Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

April 18.

BVerwG 8 C 1.17 u. a. 18. April 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich der Beteiligung von jüdischen Aktionären an Aktiengesellschaften geltend, die ihren Sitz in den drei westlichen Besatzungszonen hatten.

Die jüdischen Aktionäre veräußerten ihre Aktien, um die von ihnen verlangten Reichsfluchtsteuern und Judenvermögensabgaben zu bezahlen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden ihnen für den Verlust der Aktien teilweise Ausgleichsansprüche nach alliiertem Rückerstattungsrecht zuerkannt. Im September 2006 präzisierte die Klägerin unter Berufung auf § 1 Abs. 1a NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz ihre bereits zuvor global angemeldeten vermögensrechtlichen Ansprüche und verlangte Entschädigung für den Verlust des ideellen Anteils der jüdischen Aktionäre an dem Vermögen der Aktiengesellschaften im Beitrittsgebiet. Die Beklagte lehnte die Anträge ab. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und die Beklage verpflichtet, die Berechtigung der Klägerin hinsichtlich der verfolgungsbedingt verlorenen Anteile der jüdischen Aktionäre an den genannten Aktiengesellschaften festzustellen. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob auf der Grundlage von § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 VermG, §§ 1 ff. NS-VEntschG die anteilige Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen festgestellt werden kann, die zum Zeitpunkt der Schädigung ihren Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets hatten oder ob insoweit nur die Berechtigung hinsichtlich bestimmter anteilig zurückverlangter Vermögenswerte im Beitrittsgebiet zuerkannt werden darf.  

April 19.

BVerwG 1 C 29.17 19. April 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über das Begehren der Kläger, die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK in Bezug auf Eritrea vorliege.

Die im Januar 1995 geborene Klägerin ist die Mutter des im Dezember 2015 geborenen Klägers. Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom 23. August 2016 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen den subsidiären Schutzstatus zu; im Übrigen lehnte es den Asylantrag ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG ab. Mit ihrer Klage begehren die Kläger im Kern die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise nationaler Abschiebungsverbote in Bezug auf Eritrea.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 1. September 2017 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Den Klägern drohe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung. Zwar habe der Klägerin als Familienangehöriger eines Deserteurs im Zeitpunkt ihrer Ausreise jederzeit die außergerichtliche und willkürliche Inhaftierung durch den eritreischen Staat gedroht. Die Inhaftierung knüpfe jedoch nicht an einen Verfolgungsgrund an. Auch unter Berücksichtigung ihrer Entziehung vom Nationalen Dienst, ihrer illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland knüpfe die der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr drohende Bestrafung nicht an eine von den eritreischen Behörden zugeschriebene politische Gegnerschaft oder ein anderes für den Flüchtlingsschutz relevantes Merkmal an. Ebenso wenig sei das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots bezüglich Eritreas festzustellen. Das Bundesamt habe in ermessensfehlerfreier Weise von der Möglichkeit des § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG Gebrauch gemacht.

Auf die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Kläger hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Frage zu befassen haben, ob neben der Zuerkennung subsidiären Schutzes die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines auf dieselben Anknüpfungstatsachen gestützten nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK begehrt zu werden vermag.

April 19.

BVerwG 2 A 8.17 19. April 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Der Kläger - ein Beamter beim Bundesnachrichtendienst - begehrt die Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung. Er möchte sich intensiver um seine betagten und mehrere hundert Kilometer entfernt wohnenden Eltern kümmern.

In dem Verfahren geht es darum, ob und inwieweit neben den spezialgesetzlichen Regelungen etwa für eine familienbedingte Beurlaubung von Bundesbeamten nach § 92 Bundesbeamtengesetz (BBG) noch Raum ist für die Gewährung von Sonderurlaub nach § 22 der Sonderurlaubsverordnung.

April 19.

BVerwG 1 C 1.17 19. April 2018, 11:15 Uhr

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung?

Die 2004 in Deutschland geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Ihre Mutter ist serbische Staatsangehörige; sie besaß zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin keinen Aufenthaltstitel, sondern wurde seit 1994 fortlaufend geduldet. Vor der Geburt hatte ein deutscher Staatsangehöriger mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft der Klägerin anerkannt. Infolgedessen hatte die Klägerin mit der Geburt aufgrund der Abstammung von einem deutschen Vater die deutsche Staatsangehörigkeit erworben (§ 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG). Auf eine vom rechtlichen Vater kurz nach der Geburt der Klägerin erhobene Vaterschaftsanfechtungsklage entschied das Familiengericht im November 2005 auf der Grundlage eines Abstammungsgutachtens, dass die Klägerin nicht dessen Tochter sei.

2014 beantragte die Klägerin beim beklagten Landkreis festzustellen, dass sie deutsche Staatsangehörige ist. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung u.a. ausgeführt, die deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin sei infolge der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Geburt entfallen, weil damit feststehe, dass sie nicht von einem deutschen Staatsangehörigen abstamme (§ 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1 BGB). Der darin zu sehende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit verstoße nicht gegen Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Er stelle - auch mit Blick auf das geringe Alter der Klägerin - keine generell unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen zulässigen Verlust i.S.v. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sei genügt. Die Klägerin sei insbesondere nicht staatenlos geworden, sondern besitze weiter die serbische Staatsangehörigkeit. Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10), mit der das Gericht die Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden für nichtig erklärt habe. Diese Entscheidung sei für die hier vorliegende Scheinvateranfechtung nicht einschlägig. Gegen den mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit hier verbundenen Verlust der Unionsbürgerschaft bestünden schließlich keine unionsrechtlichen Bedenken.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit weiter.

April 19.

BVerwG 2 C 36.17 u. a. 19. April 2018, 11:30 Uhr

Die Kläger sind Feuerwehrbeamte der beklagten Stadt Leipzig.

Sie begehren Freizeitausgleich für Dienstzeiten, die sie über 48 Stunden pro Woche hinaus geleistet haben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Klägern den begehrten Freizeitausgleich ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Anspruchs durch die Kläger zugesprochen.

In zum Teil wechselseitigen Revisionen wendet sich die Beklagte gegen die Verpflichtung zur Gewährung von Freizeitausgleich; die Kläger erheben hingegen Anspruch auf Freizeitausgleich auch für Zeiten vor der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Beklagten.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob die Zeiten, die die Kläger über die nach der Sächsischen Arbeitszeitverordnung an sich zulässige Höchstgrenze von 48 Stunden wöchentlich hinaus Dienst geleistet haben, als Mehrarbeit auszugleichen sind und/oder ob ihnen ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bzw. ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen der geleisteten Dienste zusteht. Auch ist ggf. zu klären, ob ein solcher Anspruch in zeitlicher Hinsicht unabhängig von seiner Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn besteht.

April 19.

BVerwG 2 C 59.16 19. April 2018, 14:00 Uhr

Der Beklagte - ein Postbeamter im Ruhestand - wendet sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slowakischen Gericht rechtskräftig wegen des sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Strafurteil, das zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet vollstreckt wurde, hatte zu einem Strafklageverbrauch geführt.

Auf die Disziplinarklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Die dagegen gerichtete Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das rechtskräftige Strafurteil eines ausländischen Strafgerichts, das im Bundesgebiet zu einem Strafklageverbrauch führe, entfalte im Disziplinarverfahren grundsätzlich Bindungswirkung. Es könne regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Strafnormen und Prozessschutzregeln eines EU-Mitgliedstaates rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügen. Das hier zugrundeliegende Strafurteil sei weder offenkundig unrichtig noch unter Verletzung rechtsstaatlicher Mindeststandards zustande gekommen.

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision gibt dem Senat Gelegenheit, die Frage zu beantworten, ob und, wenn ja, welche Bindungswirkung einem rechtskräftigen Urteil eines ausländischen Strafgerichts im Disziplinarverfahren zukommt.

April 25.

BVerwG 7 C 20.16 25. April 2018, 09:30 Uhr

Treibhausgas-Emissionshandel, Übertragbarkeit von Emissionsberechtigungen von der zweiten auf die dritte Handelsperiode

Die Klägerin, ein Unternehmen der Kalkindustrie, begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine während der zweiten Handelsperiode (2008-2012) vorgenommene Kapazitätserweiterung.

Die Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt gab ihrem Antrag mit Zuteilungsbescheid von Mai 2009 nur teilweise statt. Sie legte dabei einen niedrigeren als den von der Klägerin angegebenen Emissionswert (Tonne CO2 pro Tonne Kalk) zugrunde, was zur Zuteilung einer geringeren Zahl an Emissionsberechtigungen führte. Der zugrunde gelegte Emissionswert sei bei Anwendung bester verfügbarer Technik unter ausschließlicher Verwendung von Erdgas als Brennstoff anstatt Braunkohlestaub erreichbar.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. April 2016 zurückgewiesen. Die Klägerin könne keine Zuteilung mehr für die zweite Handelsperiode erhalten, weil die Berechtigungen mit deren Ablauf am 31. Dezember 2012 untergegangen seien. Ein etwaiger Zuteilungsanspruch aus der zweiten Handelsperiode könne auch nicht durch Zuteilung von Berechtigungen der dritten Handelsperiode (2013 – 2020) erfüllt werden; dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Für die hilfsweise beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuteilungsbescheides von Mai 2009 fehle es der Klägerin an einem berechtigten Interesse.

Im Mittelpunkt des Revisionsverfahrens steht die Frage, ob Emissionsberechtigungen von der zweiten auf die dritte Handelsperiode übertragen werden können.

April 25.

BVerwG 6 C 4.17 25. April 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Im Jahr 2011 begann sie mit der Umstellung ihres leitungsvermittelten Netzes (PSTN) in ein paketvermitteltes Netz der nächsten Generation (NGN) mit einem IP-basierten Kernnetz. Nach Durchführung einer Marktdefinition und -analyse verpflichtete die Bundesnetzagentur die Klägerin mit Regulierungsverfügung vom 30. August 2013 u.a., Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten zu ermöglichen, über die Zusammenschaltung Verbindungsleistungen zu erbringen und zum Zwecke des Zugangs Kollokation zu gewähren. Die Entgelte für die Zugangsgewährung wurden der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Ferner enthält die Regulierungsverfügung die Regelung, dass die Entgelte auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 32 TKG genehmigt werden, abweichend davon jedoch bei der Genehmigung von Entgelten für Terminierungsleistungen nach der in der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission empfohlenen Weise vorzugehen ist, wobei der Grundsatz beibehalten wird, dass das relevante Inkrement zur Bestimmung der leistungsmengeninduzierten Gemeinkosten sämtliche über das fragliche Netz erbrachten Verbindungsleistungen umfasst und diese Kosten nutzungsanteilig verteilt werden, und dass im Übrigen ein angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten berücksichtigt wird.

Das Verwaltungsgericht hat die die Festlegung der Entgelte betreffenden Regelungen der Regulierungsverfügung aufgehoben und die gegen die Regulierungsverfügung gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen. Verbindliche Regelungen von Entgeltfragen dürften nicht in einer Regulierungsverfügung, sondern allein im Entgeltgenehmigungsverfahren getroffen werden. Mit der Bezugnahme auf die sog. Terminierungsempfehlung habe die Beklagte festgelegt, dass bei der Ermittlung der Kosten des Kernnetzes der Klägerin von einem NGN auszugehen sei. Insoweit habe sie das ihr durch § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG eröffnete Regulierungsermessen fehlerhaft ausgeübt. Ihre Annahme, die Terminierungsempfehlung gebe die Entgeltberechnung auf der Grundlage eines NGN-Netzes vor, sei unzutreffend. Zudem habe sie die Alternative, auf die zu erwartenden jeweiligen Nutzungsanteile von PSTN-Netz und NGN-Netz abzustellen, nicht geprüft. Schließlich habe sie das Interesse der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt, die zu genehmigenden Entgelte anhand eines tatsächlich vorhandenen Netzes zu bestimmen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

April 25.

BVerwG 6 C 39.16 25. April 2018, 14:00 Uhr

Termin aufgehoben

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

Nachdem der Kläger bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, nahm die Polizei ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung zum Anlass, eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO anzuordnen. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es u.a. für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Der Kläger erhob Widerspruch. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids durch die Polizeidirektion war er bereits vom Amtsgericht rechtskräftig wegen Nötigung verurteilt worden.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, bei Erlass des Widerspruchsbescheids nicht mehr Beschuldigter i.S.d. § 81b StPO gewesen zu sein. Im Übrigen fehle der Anordnung die Erforderlichkeit, da er den Ermittlungsbehörden in allen Verfahren als Täter namentlich bekannt gewesen sei. Schließlich sei nicht geprüft worden, welche der Maßnahmen im Einzelnen hätten angeordnet werden dürfen. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

April 26.

BVerwG 7 C 20.16 26. April 2018, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

April 26.

BVerwG 1 WB 36.17 26. April 2018, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Der erstinstanzliche Rechtsstreit betrifft Fragen des Sicherheitsüberprüfungsrechts.

Jeder Soldat, der in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt werden soll, ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos und damit die Ablehnung einer Verwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit kommen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz u.a. in Betracht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit des betroffenen Soldaten bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen.

Der 1. Wehrdienstsenat hat über einen Fall zu befinden, in dem sich ein Kapitänleutnant gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner Person wendet. Der Soldat ist vom Truppendienstgericht wegen eines Brennholz-Diebstahls aus Beständen der Bundeswehr im Wert von etwa 8,00 € verurteilt worden. Der zuständige Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung hat - ausgehend von einem Holzwert von 10,00 € bis 20,00 € - ein Sicherheitsrisiko festgestellt, weil der Betroffene ein Dienstvergehen begangen und keine Unrechtseinsicht gezeigt habe.

Der Antragsteller bestreitet weiterhin, den Diebstahl begangen zu haben. Jedenfalls handele es sich um eine Bagatellstraftat. Es sei abwegig zu behaupten, dass der angebliche Diebstahl von Holz im Gegenwert von ca. 10,00 € bis 20,00 € ein wesentliches Kriterium für seine sicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit sei. Er sei in seiner gesamten militärischen Laufbahn nicht negativ aufgefallen, so dass keine vernünftigen Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit bestünden. Vor diesem Hintergrund sei die Feststellung eines Sicherheitsrisikos jedenfalls abwägungsfehlerhaft.

April 26.

BVerwG 3 C 11.16 26. April 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin betreibt eine Klinik in Thüringen, für die sie die Aufnahme in den Krankenhausplan des beklagten Freistaates mit 60 vollstationären und 10 teilstationären Betten der Fachrichtung Psychosomatik begehrt. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, im Krankenhausplan des Landes seien die medizinischen Fachrichtungen „Psychosomatik und Psychotherapie“ sowie „Psychiatrie und Psychotherapie“ nicht einzeln, sondern als gemeinsames Fachgebiet „Psychiatrie“ ausgewiesen. Die Planungsbehörde sei nicht verpflichtet, die Fachgebietsstruktur der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer zu übernehmen. Der Bedarf an Betten für akutstationäre psychiatrische und psychosomatische Behandlungsfälle in der betroffenen Planungsregion Südwestthüringen sei durch die in den Krankenhausplan aufgenommenen Fachkliniken und Fachabteilungen gedeckt. Nach Maßgabe des Krankenhausplans könnten neue Fachkrankenhäuser nur noch zugelassen werden, wenn sie Leistungen aus mindestens zwei Gebieten der Weiterbildungsordnung anbieten würden. Die Klägerin habe für ihre Klinik aber lediglich die Aufnahme in den Krankenhausplan mit einem Fachgebiet („Psychosomatik und Psychotherapie“) beantragt.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe ausreichend belegt, dass ihre Klinik die nötige Leistungsfähigkeit besitze, um den Versorgungsbedarf im Bereich „Psychosomatik und Psychotherapie“ zu decken. Der Beklagte habe die Planaufnahme auch nicht deshalb ablehnen dürfen, weil die Klinik nicht Leistungen aus mindestens zwei Fachgebieten der Weiterbildungsordnung anbiete. Mangels fehlerfreier Bedarfsanalyse des Beklagten lasse sich aber nicht feststellen, ob für die betroffene Planungsregion von einem Versorgungsunterangebot im Fachgebiet „Psychosomatik und Psychotherapie“ ausgegangen werden müsse. Die zusammengefasste Bedarfsermittlung für das Fachgebiet „Psychiatrie“ sei unzulässig gewesen. Der Beklagte hätte bei der Bedarfsanalyse zwischen den Fachrichtungen „Psychiatrie und Psychotherapie“ sowie „Psychosomatik und Psychotherapie“ differenzieren müssen. Das ergebe sich aus dem Landeskrankenhausgesetz i.V.m. der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer. Auch die im gerichtlichen Verfahren vorgelegte neue Bedarfsanalyse sei fehlerhaft, da der Beklagte den Versorgungsbedarf für das Fachgebiet „Psychosomatik und Psychotherapie“ auf der Grundlage unzutreffender, unzureichender oder fehlender Daten ermittelt habe. Das Gericht könne den Rechtsstreit nicht durch eigene Sachaufklärung spruchreif machen. Die Bedarfsermittlung enthalte in erheblichem Umfang prognostische Elemente. Die Prognoseerstellung unterfalle der Planungshoheit der Krankenhausplanungsbehörde. Es sei dem Gericht daher verwehrt, die Bedarfsanalyse selbst vorzunehmen.

Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Sprungrevision der Klägerin.

April 26.

BVerwG 5 C 4.17 26. April 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten für die vollstationäre Pflege der Ehefrau des Klägers.

Der Kläger, der als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) am 1. Juli 2000 in den Ruhestand trat, ist als Versorgungsempfänger des beklagten Landes beihilfeberechtigt. Seine Ehefrau, die insoweit berücksichtigungsfähig ist, lebt in einer Pflegeeinrichtung, die ihr für vollstationäre Leistungen im Januar und März 2015 jeweils etwa 3 058 € und im Februar 2015 etwa 2 762 € in Rechnung stellte. Von der in diesen Beträgen enthaltenen Pflegevergütung übernahm die gesetzliche Krankenversicherung monatlich den pauschalen Leistungsbetrag von 1 330 €. Auf den Antrag des Klägers, ihm für die darüber hinaus gehenden ungedeckten Aufwendungen eine weitere Beihilfe zu gewähren, bewilligte das Landesverwaltungsamt des Beklagten für Januar 2015 etwa 436 €, für Februar 2015 etwa 137 € und für März 2015 etwa 436 €.

Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger für die Monate Januar und März 2015 eine weitere Beihilfe i.H.v. jeweils etwa 438 € und für den Monat Februar 2015 von etwa 441 € zu gewähren.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch nach der Landesbeihilfeordnung auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten bestehe nicht. Diese Aufwendungen seien in den Monaten Januar bis März 2015 geringer gewesen als der sich an den zu berücksichtigenden Einnahmen des Klägers und seiner Ehefrau von monatlich etwa 3 440 € ausrichtende Eigenanteil von etwa 1 380 € im Monat. Die entsprechende Bestimmung der Landesbeihilfeordnung verstoße nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Der Ehefrau des Klägers sei es möglich und zumutbar gewesen, Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung zu treffen.

Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

April 26.

BVerwG 3 C 5.16 u. a. 26. April 2018, 11:30 Uhr

Ersatz von Aufwendungen für gefundene Tiere

1. In mehreren Verfahren klagen Tierschutzvereine auf den Ersatz von Kosten der tierärztlichen Behandlung und Unterbringung von Katzen. Die Katzen waren von Dritten aufgefunden und bei ihnen abgegeben worden. Die Tierschutzvereine zeigten darauf den Fund der Katzen den örtlich zuständigen Fundbehörden an. Die als Fundbehörden beklagten Gemeinden haben es abgelehnt, die Kosten zu ersetzen.

Die in erster Instanz teilweise erfolgreichen Klagen sind im Berufungsrechtszug vom Verwaltungsgerichtshof München abgewiesen worden. Eine Verwahrungspflicht der Fundbehörde entstehe erst, wenn ein Fundtier bei ihr abgeliefert werde. Die bloße Anzeige genüge nicht. Daher komme ein Erstattungsanspruch nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht in Betracht.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Tierschutzverein ein Geschäft der Gemeinden (Fundbehörden) führt, auf dessen Grundlage er Ersatz von Aufwendungen verlangen kann.

2. In einem weiteren Verfahren begehrt eine Gemeinde vom Landkreis die Erstattung von Kosten für die Versorgung eines Hundes, der im Gemeindegebiet aufgefunden und von der Gemeinde in einem Tierheim untergebracht wurde. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen begründete dies damit, dass es sich um ein Fundtier gehandelt habe. Die Gemeinde sei deshalb selbst zuständig gewesen und habe keine Aufgabe des Landkreises wahrgenommen. Hiergegen richtet sich die Revision der Gemeinde.

April 26.

BVerwG 5 C 11.17 26. April 2018, 11:30 Uhr

Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das Jugendamt ist nach einer Bestimmung des Jugendhilferechts verpflichtet, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorläufig in Obhut zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist das Alter des Flüchtlings zu klären. Das Verfahren betrifft die Frage, auf welche Art und Weise dies zu geschehen hat.

Der Kläger wurde von der Polizei am Hauptbahnhof München erkennungsdienstlich behandelt. Dabei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger und minderjährig zu sein. Wenige Tage darauf fand ein Alterseinschätzungsgespräch beim Jugendamt der beklagten Stadt statt. Als Ergebnis wurde festgehalten, der Kläger sei volljährig. Deshalb wurde seine Inobhutnahme abgelehnt. Stattdessen wurde der Kläger in eine Gemeinschaftsunterkunft für Erwachsene verlegt.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Kläger vorläufig in Obhut zu nehmen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Das Berufungsgericht vertritt anders als andere Oberverwaltungsgerichte die Auffassung, eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter eines Jugendamts nach § 42f Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch sei lediglich dann als zur Altersfeststellung geeignet anzusehen, wenn es darum gehe, für jedermann ohne Weiteres erkennbare (offensichtliche), gleichsam auf der Hand liegende, über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Fälle eindeutiger Volljährigkeit auszuscheiden oder evidenter Minderjährigkeit festzustellen. In allen anderen Fällen - namentlich im Grenzbereich zwischen Volljährigkeit und Minderjährigkeit - sei hingegen regelmäßig vom Vorliegen eines Zweifelsfalls auszugehen, der zur Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung zwinge. In sich widersprüchlicher Vortrag des Ausländers zu seinem Alter könne nicht zu dessen Nachteil gewertet werden. Eine Alterseinschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher Merkmale stelle für sich genommen keine ausreichende Grundlage dar. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

April 26.

BVerwG 7 C 3.16 u. a. 26. April 2018, 12:00 Uhr

Die Kläger sind Insolvenzverwalter. Sie begehren vom zuständigen Finanzamt die Übersendung der die jeweiligen Insolvenzschuldner betreffenden Steuerkontoauszüge. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen auf der Grundlage des landesrechtlichen Informationsfreiheitsgesetzes stattgegeben. Die Berufungen des beklagten Landes sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass das Steuergeheimnis nach § 30 AO dem Anspruch nicht entgegenstehe. Die Jahreskontoauszüge seien gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht geheimhaltungsbedürftig. Das beklagte Land macht mit seinen Revisionen geltend, dass das Steuergeheimnis nur bei Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zur Disposition des Insolvenzverwalters stehe. Darum gehe es den Klägern aber nicht.

April 27.

BVerwG 9 A 15.16 u. a. 27. April 2018, 10:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung (Neubau der A 33/B 61 (Zubringer Ummeln)).

Mai 09.

BVerwG 4 C 2.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger verlangt von der beklagten Stadt Entschädigung für Schäden an seinen Forstflächen, die durch Vernässungen entstanden sein sollen, die auf von Bibern gebaute Dämme zurückgehen. Der Kläger hatte ursprünglich versucht, für die Beseitigung der Dämme eine artenschutzrechtliche Befreiung von dem Verbot zu erhalten, in den Lebensraum des Bibers einzugreifen. Das Verwaltungsgericht hat die darauf gerichtete Klage mit der Begründung abgewiesen, es sei dem Kläger zumutbar, die Vernässung hinzunehmen. Das Urteil ist rechtskräftig. Die Entschädigungsklage hatte beim Verwaltungsgericht ebenfalls keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es, Voraussetzung für eine Entschädigung sei eine unzumutbare Belastung des Betroffenen. Das Verwaltungsgericht habe aber im Prozess auf Erteilung der artenschutzrechtlichen Befreiung eine unzumutbare Belastung des Klägers bereits verneint. Diese Entscheidung sei für den Entschädigungsprozess bindend. Das stellt der Kläger mit seiner Revision in Abrede.

Mai 09.

BVerwG 8 C 11.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin, eine GmbH, begehrt die Bewilligung von Leistungen nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die entschädigungslose Enteignung von Immobilien in Nordhausen (Thüringen) während der sowjetischen Besatzungszeit.

Die 1990 von der Klägerin beantragte Rückübertragung der enteigneten Immobilien in Nordhausen nach dem Vermögensgesetz wurde wegen der Besatzungshoheitlichkeit der Enteignungen rechtskräftig abgelehnt. 1994 trat  das Ausgleichsleistungsgesetz in Kraft. Es sieht Ansprüche lediglich für natürliche Personen oder ihre Erben bzw. Erbeserben auf Ausgleichsleistungen für den Verlust von Vermögenswerten infolge entschädigungsloser besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Enteignungen vor. Für Anträge auf Ausgleichsleistungen galt eine Ausschlussfrist bis Ende Mai 1995. Bereits gestellte, noch anhängige Anträge nach dem Vermögensgesetz, die wegen der Besatzungsrechtlichkeit oder -hoheitlichkeit der Enteignung vom Geltungsbereich des Vermögensgesetzes ausgeschlossen sind, werden nach § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG als Anträge nach dem Ausgleichsleistungsgesetz gewertet.

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob nach dieser Vorschrift der vermögensrechtliche Antrag der klagenden GmbH als fristgerechter Antrag nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für die ursprünglich materiell-rechtlich anspruchsberechtigten Erbeserben des ehemaligen Gesellschafters der Klägerin zu werten ist. Dies hat das Verwaltungsgericht verneint. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein vermögensrechtlicher Antrag einer Personengesellschaft als ausgleichsrechtlicher Antrag ihrer Gesellschafter gewertet werden könne, sei auf Kapitalgesellschaften wegen deren rechtlicher Verselbständigung gegenüber ihren Gesellschaftern nicht übertragbar.

Die Klägerin macht mit ihrer Revision geltend, Anträge von Personengesellschaften und von Kapitalgesellschaften müssten wegen des Zwecks des § 6 Abs. 1 Satz 2 AusglLeistG, das Verwaltungsverfahren durch Vermeidung von Mehrfachanträgen zu vereinfachen, gleich behandelt werden.

Mai 09.

BVerwG 8 C 13.17 09. Mai 2018, 11:30 Uhr

Höchstarbeitszeitberechnung bei Ärzten der Uniklinik Köln

Die Beteiligten streiten um die Frage, ob über den gesetzlichen Mindesturlaub hinaus gewährte Urlaubstage bei der Höchstarbeitszeitberechnung nach dem Arbeitszeitgesetz als Ausgleichstage berücksichtigt werden dürfen.

Der Kläger, das Universitätsklinikum Köln, führt für die bei ihm beschäftigten Ärzte sogenannte Arbeitszeitschutzkonten. Auf diesen werden die wöchentliche Höchstarbeitszeit als Soll und die tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden als Haben erfasst. Tage des gesetzlichen Mindesturlaubs werden so verbucht, als sei an ihnen regulär gearbeitet worden. Darüber hinausgehende tarifvertraglich eingeräumte Urlaubstage sowie gesetzliche Feiertage, die auf einen Werktag fallen, wertete der Kläger hingegen als Ausgleichstage mit einer geleisteten Arbeitszeit von null Stunden. Infolgedessen musste der Arzt an diesen Tagen selbst zwar keine Arbeitsleistung erbringen, sie aber an den verbleibenden Arbeitstagen nachholen.

Die Bezirksregierung Köln untersagte diese Praxis des Klägers, weil sie darin einen Verstoß gegen Vorgaben des Arbeitszeitgesetzes sah. Die dagegen erhobene Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts scheidet eine Berücksichtigung von Urlaubstagen als Ausgleichstage schon deshalb aus, weil jeglicher Erholungsurlaub die Arbeitnehmer unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeitspflicht zur Erholung befreie. Ebenso solle die grundsätzliche Arbeitsruhe an gesetzlichen Feiertagen den Arbeitnehmern den Freiraum verschaffen, sich ihnen ihrem Sinn entsprechend widmen zu können. Ausgleichstage für geleistete überdurchschnittliche Mehrarbeit könnten nur Tage sein, an denen der Arbeitnehmer trotz Arbeitsverpflichtung nicht arbeite.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers. Er macht insbesondere geltend, dass nach der dem Arbeitszeitgesetz zugrunde liegenden Richtlinie 2003/88/EG nur der gesetzliche Mindesturlaub geschützt sei.

Mai 16.

BVerwG 9 A 4.17 16. Mai 2018, 09:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen einen Änderungsbescheid zum bestandskräftigen Planfeststellungsbeschluss für den 4-streifigen Neubau der A 61 zwischen der Bundesgrenze und der Anschlussstelle Kaldenkirchen. Er ist Eigentümer eines Grundstücks, dessen landwirtschaftlich genutzte Teilfläche nach dem Planfeststellungsbeschluss im Umfang von 9 989 m² für naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahmen in Anspruch genommen werden sollte. Auf Antrag des Vorhabenträgers hat der Beklagte mit dem angefochtenen Änderungsbescheid ein geändertes Kompensationskonzept festgesetzt, nach dem nur noch 3 115 m² des Grundstücks des Klägers für Ausgleichsmaßnahmen herangezogen werden sollen. Der Kläger hält den Änderungsbescheid für rechtswidrig. Insbesondere habe die Planänderung nicht ohne ein Planfeststellungsverfahren erfolgen dürfen und sei abwägungsfehlerhaft.

Mai 17.

BVerwG 2 C 49.17 17. Mai 2018, 10:00 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Klage eines Insolvenzverwalters als Treuhänder im Privatinsolvenzverfahren einer Beamtin gegen ihren Dienstherrn auf Abführung einer Sonderzahlung an die Insolvenzmasse. Aufgrund des eröffneten Insolvenzverfahrens führt das Land Berlin die sich jeweils monatlich ergebenden pfändbaren Anteile der Besoldung der Beamtin an die vom Kläger verwaltete Insolvenzmasse ab. Im Streit ist die Pfändbarkeit der der Beamtin im Dezember 2012 i.H.v. 521,56 € brutto zustehenden Sonderzahlung. Das beklagte Land ist der Auffassung, es handele sich um eine Weihnachtsvergütung nach § 850a Nr. 4 ZPO, die bis zu einem Betrag i.H.v. 500 € unpfändbar sei. Die beiden Vorinstanzen haben sich der Rechtsauffassung des Landes angeschlossen und die Klage abgewiesen. Demgegenüber macht der Kläger geltend, der Gesetzgeber habe die Sonderzahlung von den bisherigen Anlässen wie Weihnachten und Urlaubszeit gelöst und sie als Anerkennung der Jahresleistung eines Beamten ausgestaltet. Dementsprechend handele es sich nicht mehr um eine grundsätzlich unpfändbare Weihnachtsvergütung.

Mai 17.

BVerwG 4 CN 9.17 u. a. 17. Mai 2018, 10:00 Uhr

Gegenstand der Revisionsverfahren ist der von einer Anliegerin sowie der benachbarten Stadt Porta Westfalica angegriffene Bebauungsplan „RegioPort Weser I" des Planungsverbandes RegioPort, der sich aus zwei Städten und zwei Landkreisen zusammensetzt. Der Bebauungsplan dient der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zum Bau eines Containerhafens mit hafenaffinem Gewerbe als Teil des Gesamtprojekts RegioPort Weser und als Ersatz für den an seine Kapazitätsgrenzen stoßenden Industriehafen der Stadt Minden. Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil der Planungsverband nicht wirksam gegründet worden sei und es deshalb an dem erforderlichen Planungsträger fehle. Im Revisionsverfahren werden sich insbesondere Fragen zum Verständnis von § 205 BauGB stellen. Die Vorschrift erlaubt den Zusammenschluss von Gemeinden und sonstigen öffentlichen Planungsträgern zu einem Planungsverband, um durch zusammengefasste Bauleitplanung den Ausgleich der verschiedenen Belange zu erreichen.

Mai 17.

BVerwG 2 A 9.17 17. Mai 2018, 11:30 Uhr

Der Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis. Er ist 1965 in der DDR geboren und reiste 1988 in die Bundesrepublik aus. Mit Bescheid des zuständigen Amtes für Rehabilitierung und Wiedergutmachung wurde er als verfolgter Schüler i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) anerkannt und festgestellt, dass seine Schulausbildung über einen Zeitraum von rund sechs Jahren unterbrochen gewesen sei. Der Kläger studierte sodann zunächst (über rund neun Jahre) Rechtswissenschaften, jedoch ohne Abschluss. Ein 1998 aufgenommenes Fernstudium in Politikwissenschaft beendete er 2002 mit dem Bachelor of Arts, ein anschließendes Masterstudium im Hauptfach Politikwissenschaft schloss er 2011 mit Erfolg ab.

Seit dem Jahr 2004 arbeitet der Kläger als Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst (BND), zunächst als Bürosachbearbeiter im vergleichbar mittleren Dienst, sodann als Sachbearbeiter im vergleichbar gehobenen Dienst und schließlich ab 2012 als Referent im vergleichbar höheren Dienst. Seine im November 2014 beantragte Übernahme in das Beamtenverhältnis wurde abgelehnt, nachdem das Bundesministerium der Finanzen seine dafür erforderliche Einwilligung verweigert hatte, weil der Kläger inzwischen das 50. Lebensjahr vollendet hatte und ein Ausnahmetatbestand nicht vorliege. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.

Mit seiner Klage beim dafür erstinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht begehrt der Kläger, die beklagte Bundesrepublik zu einer erneuten Entscheidung über seine Verbeamtung zu verpflichten, hilfsweise festzustellen, dass die dies ablehnenden Bescheide rechtswidrig waren. Er macht insbesondere geltend, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung die rund sechsjährige verfolgungsbedingte Unterbrechung seiner schulischen Ausbildung nicht hinreichend berücksichtigt habe. Die seit August 2017 maßgebliche Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze der Bundeshaushaltsordnung (§ 48 BHO 2017) bedürfe aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einer erweiternden Auslegung, die die Berücksichtigung solcher Umstände ermögliche.

Mai 24.

BVerwG 3 C 18.16 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, mit dem die Schifffahrt auf einem Stichkanal am Main allgemein zugelassen wurde.

Die Klägerin ist Eigentümerin mehrerer Grundstücke im Gewässer- und Uferbereich dieses Stichkanals; sie betreibt dort ein Betonwerk mit angeschlossener Sand- und Kiesgewinnung. Den von ihr hergestellten Stichkanal benutzt sie für Transporte mit Lastkähnen. Auf weiteren am Stichkanal gelegenen Grundstücken, die von einem Motor- und Segelboot Club genutzt werden, befinden sich Liegeplätze für Sportmotorboote, mit denen der Stichkanal ebenfalls befahren wird. Mit dem hier angegriffenen Bescheid vom 23. März 2011 ließ das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Gesundheit gestützt auf Art. 28 Abs. 1 Satz 2 des Bayerischen Wassergesetzes vom 25. Februar 2010 (BayWG) die Schifffahrt auf dem Stichkanal allgemein zu (sog. Schiffbarkeitserklärung). Hiergegen hat die Klägerin, die dadurch u.a. eine Beeinträchtigung ihres Gewerbebetriebs befürchtet, Klage erhoben.

Diese Klage hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Berufungsverfahren als unzulässig abgewiesen. Der Klägerin fehle die nach § 42 Abs. 2 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) erforderliche Klagebefugnis. Sie werde durch die Schiffbarkeitserklärung nicht in eigenen Rechten berührt.

Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision der Klägerin.

Mai 24.

BVerwG 4 C 3.17 u. a. 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Die Kläger wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung und den Betrieb einer Hochspannungsfreileitung. Das inzwischen errichtete Vorhaben ersetzt eine im Jahr 1954 gebaute Leitung.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben. Nach seiner Auffassung genügte die Vorprüfung zur Umweltverträglichkeitsprüfung nicht dem Maßstab des § 3a Satz 4 UVPG a.F. und stand daher nach § 4 Abs. 1 Satz 2 UmwRG einer nicht durchgeführten Vorprüfung i.S.v. § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b UmwRG gleich. Die Kläger hätten ferner einen Anspruch aus § 4 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a UmwRG, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung weder durchgeführt noch nachgeholt worden sei. Als Konsequenz aus diesen angenommenen Rechtsverstößen hat das Oberverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss aufgehoben, seine Entscheidung also nicht auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit beschränkt. Auf die Beschwerde des Beklagten hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen, weil das Verfahren voraussichtlich zur Klärung der Frage beitragen kann, in welchem Verhältnis die planfeststellungsrechtlichen Vorschriften über die Planerhaltung zu dem Anspruch aus § 4 Abs. 1 Satz 1 UmwRG stehen.

Mai 24.

BVerwG 3 C 25.16 24. Mai 2018, 11:30 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft die Länge der sog. Vorlaufzeit, die Voraussetzung der kostenrechtlichen Inanspruchnahme für eine Abschleppmaßnahme bei kurzfristig angeordneten Haltverboten ist.

Die Klägerin stellte ihren Personenkraftwagen nach eigenen Angaben am 19. August 2013 auf der K.-Straße in Düsseldorf vor dem Nachbarhaus ihrer Wohnung ab und flog anschließend in den Urlaub. Am Vormittag des 20. August 2013 wurden in diesem Straßenabschnitt zur Vorbereitung eines privaten Umzugs zwei mobile Haltverbotsschilder für den Zeitraum vom 23. bis zum 24. August, jeweils von 7.00 bis 18.00 Uhr, aufgestellt. Am Nachmittag des 23. August 2013 beauftragte ein Mitarbeiter der beklagten Stadt ein Abschleppunternehmen mit der Entfernung des Fahrzeugs. Dort holte es die Klägerin am 5. September 2013 gegen Zahlung von 176,98 € ab. Die Beklagte setzte für den Vorgang überdies eine Verwaltungsgebühr i.H.v. 62 € fest.

Die auf Erstattung der an den Abschleppunternehmer gezahlten Kosten und Aufhebung des Gebührenbescheids gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung des Berufungsurteils hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Wesentlichen ausgeführt, die Verkehrsschilder seien gut erkennbar aufgestellt und das Haltverbot damit wirksam bekanntgegeben worden. Die Abschleppmaßnahme sei erforderlich gewesen, um die blockierte Fläche für die mit der temporären Verkehrsregelung bezweckte Durchführung der Umzugsarbeiten freizugeben. Auch die Kostenbelastung der Klägerin sei nicht unangemessen. Der Umstand, dass Haltverbotsschilder erst nach dem rechtmäßigen Abstellen eines Fahrzeugs aufgestellt worden sind, stehe der Verhältnismäßigkeit der Belastung des Fahrzeugverantwortlichen mit den Kosten für das Abschleppen des Fahrzeugs aus dem Haltverbot im Regelfall nicht entgegen, wenn zwischen dem Aufstellen der Haltverbotsschilder und der Abschleppmaßnahme - wie hier - eine Frist von 48 Stunden verstrichen sei. Der von anderen Obergerichten vertretenen Auffassung, dass eine Kostenbelastung erst nach einer Mindestvorlauffrist von drei vollen Tagen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspreche, schließe sich der Senat nicht an.

Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der Klägerin.

Mai 29.

BVerwG 7 C 18.17 29. Mai 2018, 09:30 Uhr

Kohlekraftwerk Moorburg

Das beigeladene Energieversorgungsunternehmen betreibt das in Hamburg an der Süderelbe gelegene Kohlekraftwerk Moorburg. Die hierfür von der Beklagten erteilte immissionsschutzrechtliche Genehmigung ist bestandskräftig. Daneben wurde der Beigeladenen eine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Wasser aus der Elbe zum Zweck der Durchlaufkühlung erteilt; in einem Änderungsbescheid wurde diese Erlaubnis für die Betriebsart der Kreislaufkühlung ergänzt.

Auf die Klage eines Umweltverbands hat das Oberverwaltungsgericht die Erlaubnis insoweit aufgehoben, als dem Betreiber die Durchlaufkühlung erlaubt worden war. Die Gewässerbenutzung verstoße insoweit gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot, weil diese Art der Kühlwassernutzung eine Sauerstoffmangelsituation in der Elbe entstehen lasse. Die geltend gemachten habitatrechtlichen Einwendungen rechtfertigten hingegen nicht die Aufhebung der Erlaubnis. Bezogen auf die oberhalb der Staustufe Geesthacht gelegenen Schutzgebiete liege ein Verstoß gegen die maßgeblichen Schutzvorschriften nicht vor. Durch den Bau und den Betrieb einer zweiten Fischaufstiegsanlage an der Staustufe würden erhebliche Beeinträchtigungen der Schutzziele vermieden.

Die Beklagte und die Beigeladene haben gegen das Urteil Revision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht hat das Revisionsverfahren wegen zweier beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängig gemachter Verfahren zunächst ausgesetzt. Nachdem der EuGH im Urteil vom 1. Juli 2015 (Rs. C-461/13) über Fragen zur Auslegung der Wasserrahmenrichtlinie - WRRL - entschieden und im Urteil vom 27. April 2017 (Rs. C-142/16) festgestellt hat, dass bei der Genehmigung der Errichtung des Kraftwerks gegen Vorschriften der FFH-Richtlinie verstoßen wurde, ist nunmehr über die Revisionen zu entscheiden.

Mai 29.

BVerwG 1 C 15.17 29. Mai 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung, die der Beklagte wegen seiner Täuschung über eine vom Kläger wirksam geschlossene Zweitehe zurückgenommen hat.

Er ist 1981 als syrischer Staatsangehöriger in Syrien geboren und hat vor seiner Einreise in Abu Dhabi (VAE) gelebt. 1999 reiste er in das Bundesgebiet ein, studierte hier und arbeitet seit 2008 in Karlsruhe als angestellter Bauingenieur. Im April 2008 heiratete er eine aus Litauen stammende, inzwischen hier eingebürgerte deutsche Staatsangehörige, mit der er in ehelicher Lebensgemeinschaft lebt; aus der Ehe gingen drei Kinder hervor. Im Jahre 2010 wurde er auf seinen Antrag hin eingebürgert. Im Einbürgerungsverfahren nahm er allein auf diese Ehe Bezug; er gab das vorgeschriebene Bekenntnis sowie eine Loyalitätserklärung zur freiheitlich demokratischen Grundordnung ab. Im Jahre 2012 erhielt die Beklagte Kenntnis, dass der Kläger bereits im Juni 2008 in Damaskus mit einer syrischen Staatsangehörigen eine weitere Ehe geschlossen hatte. Im Jahr 2012 erkannte er die Vaterschaft für eine aus dieser Ehe stammende, Anfang 2012 geborene Tochter an, die seit Herbst 2013 im Haushalt des Klägers in Deutschland lebt. Die syrische Ehefrau lebte zunächst im Haushalt der Eltern des Klägers in Abu Dhabi, dann zwei Jahre in Schweden und seit April 2017 mit eigenem Haushalt in Karlsruhe.

Die Beklagte nahm im Dezember 2013 die Einbürgerung des Klägers mit Wirkung für die Vergangenheit zurück und stellte fest, dass dadurch auch die Voraussetzungen für die deutsche Staatsangehörigkeit der 2012 geborenen Tochter entfallen seien. Durch das Verschweigen der Zweitehe und die im Einbürgerungsantrag abgegebenen Erklärungen habe er i.S.d. § 35 StAG arglistig über die Einbürgerungsvoraussetzungen getäuscht. Die Zweitehe schließe es aus, dass sich der Kläger in die Lebensverhältnisse in Deutschland eingeordnet habe, und stehe auch einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entgegen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat den Rücknahmebescheid aufgehoben, weil es jedenfalls an der Kausalität des dem Kläger vorgeworfenen Verhaltens für die Einbürgerung fehle. Der Kläger habe auch unter Berücksichtigung der in Syrien wirksam geschlossenen weiteren Ehe nach § 10 StAG einen Einbürgerungsanspruch gehabt. Diese Zweitehe stehe dem nach § 10 StAG geforderten Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht entgegen. Das Prinzip der Einehe gehöre zwar zu den grundlegenden kulturellen Wertvorstellungen in der Bundesrepublik Deutschland und zu den in Art. 6 GG vorgegebenen Strukturprinzipien; es werde aber - entgegen der Auffassung der Beklagten - von der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" als Ausdruck der wehrhaften Demokratie des Grundgesetzes nicht umfasst. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

Mai 29.

BVerwG 1 C 17.17 29. Mai 2018, 11:15 Uhr

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, kam nach Heirat einer deutschen Staatsangehörigen 2005 im Wege des Familiennachzugs nach Deutschland. Er erhielt zunächst eine befristete Aufenthaltserlaubnis und 2008 eine Niederlassungserlaubnis. Seit Mai 2011 ist er ununterbrochen beim gleichen Arbeitgeber beschäftigt. Anfang 2014 nahm die Ausländerbehörde die Niederlassungserlaubnis zurück, weil der Kläger über seine tatsächlichen familiären Verhältnisse getäuscht habe, und drohte ihm die Abschiebung an. Klage und Berufung hiergegen hatten keinen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt in familiärer Lebensgemeinschaft mit seiner deutschen Ehefrau gelebt hat. In Bezug auf die Abschiebungsandrohung könne er sich auch nicht auf ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht berufen. Bei der 2011 aufgenommenen Tätigkeit handele es sich nicht um eine ordnungsgemäße Beschäftigung i.S.d. Art. 6 ARB 1/80, weil der Kläger seinen Aufenthalt durch Täuschung der Ausländerbehörde erlangt habe, auch wenn er wegen der Täuschung nicht strafrechtlich zur Verantwortung gezogen worden sei. Soweit sich die Klage gegen die Abschiebungsandrohung richtet, hat das Berufungsgericht die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, da die Auslegung des Begriffs der ordnungsgemäßen Beschäftigung nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union nicht als „acte clair“ angesehen werden könne.

Mai 29.

BVerwG 7 C 34.15 29. Mai 2018, 11:30 Uhr

Die Klägerin, die mit landwirtschaftlichen Produkten handelt, wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbescheid des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Oldenburg. Der Kostenforderung liegt eine abfallrechtliche Anordnung zur Entsorgung einer aus Serbien eingeführten Partie Mais zugrunde, die mit einem Schimmelpilzgift belastet ist. Der Mais wurde mittlerweile in die USA verschifft.

Die Klägerin ist insbesondere der Auffassung, zu Unrecht nach den Vorschriften des Kreislaufwirtschaftsgesetzes in Anspruch genommen worden zu sein. Bei dem belasteten Mais habe es sich nicht um Abfall gehandelt.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat die Klage abgewiesen. Die Anordnung zur Entsorgung des Maises sei rechtmäßig ergangen. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt.

Mai 30.

BVerwG 5 C 2.17 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin begehrt von der Beklagten Kostenerstattung für die einem Jugendlichen gewährten Hilfen zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VIII). Die Beteiligten sind unterschiedlicher Auffassung, wer von ihnen für die Hilfeleistung örtlich zuständig war.

Im Jahre 2004 wurde die Ehe der Eltern des Jugendlichen geschieden. Das alleinige Sorgerecht wurde der im Bereich des Beklagten wohnhaften Mutter übertragen. Ab 2011 lebte der Jugendliche mit einer Unterbrechung von September 2012 bis Anfang März 2013 bei seinem Vater, der im Bereich der Klägerin ansässig ist. Im April 2012 übertrug das Amtsgericht Mönchengladbach - Familiengericht - die Sorge für die behördlichen und schulischen Angelegenheiten für den Jugendlichen auf den Vater und die Gesundheitsfürsorge auf das Jugendamt der Klägerin mit Anordnung der Ergänzungspflegschaft. Im Übrigen stellte das Amtsgericht fest, dass die alleinige elterliche Sorge der Mutter fortbestehe. Die Klägerin gewährte dem Jugendlichen im Zeitraum Juni bis Oktober 2013 Hilfen zur Erziehung. Die auf Kostenerstattung nach § 89c Abs. 1 Satz 2 SGB VIII gerichtete Klage hatte in zweiter Instanz Erfolg. Seine Entscheidung hat das Berufungsgericht darauf gestützt, dass die Beklagte für die Hilfeleistung zuständig gewesen sei, weil die Personensorge, nach der sich die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers richte, allein der Mutter des Jugendlichen zugestanden habe. Es liege kein Fall gemeinsamer Personensorge vor, und die für diesen Fall einschlägige Zuständigkeitsregelung könne mangels Vorliegens einer Regelungslücke auch nicht entsprechend angewendet werden. Hiergegen richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage, ob § 86 Abs. 2 Satz 1 SGB VIII auch dann anwendbar ist, wenn einem allein sorgeberechtigten Elternteil ein Teilbereich der elterlichen Sorge entzogen und auf den anderen Elternteil übertragen worden ist, zugelassene Revision des Beklagten.

Die örtliche Zuständigkeit des Jugendhilfeträgers ist für den vorliegenden Fall, in dem die Elternteile an unterschiedlichen Orten leben, in § 86 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB VIII geregelt. Es ist der örtliche Träger zuständig, in dessen Bereich der personensorgeberechtigte Elternteil seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, was auch dann gilt, wenn ihm einzelne Angelegenheiten der Personensorge entzogen sind. Steht die Personensorge beiden Elternteilen zu, richtet sich die örtliche Zuständigkeit nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des Elternteils, bei dem der Jugendliche vor Beginn der Leistungen zuletzt seinen gewöhnlichen Aufenthalt hatte.

Mai 30.

BVerwG 6 A 3.16 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Internet-Knoten-Betreiber (DE-CIX) klagt gegen Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung

Die Klägerin, Betreiberin eines Internet-Knotenpunktes in Frankfurt a.M., wendet sich gegen die Inanspruchnahme durch den Bundesnachrichtendienst (BND) im Rahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung. Nach dem Gesetz zur Beschränkung des Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10-Gesetz) ist der BND im Rahmen seiner Aufgaben berechtigt, die Telekommunikation zu überwachen und aufzuzeichnen. Bei der sogenannten strategischen Telekommunikationsüberwachung werden internationale Telekommunikationsbeziehungen, namentlich E-Mail-Verkehre, in bestimmten Übertragungswegen bezogen auf vorgegebene Gebiete anhand vorher festgelegter Suchbegriffe durchsucht. Sich dabei ergebende „Treffer“ werden auf ihre nachrichtendienstliche Relevanz geprüft und gegebenenfalls weiter bearbeitet. Das Bundesministerium des Innern hatte auf Antrag des BND eine Beschränkung des Fernmeldegeheimnisses auf der Grundlage von § 5 G10-Gesetz angeordnet. Der BND hat der Klägerin diese Anordnung mit Schreiben vom 26. August 2016 in Auszügen übermittelt, ihr als verpflichtete Telekommunikationsanbieterin paketvermittelte Übertragungswege benannt und um weitere Veranlassung gebeten.

Mit ihrer Klage, über die das erstinstanzlich zuständige Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden hat, macht die Klägerin u.a. geltend, dass Daten aus einem rein inländischen Netzknotenpunkt erhoben würden und auch rein inländischer Telekommunikationsverkehr ausgewertet werde, obwohl § 5 G10-Gesetz nur zur Überwachung von internationalen, d.h. grenzüberschreitenden Telekommunikationsbeziehungen ermächtige. Zudem erhebe der BND den Datenverkehr eines bestimmten Ports vollständig ohne die gesetzlich vorgesehene quantitative Beschränkung auf 20 %. Schließlich sei die gesetzliche Ermächtigung des § 5 G10-Gesetz verfassungswidrig; zudem verstoße die Schlechterstellung von Ausländern gegen unionsrechtliche Diskriminierungsverbote.

Mai 30.

BVerwG 6 C 4.17 30. Mai 2018, 14:30 Uhr

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Im Jahr 2011 begann sie mit der Umstellung ihres leitungsvermittelten Netzes (PSTN) in ein paketvermitteltes Netz der nächsten Generation (NGN) mit einem IP-basierten Kernnetz. Nach Durchführung einer Marktdefinition und -analyse verpflichtete die Bundesnetzagentur die Klägerin mit Regulierungsverfügung vom 30. August 2013 u.a., Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten zu ermöglichen, über die Zusammenschaltung Verbindungsleistungen zu erbringen und zum Zwecke des Zugangs Kollokation zu gewähren. Die Entgelte für die Zugangsgewährung wurden der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Ferner enthält die Regulierungsverfügung die Regelung, dass die Entgelte auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 32 TKG genehmigt werden, abweichend davon jedoch bei der Genehmigung von Entgelten für Terminierungsleistungen nach der in der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission empfohlenen Weise vorzugehen ist, wobei der Grundsatz beibehalten wird, dass das relevante Inkrement zur Bestimmung der leistungsmengeninduzierten Gemeinkosten sämtliche über das fragliche Netz erbrachten Verbindungsleistungen umfasst und diese Kosten nutzungsanteilig verteilt werden, und dass im Übrigen ein angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten berücksichtigt wird.

Das Verwaltungsgericht hat die die Festlegung der Entgelte betreffenden Regelungen der Regulierungsverfügung aufgehoben und die gegen die Regulierungsverfügung gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen. Verbindliche Regelungen von Entgeltfragen dürften nicht in einer Regulierungsverfügung, sondern allein im Entgeltgenehmigungsverfahren getroffen werden. Mit der Bezugnahme auf die sog. Terminierungsempfehlung habe die Beklagte festgelegt, dass bei der Ermittlung der Kosten des Kernnetzes der Klägerin von einem NGN auszugehen sei. Insoweit habe sie das ihr durch § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG eröffnete Regulierungsermessen fehlerhaft ausgeübt. Ihre Annahme, die Terminierungsempfehlung gebe die Entgeltberechnung auf der Grundlage eines NGN-Netzes vor, sei unzutreffend. Zudem habe sie die Alternative, auf die zu erwartenden jeweiligen Nutzungsanteile von PSTN-Netz und NGN-Netz abzustellen, nicht geprüft. Schließlich habe sie das Interesse der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt, die zu genehmigenden Entgelte anhand eines tatsächlich vorhandenen Netzes zu bestimmen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

Mai 31.

BVerwG 5 C 1.17 31. Mai 2018, 10:00 Uhr

Der Kläger, das Land Berlin, das als Jugendhilfeträger für die Gewährung von Jugendhilfe an Deutsche im Ausland zuständig ist, begehrt von dem beklagten niedersächsischen Landkreis die Erstattung von Aufwendungen für Jugendhilfeleistungen i.H.v. 270 000 €. Diese Leistungen wendete der Kläger im Zeitraum von Anfang 2008 bis Mai 2014 für die Unterbringung eines in Rumänien geborenen und zunächst dort lebenden Kindes mit deutscher Staatsangehörigkeit in einer Jugendhilfeeinrichtung im örtlichen Zuständigkeitsbereich des Beklagten auf. Das Verwaltungsgericht hat die Erstattungsklage des Klägers mit der Begründung abgewiesen, dass sich zum Zeitpunkt, als der Kläger über die Gewährung von Jugendhilfe entschieden habe, sowohl die allein sorgeberechtigte Mutter als auch das Kind in Rumänien aufhielten und es sich deshalb um die Gewährung von Jugendhilfe an Deutsche im Ausland (§ 6 Abs. 3 SGB VIII) gehandelt habe, für die der Kläger selbst zuständig gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung des Klägers stattgegeben und festgestellt, dass der Beklagte zur Kostenerstattung verpflichtet sei. Es hat dies auf seine Rechtsansicht gestützt, dass keine Auslandshilfe, sondern eine Leistung der Jugendhilfe im Inland (§ 6 Abs.1 SGB VIII) vorliege, wenn die Leistung - wie hier - tatsächlich im Inland empfangen werde. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Mai 31.

BVerwG 5 C 2.17 31. Mai 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Jugendhilferecht

hier: Kostenerstattung

Juni 07.

BVerwG 2 C 19.17 u. a. 07. Juni 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung

Juni 13.

BVerwG 10 C 8.17 13. Juni 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 13.

BVerwG 10 C 8.17 13. Juni 2018, 11:30 Uhr

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 14.

BVerwG 1 A 6.17 14. Juni 2018, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Juni 14.

BVerwG 4 A 10.17 14. Juni 2018, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG)

hier: Neubau der 380 kV-Freileitung Heide West - Husum Nord LH 13-320, Westküstenleitung Abschnitt 3 zwischen dem Umspannwerk Heide West und dem neu zu errichtenden Umspannwerk Husum Nord

Juni 21.

BVerwG 9 C 2.17 21. Juni 2018, 09:00 Uhr

Straßenbaubeitragsrecht

hier: Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag für eine Umbaumaßnahme

Juni 21.

BVerwG 7 C 19.16 21. Juni 2018, 09:00 Uhr

Recht der Wasser- und Bodenverbände

hier: Beitrag zum Wasser- und Bodenverband

Juni 21.

BVerwG 7 C 18.16 21. Juni 2018, 10:30 Uhr

Recht der Wasser- und Bodenverbände

Juni 27.

BVerwG 8 C 6.17 27. Juni 2018, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Juni 27.

BVerwG 6 C 10.17 27. Juni 2018, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

hier: Feuerwehraufwendungsersatz

Juni 27.

BVerwG 10 C 4.17 27. Juni 2018, 10:30 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Juni 27.

BVerwG 10 CN 1.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Kommunalrecht

hier: Normenkontrolle einer kommunalen Satzung

Juni 27.

BVerwG 10 C 8.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 27.

BVerwG 6 C 39.16 27. Juni 2018, 14:00 Uhr

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

Nachdem der Kläger bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, nahm die Polizei ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung zum Anlass, eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO anzuordnen. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es u.a. für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Der Kläger erhob Widerspruch. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids durch die Polizeidirektion war er bereits vom Amtsgericht rechtskräftig wegen Nötigung verurteilt worden.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, bei Erlass des Widerspruchsbescheids nicht mehr Beschuldigter i.S.d. § 81b StPO gewesen zu sein. Im Übrigen fehle der Anordnung die Erforderlichkeit, da er den Ermittlungsbehörden in allen Verfahren als Täter namentlich bekannt gewesen sei. Schließlich sei nicht geprüft worden, welche der Maßnahmen im Einzelnen hätten angeordnet werden dürfen. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Juni 28.

BVerwG 3 C 9.17 28. Juni 2018, 09:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Nichtanerkennung der Fahrerlaubnis

Juni 28.

BVerwG 3 C 17.16 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

Juni 28.

BVerwG 2 C 14.17 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit (Vizepräsidentin einer Hochschule)

Juni 28.

BVerwG 5 C 3.17 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Kostenbeitrag

Juni 28.

BVerwG 3 C 21.16 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (Stuttgart 21)

Juni 28.

BVerwG 2 C 58.17 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Lebenszeitverbeamtung

Juni 28.

BVerwG 5 C 6.17 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Juli 12.

BVerwG 1 C 16.17 12. Juli 2018, 09:30 Uhr

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltserlaubnis

August 09.

BVerwG 4 C 7.17 09. August 2018, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Mehrfamilienhaus-Villa

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"

September 19.

BVerwG 8 C 6.17 19. September 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

September 19.

BVerwG 6 C 50.16 u. a. 19. September 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Beschluss der BNA vom 29. August 2013 (BK 3d-12/131 -), Beschluss der BNA vom 1. September 2016 (BK 3g-15/004)

September 19.

BVerwG 8 C 16.17 19. September 2018, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Geeignetheitsbestätigung nach GewO für die Aufstellung von Spielgeräten

September 19.

BVerwG 8 C 17.17 19. September 2018, 13:30 Uhr

Entschädigungsrecht

September 20.

BVerwG 2 C 44.17 u. a. 20. September 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände als Dienstzeit

Oktober 25.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Oktober 25.

BVerwG 3 C 22.16 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Bescheid über die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung

November 06.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 06. November 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 7. November 2018 fortgesetzt. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 14.

BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Handwerksrecht (Eintragung in die Handwerksrolle)

November 14.

BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen). Bei Bedarf wird die mündliche Verhandlung am Donnerstag, dem 15. November 2018, 9:00 Uhr, fortgesetzt.

November 29.

BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen PFA 1.1", in Oberhausen, Bahn-km 0,000 bis 3,000 der Strecke 2270, Oberhausen-Emmerich-(DB-Grenze)

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

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