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Suchergebnisse für „BVerwG%207%20C%2020.16“

April 25.

BVerwG 7 C 20.16 25. April 2018, 09:30 Uhr

Treibhausgas-Emissionshandel, Übertragbarkeit von Emissionsberechtigungen von der zweiten auf die dritte Handelsperiode

Die Klägerin, ein Unternehmen der Kalkindustrie, begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine während der zweiten Handelsperiode (2008-2012) vorgenommene Kapazitätserweiterung.

Die Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt gab ihrem Antrag mit Zuteilungsbescheid von Mai 2009 nur teilweise statt. Sie legte dabei einen niedrigeren als den von der Klägerin angegebenen Emissionswert (Tonne CO2 pro Tonne Kalk) zugrunde, was zur Zuteilung einer geringeren Zahl an Emissionsberechtigungen führte. Der zugrunde gelegte Emissionswert sei bei Anwendung bester verfügbarer Technik unter ausschließlicher Verwendung von Erdgas als Brennstoff anstatt Braunkohlestaub erreichbar.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. April 2016 zurückgewiesen. Die Klägerin könne keine Zuteilung mehr für die zweite Handelsperiode erhalten, weil die Berechtigungen mit deren Ablauf am 31. Dezember 2012 untergegangen seien. Ein etwaiger Zuteilungsanspruch aus der zweiten Handelsperiode könne auch nicht durch Zuteilung von Berechtigungen der dritten Handelsperiode (2013 – 2020) erfüllt werden; dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Für die hilfsweise beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuteilungsbescheides von Mai 2009 fehle es der Klägerin an einem berechtigten Interesse.

Im Mittelpunkt des Revisionsverfahrens steht die Frage, ob Emissionsberechtigungen von der zweiten auf die dritte Handelsperiode übertragen werden können.

April 26.

BVerwG 7 C 20.16 26. April 2018, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

April 26.

BVerwG 7 C 20.16 26. April 2018, 11:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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