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Suchergebnisse für „BVerwG%207%20C%2018.16“

Juni 21.

BVerwG 4 CN 7.17 u. a. 21. Juni 2018, 10:00 Uhr

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB. Er setzt für ein weitgehend bebautes Gebiet ein sonstiges Sondergebiet „Wohnen mit Beherbergung" fest. Zulässig sind danach Wohngebäude, Gebäude und Räume für freie Berufe, bis zu einem Fremdenzimmer oder bis zu einer Ferienwohnung/Wohnung für die Fremdenbeherbergung in Wohngebäuden, die der Versorgung des Gebiets dienenden nicht störenden Handwerksbetriebe sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke; ausnahmsweise zulässig sind sonstige nicht störende Gewerbebetriebe und Anlagen für Verwaltungen. Der Bebauungsplan für das angrenzende, ebenfalls als sonstiges Sondergebiet „Wohnen mit Beherbergung" ausgewiesene Bebauungsplangebiet wurde im regulären Verfahren aufgestellt. Beide Bebauungspläne wurden zur selben Zeit von der Antragsgegnerin beschlossen, ausgefertigt und bekannt gemacht.

Die Vorinstanz - das Oberverwaltungsgericht Greifswald - hat den Normenkontrollantrag als unbegründet angesehen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der angefochtene Bebauungsplan im Verfahren nach § 13a BauGB erlassen werden durfte und ob die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des sonstigen Sondergebiets „Wohnen mit Beherbergung" mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - und vom 18. Oktober 2017 - BVerwG 4 C 5.16 und 6.17) vereinbar ist.

Juni 21.

BVerwG 7 C 18.16 u. a. 21. Juni 2018, 10:30 Uhr

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbands

Die Kläger in beiden Verfahren wenden sich jeweils gegen einen Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbands, der sie als Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte eines Grundstücks in Anspruch nimmt. Ihre Klagen hatten vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil die Satzungen der Beklagten keine Grundlage für die Beitragserhebung böten. Die Satzungen aus dem Jahr 2008 enthielten jeweils keine wirksame Bestimmung des Verbandsgebiets. Zum einen sei das Verbandsgebiet nicht in der Satzung selbst, sondern in einem Plan umschrieben, auf die die Satzung verweise, ohne ihn zum Teil der Satzung zu erklären. Zum anderen sei der Plan nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Diese Fehler führten zur Gesamtnichtigkeit der Satzungen, weil er deren Mindestgehalt betreffe. Aus dem Übergangsrecht des Wasserverbandsgesetzes ergebe sich nichts anderes. Durch die jeweils im Jahr 2013 vom Verbandsausschuss neu beschlossenen Satzungen sei die Nichtigkeit der Satzungen nicht geheilt worden. Die Zuständigkeit des Verbandsausschusses sei wegen der Gesamtnichtigkeit der vorherigen Satzung nicht ordnungsgemäß begründet worden. Mit ihren vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die beklagten Verbände ihren Klageabweisungsantrag weiter.

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