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Mai 17.

BVerwG 2 A 9.17 17. Mai 2018, 11:30 Uhr

Der Kläger begehrt seine Übernahme in das Beamtenverhältnis. Er ist 1965 in der DDR geboren und reiste 1988 in die Bundesrepublik aus. Mit Bescheid des zuständigen Amtes für Rehabilitierung und Wiedergutmachung wurde er als verfolgter Schüler i.S.d. § 3 Abs. 1 Nr. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) anerkannt und festgestellt, dass seine Schulausbildung über einen Zeitraum von rund sechs Jahren unterbrochen gewesen sei. Der Kläger studierte sodann zunächst (über rund neun Jahre) Rechtswissenschaften, jedoch ohne Abschluss. Ein 1998 aufgenommenes Fernstudium in Politikwissenschaft beendete er 2002 mit dem Bachelor of Arts, ein anschließendes Masterstudium im Hauptfach Politikwissenschaft schloss er 2011 mit Erfolg ab.

Seit dem Jahr 2004 arbeitet der Kläger als Tarifbeschäftigter beim Bundesnachrichtendienst (BND), zunächst als Bürosachbearbeiter im vergleichbar mittleren Dienst, sodann als Sachbearbeiter im vergleichbar gehobenen Dienst und schließlich ab 2012 als Referent im vergleichbar höheren Dienst. Seine im November 2014 beantragte Übernahme in das Beamtenverhältnis wurde abgelehnt, nachdem das Bundesministerium der Finanzen seine dafür erforderliche Einwilligung verweigert hatte, weil der Kläger inzwischen das 50. Lebensjahr vollendet hatte und ein Ausnahmetatbestand nicht vorliege. Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg.

Mit seiner Klage beim dafür erstinstanzlich zuständigen Bundesverwaltungsgericht begehrt der Kläger, die beklagte Bundesrepublik zu einer erneuten Entscheidung über seine Verbeamtung zu verpflichten, hilfsweise festzustellen, dass die dies ablehnenden Bescheide rechtswidrig waren. Er macht insbesondere geltend, dass die Beklagte bei ihrer Entscheidung die rund sechsjährige verfolgungsbedingte Unterbrechung seiner schulischen Ausbildung nicht hinreichend berücksichtigt habe. Die seit August 2017 maßgebliche Neuregelung der Einstellungshöchstaltersgrenze der Bundeshaushaltsordnung (§ 48 BHO 2017) bedürfe aus Gründen der Verhältnismäßigkeit einer erweiternden Auslegung, die die Berücksichtigung solcher Umstände ermögliche.

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