Suche im Bereich „Verhandlungstermine“


Suchergebnisse für „BVerwG 9 C 14.16“

November 16.

BVerwG 9 C 14.16
16. November 2017, 09:00 Uhr

Jagdsteuerpflicht für gemeinnützige Gesellschaft?

Die Klägerin, eine GmbH, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Jagdsteuer durch den beklagten Landkreis Emsland (Niedersachsen). Die Alleingesellschafterin der Klägerin ist eine steuerbegünstigte Stiftung. Die Klägerin verfolgt gemeinnützige und mildtätige Zwecke, indem sie für die Stiftung Mittel beschafft. Diese sind nach dem Gesellschaftsvertrag für die Unterstützung hilfsbedürftiger Menschen sowie bedrohter Tierarten zu verwenden.

Als Eigentümerin von vier nicht verpachteten Eigenjagdbezirken wurde die Klägerin zur Jagdsteuer veranlagt. Die Vorinstanzen haben die betreffenden Steuerbescheide aufgehoben, weil die Klägerin im Hinblick auf ihren besonderen Gesellschaftszweck nicht der Jagdsteuerpflicht unterliege. Das Jagdrecht könne nur von natürlichen Personen, nicht aber von einer juristischen Person ausgeübt werden. Anders als bei einer Jagdgenossenschaft, der der Konsumaufwand der Jagdgenossen steuerlich zuzurechnen sei, wiesen hier weder die Stiftung als Alleingesellschafterin der GmbH noch die Mitglieder des Stiftungsvorstandes einen vergleichbaren Bezug zur Ausübung des Jagdrechts auf. Dagegen wendet sich der beklagte Landkreis mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

  • BVerwG 9 C 14.16:

    • Vorinstanzen: OVG Lüneburg, 9 LC 314/14 ; VG Osnabrück, 1 A 212/13
    • Parteien: A. GmbH - RA Otto Lieber, Meppen   ./.   Landkreis Emsland

Die Suche hat keinen Treffer ergeben.

Suchen Sie statt dessen mit dem Suchbegriff in: