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Januar 31.

BVerwG 8 C 12.17 31. Januar 2018, 11:30 Uhr

Die Klägerin (Conference on Jewish Material Claims Against Germany Inc.) begehrt die Feststellung ihrer anteiligen Entschädigungsberechtigung hinsichtlich des Vermögenswertes „Kavalier Klub H. S.“ als Mitglied der Erbengemeinschaft nach H. S.

Das Unternehmen „Kavalier Klub H. S.“, ein Herren- und Damenkonfektionsgeschäft, wurde 1909 im Handelsregister eingetragen. Ende 1938 wurde der Betrieb des Unternehmens eingestellt. Der jüdische Inhaber des Unternehmens, H. S., wurde 1942 deportiert und ist seitdem verschollen. Zum Jahresende 1945 wurde er für tot erklärt. Ausweislich des gemeinschaftlichen Erbscheins des Amtsgerichts Charlottenburg vom 29. Oktober 1968 wurde er von seiner Schwester zu 1/2 sowie von den drei Kindern seines Bruders zu je 1/6 beerbt. Die im Erbschein genannten Miterben sind inzwischen ebenfalls verstorben. Erbscheine für die Erbfolge nach ihnen liegen nicht vor.

Die Klägerin konkretisierte im Juli 1994 ihre Globalanmeldung auf das vorgenannte Unternehmen. Die Beklagte lehnte den Antrag der Klägerin mit der Begründung ab, diese trete nur an die Stelle unbekannter unmittelbarer Erben eines jüdischen Geschädigten, nicht jedoch an die Stelle unbekannter Erben nach bekannten unmittelbaren Erben. In diesem Fall sei es Sache der Erbengemeinschaft, die Miterben zu ermitteln.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin sei nicht Mitberechtigte im Sinne des Vermögensgesetzes. Nach § 2a Abs. 1a Satz 1 und 3 VermG trete sie an die Stelle der namentlich nicht bekannten Miterben sowie derjenigen namentlich bekannten Miterben, die an der Stellung des Antrags nach § 30 VermG nicht mitgewirkt hätten und deren Aufenthalt unbekannt sei. Das beziehe sich lediglich auf die ursprünglichen Miterben, d.h. die Mitglieder der Erbengemeinschaft zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens des Vermögensgesetzes am 29. September 1990. Diese Miterben seien sämtlich nach Namen und Aufenthalt bekannt, so dass kein Raum für ein Eintreten der Klägerin bestehe. Der Fall, dass Nacherben der ursprünglichen Miterben unbekannt seien, werde hingegen von § 2a Abs. 1a VermG nicht erfasst, so dass die Klägerin nicht an deren Stelle trete. Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

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