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Dezember 14.

BVerwG 2 C 12.17 14. Dezember 2017, 14:00 Uhr

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Disziplinarverfahren, das die klagende Kommune gegen den Beamten eingeleitet hat. Der beklagte Beamte war im Ordnungsamt der Klägerin als Sachbearbeiter für Feuerwehrangelegenheiten tätig. Er war durch einen Strafbefehl wegen Untreue in fünf Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Gegenstand des Strafbefehls war zum einen der Vorwurf, der Beamte habe in vier Fällen die Betankung seines privaten PKW mit Tankkarten der Klägerin bezahlt, die ausschließlich für Feuerwehrfahrzeuge der Klägerin ausgestellt waren. Zum anderen habe der Beklagte die Abrechnungen eines Feuerwehrmanns der Klägerin als sachlich und rechnerisch richtig abgezeichnet und zur Zahlung angewiesen, obwohl ihm bewusst gewesen sei, dass dieser Feuerwehrmann Tankkarten der Klägerin achtmal zur Betankung seines Privatfahrzeugs verwendet hatte.

Im Revisionsverfahren stellt sich zum einen die Frage, ob die Rechte des beklagten Beamten dadurch verletzt worden sind, dass eine vom Bürgermeister der klagenden Kommune unterzeichnete Klageschrift erst im Berufungsverfahren vorgelegt worden ist; die beim Verwaltungsgericht eingereichte Klageschrift war vom Prozessbevollmächtigten der Klägerin formuliert und unterzeichnet worden. Zum anderen ist zu klären, ob die Äußerungen des Beamten anlässlich seiner persönlichen Anhörung durch die klagende Kommune nicht dem Verwertungsverbot nach § 20 Abs. 3 LDG NRW unterfallen, weil der Beamte vor seiner Aussage unter Umständen nicht vollständig und richtig belehrt worden ist.

BVerwG 2 C 12.17:

  • Vorinstanzen: OVG Münster, 3d A 87/14.O ; VG Münster, 13 K 2231/13.O
  • Parteien: Stadt Werl - RA Busse & Miessen Partnerschaft mbB, Bonn   ./.   W. - RA Norwin Wegner, Hamm

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