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Februar 22.

BVerwG 1 C 4.17 22. Februar 2018, 11:00 Uhr

Der Kläger, ein brasilianischer Staatsbürger, beantragte im Jahr 2011 seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

Im Jahr 2012 fuhr er unter Einfluss von Marihuana Auto und wurde aufgrund dessen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilt. Außerdem wurde ihm die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bis zum 2. Mai 2013 angeordnet. Im Einbürgerungsverfahren verneinte der Kläger die Frage nach Verurteilungen, weshalb er im Juni 2014 wegen unrichtiger Angaben im Einbürgerungsverfahren zu einer weiteren Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt wurde.

Mit Bescheid vom 18. August 2015 lehnte die Staatsangehörigkeitsbehörde den Einbürgerungsantrag unter Hinweis auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG ab. Die Verurteilungen zu den Geldstrafen überstiegen zwar auch bei Kumulierung nicht den Strafrahmen des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StAG (Verurteilungen zu Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen) und blieben somit für die Einbürgerung außer Betracht. Bei der Entziehung der Fahrerlaubnis handele es sich jedoch um eine Maßregel der Besserung und Sicherung. Diese könnte nach § 12a Abs. 1 Satz 4 StAG bis zur Tilgungsreife der Einbürgerung entgegen gehalten werden. Die im Rahmen der Einzelfallentscheidung gebotene Abwägung der betroffenen Interessen führe dazu, dass das öffentliche Interesse an einer Nichteinbürgerung  überwiege.

Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Auf die eingelegte Berufung des Klägers hat der Verwaltungsgerichtshof dieses Urteil abgeändert und die Beklagte unter Aufhebung des angefochtenen Bescheids verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern. Aus der Gesamtschau der Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StAG und § 12a Abs. 1 StAG ergebe sich, dass die gegen den Kläger unselbstständig, d.h. zusammen mit seiner strafrechtlichen Verurteilung im Strafbefehl von 2012, angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis als von vornherein einbürgerungsrechtlich irrelevant anzusehen sei. Die vorliegende Fallkonstellation, dass gegen einen schuldfähigen Kläger zusätzlich zu seiner strafrechtlichen Verurteilung eine Maßregel der Besserung und Sicherung nach § 61 Nr. 5 StGB angeordnet wurde, unterfalle dem Gesetzeswortlaut nicht.

Hiergegen richtet sich die Revision der Landesanwaltschaft Bayern.

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