Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

April 17.

BVerwG 9 A 15.16 u. a. 17. April 2018, 09:00 Uhr

Neubau der A 33/B 61 (Zubringer Ummeln)

Gegenstand der Klagen, über die das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zu entscheiden hat, ist ein Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Detmold. Der planfestgestellte Abschnitt umfasst eine Länge von rd. 3,7 km. Das Projekt ist im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen in die Dringlichkeitsstufe „laufend und fest disponiert“ eingeordnet. Sämtliche Kläger halten den Planfeststellungsbeschluss für formell und materiell rechtswidrig.

Die insgesamt 14 Privatkläger im Verfahren BVerwG 9 A 16.16 sind von der Planung in unterschiedlichem Umfang betroffen. Manche sind Enteignungsbetroffene, die z.T. Existenzgefährdungen geltend machen, andere sind nur mittelbar Betroffene, die sich gegen Lärmbelastungen wehren. Teilweise erheben sie auch wasserrechtliche Bedenken. Sie befürchten eine Gefährdung ihrer Hauswasserversorgung (Brunnen) durch die Versickerung von Straßenabwässern.

Dem Kläger im Verfahren BVerwG 9 A 15.16 steht ein lebenslanges Wohnrecht auf einem Wohngrundstück zu, das zur vollständigen Übernahme durch den Vorhabenträger vorgesehen ist. Das Wohngebäude soll abgerissen werden. Außerdem ist er Eigentümer von insgesamt acht Grundstücken, die in unterschiedlichem Umfang für das Vorhaben selbst bzw. für landschaftspflegerische Maßnahmen in Anspruch genommen werden sollen.

Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 18. April 2018, fortgesetzt.

April 18.

BVerwG 8 C 1.17 u. a. 18. April 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin macht vermögensrechtliche Ansprüche hinsichtlich der Beteiligung von jüdischen Aktionären an Aktiengesellschaften geltend, die ihren Sitz in den drei westlichen Besatzungszonen hatten.

Die jüdischen Aktionäre veräußerten ihre Aktien, um die von ihnen verlangten Reichsfluchtsteuern und Judenvermögensabgaben zu bezahlen. Nach dem zweiten Weltkrieg wurden ihnen für den Verlust der Aktien teilweise Ausgleichsansprüche nach alliiertem Rückerstattungsrecht zuerkannt. Im September 2006 präzisierte die Klägerin unter Berufung auf § 1 Abs. 1a NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz ihre bereits zuvor global angemeldeten vermögensrechtlichen Ansprüche und verlangte Entschädigung für den Verlust des ideellen Anteils der jüdischen Aktionäre an dem Vermögen der Aktiengesellschaften im Beitrittsgebiet. Die Beklagte lehnte die Anträge ab. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben und die Beklage verpflichtet, die Berechtigung der Klägerin hinsichtlich der verfolgungsbedingt verlorenen Anteile der jüdischen Aktionäre an den genannten Aktiengesellschaften festzustellen. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob auf der Grundlage von § 1 Abs. 6, § 3 Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 VermG, §§ 1 ff. NS-VEntschG die anteilige Berechtigung für Beteiligungen an Unternehmen festgestellt werden kann, die zum Zeitpunkt der Schädigung ihren Sitz außerhalb des Beitrittsgebiets hatten oder ob insoweit nur die Berechtigung hinsichtlich bestimmter anteilig zurückverlangter Vermögenswerte im Beitrittsgebiet zuerkannt werden darf.  

April 19.

BVerwG 1 C 29.17 19. April 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über das Begehren der Kläger, die Beklagte zu verpflichten, ihnen die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, hilfsweise festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK in Bezug auf Eritrea vorliege.

Die im Januar 1995 geborene Klägerin ist die Mutter des im Dezember 2015 geborenen Klägers. Die Kläger sind eritreische Staatsangehörige. Mit Bescheid vom 23. August 2016 erkannte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen den subsidiären Schutzstatus zu; im Übrigen lehnte es den Asylantrag ab. Von Feststellungen zu Abschiebungsverboten sah es gemäß § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG ab. Mit ihrer Klage begehren die Kläger im Kern die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung des Vorliegens der Flüchtlingseigenschaft, hilfsweise nationaler Abschiebungsverbote in Bezug auf Eritrea.

Mit dem angefochtenen Urteil vom 1. September 2017 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Den Klägern drohe nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung. Zwar habe der Klägerin als Familienangehöriger eines Deserteurs im Zeitpunkt ihrer Ausreise jederzeit die außergerichtliche und willkürliche Inhaftierung durch den eritreischen Staat gedroht. Die Inhaftierung knüpfe jedoch nicht an einen Verfolgungsgrund an. Auch unter Berücksichtigung ihrer Entziehung vom Nationalen Dienst, ihrer illegalen Ausreise und der Asylantragstellung im Ausland knüpfe die der Klägerin im Falle ihrer Rückkehr drohende Bestrafung nicht an eine von den eritreischen Behörden zugeschriebene politische Gegnerschaft oder ein anderes für den Flüchtlingsschutz relevantes Merkmal an. Ebenso wenig sei das Vorliegen eines nationalen Abschiebungsverbots bezüglich Eritreas festzustellen. Das Bundesamt habe in ermessensfehlerfreier Weise von der Möglichkeit des § 31 Abs. 3 Satz 2 AsylG Gebrauch gemacht.

Auf die von dem Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Kläger hin wird sich das Bundesverwaltungsgericht mit den Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie der Frage zu befassen haben, ob neben der Zuerkennung subsidiären Schutzes die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung eines auf dieselben Anknüpfungstatsachen gestützten nationalen Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK begehrt zu werden vermag.

April 19.

BVerwG 2 A 8.17 19. April 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Der Kläger - ein Beamter beim Bundesnachrichtendienst - begehrt die Gewährung von Sonderurlaub unter Wegfall der Besoldung. Er möchte sich intensiver um seine betagten und mehrere hundert Kilometer entfernt wohnenden Eltern kümmern.

In dem Verfahren geht es darum, ob und inwieweit neben den spezialgesetzlichen Regelungen etwa für eine familienbedingte Beurlaubung von Bundesbeamten nach § 92 Bundesbeamtengesetz (BBG) noch Raum ist für die Gewährung von Sonderurlaub nach § 22 der Sonderurlaubsverordnung.

April 19.

BVerwG 1 C 1.17 19. April 2018, 11:15 Uhr

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung?

Die 2004 in Deutschland geborene Klägerin begehrt die Feststellung, deutsche Staatsangehörige zu sein. Ihre Mutter ist serbische Staatsangehörige; sie besaß zum Zeitpunkt der Geburt der Klägerin keinen Aufenthaltstitel, sondern wurde seit 1994 fortlaufend geduldet. Vor der Geburt hatte ein deutscher Staatsangehöriger mit Zustimmung der Mutter die Vaterschaft der Klägerin anerkannt. Infolgedessen hatte die Klägerin mit der Geburt aufgrund der Abstammung von einem deutschen Vater die deutsche Staatsangehörigkeit erworben (§ 4 Abs. 1 Staatsangehörigkeitsgesetz - StAG). Auf eine vom rechtlichen Vater kurz nach der Geburt der Klägerin erhobene Vaterschaftsanfechtungsklage entschied das Familiengericht im November 2005 auf der Grundlage eines Abstammungsgutachtens, dass die Klägerin nicht dessen Tochter sei.

2014 beantragte die Klägerin beim beklagten Landkreis festzustellen, dass sie deutsche Staatsangehörige ist. Der Beklagte lehnte den Antrag ab. Die Klage wurde in den Vorinstanzen abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung u.a. ausgeführt, die deutsche Staatsangehörigkeit der Klägerin sei infolge der erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung rückwirkend auf den Zeitpunkt ihrer Geburt entfallen, weil damit feststehe, dass sie nicht von einem deutschen Staatsangehörigen abstamme (§ 4 Abs. 1 StAG i.V.m. § 1599 Abs. 1 BGB). Der darin zu sehende Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit verstoße nicht gegen Art. 16 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Er stelle - auch mit Blick auf das geringe Alter der Klägerin - keine generell unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit dar. Den verfassungsrechtlichen Anforderungen an einen zulässigen Verlust i.S.v. Art. 16 Abs. 1 Satz 2 GG sei genügt. Die Klägerin sei insbesondere nicht staatenlos geworden, sondern besitze weiter die serbische Staatsangehörigkeit. Eine andere verfassungsrechtliche Beurteilung ergebe sich auch nicht aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Dezember 2013 (1 BvL 6/10), mit der das Gericht die Regelungen zur Anfechtung der Vaterschaft durch Behörden für nichtig erklärt habe. Diese Entscheidung sei für die hier vorliegende Scheinvateranfechtung nicht einschlägig. Gegen den mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit hier verbundenen Verlust der Unionsbürgerschaft bestünden schließlich keine unionsrechtlichen Bedenken.

Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren auf Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit weiter.

April 19.

BVerwG 2 C 36.17 u. a. 19. April 2018, 11:30 Uhr

Die Kläger sind Feuerwehrbeamte der beklagten Stadt Leipzig.

Sie begehren Freizeitausgleich für Dienstzeiten, die sie über 48 Stunden pro Woche hinaus geleistet haben. Das Oberverwaltungsgericht hat den Klägern den begehrten Freizeitausgleich ab dem Zeitpunkt der Geltendmachung dieses Anspruchs durch die Kläger zugesprochen.

In zum Teil wechselseitigen Revisionen wendet sich die Beklagte gegen die Verpflichtung zur Gewährung von Freizeitausgleich; die Kläger erheben hingegen Anspruch auf Freizeitausgleich auch für Zeiten vor der Geltendmachung der Ansprüche gegenüber der Beklagten.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob die Zeiten, die die Kläger über die nach der Sächsischen Arbeitszeitverordnung an sich zulässige Höchstgrenze von 48 Stunden wöchentlich hinaus Dienst geleistet haben, als Mehrarbeit auszugleichen sind und/oder ob ihnen ein unionsrechtlicher Haftungsanspruch bzw. ein beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch wegen der geleisteten Dienste zusteht. Auch ist ggf. zu klären, ob ein solcher Anspruch in zeitlicher Hinsicht unabhängig von seiner Geltendmachung gegenüber dem Dienstherrn besteht.

April 19.

BVerwG 2 C 59.16 19. April 2018, 14:00 Uhr

Der Beklagte - ein Postbeamter im Ruhestand - wendet sich gegen die Aberkennung des Ruhegehalts. Er war von einem slowakischen Gericht rechtskräftig wegen des sexuellen Missbrauchs an Minderjährigen zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt worden. Das Strafurteil, das zunächst in der Slowakischen Republik und sodann im Bundesgebiet vollstreckt wurde, hatte zu einem Strafklageverbrauch geführt.

Auf die Disziplinarklage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Die dagegen gerichtete Berufung wies der Verwaltungsgerichtshof zurück. Der Verwaltungsgerichtshof hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, das rechtskräftige Strafurteil eines ausländischen Strafgerichts, das im Bundesgebiet zu einem Strafklageverbrauch führe, entfalte im Disziplinarverfahren grundsätzlich Bindungswirkung. Es könne regelmäßig davon ausgegangen werden, dass die Strafnormen und Prozessschutzregeln eines EU-Mitgliedstaates rechtsstaatlichen Mindestanforderungen genügen. Das hier zugrundeliegende Strafurteil sei weder offenkundig unrichtig noch unter Verletzung rechtsstaatlicher Mindeststandards zustande gekommen.

Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision gibt dem Senat Gelegenheit, die Frage zu beantworten, ob und, wenn ja, welche Bindungswirkung einem rechtskräftigen Urteil eines ausländischen Strafgerichts im Disziplinarverfahren zukommt.

April 25.

BVerwG 7 C 20.16 25. April 2018, 09:30 Uhr

Treibhausgas-Emissionshandel, Übertragbarkeit von Emissionsberechtigungen von der zweiten auf die dritte Handelsperiode

Die Klägerin, ein Unternehmen der Kalkindustrie, begehrt die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen für eine während der zweiten Handelsperiode (2008-2012) vorgenommene Kapazitätserweiterung.

Die Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt gab ihrem Antrag mit Zuteilungsbescheid von Mai 2009 nur teilweise statt. Sie legte dabei einen niedrigeren als den von der Klägerin angegebenen Emissionswert (Tonne CO2 pro Tonne Kalk) zugrunde, was zur Zuteilung einer geringeren Zahl an Emissionsberechtigungen führte. Der zugrunde gelegte Emissionswert sei bei Anwendung bester verfügbarer Technik unter ausschließlicher Verwendung von Erdgas als Brennstoff anstatt Braunkohlestaub erreichbar.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin gegen das klagabweisende Urteil des Verwaltungsgerichts mit Urteil vom 14. April 2016 zurückgewiesen. Die Klägerin könne keine Zuteilung mehr für die zweite Handelsperiode erhalten, weil die Berechtigungen mit deren Ablauf am 31. Dezember 2012 untergegangen seien. Ein etwaiger Zuteilungsanspruch aus der zweiten Handelsperiode könne auch nicht durch Zuteilung von Berechtigungen der dritten Handelsperiode (2013 – 2020) erfüllt werden; dies sei verfassungsrechtlich unbedenklich. Für die hilfsweise beantragte Feststellung der Rechtswidrigkeit des Zuteilungsbescheides von Mai 2009 fehle es der Klägerin an einem berechtigten Interesse.

Im Mittelpunkt des Revisionsverfahrens steht die Frage, ob Emissionsberechtigungen von der zweiten auf die dritte Handelsperiode übertragen werden können.

April 25.

BVerwG 6 C 4.17 25. April 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin betreibt ein bundesweites Telekommunikationsnetz. Im Jahr 2011 begann sie mit der Umstellung ihres leitungsvermittelten Netzes (PSTN) in ein paketvermitteltes Netz der nächsten Generation (NGN) mit einem IP-basierten Kernnetz. Nach Durchführung einer Marktdefinition und -analyse verpflichtete die Bundesnetzagentur die Klägerin mit Regulierungsverfügung vom 30. August 2013 u.a., Betreibern von öffentlichen Telefonnetzen die Zusammenschaltung mit ihrem öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten zu ermöglichen, über die Zusammenschaltung Verbindungsleistungen zu erbringen und zum Zwecke des Zugangs Kollokation zu gewähren. Die Entgelte für die Zugangsgewährung wurden der Genehmigung nach Maßgabe des § 31 TKG unterworfen. Ferner enthält die Regulierungsverfügung die Regelung, dass die Entgelte auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach § 32 TKG genehmigt werden, abweichend davon jedoch bei der Genehmigung von Entgelten für Terminierungsleistungen nach der in der Empfehlung 2009/396/EG der Kommission empfohlenen Weise vorzugehen ist, wobei der Grundsatz beibehalten wird, dass das relevante Inkrement zur Bestimmung der leistungsmengeninduzierten Gemeinkosten sämtliche über das fragliche Netz erbrachten Verbindungsleistungen umfasst und diese Kosten nutzungsanteilig verteilt werden, und dass im Übrigen ein angemessener Zuschlag für leistungsmengenneutrale Gemeinkosten berücksichtigt wird.

Das Verwaltungsgericht hat die die Festlegung der Entgelte betreffenden Regelungen der Regulierungsverfügung aufgehoben und die gegen die Regulierungsverfügung gerichtete Klage im Übrigen abgewiesen. Verbindliche Regelungen von Entgeltfragen dürften nicht in einer Regulierungsverfügung, sondern allein im Entgeltgenehmigungsverfahren getroffen werden. Mit der Bezugnahme auf die sog. Terminierungsempfehlung habe die Beklagte festgelegt, dass bei der Ermittlung der Kosten des Kernnetzes der Klägerin von einem NGN auszugehen sei. Insoweit habe sie das ihr durch § 31 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 TKG eröffnete Regulierungsermessen fehlerhaft ausgeübt. Ihre Annahme, die Terminierungsempfehlung gebe die Entgeltberechnung auf der Grundlage eines NGN-Netzes vor, sei unzutreffend. Zudem habe sie die Alternative, auf die zu erwartenden jeweiligen Nutzungsanteile von PSTN-Netz und NGN-Netz abzustellen, nicht geprüft. Schließlich habe sie das Interesse der Klägerin nicht hinreichend berücksichtigt, die zu genehmigenden Entgelte anhand eines tatsächlich vorhandenen Netzes zu bestimmen.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

April 25.

BVerwG 6 C 39.16 25. April 2018, 14:00 Uhr

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

Nachdem der Kläger bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, nahm die Polizei ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung zum Anlass, eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO anzuordnen. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es u.a. für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Der Kläger erhob Widerspruch. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids durch die Polizeidirektion war er bereits vom Amtsgericht rechtskräftig wegen Nötigung verurteilt worden.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, bei Erlass des Widerspruchsbescheids nicht mehr Beschuldigter i.S.d. § 81b StPO gewesen zu sein. Im Übrigen fehle der Anordnung die Erforderlichkeit, da er den Ermittlungsbehörden in allen Verfahren als Täter namentlich bekannt gewesen sei. Schließlich sei nicht geprüft worden, welche der Maßnahmen im Einzelnen hätten angeordnet werden dürfen. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

April 26.

BVerwG 7 C 20.16 26. April 2018, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

April 26.

BVerwG 1 WB 36.17 26. April 2018, 09:30 Uhr

Termin aufgehoben

Der erstinstanzliche Rechtsstreit betrifft Fragen des Sicherheitsüberprüfungsrechts.

Jeder Soldat, der in einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit eingesetzt werden soll, ist vorher einer Sicherheitsüberprüfung zu unterziehen. Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos und damit die Ablehnung einer Verwendung in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit kommen nach dem Sicherheitsüberprüfungsgesetz u.a. in Betracht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte Zweifel an der Zuverlässigkeit des betroffenen Soldaten bei der Wahrnehmung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit begründen.

Der 1. Wehrdienstsenat hat über einen Fall zu befinden, in dem sich ein Kapitänleutnant gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos in seiner Person wendet. Der Soldat ist vom Truppendienstgericht wegen eines Brennholz-Diebstahls aus Beständen der Bundeswehr im Wert von etwa 8,00 € verurteilt worden. Der zuständige Geheimschutzbeauftragte beim Bundesministerium der Verteidigung hat - ausgehend von einem Holzwert von 10,00 € bis 20,00 € - ein Sicherheitsrisiko festgestellt, weil der Betroffene ein Dienstvergehen begangen und keine Unrechtseinsicht gezeigt habe.

Der Antragsteller bestreitet weiterhin, den Diebstahl begangen zu haben. Jedenfalls handele es sich um eine Bagatellstraftat. Es sei abwegig zu behaupten, dass der angebliche Diebstahl von Holz im Gegenwert von ca. 10,00 € bis 20,00 € ein wesentliches Kriterium für seine sicherheitsrechtliche Zuverlässigkeit sei. Er sei in seiner gesamten militärischen Laufbahn nicht negativ aufgefallen, so dass keine vernünftigen Zweifel an seiner Vertrauenswürdigkeit bestünden. Vor diesem Hintergrund sei die Feststellung eines Sicherheitsrisikos jedenfalls abwägungsfehlerhaft.

April 26.

BVerwG 3 C 11.16 26. April 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin betreibt eine Klinik in Thüringen, für die sie die Aufnahme in den Krankenhausplan des beklagten Freistaates mit 60 vollstationären und 10 teilstationären Betten der Fachrichtung Psychosomatik begehrt. Der Beklagte lehnte dies mit der Begründung ab, im Krankenhausplan des Landes seien die medizinischen Fachrichtungen „Psychosomatik und Psychotherapie“ sowie „Psychiatrie und Psychotherapie“ nicht einzeln, sondern als gemeinsames Fachgebiet „Psychiatrie“ ausgewiesen. Die Planungsbehörde sei nicht verpflichtet, die Fachgebietsstruktur der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer zu übernehmen. Der Bedarf an Betten für akutstationäre psychiatrische und psychosomatische Behandlungsfälle in der betroffenen Planungsregion Südwestthüringen sei durch die in den Krankenhausplan aufgenommenen Fachkliniken und Fachabteilungen gedeckt. Nach Maßgabe des Krankenhausplans könnten neue Fachkrankenhäuser nur noch zugelassen werden, wenn sie Leistungen aus mindestens zwei Gebieten der Weiterbildungsordnung anbieten würden. Die Klägerin habe für ihre Klinik aber lediglich die Aufnahme in den Krankenhausplan mit einem Fachgebiet („Psychosomatik und Psychotherapie“) beantragt.

Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, über den Antrag der Klägerin auf Aufnahme in den 6. Thüringer Krankenhausplan unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin habe ausreichend belegt, dass ihre Klinik die nötige Leistungsfähigkeit besitze, um den Versorgungsbedarf im Bereich „Psychosomatik und Psychotherapie“ zu decken. Der Beklagte habe die Planaufnahme auch nicht deshalb ablehnen dürfen, weil die Klinik nicht Leistungen aus mindestens zwei Fachgebieten der Weiterbildungsordnung anbiete. Mangels fehlerfreier Bedarfsanalyse des Beklagten lasse sich aber nicht feststellen, ob für die betroffene Planungsregion von einem Versorgungsunterangebot im Fachgebiet „Psychosomatik und Psychotherapie“ ausgegangen werden müsse. Die zusammengefasste Bedarfsermittlung für das Fachgebiet „Psychiatrie“ sei unzulässig gewesen. Der Beklagte hätte bei der Bedarfsanalyse zwischen den Fachrichtungen „Psychiatrie und Psychotherapie“ sowie „Psychosomatik und Psychotherapie“ differenzieren müssen. Das ergebe sich aus dem Landeskrankenhausgesetz i.V.m. der Weiterbildungsordnung der Landesärztekammer. Auch die im gerichtlichen Verfahren vorgelegte neue Bedarfsanalyse sei fehlerhaft, da der Beklagte den Versorgungsbedarf für das Fachgebiet „Psychosomatik und Psychotherapie“ auf der Grundlage unzutreffender, unzureichender oder fehlender Daten ermittelt habe. Das Gericht könne den Rechtsstreit nicht durch eigene Sachaufklärung spruchreif machen. Die Bedarfsermittlung enthalte in erheblichem Umfang prognostische Elemente. Die Prognoseerstellung unterfalle der Planungshoheit der Krankenhausplanungsbehörde. Es sei dem Gericht daher verwehrt, die Bedarfsanalyse selbst vorzunehmen.

Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Sprungrevision der Klägerin.

April 26.

BVerwG 5 C 4.17 26. April 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Gewährung weiterer Beihilfe zu den Kosten für die vollstationäre Pflege der Ehefrau des Klägers.

Der Kläger, der als Polizeioberkommissar (Besoldungsgruppe A 10) am 1. Juli 2000 in den Ruhestand trat, ist als Versorgungsempfänger des beklagten Landes beihilfeberechtigt. Seine Ehefrau, die insoweit berücksichtigungsfähig ist, lebt in einer Pflegeeinrichtung, die ihr für vollstationäre Leistungen im Januar und März 2015 jeweils etwa 3 058 € und im Februar 2015 etwa 2 762 € in Rechnung stellte. Von der in diesen Beträgen enthaltenen Pflegevergütung übernahm die gesetzliche Krankenversicherung monatlich den pauschalen Leistungsbetrag von 1 330 €. Auf den Antrag des Klägers, ihm für die darüber hinaus gehenden ungedeckten Aufwendungen eine weitere Beihilfe zu gewähren, bewilligte das Landesverwaltungsamt des Beklagten für Januar 2015 etwa 436 €, für Februar 2015 etwa 137 € und für März 2015 etwa 436 €.

Das daraufhin angerufene Verwaltungsgericht verpflichtete den Beklagten, dem Kläger für die Monate Januar und März 2015 eine weitere Beihilfe i.H.v. jeweils etwa 438 € und für den Monat Februar 2015 von etwa 441 € zu gewähren.

Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. Ein Anspruch nach der Landesbeihilfeordnung auf Gewährung von Beihilfe für Aufwendungen für Unterkunft und Verpflegung einschließlich der Investitionskosten bestehe nicht. Diese Aufwendungen seien in den Monaten Januar bis März 2015 geringer gewesen als der sich an den zu berücksichtigenden Einnahmen des Klägers und seiner Ehefrau von monatlich etwa 3 440 € ausrichtende Eigenanteil von etwa 1 380 € im Monat. Die entsprechende Bestimmung der Landesbeihilfeordnung verstoße nicht gegen die Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Der Ehefrau des Klägers sei es möglich und zumutbar gewesen, Eigenvorsorge durch Abschluss einer Pflegezusatzversicherung zu treffen.

Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

April 26.

BVerwG 3 C 5.16 u. a. 26. April 2018, 11:30 Uhr

Ersatz von Aufwendungen für gefundene Tiere

1. In mehreren Verfahren klagen Tierschutzvereine auf den Ersatz von Kosten der tierärztlichen Behandlung und Unterbringung von Katzen. Die Katzen waren von Dritten aufgefunden und bei ihnen abgegeben worden. Die Tierschutzvereine zeigten darauf den Fund der Katzen den örtlich zuständigen Fundbehörden an. Die als Fundbehörden beklagten Gemeinden haben es abgelehnt, die Kosten zu ersetzen.

Die in erster Instanz teilweise erfolgreichen Klagen sind im Berufungsrechtszug vom Verwaltungsgerichtshof München abgewiesen worden. Eine Verwahrungspflicht der Fundbehörde entstehe erst, wenn ein Fundtier bei ihr abgeliefert werde. Die bloße Anzeige genüge nicht. Daher komme ein Erstattungsanspruch nach den Grundsätzen der öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag grundsätzlich nicht in Betracht.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Tierschutzverein ein Geschäft der Gemeinden (Fundbehörden) führt, auf dessen Grundlage er Ersatz von Aufwendungen verlangen kann.

2. In einem weiteren Verfahren begehrt eine Gemeinde vom Landkreis die Erstattung von Kosten für die Versorgung eines Hundes, der im Gemeindegebiet aufgefunden und von der Gemeinde in einem Tierheim untergebracht wurde. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Bautzen begründete dies damit, dass es sich um ein Fundtier gehandelt habe. Die Gemeinde sei deshalb selbst zuständig gewesen und habe keine Aufgabe des Landkreises wahrgenommen. Hiergegen richtet sich die Revision der Gemeinde.

April 26.

BVerwG 5 C 11.17 26. April 2018, 11:30 Uhr

Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Das Jugendamt ist nach einer Bestimmung des Jugendhilferechts verpflichtet, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge vorläufig in Obhut zu nehmen. In diesem Zusammenhang ist das Alter des Flüchtlings zu klären. Das Verfahren betrifft die Frage, auf welche Art und Weise dies zu geschehen hat.

Der Kläger wurde von der Polizei am Hauptbahnhof München erkennungsdienstlich behandelt. Dabei gab er an, afghanischer Staatsangehöriger und minderjährig zu sein. Wenige Tage darauf fand ein Alterseinschätzungsgespräch beim Jugendamt der beklagten Stadt statt. Als Ergebnis wurde festgehalten, der Kläger sei volljährig. Deshalb wurde seine Inobhutnahme abgelehnt. Stattdessen wurde der Kläger in eine Gemeinschaftsunterkunft für Erwachsene verlegt.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, den Kläger vorläufig in Obhut zu nehmen und in einer geeigneten Kinder- und Jugendhilfeeinrichtung unterzubringen. Die hiergegen gerichtete Berufung hat der Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen. Das Berufungsgericht vertritt anders als andere Oberverwaltungsgerichte die Auffassung, eine qualifizierte Inaugenscheinnahme durch Mitarbeiter eines Jugendamts nach § 42f Abs. 1 Satz 2 Alt. 2 Sozialgesetzbuch Achtes Buch sei lediglich dann als zur Altersfeststellung geeignet anzusehen, wenn es darum gehe, für jedermann ohne Weiteres erkennbare (offensichtliche), gleichsam auf der Hand liegende, über jeden vernünftigen Zweifel erhabene Fälle eindeutiger Volljährigkeit auszuscheiden oder evidenter Minderjährigkeit festzustellen. In allen anderen Fällen - namentlich im Grenzbereich zwischen Volljährigkeit und Minderjährigkeit - sei hingegen regelmäßig vom Vorliegen eines Zweifelsfalls auszugehen, der zur Veranlassung einer ärztlichen Untersuchung zwinge. In sich widersprüchlicher Vortrag des Ausländers zu seinem Alter könne nicht zu dessen Nachteil gewertet werden. Eine Alterseinschätzung allein aufgrund bestimmter äußerlicher Merkmale stelle für sich genommen keine ausreichende Grundlage dar. Hiergegen wendet sich der Beklagte mit der vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

April 26.

BVerwG 7 C 3.16 u. a. 26. April 2018, 12:00 Uhr

Die Kläger sind Insolvenzverwalter. Sie begehren vom zuständigen Finanzamt die Übersendung der die jeweiligen Insolvenzschuldner betreffenden Steuerkontoauszüge. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen auf der Grundlage des landesrechtlichen Informationsfreiheitsgesetzes stattgegeben. Die Berufungen des beklagten Landes sind erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung insbesondere ausgeführt, dass das Steuergeheimnis nach § 30 AO dem Anspruch nicht entgegenstehe. Die Jahreskontoauszüge seien gegenüber dem Insolvenzverwalter nicht geheimhaltungsbedürftig. Das beklagte Land macht mit seinen Revisionen geltend, dass das Steuergeheimnis nur bei Erfüllung der steuerlichen Pflichten des Insolvenzschuldners zur Disposition des Insolvenzverwalters stehe. Darum gehe es den Klägern aber nicht.

April 27.

BVerwG 9 A 15.16 u. a. 27. April 2018, 10:00 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung (Neubau der A 33/B 61 (Zubringer Ummeln)).

Mai 09.

BVerwG 8 C 11.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Ausgleichsleistungsrecht

Mai 09.

BVerwG 4 C 2.17 09. Mai 2018, 10:00 Uhr

Naturschutzrecht und Landschaftsschutzrecht

hier: Entschädigung für Schäden an Forstflächen und Wegen durch Vernässung infolge von Biberdämmen

Mai 09.

BVerwG 8 C 13.17 09. Mai 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht;

hier: Arbeitszeitgesetz

Mai 16.

BVerwG 9 A 4.17 16. Mai 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung;

hier: vierstreifiger Neubau der A 61 zwischen der Bundesgrenze (NL) und Kaldenkirchen, Bau-km 0097,752 und 3+060,000, Änderungsbescheid vom 29.05.2017 zum Planfeststellungsbeschluss vom 28.12.2007

Mai 17.

BVerwG 2 C 49.17 17. Mai 2018, 10:00 Uhr

Besoldungsrecht

hier: Pfändung von Weihnachtsgeld nach dem Berliner SZG

Mai 17.

BVerwG 4 CN 9.17 u. a. 17. Mai 2018, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Gültigkeit des Bebauungsplans "RegioPort Weser I"

Mai 17.

BVerwG 2 A 9.17 17. Mai 2018, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Übernahme in das Beamtenverhältnis

Mai 24.

BVerwG 3 C 18.16 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht;

hier: Schiffbarkeitserklärung

Mai 24.

BVerwG 4 C 3.17 u. a. 24. Mai 2018, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen

hier: Planfeststellungsbeschluss für den Ersatzneubau der 110-kV-Freileitung Hemmoor - Industriestraße mit Abzweig Otterndorf vom 27.12.2012

Mai 24.

BVerwG 3 C 25.16 24. Mai 2018, 11:30 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Kosten einer Abschleppmaßnahme

Mai 29.

BVerwG 7 C 18.17 29. Mai 2018, 09:30 Uhr

Wasserrecht

hier: Wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme und Wiedereinleitung von Wasser aus der Süderelbe zu Zwecken der Durchlaufkühlung eines Kraftwerks

Mai 29.

BVerwG 1 C 15.17 29. Mai 2018, 10:00 Uhr

Staatsangehörigkeitsrecht

hier: Rücknahme der Einbürgerung

Mai 29.

BVerwG 1 C 17.17 29. Mai 2018, 11:15 Uhr

Ausländerrecht

hier: Rücknahme der Niederlassungserlaubnis

Mai 29.

BVerwG 7 C 34.15 29. Mai 2018, 11:30 Uhr

Abfallrecht

Mai 30.

BVerwG 6 A 3.16 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste

hier: Anordnung der strategischen Fernmeldeüberwachung nach § 5 G10-Gesetz

Mai 30.

BVerwG 5 C 2.17 30. Mai 2018, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Kostenerstattung

Mai 31.

BVerwG 5 C 1.17 31. Mai 2018, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Kostenerstattung

Mai 31.

BVerwG 5 C 2.17 31. Mai 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Jugendhilferecht

hier: Kostenerstattung

Juni 07.

BVerwG 2 C 19.17 u. a. 07. Juni 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Schadenersatz wegen verspäteter Beförderung

Juni 13.

BVerwG 10 C 8.17 13. Juni 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 13.

BVerwG 10 C 8.17 13. Juni 2018, 11:30 Uhr

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 14.

BVerwG 1 A 6.17 14. Juni 2018, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Juni 14.

BVerwG 4 A 10.17 14. Juni 2018, 10:00 Uhr

Recht des Ausbaues von Energieleitungen (u.a. EnLAG)

hier: Neubau der 380 kV-Freileitung Heide West - Husum Nord LH 13-320, Westküstenleitung Abschnitt 3 zwischen dem Umspannwerk Heide West und dem neu zu errichtenden Umspannwerk Husum Nord

Juni 21.

BVerwG 9 C 2.17 21. Juni 2018, 09:00 Uhr

Straßenbaubeitragsrecht

hier: Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag für eine Umbaumaßnahme

Juni 21.

BVerwG 7 C 19.16 21. Juni 2018, 09:00 Uhr

Recht der Wasser- und Bodenverbände

hier: Beitrag zum Wasser- und Bodenverband

Juni 21.

BVerwG 7 C 18.16 21. Juni 2018, 10:30 Uhr

Recht der Wasser- und Bodenverbände

Juni 27.

BVerwG 8 C 6.17 27. Juni 2018, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Juni 27.

BVerwG 6 C 10.17 27. Juni 2018, 10:00 Uhr

Polizei- und Ordnungsrecht

hier: Feuerwehraufwendungsersatz

Juni 27.

BVerwG 10 C 4.17 27. Juni 2018, 10:30 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Juni 27.

BVerwG 10 CN 1.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Kommunalrecht

hier: Normenkontrolle einer kommunalen Satzung

Juni 27.

BVerwG 10 C 8.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 28.

BVerwG 3 C 9.17 28. Juni 2018, 09:00 Uhr

Verkehrsrecht

hier: Nichtanerkennung der Fahrerlaubnis

Juni 28.

BVerwG 3 C 17.16 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Lebensmittelrecht

hier: Aufhebung von Gebührenbescheiden für die Fleischuntersuchung

Juni 28.

BVerwG 2 C 14.17 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Zeit (Vizepräsidentin einer Hochschule)

Juni 28.

BVerwG 5 C 3.17 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Jugendhilferecht

hier: Kostenbeitrag

Juni 28.

BVerwG 3 C 21.16 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen

hier: Stilllegung von Eisenbahninfrastruktur (Stuttgart 21)

Juni 28.

BVerwG 2 C 58.17 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Lebenszeitverbeamtung

Juni 28.

BVerwG 5 C 6.17 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

Juli 12.

BVerwG 1 C 16.17 12. Juli 2018, 09:30 Uhr

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltserlaubnis

August 09.

BVerwG 4 C 7.17 09. August 2018, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Mehrfamilienhaus-Villa

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"

September 19.

BVerwG 8 C 6.17 19. September 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

September 19.

BVerwG 6 C 50.16 u. a. 19. September 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Beschluss der BNA vom 29. August 2013 (BK 3d-12/131 -), Beschluss der BNA vom 1. September 2016 (BK 3g-15/004)

September 19.

BVerwG 8 C 16.17 19. September 2018, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Geeignetheitsbestätigung nach GewO für die Aufstellung von Spielgeräten

September 19.

BVerwG 8 C 17.17 19. September 2018, 13:30 Uhr

Entschädigungsrecht

September 20.

BVerwG 2 C 44.17 u. a. 20. September 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände als Dienstzeit

Oktober 25.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Oktober 25.

BVerwG 3 C 22.16 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Bescheid über die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung

November 06.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 06. November 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 7. November 2018 fortgesetzt. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 14.

BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Handwerksrecht (Eintragung in die Handwerksrolle)

November 14.

BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen). Bei Bedarf wird die mündliche Verhandlung am Donnerstag, dem 15. November 2018, 9:00 Uhr, fortgesetzt.

November 29.

BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen PFA 1.1", in Oberhausen, Bahn-km 0,000 bis 3,000 der Strecke 2270, Oberhausen-Emmerich-(DB-Grenze)

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

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