Termine zur mündlichen Verhandlung


Nachfolgend sehen Sie kommende öffentliche Verhandlungen des Bundesverwaltungsgerichts. Änderungen, Ergänzungen und Aufhebungen sind jederzeit möglich.

Juni 14.

BVerwG 1 A 6.17 14. Juni 2018, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Juni 14.

BVerwG 4 A 10.17 14. Juni 2018, 10:00 Uhr

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist der Planfeststellungsbeschluss vom 30. März 2017 des Ministeriums für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume des Landes Schleswig-Holstein - Amt für Planfeststellung Energie - für den Neubau der 380 kV-Freileitung Heide West Husum Nord LH 13-320, Westküstenleitung Abschnitt 3, zwischen dem Umspannwerk Heide West und dem neu zu errichtenden Umspannwerk Husum Nord. Der Neubau dieser Höchstspannungsleitung ist unter Nr. 8 (Höchstspannungsleitung Brunsbüttel - Barlt – Heide - Husum - Niebüll - Bundesgrenze (DK); Drehstrom Nennspannung 380 kV) der Anlage des Bundesbedarfsplangesetzes aufgeführt. Die Klägerin ist Eigentümerin von Grundstücken, die vorhabenbedingt als Maststandort, für die Ausweisung von Schutzstreifen oder durch Überspannung in Anspruch genommen werden. Sie hält den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig, weil das Planfeststellungsverfahren in mehrfacher Hinsicht fehlerbehaftet sei und die wirklichen Emissionswerte der 380 kV-Freileitung nicht nachgewiesen seien. Auch sei der Verlauf der planfestgestellten Leitung fehlerhaft festgestellt worden.

Juni 15.

BVerwG 2 C 19.17 u. a. 15. Juni 2018, 09:30 Uhr

Termin zur Verkündung einer Entscheidung

Juni 21.

BVerwG 7 C 19.16 21. Juni 2018, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Recht der Wasser- und Bodenverbände

hier: Beitrag zum Wasser- und Bodenverband

Juni 21.

BVerwG 9 C 2.17 21. Juni 2018, 09:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen die Heranziehung zu einer Vorausleistung auf einen Straßenbeitrag (auch Straßenbaubeitrag oder Ausbaubeitrag genannt). Im Unterschied zum Erschließungsbeitrag, der für die erstmalige Herstellung einer Anliegerstraße anfällt, wird der Straßenbeitrag nach Landesrecht für den späteren Umbau oder Ausbau der Straße erhoben.

Der Kläger ist Miteigentümer eines mit Eigentumswohnungen bebauten Grundstücks im Gebiet der beklagten Stadt. Im Jahr 2013 beschloss diese, die 1966 hergestellte Erschließungsstraße von Grund auf zu erneuern und teilweise umzugestalten. Vor Abschluss der Bauarbeiten zog sie den Kläger zu einer Vorausleistung auf den landesrechtlich vorgesehenen (einmaligen) Straßenbeitrag heran. Die Vorausleistung soll sich auf die Hälfte der voraussichtlichen Beitragshöhe belaufen. Diese wurde von der Beklagten auf ca. 3400 € veranschlagt.

Mit seiner Klage machte der Kläger geltend, Straßen ständen allen zur Verfügung; ihre Sanierung müsse deshalb aus Steuermitteln finanziert werden. Einmalige Straßenbeiträge brächten unkalkulierbare finanzielle Risiken für Straßenanlieger mit sich. Dies gelte v.a. für alte Menschen mit geringer Rente und junge Familien mit durch einen Hauskauf ausgeschöpftem Kreditrahmen. Gleichwohl sei versäumt worden, dem Übermaßverbot durch eine Obergrenze der Beitragshöhe Rechnung zu tragen. Insbesondere müsse eine mehrfache Heranziehung innerhalb eines Menschenlebens erst zu Erschließungs- und in der Folgezeit noch einmal zu Straßenbeiträgen ausgeschlossen werden. Die gesetzliche Stundungsmöglichkeit biete keine hinreichende Abhilfe.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat die Klage abgewiesen, aber im Hinblick auf die Verfassungsmäßigkeit der mit einmaligen Straßenbeiträgen verbundenen Belastung die Sprungrevision gegen sein Urteil zugelassen. Über sie hat nun das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden.

Juni 21.

BVerwG 4 CN 7.17 u. a. 21. Juni 2018, 10:00 Uhr

Die Antragsteller wenden sich gegen einen Bebauungsplan der Innenentwicklung nach § 13a BauGB. Er setzt für ein weitgehend bebautes Gebiet ein sonstiges Sondergebiet „Wohnen mit Beherbergung" fest. Zulässig sind danach Wohngebäude, Gebäude und Räume für freie Berufe, bis zu einem Fremdenzimmer oder bis zu einer Ferienwohnung/Wohnung für die Fremdenbeherbergung in Wohngebäuden, die der Versorgung des Gebiets dienenden nicht störenden Handwerksbetriebe sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke; ausnahmsweise zulässig sind sonstige nicht störende Gewerbebetriebe und Anlagen für Verwaltungen. Der Bebauungsplan für das angrenzende, ebenfalls als sonstiges Sondergebiet „Wohnen mit Beherbergung" ausgewiesene Bebauungsplangebiet wurde im regulären Verfahren aufgestellt. Beide Bebauungspläne wurden zur selben Zeit von der Antragsgegnerin beschlossen, ausgefertigt und bekannt gemacht.

Die Vorinstanz - das Oberverwaltungsgericht Greifswald - hat den Normenkontrollantrag als unbegründet angesehen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der angefochtene Bebauungsplan im Verfahren nach § 13a BauGB erlassen werden durfte und ob die Auffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Zulässigkeit des sonstigen Sondergebiets „Wohnen mit Beherbergung" mit der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 11. Juli 2013 - BVerwG 4 CN 7.12 - und vom 18. Oktober 2017 - BVerwG 4 C 5.16 und 6.17) vereinbar ist.

Juni 21.

BVerwG 7 C 18.16 u. a. 21. Juni 2018, 10:30 Uhr

Wirksamkeit der Satzung eines Wasser- und Bodenverbands

Die Kläger in beiden Verfahren wenden sich jeweils gegen einen Beitragsbescheid eines Wasser- und Bodenverbands, der sie als Eigentümer bzw. Erbbauberechtigte eines Grundstücks in Anspruch nimmt. Ihre Klagen hatten vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Im Berufungsverfahren hat das Oberverwaltungsgericht die angefochtenen Bescheide aufgehoben, weil die Satzungen der Beklagten keine Grundlage für die Beitragserhebung böten. Die Satzungen aus dem Jahr 2008 enthielten jeweils keine wirksame Bestimmung des Verbandsgebiets. Zum einen sei das Verbandsgebiet nicht in der Satzung selbst, sondern in einem Plan umschrieben, auf die die Satzung verweise, ohne ihn zum Teil der Satzung zu erklären. Zum anderen sei der Plan nicht ordnungsgemäß bekannt gemacht worden. Diese Fehler führten zur Gesamtnichtigkeit der Satzungen, weil er deren Mindestgehalt betreffe. Aus dem Übergangsrecht des Wasserverbandsgesetzes ergebe sich nichts anderes. Durch die jeweils im Jahr 2013 vom Verbandsausschuss neu beschlossenen Satzungen sei die Nichtigkeit der Satzungen nicht geheilt worden. Die Zuständigkeit des Verbandsausschusses sei wegen der Gesamtnichtigkeit der vorherigen Satzung nicht ordnungsgemäß begründet worden. Mit ihren vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen verfolgen die beklagten Verbände ihren Klageabweisungsantrag weiter.

Juni 27.

BVerwG 8 C 6.17 27. Juni 2018, 09:00 Uhr

Termin aufgehoben

Wirtschaftsverwaltungsrecht

Juni 27.

BVerwG 6 C 10.17 27. Juni 2018, 10:00 Uhr

Die beklagte Gemeinde hat dem Kläger durch Leistungsbescheid die Kosten eines Feuerwehreinsatzes aufgegeben. Der Einsatz fand wegen eines Brandes statt, den Mitglieder des Klägers verursacht hatten. Der Brand konnte erst durch den Einsatz zweier Hubschrauber der Bundespolizei gelöscht werden; die Beklagte hatte diesen Einsatz als Amtshilfe angefordert. Die Anfechtungsklage hat in der Berufungsinstanz teilweise Erfolg gehabt. Wie bereits das Verwaltungsgericht hat der Verwaltungsgerichtshof angenommen, dass der Beklagten gegen den Kläger nach dem Bayerischen Feuerwehrgesetz dem Grunde nach ein Anspruch auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen der Brandbekämpfung zustehe. Er hat den Leistungsbescheid jedoch aufgehoben, soweit die Beklagte die Kosten des Hubschraubereinsatzes festgesetzt hat. Diese Kosten stellten keine notwendigen Aufwendungen dar, weil die beigeladene Bundesrepublik insoweit keinen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte habe. Ein solcher Anspruch ergebe sich weder aus den Amtshilferegelungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes noch aus dem Bundespolizeigesetz. Die Amtshilfe leistende staatliche Stelle könne von derjenigen Stelle, die die Hilfe in Anspruch genommen habe, nur die Erstattung ihrer Auslagen verlangen. Hierunter fielen nur Kosten, die gerade durch die Amtshilfeleistung entstanden und durch Kassenanordnungen oder Kontoauszüge belegt seien. Pauschalbeträge, wie sie die Beigeladene angesetzt habe, seien nicht erstattungsfähig. Das Bundespolizeigesetz sei nicht anwendbar. Es regele nur Hilfeleistungen des Bundes für ein Bundesland, die dieses Land in großräumigen, jedenfalls regionalen Gefahrenlagen i.S.d. Art. 35 Abs. 2 und 3 und Art. 91 GG anfordere. Zum einen habe die beklagte Gemeinde den Hubschraubereinsatz der Bundespolizei veranlasst. Zum anderen habe der in Rede stehende Brand das erforderliche Ausmaß nicht erreicht. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Juni 27.

BVerwG 10 C 4.17 27. Juni 2018, 10:30 Uhr

Die Klägerin wendet sich gegen eine zu ihren Lasten und zugunsten der beigeladenen Stadt verfügte Erlösauskehr nach § 13 Abs. 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG.

Die beigeladene Stadt stellte 1954 einem Volkseigenen Betrieb ein ihr gehörendes Grundstück unentgeltlich zur Verfügung. Nach der Wende wurde der Rechtsträger des Grundstücks in eine GmbH umgewandelt und als Eigentümer im Grundbuch eingetragen. 1995 teilte die GmbH das Grundstück nach den Vorschriften des Wohnungseigentumsgesetzes und veräußerte die entstandenen Wohnungseigentumseinheiten an Privatpersonen. In den Veräußerungsverträgen behielt sie sich jeweils einen Anspruch auf unentgeltliche Rückübertragung einer unbebauten Teilfläche des Grundstücks vor. Für den Vollzug der Rückübertragung erhielt sie von den Käufern jeweils eine Vollzugsvollmacht. 1997 ordnete der Präsident der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben die Naturalrestitution der genannten Teilfläche an die beigeladene Stadt an. Das Grundbuchamt lehnte den Vollzug des Bescheides im Grundbuch mit der Begründung ab, die nach dem Bescheid an die beigeladene Stadt zu übertragende Teilfläche befinde sich inzwischen in Privateigentum. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland stellte daraufhin u.a. fest, dass die Naturalrestitution hinsichtlich der genannten Teilfläche ausgeschlossen sei und der beigeladenen Stadt gegen die Klägerin ein Geldausgleichsanspruch nach § 13 Abs. 2 VZOG zustehe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Revisionsverfahren gibt Gelegenheit zu klären, ob sich aus §§ 1c, 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 VZOG ergibt, dass Zuordnungsvorbehalte nur in sachlichem Zusammenhang mit der Veräußerung von Unternehmensanteilen zulässig sind.

Juni 27.

BVerwG 10 C 8.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Kommunalrecht

hier: Kommunalwahlrecht, Gemeinderatswahlanfechtung

Juni 27.

BVerwG 10 CN 1.17 27. Juni 2018, 11:30 Uhr

Stadtverordnetenversammlung

Die Antragsteller wenden sich gegen eine Änderung der Entschädigungssatzung der beklagten Stadt, nach der „Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien/Vereinigungen" im Unterschied zu anderen Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung keine finanziellen Zuwendungen zur Fraktionsgeschäftsführung mehr erhalten. Mit ihrem Normenkontrollantrag haben die Antragsteller geltend gemacht, die Satzungsänderung verletze die verfassungsrechtlich gewährleistete Chancengleichheit der politischen Parteien und den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit sowie die daraus folgende Gleichheit der Mandatsträger.

Der hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem Antrag stattgegeben und die Ausnahmeregelung für unwirksam erklärt. Fraktionen aus Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen von den Fraktionszuwendungen auszuschließen, verletze den allgemeinen Gleichheitssatz, weil es diese Fraktionen ungerechtfertigt und unverhältnismäßig benachteilige. Das Grundgesetz verbiete ausdrücklich jede Ungleichbehandlung wegen der politischen Anschauung. Das gelte auch für erkennbar verfassungsfeindliche Parteien und Vereinigungen, solange diese nicht verboten seien. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 2017 - 2 BvB 1/13 - habe daran nichts geändert, es äußere sich auch nur zur Zulässigkeit einer gesetzlichen Ungleichbehandlung im Rahmen der Parteienfinanzierung. Die der Antragstellerin vorenthaltenen Fraktionszuwendungen dienten nicht der Parteifinanzierung, sondern nur der Finanzierung der gemeinsamen Mandatsausübung der Fraktionsmitglieder in der Stadtverordnetenversammlung. Der Zuwendungsausschluss verstoße daher auch gegen die Freiheit und Gleichheit der Mandate der einzelnen Fraktionsmitglieder.

Mit ihrer Revision macht die Antragsgegnerin geltend, die Ausnahmeregelung sei zulässig. Das Verbot der Ungleichbehandlung wegen politischer Anschauungen lasse Differenzierungen aus besonders gewichtigen Gründen zu. Dazu zähle der Schutz der verfassungsrechtlich gewährleisteten freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sie umfasse die Garantie der Menschenwürde und die unverzichtbaren Elemente des Demokratie- und des Rechtsstaatsprinzips. Zu deren Schutz sei die Ausnahmeregelung erforderlich und angemessen. Fraktionszuwendungen auf kommunaler Ebene kämen regelmäßig zumindest faktisch mittelbar den betreffenden Parteien zugute. Die Kommunen dürften Fraktionen von Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien oder Vereinigungen deshalb ebenso von Fraktionszuwendungen ausschließen, wie der Gesetzgeber verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausnehmen dürfe.

Juni 27.

BVerwG 6 C 39.16 27. Juni 2018, 14:00 Uhr

Anordnung erkennungsdienstlicher Behandlung

Nachdem der Kläger bereits mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten war, nahm die Polizei ein gegen ihn eingeleitetes Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Nötigung zum Anlass, eine erkennungsdienstliche Behandlung gemäß § 81b 2. Alt. StPO anzuordnen. Nach dieser Vorschrift dürfen, soweit es u.a. für die Zwecke des Erkennungsdienstes notwendig ist, Lichtbilder und Fingerabdrücke des Beschuldigten auch gegen seinen Willen aufgenommen werden. Der Kläger erhob Widerspruch. Noch vor Erlass des Widerspruchsbescheids durch die Polizeidirektion war er bereits vom Amtsgericht rechtskräftig wegen Nötigung verurteilt worden.

Der Kläger macht im Wesentlichen geltend, bei Erlass des Widerspruchsbescheids nicht mehr Beschuldigter i.S.d. § 81b StPO gewesen zu sein. Im Übrigen fehle der Anordnung die Erforderlichkeit, da er den Ermittlungsbehörden in allen Verfahren als Täter namentlich bekannt gewesen sei. Schließlich sei nicht geprüft worden, welche der Maßnahmen im Einzelnen hätten angeordnet werden dürfen. Seine Klage war in den Vorinstanzen erfolglos. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

Juni 28.

BVerwG 3 C 9.17 28. Juni 2018, 09:00 Uhr

Der Kläger wendet sich gegen die Feststellung, er sei nicht berechtigt, mit seinem österreichischen Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen.

Dem Kläger - der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt - ist nach einer Verurteilung wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr die Fahrerlaubnis entzogen worden. Nachfolgende Anträge auf Erteilung einer Fahrerlaubnis waren abgelehnt worden, nachdem die eingeholten Fahreignungsgutachten zu einem negativen Ergebnis geführt hatten. Im Jahr 2009 erhielt der Kläger einen tschechischen Führerschein. Da er in der Tschechischen Republik nur einen Schein­wohnsitz begründet habe, erkannte ihm die zuständige Führerscheinbehörde die Berechtigung ab, mit diesem Führerschein im Bundesgebiet Kraftfahrzeuge zu führen und trug einen entsprechenden Sperrvermerk ein. Die hiergegen gerichtete Klage ist rechtskräftig abgewiesen worden. Da der Kläger gleichwohl in der Bundesrepublik am Straßenverkehr teilgenommen hatte, ist er mehrfach strafgerichtlich verurteilt und mit einer Sperrfrist für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis belegt worden.

Nachdem er seinen Hauptwohnsitz nach Österreich verlegt hatte, erhielt der Kläger im Jahr 2014 einen österreichischen Führerschein. Der beklagte Freistaat Bayern war der Ansicht, auch diesem Führerschein hafte der Rechtsmangel der tschechischen Fahrerlaubnis an. Dem Kläger sei keine neue Fahrerlaubnis erteilt, sondern lediglich im Wege des Umtauschs ein neues Führerscheindokument ausgehändigt worden. Folgerichtig habe auch keine Prüfung der Fahreignung stattgefunden. Der Beklagte stellte daher fest, dass der Kläger nicht berechtigt ist, mit seinem österreichischen Führerschein in der Bundesrepublik Deutschland fahrerlaubnispflichtige Kraftfahrzeuge zu führen.

In einem parallelen Strafverfahren ist der Kläger vom Vorwurf des Fahrens ohne Fahrerlaubnis dagegen freigesprochen worden. Das Landgericht Bamberg war der Auffassung, mit dem österreichischen Führerschein sei der Kläger im Besitz einer auch im Inland gültigen Fahrererlaubnis gewesen.

Die gegen den Feststellungsbescheid und den eingetragenen Sperrvermerk gerichteten Klagen des Klägers sind in den vorangegangenen Instanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Wesentlichen ausgeführt, § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung erfasse auch die vorliegende Fallgestaltung. Überdies stehe dem Begehren des Klägers die strafgerichtlich ausgesprochene Sperre für die Erteilung einer Fahrerlaubnis entgegen. Auch der Inhaber einer ausländischen Fahrerlaubnis sei nach einer derartigen Sperre erst dann wieder zum Führen von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis erbracht habe, dass er seine Fahreignung wiedergewonnen habe.

Der Kläger verfolgt sein Begehren mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision weiter.

Juni 28.

BVerwG 2 C 14.17 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Die Klägerin wurde im Jahr 2012 als Beamtin auf Zeit zur hauptberuflichen Vizepräsidentin einer Hochschule im beklagten Land Niedersachsen ernannt. Im Januar 2013 wählte der Senat der Hochschule die Klägerin und die drei anderen Mitglieder des Präsidiums ab. Der Hochschulrat bestätigte die Abwahlvorschläge des Senats nicht. Auf Bitten des Senats der Hochschule entließ gleichwohl das Ministerium die Klägerin aus dem Amt der hauptberuflichen Vizepräsidentin der Hochschule.

Die Klage gegen die Entlassungsverfügung ist in beiden Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat „mit Blick auf die verfassungsrechtlichen Erwägungen, welche der Ablehnung eines Vetorechts des Hochschulrats zugrunde liegen“ die Revision zugelassen. Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu entscheiden haben, ob die Entlassung der Klägerin mit dem durch das Grundgesetz geschützten Lebenszeitprinzip der Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG) zu vereinbaren ist.

Juni 28.

BVerwG 3 C 17.16 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, welche Kostenpositionen bei der Berechnung der Gebühren für amtliche Fleischuntersuchungen berücksichtigt werden dürfen. Streitig ist insbesondere, ob nach den unionsrechtlichen Vorgaben nur die Kosten für das Untersuchungspersonal im unmittelbaren und engen Sinne - also die Tierärzte und/oder Fachassistenten - oder auch das in die Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung eingebundene allgemeine Verwaltungspersonal in Ansatz gebracht werden dürfen.

Der Kläger ist Inhaber einer Metzgerei im Saarland, in der die Beklagte im Zeitraum von Januar bis Juli 2013 die amtlichen Fleischuntersuchungen durchgeführt hat. Mit insgesamt sieben Bescheiden legte das Landesamt für Verbraucherschutz die hierfür anfallenden Gebühren i.H.v. 15 732,28 € fest. Die vom Kläger hiergegen jeweils eingelegten, aber nicht begründeten Widersprüche wies es durch Widerspruchsbescheid vom 15. Oktober 2013 unter Hinweis auf die in der Fleischhygienegebührenverordnung festgelegten Gebührensätze zurück.

Mit der hiergegen erhobenen (Teil-)Anfechtungsklage begehrt der Kläger eine Aufhebung der Gebührenbescheide, soweit mit ihnen die unionsrechtlich angeordneten Mindestgebühren (i.H.v. insgesamt 2 052 €) überschritten werden. Er macht insbesondere geltend, die Rechtsgrundlage der Gebührenbescheide verstoße gegen das Bestimmtheitsgebot und das Zitiergebot. Die Kalkulation sei darüber hinaus auch materiell fehlerhaft, weil sie betriebsspezifische Umstände nicht berücksichtige und allgemeine Verwaltungskosten angesetzt habe.

Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Zur Begründung hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die Gebührenerhebung finde in den Vorschriften des Gesetzes über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland eine hinreichend bestimmte gesetzliche Grundlage. Darin werde der Verordnungsgeber ermächtigt, die gebührenpflichtigen Amtshandlungen, zu denen auch Untersuchungen zu zählen seien, und die Gebührenhöhe unter Wahrung des Kostendeckungs- und des Äquivalenzprinzips zu regeln. Soweit die Gebührenerhebung auf einen Unionsrechtsakt zurückgehe, sei die Bestimmung der Gebührenhöhe ausdrücklich an die Vorgaben des Unionsrechts gebunden. Diesen Anforderungen entspreche das als Anlage zur Fleischhygienegebührenverordnung erlassene Besondere Gebührenverzeichnis für amtliche Kontrollen im Rahmen des Fleischhygienerechts. Zu Recht und in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben sei bei der Gebührenkalkulation auch ein Personalkostenanteil für das außerhalb der eigentlichen Fleischbeschau mit der verwaltungsmäßigen und gebührenrechtlichen Abwicklung der Untersuchungen befasste Personal berücksichtigt worden.

Mit der vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter.

Juni 28.

BVerwG 5 C 3.17 28. Juni 2018, 10:00 Uhr

Termin aufgehoben

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Heranziehung zu einem Kostenbeitrag.

Die Beklagte gewährte dem Sohn der Klägerin u.a. in den Monaten März bis Mai 2014 Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch - Achtes Buch - (SGB VIII) in Form der Heimerziehung mit Beschulung in einem Internat. Das Internat hatte an den Wochenenden und in den Schulferien geschlossen. Diese Tage verbrachte der Sohn bei der Klägerin.

Die Beklagte setzte gemäß § 94 Abs. 1 und 2 SGB VIII gegenüber der Klägerin einen von dieser aus ihrem Einkommen zu zahlenden Kostenbeitrag fest, der wegen der an den Wochenenden und in den Schulferien erbrachten Betreuungsleistungen der Klägerin gemäß § 94 Abs. 4 SGB VIII gekürzt wurde.

Ferner setzte sie - ohne Kürzung - gemäß § 94 Abs. 3 SGB VIII einen weiteren Kostenbeitrag in Höhe des von der Klägerin bezogenen Kindergeldes fest. Das Verwaltungsgericht hat die auf Aufhebung dieses Kostenbeitragsbescheides gerichtete Klage abgewiesen. Diese Entscheidung hat das Berufungsgericht geändert und den auf das Kindergeld bezogenen Kostenbeitragsbescheid teilweise aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass sich die Kürzungsvorschrift des § 94 Abs. 4 SGB VIII nach ihrem Wortlaut, der Gesetzessystematik, der Entstehungsgeschichte und nach Sinn und Zweck der Vorschrift nicht nur auf den aus dem Einkommen, sondern auch auf den aus dem Kindergeld zu zahlenden Kostenbeitrag beziehe. Hiergegen richtet sich die Revision der Beklagten.

Juni 28.

BVerwG 2 C 58.17 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Der 1953 geborene Kläger wurde im Jahr 2011 zum Kanzler einer Hochschule im beklagten Land Baden-Württemberg gewählt. Entsprechend den landesrechtlichen Vorschriften wurde er daraufhin als Kanzler für sechs Jahre in ein Beamtenverhältnis auf Zeit berufen. Mit seiner in erster Instanz erfolglosen Klage strebt der Kläger die Verpflichtung des beklagten Landes an, sein Beamtenverhältnis in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit umzuwandeln.

In dem vom Verwaltungsgericht zugelassenen Verfahren der Sprungrevision wird das Bundesverwaltungsgericht u. a. zu entscheiden haben, ob die landesrechtliche Beschränkung des Amtes des Hochschulkanzlers auf ein Beamtenverhältnis auf Zeit mit dem durch das Grundgesetz geschützten Lebenszeitprinzip der Beamten (Art. 33 Abs. 5 GG) zu vereinbaren ist.

Juni 28.

BVerwG 5 C 6.17 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Ausbildungsförderung.

Die am 1. Oktober 1999 geborene Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren ständigen Wohnsitz bei ihrem Vater. Seit dem Schuljahr 2012/2013 besuchte sie den naturwissenschaftlichen Zweig mit Latein eines allgemeinbildenden Gymnasiums, welches rund 90 km vom Wohnort ihres Vaters entfernt liegt. Während des Schuljahres war sie in dem der Schule angeschlossenen Internat untergebracht. Ab dem Schuljahr 2013/2014 erhielt sie an diesem Gymnasium parallel zum Unterricht eine Berufsausbildung als Bildhauerin.

Ende Juli 2014 beantragte die Klägerin für den Besuch der 10. Klasse im Schuljahr 2014/2015 die Bewilligung von Ausbildungsförderung. Zur Begründung der auswärtigen Unterbringung führte sie aus, die neben dem gymnasialen Bildungsgang absolvierte handwerkliche Ausbildung als Bildhauerin sei die optimale Vorbereitung für ihren derzeitigen Berufswunsch der Restaurateurin oder Architektin. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin hatte in erster Instanz Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, es gebe ein von der Wohnung des Vaters mit öffentlichen Verkehrsmitteln in etwa 20 Minuten erreichbares Gymnasium, auf dem die Klägerin ebenfalls die von ihr angestrebte Allgemeine Hochschulreife unter Berücksichtigung eines naturwissenschaftlichen Profils mit Latein erlangen könne. Dass sie auf diesem Gymnasium keine Ausbildung zur Holzbildhauerin absolvieren könne, stehe der Annahme einer entsprechenden Ausbildungsstätte nicht entgegen. Insoweit handele es sich nicht - was erforderlich sei - um einen ausbildungsbezogenen Gesichtspunkt. Die Ausbildung zur Holzbildhauerin stehe mit der angestrebten allgemeinbildenden Ausbildung nicht in einem wesensmäßigen Zusammenhang. Sie sei nicht Teil des Lehrstoffs und des Bildungsgangs, der für die Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife relevant sei. Vielmehr stelle sie ein freiwilliges schulbegleitendes Zusatzangebot mit dem Ziel der Doppelqualifikation (Abitur und Lehrabschluss) dar, das als außercurriculares Angebot einzuordnen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob das Angebot einer Zusatzausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf an einem allgemeinbildenden Gymnasium diesem eine ausbildungsförderungsrechtlich relevante Prägung mit der Folge verleihe, dass ein Gymnasium, das dieses Angebot nicht vorhalte, keine entsprechende Ausbildungsstätte i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes sein könne.

Juni 28.

BVerwG 3 C 21.16 28. Juni 2018, 11:30 Uhr

Die Beteiligten streiten um den Erhalt von Bahnsteiganlagen und oberirdischen Streckenabschnitten des Stuttgarter Hauptbahnhofs. Die beigeladene DB Netz AG beabsichtigt, diese im Zusammenhang mit dem Projekt „Stuttgart 21“ zurückzubauen. Die Klägerin ist eine 2011 gegründete Aktiengesellschaft (die Stuttgarter Netz AG) mit dem Geschäftszweck, Schieneninfrastruktur anzumieten und zu vermieten, zu erwerben und zu veräußern. Sie strebt die Übernahme der oberirdischen Bahnbetriebsanlagen des Stuttgarter Hauptbahnhofs an, um sie im Wettbewerb mit dem neuen Tiefbahnhof der Beigeladenen zu betreiben. Ihr Antrag, das Eisenbahn-Bundesamt möge der Beigeladenen untersagen, den Rückbau ohne vorheriges Stilllegungsverfahren nach § 11 AEG durchzuführen, ist erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Der Klägerin fehle ein qualifiziertes Rechtsschutzbedürfnis für die Inanspruchnahme vorbeugenden Rechtsschutzes. Der Rückbau sei ein Änderungsvorhaben i.S.d. § 18 AEG und setze daher die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens voraus. ln diesem könne die Klägerin ihr Interesse an der Übernahme geltend machen. Abgesehen davon sei die Klage auch unbegründet, weil für planfeststellungspflichtige Änderungsvorhaben kein zusätzliches Stilllegungsverfahren erforderlich sei. Mit der Sprungrevision gegen das Urteil verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

Juli 12.

BVerwG 2 WA 1.17 D 12. Juli 2018, 09:15 Uhr

Rechtsschutz und Entschädigung wegen einem überlangen Gerichtsverfahren vor dem Truppendienstgericht Süd

Juli 12.

BVerwG 1 C 16.17 12. Juli 2018, 09:30 Uhr

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltserlaubnis

August 09.

BVerwG 4 C 7.17 09. August 2018, 10:00 Uhr

Baurecht

hier: Vorbescheid über die planungsrechtliche Zulässigkeit der Errichtung einer Mehrfamilienhaus-Villa

August 14.

BVerwG 5 C 6.17 14. August 2018, 10:00 Uhr

Die Beteiligten streiten über die Bewilligung von Ausbildungsförderung.

Die am 1. Oktober 1999 geborene Klägerin hatte im streitgegenständlichen Zeitraum ihren ständigen Wohnsitz bei ihrem Vater. Seit dem Schuljahr 2012/2013 besuchte sie den naturwissenschaftlichen Zweig mit Latein eines allgemeinbildenden Gymnasiums, welches rund 90 km vom Wohnort ihres Vaters entfernt liegt. Während des Schuljahres war sie in dem der Schule angeschlossenen Internat untergebracht. Ab dem Schuljahr 2013/2014 erhielt sie an diesem Gymnasium parallel zum Unterricht eine Berufsausbildung als Bildhauerin.

Ende Juli 2014 beantragte die Klägerin für den Besuch der 10. Klasse im Schuljahr 2014/2015 die Bewilligung von Ausbildungsförderung. Zur Begründung der auswärtigen Unterbringung führte sie aus, die neben dem gymnasialen Bildungsgang absolvierte handwerkliche Ausbildung als Bildhauerin sei die optimale Vorbereitung für ihren derzeitigen Berufswunsch der Restaurateurin oder Architektin. Die Beklagte lehnte diesen Antrag ab.

Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage der Klägerin hatte in erster Instanz Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof hat das erstinstanzliche Urteil abgeändert und die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat er im Wesentlichen ausgeführt, es gebe ein von der Wohnung des Vaters mit öffentlichen Verkehrsmitteln in etwa 20 Minuten erreichbares Gymnasium, auf dem die Klägerin ebenfalls die von ihr angestrebte Allgemeine Hochschulreife unter Berücksichtigung eines naturwissenschaftlichen Profils mit Latein erlangen könne. Dass sie auf diesem Gymnasium keine Ausbildung zur Holzbildhauerin absolvieren könne, stehe der Annahme einer entsprechenden Ausbildungsstätte nicht entgegen. Insoweit handele es sich nicht - was erforderlich sei - um einen ausbildungsbezogenen Gesichtspunkt. Die Ausbildung zur Holzbildhauerin stehe mit der angestrebten allgemeinbildenden Ausbildung nicht in einem wesensmäßigen Zusammenhang. Sie sei nicht Teil des Lehrstoffs und des Bildungsgangs, der für die Erlangung der Allgemeinen Hochschulreife relevant sei. Vielmehr stelle sie ein freiwilliges schulbegleitendes Zusatzangebot mit dem Ziel der Doppelqualifikation (Abitur und Lehrabschluss) dar, das als außercurriculares Angebot einzuordnen sei.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob das Angebot einer Zusatzausbildung in einem anerkannten Ausbildungsberuf an einem allgemeinbildenden Gymnasium diesem eine ausbildungsförderungsrechtlich relevante Prägung mit der Folge verleihe, dass ein Gymnasium, das dieses Angebot nicht vorhalte, keine entsprechende Ausbildungsstätte i.S.d. Bundesausbildungsförderungsgesetzes sein könne.

August 21.

BVerwG 1 C 21.17 21. August 2018, 09:30 Uhr

Ausländerrecht;

hier: Aufhebung eines Kostenbescheides

August 21.

BVerwG 1 C 22.17 21. August 2018, 10:30 Uhr

Ausländerrecht

hier: Aufenthaltserlaubnis zu Arbeitszwecken

August 21.

BVerwG 1 A 16.17 21. August 2018, 13:30 Uhr

Ausländerrrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

August 23.

BVerwG 3 A 11.15 u. a. 23. August 2018, 10:00 Uhr

VerkPBG - Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben "Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld, PFA 23/24 Hallstadt-Zapfendorf, Bau km 2,408 bis Bau km 15,100"

August 30.

BVerwG 2 C 10.17 30. August 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: Beförderung

August 30.

BVerwG 2 C 18.17 30. August 2018, 12:00 Uhr

Versorgungsrecht;

hier: Anerkennung eines Dienstunfalls und von Unfallfolgen

September 06.

BVerwG 9 C 5.17 06. September 2018, 09:00 Uhr

Erschließungsbeitragsrecht

hier: Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung eines Teils einer Erschließungsanlage in Mülheim-Kärlich

September 06.

BVerwG 1 C 28.17 06. September 2018, 10:00 Uhr

Asylrecht

September 06.

BVerwG 3 C 31.16 06. September 2018, 10:30 Uhr

Verkehrsrecht;

hier: Umschreibung einer lettischen Fahrerlaubnis

September 19.

BVerwG 8 C 6.17 19. September 2018, 09:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

September 19.

BVerwG 6 C 50.16 u. a. 19. September 2018, 10:00 Uhr

Telekommunikationsrecht

hier: Beschluss der BNA vom 29. August 2013 (BK 3d-12/131 -), Beschluss der BNA vom 1. September 2016 (BK 3g-15/004)

September 19.

BVerwG 8 C 16.17 19. September 2018, 10:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Geeignetheitsbestätigung nach GewO für die Aufstellung von Spielgeräten

September 19.

BVerwG 8 C 17.17 19. September 2018, 13:30 Uhr

Entschädigungsrecht

September 20.

BVerwG 2 C 44.17 u. a. 20. September 2018, 10:00 Uhr

Allgemeines Beamtenrecht

hier: An- und Ablegen persönlich zugewiesener Ausrüstungsgegenstände als Dienstzeit

September 27.

BVerwG 7 C 24.16 27. September 2018, 09:00 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Anfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung

September 27.

BVerwG 7 C 23.16 27. September 2018, 10:00 Uhr

Abfallrecht

hier: abfallrechtliche Untersagungsverfügung

September 27.

BVerwG 7 C 5.17 27. September 2018, 11:00 Uhr

presse-, rundfunk-, archiv- und medienrechtlichen Informations-, Einsichts- und Auskunftsrechts

hier: Auskunftserteilung gem. Art. 4 BayPrG

Oktober 23.

BVerwG 1 A 8.17 23. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Ausländerrecht

hier: Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG

Oktober 25.

BVerwG 7 C 6.17 25. Oktober 2018, 09:00 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

hier: Auskünfte zu Immunitätsangelegenheiten des Deutschen Bundestages

Oktober 25.

BVerwG 10 C 5.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Recht der Förderungsmaßnahmen zugunsten der gewerblichen Wirtschaft

hier: teilweiser Widerruf von Zuwendungen und die Verpflichtung zu deren Erstattung aufgrund des Elbehochwassers 2002

Oktober 25.

BVerwG 7 C 10.17 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Umweltschutzrecht, insbesondere Chemikalienrecht und Immissionsschutzrecht

hier: Zuteilung von Emissionsberechtigungen

Oktober 25.

BVerwG 3 C 3.17 u. a. 25. Oktober 2018, 10:00 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht - Arzneimittelrecht -

hier: Dosierungsangaben bei Registrierung von homöopathischen Arzneimitteln "Calcium fluoratum Lotio Biochemisches Funktionsmittel Nr. 1"

Oktober 25.

BVerwG 3 C 22.16 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Krankenhausfinanzierungsrecht

hier: Bescheid über die Genehmigung einer Schiedsstellenfestsetzung

Oktober 25.

BVerwG 10 C 9.17 25. Oktober 2018, 11:30 Uhr

Termin aufgehoben

Vermögenszuordnungsgesetz

 

November 06.

BVerwG 9 A 7.17 u. a. 06. November 2018, 09:00 Uhr

Straßenrechtliche Planfeststellung

hier: Neubau der A 20 Nord-West-Umfahrung Hamburg Teil A - A 7 bis B 206 westlich Wittenborn von Bau-km 16+100 bis 34+750, 531 und vom Teil B - AK A 7/A 20 von Bau-km 14+200 bis 16+100. Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, dem 7. November 2018 fortgesetzt. Falls es der Senat für erforderlich halten sollte, wird nachträglich der 5. November 2018 als erster Sitzungstag festgelegt werden.

November 07.

BVerwG 7 C 18.18 07. November 2018, 11:30 Uhr

Abfallrecht

November 08.

BVerwG 3 C 26.16 u. a. 08. November 2018, 10:00 Uhr

Verkehrswirtschaftsrecht/Personenbeförderungsrecht;

hier: Genehmigungen für den Gelegenheitsverkehr mit Taxen nach dem PBefG

November 08.

BVerwG 3 A 19.15 08. November 2018, 11:30 Uhr

Gesundheitsverwaltungsrecht;

hier: Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen

November 14.

BVerwG 8 C 15.17 14. November 2018, 10:00 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Handwerksrecht (Eintragung in die Handwerksrolle)

November 14.

BVerwG 8 C 14.17 14. November 2018, 11:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Wett- und Lotterierecht (Erlaubnis für die Vermittlung von Lotterien im Internet ohne beschränkende Nebenbestimmungen). Bei Bedarf wird die mündliche Verhandlung am Donnerstag, dem 15. November 2018, 9:00 Uhr, fortgesetzt.

November 20.

BVerwG 1 C 26.17 20. November 2018, 09:15 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 23.17 u. a. 20. November 2018, 10:00 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheides

November 20.

BVerwG 1 C 5.17 20. November 2018, 11:15 Uhr

Vertriebenenrecht

hier: Erteilung eines Aufnahmebescheids

November 22.

BVerwG 7 C 7.17 22. November 2018, 09:30 Uhr

Immissionsschutzrecht

hier: Vornahme von Schallmessungen

November 22.

BVerwG 7 C 9.17 u. a. 22. November 2018, 11:00 Uhr

Bergrecht

hier: Änderung der Zulassung von Sonderbetriebsplänen

November 28.

BVerwG 6 C 2.17 u. a. 28. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der politischen Parteien

hier: Verpflichtung zur Eröffnung eines Girokontos

November 28.

BVerwG 6 C 4.18 28. November 2018, 14:00 Uhr

Waffenrecht

hier: waffenrechtliche Erlaubnis zum Erwerb eines Schalldämpfers für Langwaffen zum Zwecke der Jagdausübung

November 29.

BVerwG 3 A 17.15 29. November 2018, 10:00 Uhr

Recht der Anlegung von Schienenwegen; hier: PFB für das Vorhaben „ABS 46/2 - Dreigleisiger Ausbau und Bahnübergangsbeseitigungen PFA 1.1", in Oberhausen, Bahn-km 0,000 bis 3,000 der Strecke 2270, Oberhausen-Emmerich-(DB-Grenze)

Dezember 12.

BVerwG 8 CN 1.17 12. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Wirtschaftsverwaltungsrecht

hier: Gewerberecht; Unwirksamkeit einer Rechtsverordnung zum Offenhalten von Verkaufsstellen

Dezember 12.

BVerwG 10 C 10.17 12. Dezember 2018, 11:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

Dezember 12.

BVerwG 10 C 9.17 12. Dezember 2018, 14:00 Uhr

Vermögenszuordnungsgesetz

 

Dezember 13.

BVerwG 7 C 19.17 13. Dezember 2018, 09:30 Uhr

Informationsfreiheitsrecht

Dezember 13.

BVerwG 1 A 14.16 13. Dezember 2018, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Fortsetzungstermin Freitag, 14. Dezember 2018, 9:00, Saal IV

Dezember 14.

BVerwG 1 A 14.16 14. Dezember 2018, 09:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung

Januar 15.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 15. Januar 2019, 10:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Die mündliche Verhandlung wird am 16. und 17. Januar 2019 fortgesetzt.

Januar 16.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 16. Januar 2019, 09:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

Januar 17.

BVerwG 1 A 11.17 u. a. 17. Januar 2019, 09:00 Uhr

Vereinsrecht

hier: Vereinsverbot

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

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