Bundesverwaltungsgericht

Termin

BVerwG 9 C 20.15; (OVG Schleswig 4 LB 34/14; VG Schleswig 9 A 272/12) BVerwG 9 C 21.15; (OVG Schleswig 4 LB 35/14; VG Schleswig 9 A 41/12) BVerwG 9 C 22.15; (OVG Schleswig 4 LB 36/14; VG Schleswig 9 A 60/12) BVerwG 9 C 23.15; (OVG Schleswig 4 LB 37/14; VG Schleswig 9 A 61/12) BVerwG 9 C 24.15 (OVG Schleswig 4 LB 38/14; VG Schleswig 9 A 3/12)
23.02.2017
09:00 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Hacke, Jurkschat und v. Harder, Bargteheide - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

1. T., 2. T. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Erschließungsbeiträge bei provisorischer Herstellung eines Wendehammers

Die Kläger wenden sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken, die durch eine von der beklagten Gemeinde hergestellte Stichstraße erschlossen werden. Die Beklagte beabsichtigt langfristig die Weiterführung der Straße mit Herstellung einer weiteren Anbindung an das Straßennetz. Da aber ungewiss ist, wann dies verwirklicht werden kann, erschien es der Beklagten erforderlich, am Ende der jetzigen Stichstraße in provisorischer Form und abgesichert durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan eine Wendeanlage vorzusehen, weil ansonsten die 14-täglich die Straße anfahrenden Müllfahrzeuge nicht wenden könnten.

Das Verwaltungsgericht hat die Beitragsbescheide jeweils in Höhe eines Teilbetrages aufgehoben. Sachliche Beitragspflichten seien durch die Herstellung der Straße mit provisorischem Wendehammer entstanden. Die Kläger könnten jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten schutzwürdig die Einbeziehung des Grundstücks eines Einzelhandelsmarktes in die Aufwandsverteilung erwarten. Dieses Grundstück werde zwar nicht durch die hergestellte Straße erschlossen,  es habe jedoch aufgrund längerfristiger Pachtverträge eine auch tatsächlich genutzte Zufahrtsmöglichkeit über diese Straße erhalten. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung sowohl einiger Kläger (Kläger der Verfahren BVerwG 9 C 21.15 - 24.15) als auch auf die Berufung der Beklagten die Beitragsbescheide insgesamt aufgehoben (Verfahren BVerwG 9 C 21.15 - 24.15) bzw. hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (BVerwG 9 C 20.15). Es hat die Auffassung vertreten, sachliche Beitragspflichten seien durch die Herstellung der Straße mit provisorischer Wendeanlage noch nicht entstanden.

Der Senat hat jeweils die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Sachen könnten Gelegenheit zur Klärung der erschließungsbeitragsrechtlichen Folgen einer schrittweisen Herstellung einer Erschließungsanlage einschließlich der damit einhergehenden Durchführung provisorischer Maßnahmen geben.

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