Bundesverwaltungsgericht

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September 2017

BVerwG 5 C 13.16 (OVG Bautzen 4 A 547/15; VG Dresden 1 K 764/13)
28.09.2017
10:00 Uhr

U. GmbH - RA Melchior und Krüger, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

Jugendhilferechtliche Förderungsfähigkeit der Ausgleichsabgabe nach § 77 SGB IX

Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin im Rahmen der Förderung eines Jugendhilfeprojekts eine Zuwendung in Höhe der von dieser zu entrichtenden schwerbehindertenrechtlichen Ausgleichsabgabe zu bewilligen.

Die Klägerin, eine gemeinnützige GmbH, betreibt als Trägerin der freien Jugendhilfe vier Kindertagesstätten sowie ein Kinder- und Jugendhaus, für das die Beklagte im Jahr 2013 eine Projektförderung i.H.v. 193 158,32 € gewährte. Eine Zuwendung für die anteilig auf das Projekt umgelegte schwerbehindertenrechtliche Ausgleichsabgabe i.H.v. 350,00 €, die die Klägerin gemäß § 77 Abs. 1 Satz 1 des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB IX) entrichten musste, weil sie nicht die gesetzlich vorgeschriebene Zahl schwerbehinderter Menschen beschäftigte, lehnte die Beklagte dagegen ab. Nach erfolglosem Widerspruch und Abweisung der Klage vor dem Verwaltungsgericht hat das Oberverwaltungsgericht die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Diese habe nach § 74 Abs. 3 Satz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) keinen Anspruch auf Bewilligung der beantragten Zuwendung. Das Ermessen der Beklagten, über Art und Höhe der Förderung zu entscheiden, sei weder auf Null reduziert, noch sei deren Entscheidung, die Ausgleichsabgabe nicht als förderungsfähig anzuerkennen, ermessensfehlerhaft. Insbesondere sei die Beklagte zutreffend davon ausgegangen, dass eine Übernahme der Ausgleichsabgabe der Anreiz- und Ausgleichsfunktion des § 77 SGB IX zuwider liefe und die Versagung nicht gegen das Gleichbehandlungsgebot des § 74 Abs. 5 Satz 1 SGB VIII verstoße. Zum einen seien das Kinder- und Jugendhaus als Projekt und die von der Klägerin betriebenen Kindertageseinrichtungen nicht gleichartig. Zum anderen sei zweifelhaft, ob die Übernahme der Kosten für die Ausgleichsabgabe für den ordnungsgemäßen Betrieb der Kindertagesstätte überhaupt erforderlich oder nicht vielmehr rechtswidrig sei.

Mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter

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BVerwG 5 C 10.16 (VGH Kassel 1 A 1261/15; VG Darmstadt 1 K 491/13.DA)
28.09.2017
11:30 Uhr

P. - Plagemann Rechtsanwälte, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dolde Mayen & Partner, Bonn -

Die 1975 geborene Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin des Landes Hessen. Zwei Verwandte der Klägerin in direkter mütterlicher Linie waren an Brustkrebs erkrankt. Eine daraufhin durchgeführte molekulargenetische Untersuchung ergab, dass die Klägerin - ebenso wie bereits ihre Mutter - eine BRCA2 - Genmutation aufweist. Die als Hochrisikopatientin eingestufte und in ein entsprechendes Programm mit humangenetischer Beratung aufgenommene Klägerin wandte sich im Januar 2013 an die für sie zuständige Beihilfestelle mit der Bitte um Mitteilung, ob im Rahmen der beamtenrechtlichen Beihilfegewährung die Kosten für eine beabsichtigte beidseitige Brustdrüsenentfernung (prophylaktische Mastektomie) mit gleichzeitiger Implantatrekonstruktion übernommen würden. Dieses Ersuchen wurde mit der Begründung abgelehnt, dass die Klägerin nicht an Brustkrebs erkrankt sei.

Nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhob die Klägerin Klage und ließ sich während des erstinstanzlichen Verfahrens operieren. Die Klage war in beiden Vorinstanzen erfolgreich. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass sich der Anspruch entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts zwar nicht unmittelbar aus der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht ergebe. Die Klägerin sei aber im Sinne der beihilferechtlichen Vorschriften erkrankt, auch wenn sie nicht an Brustkrebs leide, denn der beihilferechtliche Krankheitsbegriff sei im Lichte der beamtenrechtlichen Fürsorgepflicht des Dienstherrn auszulegen. Danach dürften Leistungen von existenzieller Bedeutung nicht aus dem Leistungsspektrum der Krankenbehandlung ausgeschlossen werden. Für die Klägerin bestehe aufgrund der bei ihr vorhandenen Genmutation und des familiären Krankheitshintergrundes ein statistisch deutlich überwiegendes hohes Risiko von jedenfalls 80%, eine potentiell lebensbedrohliche Brustkrebserkrankung zu entwickeln. Dieses hohe Risiko könne durch die prophylaktische Brustdrüsenentfernung signifikant, nämlich auf unter 2% vermindert werden.

Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision wendet sich das beklagte Land sowohl gegen die Feststellungen des Berufungsgerichts zum Erkrankungsrisiko der Klägerin als auch gegen dessen rechtliche Aussagen zum beihilferechtlichen Krankheitsbegriff. Eine Krankheit setze - soweit hier von Interesse - eine Funktionsbeeinträchtigung voraus, die vorliegend mangels Brustkrebserkrankung nicht gegeben sei. Dem Erkrankungsrisiko könne durch engmaschige Kontrollen hinreichend begegnet werden. Die Klägerin tritt der Revision unter Hinweis darauf entgegen, dass bei ihr mit Blick auf die im Beihilferecht heranzuziehende Rechtsprechung des Bundessozialgerichts auch ohne Rückgriff auf die beamtenrechtliche Fürsorgepflicht des Dienstherrn eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinne vorgelegen habe.

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BVerwG 6 C 32.16 (VGH München 7 BV 15.1188; VG Augsburg Au 7 K 14.792)
27.09.2017
10:00 Uhr

W. - RA Torsten Dirk Hübner, Dresden - ./. Bayerischen Rundfunk

Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für Hotel- und Gästezimmer

Die Klägerin begehrt eine Befreiung von der Pflicht zur Zahlung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für das von ihr betriebene Hostel.

Nach § 5 Abs. 1 Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) haben Inhaber von Betriebsstätten für die Möglichkeit der Nutzung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks Beiträge zu entrichten, deren Höhe sich an der Zahl ihrer Beschäftigten orientiert. Die Höhe der monatlich geschuldeten Beiträge beginnt bei einem Drittel des Rundfunkbeitrags auf Stufe 1 (bis 8 Beschäftigte) und endet bei 180 Rundfunkbeiträgen auf Stufe 10 (20 000 oder mehr Beschäftigte). Befinden sich in der Betriebsstätte Hotel- oder Gästezimmer oder Ferienwohnungen zur vorübergehenden Beherbergung Dritter, hat der Inhaber nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV ein Drittel des Rundfunkbeitrags für jedes Zimmer oder jede Ferienwohnung ab der zweiten Raumeinheit zusätzlich zu entrichten.

Die Klägerin betreibt ein Hostel mit sieben Zimmern, die nicht mit Empfangsgeräten ausgestattet sind. Sie beantragte, von der zusätzlichen Beitragspflicht für ihre Zimmer befreit zu werden, weil die Belastung mit der zusätzlichen Beitragspflicht für sie eine unzumutbare Belastung darstelle. Der Beklagte lehnte ihren Antrag ab. Der hiergegen gerichtete Widerspruch der Klägerin blieb erfolglos. Mit ihrer Klage verfolgt die Klägerin das Ziel, dass der Beklagte über ihren Befreiungsantrag neu entscheidet. Sie hält den zusätzlichen Rundfunkbeitrag für Hotel- und Gästezimmer für verfassungswidrig. Zudem müsse die im privaten Bereich geltende Härtefallklausel auch im nicht privaten Bereich Anwendung finden, weil ein Absehen von der Beitragserhebung für Hostels im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag nicht vorgesehen sei. Die Unterbringung in ihren Zimmern entspräche eher einer Unterbringung in Obdachlosen- und Übergangswohnheimen. Auch ließe sich das Vorhandensein von Empfangsgeräten ohne Schwierigkeiten ermitteln. Die zusätzliche Beitragspflicht stelle für sie wirtschaftlich einen besonderen Härtefall dar, da die Zimmer saisonbedingt zweitweise wenig ausgebucht seien.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob für den von der Klägerin geltend gemachten Anspruch auf Befreiung von der zusätzlichen Rundfunkbeitragspflicht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 RBStV eine Rechtsgrundlage besteht.

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BVerwG 6 C 34.16 (VGH München 7 BV 15.960; VG München M 6a K 14.3745)
27.09.2017
11:00 Uhr

C. GmbH - RA Iffland Wischnewski, Darmstadt - ./. Bayerischen Rundfunk

Privilegierung von gemeinnützigen Pflegeeinrichtungen beim Rundfunkbeitrag

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Pflicht zur Zahlung von zwei Rundfunkbeiträgen im Monat als Inhaberin eines von ihr betriebenen Seniorenpflegeheims.

Einrichtungen wie Altenpflegeheime waren nach der früheren Rechtslage von der Rundfunkgebühr für Geräte befreit, die für den von ihnen betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten wurden. Voraussetzung hierfür war, dass sie steuerrechtlich als gemeinnützig anerkannt oder zumindest von der Gewerbesteuerpflicht befreit waren. Mit Inkrafttreten des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages endeten diese Befreiungen. Nunmehr sind grundsätzlich von jedem Inhaber einer Betriebsstätte Beiträge zu entrichten, deren Höhe sich an der Zahl ihrer Beschäftigten orientiert. Die Höhe der monatlich geschuldeten Beiträge beginnt bei einem Drittel des Rundfunkbeitrags auf Stufe 1 (bis 8 Beschäftigte) und endet bei 180 Rundfunkbeiträgen auf Stufe 10 (20 000 oder mehr Beschäftigte). Demgegenüber sieht der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag u.a. für gemeinnützige Einrichtungen der Altenhilfe eine Beitragshöchstgrenze von einem Rundfunkbeitrag vor.

Die Klägerin betreibt mehrere Seniorenpflegeheime. Für eines ihrer Heime wird sie aufgrund der Beschäftigtenzahl zur Zahlung von zwei Rundfunkbeiträgen monatlich herangezogen. Die von der Gewerbesteuerpflicht befreite, aber steuerrechtlich nicht als gemeinnützig anerkannte Klägerin verfolgt mit ihrer Klage das Ziel, wie gemeinnützige Einrichtungen höchstens einen Beitrag im Monat zahlen zu müssen. Sie macht im Wesentlichen geltend, dass die Privilegierung gemeinnütziger Pflegeeinrichtungen gegen die Regelungen des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) - Soziale Pflegeversicherung - sowie gegen das Grundgesetz verstoße. In Bezug auf den Rundfunkbeitrag seien gemeinnützige und gewerbliche Pflegeeinrichtungen gleich, weil beide Arten von Einrichtungen die Zahlung des Rundfunkbeitrags nach den Regelungen des SGB XI bei der Bestimmung des Pflegesatzes auf der Aufwandsseite berücksichtigen könnten. Sämtlicher Aufwand werde von den Pflegeeinrichtungen über die Pflegesatzvergütung und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung auf die Pflegebedürftigen umgelegt. Eine unterschiedliche Höhe des Aufwands aufgrund der verschiedenen Beitragshöhe führe daher zu einer unterschiedlichen Behandlung der Pflegebedürftigen, nicht aber der Pflegeeinrichtungen. Aus diesem Grunde fehle es für die rundfunkbeitragsrechtliche Differenzierung zwischen gemeinnützigen und gewerblichen Pflegeeinrichtungen an einer sachlichen Rechtfertigung. Zudem führe die Privilegierung gemeinnütziger Einrichtungen aufgrund ihrer berufsregelnden Tendenz zu einer unzulässigen Wettbewerbsverzerrung.

Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird nach den Urteilen des Senats zur Verfassungsmäßigkeit der Rundfunkbeitragspflicht für Inhaber von Betriebsstätten insbesondere noch zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen eine gemeinnützige Einrichtung der Altenhilfe vorliegt und ob deren rundfunkbeitragsrechtliche Privilegierung mit den Regelungen des SGB XI, den verfassungsrechtlichen Anforderungen an eine unterschiedliche Beitragspflicht am Maßstab des Gleichbehandlungsgrundsatzes sowie dem Schutz der Berufsfreiheit vereinbar ist.

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Netzwerk gegen Lärm, Feinstaub und andere schädliche Immissionen e.V. (NGL) - RA Wolfram Sedlak, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

P. - RA Wolfram Sedlak, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht Stüer, Münster -

B. - RA Dehne, Ringe, Grages u.a., Hildesheim - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Die Kläger, ein in Nordrhein-Westfalen anerkannter Umweltverband sowie zwei Privatpersonen, klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Köln für den Neubau der Leverkusener Rheinbrücke.

Die bestehende, rund 50 Jahre alte Brücke ist schadhaft und darf nicht mehr mit schweren Fahrzeugen befahren werden. Einst konzipiert für 40 000 Kraftfahrzeuge pro Tag, hat die Brücke mit zuletzt über 120 000 Fahrzeugen täglich, darunter 14 000 Lkw, ihre Belastungsgrenze erreicht und soll durch einen Neubau ersetzt werden. Daneben sieht der Planfeststellungsbeschluss den achtspurigen Ausbau der bislang sechsspurigen Autobahn vor. Die Gründung der Brückenpfeiler sowie die Verlagerung und Verbreiterung der Fahrbahnen erfordert die teilweise Öffnung und Auskofferung einer ehemaligen Deponie (sog. Altablagerung Dhünnaue), die seit den 1920er Jahren bis etwa 1965 betrieben und von Mitte der 1990er Jahre bis 2003 abgedichtet wurde. Die Kläger machen u.a. geltend, die Bezirksregierung habe die mit dem Eingriff in die Deponie verbundenen Umwelt- und Gesundheitsgefahren nicht hinreichend berücksichtigt. Zu Unrecht habe sie es zudem abgelehnt, die Autobahn A 1 zwischen dem Autobahnkreuz Leverkusen und der Anschlussstelle Köln-Niehl in einen Tunnel zu verlegen. Eine teilweise unterirdische Führung zumindest im Folgeabschnitt zwischen den Autobahnkreuzen Leverkusen-West und Leverkusen werde durch den Planfeststellungsbeschluss ebenfalls unmöglich gemacht. Eine Klägerin rügt darüber hinaus unzumutbare Belastungen ihres Wohngrundstücks, insbesondere durch den bau- und den verkehrsbedingten Lärm.

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BVerwG 7 C 29.15 (OVG Koblenz 8 A 10041/15; VG Neustadt/Weinstraße 5 K 505/13. NW)
21.09.2017
09:00 Uhr

BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., Landesverband Rheinland-Pfalz - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Füßer & Kollegen, Leipzig -

Der Kläger, eine anerkannte Umweltvereinigung, begehrt die Verpflichtung des Beklagten zur Anordnung von Sanierungsmaßnahmen gegenüber den Beigeladenen zu 1) und 2) nach dem Gesetz zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden.

Die Beigeladene zu 1) betreibt eine Mühle zur Maisverarbeitung. Im Jahr 2012 wurden ihr durch den Beigeladenen zu 2) für den Neubau von sechs Trocknergebäuden mit Rundsilos die erforderlichen Baugenehmigungen erteilt. Der Kläger macht geltend, die Beigeladene zu 1) habe fahrlässig Umweltschäden verursacht, indem sie im Zuge der Verwirklichung des Bauvorhabens Maßnahmen auf zwei ganz bzw. zum großen Teil innerhalb eines FFH-Gebietes gelegenen Grundstücken durchgeführt habe, die zu einem Verlust von Lebensraum für die streng geschützten Falterarten Großer Feuerfalter (Lycaena dispar) und Dunkler Wiesenknopf-Ameisenbläuling geführt hätten. Die Beigeladene sei für die entstandenen Umweltschäden verantwortlich. Sie habe wissen müssen, dass die vorgezogene Ausgleichsmaßnahme, deren Erfolg Voraussetzung für jegliche Bautätigkeit gewesen sei, gescheitert war. Der Beigeladene zu 2) sei verpflichtet, die erteilten Baugenehmigungen zu widerrufen. Mangels Bestandskraft der Genehmigungen habe die Beigeladene zu 1) keine schützenswerte Rechtsposition erlangt. 

Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben die Klage als unbegründet abgewiesen. Sie haben offen gelassen, ob ein Umweltschaden in Form einer Schädigung von Arten und natürlichen Lebensräumen vorliegt und ob - gegebenenfalls - ein Haftungsausschluss zugunsten der Beigeladenen zu 1) wegen des Vorliegens eines Bebauungsplans greifen würde. Denn jedenfalls fehle es an einem Verschulden der Beigeladenen zu 1). Dieser sei weder eigenes Verschulden vorzuwerfen, noch sei ihr  ein etwaiges Verschulden der von ihr beauftragten Gutachter zuzurechnen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Rechtsfrage zugelassen, ob einem nach § 2 Nr. 3 USchadG Verantwortlichen im Rahmen der verschuldensabhängigen Haftung für Biodiversitätsschäden ein etwaiges Verschulden von ihm beauftragter Gutachter wie eigenes Verschulden zugrechnet werden muss.

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BVerwG 2 C 30.16 (OVG Koblenz 2 A 11124/15.OVG; VG Trier 1 K 1913/14.TR)
21.09.2017
10:00 Uhr

Prof. Dr. P. - Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Bonn - ./. Land Rheinland-Pfalz - Prof. Dr. Joachim Wieland, Bonn -

Der Kläger ist W 2-Professor im beklagten Land Rheinland-Pfalz. Er bezog dort nach seiner Berufung im Jahr 2009 das Grundgehalt eines W 2-Professors sowie Leistungsbezüge i.H.v. gut 300 €. Nachdem das Bundesver­fassungsgericht die vergleichbare Höhe der Grundbesoldung in der Besoldungsordnung W im Land Hessen für verfassungswidrig niedrig erklärt hatte (Urteil vom 14. Februar 2012 - 2 BvL 4/10 - BVerfGE 130, 263), reformierte auch das Land Rheinland-Pfalz im Jahr 2013 das System der W-Besoldung. Dabei wurde das Grundgehalt um 240 € angehoben. Diese Anhebung wurde zugleich um maximal 90 € auf die Leistungsbezüge angerechnet, so auch beim Kläger.

Das Bundesverwaltungsgericht wird nun zu klären haben, ob die teilweise Konsumtion von unbefristeten Leistungsbezügen durch das angehobene Grundgehalt verfassungsgemäß ist.

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BVerwG 2 C 61.16 (OVG Schleswig 2 LB 22/15; VG Schleswig 11 A 131/12)
21.09.2017
12:00 Uhr

E. - RA Lack & Tilgner, Schleswig - ./. Ministerium für Schule und Berufsbildung des Landes Schleswig-Holstein

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Anspruch einer Lehrerin auf Zahlung einer Zulage für die befristete Wahrnehmung der Aufgaben der Schulleiterin.

Unter Berufung auf gesundheitliche Bedenken wurde die Klägerin nach zweimaliger Verlängerung ihrer Probezeit im Juli 2010 aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen. Erst im Anschluss an das zweite Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig wurde die Klägerin nach Aufhebung der Entlassungsverfügung der Schulverwaltung zum 1. Januar 2015 zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Noch während der Rechtshängigkeit des Verfahrens gegen ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe und auf Berufung zur Beamtin auf Lebenszeit bewarb sich die Klägerin im Jahr 2011 auf die ausgeschriebene Stelle der Leiterin einer Grundschule. Sie wurde ausgewählt und vom beklagten Ministerium mit der Wahrnehmung der Aufgaben der Schulleiterin der Grundschule befristet für zwei Jahre betraut, längstens jedoch bis zur rechtskräftigen Entscheidung im Rechtsstreit um ihre Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe. Im April 2012 beantragte die Klägerin unter Hinweis auf die Wahrnehmung der Aufgaben als Schulleiterin die Gewährung einer Zulage für die Wahrnehmung der befristet übertragenen Funktion. Der Antrag blieb im Verwaltungsverfahren erfolglos. Das Verwaltungsgericht gab der Klage statt. Demgegenüber hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen. Im Wesentlichen hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, die maßgebliche Vorschrift des Besoldungsrechts erfasse den Fall der Klägerin nicht, weil die Funktion der Leiterin einer Schule auf Dauer wahrgenommen werde. Der Gesetzgeber habe mit der Zulagenregelung einen ganz engen Anwendungsbereich regeln wollen. Die in der Vergangenheit von § 46 BBesG erfassten Sachverhalte gehörten nicht mehr zum Anwendungsbereich der nunmehr maßgeblichen landesrechtlichen Regelung.

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BVerwG 2 C 56.16; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 38.12; VG Berlin VG 26 K 255.09) BVerwG 2 C 57.16; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 37.12; VG Berlin VG 26 K 112.10) BVerwG 2 C 58.16 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 2.13; VG Berlin VG 28 K 5.12)
21.09.2017
14:00 Uhr

D. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

Z. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

J. - RA Raue LLP, Berlin - ./. Land Berlin - RA Hülsen, Michael, Hauschke u.a., Berlin -

Die Rechtsstreitigkeiten betreffen die Richterbesoldung in Berlin für die Jahre 2009 bis 2015. Die Kläger begehren die Feststellung, dass die ihnen gewährte Alimentation (in den Besoldungsgruppe R 1 bis R 3) verfassungswidrig zu niedrig bemessen war.

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Klagen jeweils als unbegründet abgewiesen. Ausgehend von dem durch das Bundesverfassungsgericht vorgegebenen Prüfschema lägen bereits keine ausreichenden Indizien für die Vermutung einer verfassungswidrigen Unteralimentierung vor. Zwar seien die vom Bundesverfassungsgericht benannten Grenzwerte hinsichtlich eines Vergleichs der Besoldungsentwicklung zu den Tarifergebnissen der Angestellten im öffentlichen Dienst (für die Jahre 2011 bis 2015) sowie zum Verbraucherpreisindex (für die Jahre 2010 bis 2014) überschritten. Für die weiteren Parameter der ersten Prüfungsstufe - insbesondere auch die Gegenüberstellung zur Entwicklung des Nominallohnindex - könne ein Verstoß aber nicht festgestellt werden. Damit liege bereits keine Vermutung einer evidenten Unangemessenheit der Besoldung vor, sodass kein Anlass bestehe, die für die Prüfung der zweiten Prüfungsstufe maßgeblichen Parameter näher in den Blick zu nehmen.

Die Kläger verfolgen mit den bereits vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen ihr Begehren fort.

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BVerwG 2 C 4.17; (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 4.13; VG Berlin 26 K 485.11) BVerwG 2 C 5.17; (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 35.12; VG Berlin 26 K 30.11) BVerwG 2 C 6.17; (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 5.13; VG Berlin 26 K 18.11) BVerwG 2 C 7.17; (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 6.13; VG Berlin 26 K 39.11) BVerwG 2 C 8.17 (OVG Berlin-Brandenburg 4 B 29.12; VG Berlin 26 K 211.10)
21.09.2017
15:30 Uhr

H. - RA Johlige, Skana & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

H. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin

H. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin

M. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner - ./. Land Berlin

H. - RA Merkle & Rühmkorf PartG mbB, Berlin - ./. Land Berlin

Die Rechtsstreitigkeiten betreffen die Beamtenbesoldung in Berlin für die Jahre 2008 bis 2015. Die Kläger begehren die Feststellung, dass die ihnen gewährte Alimentation (in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12) verfassungswidrig zu niedrig bemessen war.

Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben die Klagen jeweils als unbegründet abgewiesen. Zwar ergäben sich teilweise aus einer Gegenüberstellung der Anpassung der Besoldung mit der Entwicklung der Einkommen der Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst und dem Vergleich mit der Entwicklung des Verbraucherpreisindexes Indizien für eine evidente Unteralimentierung. Für keines der maßgeblichen Besoldungsjahre seien aber mindestens drei von fünf zur Konkretisierung des Evidenzkriteriums herangezogenen Parameter erfüllt, sodass bereits keine Vermutung der Unteralimentierung vorliege. Anlass für eine Korrektur der Daten zum Nominallohnindex bestehe nicht. Unbeschadet möglicher regionaler Besonderheiten spiegele der Nominallohnindex für Berlin eine gesamtgesellschaftliche Situation, in die auch die Landesbeamten einbezogen seien. Schließlich könne offen bleiben, ob die Nettoalimentation für die Beamten der untersten Besoldungsgruppen den nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts erforderlichen Mindestabstand zum sozialrechtlichen Grundsicherungsniveau aufweise. Selbst wenn dies nicht der Fall sei, folge hieraus nicht der zwingende Schluss einer Verfassungswidrigkeit der streitgegenständlichen Bezüge.

Die Kläger verfolgen mit den bereits vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen ihr Begehren fort.

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BVerwG 7 CN 2.15 (OVG Bautzen 1 C 26.14)
21.09.2017
11:00 Uhr

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen e.V., 2. Sch. - RA zu 1 und 2 Günther, Hamburg - ./. Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, - RA Götze, Leipzig -

Die Antragsteller, eine nach dem Umweltrechtsbehelfs- und Bundesnaturschutzgesetz anerkannte Vereinigung (Antragsteller zu 1), und der Miteigentümer eines selbstgenutzten Hausgrundstücks im Plangebiet (Antragsteller zu 2), wenden sich gegen die als Teilregionalplan erlassene Fortschreibung des Braunkohlenplans Tagebau Nochten des Antragsgegners vom 1. Oktober 2013.

Der angegriffene Braunkohlenplan enthält Festlegungen zur weiteren Inanspruchnahme des Tagebaus Nochten insbesondere im Abbaugebiet 2, das - zielförmig - aus dem bisherigen Vorranggebiet mit einer Sicherheitslinie im Anschluss an das Abbaugebiet 1 ausgeformt wurde. Von dem Tagebau sind etwa 1 600 Personen und 40 Gewerbebetriebe umsiedlungsbetroffen. Das Plangebiet ist Teil des sorbischen Siedlungsgebiets i.S.v. § 3 Sächsisches Sorbengesetz.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Anträge als unzulässig zurückgewiesen. Die beiden Antragsteller seien nicht antragsbefugt und der angegriffene Braunkohlenplan stelle keinen tauglichen Verfahrensgegenstand für ein Verbandsantragsverfahren dar. Der angegriffene Braunkohlenplan binde grundsätzlich nur öffentliche Stellen, nicht aber die Antragsteller als Privatrechtssubjekte. Da für die Fortschreibung eines Braunkohlenplans weder nach Bundesrecht noch nach den Vorschriften des sächsischen Landesrechts eine Pflicht zur Durchführung einer UVP bestehen könne, sei auch insoweit der Rechtsschutz nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz nicht eröffnet. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil die sich hinsichtlich der Zulässigkeit eines Normenkontrollantrags eines anerkannten Umweltverbands gegen einen Braunkohlenplan, der ohne gesetzliche Verpflichtung zur Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung erlassen wurde, stellenden Rechtsfragen höchstrichterlich bislang nicht abschließend geklärt seien. Grundsätzliche Bedeutung komme auch der Frage zu, ob die in der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Kontext gestufter Planungen aus dem regionalplanerischen Abwägungsgebot abgeleitete Antragsbefugnis auf Braunkohlenpläne übertragbar sei.

BVerwG 3 C 4.16 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 6 A 8.15)
14.09.2017
10:00 Uhr

G. mbH - Rechtsanwälte Schierk & Bechtloff, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - Prof. Dr. Joachim Wieland, LL.M., Bonn -

Verbot, wegen einer möglichen Gefährdung durch Raketenbeschuss einen ausländischen Flughafen anzufliegen

Die Klägerin ist eine deutsche Fluggesellschaft, die Linienflüge mit in Deutschland registrierten Flugzeugen von Deutschland und Schweden zu dem im Nordirak gelegenen Flughafen Erbil durchführt.

Mit Allgemeinverfügung vom 16. März 2015 verbot das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur befristet bis zum 31. März 2015 für Luftfahrzeugführer, Luftfahrtunternehmen und Luftfahrzeughalter eines in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragenen Luftfahrzeugs An- und Abflüge sowie Starts und Landungen am Erbil International Airport und ordnete die sofortige Vollziehbarkeit dieses Verbots an. Zur Begründung dieses auf § 29 Abs. 1 Satz 1 und 2 des Luftverkehrsgesetzes (LuftVG) gestützten Verbots verwies die Beklagte darauf, dass die Sicherheitslage am Flughafen Erbil aufgrund von Raketenbeschuss durch Milizen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ im näheren Umfeld nicht verlässlich eingeschätzt werden könne. Eine Gefährdung von Luftfahrzeugen sei hinreichend wahrscheinlich; ein weiterer Beschuss könne nicht mit Sicherheit ausgeschlossen werden. Die Beklagte verlängerte das Verbot bis zum 14. April 2015, widerrief es jedoch am 2. April 2015, da sich mittlerweile die Sicherheitslage verbessert habe. Die auf die Feststellung der Rechtswidrigkeit des Flugverbots gerichtete Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg Erfolg. Zur Begründung heißt es: § 29 LuftVG habe nicht als Rechtsgrundlage für das Flugverbot herangezogen werden dürfen. Mit dem Gesetz zur Neuregelung von Luftsicherheitsaufgaben vom 11. Januar 2005 sei die Abwehr von Gefahren durch Angriffe auf den zivilen Luftverkehr im Luftsicherheitsgesetz zusammengefasst und das Luftverkehrsgesetz auf die Abwehr von betriebsbedingten Gefahren beschränkt worden. Hier handele es sich nicht um eine solche betriebsbedingte Gefahr, sondern um eine äußere, von Dritten verursachte Gefahrenlage. Unabhängig davon habe die Beklagte das Flugverbot auch deshalb nicht auf § 29 LuftVG stützen können, weil keine konkrete Gefahr vorgelegen habe. Es sei ungewiss gewesen, ob es zu einem weiteren Raketenbeschuss und damit zu einer erneuten Gefährdung des Luftverkehrs kommen werde.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision der Beklagten.

BVerwG 4 CN 6.16 (VGH Mannheim 3 S 2492/13)
14.09.2017
10:00 Uhr

1. Sch. GmbH & Co. KG - RA Dr. Hilland, Dr. Gudd und Dr. Waitzmann, Stuttgart - , 2. O. GmbH - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - ./. Stadt Herrenberg - RA Eisenmann, Wahle, Birk u.a., Stuttgart -

Gegenstand von Normenkontrollanträgen ist ein Bebauungsplan der Stadt Herrenberg, der ein „Sonstiges Sondergebiet Steinbruch“ mit bestimmten Geräuschimmissionskontingenten festsetzt und die Verwendung fossiler Energieträger bei Überschreitung bestimmter CO2-Emissionen für unzulässig erklärt.

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat den Bebauungsplan auf Antrag gewerblicher Nutzer des Steinbruchareals für unwirksam erklärt. Die Beschränkung der Verwendung fossiler Energieträger in Feuerungsanlagen bei Überschreitung bestimmter CO2-Emissionen sei rechtswidrig, weil sie wie eine unmittelbare Festsetzung anlagenbezogener Emissions- oder Immissionswerte wirke, zu der § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB nicht ermächtige. Der Beschränkung stehe zudem die Sperrwirkung des § 5 Abs. 2 BImSchG entgegen, die bei der Auslegung von § 9 Abs. 1 Nr. 23 Buchst. a BauGB zu berücksichtigen sei.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

BVerwG 10 C 7.16 (OVG Lüneburg 10 LC 87/14; VG Oldenburg 1 A 1314/14)
13.09.2017
09:30 Uhr

1. J., 2. R. - RA zu 1: Mählmeyer & Partner, Cloppenburg, RA zu 2: Hans-Hennig Adler und Sabine Jorns, Oldenburg - ./. Gemeinde Wangerland - RA Prof. Versteyl, Hannover -

Anspruch auf unentgeltlichen Zugang zum Nordseestrand?

Die Kläger verlangen von der beklagten Gemeinde, die zum Verfahren beigeladene, zu 100 % von der Gemeinde gehaltene Tourismus GmbH anzuweisen, ihnen das unentgeltliche Betreten der beiden Nordseestrände im Gemeindegebiet zu ermöglichen. Diese Strände hat die Tourismus GmbH vom inzwischen ebenfalls beigeladenen Land Niedersachsen gepachtet. Sie hat beide Strände nahezu vollständig eingezäunt und u.a. mit Sanitäranlagen und Strandkörben sowie, in bestimmten Strandabschnitten, mit DLRG-Stationen und Kinderspielgeräten ausgestattet, um die Pachtflächen als Strandbäder zu betreiben. Für den Zugang erhebt sie von April bis Oktober von allen Besuchern mit Ausnahme der Gemeindeeinwohner und Kurkarteninhaber ein Entgelt.

Die Kläger sind Einwohner zweier Nachbargemeinden. Sie machen geltend, der Nordseestrand im Gebiet der Beklagten unterliege ebenso wie das Küstengewässer dem Gemeingebrauch. Auch nach naturschutzrechtlichen Vorschriften habe jedermann das Recht, den Strand zum Baden und Spazierengehen ungehindert und unentgeltlich zu betreten. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Kläger zurückgewiesen. Ein gewohnheitsrechtlicher Gemeingebrauch am Strand bestehe in Niedersachsen nicht mehr. Ein Gemeingebrauch am Küstengewässer sei zweifelhaft und schließe jedenfalls kein Recht auf Zugang zum Gewässer ein. Auch auf das im Bundesnaturschutzgesetz geregelte Recht, die freie Landschaft auf Straßen, Wegen und ungenutzten Flächen ungehindert zu Erholungszwecken zu betreten, könnten die Kläger sich nicht berufen. Unabhängig von der Ausstattung einzelner Strandabschnitte und dem Grad ihrer Naturbelassenheit seien beide Strände aufgrund der Pachtverträge insgesamt einer Sondernutzung zugeführt worden, die das naturschutzrechtliche Betretensrecht ausschließe. Das gelte auch für die Querungshilfen zum Meeressaum, da diese integrale Bestandteile der Strandbäder seien. Auf die Rechtmäßigkeit der kommerziellen Nutzung komme es nicht an, da die Sondernutzung jedenfalls legalisiert werden könne. Dass sie Betretensrechte entfallen lasse, stehe auch mit Verfassungsrecht in Einklang.

Dagegen wenden sich die Kläger mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 10 C 6.16 (OVG Münster 15 A 2293/15; VG Düsseldorf 1 K 1369/15)
13.09.2017
11:00 Uhr

D. - RA Dr. Björn Clemens, Düsseldorf - ./. Landeshauptstadt Düsseldorf - Prof. Dr. Martin Morlok, Düsseldorf -

Äußerung eines Oberbürgermeisters gegenüber politischer Bewegung

Die Klägerin war verantwortliche Leiterin einer für den 12. Januar 2015 in Düsseldorf angemeldeten Versammlung mit dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung des Abendlandes“. Aus Anlass dieser Versammlung hatte der Düsseldorfer Oberbürgermeister vom 7. bis zum 11. Januar 2015 in die Internetseite www.duesseldorf.de die Erklärung „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ eingestellt. Darin kündigte der Oberbürgermeister an, dass am 12. Januar 2015 ab 18.25 Uhr an verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt die Beleuchtung ausgeschaltet würde. Zugleich rief er die Düsseldorfer Bürger und Geschäftsleute auf, die Beleuchtung an ihren Gebäuden ebenfalls auszuschalten, um ein „Zeichen gegen Intoleranz und Rassismus“ zu setzen. Darüber hinaus bat er in der Erklärung um die Teilnahme an einer parallel stattfindenden Gegendemonstration. Wie angekündigt, wurde die Beleuchtung am Rathaus sowie einigen anderen öffentlichen Gebäuden abgeschaltet.

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser Maßnahmen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Klägerin teilweise stattgegeben. Die Klage hatte Erfolg, soweit sich die Klägerin gegen die „Licht-Aus“-Maßnahme und den diesbezüglichen Aufruf des Oberbürgermeisters richtete. Darin sah das Berufungsgericht einen Verstoß gegen das Sachlichkeitsgebot. Demgegenüber hat es die Bitte, an einer zeitgleich stattfindenden friedlichen Gegendemonstration teilzunehmen, nicht als unsachlich qualifiziert. Dieser Aufruf habe auch das Neutralitätsgebot nicht verletzt, das grundsätzlich nur gegenüber politischen Parteien gelte.

Klägerin und Beklagter verfolgen ihr Begehren mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision weiter.

BVerwG 4 C 8.16 (VGH Mannheim 3 S 1255/15; VG Karlsruhe 4 K 1370/12)
07.09.2017
10:00 Uhr

S. - RA Nonnenmacher, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger wendet sich dagegen, dass das Regierungspräsidium Karlsruhe dem Widerspruch eines Nachbarn stattgegeben und die ihm vom Landratsamt Karlsruhe erteilte Baugenehmigung für die Umnutzung einer Eisdiele in einen Kebab-Imbiss aufgehoben hat. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage abgewiesen, weil die Baugenehmigung rechtswidrig und deshalb zu Recht vom Regierungspräsidium kassiert worden sei. Die Baugenehmigung sei mit dem Inhalt des maßgeblichen Bebauungsplans nicht vereinbar, der ein allgemeines Wohngebiet mit der Einschränkung festsetzt, dass im Plangebiet nur Wohngebäude und Beherbergungsbetriebe zulässig sind. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob das Baugebiet trotz des Ausschlusses von Läden, Schank- und Speisewirtschaften, nicht störenden Handwerksbetrieben sowie Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale, gesundheitliche und sportliche Zwecke noch den Charakter eines allgemeinen Wohngebiets wahrt.

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