Bundesverwaltungsgericht

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August 2017

31.08.2017
10:00 Uhr

F. v. S. - Prof. Dr. jur. Reinhard Mußgnug, Heidelberg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist eine Disziplinarverfügung des Bundesnachrichtendienstes (BND) gegen einen Beamten, der zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der Verfügung beim BND beschäftigt war.

Gegenstand der Disziplinarverfügung ist der Vorwurf, der klagende Beamte habe in einer für einen vorgesetzten Beamten und Leiter einer abgesetzten Dienststelle des BND nicht hinnehmbaren Weise über einen langen Zeitraum bei zahlreichen Gelegenheiten unbotmäßige Kritik an staatlichen Repräsentanten geäußert und darüber hinaus bei mehreren Gelegenheiten ausländerfeindliche Äußerungen und solche gegen Angehörige des muslimischen Glaubens getätigt. Auch habe der Kläger Mitglieder der Bundesregierung und den damaligen Bundespräsidenten diffamiert. Durch die Äußerungen seien das Arbeitsklima und der Arbeitsfrieden in der betreffenden Dienststelle in zunehmendem Maße erheblich beeinträchtigt worden.

Ursprünglich war als Disziplinarmaßnahme eine Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 für die Dauer von 18 Monaten ausgesprochen worden. Im Widerspruchsbescheid hat der BND die Disziplinarverfügung insoweit aufgehoben, als darin eine Kürzung der Dienstbezüge um 1/10 für einen Zeitraum von mehr als neun Monaten ausgesprochen wird.

BVerwG 5 C 11.16 (OVG Hamburg 4 Bf 112/12; VG Hamburg 2 K 1801/11)
24.08.2017
10:00 Uhr

G. - RA Joachim Schaller, Hamburg - ./. Studierendenwerk Hamburg

Ausbildungsförderung

hier: Leistungen nach dem BAföG

BVerwG 5 C 1.16 (OVG Koblenz 7 A 10094/15; VG Koblenz 3 K 1253/13.KO)
24.08.2017
11:30 Uhr

Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius - RA Haldenwang, Frankfurt am Main - ./. Land Rheinland-Pfalz

Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und einer Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte mit nicht am selben Ort gelegenen Räumlichkeiten.

Die Klägerin ist Trägerin einer vier- und einer eingruppigen Kindertagesstätte. Die Kindertagesstätten liegen in unterschiedlichen etwa zwei Kilometer voneinander entfernten rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden. Nachdem die Klägerin die Trägerschaft für die eingruppige Kindertagesstätte zum 1. Januar 2012 übernommen hatte, beantragte sie, die bestehende Betriebserlaubnis für die viergruppige Kindertagesstätte abzuändern und ihr eine einheitliche Betriebserlaubnis für eine fünfgruppige Kindertagesstätte zu erteilen. Sie werde die eingruppige Kindertagesstätte als Außen- bzw. Nebenstelle zur viergruppigen Kindertagesstätte führen. Dies lehnte der Beklagte ab. Stattdessen erteilte er der Klägerin für die eingruppige Kindertagesstätte eine eigenständige Betriebserlaubnis. Das Verwaltungsgericht gab der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren auf Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis erhobenen Klage statt.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche für einen Teil des Tages betreut würden, bedürften - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - kraft Gesetzes einer Betriebserlaubnis. Mit dem gesetzlich nicht definierten Begriff der Einrichtung sei eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem bestimmten Zweck gemeint, die unter der Verantwortung eines Trägers stünden. Ihr Bestand und Charakter müsse vom Wechsel der Personen, denen sie zu dienen bestimmt sei, weitgehend unabhängig sein. Daher erfasse der Begriff auch im Bereich der Jugendhilfe nur solche Einrichtungen, die orts- und gebäudebezogen seien. Mit der Orts- und Gebäudebezogenheit werde allerdings keine Einrichtung unter einem Dach verlangt. Eine Einrichtung könne vielmehr auch aus verschiedenen Gebäuden an unterschiedlichen Orten bestehen. Ausschlaggebend sei, ob die Teile der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet seien, dass sie gemeinsam als Einrichtungsganzes anzusehen seien. Das sei vorliegend zu bejahen. Hiergegen wendet sich das beklagte Land mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassenen Revision.

BVerwG 1 C 35.16 (OVG Hamburg 3 Bf 153/13; VG Hamburg 5 K 476/12)
22.08.2017
10:30 Uhr

1. U., 2. U., 3. U., 4. U. - RA Debler und Dr. Velten, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Ausländerrecht;

hier: Aufenthaltserlaubnis

22.08.2017
09:30 Uhr

N. - RA Matani und Schade, Göttingen - ./. Land Niedersachsen

Abschiebungsanordnung gegen einen Algerier

Der Kläger ist ein in Deutschland geborener und aufgewachsener 27jähriger algerischer Staatsangehöriger. Das LKA Niedersachsen hat ihn als „Gefährder“ (Funktionstyp Akteur) eingestuft. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist er der neo-salafistischen Szene zuzurechnen und sympathisiert mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“. Im Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Abschiebung des Klägers nach Algerien an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG vorliegen. Die Verfügung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs des Klägers ergeben habe, dass er sich in Göttingen im Kreis einer radikalislamistischen Gruppierung bewege und sich als Sympathisant des IS zu erkennen gegeben habe. Von ihm gehe die Gefahr einer islamistisch motivierten Gewalttat aus, weil er schon in der Vergangenheit Gewalttaten verübt und weitere für die Zukunft angekündigt habe. Die Stadt Göttingen hat gegen den Kläger ein unbefristetes Einreise- und Aufenthaltsverbot gemäß § 11 Abs. 5 AufenthG angeordnet.

Mit Beschluss vom 21. März 2017 hat das bei Klagen gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Es hat die Abschiebung aber von der Zusicherung einer algerischen Regierungsstelle abhängig gemacht, dass dem Kläger keine Folter oder unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung droht. Nach Erteilung der Zusicherung wurde der Kläger Mitte Juli 2017 nach Algerien abgeschoben. Mit seiner Klage wendet er sich gegen die ergangene Abschiebungsanordnung, die er für rechtswidrig hält.

22.08.2017
13:30 Uhr

E. - RA Isabelle-Anne Wachter, Offenbach am Main - ./. Land Niedersachsen

Abschiebungsanordnung gegen einen der radikal-islamistischen Szene zuzuordnenden Gefährder

Der Kläger, ein Drittstaatsangehöriger, lebt seit seiner Geburt in Deutschland. Das LKA Niedersachsen hat ihn als „Gefährder“ (Funktionstyp Akteur) eingestuft. Nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden ist er der neo-salafistischen Szene zuzurechnen und sympathisiert mit der terroristischen Vereinigung „Islamischer Staat“. Im Februar 2017 ordnete das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport nach § 58a Aufenthaltsgesetz (AufenthG) die Abschiebung des Klägers in das Land seiner Staatsangehörigkeit an. Gleichzeitig wurde festgestellt, dass keine Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 1 bis 8 AufenthG vorliegen, und eine Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots gemäß § 11 Abs. 5 AufenthG abgelehnt. Die Verfügung wurde im Wesentlichen damit begründet, dass die Überwachung des Telekommunikationsverkehrs des Klägers ergeben habe, dass er sich gegenüber IS-nahen bzw. -zugehörigen Personen als Sympathisant des IS zu erkennen gegeben habe und dessen terroristische und menschenverachtende Überzeugungen aktiv unterstützen wolle. Mindestens seit 2016 beschäftige er sich mit dem Plan, eine schwere Gewalttat in Deutschland zu begehen. Dabei habe er verschiedene Möglichkeiten der Tatbegehung geprüft und sich für einen terroristischen Anschlag mit einer hohen Opferzahl entschieden, um so die Sicherheit in der Bundesrepublik Deutschland nachhaltig zu gefährden. Das derzeitige konspirative Verhalten des Klägers stütze die Annahme, dass ein Anschlag unmittelbar bevorstehe. Nach Ablehnung eines Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes durch das bei Klagen gegen Abschiebungsanordnungen nach § 58a AufenthG in erster und letzter Instanz zuständige Bundesverwaltungsgericht wurde der Kläger inzwischen in das Land seiner Staatsangehörigkeit abgeschoben.

BVerwG 3 C 18.15 (VGH München 20 B 14.179; VG Bayreuth B 1 K 08.972)
17.08.2017
10:00 Uhr

A. mbH - 1. RA Jürgen Fiegler, Herrsching, 2. Anwaltskanzlei Wartensleben, Stolberg - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin - ein medizinisches Import- und Vertriebsunternehmen mit Sitz in Bayern - begehrt die Feststellung, dass sie für die Einfuhr von Wildegeln (u.a. aus der Türkei) keine Einfuhrerlaubnis nach § 72 des Arzneimittelgesetzes (AMG) und kein Einfuhrzertifikat nach § 72a AMG benötigt. Die Klägerin will die Blutegel zur Herstellung von Hirudo medicinalis L. (Blutegel zur Anwendung in der Human- oder Tiermedizin) einsetzen. Der beklagte Freistaat ist der Auffassung, dass es sich bei den importierten Blutegeln um Arzneimittel i.S.d. § 2 Abs. 1 AMG handele. Die Klägerin meint demgegenüber, im Zeitpunkt der Einfuhr komme den Blutegeln noch keine Arzneimitteleigenschaft zu, weil wesentliche Bearbeitungs- und Herstellungsschritte wie die Auswahl der für medizinische Zwecke geeigneten Tiere und die erforderliche Quarantänehaltung erst im Inland erfolgten.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Ihre arzneiliche Zweckbestimmung erhielten die Blutegel erst im Inland nach positivem Durchlaufen des Quarantäne- und mikrobiellen Überwachungsprozesses. Ein nicht unerheblicher Teil der importierten Blutegel werde aussortiert und als Fischfutter oder für den Anglerbedarf weiterveräußert. Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen. Die von der Klägerin importierten Blutegel erfüllten die Voraussetzungen des sog. Funktionsarzneimittels i.S.v. § 2 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a AMG. Es sei wissenschaftlich belegt, dass Blutegel eine arzneiliche Wirkung hätten. Auch wenn im Betrieb der Klägerin noch eine Selektion stattfinde, um ungeeignete Blutegel auszusortieren, komme den übrigen Blutegeln bereits im Zeitpunkt der Einfuhr die Funktion eines Arzneimittels zu. Weitere Bearbeitungsschritte wie Quarantäne und mikrobiologische Untersuchungen dienten der Arzneimittelsicherheit und begründeten nicht erst die Arzneimitteleigenschaft. Unabhängig davon handele es sich bei den importierten Blutegeln aber auch um die Vorstufe eines sog. Präsentationsarzneimittels nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 AMG. Vorstufen eines abgabefertigen Arzneimittels seien jedenfalls dann selbst Arzneimittel, wenn ihre arzneiliche Zweckbestimmung erkennbar sei und wenn bis zum abgabefertigen Produkt keine wesentlichen Verarbeitungsschritte mehr erforderlich seien. Das sei hier der Fall. Die importierten Blutegel unterlägen keiner stofflichen Verarbeitung, sondern lediglich einem Sortierungsprozess, so dass die letztlich zur Verwendung als Arzneimittel ausgewählten Blutegel bereits bei der Einfuhr in dieser Form vorgelegen hätten. Nach den weiteren Bearbeitungsschritten im Betrieb der Klägerin gelangten sie sodann mit der Verpackung und Versendung an den Arzneimittelhandel als Präsentationsarzneimittel in den Verkehr.

Gegen dieses Berufungsurteil wendet sich die Klägerin mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

BVerwG 3 C 12.16 (VGH Kassel 7 A 983/15; VG Kassel 3 K 1496/14.KS)
17.08.2017
11:30 Uhr

U.-M. - RA Plagemann, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen für den Zugang zur Ausbildung als Psychologische Psychotherapeutin nach dem Psychotherapeutengesetz (PsychThG). Die Klägerin schloss 1996 ein Fachhochschulstudium zur Diplom-Sozialpädagogin ab und arbeitete in der Folgezeit in einer psychosozialen Beratungsstelle. Zum Wintersemester 2009/2010 nahm sie berufsbegleitend ein Masterstudium Psychologie an einer staatlich anerkannten Hochschule in Berlin auf, das sie im September 2013 erfolgreich mit dem akademischen Grad „Master of Arts“ abschloss. Im Oktober 2013 schloss sie mit einem staatlich anerkannten Ausbildungsinstitut in Hessen einen Vertrag über die Ausbildung zur Psychologischen Psychotherapeutin ab. Die Zulassung durch das Ausbildungsinstitut war mit der Aufforderung verbunden, nachzuweisen, dass sie mit ihrer Vorausbildung die Zugangsvoraussetzungen nach § 5 Abs. 2 PsychThG erfülle. Die Klägerin beantragte daraufhin beim Beklagten eine entsprechende Prüfung. Mit Bescheid vom 4. März 2014 lehnte das Hessische Landesprüfungs- und Gesundheitsamt im Gesundheitswesen den Antrag auf Zugang zur Ausbildung als Psychologische Psychotherapeutin ab, weil die Klägerin nicht über den erforderlichen konsekutiven Universitätsabschluss im Studiengang Psychologie verfüge; ihr fehle ein Bachelorabschluss in Psychologie. Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Urteil ausgeführt, dass mit der in § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a PsychThG verlangten „Abschlussprüfung im Studiengang Psychologie“ ursprünglich (vor Umsetzung des sog. Bologna-Prozesses) ein abgeschlossenes universitäres Diplomstudium im Studiengang Psychologie gemeint gewesen sei. Der Gesetzgeber habe mit diesem Erfordernis eine hohe Qualifikation der Berufsangehörigen und ein einheitliches Ausbildungsniveau sicherstellen wollen. Diesem Ziel entspreche es, im Rahmen der heutigen Bachelor- und Masterstudiengänge nur ein an einer Universität oder gleichstehenden Hochschule absolviertes konsekutives Bachelor- und Masterstudium im Studiengang Psychologie als Zugangsvoraussetzung genügen zu lassen. Über den danach erforderlichen universitären Bachelorabschluss in Psychologie verfüge die Klägerin nicht. Ihre Zulassung zum Masterstudium ersetze das Bachelorstudium nicht, denn sie beinhalte keine Feststellung darüber, dass die bisherigen Studienleistungen äquivalent zu einem Bachelorstudium der Psychologie seien. Die Beschränkung der Zulassung zur Ausbildung als Psychologischer Psychotherapeut auf Absolventen eines Diplomstudiums oder eines konsekutiven Bachelor- und Masterstudiums in Psychologie verletze auch weder das Grundrecht der Berufsfreiheit nach Art. 12 Abs. 1 GG noch den allgemeinen Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

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