Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2017

BVerwG 6 C 10.15 (VGH Kassel 8 A 256/14; VG Kassel 1 K 391/12)
31.05.2017
10:00 Uhr

RTL II Fernsehen GmbH & Co KG - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln - ./. Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien - RA armedis, Hannover -

Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit einer aufsichtsrechtlichen Beanstandung einer Fernsehsendung wegen Verstoßes gegen den Jugendmedienschutz.

Die Klägerin ist Anbieterin des Fernsehprogramms „RTL II“ und Mitglied der Freiwilligen Selbstkontrolle Fernsehen e. V. (FSF). Sie strahlte im Jahre 2009 die Staffel „Big Brother“ aus, bei der es sich um ein sog. Reality-Format handelt, das von einer Fremdfirma produziert wird. In der Sendung leben mehrere Menschen über einen längeren Zeitraum in einem eigens für sie eingerichteten und mit entsprechender Kameratechnik ausgestatteten Haus (sog. „Big-Brother-Haus“). Im Rahmen der Staffel „Big Brother“ berichtet die Klägerin u. a. in täglichen Zusammenfassungen über das Geschehen des Vortages und der zurückliegenden Nacht. Die jeweilige Sendung wird am Tag ihrer Ausstrahlung produziert und erst kurz vor Beginn der Sendung an die Klägerin übermittelt.

Die beklagte Landesmedienanstalt beanstandete aufgrund einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten die am 26. März 2009 zwischen 19 Uhr und 20 Uhr ausgestrahlte Sendung. Die Sendung verstoße gegen die Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags (JMStV), weil in ihr vier Minuten „Bettszenen“ zusammengefasst seien und sie Dialoge zwischen zwei Darstellern enthalte, die die Bereitschaft zum Geschlechtsverkehr zum Gegenstand haben. Nach Auffassung der Beklagten handele es sich um eine sog. vorlagefähige Sendung, d. h. die Klägerin hätte vor der Ausstrahlung die Sendung der freiwilligen Selbstkontrolle durch die FSF zur Überprüfung auf ihre Vereinbarkeit mit dem JMStV vorlegen können. Da die Klägerin dieses unterlassen habe, sei sie zur Beanstandung auch ohne Beteiligung der FSF berechtigt. Die Klägerin hält die Beanstandung für rechtswidrig, weil aufgrund der im Sendeformat angelegten Aktualität eine Vorlage der Sendung vor ihrer Ausstrahlung bei der FSF nicht möglich sei. Es handele sich um eine sog. nichtvorlagefähige Sendung. Beanstandungsmaßnahmen der Beklagten seien deshalb nach § 20 Abs. 3 Satz 2 JMStV nur zulässig, wenn die Beklagte vorher die FSF befasst hätte. Widerspruch und Klage gegen den Aufsichtsbescheid hatten keinen Erfolg.

Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof den Aufsichtsbescheid aufgehoben. Die Beklagte sei mangels Befassung der FSF nicht befugt gewesen, die Sendung zu beanstanden. Die Sendung sei nicht vorlagefähig. Der Prüfung, ob eine Sendung vorlagefähig sei oder nicht, müsse die Entscheidung des Anbieters über das Format und Konzept der Sendung, die Produktionsabläufe und den Zeitpunkt ihrer Ausstrahlung wegen der in Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG geschützten Programmfreiheit zugrunde gelegt werden. Nichtvorlagefähig sei eine Sendung, die nach ihrem Konzept durch einen Aktualitätsbezug gekennzeichnet sei, der eine Prüfung durch die FSF vor ihrer Ausstrahlung aufgrund des dafür erforderlichen zeitlichen Vorlaufs ausschließe. Der ebenfalls Verfassungsrang genießende Jugendschutz werde durch ein solches Verständnis nicht unverhältnismäßig beeinträchtigt.

Hiergegen richtet sich die Revision der beklagten Landesmedienanstalt. Im Revisionsverfahren wird die Auslegung und Anwendung des in § 20 Abs. 3 Satz 1 JMStV enthaltenen Begriffs der „nichtvorlagefähigen Sendung“ zu klären sein.

BVerwG 6 C 42.16 (VGH München 7 B 15.1490; VG Bayreuth B 3 K 14.63)
31.05.2017
11:00 Uhr

e. GmbH - RA 1. Sybilla Benker, Naila, 2. von Sprenger und von Lavergne, München - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -

Der Rechtsstreit betrifft die Zuteilung von UKW-Frequenzen für lokale Hörfunkprogramme in Oberfranken, Versorgungsgebiet für die kreisfreie Stadt Hof und die Landkreise Hof und Wunsiedel.

In dem bezeichneten Versorgungsgebiet verbreiteten bis zum 31. Dezember 2013 die Klägerin und die Beigeladene mit Genehmigung der beklagten Bayerischen Landeszentrale für neue Medien jeweils ein Hörfunkprogramm auf der Frequenzkette 1 mit der Hauptfrequenz 88,0 MHz, wobei der Klägerin eine tägliche Sendezeit von 12.00 Uhr bis 18.00 Uhr und der Beigeladenen eine tägliche Sendezeit von 0.00 Uhr bis 12.00 Uhr sowie von 18.00 Uhr bis 0.00 Uhr zur Verfügung stand. Die Beigeladene hatte darüber hinaus eine Genehmigung für die Verbreitung eines Jugendhörfunkprogramms auf der Frequenzkette 2 mit der Hauptfrequenz 94,0 MHz. Im Rahmen der von der Beklagten vorgenommenen Neuausschreibung der Frequenzen für den Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 31. Dezember 2021 beantragten die Klägerin und die Beigeladene jeweils die Zuteilung beider Frequenzketten zur alleinigen Nutzung.

Versuche der Beklagten, zu einer einvernehmlichen Aufteilung zu gelangen, blieben ohne Erfolg, insbesondere wollten weder die Klägerin noch die Beigeladene die Frequenzkette 1 aufgeben. Unter dem 18. Dezember 2013 erließ die Beklagte einen Bescheid, in dem sie die UKW-Frequenzen für die Zeit bis zum Beginn der digitalen Hörfunkverbreitung in Oberfranken, längstens bis zum 31. Dezember 2015 in der bisherigen Weise zuteilte sowie für die Zeit danach der Klägerin die Frequenzkette 2 und der Beigeladenen die Frequenzkette 1 für das jeweilige Hörfunkprogramm zuordnete. Die Beigeladene wurde darüber hinaus darauf verwiesen, ihr Jugendhörfunkprogramm allein in digitaler Technik zu verbreiten.

Mit ihrer gegen den Bescheid gerichteten Klage ist die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth erfolglos geblieben. Sie hat gegen dieses Urteil Berufung eingelegt. Die Beklagte hat in der Folge mit einem Änderungs- und Zwischenbescheid vom 29. Oktober 2015 den Beginn der Neuzuteilung der UKW- Frequenzen auf den Zeitpunkt einer Einigung der Beteiligten, längstens bis sechs Monate nach Rechtskraft der Entscheidung der Verwaltungsgerichte in der Hauptsache verschoben. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Klägerin gegen das erstinstanzliche Urteil zurückgewiesen und sich für seine Entscheidung vor allem auf das bayerische Landesmedienrecht gestützt.

Auf die von dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin wird das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen haben, ob die Frequenzzuteilungsentscheidung der Beklagten mit Bundesrecht, insbesondere mit Bundesverfassungsrecht in Einklang steht.

BVerwG 5 C 1.16 (OVG Koblenz 7 A 10094/15; VG Koblenz 3 K 1253/13.KO)
24.05.2017
10:00 Uhr

Katholische Kirchengemeinde St. Laurentius - RA Haldenwang, Frankfurt am Main - ./. Land Rheinland-Pfalz

Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine aus einer Haupt- und einer Nebenstelle bestehenden Kindertagesstätte

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis für eine Kindertagesstätte mit nicht am selben Ort gelegenen Räumlichkeiten.

Die Klägerin ist Trägerin einer vier- und einer eingruppigen Kindertagesstätte. Die Kindertagesstätten liegen in unterschiedlichen etwa zwei Kilometer voneinander entfernten rheinland-pfälzischen Ortsgemeinden. Nachdem die Klägerin die Trägerschaft für die eingruppige Kindertagesstätte zum 1. Januar 2012 übernommen hatte, beantragte sie, die bestehende Betriebserlaubnis für die viergruppige Kindertagesstätte abzuändern und ihr eine einheitliche Betriebserlaubnis für eine fünfgruppige Kindertagesstätte zu erteilen. Sie werde die eingruppige Kindertagesstätte als Außen- bzw. Nebenstelle zur viergruppigen Kindertagesstätte führen. Dies lehnte der Beklagte ab. Stattdessen erteilte er der Klägerin für die eingruppige Kindertagesstätte eine eigenständige Betriebserlaubnis. Das Verwaltungsgericht gab der nach erfolglosem Widerspruchsverfahren auf Erteilung einer einheitlichen Betriebserlaubnis erhobenen Klage statt.

Das Oberverwaltungsgericht bestätigte diese Entscheidung. Einrichtungen, in denen Kinder und Jugendliche für einen Teil des Tages betreut würden, bedürften - von hier nicht einschlägigen Ausnahmen abgesehen - kraft Gesetzes einer Betriebserlaubnis. Mit dem gesetzlich nicht definierten Begriff der Einrichtung sei eine auf eine gewisse Dauer angelegte Verbindung von sächlichen und persönlichen Mitteln zu einem bestimmten Zweck gemeint, die unter der Verantwortung eines Trägers stünden. Ihr Bestand und Charakter müsse vom Wechsel der Personen, denen sie zu dienen bestimmt sei, weitgehend unabhängig sein. Daher erfasse der Begriff auch im Bereich der Jugendhilfe nur solche Einrichtungen, die orts- und gebäudebezogen seien. Mit der Orts- und Gebäudebezogenheit werde allerdings keine Einrichtung unter einem Dach verlangt. Eine Einrichtung könne vielmehr auch aus verschiedenen Gebäuden an unterschiedlichen Orten bestehen. Ausschlaggebend sei, ob die Teile der Rechts- und Organisationssphäre des Einrichtungsträgers so zugeordnet seien, dass sie gemeinsam als Einrichtungsganzes anzusehen seien. Das sei vorliegend zu bejahen. Hiergegen wendet sich das beklagte Land mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassenen Revision.

BVerwG 5 C 7.16 (OVG Koblenz 7 A 10607/15; VG Mainz 1 K 694/14.MZ)
24.05.2017
11:30 Uhr

Land Berlin ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger, das Land Berlin, ist sowohl örtlicher als auch überörtlicher Träger der Jugendhilfe. Er verlangt vom beklagten Land Rheinland-Pfalz die Erstattung von Kosten i.H.v. 255,92 €, die er für die zweitägige Versorgung eines aus Vietnam eingereisten jungen Mannes aufgewandt hat. Mit der Durchführung von Inobhutnahmen hat der Kläger die Stiftung zur Förderung sozialer Dienste Berlin beauftragt. Diese betreibt eine Erstaufnahme- und Clearingstelle (EAC) und nimmt Kinder und Jugendliche unter Berücksichtigung des von ihnen genannten Geburtsdatums auf. Der junge Vietnamese hatte sich am 4. Juli 2012 bei der EAC gemeldet und dort angegeben, unbegleitet nach Deutschland gekommen und noch minderjährig zu sein. Daraufhin hatte ihn die EAC aufgenommen und versorgt, bis am 6. Juli 2012 bei einer Befragung festgestellt worden war, dass seine Angaben nicht zutrafen. Der Beklagte, der vom Bundesverwaltungsamt zum erstattungspflichtigen überörtlichen Jugendhilfeträger bestimmt worden war, verweigerte die Zahlung, weil die Unterbringung keine rechtmäßige Inobhutnahme gewesen sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Erstattungsklage abgewiesen, da es die Inobhutnahme ohne sofortige Altersfeststellung ebenfalls für rechtswidrig hielt. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat wie die Vorinstanz einen Erstattungsanspruch gegen den Beklagten aus jugendhilferechtlichen Vorschriften (§ 89d Abs. 1 SGB VIII) abgelehnt. Es hat u. a. ausgeführt, hoheitliche Befugnisse, wie der Erlass von Verwaltungsakten, die eine Inobhutnahme bewirken, könnten nicht auf Träger der freien Jugendhilfe übertragen werden. Mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat, verfolgt der Kläger sein Erstattungsbegehren weiter.

BVerwG 8 C 19.16 (VG Berlin 29 K 465.10)
17.05.2017
09:00 Uhr

Q. - RA von Trott zu Solz und Lammek, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin, ein luxemburgisches Unternehmen, macht einen Anspruch auf Entschädigung für den Wertverlust von Aktien wegen einer besatzungshoheitlichen Enteignung geltend. Sie ist Rechtsnachfolgerin eines Unternehmens, das 1950 Aktien an einer Brauerei AG übernommen hatte, die 1937 von jüdischen Gesellschaftern einer in Berlin ansässigen oHG NS-verfolgungsbedingt an eine schweizerische Bank verkauft worden waren. In einem Verfahren nach alliiertem Rückerstattungsrecht erklärte das Landgericht Berlin 1952 den Aktienverkauf 1937 hinsichtlich eines Teils der Aktien („Berliner Paket“) für nichtig und sprach die Rechte aus diesen Wertpapieren wieder der damals in Liquidation befindlichen oHG zu. Hingegen war der Rückerstattungsantrag für einen anderen Teil der Aktien („Schweizer Paket“) zurückgenommen worden, so dass insoweit keine  Rückerstattungsanordnung erging.

Die Brauerei AG wurde im Februar 1949 hinsichtlich ihrer deutschen Anteile besatzungshoheitlich enteignet und in der Folge in einen volkseigenen Betrieb eingegliedert. Eine Entschädigung wurde ausländischen Gesellschaftern während der Zeit des Bestehens der DDR nicht gewährt. 2004 stellte die Klägerin einen Antrag auf Entschädigung nach dem 2003 geschaffenen DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz. Ihre Klage gegen die Ablehnung der Entschädigung für die Aktien des „Schweizer Pakets“ hatte Erfolg (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2014 - 5 C 18.13 -). Dagegen wies das Verwaltungsgericht die Klage auf Entschädigung für das „Berliner Aktienpaket“ ab, weil die Klägerin infolge des rückerstattungsrechtlichen Beschlusses des Landgerichts Berlin zum Zeitpunkt der Enteignung der Brauerei AG nicht mehr Inhaberin der Aktien gewesen sei. Diese Rückerstattungsanordnung habe nach alliiertem Recht auf den Zeitpunkt des für nichtig erklärten Verkaufsgeschäftes 1937 zurückgewirkt. Deshalb könne insoweit auch kein Anspruch der Klägerin nach dem DDR-Entschädigungserfüllungsgesetz bestehen.

Die Klägerin macht mit ihrer Revision im Wesentlichen geltend, es komme allein darauf an, ob sie oder ihre Rechtsvorgängerin im Zeitpunkt der Enteignung des Unternehmens der Brauerei AG 1949 Inhaberin der Aktien gewesen sei. Dass danach eine Rückerstattungsanordnung ergangen sei, berühre ihren Anspruch auf Entschädigung nicht.

BVerwG 8 CN 1.16 (OVG Koblenz 6 C 10122/14)
17.05.2017
11:00 Uhr

ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - RA Dr. Friedrich Kühn - ./. Stadt Worms

Ladenöffnung an einem Sonntag

Die Antragstellerin ist eine Gewerkschaft, die Beschäftigte des Einzelhandels vertritt. Sie wendet sich mit der Normenkontrolle gegen eine Rechtsverordnung der beklagten Stadt Worms über die Freigabe des verkaufsoffenen Sonntags am 29. Dezember 2013. Die Antragstellerin ist der Auffassung, dass das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz eine sachgrundlose Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen zulasse und deshalb gegen den verfassungsrechtlich gebotenen Sonntagsschutz verstoße.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Normenkontrollantrag abgelehnt. Die zur Prüfung gestellte Rechtsverordnung stehe mit den gesetzlichen Voraussetzungen des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalz in Einklang. Dieses sei seinerseits verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden; es wahre bei verfassungskonformer Auslegung ein hinreichendes Niveau des Sonn- und Feiertagsschutzes. Der verfassungsrechtlich gebotene Schutz der Sonntagsruhe werde insbesondere durch die im Ladenöffnungsgesetz vorgesehene Anhörung der zuständigen Gewerkschaften, Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbände, kirchlicher Stellen, der jeweilige Industrie- und Handelskammer und Handwerkskammer sowie der betroffenen Ortsgemeinden gewährleistet. Der Vorwurf der Antragstellerin, die Regelung gestatte die Zulässigkeit von vier verkaufsoffenen Sonn- und Feiertagen im Kalenderjahr voraussetzungslos und ohne das Vorliegen von Sachgründen, sei nicht gerechtfertigt.

Gegen dieses Urteil wendet sich die Antragstellerin mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 6 C 35.16; (OVG Lüneburg 2 LB 324/15; VG Göttingen 8 A 36/15) BVerwG 6 C 36.16 (OVG Lüneburg 2 LB 325/15; VG Göttingen 8 A 4/15)
10.05.2017
10:00 Uhr

K. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Dr. Rüping & Partner mbB, Hannover -

R. - RA Brehm und Zimmerling, Saarbrücken - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Dr. Rüping & Partner mbB, Hannover -

Hochschulrecht;

hier: Verpflichtung zur endgültigen Zulassung auf einem Teilstudienplatz im ersten Fachsemester des Studiengangs Humanmedizin nach den Rechtsverhältnissen des Wintersemesters 2013/2014

10.05.2017
14:00 Uhr

Dr. W. - Thomas Rechtsanwälte, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Recht der Verfassungsschutzbehörden und Nachrichtendienste;

hier: Akteneinsicht nach § 5 BArchG

BVerwG 3 C 17.15 (OVG Koblenz 7 A 11124/13; VG Mainz 6 K 434/12.MZ)
04.05.2017
10:00 Uhr

1. AOK, 2. v. e.V. ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Kläger - eine gesetzliche Krankenkasse sowie ein Zusammenschluss von Ersatzkassen - und die Beigeladene - Trägerin eines Krankenhauses - konnten im Rahmen der Entgeltverhandlungen für das Jahr 2007 keine Einigung darüber erzielen, ob bei der für das Erlösbudget anzusetzenden Leistungsmenge zwei Fallpauschalen für eine intensivmedizinische Komplexbehandlung zu berücksichtigen waren. Die Kläger waren der Auffassung, dass das Krankenhaus der Beigeladenen keinen Versorgungsauftrag für Leistungen der intensivmedizinischen Komplexbehandlung habe und es darüber hinaus auch nicht die Voraussetzungen für die Abrechnung solcher Leistungen erfülle, weil eine ständige ärztliche Besetzung der Intensivstation nicht gewährleistet sei. Die Landesschiedsstelle für die Festsetzung der Krankenhauspflegesätze entschied im September 2010 zugunsten der Beigeladenen. Der Frage der Abrechenbarkeit der streitigen Fallpauschalen müsse nicht weiter nachgegangen werden. Es handele sich nicht um einen evidenten Abrechnungsmangel. Daher sei es ermessensgerecht, die Verhandlungsparteien insoweit auf den für Abrechnungsstreitigkeiten eröffneten Rechtsweg zu den Sozialgerichten zu verweisen. Das beklagte Land genehmigte im März 2012 auf Antrag der Beigeladenen die Schiedsstellenentscheidung und lehnte den Antrag der Kläger auf Versagung der Genehmigung ab. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Genehmigungsbescheid aufgehoben. Auf die Berufungen des Beklagten und der Beigeladenen hat das Oberverwaltungsgericht die erstinstanzliche Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen. Der Versorgungsauftrag sei zu bejahen. Das ergebe die Auslegung des Landeskrankenhausplans in Verbindung mit dem an die Beigeladene gerichteten Bescheid zu dessen Durchführung. Darauf, ob die Abrechnungsvoraussetzungen erfüllt seien, könne nicht abgestellt werden, weil diese Frage im Zeitpunkt der Schiedsstellenentscheidung nicht geklärt gewesen sei und kein evidenter Abrechnungsmangel vorgelegen habe. Dass die Sozialgerichte nachfolgend die Rechtsauffassung der Kläger bestätigt und die Abrechenbarkeit der streitigen Leistungen verneint hätten, könne nicht berücksichtigt werden.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Kläger.

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