Bundesverwaltungsgericht

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Februar 2017

BVerwG 9 C 20.15; (OVG Schleswig 4 LB 34/14; VG Schleswig 9 A 272/12) BVerwG 9 C 21.15; (OVG Schleswig 4 LB 35/14; VG Schleswig 9 A 41/12) BVerwG 9 C 22.15; (OVG Schleswig 4 LB 36/14; VG Schleswig 9 A 60/12) BVerwG 9 C 23.15; (OVG Schleswig 4 LB 37/14; VG Schleswig 9 A 61/12) BVerwG 9 C 24.15 (OVG Schleswig 4 LB 38/14; VG Schleswig 9 A 3/12)
23.02.2017
09:00 Uhr

1. B. u.v.a. - RA Hacke, Jurkschat und v. Harder, Bargteheide - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

W. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

1. T., 2. T. - RA Günther, Hamburg - ./. Gemeinde Trittau - RA Weissleder und Ewer, Kiel -

Erschließungsbeiträge bei provisorischer Herstellung eines Wendehammers

Die Kläger wenden sich gegen Erschließungsbeitragsbescheide. Sie sind Eigentümer bzw. Miteigentümer von Grundstücken, die durch eine von der beklagten Gemeinde hergestellte Stichstraße erschlossen werden. Die Beklagte beabsichtigt langfristig die Weiterführung der Straße mit Herstellung einer weiteren Anbindung an das Straßennetz. Da aber ungewiss ist, wann dies verwirklicht werden kann, erschien es der Beklagten erforderlich, am Ende der jetzigen Stichstraße in provisorischer Form und abgesichert durch eine entsprechende Festsetzung im Bebauungsplan eine Wendeanlage vorzusehen, weil ansonsten die 14-täglich die Straße anfahrenden Müllfahrzeuge nicht wenden könnten.

Das Verwaltungsgericht hat die Beitragsbescheide jeweils in Höhe eines Teilbetrages aufgehoben. Sachliche Beitragspflichten seien durch die Herstellung der Straße mit provisorischem Wendehammer entstanden. Die Kläger könnten jedoch entgegen der Auffassung der Beklagten schutzwürdig die Einbeziehung des Grundstücks eines Einzelhandelsmarktes in die Aufwandsverteilung erwarten. Dieses Grundstück werde zwar nicht durch die hergestellte Straße erschlossen,  es habe jedoch aufgrund längerfristiger Pachtverträge eine auch tatsächlich genutzte Zufahrtsmöglichkeit über diese Straße erhalten. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung sowohl einiger Kläger (Kläger der Verfahren BVerwG 9 C 21.15 - 24.15) als auch auf die Berufung der Beklagten die Beitragsbescheide insgesamt aufgehoben (Verfahren BVerwG 9 C 21.15 - 24.15) bzw. hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen (BVerwG 9 C 20.15). Es hat die Auffassung vertreten, sachliche Beitragspflichten seien durch die Herstellung der Straße mit provisorischer Wendeanlage noch nicht entstanden.

Der Senat hat jeweils die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Sachen könnten Gelegenheit zur Klärung der erschließungsbeitragsrechtlichen Folgen einer schrittweisen Herstellung einer Erschließungsanlage einschließlich der damit einhergehenden Durchführung provisorischer Maßnahmen geben.

BVerwG 7 C 16.15; (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 13.13; VG Berlin 2 K 274.12) BVerwG 7 C 31.15 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 3.13; VG Berlin 2 K 167.11)
23.02.2017
10:00 Uhr

Stadt Fürth - RA Baumann Partnerschaftsgesellschaft mbB, Würzburg - ./. D. GmbH - RA STKAUTZ, München -

Stadt Fürth - RA Baumann Partnerschaftsgesellschaft mbB, Würzburg - ./. D. GmbH - RA STKAUTZ, München -

Die Klägerin begehrt als Standortgemeinde von der Beklagten, einem Tochterunternehmen der DB AG, auf der Grundlage des Umweltinformationsgesetzes Zugang zu Informationen im Zusammenhang mit dem Planfeststellungsabschnitt 16 (Fürth-Nord) des Verkehrsprojekts Deutsche Einheit 8 (Ausbau der Bahnstrecke Berlin - München). Die Beklagte hat die Anträge mit der Begründung abgelehnt, sie sei keine informationspflichtige Stelle. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Erteilung bestimmter Informationen verurteilt und die Klagen hinsichtlich einzelner Informationen abgewiesen, zu denen die Klägerin erst im Klageverfahren einen Antrag bei der Beklagten gestellt hatte. Das Oberverwaltungsgericht hat die Entscheidungen des Verwaltungsgerichts im Wesentlichen bestätigt und die Beklagte zur Erteilung weiterer Informationen verurteilt. In den Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Klägerin als Gemeinde einen Anspruch nach dem Umweltinformationsgesetz geltend machen kann, ob die Beklagte als juristische Person des Privatrechts informationspflichtig ist, ob und inwieweit es sich bei den einzelnen Informationen und Dokumenten um Umweltinformationen handelt und ob Ausschlussgründe, insbesondere Berufs-oder Geschäftsgeheimnisse der Beklagten dem Anspruch der Klägerin entgegenstehen.

BVerwG 1 C 27.16 (OVG Münster 18 A 610/14; VG Köln 5 K 5160/12)
22.02.2017
09:30 Uhr

B. - RA Prüwer & Proff, Düsseldorf - ./. Rheinisch-Bergischen Kreis

Rechtscharakter einer Befristungsentscheidung nach § 11 AufenthG

Der Kläger, ein marokkanischer Staatsangehöriger, begehrt die Aufhebung, hilfsweise Befristung des mit seiner Ausweisung verbundenen Einreise- und Aufenthaltsverbots auf unter vier Jahre. Die Ausländerbehörde wies ihn 2012 für die Dauer von sieben Jahren aus dem Bundesgebiet aus. Das Berufungsgericht hat die Ausweisung bestätigt und die Behörde hinsichtlich der Befristung zur Neubescheidung verpflichtet. Letzteres hat es damit begründet, dass die festgesetzte Frist zu lang sei, das Gericht über die Dauer aber nicht selbst entscheiden könne, da es sich bei der Befristung nach nationalem Recht inzwischen wieder um eine Ermessensentscheidung handele. Hiergegen wendet sich der Kläger, der geltend macht, dass das Berufungsgericht die Frist nach dem Unionsrecht selbst rechtsgestaltend hätte festsetzen müssen.

BVerwG 1 C 3.16 (VGH Mannheim 11 S 889/15; VG Karlsruhe 1 K 102/12)
22.02.2017
10:30 Uhr

D. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Land Baden-Württemberg

Ausweisung eines Flüchtlings wegen Unterstützung der PKK

Der Kläger, ein anerkannter Flüchtling, wendet sich gegen seine Ausweisung aus Deutschland. Er ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und lebt seit 1997 in der Bundesrepublik. Er hat mit seiner Frau sieben Kinder, von denen sechs die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen.  Im Dezember 2009 wurde ihm die Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG erteilt. Aufgrund von Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden über die Tätigkeit des Klägers für kurdische Vereine, die den Terrorismus unterstützten, wurde er im Januar 2012 ausgewiesen. Zugleich wurde er verpflichtet, sich zweimal wöchentlich unter Vorlage eines amtlichen Identifikationspapiers bei der für seinen Aufenthaltsort zuständigen Polizeidienststelle zu melden. Sein Aufenthalt wurde auf den Bereich der Stadt Mannheim begrenzt.

Beim Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof hatte die gegen die Ausweisung gerichtete Klage keinen Erfolg. Die Ausweisung sei an dem seit 1. Januar 2016 geltenden Ausweisungsrecht zu messen und erweise sich als rechtmäßig. Im Fall des Klägers liege ein besonders schwer wiegendes Ausweisungsinteresse i.S.d. § 54 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG n.F. vor, weil er die freiheitliche demokratische Grundordnung bzw. die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährde. Denn er unterstütze seit längerem und auch aktuell die in der Türkei agierende Kurdenpartei PKK, eine terroristische bzw. den Terrorismus unterstützende Vereinigung, und dies überwiegend in herausgehobener Funktion. Der Kläger engagiere sich als Vorstandsmitglied in PKK-nahen Vereinen sowie als Versammlungsleiter und Redner auf entsprechenden Veranstaltungen. Das lasse erkennen, dass er sich den Zielen der PKK verpflichtet fühle und deren als terroristisch zu qualifizierendes Handeln zumindest billige. Die Ausweisung sei trotz der Anerkennung des Klägers als Flüchtling und weiterer zu seinen Gunsten sprechender Belange verhältnismäßig, zumal eine tatsächliche Beendigung seines Aufenthalts nicht beabsichtigt sei, sondern lediglich die Herabstufung seines Aufenthaltsstatus auf eine Duldung. Die Ausweisung sei auch mit der Stand-Still-Regelung des Assoziationsrechts EWG-Türkei vereinbar. Das neue Ausweisungsrecht stelle in der gebotenen Gesamtschau trotz des Systemwechsels von einer Ermessensentscheidung zu einer gebundenen Entscheidung keine Verschlechterung für den Kläger dar. Selbst wenn dies aber der Fall wäre, wäre eine Verschlechterung durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses im Sinne der Rechtsprechung des EuGH gerechtfertigt.

Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers. Im Senat ist ein weiteres Verfahren anhängig, das eine Ausweisung wegen langjähriger PKK-Aktivitäten in Deutschland (u.a. Spendensammlung und Teilnahme an PKK-nahen Veranstaltungen) in der Vergangenheit und fehlender glaubhafter Distanzierung von diesen Aktivitäten betrifft (BVerwG 1 C 12.16).

BVerwG 3 C 9.15 (VGH München 8 BV 12.2488; VG München M 24 K 10.4619)
09.02.2017
10:00 Uhr

D. AG - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., München - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Angerbauer, Lindauer, Hauf u.a., München -

Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung von 1,3 Mio € nebst Zinsen aus zwei Kreuzungsvereinbarungen (Kreuzung der Bahnstrecke München - Herrsching mit der A 99 und Kreuzung der Bahnstrecke München-Ost - Simbach mit der A 94). Die Beklagte hat gegen die unstreitige Hauptforderung mit einer dem Grunde und der Höhe nach streitigen Schadensersatzforderung aufgerechnet. Sie macht geltend, die Klägerin hafte ihr für seitens der A-GmbH erbrachte mangelhafte Bauleistungen am Kreuzungsbauwerk Aubing (Kreuzung der Bahnstrecken München - Augsburg und München - Nannhofen mit der A 99).

Das Verwaltungsgericht München hat die Klage abgewiesen, weil nicht die Bundesrepublik Deutschland, sondern der Freistaat Bayern Kreuzungsbeteiligter sei. Den auf seine Anregung ebenfalls verklagten Freistaat hat es - mit Ausnahme der Zinsen - antragsgemäß verurteilt. Auf die Berufung der Klägerin hat der Verwaltungsgerichtshof die Bundesrepublik Deutschland unter dem Vorbehalt der Entscheidung über die Wirksamkeit der Aufrechnung verurteilt, den geforderten Betrag nebst Zinsen zu zahlen. Das gegen den Freistaat Bayern gerichtete Verfahren hat es abgetrennt und zum Ruhen gebracht. Zur Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt: Die Bundesrepublik Deutschland sei Kreuzungsbeteiligte; sie sei bei Abschluss der Kreuzungsvereinbarung durch den Freistaat Bayern vertreten worden. Eine solche rechtsgeschäftliche Vertretung sei bei der Verwaltung der Bundesautobahnen durch die Länder im Auftrag des Bundes zulässig. Ein etwaiges Aufrechnungsverbot hindere den Erlass des Vorbehaltsurteils nicht. Ungeachtet dessen bestehe ein solches Verbot hier nicht. Das Bestehen einer Schadensersatzforderung gegen die Klägerin komme jedenfalls in Betracht. Die 1. Eisenbahnkreuzungsverordnung schließe eine Haftung für das Verschulden eines Erfüllungsgehilfen - hier der A. GmbH - nicht aus. Seitens Dritter verursachte Schäden gehörten nicht zur Kostenmasse nach § 1 Abs. 2 Nr. 3 der Verordnung. Die Kreuzungsbeteiligten hafteten insoweit nicht nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, sondern nach allgemeinen Grundsätzen des vertraglichen Schuldrechts. Hinsichtlich der Gegenforderung sei die Sache nicht entscheidungsreif. Die Frage des Verschuldens der A. GmbH in Bezug auf die einzelnen Schadenspositionen sei Gegenstand eines beim Landgericht München anhängigen Rechtsstreits.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin.

BVerwG 4 C 4.16 (VGH München 1 BV 15.1535; VG München M 1 K 14.3721)
09.02.2017
10:00 Uhr

Gemeinde Bernau am Chiemsee - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin, eine bayerische Gemeinde, wendet sich gegen die Verlängerung einer dem beigeladenen Unternehmen erteilten Baugenehmigung für die Errichtung eines Autohauses. Das Vorhaben soll im Geltungsbereich eines sog. vorhabenbezogenen Bebauungsplans verwirklicht werden, dem eine zwischen der Klägerin und der Beigeladenen abgestimmte Planung zugrunde liegt. Die Beigeladene verpflichtete sich im Jahr 2007 gegenüber der Klägerin vertraglich, das Vorhaben bis zum 30. September 2009 fertigzustellen, der Änderungsvertrag sah eine Fertigstellung bis zum 30. September 2013 vor. Das Landratsamt erteilte der Beigeladenen eine bis zum 14. April 2014 befristete Baugenehmigung. Da die Beigeladene untätig blieb, verweigerte der Gemeinderat der Klägerin die Zustimmung zu einer Verlängerung des Änderungsvertrages über den 30. September 2013 hinaus und ihr Einvernehmen zu einer Verlängerung der Baugenehmigung. Trotzdem verlängerte das Landratsamt die Baugenehmigung bis zum 14. August 2016. Der dagegen erhobenen Klage hat der Verwaltungsgerichtshof München stattgegeben. Die Baugenehmigung sei rechtswidrig, da das Baurecht, das der Bebauungsplan vermittelt habe, am 30. September 2013 erloschen sei. Um das Vorhaben genehmigen zu können, hätte es einer erneuten Verlängerung des Durchführungsvertrages bedurft. Hiergegen hat die Beigeladene Revision eingelegt.

09.02.2017
10:00 Uhr

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V., 2. Naturschutzbund Deutschland e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. 1. Freie und Hansestadt Hamburg, 2. Bundesrepublik Deutschland - RA zu 1: Redeker, Sellner und Dahs, Berlin, RA zu 2: Weißleder & Ewer, Kiel -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 8 C 11.16 (VG Berlin 29 K 164.14)
08.02.2017
11:00 Uhr

C. Inc. - RA Stefan Minden, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt eine Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz für den hälftigen Geschäftsanteil eines jüdischen Gesellschafters an einer GmbH. Der Gesellschafter emigrierte 1934 nach London und veräußerte seinen Geschäftsanteil im Oktober 1935. Die Klägerin machte 1992 mit drei Globalanmeldungen Wiedergutmachungsansprüche als Rechtsnachfolgerin jüdischer Geschädigter geltend. Zur Präzisierung der Anmeldung für den vorliegenden Fall nannte sie 2001 die Firma und den Sitz der GmbH. Im Juli 2006 bezeichnete sie als Vermögenswert die Firma mit Sitz in Berlin-Mitte einschließlich aller in der NS-Zeit erfolgten Vermögensverluste. Außerdem erklärte sie, nur Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz zu verlangen. Mit Schreiben vom 12. März 2014 teilte sie die hälftige Beteiligung des jüdischen Gesellschafters an der GmbH mit und gab an, dieser habe seinen Geschäftsanteil verfolgungsbedingt verloren.

Die Beklagte lehnte den Entschädigungsantrag ab. Für die GmbH sei keine Entschädigung zu zahlen, weil diese selbst nicht geschädigt worden sei. Die Entziehung des Geschäftsanteils des jüdischen Gesellschafters werde vom Antrag nicht erfasst. Das Verwaltungsgericht hat der dagegen erhobenen Klage stattgegeben. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Anmeldung von Ansprüchen nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz dürfe ebenso konkretisiert werden wie eine Anmeldung von Ansprüchen nach dem Vermögensgesetz. Nach den dafür geltenden Grundsätzen erfasse die Anmeldung auch den hälftigen Geschäftsanteil, da die Einträge im Handelsregister auf diesen hinführten.

Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision. Sie macht geltend, das NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz gestatte zwar eine Nachmeldung von Vermögenswerten. Im Unterschied zum Vermögensgesetz verlange es aber deren abschließende Konkretisierung innerhalb der gesetzlichen Frist. Diese sei hier mit dem 8. September 2006 abgelaufen. Der spätere Hinweis auf den Verlust des Geschäftsanteils könne daher nicht mehr berücksichtigt werden.

BVerwG 8 C 2.16; (OVG Münster 12 A 390/14; VG Gelsenkirchen 12 K 2277/12) BVerwG 8 C 3.16 (OVG Münster 12 A 2590/12; VG Düsseldorf 16 K 3734/12)
08.02.2017
14:00 Uhr

AOK N. - Die Gesundheitskasse - RA Dentons Europe LLP, Berlin - ./. Pensions-Sicherungs-Verein VVaG - RA Vohmann & Kollegen, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Wuppertal -

AOK R. - Die Gesundheitskasse - RA Dentons Europe LLP, Berlin - ./. Pensions-Sicherungs-Verein VVaG - RA Vohmann & Kollegen, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Wuppertal -

Die Beteiligten beider Verfahren streiten um die Bemessung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Nach dem Betriebsrentengesetz erhebt der Beklagte diese Beiträge im Umlageverfahren von den insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern, um die Erfüllung der von diesen erteilten Versorgungszusagen im Insolvenzfall zu sichern. Die Klägerinnen sind als landesunmittelbare gesetzliche Krankenkassen infolge einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2010 insolvenzfähig geworden und unterliegen seither der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht. Der Beklagte haftet für die Erfüllung ihrer Versorgungszusagen allerdings nur, soweit die Versorgungsansprüche und Anwartschaften seit dem 1. Januar 2010 entstanden sind. Die Haftung im Übrigen hat der Gesetzgeber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) auferlegt.

Wie sich diese Haftungsteilung bei der Beitragsbemessung für Anwartschaften aktiver Arbeitnehmer aus unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen) auswirkt, ist zwischen den Beteiligten umstritten. Der Beklagte ging bei der Beitragsfestsetzung für 2010 und 2011 davon aus, maßgeblich sei der Anteil der ohne Haftungsteilung anzusetzenden Bemessungsgrundlage, der dem Verhältnis der vom 1. Januar 2010 bis zum Rentenalter zurückzulegenden Dienstzeit des Anwartschaftsberechtigten zu dessen gesamter möglicher Dienstzeit entspreche (feste Quote). Die Klagen der Klägerinnen gegen die entsprechenden Beitragsbescheide blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Mit ihren Revisionen machen die Klägerinnen geltend, anstelle der vom Beklagten festen Quote müsse eine flexible Quote angewendet werden, die den Anstieg des Barwerts der Anwartschaften seit dem 1. Januar 2010 und damit das zunehmende Haftungsrisiko des Beklagten abbilde.

BVerwG 2 C 25.15 (VG Berlin 28 K 253.11)
02.02.2017
10:00 Uhr

B. - RA Dr. Bernfried Helmers, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Verfahren betrifft das teilweise Ruhen von Versorgungsbezügen eines Beamten des Bundesrechnungshofes, der in der ehemaligen DDR nach dem Besuch der Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft sowie der Parteihochschule der SED „Karl Marx“ die Funktion des Stellvertreters des Leiters der Zentralen Staatlichen Preiskontrolle für Investitionen (ZSPI) des Amtes für Preise, einem Organ des Ministerrates der DDR, wahrgenommen hatte.

Aufgrund seiner etwa zwanzigjährigen Tätigkeit im Bundesrechnungshof ist der Kläger versorgungsberechtigt. Zugleich erhält er wegen seiner früheren Tätigkeiten in der DDR eine gesetzliche Rente. Nach dem Gesetz ruhen Versorgungsbezüge bei dem gleichzeitigen Bezug einer gesetzlichen Rente, wenn eine bestimmte, individuell zu errechnende Höchstgrenze überschritten ist. Für Tätigkeiten in der DDR, die aufgrund besonderer Systemnähe ausgeübt wurden, sieht das Gesetz vor, dass solche Zeiträume bei der Berechnung der Höchstgrenze in Abzug zu bringen sind. Hierauf hat sich die Beklagte berufen, was zur Folge hat, dass die Versorgungsbezüge des Klägers im Umfang von ca. 800 € monatlich gekürzt werden.

Das Verwaltungsgericht hat der hiergegen gerichteten Klage teilweise stattgegeben. Beide Beteiligte haben Sprungrevision eingelegt. Das Bundesverwaltungsgericht wird u.a. zu klären haben, ob die vom Kläger ausgeübte berufliche Tätigkeit aufgrund des Besuchs der genannten Bildungseinrichtungen von Staat und Partei in der DDR als systemnahe Tätigkeit im Sinne des Gesetzes zu werten ist und inwieweit auch die Zeiten der beruflichen Tätigkeit, die vor dem Besuch dieser Bildungseinrichtungen lagen, bei der Berechnung der Versorgungshöhe in Abzug zu bringen sind.

BVerwG 4 CN 1.16 (OVG Koblenz 8 C 10046/14)
02.02.2017
10:00 Uhr

1. K., 2. Sch. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Ortsgemeinde Freimersheim - RA Kleiser, Gross und Zimmermann, Neustadt an der Weinstraße -

Die Antragsteller wenden sich im Wege der Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan, der die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erweiterung eines bestehenden Mühlenbetriebs schaffen soll. Das Wohngrundstück der Antragsteller grenzt unmittelbar an das Betriebsgrundstück der Mühle an. Die Antragsteller machen u.a. geltend, dass der Bebauungsplan an einem Verfahrensfehler leide, weil nach Abschluss des Auslegungsverfahrens eine ergänzende FFH-Verträglichkeitsprüfung durchgeführt und im Umweltbericht dokumentiert worden sei, ohne dass eine erneute Öffentlichkeitsbeteiligung und eine erneute Beteiligung der Träger öffentlicher Belange durchgeführt worden seien.

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat den Normenkontrollantrag als unbegründet abgelehnt. Einer erneuten Auslegung des Bebauungsplans nach Änderung des Umweltberichts habe es nicht bedurft, weil die den normativen Inhalt des Bebauungsplans ausmachenden zeichnerischen und textlichen Festsetzungen nicht geändert worden seien. Das Bundesverwaltungsgericht wird im Revisionsverfahren u.a. darüber zu entscheiden haben, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde verpflichtet ist, den Entwurf eines Bebauungsplans gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erneut auszulegen und die Stellungnahmen erneut einzuholen, wenn der dem Entwurf des Bebauungsplans beigefügte Umweltbericht nach der Öffentlichkeitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB und der Behördenbeteiligung gemäß § 4 Abs. 2 BauGB geändert wird.

BVerwG 2 C 22.16 (VG Greifswald 6 A 59/15)
02.02.2017
14:00 Uhr

T. - RA Astfalck, Waren/Müritz - ./. Polizeipräsidium Neubrandenburg

Schadenersatzanspruch des Dienstherrn gegen Polizeibeamten wegen Falschbetankung eines Dienstkraftfahrzeugs

Der Kläger - ein im Dienst des Landes Mecklenburg-Vorpommern stehender Polizeibeamter - wendet sich gegen die Inanspruchnahme zum Schadensersatz wegen grob fahrlässiger Falschbetankung eines mit Dieselmotor ausgestatteten Dienst-Kfz mit Superbenzin. Er ist mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht teilweise erfolgreich gewesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat über die von Kläger und Beklagten jeweils eingelegten Sprungrevisionen, die das Verwaltungsgericht zugelassen hat, zu entscheiden. Dabei wird es insbesondere zu klären haben, ob der Ersatzanspruch des Dienstherrn unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens deshalb zu kürzen ist, weil es der Dienstherr unterlassen hat, denkbare Schutzvorkehrungen zu ergreifen, die den Eintritt des Schadens vollständig oder doch ganz überwiegend verhindert hätten.

BVerwG 2 C 6.16 (OVG Weimar 2 KO 535/14; VG Meiningen 1 K 201/10 Me)
02.02.2017
11:30 Uhr

Sch. - RA Wiese & Kollegen, Erfurt - ./. Freistaat Thüringen

Der inzwischen im Ruhestand befindliche Kläger begehrt die Zahlung einer Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes (§ 46 Abs. 1 BBesG a.F. i.V.m. § 4 Abs. 4 ThürBesÜG). Streitgegenständlich ist im Revisionsverfahren noch der Zeitraum der Freistellungsphase der dem Kläger bewilligten Altersteilzeit im Blockmodell (vom 1. Februar 2011 bis 31. Juli 2014). Der beklagte Dienstherr (Freistaat Thüringen) hat dies abgelehnt; die Vorinstanzen haben dies für rechtmäßig erachtet.

Mit Urteil vom 28. Oktober 2015 (BVerwG  2 C 15.15 - Buchholz 240 § 45 BBesG Nr. 2) hat das Bundesverwaltungsgericht - dort zu einer Zulage gemäß § 45 BBesG - entschieden, dass ein Beamter, dem Altersteilzeit im Blockmodell bewilligt und dem in der Arbeitsphase wegen der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion die Zulage gemäß § 45 BBesG anteilig gewährt worden ist, auch in der Freistellungsphase Anspruch auf anteilige Zahlung dieser Zulage hat.

Das vorliegende Revisionsverfahren wirft die Frage auf, ob diese Rechtsprechung auf die streitgegenständliche Zulage gemäß § 46 Abs. 1 BBesG a.F. übertragbar ist. Hinzu tritt die weitere Problematik, dass der Thüringer Landesgesetzgeber die Gewährung der Zulage längstens bis zum 30. September 2011 vorgesehen hat; durch Änderungsgesetz vom 22. September 2011 wurde die maßgebliche Vorschrift des § 4 Abs. 4 ThürBesÜG ab dem 1. Oktober 2011 aufgehoben.

Der Kläger macht mit seiner Revision geltend, dass er durch seine Dienstleistung während der Arbeitsphase der Altersteilzeit im Blockmodell „in Vorleistung“ getreten sei mit der Folge, dass er in der Freistellungsphase weiterhin Anspruch auf anteilige Besoldung im Umfang seiner Dienstleistung und entsprechend anteilig auch auf die Zulage habe; der Landesgesetzgeber habe nicht rückwirkend in die von ihm „erdienten“ Bezüge eingreifen dürfen.

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