Bundesverwaltungsgericht

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November 2016

BVerwG 5 C 57.15 (OVG Münster 12 A 763/10; VG Gelsenkirchen 3 K 4994/09)
24.11.2016
10:00 Uhr

H. - RA Uwe Braun,Bottrop - ./. Stadt Essen

Berücksichtigung von Kindern im Rahmen des Wohngeldantrags des nicht sorgeberechtigten Elternteils

Der Kläger begehrt für den Zeitraum von September 2009 bis zum Mai 2013 die Bewilligung von Wohngeld unter Berücksichtigung seiner Töchter als Haushaltsmitglieder.

Er ist Vater von zwei im Mai 1993 bzw. Mai 1995 geborenen Töchtern. Die Ehe mit der Mutter der Töchter ist geschieden, wobei dieser das alleinige Sorgerecht für die Töchter zugesprochen wurde. Die Mutter übte das Sorgerecht bis zum jeweiligen Eintritt der Volljährigkeit der Töchter überwiegend aus. Der Kläger hält in der von ihm gemieteten Wohnung ein Kinderzimmer für seine Töchter vor.

Im September 2009 beantragte der Kläger die Gewährung von Wohngeld unter Berücksichtigung seiner Töchter als Haushaltsmitglieder. Zu diesem Zeitpunkt besuchten beide Töchter noch die Schule, lebten im Haushalt der Mutter und waren dort mit ihrem ersten Wohnsitz gemeldet. Entsprechend dem durch familiengerichtliche Entscheidung eingeräumten Umgangsrecht des Klägers verbrachten sie jedes zweite Wochenende, die Hälfte der Schulferien, die Hälfte der Brücken- und Feiertage sowie den Geburtstag bei ihm. Die Beklagte lehnte den Antrag unter Hinweis darauf ab, dass ihm und seiner geschiedenen Ehefrau nicht das gemeinsame Sorgerecht für die Töchter zustehe.

Die Klage hatte in den ersten beiden Instanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Töchter des Klägers könnten nach den Bestimmungen des Wohngeldgesetzes (WoGG) nicht als Haushaltsmitglieder berücksichtigt werden. Insbesondere scheide eine Berücksichtigung nach § 5 Abs. 4 Satz 1 WoGG aus. Danach seien unter bestimmten Voraussetzungen Kinder nicht nur vorübergehend getrennt lebender Eltern als Haushaltsmitglieder zu berücksichtigen, wenn die Eltern für die Kinderbetreuung zusätzlichen Wohnraum bereithielten. Dies setze aber u.a. voraus, dass die Eltern das gemeinsame Sorgerecht hätten. Dies sei hier nicht der Fall.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision insbesondere zur Klärung der Frage zugelassen, ob die typisierende Anknüpfung in § 5 Abs. 6 Satz 1 WoGG an das Sorgerecht getrennt lebender Eltern mit grundrechtlichen Anforderungen aus Art. 3 und Art. 6 GG zu vereinbaren ist.

BVerwG 4 CN 2.16 (VGH München 1 N 14.2049)
23.11.2016
10:00 Uhr

L. GmbH & Co. KG - RA Dr. Michael Wondra, München - ./. Gemeinde Lenggries - RA Becker, Büttner und Held, München -

Gegenstand des Verfahrens ist ein Bebauungsplan, der auf einem bis zum Jahr 2003 als Kasernengebiet genutzten Gelände ein Gewerbegebiet festsetzt. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des überplanten Geländes. Sie strebt eine Nutzung des Geländes zu Wohnzwecken an. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat ihren Normenkontrollantrag abgelehnt. Dieser leide insbesondere nicht an einem Abwägungsfehler. Namentlich habe der Antragstellerin im Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses auf ihren Grundstücken kein Baurecht nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB zugestanden, das die Gemeinde in die Abwägung habe einstellen müssen. Die Gebäude auf dem Kasernengelände hätten in diesem Zeitpunkt keinen Ortsteil gebildet. Denn nach Aufgabe der militärischen Nutzung habe im Plangebiet ein geeigneter Maßstab dafür gefehlt, welche Art der baulichen Nutzung ohne planerische Festsetzung hätte zulässig sein können. Dagegen wendet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision.

BVerwG 9 C 25.15; (OVG Bautzen 5 A 760/10; VG Dresden 6 K 500/05) BVerwG 9 C 26.15; (OVG Bautzen 5 A 761/10; VG Dresden 6 K 498/05) BVerwG 9 C 27.15 (OVG Bautzen 5 A 759/10; VG Dresden 6 K 499/05)
22.11.2016
09:00 Uhr

S. - Anwaltskanzlei Lothar Hermes, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

G. - Anwaltskanzlei Lothar Hermes, Dresden - ./. Landeshauptstadt Dresden

L. - RA Andreas Kreysa, Erfurt - ./. Landeshauptstadt Dresden

Die Kläger wenden sich gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen. Sie sind Anlieger eines 150 m langen Straßenabschnitts, der in einem Teilabschnitt bereits zu DDR-Zeiten einem technischen Ausbauprogramm und den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend hergestellt worden war. Nach dem 3. Oktober 1990 wurden in dem Abschnitt umfangreiche Straßenbauarbeiten durchgeführt und eine Abschnittsbildung beschlossen. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die nachträgliche Abschnittsbildung aufgrund der Übergangsvorschrift des § 242 Abs. 9 BauGB einer Erhebung von Erschließungsbeiträgen entgegenstehe. Aufgrund der Abschnittsbildung sei für die Frage der Herstellung nicht mehr auf die gesamte damalige Verkehrsanlage abzustellen, sondern nur auf den gebildeten Abschnitt. Dieser sei vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellt worden. Die Revision wurde zur Klärung der Frage zugelassen, ob im Rahmen der Übergangsregelung des BauGB eine nach dem 3. Oktober 1990 erfolgte und damit nachträgliche Abschnittsbildung zu berücksichtigen ist mit der Folge, dass die Frage, welches Beitragsrecht anwendbar ist, für jeden Abschnitt getrennt zu stellen ist.

A. GbR - RA Labbé & Partner, München - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

A. - RA Degen und Scholz, Leipzig - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

K. - RA Degen und Scholz, Leipzig - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Ortsumgehung Aschersleben

Die Kläger wenden sich sämtlich gegen den Planfeststellungsbeschluss für das Vorhaben „Neubau der B 180, Ortsumgehung Aschersleben/Süd - Quenstedt“. Im Verfahren BVerwG 9 A 23.15 klagt ein landwirtschaftlicher Betrieb. Der Planfeststellungsbeschluss sieht die Inanspruchnahme (teils dauerhaft, teils vorübergehend) von insgesamt 16 ha von ihm gepachteter Flächen vor. Der Kläger greift u.a. die Verkehrsprognose an und fordert eine andere Trassenführung. Der Kläger im Verfahren BVerwG 9 A 25.15 ist Eigentümer der vorgenannten Pachtflächen und erhebt im Wesentlichen dieselben Einwendungen wie der landwirtschaftliche Betrieb. Außerdem ist er Eigentümer eines Reiterhofes; insoweit macht er Zuwegungsprobleme mit existenzgefährdenden Auswirkungen für den Pächter geltend. Der Kläger im Verfahren BVerwG 9 A 26.15 ist der Pächter des vorgenannten Reiterhofes. Er betreibt dort eine Pferdepension, die nach seinen Angaben aufgrund des Planfeststellungsbeschlusses in ihrer Existenz gefährdet ist.

BVerwG 2 C 21.15; (OVG Münster 1 A 419/14; VG Köln 15 K 3/13) BVerwG 2 C 22.15; (OVG Münster 1 A 2545/13; VG Köln 15 K 7111/12) BVerwG 2 C 23.15; (OVG Münster 1 A 421/14; VG Köln 15 K 6/13) BVerwG 2 C 24.15; (OVG Münster 1 A 418/14; VG Köln 15 K 3583/12) BVerwG 2 C 3.16; (VG Berlin 26 K 58.14) BVerwG 2 C 28.15 (VGH Mannheim 4 S 169/12; VG Stuttgart 3 K 1353/13)
17.11.2016
10:00 Uhr

M. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

K. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Sch. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

H. - DGB Rechtsschutz GmbH Gewerkschaftliches Centrum für Revision und Europäisches Recht, Kassel - ./. Land Berlin

S. - RA Hümmerich legal Partnerschaft mbB, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

In den Verfahren geht es um die Klärung von Fragen im Zusammenhang mit durch Freizeitausgleich auszugleichender Mehrarbeit. Dies betrifft die bei einer Dienstleistung im Ausland erbrachte Mehrarbeit, aber auch die bei der Dienstleistung im Inland - u.a. bei der Absicherung der sog. Castor-Transporte - angefallene Mehrarbeit.

Mehrere Kläger sind Bundespolizisten und waren für einige Monate an das Auswärtige Amt abgeordnet und als Personenschützer bei den Deutschen Botschaften in Bagdad und Kabul eingesetzt. Sie begehren insbesondere weiteren Freizeitausgleich für Anwesenheitszeiten auf dem Botschaftsgelände. Ein anderer Kläger ist Polizeibeamter des Landes Berlin und begehrt weiteren Freizeitausgleich für polizeiliche Unterstützungseinsätze in anderen Bundesländern.

Nach den vorinstanzlich teilweise erfolgreichen Klagen sind Revisionen sowohl der Kläger als auch der Beklagten wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen worden. Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob Mehrarbeit in Form von Bereitschaftsdienst im Verhältnis „1 zu 1“ durch Freizeit auszugleichen ist.

BVerwG 3 C 20.15 (VGH Mannheim 10 S 778/14; VG Karlsruhe 1 K 1348/12)
17.11.2016
10:00 Uhr

W. - RA Gilbert Krings, Ludwigshafen - ./. Stadt Mannheim

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Fahrerlaubnis.

Der 1982 geborene Kläger beging im Zeitraum von November 1998 bis Oktober 2005 wiederholt Verkehrsverstöße, insbesondere durch Fahren ohne Fahrerlaubnis, in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung und fahrlässiger Körperverletzung. Als er im Oktober 2011 die Erteilung einer Fahrerlaubnis der Klasse B beantragte, forderte ihn die beklagte Stadt Mannheim auf, ein medizinisch-psychologisches Gutachten zur Klärung der Frage beizubringen, ob er auch zukünftig erheblich und wiederholt gegen verkehrsrechtliche Bestimmungen verstoßen werde. Den in § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 der Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) geforderten Hinweis darauf, dass der Betroffene die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen einsehen könne, enthielt das Schreiben nicht. Der Kläger weigerte sich, das geforderte Gutachten beizubringen, und verwies darauf, dass die Verkehrsverstöße bereits mehrere Jahre zurücklägen. Daraufhin lehnte die Beklagte gestützt auf § 11 Abs. 8 FeV die Erteilung einer Fahrerlaubnis ab.

Auf die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Karlsruhe die ablehnenden Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, über den Antrag des Klägers neu zu entscheiden. Die Beibringungsanordnung sei rechtswidrig, da die Beklagte dort nicht den in § 11 Abs. 6 Satz 2 Halbs. 2 FeV vorgeschriebenen Hinweis erteilt habe. Dieses Urteil hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg geändert und die Klage abgewiesen. Bei dieser Regelung handele es sich weder um eine bloße Ordnungsvorschrift, deren Verletzung in jedem Fall ohne Bedeutung sei, noch sei ein Verstoß gegen die Hinweispflicht ein absoluter Verfahrensfehler, der stets zur Rechtswidrigkeit der anschließenden fahrerlaubnisrechtlichen Maßnahmen führe. Entscheidend sei vielmehr, ob sich der Verstoß im konkreten Fall auf die Entscheidung des Betroffenen ausgewirkt haben könne, sich der geforderten Begutachtung zu unterziehen. Das sei hier nicht der Fall. Die an den Gutachter zu übersendenden Unterlagen enthielten nur Kopien der strafgerichtlichen Verurteilungen des Klägers, die ihm bereits bekannt gewesen seien. Auch ansonsten sei die Aufforderung an den Kläger nicht zu beanstanden, zur Klärung der mit Blick auf seine Verkehrsverstöße berechtigten Eignungszweifel ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen. Der Kläger könne sich wegen der erst im Jahr 2018 ablaufenden Tilgungsfristen nicht darauf berufen, dass ihm diese Verkehrsverstöße aus Zeitgründen nicht mehr vorgehalten werden könnten. Ebenso wenig treffe es zu, dass die Beklagte bei der Gutachtensanforderung kein Ermessen ausgeübt habe.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Berufungsgericht zugelassene Revision des Klägers.

BVerwG 3 C 5.15 (OVG Magdeburg 1 K 17/13)
17.11.2016
11:00 Uhr

1. ..., 2. ..., 3. ..., 4. Prof. Dr. D. - Baumann Rechtsanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland - MEK Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Frankfurt am Main -

Die Beteiligten streiten um die Zulässigkeit von Betriebsregelungen in einem eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss. Das beklagte Eisenbahn-Bundesamt hat im Februar 2011 auf der Grundlage von § 18 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG) den Plan für das Vorhaben „Knoten Magdeburg, 2. Ausbaustufe, Planungsabschnitt 1“ auf der Strecke Potsdam Griebnitzsee - Eilsleben festgestellt. Gegenstand des Vorhabens sind u.a. der Neubau einer zweiten Eisenbahnüberführung über die Ehle und daraus folgende Maßnahmen wie die Verbreiterung des vorhandenen Bahndammes zur Erreichung der Viergleisigkeit. Der Kläger beansprucht als erheblich von Schienenverkehrslärm betroffener Eigentümer eines an der Strecke liegenden Wohngrundstücks Planergänzung um weitergehenden aktiven Schallschutz durch Geschwindigkeitsbegrenzung für die Züge und durch Lärmschutzwände, die im Planfeststellungsbeschluss zugunsten von passivem Schallschutz an den betroffenen Wohngebäuden nicht vorgesehen sind.

Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hat der Klage stattgegeben und das Eisenbahn-Bundesamt verpflichtet, über eine Ergänzung des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz der Kläger vor Lärmimmissionen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Der Planfeststellungsbeschluss sei abwägungsfehlerhaft, weil nicht erwogen worden sei, ob Lärmschutz durch eine Kombination aus Lärmschutzwänden und passivem Schallschutz gewährt werden könne und weil er ablehne, Betriebsregelungen vorzusehen, mit denen die Geschwindigkeit der Züge in der Ortschaft reduziert werde. Hiergegen richten sich die vom Senat wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen des beklagten Eisenbahn-Bundesamtes und der beigeladenen DB Netz AG sowie die Anschlussrevision des Klägers, mit der er die Berechnung der Beurteilungspegel unter Berücksichtigung des so genannten Schienenbonus beanstandet und weitergehende Lärmschutzmaßnahmen erstrebt.

17.11.2016
11:00 Uhr

S. GmbH & Co. KG - RA DLA Piper UK LLP, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Herausgeberin des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL". Sie begehrt auf der Grundlage des Bundesarchivgesetzes die Gewährung der Nutzung des beim Bundesnachrichtendienst (BND) befindlichen Archivguts zu sämtlichen sog. konspirativen Linien vor, während und nach der SPIEGEL-Affäre. Der BND hat die vollständige Einsichtnahme verweigert. In den fraglichen Unterlagen fänden sich Inhalte, die auch nach Ablauf der gesetzlichen Schutzfrist von 30 Jahren geheimhaltungsbedürftig seien und daher nicht ungeschwärzt vorgelegt werden könnten. Eine Offenlegung würde insbesondere den Grundsatz des Quellenschutzes und damit die Arbeitsfähigkeit des BND erheblich beeinträchtigen. Ferner stehe ihr das Recht der betreffenden Personen und ihrer Angehörigen auf informationelle Selbstbestimmung bzw. der Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts entgegen. Für die Klage ist das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig.

17.11.2016
11:00 Uhr

S. GmbH & Co. KG - RA DLA Piper UK LLP, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Herausgeberin des Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL". Sie begehrt auf der Grundlage ihres Grundrechts auf Pressefreiheit vom Bundesnachrichtendienst (BND) Auskunft zu sämtlichen sog. konspirativen Linien vor, während und nach der SPIEGEL-Affäre, insbesondere die Mitteilung der entsprechenden Namen sowie Umfang, Qualität und die Motivation für eine Zusammenarbeit mit dem BND. Der BND hat die beantragte Auskunft verweigert und geltend gemacht, eine Offenlegung würde insbesondere den Grundsatz des Quellenschutzes und damit seine Arbeitsfähigkeit erheblich beeinträchtigen. Dem Auskunftsanspruch stehe ferner das Recht der betreffenden Personen und ihrer Angehörigen auf informationelle Selbstbestimmung bzw. der Schutz des postmortalen Persönlichkeitsrechts entgegen. Ein Teil der von der Klägerin gestellten Fragen könne zudem nicht anhand der aktuell vorliegenden Informationen beantwortet werden, sondern sei auf eine Informationsbeschaffung durch den BND gerichtet, zu der er nicht verpflichtet sei. Zur Erforschung des Themenkomplexes der sog. Pressesonderverbindungen habe er eine Unabhängige Historikerkommission eingesetzt, deren Arbeit noch nicht abgeschlossen sei. Für die Klage ist das Bundesverwaltungsgericht erst- und letztinstanzlich zuständig.

BVerwG 2 C 17.16 (VG Berlin 26 K 54.14)
17.11.2016
11:30 Uhr

N. - RA Johlige, Skana & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine Klage auf Anerkennung eines Ereignisses als Dienstunfall.

Die Klägerin, eine Beamtin des Landes Berlin, war während ihrer Dienstzeit in ihrem Dienstgebäude beim Toilettengang im Toilettenraum gegen den Flügel eines weit geöffneten Fensters gestoßen und hatte eine blutende Platzwunde sowie eine Prellung am Schädeldach erlitten.

Das beklagte Land lehnte die Anerkennung des Unfalls als Dienstunfall ab. Wie das Verwaltungsgericht München entschieden habe, handele es sich bei dem Aufenthalt in einer Toilettenanlage um eine rein private Angelegenheit, die in keinem Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehe. Das Risiko, das nicht dem privaten Bereich zuzuordnen sei, werde dagegen dadurch abgedeckt, dass der Weg von und zur Toilette vom Unfallschutz erfasst sei. Auch die sozialgerichtliche Rechtsprechung, die in dieser Frage auf das Beamtenversorgungsrecht übertragbar sei, ordne den Aufenthalt in der Toilette dem persönlichen und nicht versicherten Lebensbereich des Versicherten zu.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat das beklagte Land demgegenüber verpflichtet, das Ereignis als Dienstunfall anzuerkennen. Nach der bisherigen Rechtsprechung auch des Bundesverwaltungsgerichts stehe der Beamte bei Unfällen, die sich innerhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich zähle der Dienstort, an dem der Beamte seine Dienstleistung erbringen müsse, wenn dieser Ort zum räumlichen Machtbereich des Dienstherrn gehöre. Risiken, die sich hier während der Dienstzeit verwirklichen, seien dem Dienstherrn zuzurechnen, unabhängig davon, ob die Tätigkeit, bei der sich der Unfall ereignet habe, dienstlich geprägt sei. Eine Ausnahme gelte nur für den Fall, dass diese Tätigkeit vom Dienstherrn verboten sei oder dessen wohlverstandenen Interessen zuwiderlaufe.

Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des beklagten Landes Berlin.

BVerwG 2 C 27.15 (VGH Kassel 1 A 1203/15; VG Darmstadt 1 K 655/13.DA)
17.11.2016
14:00 Uhr

Sch. - RA Andreas Dörsam, Fürth - ./. Land Hessen

Das Revisionsverfahren betrifft das Beförderungsbegehren eines während des Berufungsverfahrens in den Ruhestand versetzten Beamten.

Im März 2009 schrieb der Beklagte die Stelle eines Direktors an einer Gesamtschule aus. Von fünf Bewerbern hierauf war der Kläger der einzige, der seine Bewerbung aufrechterhielt. Angesichts dessen schrieb der Beklagte im April 2010 die Stelle erneut aus und traf eine Auswahlentscheidung zu Gunsten eines Konkurrenten. Zu dessen Ernennung kam es nicht, da das Bundesverfassungsgericht in der Neuausschreibung ohne schriftliche Dokumentation des Abbruchs der ersten Ausschreibung eine Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs des Klägers sah. Nach zwei weiteren erfolglosen Abbruchversuchen entschied sich der Beklagte im März 2013, das Auswahlverfahren mit dem Kläger als einzigem Bewerber fortzuführen. Da eine neu erstellte dienstliche Beurteilung den Beklagten an der fortbestehenden Eignung des Klägers zweifeln ließ, war die Durchführung eines klärenden sog. Überprüfungsverfahrens beabsichtigt. Hierzu kam es aufgrund einer ausdrücklichen Weigerung des Klägers nicht. Während des Berufungsverfahrens wurde der Kläger in den Ruhestand versetzt.

Klage und Berufungsverfahren sind erfolglos geblieben. Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, der Kläger habe keinen Anspruch auf Übertragung der ausgeschriebenen Stelle gehabt. Ein Beamter habe grundsätzlich keinen Anspruch darauf, befördert zu werden. Eine Ausnahme liege nicht vor. Insbesondere habe der Dienstherr noch gar keine abschließende Auswahlentscheidung getroffen. Ursächlich sei insoweit die Weigerung des Klägers gewesen, sich einer Eignungsfeststellung zu unterziehen.

Mit der bereits vom Verwaltungsgerichtshof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seinen Rechtsstandpunkt im Wege der Fortsetzungsfeststellung weiter. Er verweist insbesondere darauf, dass er - als damals einzig verbliebener und geeigneter Bewerber - ohne erneute Prüfungen seiner im Zeitpunkt der Erledigung bestehenden Eignung zu befördern gewesen wäre.

BVerwG 2 C 9.15 (OVG Berlin-Brandenburg 7 B 16.14; VG Berlin 5 K 300.11)
15.11.2016
10:00 Uhr

Prof. Dr. I. - RA Dregger, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Verjährungsbeginn für die Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge

Kläger ist ein Ruhestandsbeamter, der vor seiner Verbeamtung Tarifangestellter war. Mit Eintritt in den Altersruhestand im Jahre 2006 beantragte er, obgleich von der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechend belehrt, nicht die ihm zustehende Rente. Auf Nachfrage des Dienstherrn im Jahre 2010 teilte die gesetzliche Rentenversicherung mit, der Kläger habe seit 2006 eine Rentenanwartschaft. Daraufhin verfügte der Dienstherr einen Ruhens- und einen Rückforderungsbescheid für die von 2006 bis 2010 in Höhe der fiktiven Rentenzahlbeträge überzahlten Versorgungsbezüge.

Die dagegen vom Kläger gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen gescheitert. Das Berufungsgericht, das die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, ist der Auffassung, dass bei einem Anspruch auf Rückforderung überzahlter Versorgungsbezüge wegen nachträglicher Anwendung von Ruhensvorschriften die Verjährungsfrist am Ende des Jahres zu laufen beginne, in dem der Rückforderungsanspruch entstanden sei. Dies setze aber die Bekanntgabe eines Ruhensbescheids gegenüber dem Versorgungsempfänger voraus.

Das Revisionsverfahren gibt dem Senat Gelegenheit, die Frage nach der maßgeblichen Verjährungsfrist und nach deren Beginn bei der Überzahlung von Versorgungsbezügen im Fall der nachträglichen Anwendung von Ruhensvorschriften zu beantworten.

BVerwG 5 C 10.15 D (VGH Kassel 29 C 1241/12.E)
14.11.2016
11:45 Uhr

1. v. K., 2. v. K. - RA Hans-Konrad von Koester, Wiesbaden - ./. Land Hessen

Die Beteiligten streiten um eine Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer in Bezug auf 16 Verfahren.

Der Kläger zu 1 ist Nießbrauchberechtigter, der Kläger zu 2 Eigentümer eines denkmalgeschützten Anwesens. Seit den 1980er Jahren führen sie in Bezug auf dieses Anwesen zahlreiche, zum Teil sich über viele Jahre erstreckende Prozesse wegen Gebührenforderungen gegen die Stadt. Mit der Entschädigungsklage begehren sie eine angemessene Entschädigung für Nachteile, die ihnen aus ihrer Sicht infolge unangemessener Dauer dieser Verfahren entstanden sind.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Klagen i.H.v. jeweils 7 100 €  stattgegeben. Er hat die Klage hinsichtlich einer Vielzahl der Verfahren bereits als unzulässig angesehen, weil die Voraussetzungen der Übergangsvorschrift des Art. 23 Satz 1 des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren für eine Anwendung des § 198 Abs. 1 GVG nicht erfüllt seien. Soweit die Klage nach Maßgabe der Übergangsvorschrift zulässig sei, hätten die Kläger infolge einer nicht gerechtfertigten Verfahrensverzögerung jeweils einen immateriellen Nachteil in der zugesprochenen Höhe erlitten. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zu Klärung der Frage zugelassen, ob und inwieweit inhaltlich zusammenhängende Verfahren im Rahmen des § 198 GVG und des Art. 23 ÜGRG jeweils isoliert oder gemeinsam zu betrachten seien.

10:30 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Niedersachsen e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Görg, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg -

U. GmbH &KG - RA Büsing, Müffelmann & Theye, Bremen - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr - RA Görg, Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Hamburg -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung

BVerwG 8 C 2.16; (OVG Münster 12 A 390/14; VG Gelsenkirchen 12 K 2277/12) BVerwG 8 C 3.16 (OVG Münster 12 A 2590/12; VG Düsseldorf 16 K 3734/12)
10.11.2016
10:00 Uhr

AOK NordWest - Die Gesundheitskasse - RA Dentons Europe LLP, Berlin - ./. P. VVaG - RA Vohmann & Kollegen, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Wuppertal -

AOK Rheinland/Hamburg - Die Gesundheitskasse - RA Dentons Europe LLP, Berlin - ./. P. VVaG - RA Vohmann & Kollegen, Partnerschaftsgesellschaft mbB, Wuppertal -

Die Beteiligten beider Verfahren streiten um die Bemessung von Beiträgen zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung. Nach dem Betriebsrentengesetz erhebt der Beklagte diese Beiträge im Umlageverfahren von den insolvenzsicherungspflichtigen Arbeitgebern, um die Erfüllung der von diesen erteilten Versorgungszusagen im Insolvenzfall zu sichern. Die Klägerinnen sind als landesunmittelbare gesetzliche Krankenkassen infolge einer Gesetzesänderung zum 1. Januar 2010 insolvenzfähig geworden und unterliegen seither der Insolvenzsicherungsbeitragspflicht. Der Beklagte haftet für die Erfüllung ihrer Versorgungszusagen allerdings nur, soweit die Versorgungsansprüche und Anwartschaften seit dem 1. Januar 2010 entstanden sind. Die Haftung im Übrigen hat der Gesetzgeber dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen (GKV) auferlegt.

Wie sich diese Haftungsteilung bei der Beitragsbemessung für Anwartschaften aktiver Arbeitnehmer aus unmittelbaren Versorgungszusagen (Direktzusagen) auswirkt, ist zwischen den Beteiligten umstritten. Der Beklagte ging bei der Beitragsfestsetzung für 2010 und 2011 davon aus, maßgeblich sei der Anteil der ohne Haftungsteilung anzusetzenden Bemessungsgrundlage, der dem Verhältnis der vom 1. Januar 2010 bis zum Rentenalter zurückzulegenden Dienstzeit des Anwartschaftsberechtigten zu dessen gesamter möglicher Dienstzeit entspreche (feste Quote). Die Klagen der Klägerinnen gegen die entsprechenden Beitragsbescheide blieben vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg.

Mit ihren Revisionen machen die Klägerinnen geltend, anstelle der vom Beklagten festen Quote müsse eine flexible Quote angewendet werden, die den Anstieg des Barwerts der Anwartschaften seit dem 1. Januar 2010 und damit das zunehmende Haftungsrisiko des Beklagten abbilde.

BVerwG 8 C 11.15 (VGH Kassel 6 A 870/14; VG Frankfurt/Main 5 K 2752/13.F)
10.11.2016
11:00 Uhr

G. GmbH - RA Becker Büttner Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, ein Unternehmen für die Herstellung von Flachglas, begehrt für das Jahr 2013 eine Begrenzung der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) an sie weiterzuleitenden Strommenge.

Die Klägerin betreibt ein sogenanntes stromintensives Unternehmen. Sie ist nach dem EEG zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms verpflichtet. Um die Stromkosten stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu senken und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag des Unternehmens den von ihm abzunehmenden und zu vergütenden Strommengenanteil aus erneuerbaren Energien.

Den Antrag der Klägerin, die Strommenge für das Jahr 2013 zu begrenzen, lehnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ab. Die Klägerin habe es versäumt, fristgerecht die Antragsunterlagen vollständig einzureichen. Es fehle eine gültige Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, wegen der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 gelte für den Antrag der Klägerin hinsichtlich der Zertifizierungsbescheinigung noch die Vorgängerregelung des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009. Danach müsse die den Zertifizierungsprozess abschließende Bescheinigung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (hier: 2011) erstellt und ausgestellt worden sein. Dem genüge die von der Klägerin vorgelegte Zertifizierungsbescheinigung vom Dezember 2010 nicht.

Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, die Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 sei auf ihren Antrag nicht anwendbar. Selbst wenn diese Vorschrift Anwendung finde, habe sie eine ausreichende Zertifizierung vorgelegt. Auf ein bestimmtes Ausstellungsdatum der Bescheinigung komme es nicht an.

BVerwG 8 C 11.15 (VGH Kassel 6 A 870/14; VG Frankfurt/Main 5 K 2752/13.F)
10.11.2016
13:30 Uhr

G. GmbH - RA Becker Büttner Held, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, ein Unternehmen für die Herstellung von Flachglas, begehrt für das Jahr 2013 eine Begrenzung der nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2012 (EEG 2012) an sie weiterzuleitenden Strommenge.

Die Klägerin betreibt ein sogenanntes stromintensives Unternehmen. Sie ist nach dem EEG zur Abnahme und Vergütung des aus erneuerbaren Energien erzeugten Stroms verpflichtet. Um die Stromkosten stromintensiver Unternehmen des produzierenden Gewerbes zu senken und so ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhalten, begrenzt das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle auf Antrag des Unternehmens den von ihm abzunehmenden und zu vergütenden Strommengenanteil aus erneuerbaren Energien.

Den Antrag der Klägerin, die Strommenge für das Jahr 2013 zu begrenzen, lehnte das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ab. Die Klägerin habe es versäumt, fristgerecht die Antragsunterlagen vollständig einzureichen. Es fehle eine gültige Bescheinigung einer Zertifizierungsstelle. Widerspruch, Klage und Berufung der Klägerin blieben erfolglos. Das Berufungsgericht vertrat die Auffassung, wegen der Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 gelte für den Antrag der Klägerin hinsichtlich der Zertifizierungsbescheinigung noch die Vorgängerregelung des § 41 Abs. 1 Nr. 4 EEG 2009. Danach müsse die den Zertifizierungsprozess abschließende Bescheinigung im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr (hier: 2011) erstellt und ausgestellt worden sein. Dem genüge die von der Klägerin vorgelegte Zertifizierungsbescheinigung vom Dezember 2010 nicht.

Mit ihrer vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, die Übergangsvorschrift des § 66 Abs. 13 Nr. 2 EEG 2012 sei auf ihren Antrag nicht anwendbar. Selbst wenn diese Vorschrift Anwendung finde, habe sie eine ausreichende Zertifizierung vorgelegt. Auf ein bestimmtes Ausstellungsdatum der Bescheinigung komme es nicht an.

BVerwG 4 C 1.16 (VGH Mannheim 8 S 210/13; VG Sigmaringen 8 K 3360/10)
09.11.2016
10:00 Uhr

L. GmbH & Co. KG - RA Dolde Mayen & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Baugenehmigung, um die Verkaufsfläche eines Lebensmitteldiscounters in einem unbeplanten Innenbereich zu vergrößern. Ihre Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat das Vorhaben nach § 34 Abs. 2 BauGB für unzulässig gehalten. Die Eigenart der näheren Umgebung entspreche einem Mischgebiet i.S.v. § 6 BauNVO. Mit der beabsichtigten Erweiterung überschreite der Lebensmittelmarkt erstmals eine Verkaufsfläche von 800 m² und werde zu einem im faktischen Mischgebiet unzulässigen großflächigen Einzelhandelsbetrieb. Dagegen wendet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin. Nach ihrer Auffassung ist bei der Berechnung der Verkaufsfläche des bereits bestehenden Betriebes auch die überdachte Abstellfläche für Einkaufswagen zu berücksichtigen, so dass bereits der vorhandene Einzelhandelsbetrieb großflächig sei. Dies schließe die Annahme eines faktischen Mischgebiets aus. Die Erweiterung sei vielmehr hinsichtlich der Art der baulichen Nutzung an § 34 Abs. 1 BauGB zu messen, dessen Anforderungen das Vorhaben genüge.

BVerwG 4 C 7.15 (VGH München 1 BV 14.1795; VG München M 11 K 13.3830)
09.11.2016
11:00 Uhr

F. - RA Weiermann und Kollegen, München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger verlangt vom beklagten Freistaat Bayern die Erteilung einer Baugenehmigung für zwei Wohneinheiten und einer aus zwei Büroräumen bestehenden Gewerbeeinheit im Obergeschoss eines ehemaligen Stalles. Der Stall und ein benachbarter Wohntrakt sind in einem Gebäude mit durchlaufender Firstlinie, einem sog. Einfirst- oder Eindachhof, untergebracht. Das Baugrundstück liegt in einem faktischen Dorfgebiet. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass sich die Aufnahme einer Wohnnutzung im ehemaligen Stallteil des nicht mehr landwirtschaftlich genutzten Einfirsthofs des Klägers im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung in das Dorfgebiet einfügt, weil sich in unmittelbarer Nachbarschaft ein in etwa gleich langer und gleich hoher Einfirsthof befindet. Mit seiner Revision erstrebt der Beklagte die Abweisung der Klage. Er hält die angefochtene Entscheidung für unzutreffend, weil sie den Weg für eine weitere Bebauung frei mache, welche die Konturen der bisher gewachsenen dörflichen Struktur auflöse. Es könnten Mehrfamilienhäuser entstehen, für deren Realisierung selbst im städtischen Bereich kein Raum sei.

10:00 Uhr

1. B., 2. P., 3. T., 4. P., 5. M. - RA Strauch, Birgelen, Bödeker u.a., Aachen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

1. S., 2. K., 3. C. - RA Koll & Tamrzadeh, Aachen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Verbot der Vereinigung „Satudarah Maluku MC“

Die Kläger wenden sich gegen eine vereinsrechtliche Verbotsverfügung des Bundesministeriums des Innern vom 19. Januar 2015. Verboten wird darin die Vereinigung „Satudarah Maluku MC". In der Verbotsverfügung wird festgestellt, dass die in den Niederlanden ansässige Vereinigung einschließlich ihrer Teilorganisationen in Deutschland (dazu wird der in Aachen ansässige „Satudarah MC Tigatanah" gerechnet) den Strafgesetzen zuwiderlaufen (§ 15 VereinsG, Art. 9 Abs. 2 GG). Die sieben in der Verfügung genannten inländischen Teilorganisationen werden aufgelöst. Dem Verein mit Sitz in den Niederlanden wird die Tätigkeit in Deutschland verboten. Die Strafgesetzwidrigkeit wird insbesondere darauf gestützt, dass es im Rahmen von Auseinandersetzungen zwischen dem „Satudarah Maluku MC" und anderen Rockergruppen regelmäßig zu schweren Körperverletzungs- bis hin zu (versuchten) Tötungsdelikten komme. Der Verein werde aber auch durch seine strafgesetzwidrige Betätigung im Bereich der Rauschgift-, Sprengstoff- und Waffenkriminalität geprägt. Deutschland sei insbesondere durch die unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln und Waffen aus den Niederlanden und das unerlaubte Handeltreiben mit diesen auf dem Gebiet der Bundesrepublik betroffen, aber auch durch Sprengstoffdelikte.

Hiergegen wenden sich die fünf in der Verbotsverfügung als vertretungsberechtigte Vorstandsmitglieder des ausländischen Vereins bezeichneten Personen u.a. mit dem Einwand, es gebe nur einzelne Satudarah-Chapter, nicht aber die verbotene, diesen übergeordnete „Gesamtvereinigung“ (BVerwG 1 A 5.15). Außerdem ficht eines der in der Verbotsverfügung genannten sieben deutschen Chapter von Satudarah, nämlich der Aachener „Satudarah MC Tigatanah", die Verfügung an (BVerwG 1 A 6.15); sie sei schon keine Teilorganisation des (nicht existenten) „Satudarah Maluku MC". Für Vereinsverbote, die vom Bundesministerium des Innern ausgesprochen werden, ist das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig.

Die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung erfolgt am Mittwoch, den 2. November 2016, Donnerstag, den 3. November 2016, Freitag, den 4. November 2016, Montag, den 7. November 2016, Dienstag, den 8. November 2016 und Mittwoch, den 9. November 2016, jeweils 10.00 Uhr.

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