Bundesverwaltungsgericht

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2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

April 2016

28.04.2016
10:00 Uhr

R. - RA Wolfram Günther, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger ist Eigentümer eines von ihm selbst bewohnten Einfamilienhauses im Nachtschutzgebiet des Flughafens Leipzig/Halle. Planungsziel des im Jahr 2004 planfestgestellten Ausbaus dieses Flughafens war die Entwicklung zu einem Drehkreuz für den Flugfrachtverkehr. Regelungen über die nächtlichen Betriebszeiten trifft ein Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss vom 27. Juni 2007. Eine frühere Klage des hiesigen Klägers gegen diese Regelungen wies das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. Juli 2008 - 4 A 3001.07 - (BVerwGE 131, 316) ab. Der Kläger verlangt mit seiner erstinstanzlich beim Bundesverwaltungsgericht erhobenen Klage vorrangig die Verpflichtung der Beklagten, diese Regelungen aufzuheben. In der Sache geht es ihm um einen verbesserten Lärmschutz.

BVerwG 5 C 32.15 (OVG Münster 6 A 2662/12; VG Köln 19 K 4525/11)
28.04.2016
10:00 Uhr

H. - RA Engelbert Mertens, Linnich - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Beteiligten streiten darüber, ob das beklagte Land im Rahmen der freien Heilfürsorge der Polizei verpflichtet ist, dem Kläger die Aufwendungen zu erstatten, die ihm für die medikamentöse Behandlung einer erektilen Dysfunktion entstanden sind. Der Kläger, der als Kriminalhauptkommissar heilfürsorgeberechtigt ist, erwarb nach ärztlicher Verordnung das Arzneimittel „Cialis“ und wandte hierfür 323,89 € auf. Das beklagte Land lehnte die Erstattung dieser Aufwendungen mit der Begründung ab, dass die Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte nach der gesetzlichen Regelung in Nordrhein-Westfalen nur die zur Herstellung der Polizeidienstfähigkeit notwendigen und angemessenen Aufwendungen umfasse. Der hiergegen nach erfolglosem Widerspruchsverfahren vom Kläger erhobenen Klage hat das Verwaltungsgericht stattgegeben. Mit der gesetzlichen Formulierung sei keine Einschränkung im Leistungsumfang verbunden. Maßgeblich sei, dass es sich bei der erektilen Dysfunktion um ein krankhaftes Leiden im Sinne eines irregulären Körperzustandes handle, das mit dem Medikament jedenfalls gelindert werden könne. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Klage abgewiesen. Unbeschadet des Krankheitswertes der Beeinträchtigung des Klägers wirke sich diese auf seine Verwendbarkeit als Polizeivollzugsbeamter nicht aus. Deshalb bestehe insoweit kein Anspruch auf freie Heilfürsorge. Denn dieser knüpfe als Voraussetzung an die Erhaltung oder Wiederherstellung der Polizeidienstfähigkeit an. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der Revision, die der 5. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Der Kläger begehrt die Wiederherstellung des für ihn günstigen erstinstanzlichen Urteils.

BVerwG 5 C 13.15 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 5.13; VG Berlin 18 K 470.09)
28.04.2016
11:30 Uhr

Stadt Freiburg im Breisgau ./. Land Berlin

Kostenerstattung zwischen Jugendhilfeträgern nach Unterbrechung der Hilfeleistung um mehr als drei Monate

Die Klägerin, die Stadt Freiburg, begehrt von dem Land Berlin, dem Beklagten, u.a. die Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen, die sie in der Zeit vom 25. Juli 2006 bis zum 31. Dezember 2007 an einen jungen Volljährigen erbracht hat.

Der 1986 geborene Hilfeempfänger, der bis Februar 2001 seinen gewöhnlichen Aufenthalt bei seiner Mutter in Berlin-Spandau hatte, erhielt u.a. seit März 2001 Hilfe zur Erziehung durch das Jugendamt des Beklagten. Im Juni 2001 wurde er in Freiburg in Untersuchungshaft genommen und anschließend in verschiedenen Jugendhilfeeinrichtungen der Klägerin untergebracht. Dafür gewährte das Jugendamt des Beklagten weiterhin Hilfe zur Erziehung, die über die Vollendung des 18. Lebensjahres des Hilfeempfängers hinaus als Hilfe für junge Volljährige fortgesetzt wurde. Die Kosten wurden von dem Beklagten bis längstens 10. Oktober 2010 übernommen. Nachdem der Hilfeempfänger im Juli 2006 nach erneuter Untersuchungshaft zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren und acht Monaten verurteilt worden war, deren weitere Vollstreckung zurückgestellt wurde, und die Klägerin ihm ab dem 25. Juli 2006 Hilfe für junge Volljährige in Form von Heimerziehung bewilligt hatte, absolvierte er eine einjährige stationäre Therapie in Namibia und erhielt nach seiner Rückkehr bis Ende 2007 Hilfe im Rahmen einer Nachbetreuung.

Das Ersuchen der Klägerin auf Erstattung der Kosten für die ab 25. Juli 2006 bewilligten Hilfemaßnahmen lehnte der Beklagte ab. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Die dagegen gerichtete Berufung wies das Oberverwaltungsgericht zurück. Zwar sei der Beklagte ursprünglich hinsichtlich der seit März bzw. Juni 2001 erfolgten Hilfeleistungen kostentragungspflichtig gewesen. Maßgeblich sei insoweit der gewöhnliche Aufenthalt der Mutter des Hilfeempfängers zu Beginn der Leistungen im Bereich des Beklagten. Die Pflicht zur Tragung der Kosten habe jedoch nicht über die bis zum 10. Oktober geleistete Hilfe hinaus bestanden. Dies beruhe darauf, dass die Hilfeleistung länger als drei Monate unterbrochen und erst am 25. Juli 2006 fortgesetzt worden sei. Dagegen richtet sich die Revision. Das Bundesverwaltungsgericht wird insbesondere zu klären haben, ob das Gesetz dahin auszulegen ist, dass im Fall der Beendigung der Hilfeleistung die bisherige Pflicht eines Trägers der Jugendhilfe zur Tragung von Kosten für eine erneute Hilfeleistung nur bestehen bleibt, wenn diese Leistung innerhalb von drei Monaten erfolgt.

E. GmbH & Co. KG - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Gemeinde Kollmar - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e.V., 2. NABU Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Kreis Steinburg - RA Lauprecht, Kiel - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

1. Dr. B. u.v.a. - RA Günther, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung

BVerwG 6 C 5.15 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 16.13; VG Berlin 2 K 126.09)
27.04.2016
10:00 Uhr

FDP - RA Oppenländer, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Deubner & Kirchberg, Karlsruhe -

Die Klägerin, die Freie Demokratische Partei (FDP), erhielt für die Jahre 1997 bis 2001 und 2003 jeweils Mittel aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages nahm die Bescheide zur Gewährung staatlicher Mittel teilweise zurück und setzte gegen die Klägerin Rückerstattungs- und Abführungspflichten fest. Zur Begründung führte er aus: Der Landesverband Nordrhein-Westfalen der Klägerin habe in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 Barspenden von seinem damaligen Vorsitzenden Möllemann unter Verstoß gegen ein gesetzliches Spendenannahmeverbot angenommen und mangels unverzüglicher Weiterleitung an den Präsidenten des Deutschen Bundestages rechtswidrig erlangt. Nach den anzuwendenden Vorschriften des Parteiengesetzes verliere die Klägerin daher den Anspruch auf staatliche Mittel in Höhe des Zweifachen der rechtswidrig erlangten oder nicht den Vorschriften des Parteiengesetzes entsprechend veröffentlichten Beträge. Da die rechtswidrig angenommenen Spenden zudem an das Präsidium des Deutschen Bundestages abzuführen seien, seien die Bescheide über die Gewährung staatlicher Mittel jeweils in Höhe des Dreifachen der genannten Beträge zurückzunehmen und entsprechende Rückzahlungsverpflichtungen festzusetzen. In einem ersten Revisionsverfahren hat das Bundesverwaltungsgericht die Auffassung des beklagten Präsidenten des Deutschen Bundestages bestätigt, dass die Parteispenden gesetzwidrig angenommen worden sind und die deshalb verhängten Sanktionen zulässig sein könnten. Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch angenommen, die Sanktionen seien nach einer 2002 in das Parteiengesetz eingefügten und auf zurückliegende Spendenfälle entsprechend anzuwendenden Regelung dann ausgeschlossen, wenn die Partei Rechtsverstöße zu einem Zeitpunkt angezeigt habe, in dem konkrete Anhaltspunkte für diese Verstöße außerhalb der Partei nicht bekannt gewesen seien, und sie den Sachverhalt umfassend offengelegt habe. Weil für die in den Jahren 1999, 2000 und 2002 erlangten Spenden Anhaltspunkte für derartige sanktionsbefreiende Aufklärungsbemühungen der Klägerin bestanden, vom Berufungsgericht hierzu jedoch keine tatsächlichen Feststellungen getroffen waren, hatte das Bundesverwaltungsgericht die Sache in diesem Umfang an das Oberverwaltungsgericht Berlin zurückverwiesen. Dieses hat in dem fortgesetzten Berufungsverfahren eine sanktionsbefreiende Selbstanzeige der Klägerin für die im Jahr 1999 erlangte Spende angenommen, für die beiden anderen Jahre die Voraussetzungen einer solchen sanktionsbefreienden Selbstanzeige hingegen verneint. Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Revision und der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages Anschlussrevision eingelegt. Im Revisionsverfahren sind die Voraussetzungen weiter zu klären, unter denen von einer sanktionsbefreienden Selbstanzeige auszugehen ist, insbesondere wie umfassend und konkret sie den Sachverhalt offenlegen muss, wann sie - wie im Gesetz gefordert - unverzüglich abgegeben ist und unter welchen Umständen davon auszugehen ist, dass konkrete Anhaltspunkte für die unterlaufenen Verstöße bereits öffentlich bekannt waren.

BVerwG 1 C 22.15 (OVG Koblenz 1 A 10805/15; VG Trier 1 K 473/15.TR)
27.04.2016
12:00 Uhr

H. - RA Winfried Karczewski, Neuwied - ./. Bundesrepublik Deutschland

Individualschützende Überstellungsfristen in der Dublin III-Verordnung?

Der Kläger ist syrischer Staatsangehöriger. Er reiste am 29. Oktober 2014 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl; zuvor hatte er in Italien einen Asylantrag gestellt. Nachdem die italienischen Behörden nicht auf das Wiederaufnahmeersuchen reagiert hatten, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 30. Januar 2015 den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Italien an. Ein dagegen gerichteter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat ihr stattgegeben, weil die Zuständigkeit mit dem Ablauf der 6-Monats-Frist für die Überstellung des Asylbewerbers (Art. 29 Dublin III-Verordnung) auf die Bundesrepublik Deutschland übergegangen sei. Die Überstellungsfrist habe mit der fingierten Annahme des Wiederaufnahmegesuchs zu laufen begonnen; die negative Entscheidung über den Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO habe die Frist nicht erneut in Gang gesetzt. Der Kläger könne sich hierauf auch berufen. Ein Individualschutz ergebe sich aus dem materiellen Recht, namentlich dem Asylrecht. Es könne nicht davon ausgegangen werden, dass ein objektivrechtlich nicht mehr zuständiger Staat auch noch nach Ablauf der Übernahmefrist bereit sei, einen Asylbewerber wieder aufzunehmen. Das Revisionsverfahren kann dem Senat Gelegenheit zur Klärung geben, ob die zur Dublin II-Verordnung ergangene Rechtsprechung zum fehlenden Individualrechtsschutz der Überstellungsfristen auch für die im Detail geänderten Regelungen der Dublin III-Verordnung gilt.

BVerwG 1 C 24.15 (OVG Koblenz 1 A 10969/15; VG Trier 6 K 793/15.TR)
27.04.2016
12:00 Uhr

R. - RA Christian Borschberg, Griesheim - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist iranischer Staatsangehöriger. Er reiste im November 2014 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl; zuvor hatte er in Ungarn einen Asylantrag gestellt. Nach Annahme eines Wiederaufnahmeersuchens durch die ungarischen Behörden, lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) am 24. Februar 2015 den Asylantrag als unzulässig ab und ordnete die Abschiebung nach Ungarn an. Ein dagegen gerichteter Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz blieb ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat ihr stattgegeben.

26.04.2016
10:00 Uhr

S. - RA Mustafa Kaplan, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Klage gegen vereinsrechtliche Verfügung

Der Kläger ist ein eingetragener Verein in Köln. Mit u.a. an den Kläger adressierten Bescheid vom 10. April 2015 stellte das Bundesministerium des Innern fest, dass Herstellung und Vertrieb der Publikation „Yürüyüs“ den organisatorischen Zusammenhalt der im August 1998 verbotenen Devrimci Halk Kurtulus Partisi-Cephesi  (DHKP-C) aufrecht erhielten und damit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Herstellung und Vertrieb der Publikation „Yürüyüs“ wurden verboten.

Entsprechend der Rechtsbehelfsbelehrung hat der Verein Klage beim Bundesverwaltungsgericht erhoben. Der Senat hat Zweifel, ob ein der Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts unterliegendes Vereinsverbot, Betätigungsverbot oder die Feststellung einer Ersatzorganisation vorliegt und die Beteiligten zu einer möglichen Verweisung des Rechtsstreits an das Verwaltungsgericht Berlin angehört. Daraufhin hat das Bundesministerium des Innern den angefochtenen Bescheid im Januar 2016 aufgehoben. Die Beteiligten haben bislang keine verfahrensbeendenden Erklärungen abgegeben.

26.04.2016
10:00 Uhr

D. - RA Nurgül Tosun, Bochum - ./. Bundesrepublik Deutschland

Klage gegen vereinsrechtliche Verfügung

Der in der Türkei lebende Inhaber und Herausgeber der Publikation „Yürüyüs“ hat ebenfalls gegen einen Bescheid des Bundesministeriums des Innern vom 10. April 2015, der im Parallelverfahren BVerwG 1 A 9.15 angefochten ist, Klage erhoben und nach Aufhebung des Bescheids bislang keine verfahrensbeendende Erklärung abgegeben.

BVerwG 1 C 9.15 (VGH München 5 B 14.2090; VG Ansbach AN 4 K 13.01916)
26.04.2016
11:00 Uhr

A. - RA Elisabeth Hartmannsgruber, Neusäß - ./. Stadt Erlangen

Anforderungen an die Rechtmäßigkeit des gewöhnlichen Aufenthalts eines Elternteils beim Erwerb der Staatsangehörigkeit durch Geburt nach § 4 Abs. 3 StAG

Die im Mai 2013 geborene Klägerin begehrt die Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung, dass sie deutsche Staatsangehörige ist. Ihre Eltern sind israelische Staatsangehörige. Ihr Vater kam 1999 zu Studienzwecken nach Deutschland. 2004 wurde ihm nach Heirat einer Deutschen eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen, 2006 nach Trennung von seiner deutschen Ehefrau eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken und 2010 nach erfolgreichem Abschluss seines Medizinstudiums eine Aufenthaltserlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung erteilt. Seit September 2011 ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Die Beklagte stellte 2013 fest, dass die Klägerin die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzt, weil der Aufenthalt ihres Vaters in den letzten acht Jahren vor ihrer Geburt zwar rechtmäßig gewesen sei, es fehle aber an einem durchgängigen gewöhnlichen Aufenthalt. Hierbei könnten Zeiten, in denen der Aufenthalt nur zu Studienzwecken erlaubt gewesen sei, nicht berücksichtigt werden. Die hiergegen erhobene Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Vater der Klägerin auch in den Zeiten, in denen er im Besitz einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Studiums gewesen sei, rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland gehabt habe. Hiergegen wendet sich die am Verfahren beteiligte Landesanwaltschaft Bayern mit ihrer Revision. Sie ist der Auffassung, dass der gewöhnliche Aufenthalt des Vaters der Klägerin in Zeiten, in denen er nur im Besitz eines Aufenthaltstitels zu Studienzwecken war, nicht rechtmäßig war.

BVerwG 2 C 4.15 (VGH Mannheim DL 13 S 724/13; VG Karlsruhe DL 11 K 3458/11)
21.04.2016
11:00 Uhr

K. - RA Nonnenmacher, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg

Disziplinare Entfernung aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt?

Der klagende Beamte ist durch Disziplinarverfügung aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden. Das Berufungsgericht hat einzelne Dienstpflichtverletzungen aus dem in der Disziplinarverfügung zugrunde gelegten einheitlichen schweren Dienstvergehen ausgewählt und diese für hinreichend zur Aufrechterhaltung der disziplinaren Höchstmaßnahme gehalten. Dies wirft die Frage auf, ob dem Disziplinargericht bei einer die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis anordnenden Disziplinarverfügung gemäß § 38 Abs. 1 Satz 1 LDG BW insoweit eine eigene Disziplinarbefugnis zusteht. Darüber hinaus stellt sich die Frage, ob die in § 38 Abs. 1 Satz 1 LDG BW angeordnete Erweiterung der behördlichen Disziplinarkompetenz bis hin zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis und der Aberkennung des Ruhegehalts durch Disziplinarverfügung mit den hergebrachten Grundsätzen des Berufsbeamtentums nach Art. 33 Abs. 5 GG vereinbar ist, d.h. ob aus diesen Grundsätzen für die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme ein Richtervorbehalt folgt.

BVerwG 2 C 13.15 (VGH Mannheim DL 13 S 2383/13; VG Stuttgart DL 20 K 4235/12)
21.04.2016
12:30 Uhr

G. - RA Stirnweiss, Stege & Coll., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Bindungswirkung bestandskräftiger Verwaltungsakte über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst auch für das Disziplinarverfahren?

Der klagende Polizeihauptmeister wendet sich gegen seine durch Disziplinarverfügung ausgesprochene Entfernung aus dem Beamtenverhältnis. Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob nicht nur rechtskräftige verwaltungsgerichtliche Urteile, durch die über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden wird (vgl. § 57 Abs. 1 Satz 1 BDG), sondern auch entsprechende bestandskräftige Verwaltungsentscheidungen Bindungswirkung nach § 14 Abs. 1 Satz 1 LDG BW entfalten können. Fraglich ist insoweit, ob die Garantie effektiven Rechtsschutzes in Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG der Bindungswirkung einer Verwaltungsentscheidung entgegensteht. Ferner ist auch in diesem Verfahren (wie oben im Verfahren BVerwG 2 C 4.15) die Frage von Bedeutung, ob die ausschließliche Übertragung der Disziplinargewalt auf die Exekutive nach § 38 LDG BW auch bei der Höchstmaßnahme der Entfernung aus dem Beamtenverhältnis verfassungsgemäß ist oder ob insoweit ein Richtervorbehalt gilt.

20.04.2016
13:30 Uhr

Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung am 2. Dienstsitz Berlin - RA Lübke, Berlin - ./. ...

Der Antragsteller, der Personalrat beim Bundesministerium der Verteidigung am 2. Dienstsitz Berlin, macht in einem gerichtlichen Antragsverfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung die Verletzung seiner Beteiligungsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz geltend. Verfahrensgegenstand ist ein an den Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung gerichtetes Ersuchen des Antragstellers, im Einzelnen bezeichnete Auskünfte über den Vollzug der „Dienstvereinbarung über die Arbeitszeit und die automatisierte Arbeitszeiterfassung im Bundesministerium der Verteidigung“ und über die Arbeitszeitbelastung der am Dienstsitz Berlin verwendeten Soldaten zu erteilen. Der Staatssekretär hat die Auskunftserteilung unter Hinweis auf die Zuständigkeit des Gesamtpersonalrats beim Bundesministerium der Verteidigung abgelehnt.

BVerwG 7 C 12.14 (VGH Mannheim 10 S 1695/12; VG Stuttgart 4 K 3842/11)
14.04.2016
10:00 Uhr

D. AG - RA Dr. Albert Drügemöller, Berlin - ./. Gemeinde Korb - RA Menold Bezler, Stuttgart -

Die Klägerin betreibt ein Bekanntmachungsportal, auf dem sie Bekanntmachungen über die Vergabe öffentlicher Aufträge veröffentlicht. Sie begehrt - gestützt auf § 3 Abs. 1 Satz 1 des Informationsweiterverwendungsgesetzes (IWG) - die Feststellung, dass die Beklagte verpflichtet sei, ihr die zur öffentlichen Bekanntmachung bestimmten Texte über die Vergabe öffentlicher Aufträge, die die Beklagte Dritten zur Weiterverwendung zur Verfügung stellt, in allen angefragten Formaten, die bei der Beklagten vorliegen, zu überlassen. Sie möchte gleich behandelt werden mit der Staatsanzeiger für Baden-Württemberg GmbH, der die Beklagte alle Bekanntmachungen über die beabsichtigte Vergabe öffentlicher Aufträge zur Verfügung stellt.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, der Verwaltungsgerichtshof hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen: Das Informationsweiterverwendungsgesetz gelte nicht für Informationen, an denen kein Zugangsrecht bestehe (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 IWG). Ein Recht auf Zugang zu den bei öffentlichen Stellen und speziell bei der Beklagten vorhandenen Informationen zu Ausschreibungstexten gebe es nicht. Das Informationsfreiheitsgesetz des Bundes sei nicht anwendbar; Baden-Württemberg habe kein Informationsfreiheitsgesetz. Die Beklagte praktiziere auch keine Verwaltungsübung, die bestimmte Informationen unabhängig von einem Vergabeverfahren allgemein zugänglich mache. Vergaberechtliche Bekanntmachungspflichten begründeten kein Zugangsrecht im Sinne des Informationsweiterverwendungsgesetzes.

BVerwG 8 C 2.15 (VGH München 22 B 14.175; VG München 16 K 11.3887)
13.04.2016
14:30 Uhr

G. GmbH & Co. KG - RA Redeker Sellner Dahs, Berlin - ./. Freistaat Bayern

Begriff des Marktpreises im Preisrecht

Die Klägerin wendet sich gegen die Anordnung, von ihr vertraglich vereinbarte Preise für die informationstechnische Betreuung von Bundeswehrprojekten in den Jahren 2005 bis 2008 auf Selbstkostenbasis prüfen zu lassen. Die Preisprüfung bei öffentlichen Aufträgen dient dazu, die öffentlichen Haushalte vor einer übermäßigen Belastung durch verteuerte Beschaffungen zu schützen. Dazu wird der zulässige Preis für die zu erbringende Leistung ermittelt. Dabei gilt der Vorrang des Marktpreises. Nur wenn kein Marktpreis festgestellt werden kann, darf der höchstzulässige Preis auf Grund von Selbstkosten bestimmt werden. Die Klägerin meint, die preisrechtliche Prüfung der von ihr vereinbarten Stundensätze müsse von einem Marktpreis für die erbrachten Leistungen ausgehen. Dann wäre die Prüfung im Wesentlichen auf das Einholen von Auskünften über die sonstige Preisgestaltung des Auftragnehmers und auf die Einsichtnahme in Angebote und Ausgangsrechnungen beschränkt. Dagegen müsste die Klägerin bei einer preisrechtlichen Prüfung auf Selbstkostenbasis auch Einsicht in die Bilanz, die Gewinn- und Verlustrechnung sowie in solche Konten gewähren, die nicht unmittelbar mit der Kostenrechnung im Zusammenhang stehen.

Die Klage der Klägerin ist in erster und zweiter Instanz erfolglos geblieben. Das Verwaltungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, die Klägerin verhalte sich widersprüchlich, da sie zwar Selbstkostenpreise vereinbart habe, nun aber Einwände gegen eine Preisprüfung auf Selbstkostenbasis erhebe. Jedenfalls seien die von ihr geforderten Stundensätze keine Marktpreise im Sinne der einschlägigen preisrechtlichen Regelung (§ 4 der Verordnung PR Nr. 30/53 über die Preise bei öffentlichen Aufträgen - VO PR Nr. 30/53). Die abgegoltenen IT-Dienstleistungen seien auf den Bedarf eines einzigen Nachfragers zugeschnitten. Sie stellten deshalb keine marktgängige Leistung und auch keine damit unter gleichartigen Voraussetzungen vergleichbare Leistung dar.

Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgeführt, von einem Marktpreis könne unabhängig von den verwaltungsgerichtlichen Erwägungen jedenfalls nicht ausgegangen werden, weil die Verkehrsüblichkeit der geforderten Stundensätze i.S.d. § 4 Abs. 1 VO PR Nr. 30/53 nicht feststellbar sei. Ein objektiver, einheitlicher Marktpreis sei unstreitig nicht gegeben. Ein betriebssubjektiver Marktpreis liege ebenfalls nicht vor. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass sie den geforderten Stundensatz im Rahmen eines funktionierenden Wettbewerbs bei anderen Auftraggebern erzielt hätte. Es lasse sich auch kein aus Vergleichsgeschäften abgeleiteter Marktpreis ermitteln, da die von der Klägerin benannten Geschäfte mit anderen Auftraggebern keine im Wesentlichen vergleichbaren Leistungen zum Gegenstand gehabt hätten.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Sache zugelassen, da die Voraussetzungen, unter denen ein Marktpreis bestehe, weiterer Klärung bedürften.

BVerwG 8 C 10.15 (VG Dresden 6 K 432/12)
13.04.2016
10:00 Uhr

D. GmbH - RA Hermann Morgenstern, Sieburg - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines Betriebsgrundstücks in Leipzig.

Im Jahr 1945 besaß sie Produktionsstätten in O., B. und L.. Ihr Vermögen wurde durch den SMAD-Befehl Nr. 124 vom 30. Oktober 1945 beschlagnahmt. Am 26. Februar 1948 übersandte die Verwaltung der SMA des Landes Sachsen dem Ministerpräsidenten Sachsens die Listen Nr. 2, 3 und 4 über Vermögen, das ausländischen Staatsbürgern gehört. Die Werke der Klägerin in L., O. und B. waren in „Liste 2 des ausländischen Besitzes, welcher unter dem Schutze des Landes Sachsen steht“ aufgeführt. Das Werk O. wurde in der Liste A der zu enteignenden Betriebe, das Werk L. in der Liste B der freizugebenden Betriebe geführt. Am 29. Dezember 1949 wurde das zum Werk L. gehörende Grundstück der Klägerin in L. „im Zuge der Durchführung des Volksentscheids vom 30. Juni 1946“ in Sachsen im Grundbuch in Volkseigentum umgeschrieben.

Den zuletzt nur noch auf das Betriebsgrundstück in L. bezogenen Rückübertragungsantrag der Klägerin vom 2. Oktober 1990 lehnte der Beklagte mit Bescheid vom 27. Februar 2012 ab und stellte fest, ein Anspruch auf Ausgleichsleistung bestehe nicht. Die Rückübertragung sei gemäß § 1 Abs. 8a VermG ausgeschlossen. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Mit ihrer vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin geltend, das Schreiben der SMA-Verwaltung vom 26. Februar 1948 stelle ein Enteignungsverbot für ihren L. Betriebsteil dar, das durch die besatzungshoheitliche Bestätigung der Enteignung ihres Betriebsteils in O. nicht rückgängig gemacht worden sei.

E. GmbH & Co. KG - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Gemeinde Kollmar - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e.V., 2. NABU Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Kreis Steinburg - RA Lauprecht, Kiel - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

1. Dr. B. u.v.a. - RA Günther, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

E. GmbH & Co. KG - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Gemeinde Kollmar - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Landesnaturschutzverband Schleswig-Holstein - RA Dr. Wilhelm Mecklenburg, Pinneberg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

1. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Schleswig-Holstein e.V., 2. NABU Landesverband Schleswig-Holstein e.V. - RA Mohr Partnerschaftsgesellschaft mbB, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Kreis Steinburg - RA Lauprecht, Kiel - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Sielverband K. - RA Lauprecht, Kiel - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

1. Dr. B. u.v.a. - RA Günther, Hamburg - ./. Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr Schleswig-Holstein - RA Graf von Westphalen, Hamburg -

Die insgesamt sieben Klagen wenden sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Schleswig-Holstein für die Elbquerung der A 20 bei Glückstadt. Bei den Klägern handelt es sich um zwei Naturschutzverbände, eine Gemeinde, einen Landkreis, einen Sielverband, den Fährbetrieb Glückstadt und Privatpersonen. Der planfestgestellte Abschnitt ist Teil der „Nord-West-Umfahrung Hamburg“, die beim Autobahnkreuz Lübeck an die Ostseeautobahn anknüpft. Bei Glückstadt ist die Querung der Elbe durch ein insgesamt ca. 5,6 km langes Tunnelbauwerk vorgesehen. An der Landesgrenze von Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Elbmitte wurde die Planung in zwei selbstständige Verfahren getrennt. (Gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Niedersachsen sind ebenfalls Klagen beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, s.u. Verfahren BVerwG 9 A 17.15 - 20.15). Die Kläger wenden gegen die hier angegriffene Planung des schleswig-holsteinischen Abschnitts u.a. ein, das Bauvorhaben sie nicht notwendig und nicht finanzierbar; außerdem stellen sie die Tunnelsicherheit in Frage und rügen, durch das Bauvorhaben würden wichtige Vogelrast- und geschützte Marschgebiete erheblich beeinträchtigt.

Die mündliche Verhandlung wird am Dienstag, dem 12. April 2016 fortgesetzt.

Der Verhandlungstermin in dem Verfahren BVerwG 9 A 13.15 ist aufgehoben worden.

BVerwG 4 C 1.15 (OVG Lüneburg 12 LC 30/12; VG Hannover 4 A 1052/10)
07.04.2016
10:00 Uhr

Prof. Dr. R. - RA Jann Berghaus, Fran-A. Duin, Kerstin Strüber u.a., Aurich - ./. Region Hannover

Der Kläger begehrt einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid für die Errichtung und den Betrieb von vier Windkraftanlagen, dessen Erteilung die beklagte Region auf der Grundlage einer Entscheidung des beigeladenen Bundesaufsichtsamts für Flugsicherung (BAF) wegen einer möglichen Störung der mindestens ca. 1.600 m entfernt liegenden Flugsicherungseinrichtung der ebenfalls beigeladenen Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) abgelehnt hat. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, einen Vorbescheid für eine der vier Windkraftanlagen zu erteilen, weil die Flugsicherungseinrichtung hierdurch nicht gestört werde. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat dagegen die Entscheidung der Beklagten bestätigt und die Klage insgesamt abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Revision des Klägers, mit der er insbesondere geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe den Begriff der Störung fehlerhaft ausgelegt und dem BAF insoweit zu Unrecht einen Beurteilungsspielraum eingeräumt.

BVerwG 3 C 10.15 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 33.14; VG Berlin 33 K 347.11)
06.04.2016
10:00 Uhr

F. - RA Pilz, Wesser, Hippe & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger wendet sich gegen die Auferlegung einer Gebühr für die Umsetzung eines Kraftfahrzeugs.

Der Kläger stellte das Kraftfahrzeug im September 2010 in Berlin in einem Straßenabschnitt ab, wo wegen eines am nächsten Tag stattfindenden Straßenfestes durch vorübergehend aufgestellte Verkehrsschilder (Zeichen 283) ein absolutes Haltverbot ausgeschildert war. Der Beklagte veranlasste die Umsetzung dieses Fahrzeugs durch ein privates Abschleppunternehmen und nahm den Kläger mit Bescheid vom 18. März 2011 auf Zahlung einer Umsetzungsgebühr in Höhe von 125 € in Anspruch. Hiergegen wandte sich der Kläger u. a. mit der Begründung, die Verkehrszeichen seien nicht mit einem raschen und beiläufigen Blick erkennbar gewesen; daher seien die Haltverbote nicht wirksam bekanntgemacht worden.

Die Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung führen das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg übereinstimmend im Wesentlichen aus: Nach dem sogenannten Sichtbarkeitsgrundsatz habe ein Verkehrszeichen Rechtswirkung gegenüber jedem von der Regelung betroffenen Verkehrsteilnehmer, gleichgültig, ob er das Verkehrszeichen tatsächlich wahrnehme oder nicht, wenn es so aufgestellt oder angebracht sei, dass es ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) erforderlichen Sorgfalt schon mit einem raschen und beiläufigen Blick erfassen könne. In Rechtsprechung und Literatur sei anerkannt, dass dieser „Sichtbarkeitsgrundsatz“ nicht ohne Rücksicht auf die Verkehrssituation anzuwenden sei; daher seien an die Erkennbarkeit von Verkehrszeichen, die den ruhenden Verkehr beträfen, niedrigere Anforderungen zu stellen als an solche für den fließenden Verkehr. Nach diesem situationsbezogenen Verständnis sei ein Verkehrsteilnehmer gerade in einer Großstadt, wo er jederzeit auch mit vorübergehend geltenden Park- und Haltverboten zu rechnen habe, verpflichtet, sich sorgfältig nach Verkehrszeichen umzusehen. Er müsse den leicht einsehbaren Nahbereich überprüfen, bevor er sein Fahrzeug endgültig abstelle, und dafür gegebenenfalls eine gewisse Strecke nach beiden Richtungen abschreiten. Eine solche Nachschau sei auch dann erforderlich, wenn dem Fahrer die Sicht auf mögliche Aufstellorte versperrt sei. Hätte der Kläger dies hier getan, wäre das Haltverbot für ihn erkennbar gewesen. Danach habe nicht weiter aufgeklärt werden müssen, in welcher Höhe das Haltverbotszeichen angebracht gewesen sei, ob es durch ein anderes Fahrzeug verdeckt oder schlecht beleuchtet gewesen sei.

BVerwG 3 C 10.14 (OVG Münster 13 A 414/11; VG Köln 7 K 3889/09)
06.04.2016
11:00 Uhr

F. - RA Lünsmann, Dr. Tolmein und Dr. Tondorf, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Anwaltskanzlei Kothe, Korntal-Münchingen -

Der Kläger ist seit 1985 an Multipler Sklerose erkrankt. Die Symptome seiner Erkrankung (u. a. eine Störung der Motorik, des Gangs, der Sprache sowie eine depressive Störung) behandelt er seit vielen Jahren selbstständig durch den regelmäßigen Konsum von Cannabis. Vom Vorwurf des strafbaren Besitzes und Anbaus von Betäubungsmitteln ist er im Januar 2005 freigesprochen worden, da sein Handeln mangels Therapiealternative als gerechtfertigt (§ 34 StGB) angesehen wurde. Den im Mai 2000 gestellten Antrag des Klägers auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zum Eigenanbau von Cannabis zu therapeutischen Zwecken lehnte die Beklagte zuletzt im Dezember 2007 ab. Ein Eigenanbau sei nicht notwendig, da dem Kläger eine Therapiealternative zur Verfügung stehe. Zudem sei die erforderliche Sicherheit und Kontrolle des Betäubungsmittelverkehrs nicht gewährleistet. Der Kläger habe nicht nachgewiesen, dass geeignete Räume und Sicherungen für Anbau, Trocknung und Lagerung der Pflanzen und Pflanzenteile vorhanden seien. Auch könnten bei einem Anbau durch Privatpersonen die Voraussetzungen für eine gleich bleibende Qualität und einen annähernd gleichen Wirkstoffgehalt des Cannabis nicht sichergestellt werden. Darüber hinaus lasse sich der Konsum nicht effektiv medizinisch kontrollieren. Im Widerspruchsbescheid begründete die Beklagte ihre Entscheidung zusätzlich damit, dass der Erlaubniserteilung das Internationale Übereinkommen über Suchtstoffe entgegenstehe.

Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, den Erlaubnisantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Die dagegen geführte Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers sind ohne Erfolg geblieben. Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht ausgeführt, dass die Erteilung der Erlaubnis für den Eigenanbau von Cannabis hier ausnahmsweise im öffentlichen Interesse liege, weil der Kläger schwer erkrankt sei, die Behandlung mit Cannabis zu einer Linderung seiner Beschwerden führe und derzeit kein gleich wirksames und für ihn erschwingliches Arzneimittel zur Verfügung stehe. Der Erwerb von Medizinalhanf aus der Apotheke sei für ihn aus Kostengründen nicht möglich, nachdem die Krankenkasse eine Kostenübernahme abgelehnt habe. Der Erlaubnis stünden auch keine zwingenden Versagungsgründe entgegen. Das rechtfertige indes nicht, die Beklagte über die Neubescheidung hinaus zur Erlaubniserteilung zu verpflichten, da die Erlaubnis im behördlichen Ermessen stehe, das die Beklagte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts noch auszuüben habe.

Hiergegen richten sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionen des Klägers und der Beklagten.

BVerwG 1 C 3.15 (OVG Münster 4 A 1058/13; VG Köln 1 K 2811/12)
05.04.2016
09:30 Uhr

J. - 1. RA Dr. Peter Becker, Lohfelden, 2. RA Otto Jäckel, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Klage eines Anwohners der US Air Base Ramstein auf Überwachung von Drohneneinsätzen

Der Kläger wohnt in Kaiserslautern 12 km vom Militärflugplatz Ramstein entfernt. Der Flugplatz wird von den US-Streitkräften genutzt, die dort ihr europäisches Hauptquartier haben. Der Kläger begehrt im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht - nach Änderung seiner ursprünglichen Klageanträge -, das Bundesministerium der Verteidigung zur Überwachung bewaffneter Drohneneinsätze zu verpflichten, die über die Air Base Ramstein gesteuert würden. Im Fall der Verweigerung von Überwachungsmaßnahmen soll der Regierung der Vereinigten Staaten und deren Dienststellen die weitere Nutzung der Air Base Ramstein, insbesondere der Einrichtungen für die Steuerung bewaffneter Drohneneinsätze untersagt werden.

Der Kläger hat vom Bundesministerium der Verteidigung im März 2012 zunächst die Erteilung bestimmte Auskünfte über Flugbewegungen im Zusammenhang mit Militäraktionen in Afghanistan sowie u.a. die Unterlassung von Unterstützungs-leistungen der Bundesrepublik für derartige militärische Operationen verlangt. Das Bundesministerium der Verteidigung hat die Anfrage des Klägers dahin beantwortet, dass es Auskunft über die Rechtsgrundlagen für die Genehmigung der Air Base gegeben hat, zugleich aber mitgeteilt, dass ihm keine Informationen über die Zahl der stattfindenden Einzelflüge vorlägen. Das Verwaltungsgericht Köln hat die auf Auskunft, Feststellung und Unterlassung gerichtete Klage als unzulässig abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Münster die dagegen eingelegte Berufung zurückgewiesen. Es hat insbesondere eine Klagebefugnis des Klägers verneint. Eine mögliche individuelle Rechtsverletzung lasse sich insbesondere nicht aus dem völkerrechtlichen Gewaltverbot und dem Verbot eines Angriffskrieges ableiten. Hiergegen richtet sich die Revision des Klägers.

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