Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2016

BVerwG 2 C 21.14 (OVG Koblenz 10 A 10773/12.OVG; VG Trier 1 K 1053/11.TR)
28.01.2016
11:00 Uhr

L. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Bundesagentur für Arbeit

In dem Verfahren geht es um die Anforderungen an die Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe bei der Beamtenversorgung.

Nach § 19 Abs. 1 Beamtenversorgungsgesetz erhält die Witwe eines Lebenszeit- oder Ruhestandsbeamten Witwengeld. Das gilt allerdings u.a. dann nicht, wenn die Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert hat, „es sei denn, dass nach den besonderen Umständen des Falles die Annahme nicht gerechtfertigt ist, dass es der alleinige oder überwiegende Zweck der Heirat war, der Witwe eine Versorgung zu verschaffen.“

Der Ehemann der Klägerin - ein Beamter auf Lebenszeit - starb weniger als zwei Monate nach der Heirat. Zuvor lebten die Ehegatten über sechs Jahre in eheähnlicher Gemeinschaft, hatten sich verlobt und auch nach drei Jahren Hochzeitsvorbereitungen getroffen, diese dann aber zurückgestellt. Wenige Monate vor der Eheschließung wurde bei dem Beamten eine lebensbedrohliche Krankheit diagnostiziert, auf deren Behandlung er zunächst gut ansprach. Bei einer weiteren Behandlung verstarb er.

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Anspruch der Klägerin auf Zahlung von Witwengeld nach § 19 BeamtVG verneint, weil nach dem äußeren Gesamtbild der Eheschließung die Versorgungsabsicht im Vordergrund gestanden habe. Die gesetzliche Vermutung einer Versorgungsehe sei nicht durch objektiv erkennbare, äußere Umstände - auf die es allein ankomme - widerlegt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen Divergenz zu der Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts und wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Es wird insbesondere darüber zu entscheiden haben, ob „besondere Umstände“, die zur Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe führen können, nur äußere oder auch innere Umstände sein können.

28.01.2016
14:00 Uhr

G. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse & Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens (§ 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO) ist die Rechtmäßigkeit einer dienstlichen Beurteilung eines Beamten. Der Kläger steht als Regierungsdirektor (BesGr A 15 BBesO) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland und ist beim Bundesnachrichtendienst (BND) tätig. In seiner Regelbeurteilung ist der Kläger im Rahmen der von eins („Entspricht nicht den Anforderungen“) bis neun („Übertrifft die Anforderungen durch stets herausragende Leistungen“) reichenden Notenskala mit der Gesamtnote sieben („Übertrifft die Anforderungen durch häufig herausragende Leistungen“) bewertet worden.

Gegen die Rechtmäßigkeit der Regelbeurteilung bringt der Kläger u.a. vor, dem Erstbeurteiler seien anlässlich der Neuerstellung der Regelbeurteilung deren Inhalt und Gesamturteil vorgegeben worden. Deshalb sei die im Rahmen einer Überprüfung der Beurteilung mögliche Notenverbesserung faktisch ausgeschlossen gewesen. Ohne diese Notenvorgabe hätte der Erstbeurteiler die Note acht oder neun vergeben. Zudem sei der Erstbeurteiler aufgrund seiner organisatorischen Stellung dienstlich kaum mit dem zu beurteilenden Kläger in Berührung gekommen. Damit fehle ihm die für die Erstellung der Regelbeurteilung erforderliche hinreichende Erkenntnisgrundlage. Auch seien entgegen den geltenden Bestimmungen für die Erstellung von dienstlichen Beurteilungen keine Beurteilungsbeiträge eingeholt worden, die in die streitgegenständliche Regelbeurteilung hätten einfließen müssen.

BVerwG 2 C 10.15 (OVG Münster 1 A 557/13; VG Düsseldorf 13 K 4331/12)
28.01.2016
10:00 Uhr

T. - RA Kröll-Riepe & Oppermann, Kleve - ./. Bundeseisenbahnvermögen

Das Revisionsverfahren betrifft die Berechnung des Ausgleichsbetrags, den Beamte bei Inanspruchnahme von Altersteilzeit im Blockmodell erhalten, wenn sie in der Arbeitsphase dienstunfähig werden.

Nach der Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV) wird Beamten in Altersteilzeit ein Zuschlag gewährt. Hat der Beamte Altersteilzeit in Form der Blockbildung gewählt und endet diese vorzeitig - etwa aufgrund eingetretener Dienstunfähigkeit - erhält der Beamte einen zusätzlichen Ausgleich. Damit soll gewährleistet werden, dass der Beamte jedenfalls diejenigen Bezüge erhält, die seiner tatsächlich erbrachten Beschäftigungszeit entsprechen. Bezugspunkt ist damit die fiktive Vollzeitbeschäftigung während der Dienstleistungsphase.

Streitig zwischen den Beteiligten ist die Berechnung dieser sog. „Hätte-Bezüge“ in dem Fall, in dem der Beamte während der Dienstleistungsphase über einen längeren Zeitraum erkrankt war. Nach § 2a Satz 2 ATZV bleiben Zeiten ohne Dienstleistung in der Arbeitsphase, soweit sie insgesamt sechs Monate überschreiten, unberücksichtigt. Die Beklagte vertritt die Auffassung, die Fehlzeiten seien deshalb über den gesamten Zeitraum der Dienstleistungsphase zu addieren. Da der Beamte tatsächlich keinen Dienst geleistet habe, bestehe kein Anlass für einen weiteren Ausgleich. Der Kläger dagegen begehrt auch für Krankheitszeiten unterhalb der Sechsmonats-Schwelle eine (fiktive) Behandlung als Vollzeitbeschäftigter. Er macht daher einen weiteren Ausgleich i.H.v. rund 20 000 € geltend, der im Klageverfahren bislang erfolglos geblieben ist.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen einer von ihm angenommenen Abweichung zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Oktober 2002 – BVerwG 2 A 2.01 - zugelassen.

BVerwG 6 C 36.14 (OVG Schleswig 2 LB 52/12; VG Schleswig 7 A 55/11)
27.01.2016
10:00 Uhr

T. - RA Brüggemann & Eichener, Freiburg - ./. Landrat des Kreises Segeberg

Der Beigeladene ist seit 1978 als Erbe Eigentümer eines Kleinkalibergewehrs, für das ihm eine Waffenbesitzkarte ausgestellt ist. Der Beigeladene beantragte im Jahr 2010 bei dem beklagten Landkreis als zuständiger Waffenbehörde, auf seiner Waffenbesitzkarte den Kläger als weiteren Berechtigten einzutragen. Der Kläger ist Jäger und im Besitz eines gültigen Jagdscheins. Der beklagte Landkreis entschied über den Antrag nicht. Das Verwaltungsgericht hat die auf Eintragung einer Mitberechtigung gerichtete Untätigkeitsklage des Klägers abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen: Nach der einschlägigen Regelung des Waffengesetzes komme die Eintragung eines sogenannten Mitberechtigungsvermerks nur in Betracht, wenn die Berechtigung zum Besitz auf einem identischen oder doch vergleichbaren anerkannten Bedürfnis für den Waffenbesitz beruhe. Das sei hier nicht der Fall, weil das Bedürfnis des Klägers für den Besitz an der in Rede stehenden Schusswaffe auf seiner Eigenschaft als Jäger beruhe, während der Beigeladene als Erbe ein vergleichbares Bedürfnis nicht nachweisen könne. Im Übrigen sei dem Beigeladenen als Erben nach der Änderung des Waffengesetzes nur noch der Besitz einer blockierten Schusswaffe gestattet. Die Eintragung einer Mitberechtigung zugunsten des Klägers würde zu einer Umgehung dieser Regelung führen, die dem Ziel des Gesetzes widerspreche. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob unter den hier gegebenen Umständen eine Mitberechtigung eines Dritten in die Waffenbesitzkarte eines Erben verlangt werden kann.

21.01.2016
10:00 Uhr

1. Naturschutzbund Deutschland Landesverband Brandenburg e.V. (NABU Brandenburg), 2. B., 3. G. mbh - RA Philipp Heinz, Berlin - ./. Landesamt für Bergbau, Geologie und Rohstoffe Brandenburg - RA Dr. Dammert & Steinforth, Leipzig -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 9 C 1.15 (OVG Weimar 4 KO 100/12; VG Weimar 3 K 179/11 We)
20.01.2016
10:00 Uhr

1. M., 2. M. - RA Hahn & Kollegen, Erfurt - ./. Stadt Erfurt

Revision wegen der Verpflichtung der Stadt Erfurt zur Zahlung von Zinsen und Säumniszuschlägen an Grundstückseigentümer

Die Beklagte wendet sich gegen die Verpflichtung zur Zahlung von Zinsen und Säumniszuschlägen sowie Erstattung von Mahn-und Pfändungsgebühren sowie Auslagen an die Kläger.

Die Kläger sind Miteigentümer von fünf Grundstücken, für die die Beklagte Ausbaubeiträge i-H.v. insgesamt 4 472,65 € forderte. Im Verwaltungsverfahren hatte die Beklagte von den Klägern zudem Säumniszuschläge und Mahnkosten i.H.v. 753,25 € verlangt. Auf einen entsprechenden Antrag ordnete das Verwaltungsgericht Weimar durch Beschlüsse vom 18. März 2008 die aufschiebende Wirkung der Widersprüche der Kläger gegen die Straßenausbaubeitragsbescheide an und gab der Beklagten auf, den Klägern die Beiträge in der von ihnen geleisteten Höhe zu erstatten, was auch erfolgte. Mit ihrer Klage bei dem Verwaltungsgericht auf Zahlung von Zinsen für den zu Unrecht geleisteten Beitrag sowie die Rückerstattung der Säumniszuschläge sowie der sonstigen Kosten zur Folgenbeseitigung hatten die Kläger zu einem großen Teil Erfolg. Die Beklagte wurde verurteilt, an die Kläger Zinsen i.H.v. 400,50 € für die Zeit der Zahlung bis zur Rückzahlung der Ausbaubeiträge zu entrichten, darüber hinaus die von der Beklagten erhobenen Säumniszuschläge i.H.v. 565,50 € und Nebenleistungen i.H.v. 144,25 € zu erstatten sowie Prozesszinsen hierfür seit Klageerhebung. Die Berufung der Beklagten blieb ohne Erfolg. Die Säumniszuschläge seien infolge der Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Widersprüche der Kläger rückwirkend in vollem Umfang entfallen. Das gelte auch für die weiteren Nebenleistungen, die ab Rechtshängigkeit zu verzinsen seien. Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht Weimar zugelassene Revision der Beklagten.

BVerwG 10 C 21.14 (VG Frankfurt/Main 7 K 2472/12.F)
20.01.2016
10:00 Uhr

H. AG - RA DLA Piper UK LLP, Frankfurt am Main - ./. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn -

Die Klägerin, ein Kreditinstitut, wendet sich gegen ihre Heranziehung zur Beitragsleistung zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute.

Das beklagte Bundesamt für Finanzmarktstabilisierung setzte den Jahresbeitrag der Klägerin für das Jahr 2011 nach der einschlägigen Verordnung in Höhe des Mindestbeitrags (rund 1,63 Mio. €) fest. Im Widerspruchsverfahren vertrat die Klägerin die Auffassung, in ihrem Fall habe von der Festsetzung eines Beitrags insgesamt abgesehen werden müssen, da auch der Mindestbeitrag die für sie ermittelte Zumutbarkeitsgrenze und die für sie ermittelte Belastungsobergrenze übersteige. Der Widerspruch blieb ohne Erfolg. Die daraufhin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab. Der Restrukturierungsfonds diene der Stabilisierung des Bankensektors. Deshalb seien grundsätzlich alle Kreditinstitute, auch solche, die keine besondere Ertragsstärke aufwiesen, an der Finanzierung des Fonds zu beteiligen. Auch diese Kreditinstitute seien im Finanzsektor vernetzt und profitierten von der Stabilisierung des Bankenwesens. Nach der Verordnung, die der Beitragserhebung zugrunde liege, sei mithin unabhängig von der Zumutbarkeitsgrenze und der Belastungsobergrenze von jedem Kreditinstitut jedenfalls der Mindestbeitrag zu erheben.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt die Klägerin ihr Begehren weiter.

BVerwG 10 C 24.14 (VG Berlin 22 K 67.14)
20.01.2016
11:30 Uhr

Dr. B. ./. Wirtschaftsprüferkammer - Körperschaft öffentlichen Rechts -

Der Kläger ist als Rechtsanwalt, Steuerberater und bestellter Wirtschaftsprüfer tätig. Er strebt an, die Funktion des Vorsitzenden des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft neben seiner Berufstätigkeit als Wirtschaftsprüfer zu übernehmen. Seinen am 26. Oktober 2013 bei der Beklagten vorsorglich gestellten Antrag, ihm eine Genehmigung hierfür zu erteilen, behandelte diese als Ausnahmeantrag nach § 43a Abs. 3 Nr. 2 Halbs. 2 des Gesetzes über eine Berufsordnung der Wirtschaftsprüfer (Wirtschaftsprüferordnung – WiPrO) und lehnte ihn mit Bescheid vom 16. Januar 2014 ab. Zur Begründung führte sie aus, auch unter Berücksichtigung der Möglichkeit des Vorsitzenden des Verwaltungsrats, die Geschäftsführung zu delegieren, stelle sich die vom Kläger angestrebte Funktion als gewerbliche Tätigkeit dar. Die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung lägen nicht vor. Die hiergegen erhobene Klage, die der Kläger zuletzt auf die Feststellung der Vereinbarkeit der Tätigkeit als Vorsitzender des Verwaltungsrats einer Schweizer Aktiengesellschaft mit dem Beruf des Wirtschaftsprüfers beschränkt hat, hat das Verwaltungsgericht abgewiesen und die Sprungrevision an das Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Der Kläger macht geltend, es sei unverhältnismäßig, Wirtschaftsprüfern generell sowohl jegliche gewerbliche Tätigkeit als auch Angestelltentätigkeiten zu untersagen. Beschränke sich die Tätigkeit eines Wirtschaftsprüfers in dem Organ einer ausländischen Gesellschaft, das grundsätzlich auch Geschäftsführungsbefugnis habe, auf eine rein überwachende Tätigkeit, müsse sie jedenfalls genehmigt werden. Zudem verletze das Urteil des Verwaltungsgerichts ihn in seiner Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit gemäß Art. 49, 56 AEUV i.V.m. Art. 4, 5 und 16 des Freizügigkeitsabkommens EG-CH.

BVerwG 10 C 17.14 (VGH München 4 B 13.1161; VG Regensburg RN 4 K 11.1915)
20.01.2016
14:00 Uhr

1. H., 2. H., 3. K. - RA Müller & Jauernig, Kehlheim - ./. Stadt Riedenburg - RA Ederer & Partner, Regensburg -

Die Kläger sind Steuerberater. Sie begehren die Feststellung, dass sie in Widerspruchsverfahren gegen Fremdenverkehrsbeiträge als Vertreter gegenüber der beklagten Stadt auftreten dürfen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Feststellungsklage abgewiesen. Die Berufung blieb beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof erfolglos. Steuerberater könnten im Widerspruchsverfahren gegen Fremdenverkehrsbeiträge als Bevollmächtigte zurückgewiesen werden, weil sie weder nach dem Steuerberatungsgesetz (StBerG) noch nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) auf dem Rechtsgebiet des Fremdenverkehrsbeitrags tätig sein dürften. Steuerberater seien nach § 33 S. 1 StBerG grundsätzlich nur zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt. Dazu zählten zwar auch landesrechtliche Steuern. Der Fremdenverkehrsbeitrag sei jedoch keine Steuer, sondern ein Beitrag. Die Beratung in Bezug auf Fremdenverkehrsbeiträge gehöre auch nicht als Nebenleistung i.S.d. § 5 Abs. 1 S. 1 RDG zum Berufs- und Tätigkeitsbild eines Steuerberaters. Dabei sei im Sinne einer generalisierenden Betrachtungsweise auf die allgemeinen Rechtskenntnisse abzustellen, die ein typischer Steuerberater besitze.

Die Kläger verfolgen mit ihrer Revision ihre Anträge weiter. Steuerberater dürften im Verwaltungsprozess gemäß § 67 Abs. 2 Nr. 3 VwGO in allen Abgabenangelegenheiten auftreten, da Fremdenverkehrsbeiträge als Abgaben im Sinne dieser Vorschrift anzusehen seien. Es wäre ein Widerspruch in sich, wenn die Steuerberater zwar im Prozess vor dem Verwaltungsgericht, nicht aber im vorangegangenen Widerspruchsverfahren bei der Behörde vertretungsbefugt wären. Selbst wenn man das anders sehe, liege eine vom Berufsbild der Steuerberater erfasste Nebenleistung vor.

Die Beklagte verteidigt das angegriffene Urteil. Es beruhe in wesentlichen Teilen auf nicht revisibelem Landesrecht. Im Übrigen dürften Steuerberater auch nicht im Verwaltungsprozess bei allen Abgabenstreitigkeiten auftreten. § 67 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erweitere nicht die allgemeinen Zuständigkeiten der Steuerberater und begründe keine Vertretungsbefugnis, wenn es sich - wie hier - nicht um eine Steuersache handele.

09:30 Uhr

Gruppierung "Härte Plauen" - RA Pinkes & Tuppat, Jena - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

1. Regionalverband MC Gremium Motorcycle Club Sachsen, 2. Gremium Motorcycle Club Dresden, 3. Gremium Motorcycle Club Chemnitz, 4. Gremium Motorcycle Club Plauen, 5. Gremium Motorcycle Club Nomads Eastside - 1. RA Kucklick, Wilhelm, Börger u.a., Dresden, 2. RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

Hinweis für Medienvertreter

Wegen der erhöhten Sicherheitsanforderungen ist die Vorlage des Presseausweises erforderlich.

09:30 Uhr

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Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

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1. Regionalverband MC Gremium Motorcycle Club Sachsen, 2. Gremium Motorcycle Club Dresden, 3. Gremium Motorcycle Club Chemnitz, 4. Gremium Motorcycle Club Plauen, 5. Gremium Motorcycle Club Nomads Eastside - 1. RA Kucklick, Wilhelm, Börger u.a., Dresden, 2. RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

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Gruppierung "Härte Plauen" - RA Pinkes & Tuppat, Jena - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

1. Regionalverband MC Gremium Motorcycle Club Sachsen, 2. Gremium Motorcycle Club Dresden, 3. Gremium Motorcycle Club Chemnitz, 4. Gremium Motorcycle Club Plauen, 5. Gremium Motorcycle Club Nomads Eastside - 1. RA Kucklick, Wilhelm, Börger u.a., Dresden, 2. RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

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Fortsetzung der mündlichen Verhandlung.

Hinweis für Medienvertreter

Wegen der erhöhten Sicherheitsanforderungen ist die Vorlage des Presseausweises erforderlich.

10:00 Uhr

Gruppierung "Härte Plauen" - RA Pinkes & Tuppat, Jena - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

1. Regionalverband MC Gremium Motorcycle Club Sachsen, 2. Gremium Motorcycle Club Dresden, 3. Gremium Motorcycle Club Chemnitz, 4. Gremium Motorcycle Club Plauen, 5. Gremium Motorcycle Club Nomads Eastside - 1. RA Kucklick, Wilhelm, Börger u.a., Dresden, 2. RA Dr. Gerhard Härdle und Safiye Yüksek-Bicer, Heidelberg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Die Kläger gehören einem bundesweit agierenden Motorradclub an, dessen satzungsmäßiger Zweck in der kameradschaftlichen Pflege und Förderung des Motorradsports besteht. Mit Verfügung vom 28. Mai 2013 hat das Bundesministerium des Innern den seiner Auffassung nach auf Regionalebene bestehenden „Regionalverband Sachsen“ und als dessen Teilorganisationen die vier ihm  angehörenden Ortschapter sowie eine - einem der Chapter zugeordnete - Supportergruppierung auf der Grundlage des Vereinsgesetzes verboten, weil ihr Zweck und ihre Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderliefen. Der Hauptzweck des Regionalverbands liege nicht in der kameradschaftlichen Pflege des Motorradsports, sondern in der gewalttätigen Machtentfaltung in seinem Einflussgebiet. Hierzu greife der Verein in krimineller Weise auf Mittel zurück wie die Demonstration von Gruppenstärke durch massiertes öffentliches Auftreten und Vergeltungsaktionen gegenüber konkurrierenden Gruppierungen und abtrünnigen Mitgliedern unter Begehung insbesondere von Körperverletzungs- und Nötigungsdelikten. Hiergegen wenden sich im Verfahren BVerwG 1 A 3.15 der Regionalverband und die vier Ortschapter und im Verfahren BVerwG 1 A 2.15 die Supporterorganisation mit ihren Klagen, für die das Bundesverwaltungsgerich erstinstanzlich zuständig ist.

Die Fortsetzung der mündlichen Verhandlung erfolgt am Mittwoch, dem 6. Januar 2016, Donnerstag, dem 7. Januar 2016, Dienstag, dem 12. Januar 2016, Mittwoch, dem 13. Januar 2016 sowie Donnerstag, dem 14. Januar 2016, jeweils 09:30 Uhr.

Hinweis für Medienvertreter

Wegen der erhöhten Sicherheitsanforderungen ist die Vorlage des Presseausweises erforderlich.

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