Bundesverwaltungsgericht

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Juni 2014

BVerwG 2 C 23.13 (VG Berlin 7 K 376.10)
26.06.2014
10:00 Uhr

Prof. Dr. med. Dr. h.c. S. - RA Wilms, Berlin - ./. Charité - Universitätsmedizin B. - RA Dr. Michael Malorny und Andreas Lachmann, Berlin -

Der Kläger war beamteter Hochschulprofessor für Medizin (Pathologie) und Chefarzt am Universitätsklinikum. Seit dem Eintritt in den Ruhestand übt er seine ärztliche Tätigkeit in einem eigens gegründeten Institut für Pathodiagnostik aus. Die Universität untersagte ihm diese Tätigkeit, weil sie eine unzulässige Nebentätigkeit darstelle. Die Anfechtungsklage hat vor dem Verwaltungsgericht Erfolg gehabt; gegen das Urteil hat die Beklagte Sprungrevision eingelegt. Im Revisionsverfahren geht es vor allem um die Rechtsfrage, ob der Schutz des Dienstherrn vor beruflicher Konkurrenz durch einen seiner Beamten auch nach dessen Eintritt in den Ruhestand ein schutzwürdiges dienstliches Interesse darstellen kann, das die Untersagung der Tätigkeit des Ruhestandsbeamten zu rechtfertigen vermag.

BVerwG 3 CN 1.13; (OVG Lüneburg 7 KN 101/12) BVerwG 3 CN 2.13; (OVG Lüneburg 7 KN 178/12) BVerwG 3 CN 3.13; (OVG Lüneburg 7 KN 109/12) BVerwG 3 CN 4.13 (OVG Lüneburg 7 KN 106/12)
26.06.2014
10:00 Uhr

H. KG (GmbH & Co.) - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Land Niedersachsen

U. GmbH - RA Wandscher & Partner, Oldenburg - ./. Land Niedersachsen

U. GmbH & Co. KG - RA Ganten, Hünecke, Bieniek & Partner, Bremen - ./. Land Niedersachsen

W. GmbH & Co. KG - RA Roling & Partner, Osnabrück - ./. Land Niedersachsen

In diesen vier Normenkontrollverfahren bestreiten die Antrag stellenden Transport- und Speditionsunternehmen die Wirksamkeit der vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr erlassenen Gebührenordnung für Erlaubnisse und Ausnahmegenehmigungen für übermäßige Straßenbenutzung vom 14. Februar 2012 (Nds. GVBl Nr. 3/2012 S. 22).

Die Antragstellerinnen führen Schwerlast- und Großraumtransporte auf öffentlichen Straßen durch. Für deren Benutzung mit besonders schweren oder großen Fahrzeugen benötigen sie eine Erlaubnis nach § 29 StVO sowie die Genehmigung einer Ausnahme von den Vorschriften über Höhe, Länge oder Breite von Fahrzeug oder Ladung (§ 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 StVO). Erlaubnis- und Genehmigungsbehörden sind in der Regel die Straßenverkehrsämter der Landkreise, kreisfreien Städte und großen selbstständigen Gemeinden. Sie holen für die Bearbeitung solcher Genehmigungsanträge eine Stellungnahme der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr zur Frage ein, ob der für den Transport beantragte Fahrweg ohne Beeinträchtigung der Verkehrsbauwerke (Straßen, Brücken und Tunnel) befahren werden kann. Die im Streit stehende Gebührenordnung wurde vom Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr auf Anregung des Niedersächsischen Landesrechnungshofs mit dem Ziel erlassen, das Land für diese Mitwirkung der Landesbehörde an den für die Ausnahmegenehmigung an die Genehmigungsbehörden zu entrichtenden Gebühren zu beteiligen. In vier Parallelverfahren wenden sich Transport- und Speditionsunternehmen mit Normenkontrollanträgen nach § 47 VwGO gegen diese Verordnung. Sie machen u.a. geltend, das Land sei für deren Erlass nicht zuständig gewesen. Außerdem verstoße die Verordnung gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und das Äquivalenzprinzip. Verletzt seien darüber hinaus der Gleichheitssatz des Art. 3 GG sowie ihre Grundrechte aus Art. 12 GG (Berufsfreiheit) und Art. 14 GG (Eigentum).

Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat die Normenkontrollanträge für begründet erachtet und die Gebührenordnung mit Urteilen vom 15. November 2012 für unwirksam erklärt. Es bestehe keine Landeszuständigkeit für die dort getroffene Regelung, dass die Gebührennummern 263 und 264 nach der (Bundes-) Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOStV) keine Anwendung finden, wenn eine Landesgebühr erhoben wird.

Gegen diese Urteile richten sich die vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revisionen des Landes Niedersachsen. Geklärt werden soll danach die Abweichungsbefugnis des Landesgesetzgebers von bundesrechtlichen Gebührenfestsetzungen im Bereich des Straßenverkehrsrechts.

BVerwG 5 C 28.13; (VGH Kassel 1 A 1472/12; VG Kassel 1 K 1444/11.KS) BVerwG 5 C 29.13; (VGH Kassel 1 A 1470/12; VG Kassel 1 K 1443/11.KS) BVerwG 5 C 30.13; (VGH Kassel 1 A 1469/12; VG Kassel 1 K 1459/11.KS) BVerwG 5 C 31.13 (VGH Kassel 1 A 1471/12; VG Kassel 1 K 1441/11.KS)
26.06.2014
10:00 Uhr

D. - RA Frambach, Ludwig und Ehrenberg, Baunatal - ./. Land Hessen - Prof. Dr. Mario Martini, München -

G. - RA Frambach, Ludwig und Ehrenberg, Baunatal - ./. Land Hessen - Prof. Dr. Mario Martini, München -

N. - dbb beamtenbund und tarifunion, Bonn - ./. Land Hessen - Prof. Dr. Mario Martini, München -

W. - RA Frambach, Ludwig und Ehrenberg, Baunatal - ./. Land Hessen - Prof. Dr. Mario Martini, München -

Reisekostenvergütung für polizeiliche Fahndungsfahrten?

Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Tagesgeld gemäß § 7 des Hessischen Reisekostengesetzes.

Die Kläger, Polizeivollzugsbeamte im Dienst des Beklagten, versehen ihren Dienst in der Fahndungsgruppe einer Polizeiautobahnstation. In dieser Funktion werden sie hauptsächlich zu Fahndungsfahrten auf Bundesautobahn- und Bundesstraßenabschnitten im Bezirk des Polizeipräsidiums eingesetzt. Sie begehren Tagegeld für verschiedene Fahndungseinsätze. Antrag und Widerspruch blieben ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht gab ihren Klagen statt. Der Verwaltungsgerichtshof wies die Berufungen des Beklagten zurück.

Zur Begründung seiner Revisionen macht dieser geltend, die Fahndungsfahrten seien nicht als Dienstreisen einzustufen. Jedenfalls scheide die Gewährung von Tagesgeld deshalb aus, weil das Reisekostenrecht nicht dazu bestimmt sei, Mehraufwendungen zu ersetzen, die typischerweise mit der Wahrnehmung der vollzugspolizeilichen Aufgaben verbunden seien. Diese würden als charakteristischer Aufwand des Streifendienstes gerade durch die Polizeizulage abgegolten. Dessen ungeachtet habe der Dienstherr jedenfalls von seiner Befugnis Gebrauch gemacht, anstelle des Tagesgeldes eine Aufwandsentschädigung zu gewähren und diese i.H.v. 0,00 € festzusetzen.

BVerwG 4 C 2.13; (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 1.13) BVerwG 4 C 3.13 (OVG Berlin-Brandenburg 11 A 3.13)
26.06.2014
10:00 Uhr

1. Gemeinde Kleinmachnow, 2. Gemeinde Stahnsdorf, 3. Sch., 4. P., 5. I., 6. Stadt Teltow, 7. L.-B., 8. F., 9. E. - RA Geulen & Klinger, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

1. M., 2. M., 3. K., 4. K., 5. B., 6. Prof. Dr. Ing. Sch. 7. L. - RA Simon und Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Gegenstand der Verfahren sind die sog. Wannsee-Flugrouten für den Flughafen Berlin Brandenburg, die in ihrem gemeinsamen Verlauf östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin in Berlin-Wannsee vorbeiführen, auf dem sich der Forschungsreaktor BER II befindet. Die Kläger sind Grundstückseigentümer, die in einer Entfernung von bis zu 5,4 km zum Helmholtz-Zentrum wohnen (BVerwG 4 C 3.13) bzw. zwei Umlandgemeinden, eine Mitarbeiterin des Helmholtz-Zentrums sowie mehrere Grundstückseigentümer, die in einer Entfernung von bis zu 10 km zum Helmholtz-Zentrum wohnen (BVerwG 4 C 2.13). Das Oberverwaltungsgericht hat die Festlegung der Flugrouten als rechtswidrig beanstandet, weil die zuständige Behörde, das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF), keine Risikoanalyse vorgenommen habe. Das BAF habe nicht eingeschätzt, wie hoch das Risiko sei, dass ein Flugzeug oder Teile davon als Folge eines Unfalls das Gebäude des Forschungsreaktors oder störanfällige benachbarte Flächen träfen und radioaktive Strahlung freigesetzt werde. Dagegen richtet sich die Revision der beklagten Bundesrepublik Deutschland.

26.06.2014
14:00 Uhr

Dr. F. - RA Dr. Gerd Tersteegen & Anke Jung, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens ist eine Disziplinarverfügung. Dem betroffenen Beamten wird vorgeworfen, an der zwingend vorgeschriebenen (Wiederholungs-) Sicherheitsüberprüfung nicht mitgewirkt zu haben, obwohl ihm seit Beginn seiner Tätigkeit bei der betreffenden Behörde bewusst gewesen sei, dass diese Überprüfung regelmäßig durchzuführen ist. Zudem wird dem betroffenen Beamten vorgehalten, dienstliche Ressourcen zu privaten Zwecken eingesetzt zu haben. Der Kläger habe eine Mitarbeiterin seiner Behörde außerhalb des Dienstbetriebes und ohne Bezug zu seinen dienstlichen Aufgaben in der Behörde privat angeschrieben, um diese über einen nach seiner Ansicht gegebenen Vertraulichkeitsbruch zu informieren und dieser Mitarbeiterin zur Erstattung einer Strafanzeige gegen eine weitere Kollegin zu raten.

BVerwG 6 C 10.13 (VG Köln 21 K 7809/10)
25.06.2014
10:00 Uhr

V. GmbH - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt a.M. - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die von der Klägerin erhobenen Entgelte für die Anrufzustellung in ihren Mobilfunknetzen unterliegen aufgrund einer Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur der Genehmigungspflicht. Im September 2010 beantragte die Klägerin die Genehmigung von Terminierungsentgelten für die Zeit ab Dezember 2010. Wegen der im Rahmen des Entgeltgenehmigungsverfahrens erstmalig beabsichtigten Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens und der damit verbundenen Verzögerung genehmigte die Bundesnetzagentur das Verbindungsentgelt für die Terminierung im Mobilfunknetz der Klägerin mit Beschluss vom 30. November 2010 zunächst vorläufig i.H.v. 3,33 Cent/Min; die vorläufige Genehmigung sollte bis zum Wirksamwerden der Entscheidung im Hauptsacheverfahren gelten. Nach Durchführung des nationalen Konsultations- und des anschließenden Konsolidierungsverfahrens unter Beteiligung der Kommission erteilte die Beklagte der Klägerin im Februar 2011 die endgültige Genehmigung eines Terminierungsentgelts i.H.v. 3,36 Cent/Min. rückwirkend ab Dezember 2010.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen die vorläufige Entgeltgenehmigung abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich u.a. zu klären sein, ob die Bundesnetzagentur berechtigt ist, die endgültige Entscheidung über die Erteilung einer Entgeltgenehmigung von der vorherigen Durchführung eines Konsultations- und Konsolidierungsverfahrens (§ 12 TKG) abhängig zu machen und ob der Erlass einer vorläufigen Entgeltgenehmigung zur Wahrung der Entscheidungsfrist des § 31 Abs. 6 Satz 3 TKG a.F. ausreicht.

BVerwG 4 CN 4.13 (VGH München 1 N 11.1854)
25.06.2014
10:00 Uhr

1. H., 2. N., 3. D., 4. S., 5. D. - RA Labbé & Partner, München - ./. Gemeinde Gauting - RA Döring Spieß, München -

Die Antragsteller des Normenkontrollverfahrens sind Eigentümer landwirtschaftlich, forstwirtschaftlich oder als Golfplatz genutzter Grundstücke, für die der von ihnen angegriffene Bebauungsplan im Interesse eines attraktiven Wohnumfeldes und der Naherholung Anpflanzungs- und Bewirtschaftungsvorgaben - u.a. die Festsetzung eines Laubbaumanteils von 40% auf Waldflächen - sowie Restriktionen für bauliche Anlagen vorsieht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Bebauungsplan insgesamt für unwirksam erklärt, weil für einige dieser - für den Bebauungsplan wesentlichen - Vorgaben, insbesondere für die Festsetzung eines bestimmten Waldaufbaus, keine Rechtsgrundlage bestehe oder es an der Vollzugsfähigkeit ermangele. Hiergegen richtet sich die Revision der planenden Gemeinde, die die vom Verwaltungsgerichtshof beanstandeten Regelungen für rechtmäßig hält.

25.06.2014
09:00 Uhr

Naturschutzbund Deutschland (NABU) - RA Pipping & Bensch, Heiligenhaus - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Änderung des Planfeststellungsbeschlusses für den Neubau der A 44 zwischen Autobahnkreuz Ratingen und Velbert

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) wendet sich mit seiner Klage gegen einen Änderungsplanfeststellungsbeschluss mit dem der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 44 zwischen dem Autobahnkreuz Ratingen Ost und Velbert hinsichtlich naturschutzrechtlicher Ausgleichsflächen geändert wird. Er rügt, der Änderungsbeschluss sei zu unbestimmt und vor seinem Erlass hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Außerdem weise der Beschluss artenschutzrechtliche Mängel hinsichtlich der Behandlung des streng geschützten Steinkauzes auf.

BVerwG 8 C 4.13 (VG Dresden 6 K 1495/09)
24.06.2014
10:30 Uhr

P. Aktiengesellschaft - RA von Raumer, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin wurde 1956 in der DDR nach einem von staatlicher Seite gesteuerten Konkursverfahren im Ganzen an den Volkseigenen Betrieb (VEB) Papierfabrik L.-St. verkauft. Das nach Beendigung des Konkursverfahrens verbliebene Restvermögen wurde von der Klägerin, die nicht liquidiert wurde, ab 1958 als Restvermögen verwaltet. In dem von der Klägerin nach 1990 anhängig gemachten Restitutionsverfahren stellte der Beklagte fest dass es sich bei dem Unternehmensverkauf um eine Vermögensschädigung i.S.d. § 1 Abs. 3 VermG handelte, so dass der Klägerin ein Anspruch auf Erlösauskehr hinsichtlich einzelner zwischenzeitlich veräußerter Grundstücke zusteht.

Die Klägerin wendet sich gegen die ihr vom Beklagten auferlegte Pflicht, den bei der Veräußerung ihres Unternehmens in das Eigentum des Volkes im Jahre 1956 erlösten Kaufpreis an die Beigeladene zu zahlen. Das Verwaltungsgericht hat den Bescheid des Beklagten insoweit aufgehoben, als der darin festgesetzte zurückzuzahlende Kaufpreis einen Betrag von 352 254,47 € übersteigt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegte Revision der Klägerin wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtsfrage zugelassen, ob zur Sicherstellung des vermögensrechtlichen Bereicherungsverbotes die Vorschrift des § 6 Abs. 6a Satz 1 Halbs. 2 VermG - gegebenenfalls analog - auf solche Unternehmensschädigungen anzuwenden ist, bei denen der Unternehmensträger nach der Vermögensschädigung nicht untergegangen ist und die Geldleistung nicht den Gesellschaftern oder Mitgliedern des Unternehmensträgers, sondern diesem selbst zugeflossen ist.

BVerwG 10 C 1.14 (VG Köln 26 K 4264/11)
19.06.2014
10:00 Uhr

K. - RA Kormann-Liebsch & Kormann, Krefeld - ./. Conterganstiftung für behinderte Menschen - RA Busse und Miessen, RA Walter Oertel, Leipzig -

Der Kläger begehrt weitere Leistungen von der Conterganstiftung. Er kam im Jahre 1961 mit Fehlbildungen an allen vier Gliedmaßen (Dysmelie) und Schädigungen an inneren Organen zur Welt. In der Folgezeit zeigten sich weitere Schäden, u.a. Arterienanomalien. Seine Mutter hatte während der Schwangerschaft das Schlaf- und Beruhigungsmittel Contergan eingenommen. Der Kläger erhält seit ihrer Errichtung Leistungen der Stiftung „Conterganstiftung für behinderte Menschen“ (bis 2005: Stiftung „Hilfswerk für behinderte Kinder“). Wegen der Schwere seines Körperschadens ist der Kläger der höchsten der Schädigungsstufen zugeordnet, die nach den Regelungen für die Stiftungsleistungen vorgesehen sind. Er erhält die gesetzlich vorgesehene Höchstrente und den Höchstbetrag der jährlichen Sonderzahlung.

Der Kläger begehrt von der beklagten Stiftung v.a. für die Vergangenheit eine Verdoppelung der laufenden und einmaligen Stiftungsleistungen. Spätestens seit Ende 2003 sei deutlich geworden, dass die Leistungen der Stiftung nicht ausreichten, um die besonderen Belastungen und die spezifischen Bedarfe insbesondere der durch Contergan Schwerstgeschädigten angemessen auszugleichen und den Versorgungsdefiziten zu begegnen, die sich für diesen Personenkreis ergäben; Spät- und Folgeschäden seien nicht erfasst. Das Ziel des Stiftungsgesetzes, den geschädigten Menschen wirksam und dauerhaft Hilfe zu leisten, werde durch die Stiftung nicht erfüllt; die Stiftung könne sich ihrer Aufgabe nicht unabhängig und autonom widmen. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die Begehren im Stiftungsgesetz keine Grundlage fänden und das Stiftungsgesetz auch nicht gegen das Grundgesetz (insb. Sozialstaatsprinzip, Eigentumsgarantie und Gleichheitssatz) verstoße.

Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter. Die Beteiligten haben den Rechtsstreit für die Zeit ab 1. Januar 2013 teilweise für erledigt erklärt, soweit der Gesetzgeber die laufenden Renten rückwirkend zum 1. Januar 2013 verfünffacht hatte.

BVerwG 4 C 1.13 (OVG Lüneburg 12 LB 265/10; VG Braunschweig 2 A 94/06)
12.06.2014
10:00 Uhr

W. GmbH - RA Prof. Dr. jur. Eckart Koch, Meinersen - ./. Landkreis Gifhorn

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung von Windenergieanlagen im Außenbereich der beigeladenen Gemeinde besitzt. Die Anlagen sollten in einem bei Antragstellung im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) ausgewiesenen Vorranggebiet mit Ausschlusswirkung für Windenergienutzung errichtet werden. lnfolge einer nachträglichen Änderung des RROP entfiel jedoch das Vorranggebiet. Die Vorinstanz hat die Klage abgewiesen, weil das Vorhaben mit dem geänderten RROP nicht vereinbar sei.

Im Revisionsverfahren wird v.a. zu klären sein, ob die Änderung des RROP, die zum Wegfall des Vorranggebietes führte, wirksam ist. Dabei stellt sich die Frage, ob durch die „Wegplanung“ Entschädigungsansprüche i.S.v. §§ 39 ff. BauGB ausgelöst werden, die vom Zweckverband im Rahmen seiner Abwägungsentscheidung über die Änderung hätten berücksichtigt werden müssen.

BVerwG 10 C 4.14 (OVG Koblenz 7 A 10485/13; VG Koblenz 4 K 563/12.KO)
05.06.2014
11:30 Uhr

D. - RA Rudolf Renner, Weiler - ./. Landkreis Bad Kreuznach

Der Kläger, ein 1983 geborener türkischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung. Eine im Einbürgerungsverfahren eingeholte Auskunft aus dem Bundeszentralregister ergab, dass er 2007 wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt worden ist. Darüber hinaus erlangte die Einbürgerungsbehörde - nach eigenen Angaben aus der beigezogenen Ausländerakte - Kenntnis, dass der Kläger 2002 wegen Bedrohung in Tateinheit mit dem Führen einer Schusswaffe und gefährlicher Körperverletzung zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zehn Monaten verurteilt worden ist. Diese Strafe wurde 2005 nach Ablauf der Bewährungszeit vom Jugendgericht erlassen und der Strafmakel der Verurteilung nach dem Jugendgerichtsgesetz für beseitigt erklärt. Der Beklagte lehnte die Erteilung einer Einbürgerungszusicherung wegen der Verurteilungen ab.

Die vom Kläger erhobene Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung mit der Verurteilung des Klägers zu einer Jugendstrafe. Die Beseitigung des Strafmakels begründe kein Verwertungsverbot. Sie sei einer Tilgung im Bundeszentralregister nicht gleichzusetzen, sondern führe nur zu einer Verkürzung der Tilgungsfrist und einer Einschränkung des Umfangs der Auskunftserteilung aus dem Bundeszentralregister. Die Entmakelung stehe der Berücksichtigung der Jugendstrafe jedenfalls dann nicht entgegen, wenn die Einbürgerungsbehörde von dieser Verurteilung nicht durch Auskunft aus dem Bundeszentralregister, sondern - wie hier - sonst rechtmäßigerweise Kenntnis erlangt habe.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen, weil das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes und Teile der Literatur die Rechtsansicht vertreten, dass eine Jugendstrafe nach Beseitigung des Strafmakels nicht mehr einbürgerungshindernd berücksichtigt werden dürfe.

BVerwG 2 C 22.13 (OVG Schleswig 2 LB 1/12; VG Schleswig 12 A 110/09)
05.06.2014
10:00 Uhr

K. - RA Lenders, St. Augustin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Revisionsverfahren betrifft die Frage, ob das betriebliche Eingliederungsmanagement aus § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX auch für Beamte anwendbar ist und welche Folgen sich ggf. aus einem Unterlassen für eine vorzeitige Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach § 44 Abs. 1 Satz 1 BBG ergeben.

Der Kläger stand als Fernmeldebetriebsinspektor im Dienst der Bundesrepublik Deutschland und ist der Deutschen Telekom AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war ab 2005 wiederholt längerfristig und ist seit Mai 2007 ununterbrochen dienstunfähig erkrankt. Nach dem Ergebnis der von der Telekom beauftragten ärztlichen Untersuchung leidet er an einer Erschöpfungsdepression, die ein Leistungsvermögen ausschließt. Während der Gutachter ursprünglich eine stufenweise Wiedereingliederung in den Dienstbetrieb für möglich hielt, kam er im Oktober 2008 zu dem Ergebnis, die Leistungseinschränkung sei dauerhaft und schließe auch unterhalbschichtige Tätigkeiten aus. Die Beklagte versetzte den Kläger daraufhin wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand. Widerspruch und Klage hiergegen sind erfolglos geblieben.

Mit der Revision macht der Kläger im Wesentlichen geltend, bevor ein Beamter wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt werden könne, müsse der Dienstherr betriebliche Eingliederungsmaßnahmen durchführen und die Möglichkeit einer anderweitigen Verwendung umfassend prüfen. Beides habe nicht stattgefunden, vielmehr sei dem Kläger ausschließlich eine seinem Gesundheitszustand nicht angemessene und seinem Statusamt nicht entsprechende (unterwertige) Tätigkeit als Wiedereingliederungsmaßnahme angeboten worden.

BVerwG 10 C 2.14; (OVG Münster 19 A 363/10; VG Gelsenkirchen 17 K 2215/09) BVerwG 10 C 3.14 (OVG Münster 19 A 364/10; VG Gelsenkirchen 17 K 243/09)
05.06.2014
10:00 Uhr

H. - RA Galster & Schönfeld, Gelsenkirchen - ./. Stadt Bochum

S. - RA Lohof und Mattschas-Jarass, Bochum - ./. Stadt Bochum

Gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) setzt die Einbürgerung voraus, dass ein Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Von dieser Voraussetzung wird nach Absatz 6 der Vorschrift abgesehen, wenn der Ausländer sie wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder altersbedingt nicht erfüllen kann. Die Revisionsverfahren betreffen zwei ältere, im Jahre 1939 bzw. 1940 geborene Asylberechtigte, die sich seit Ende der 1980'er Jahre im Bundesgebiet aufhalten. Beide Klägerinnen beantragten im Jahr 2008 ihre Einbürgerung und machen geltend, die Sprachanforderungen wegen verschiedener Krankheiten und auch wegen ihres Alters nicht erfüllen zu können. Die Beklagte lehnte die Anträge ab, da die Klägerinnen seit ihrer Einreise ausreichend Gelegenheit gehabt hätten, Deutschkenntnisse zu erwerben. Die Klagen hatten in beiden Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht hat entschieden, dass es für die Anwendung des § 10 Abs. 6 StAG nur auf die gegenwärtigen Verhältnisse ankomme. Ob der Ausländer den mangelnden Erwerb von Sprachkenntnissen durch unzureichende Bemühungen in der Vergangenheit zu vertreten habe, sei nach der Vorschrift nicht von Bedeutung. Dagegen wendet sich die Beklagte mit den Revisionen.

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