Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2014

BVerwG 2 C 27.12; (OVG Lüneburg 5 LC 331/11; VG Osnabrück 3 A 154/01) BVerwG 2 C 12.13 (OVG Saarlouis 1 A 140/12; VG Saarlouis 2 K 1567/10)
30.01.2014
10:00 Uhr

Sch. - RA Hellmann, Osnabrück - ./. Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover - RA BDKD, Dr. Volker Dießelberg, Dr. Thomas Kunze, Dr. Jürgen Dietrich u.a., Berlin -

R. - RA Roth & Roth, Nürnberg - ./. Deutsche Rentenversicherung Saarland - RA BDKD, Dr. Volker Dießelberg, Dr. Thomas Kunze, Dr. Jürgen Dietrich u.a., Berlin -

Die Revisionsverfahren betreffen die Gewährungsvoraussetzungen und den Umfang der Ausgleichszulage im Falle des gesetzlich angeordneten Dienstherrnwechsels bei der Neuorganisation der gesetzlichen Rentenversicherung. Betroffen sind ehemalige Beamte der Deutschen Rentenversicherung Bund, die in Beratungsstellen eingesetzt waren, die in die Zuständigkeit der jeweiligen Regionalträger übergegangen sind (Deutsche Rentenversicherung Braunschweig-Hannover im Verfahren BVerwG 2 C 27.12 bzw. Deutsche Rentenversicherung Saarland im Verfahren BVerwG 2 C 12.13). Streitig ist, ob mit der Ausgleichszulage nur die im Zeitpunkt des Dienstherrnwechsels bestehende Besoldungsverringerung ausgeglichen wird, oder ob die Kompensation auch später - aufgrund des Auseinanderlaufens der Besoldungshöhe in Bund und Ländern - eintretende Bezügeeinbußen erfasst.

Während das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 13. November 2012 - 5 LC 331/11 -) eine dynamische Rechtsstandswahrung angenommen und den Rentenversicherungsträger im Verfahren BVerwG 2 C 27.12 zur Gewährung einer Ausgleichzulage verpflichtet hat, ging das Saarländische Oberverwaltungsgericht (Urteil vom 5. Dezember 2012 - 1 A 140/12) von einer statischen Besitzstandswahrung aus und hat die Klage im Verfahren BVerwG 2 C 12.13 daher mangels „Verringerung“ der Bezüge abgewiesen.

Die Revisionsverfahren geben dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit, Anspruchsvoraussetzungen und Umfang der Ausgleichszulage nach § 4 Abs. 3 Satz 3 des Gesetzes zu Übergangsregelungen zur Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung vom 9. Dezember 2004 - RVOrgRefÜG - (BGBl I S. 3242, 3292) zu klären.

BVerwG 6 C 2.13 (VGH München 7 BV 11.285; VG München M 17 K 06.2675)
29.01.2014
10:00 Uhr

Axel Springer AG - RA Hogan Lovells International LLP, Berlin - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Dolde, Mayen & Partner, Bonn -

Die Klägerin, die Axel Springer AG, ist ein vor allem in den Bereichen Zeitungen, Zeitschriften, Radio und TV sowie Online-Diensten europaweit agierendes Medienunternehmen. Sie beabsichtigte, sämtliche von einer Holding gehaltenen Anteile an dem Fernsehveranstalter ProSiebenSAT.1 zu übernehmen und für die im Streubesitz befindlichen stimmrechtslosen Vorzugsaktien ein öffentliches Übernahmeangebot abzugeben. Nach dem Rundfunkstaatsvertrag muss jede geplante Veränderung von Beteiligungsverhältnissen an einem Fernsehveranstalter durch die zuständige Landesmedienanstalt als unbedenklich bestätigt werden. Eine solche Bestätigung darf nicht erteilt werden, wenn das Unternehmen durch die Veränderung der Beteiligungsverhältnisse eine vorherrschende Meinungsmacht erlangt. Erreichen die einem Unternehmen zurechenbaren Programme im Durchschnitt eines Jahres einen Zuschaueranteil von 30 vom Hundert, so wird nach dem Rundfunkstaatsvertrag vermutet, dass vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist. Gleiches gilt bei Erreichen eines Zuschaueranteils von 25 vom Hundert, sofern das Unternehmen auf einem medienrelevanten verwandten Markt eine marktbeherrschende Stellung hat oder eine Gesamtbeurteilung seiner Aktivitäten im Fernsehen und auf medienrelevanten verwandten Märkten ergibt, dass der dadurch erzielte Meinungseinfluss dem eines Unternehmens mit einem Zuschaueranteil von 30 vom Hundert im Fernsehen entspricht. Die Klägerin zeigte im August 2005 gemeinsam mit den betroffenen Fernsehveranstaltern bei der beklagten Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) die geplante Beteiligungsveränderung an. Die KEK fasste am 10. Januar 2006 den Beschluss, die geplanten Veränderungen nicht als unbedenklich zu bestätigen. Die Klage der Klägerin auf Erteilung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung wies das Verwaltungsgericht München ab. Nachdem die Anteile inzwischen an ein anderes Unternehmen veräußert worden waren, beantragte die Klägerin im Berufungsverfahren nur noch die Feststellung, dass die Verweigerung der medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbestätigung rechtswidrig gewesen ist. Der Verwaltungsgerichtshof München wies die Berufung zurück, weil die Klage wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Berufungsentscheidung aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen. Es hat der Klägerin ein fortbestehendes Interesse an einer Sachentscheidung zugesprochen, denn die Klägerin müsste wegen der für sie ungünstigen Entscheidung der Beklagten damit rechnen, von einem potentiellen Veräußerer schon gar nicht als ernsthafter Verhandlungspartner für eine etwaige künftige Übernahme in Betracht gezogen zu werden. In dem daraufhin fortgesetzten Berufungsverfahren hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass die Versagung der medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung rechtswidrig gewesen sei. Er ist von einem Zuschaueranteil von 22,06 v.H. ausgegangen und hat angenommen, damit sei der Schwellenwert von 25 v.H. so deutlich verfehlt, dass die Aktivitäten der Klägerin auf anderen medienrelevanten Märkten nicht geeignet seien, gleichwohl eine vorherrschende Meinungsmacht anzunehmen. Im Revisionsverfahren sind nunmehr die Voraussetzungen weiter zu klären, unter denen nach dem Rundfunkstaatsvertrag eine vorherrschende Meinungsmacht gegeben ist. Zudem wird die Frage zu erörtern sein, ob und gegebenenfalls wie es sich im Revisionsverfahren auswirkt, dass die Klägerin einen erheblichen Teil ihrer Zeitungen und Zeitschriften veräußert hat.

BVerwG 5 C 8.13; (OVG Münster 12 A 1082/12; VG Düsseldorf 16 K 9008/10) BVerwG 5 C 9.13; (OVG Münster 12 A 1136/12; VG Düsseldorf 16 K 8771/10) BVerwG 5 C 10.13; (OVG Münster 12 A 1354/12; VG Düsseldorf 16 K 9054/10) BVerwG 5 C 11.13; (OVG Münster 12 A 1791/12; VG Düsseldorf 16 K 8980/10) BVerwG 5 C 19.13 (OVG Münster 12 A 1949/12; VG Düsseldorf 16 K 7228/11)
23.01.2014
10:00 Uhr

Landschaftsverband Rheinland ./. Kreis Kleve

Landschaftsverband Rheinland ./. Landeshauptstadt Düsseldorf

Landschaftsverband Rheinland ./. Stadt Solingen

Landschaftsverband Rheinland ./. Rhein-Kreis Neuss

Landschaftsverband Rheinland ./. Kreis Kleve

Die Parteien streiten um die Erstattung von Internatskosten. In den fünf Verfahren hatten jeweils blinde, hörgeschädigte oder körperlich behinderte Jugendliche in speziellen Förderschulen oder beruflichen Schulen eine Ausbildung erhalten. Da diese Schulen vom Wohnort der Jugendlichen weit entfernt waren, mussten sie jeweils in den der Schule angegliederten Internaten übernachten.

Der Kläger hat als Sozialhilfeträger die Unterbringungskosten teilweise übernommen. Die im Streit stehenden Kosten für den schulbegleitenden Internatsbesuch lagen in den zu Grunde liegenden Fällen zwischen 7 693 und 43 500 €. Diese Kosten fordert der Kläger von den Ämtern für Ausbildungsförderung der beklagten Kommunen zurück. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben diese Forderung abgelehnt.

Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass es grundsätzlich Sache der Ämter für Ausbildung gewesen wäre, die Internatskosten nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) zu übernehmen. Der Erstattungsanspruch des Klägers scheitere jedoch daran, dass für die umstrittenen Zeiträume kein Antrag auf Ausbildungsförderung gestellt worden sei. Der Antrag sei jedoch nach den §§ 15, 46 BAföG eine unverzichtbare materiell-rechtliche Voraussetzung für die Gewährung von Ausbildungsförderung und damit auch für die Kostenerstattung.

Demgegenüber vertritt der Kläger die Rechtsauffassung, dass es im Erstattungsrecht zwischen verschiedenen Sozialleistungsträgern grundsätzlich nicht darauf ankomme, wo der Antrag gestellt worden sei. Vielmehr sei der nach dem Sozialgesetzbuch vorrangig leistungspflichtige Träger dem nachrangig verpflichteten Träger regelmäßig zur Kostenerstattung verpflichtet.

BVerwG 8 C 26.12 (VG Halle 3 A 124/11)
22.01.2014
10:00 Uhr

M. GmbH - RA Thomas Jauch, Lützen - ./. Lutherstadt Wittenberg

Die Klägerin begehrt die Feststellung der Rechtswidrigkeit einer ordnungsrechtlichen Verfügung der Beklagten, mit der ihr die für Juni 2010 geplante Durchführung eines Pokerturniers in der Pokervariante „Texas Hold“ untersagt wurde. In der Begründung des Bescheides  machte die Beklagte im Wesentlichen geltend, es handele sich bei dem streitgegenständlichen Pokerspiel um ein verbotenes Glücksspiel im Sinne von § 284 StGB. In dem Pokerturnier, für das die Teilnehmer eine Teilnehmergebühr von 15 € zu entrichten hatten, sollte es für die Spieler darum gehen, ein Serienfinale zu erreichen. Dort sollten zehn Startplätze (inklusive Übernachtung) für das „50 000 € Turnier“ im KINGS PokerRoom an einem Ort in Tschechien ausgespielt werden. Außerdem sollten 10 VIP-Pakete für die Deutsche Meisterschaft 2010 (inklusive Übernachtung) vergeben werden.

Das Verwaltungsgericht Halle hat die Fortsetzungsfeststellungsklage mit der Begründung abgewiesen, der angefochtene Bescheid sei rechtmäßig gewesen, da es sich bei dem streitgegenständlichen Pokerspiel um ein verbotenes Glücksspiel gehandelt habe. Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision der Klägerin.

15.01.2014
11:00 Uhr

W. - RA Bohlender, Wüst und Lindholz, Aschaffenburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für die im Spessart gelegene „Umfahrungsspange Schwarzkopftunnel“ der Bahnstrecke Würzburg - Aschaffenburg.

Vorgesehen ist, einen neuen leistungsfähigen Eisenbahntunnel in der Nähe eines alten Tunnels zu bauen und anschließend den alten zu verfüllen. Der neue Tunnel befindet sich zurzeit im Bau. Der Kläger wohnt in der Nähe der Einfahrten des alten und des neuen Tunnels.

Im gerichtlichen Verfahren, für das das Bundesverwaltungsgericht erstinstanzlich zuständig ist, wird zu klären sein, ob hier - im Sinne des Immissionsschutzrechts - ein Neubau einer Bahnstrecke vorliegt. Falls dies zu verneinen sein sollte, wird weiter zu prüfen sein, ob der Kläger Lärmschutz beanspruchen kann, weil die Änderung der Bahnstrecke wegen Zunahme des nächtlichen Lärms wesentlich ist.

08.01.2014
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland, Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt - RA GSK Stockmann + Kollegen, München -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

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