Bundesverwaltungsgericht

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September 2013

BVerwG 2 C 10.11 (OVG Lüneburg 5 LC 178/09; VG Lüneburg 1 A 274/06)
26.09.2013
10:00 Uhr

B. ./. Zentrale Polizeidirektion - RA Dr. Dehne, Ringe, Dr. Grages u.a., Elze -

In dem Verfahren geht es darum, ob Bereitschaftsdienst, der im Rahmen zulässiger Mehrarbeit geleistet wird, stets durch Freizeit in gleichem Umfang - also ohne Kürzungen - auszugleichen ist.

Der Kläger ist Polizeibeamter des Landes Niedersachsen. Als solcher war er beim Castor-Transport im November 2005 eingesetzt. Er beansprucht vollen Freizeitausgleich für den dabei geleisteten Bereitschaftsdienst. Nach Musterklagevereinbarungen zwischen dem niedersächsischen Innenministerium und den niedersächsischen Landesverbänden der Polizeigewerkschaften wird das Verfahren des Klägers als Musterprozess geführt, um zu klären, ob während der Castor-Transporte 2005, 2006, 2008 und 2010 geleistete Bereitschaftsdienste ungekürzt durch Freizeitausgleich abzugelten sind.

Die Klage hatte vor dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat unter voller Berücksichtigung des Bereitschaftsdienstes für den Kläger eine durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit von 46,70 Stunden im Viermonatszeitraum von August bis November 2005 errechnet. Es ist deshalb von rechtmäßiger Mehrarbeit - nicht von rechtswidriger Zuvielarbeit - ausgegangen. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, dass im Rahmen von rechtmäßiger Mehrarbeit geleisteter Bereitschaftsdienst beim Anspruch auf Freizeitausgleich wie Volldienst zu behandeln ist. Dies folge aus der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach eine Differenzierung zwischen Voll- und Bereitschaftsdienst bei der Berechnung des Anspruchs auf Freizeitausgleich nicht zulässig sei.

Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht das beklagte Land geltend, dass die vom Oberverwaltungsgericht herangezogene Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur den Freizeitausgleich bei rechtswidriger Zuvielarbeit, nicht aber bei rechtmäßiger Mehrarbeit betreffe.

Hinweis: Der Senat hat in mehreren nach der hier angegriffenen Entscheidung ergangenen Urteilen über Fragen u.a. des Freizeitausgleichs für Bereitschaftsdienst bei rechtswidriger Zuvielarbeit (wegen Überschreitung der nach Unionsrecht zulässigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit von 48 Stunden) entschieden (vgl. Urteile vom 26. Juli 2012 - BVerwG 2 C 70.11 - NVwZ 2012, 1472 - und vom 29. September 2011 - BVerwG 2 C 32.10 - BVerwGE 140, 351).

BVerwG 6 C 13.12; (VG Köln 21 K 548/09) BVerwG 6 C 14.12; (VG Köln 21 K 46/09) BVerwG 6 C 15.12; (VG Köln 21 K 8453/08) BVerwG 6 C 16.12; (VG Köln 21 K 8421/08) BVerwG 6 C 17.12 (VG Köln 21 K 8422/08)
25.09.2013
10:00 Uhr

E. GmbH & Co. KG - RA Jones Day, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch & Neumann, Bonn -

T. GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch & Neumann, Bonn -

C. GmbH - RA Jones Day, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch & Neumann, Bonn -

C. GmbH - RA Jones Day, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch & Neumann, Bonn -

V. GmbH - RA Jones Day, Frankfurt am Main - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch & Neumann, Bonn -

Die Beteiligten streiten über eine telekommunikationsrechtliche Entgeltgenehmigung, die die beklagte Bundesnetzagentur der beigeladenen Deutschen Telekom AG erteilt hat.

Die klagenden Unternehmen und die Beigeladene betreiben öffentliche Telefonnetze, die aufgrund von Vereinbarungen bzw. regulierungsbehördlichen Anordnungen zusammengeschaltet sind. Die Entgelte für die Gewährung des Zugangs unterliegen aufgrund einer Regulierungsverfügung der Genehmigungspflicht. Auf Antrag der Deutschen Telekom AG genehmigte die Bundesnetzagentur Entgelte für unterschiedliche Zusammenschaltungsleistungen. Auf die Klagen hat das Verwaltungsgericht die Entgeltgenehmigung jeweils hinsichtlich einzelner Entgelte teilweise aufgehoben, da die vorgenommene Kostenermittlung insoweit abwägungsfehlerhaft sei. Hiergegen wendet sich die Beigeladene jeweils mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision.

In den Revisionsverfahren wird sich das Bundesverwaltungsgericht u. a. mit der Frage zu befassen haben, ob der Bundesnetzagentur bei der Bestimmung der Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung als dem zentralen Maßstab der telekommunikationsrechtlichen Entgeltkontrolle ein Beurteilungsspielraum zukommt, soweit es um die Auswahl der Methode für die Berechnung des Anlagevermögens als Grundlage für die Ermittlung von Zinsen und Abschreibungen geht, und welchen Bindungen und Begründungsanforderungen die Regulierungsbehörde hierbei gegebenenfalls unterliegt.

BVerwG 3 C 25.12 (VGH Mannheim 10 S 2023/10; VG Freiburg 6 K 180/09)
19.09.2013
10:00 Uhr

H. - RA Meisterernst, Düsing, Manstetten, Münster - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs und begehrt Agrarbeihilfen, deren Bewilligung wegen seines Verhaltens bei einer Vor-Ort-Kontrolle abgelehnt wurde.

Die hierauf erhobene Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs hat der Kläger sich bei einer unangekündigten Kontrolle geweigert, eine Frage zur Ernährung seiner Kälber zu beantworten, und hat die Amtstierärzte daran gehindert, die Zustände in seinem Stall fotografisch zu dokumentieren. Der Kläger habe auf diese Weise die Durchführung einer Vor-Ort-Kontrolle unmöglich gemacht, weshalb die begehrten Beihilfen abzulehnen gewesen seien.

Mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision macht der Kläger geltend, eine Vor-Ort-Kontrolle dürfe sich lediglich auf die Einhaltung von unmittelbar geltenden Bestimmungen des Unionsrechts beziehen. Hier gehe es jedoch um die Einhaltung nationaler Bestimmungen zum Tierschutz auch wenn sie Richtlinien der Europäischen Union umsetzten. Soweit das Unionsrecht auf diese Bestimmungen verweise, sei die Verweisung unzulässig und außerdem auch unbestimmt.

BVerwG 3 C 22.12 (OVG Lüneburg 13 LB 56/10; VG Braunschweig 5 A 127/07)
19.09.2013
12:00 Uhr

1. B. GmbH, 2. B. GmbH - RA Oppenländer, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Streitverfahren betrifft den Unterlagenschutz im Verfahren der gegenseitigen Anerkennung von Arzneimittelzulassungen. Die Klägerinnen sind Tochtergesellschaften der B. AG. Mit ihrer Klage wenden sie sich gegen die der Beigeladenen, einem Pharmaunternehmen aus Slowenien, im Jahr 2006 für Deutschland erteilte Zulassung für ein Tierarzneimittel im Wege der Anerkennung einer generischen Zulassung, die die Beigeladene im Jahr 2005 in Großbritannien erhalten hatte. Bei jener Zulassung hatte die Beigeladene Bezug genommen u. a. anderem auf Daten zur Umweltverträglichkeit, auf deren Grundlage eine weitere Tochter der B. AG im Jahr 2004 eine Verlängerung der ihr in den 1990er Jahren in Großbritannien für ein entsprechendes Arzneimittel erteilten Zulassung erhalten hatte. Die Klägerinnen sehen sich durch die der Beigeladenen im Jahr 2006 für Deutschland erteilte Zulassung in ihren Rechten verletzt, insbesondere weil sie auf Daten beruhe, die Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der B. AG und ihrer Tochtergesellschaften seien.

BVerwG 3 C 15.12 (OVG Münster 13 A 2774/08; VG Arnsberg 3 K 1275/07)
19.09.2013
11:00 Uhr

P. - RA Oppenländer, Stuttgart - ./. Stadt Hamm

Der Kläger ist selbstständiger Apotheker. Er wendet sich gegen eine Ordnungs­verfügung, mit der ihm die Beklagte untersagte, in seiner Apotheke Magnetschmuck zu verkaufen. Zur Begründung verwies sie darauf, Magnetschmuck gehöre nicht zu dem nach der Apothekenbetriebsordnung (ApBetrO 2004) zulässigen Warensortiment. Es handele sich weder um ein Arzneimittel noch um ein apothekenpflichtiges Medizinprodukt. Auch die Voraussetzungen einer apothekenüblichen Ware im Sinne von § 25 ApBetrO 2004 lägen nicht vor; Magnetschmuck sei kein Produkt, das der Gesundheit von Menschen und Tieren mittelbar oder unmittelbar diene oder diese fördere. Die gegen die Ordnungsverfügung gerichtete Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat darauf abgestellt, für die Einstufung von Magnetschmuck als apothekenübliche Ware müsse objektiv feststellbar sein, dass er eine gesundheitsdienliche oder -fördernde Wirkung habe. Diese Feststellung lasse sich mangels belastbarer Erkenntnisse hierzu nicht treffen. Die Begrenzung des Warenangebots einer Apotheke durch § 25 ApBetrO 2004 verletze den Kläger auch nicht in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung. Der Verordnungsgeber verfolge mit der Beschränkung das legitime Ziel, der Entwicklung der Apotheke zum „Drugstore“ entgegenzuwirken.

Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Berufungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision des Klägers.

BVerwG 5 C 35.12 (OVG Koblenz 7 A 10671/12; VG Mainz 1 K 981/11.MZ)
12.09.2013
11:30 Uhr

1. M., 2. K. - RA Rohwedder & Partner, Mainz - ./. Landeshauptstadt Mainz

Die Klägerinnen, Mutter und Tochter, begehren von der beklagten Stadt den Ersatz der Aufwendungen, die durch die Unterbringung der damals zweijährigen Tochter in der Kinderkrippe einer privaten Elterninitiative von April bis Oktober 2011 entstanden sind. Die Eltern ließen die Tochter dort betreuen, weil die Beklagte während dieser Zeit keinen Krippenplatz zur Verfügung stellen konnte. Den Antrag auf Kostenübernahme lehnte die beklagte Stadt ab. Auf die von den Klägerinnen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, die in dem genannten Zeitraum entstandenen Aufwendungen für die private Kinderkrippe in Höhe von ca. 2 200 € zu erstatten. Die dagegen von der Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Nach dem rheinland-pfälzischen Kindertagesstättengesetz habe das Jugendamt der Beklagten zu gewährleisten, dass für jedes Kind vom vollendeten zweiten Lebensjahr an ein Platz in einer Kindertagesstätte beitragsfrei zur Verfügung stehe. Diesen Anspruch habe die Beklagte nicht erfüllen können. Deshalb müsse sie die Kosten des von den Klägerinnen in Anspruch genommenen Ersatzplatzes in einer privaten Kindergrippe übernehmen. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der Revision, die das Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat.

BVerwG 4 C 8.12 (OVG Berlin-Brandenburg 2 B 18.11; VG Berlin 19 A 167.08)
12.09.2013
10:00 Uhr

K. - RA Leander J. Gast, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin erstrebt eine Baugenehmigung für die Nutzungsänderung eines im Kerngebiet gelegenen Gebäudes in einen bordellartigen Betrieb („Laufhaus“). Das zuständige Berliner Bezirksamt lehnte den Antrag ab. Das Vorhaben sei rücksichtslos, weil mit Nachzieheffekten und der Entstehung eines „Rotlichtviertels“ zu rechnen sei. Zwischenzeitlich hat das Bezirksamt die Aufstellung eines Bebauungsplans, mit dem das Gebiet in ein Mischgebiet umgewandelt werden soll, sowie eine Veränderungssperre beschlossen. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) hat festgestellt, dass das beklagte Land Berlin bis zum Erlass der Veränderungssperre verpflichtet war, über den Bauantrag neu zu entscheiden, und die Klage im Übrigen abgewiesen. Mit der Revision macht die Klägerin geltend, dass die Geltungsdauer der Veränderungssperre bereits wegen der „faktischen Zurückstellung“ ihres Bauantrags abgelaufen sei. Das beklagte Land Berlin wendet sich gegen die Auffassung des OVG, das Rücksichtnahmegebot sei unanwendbar, weil der Ausschluss von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben bereits bei der Ausweisung des Kerngebiets hätte erwogen werden müssen.

BVerwG 5 C 33.12 (VGH Mannheim 2 S 2076/11; VG Karlsruhe 4 K 3340/08)
12.09.2013
10:00 Uhr

K. - RA Honold & Partner, Karsruhe - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Parteien streiten um die Bewilligung einer Heilfürsorgeleistung.

Der Kläger ist Polizeihauptmeister der Bundespolizei und erhält im Fall einer Erkrankung Heilfürsorge. Der genaue Umfang der Heilfürsorgeleistungen ist vom Bundesministerium des Inneren am 6. November 2005 in einer Allgemeinen Verwaltungsvorschrift geregelt worden. Danach werden die Kosten ärztlich verordneter Arzneimittel nur nach den Bestimmungen des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts (SGB V) und nach den Heilmittel-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses (der Kassenärzte, Krankenhäuser und Krankenkassen) übernommen.

Da der Kläger an einer Hüftgelenksabnutzung leidet, verabreichte ihm der behandelnde Arzt im Herbst 2011 fünf Injektionen mit Hyaluronsäure. Dieses Medizinprodukt dient als künstlicher Ersatz fehlender Gelenkflüssigkeit und soll dadurch schmerzlindernde Wirkung entfalten. Die Wirksamkeit dieser Therapie ist in der Fachwelt umstritten. Die Beklagte lehnte die Übernahme der Kosten in Höhe von 500 € ab, weil das verabreichte Mittel nicht zu den vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannten Medizinprodukten gehöre. Der Kläger vertritt die Auffassung, dass die von der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vorgenommene Einschränkung des Heilfürsorgeanspruchs mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam sei.

Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat der Berufung stattgegeben und die Beklagte zur Kostenerstattung verpflichtet. Die Ausgestaltung der Heilfürsorge für Polizeivollzugsbeamte des Bundes bedürfe zwar einer gesetzlichen oder auf Gesetz beruhenden Regelung. Bis zum Erlass der angekündigten Rechtsverordnung sei jedoch von der Weitergeltung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift auszugehen. Daher bestehe auch grundsätzlich die Beschränkung auf die vom Gemeinsamen Bundesausschuss anerkannten Medikamente und Medizinprodukte. Der Ausschluss des hier einschlägigen Medizinprodukts beruhe jedoch allein auf der mangelnden Befassung des Ausschusses mit dem Produkt und könne daher keine Sperrwirkung entfalten. Da es gewichtige Stimmen in der Wissenschaft gebe, nach denen die Behandlung zur Schmerzlinderung führen könne, komme der Einschätzung des behandelnden Arztes über die medizinische Wirksamkeit entscheidende Bedeutung zu. Bei einer entsprechenden ärztlichen Verordnung müssten folglich die Behandlungskosten übernommen werden.

Die Beklagte stützt ihre Revision darauf, dass die in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift enthaltene Leistungseinschränkungen wirksam seien. Insbesondere sei der Ausschluss der Kostenerstattung bei einem Medizinprodukt gerechtfertigt, solange der Hersteller nicht dessen Anerkennung durch den Bundesausschuss betrieben habe.

BVerwG 6 C 12.12 (OVG Münster 19 A 610/10; VG Münster 1 K 528/09)
11.09.2013
10:00 Uhr

1. T, 2. T. - RA Prof. Dr. Hermann Weber, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Kläger gehören der Religionsgemeinschaft der Zeugen Jehovas an. Ihr Sohn besuchte die 7. Klasse eines Gymnasiums. Im Deutschunterricht wurde das Buch „Krabat“ von Ottfried Preußler besprochen. Ferner sollte als Unterrichtsveranstaltung der Film „Krabat“ des Regisseurs Marco Kreuzpaintner besucht werden. Der Film zeigt unter anderem Praktiken schwarzer Magie. Die Kläger baten die Schule, ihren Sohn von dieser Unterrichtsveranstaltung zu befreien. Sie beriefen sich auf religiöse Gründe: Das Befassen mit schwarzer Magie sei mit ihrem Glauben nicht vereinbar. Die Schule lehnte die Befreiung ab. Der Sohn der Kläger nahm an der Unterrichtsveranstaltung nicht teil. Die Kläger haben Klage erhoben, mit der sie die Feststellung begehren, dass die Ablehnung der Befreiung vom Unterricht rechtswidrig gewesen ist. Das Oberverwaltungsgericht hat ihrer Klage im Berufungsverfahren stattgegeben. Im Revisionsverfahren sind die Voraussetzungen zu klären, unter denen Eltern aufgrund ihres Grundrechts auf Kindererziehung in religiöser Hinsicht im Einzelfall ein Anspruch auf Befreiung ihres Kindes von der Pflicht zur Teilnahme an einer schulischen Veranstaltung zusteht.

BVerwG 8 C 4.12 (VG Berlin 4 K 321.09)
11.09.2013
11:30 Uhr

1. W, 2. S. - RA von Raumer, Berlin - ./. Land Berlin

Die Kläger begehren das Wiederaufgreifen von Verwaltungsverfahren und die Feststellung der vermögensrechtlichen Berechtigung an dem Unternehmen „S. Arthur Francke“ sowie diversen Grundstücken in Berlin. Diese Vermögenswerte wurden aufgrund des Gesetzes zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 entschädigungslos eingezogen.

Die von Erbinnen bzw. Erbeserbinnen des urspünglichen Firmeninhabers gestellten Anträge auf Rückübertragung des Eigentums hatte das Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen/Landesausgleichsamt Berlin (LARoV/LAgl) im Jahre 1993 mit der Begründung abgelehnt, dass die Enteignung gemäß § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG auf besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgt sei. Der Kläger zu 2. des vorliegenden Verfahrens hatte bezüglich der streitgegenständlichen Vermögenswerte ebenfalls einen Rückübertragungsantrag gestellt, den das LARoV/LAgl im Jahr 1995 abgelehnt hatte.

Mit Schreiben vom 19. Dezember 2008 beantragte der Kläger zu 2 (für sich sowie die Erbengemeinschaft nach dem ursprünglichen Firmeninhaber) das Wiederaufgreifen des im Jahr 1993 bestandskräftig abgeschlossenen Verfahrens wegen einer Änderung der Rechtslage. Hiernach stelle sich eine Enteignung dann nicht mehr als besatzungshoheitlich dar, wenn es - wie hier - an einer Beschlagnahme vor Inkrafttreten des SMAD-Befehls Nr. 64 am 18. April 1948 fehle.

Mit Schreiben vom 18. Mai 2009 stellte der Kläger zu 2 sowie die übrige Erbengemeinschaft einen weiteren Antrag auf Wiederaufgreifen des im Jahr 1993 abgeschlossenen vermögensrechtlichen Verfahrens wegen Vorliegens neuer Beweismittel. Sie trugen vor, dass sich aus zwischenzeitlich bekannt gewordenen Dokumenten ergebe, dass eine Beschlagnahme der Vermögenswerte nach dem SMAD-Befehl Nr. 124 seinerzeit nicht erfolgt sei.

Am 6. Juli 2009 beantragten die Kläger das mit bestandskräftigem Bescheid im Jahre 1995 abgeschlossene Verfahren wiederaufzugreifen und bezogen sich hierbei auf die mit Schreiben vom 18. Mai 2009 vorgelegten Dokumente.

Das LARoV/LAgl lehnte die Anträge auf Wiederaufgreifen der Verfahren mit Bescheid vom 31. Juli 2009 ab.

Zur Begründung wurde aufgeführt: Der Einwand, im vorliegenden Fall sei entsprechend der Auffassung des 8. Senats des Bundesverwaltungsgerichts ein Verstoß gegen den SMAD-Befehl Nr. 64 festzustellen mit der Folge, dass keine besatzungshoheitliche Enteignung (wegen des Enteignungsverbots) vorgelegen habe, gehe fehl. Denn der SMAD-Befehl Nr. 64 habe nur die Sequesterverfahren in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands betroffen, nicht hingegen den sowjetischen Sektor von Berlin. Die vom sog. demokratischen Magistrat von Groß-Berlin nach Maßgabe der Liste 3 zum Gesetz zur Einziehung von Vermögenswerten der Kriegsverbrecher und Naziaktivisten vom 8. Februar 1949 beschlossenen Enteignungen im sowjetischen Sektor von Berlin seien in aller Regel auf besatzungshoheitlicher Grundlage im Sinne von § 1 Abs. 8 Buchst. a VermG erfolgt. Ein Anspruch auf Rückgabe komme ausnahmsweise in Betracht, wenn der Vermögenswert entgegen dem ausdrücklichen Verbot des sowjetischen Stadtkommandanten erst nach dem 9. Februar 1949 beschlagnahmt worden sei. Dies sei hier aber nicht der Fall. Die Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Änderung der Rechtslage seien daher abzulehnen. Auch die Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens wegen Vorliegens neuer Beweismittel seien abzulehnen, da die von den Klägern vorgelegten Dokumente bereits während des ersten Verwaltungsverfahrens vorgelegen hätten und somit nicht neu seien. Ferner lägen keine Unterlagen vor, die eine für die Betroffenen günstigere Entscheidung herbeigeführt haben würden.

Die hiergegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 31. März 2011 abgewiesen.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger hat der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts mit Beschluss vom 24. Januar 2012 die Revision wegen Divergenz zugelassen.

BVerwG 6 C 25.12 (VGH Kassel 7 A 1590/12; VG Frankfurt/Main 5 K 3954/11.F)
11.09.2013
12:30 Uhr

A. - RA Klaus J. Meissner, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen

Die damals 11-jährige Klägerin, eine Schülerin muslimischen Glaubens, besuchte ein Gymnasium, an dem für ihre Jahrgangsstufe Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen gemeinsam erteilt wurde (sogenannter koedukativer Schwimmunterricht). Die Eltern der Klägerin stellten bei der Schule den Antrag, die Klägerin von diesem Schwimmunterricht zu befreien, weil die gemeinsame Teilnahme von Jungen und Mädchen am Schwimmunterricht mit den muslimischen Bekleidungsvorschriften nicht vereinbar sei. Die Schule lehnte eine Befreiung vom Schwimmunterricht ab. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof haben die Klage der Klägerin abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Klägerin habe den muslimischen Bekleidungsvorschriften auch im Schwimmunterricht genügen können, indem sie eine Schwimmbekleidung getragen hätte, die zur Wahrung der muslimischen Bekleidungsvorschriften entwickelt worden sei und den Körper mit Ausnahme der Hände und des Gesichts bedecke, ohne das Schwimmen zu behindern (sogenannte Burkini oder Haschema). Der Verwaltungsgerichtshof hat der Klägerin ferner zugebilligt, dass sie in strenger Auslegung des Korans sich auch an das Gebot gebunden fühlt, sich nicht dem Anblick anderer in Badebekleidung auszusetzen, die nicht den muslimischen Bekleidungsvorschriften entspricht, und körperliche Berührungen mit Jungen zu vermeiden. Insoweit sei ein Eingriff in das Grundrecht der Glaubensfreiheit jedoch durch die staatlichen Erziehungsziele verfassungsrechtlich gerechtfertigt, die mit dem koedukativen Schwimmunterricht verfolgt würden. Im Revisionsverfahren sind die Voraussetzungen zu klären, unter denen ein Schüler aufgrund seines Grundrechts auf Glaubensfreiheit im Einzelfall eine Befreiung von der Pflicht zur Teilnahme an einer schulischen Veranstaltung beanspruchen kann.

BVerwG 8 C 11.12 (OVG Berlin-Brandenburg 11 B 24.10; VG Berlin 29 K 1.10)
11.09.2013
10:00 Uhr

Land Berlin - RA Geulen & Klinger, Berlin - ./. Bundesanstalt für Immobilienaufgaben - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Das klagende Land Berlin macht gegen den Bund (Bundesanstalt für Immobilienaufgaben) Ansprüche gemäß Art. 134 Abs. 3 GG und § 5 des Reichsvermögens-Gesetzes (RVermG) vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597) auf Rückübertragung mehrerer Grundstücke geltend, die vom ehemaligen Staat Preußen dem Deutschen Reich unentgeltlich überlassen worden waren. Soweit die Immobilien vom Bund zwischenzeitlich veräußert worden sind, beansprucht es die Auskehr der Erlöse. Es handelt sich um Musterverfahren; insgesamt beansprucht der Kläger in Berlin (West) gelegene Grundstücke mit einer Gesamtfläche von etwa 6,8 Mio. qm im Gesamtwert von weit über 200 Mio. €, darunter Flächen der Flughäfen Tegel und Tempelhof, sowie Veräußerungserlöse i.H.v. über 55 Mio. €.

Preußen hatte diese Liegenschaften dem Reich auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsvorschriften unentgeltlich überlassen. Mit dem Ende des 2. Weltkrieges endete die einheitliche Verwaltung des Vermögens des Deutschen Reiches; das Reichsvermögen war bis 1951 von den Besatzungsmächten beschlagnahmt. Die Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen wurden durch das sog. Vorschaltgesetz von 1951 vorläufig geordnet, das auch in Berlin galt. Die abschließende Regelung brachte sodann das Reichsvermögensgesetz von 1961, welches das ehemalige Reichs- oder Preußenvermögen teils dem Bund, teils nach seiner Zweckbestimmung auch dem jeweiligen Land zuordnete. Das Gesetz galt freilich zunächst nur in den westlichen Ländern, wegen des alliierten Vorbehalts jedoch nicht in (West-) Berlin; dort wurde es erst im Rahmen der Wiedervereinigung durch das Überleitungsgesetz vom 25. September 1990 mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 in Kraft gesetzt.

Damit lief auch die Jahresfrist an, innerhalb welcher Berlin Ansprüche nach dem Reichsvermögensgesetz anmelden musste. Zwischen den Beteiligten ist vor allem streitig, ob die Klägerin ihre Ansprüche rechtzeitig geltend gemacht hat. Die Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Berlin überwiegend Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat sie in vollem Umfang abgewiesen. Dagegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des klagenden Landes.

BVerwG 2 C 45.11; (OVG Koblenz 10 A 11140/10.OVG; VG Koblenz 2 K 1038/09.KO) BVerwG 2 C 46.11; (OVG Koblenz 10 A 11143/10; VG Koblenz 2 K 1120/09.KO) BVerwG 2 C 47.11 (OVG Koblenz 10 A 11144/10; VG Koblenz 2 K 1004/09.KO)
05.09.2013
10:00 Uhr

E. - RA Heinle, Baden, Redeker & Partner GbR, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

H. - RA Heinle, Baden, Redeker & Partner GbR, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

W. - RA Mathias Schäfer, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 10 C 1.13; (VGH München 20 B 12.30300; VG Regensburg RN 7 K 10.30552) BVerwG 10 C 2.13; (VGH München 20 B 12.30348; VG Regensburg RO 7 K 10.30457) BVerwG 10 C 3.13; (VGH München 20 B 12.30299; VG Regensburg RO 7 K 10.30512) BVerwG 10 C 4.13 (VGH München 20 B 12.30282; VG Augsburg Au 3 K 10.30622)
05.09.2013
11:00 Uhr

A. - RA Auer & Coll., Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

N. - RA Auer & Coll., Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

A. - RA Auer & Coll., Regensburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

M. - RA Riedl, Augsburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Einstellung des Asylverfahrens bei nicht auswertbaren Fingerabdrücken

Der Kläger im Verfahren BVerwG 10 C 1.13, nach eigenen Angaben ein somalischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Einstellung seines Asylverfahrens nach §§ 32, 33 Abs. 1 AsylVfG.

Er beantragte am 23. August 2010 die Anerkennung als Asylberechtigter. Eine Auswertung der ihm am gleichen Tag abgenommenen Fingerabdrücke zum Zweck der erkennungsdienstlichen Behandlung war nicht möglich. Der mit der Abnahme der Fingerabdrücke befasste Mitarbeiter war der Auffassung, Spuren von Manipulationen an den Fingerkuppen des Klägers erkannt zu haben, was dieser bestritt. Daraufhin wurde der Kläger schriftlich aufgefordert, sein Asylverfahren dadurch zu betreiben, dass er binnen eines Monats in der Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) erscheine und sich „auswertbare Fingerabdrücke abnehmen“ lasse.

Nachdem sich auch die in einem zweiten Termin abgegebenen Fingerabdrücke des Klägers als nicht verwertbar erwiesen, stellte das Bundesamt mit Bescheid vom 27. Oktober 2010 fest, dass der Asylantrag als zurückgenommen gilt, das Asylverfahren eingestellt ist, und Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AsylVfG nicht vorliegen. Dem Kläger wurde die Abschiebung in den Herkunftsstaat angedroht. Auf seine Anfechtungsklage hin hob das Verwaltungsgericht den Bescheid auf, der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies die hiergegen eingelegte Berufung des Bundesamtes zurück. Es hat die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 AsylVfG für das Nichtbetreiben des Verfahrens als nicht erfüllt angesehen. Denn die vom Ausländer geforderte Mitwirkungshandlung finde im Gesetz keine hinreichende Stütze. Ein Ausländer sei nach § 15 Abs. 2 Nr. 7 AsylVfG zwar verpflichtet, an erkennungsdienstlichen Maßnahmen mitzuwirken. Wenn er solche Maßnahmen dulde, komme er dieser Pflicht nach. Eine Verpflichtung, Fingerabdrücke in auswertbarer Qualität abzugeben, bestehe indes nicht. Hiergegen richtet sich die Revision des Bundesamtes.

Den drei weiteren Verfahren liegen ähnliche Sachverhalte zugrunde.

BVerwG 7 C 21.12 (VG Wiesbaden 4 K 165/12.WI(1))
05.09.2013
10:00 Uhr

Deutsche Umwelthilfe e.V. - RA Geulen & Klinger, Berlin - ./. Land Hessen - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Der Luftreinhalteplan für die Stadt Darmstadt sieht für die Verminderung der Schadstoffkonzentration von NO2 verschiedene Maßnahmen wie zum Beispiel Durchfahrt- und Nachtfahrtverbote für Lkw vor. Die geltenden Grenzwerte werden an den drei am stärksten belasteten Straßenzügen gleichwohl auf absehbare Zeit nicht eingehalten. Auf die Klage eines Umweltverbandes hat das Verwaltungsgericht das beklagte Land verpflichtet, den Luftreinhalteplan so zu ändern, dass dieser die erforderlichen Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des betreffenden Immissionsgrenzwertes für NO2 vorsieht. Mit seiner Sprungrevision macht das Land geltend, dass der klagende Umweltverband auch bei Beachtung des Unionsrechts nicht klagebefugt und die Klage demnach bereits unzulässig sei. Die Klage sei auch unbegründet, da das Gesetz lediglich verlange, überhaupt einen Luftreinhalteplan aufzustellen und damit schrittweise das Ziel der Einhaltung der Grenzwerte zu verfolgen. Einzelne Maßnahmen wie etwa die Einrichtung einer Umweltzone könnten aber nicht gefordert werden.

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