Bundesverwaltungsgericht

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August 2013

BVerwG 2 C 45.11; (OVG Koblenz 10 A 11140/10.OVG; VG Koblenz 2 K 1038/09.KO) BVerwG 2 C 46.11; (OVG Koblenz 10 A 11143/10; VG Koblenz 2 K 1120/09.KO) BVerwG 2 C 47.11 (OVG Koblenz 10 A 11144/10; VG Koblenz 2 K 1004/09.KO)
29.08.2013
10:00 Uhr

E. - RA Heinle, Baden, Redeker & Partner GbR, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

H. - RA Heinle, Baden, Redeker & Partner GbR, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

W. - RA Mathias Schäfer, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

In den Verfahren geht es darum, wie sich eine von einer zwischenstaatlichen Einrichtung gezahlte Kapitalabfindung für eine dort erbrachte Arbeitsleistung nach den Regeln des Beamtenversorgungsrechts mindernd auf die deutsche Beamtenversorgung auswirkt.

Die Kläger waren Bundesbeamte. Als solche waren sie jeweils einige Jahre für eine Tätigkeit bei einer Einrichtung der NATO beurlaubt. Nach der Beendigung dieser Tätigkeiten erhielten sie jeweils eine Kapitalabfindung aus dem Pensionsfonds dieser Einrichtung. Nach ihrer Versetzung in den Ruhestand wurde im Hinblick auf diese Kapitalabfindung ein Teil ihrer Versorgungsbezüge zum Ruhen gebracht, also nicht ausgezahlt. Dies geschah in der Weise, dass die Kapitalabfindung in eine fiktive Rente umgerechnet und der entsprechende monatliche Betrag bei den Versorgungsbezügen abgezogen wurde.

Hintergrund dieser Regelung ist, dass Dienstzeiten bei solchen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtungen bei der deutschen Beamtenversorgung ruhegehaltfähige Dienstzeiten sind und eine Doppelversorgung aus öffentlichen Kassen vermieden werden soll. Der Beamte kann die Anrechnung bei seinen deutschen Versorgungsbezügen nur vermeiden, wenn er den von der zwischenstaatlichen Einrichtung erhaltenen Kapitalbetrag an den Dienstherrn abführt.

Im Einzelnen geht es um die Berechnungsmodalitäten bei der Ermittlung der fiktiven Rente. Insbesondere ist umstritten, ob für den Zeitraum ab dem Eintritt in den Ruhestand durch den Verweis auf steuerrechtliche Regeln eine Kapitalverzinsung von 5,5 % zugrunde gelegt werden darf. Außerdem ist fraglich, ob auf geschlechterdifferenzierte Sterbetafeln abgestellt werden darf, d.h. ob die statistisch höhere Lebenserwartung von Frauen sich in einer geringeren fiktiven monatlichen Rente und damit in einem höheren monatlichen Auszahlungsbetrag bei der deutschen Versorgung niederschlagen darf.

BVerwG 2 C 1.12 (OVG Saarlouis 2 K 1879/08; VG Saarlouis 1 A 269/11)
29.08.2013
14:00 Uhr

W. - RA Prof. Dr. Stephan Ory, Püttlingen - ./. Ministerium für Inneres, Kultur und Europa

Gegenstand des Revisionsverfahrens sind die Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dienstunfalls.

Der Kläger, ein früherer Polizeioberkommissar, ließ sich im November 2005 beim polizeiärztlichen Dienst gegen Grippe impfen. Anfang 2006 war die gesamte Motorik der rechten Körperseite des Klägers gestört. Ursache ist eine Entzündung des Rückenmarks. Krankenhausaufenthalte und Anschlussheilbehandlungen führten nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Gesundheitszustandes des Klägers. Der Kläger sieht die Ursache für seine gesundheitlichen Probleme in der Grippeschutzimpfung. Die Behörde lehnte den Antrag auf Anerkennung als Dienstunfall ab. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat offen gelassen, ob die Impfung die wesentliche Ursache für die beim Kläger diagnostizierte Rückenmarksentzündung und die dadurch ausgelösten neurologischen Ausfallerscheinungen in der rechten Körperhälfte ist. Die Anerkennung als Dienstunfall sei jedenfalls deshalb ausgeschlossen, weil das den Körperschaden verursachende Ereignis nicht in Ausübung oder infolge des Dienstes eingetreten sei. Das vom Dienstherrn erlaubte Aufsuchen eines Arztes während der Dienstzeit gehöre weder zu den Dienstaufgaben des Beamten noch stehe es damit im engen Zusammenhang. Dementsprechend sei die ärztliche Behandlung dem nicht dienstunfallgeschützten privaten Bereich des Beamten zuzuordnen.

BVerwG 6 P 8.12 (OVG Münster 20 A 697/11.PVL; VG Düsseldorf 34 K 4742/10.PVL)
14.08.2013
12:00 Uhr

Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums - RA Welkoborsky & Partner, Bochum - ./. Kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikums Düsseldorf - RA Buse, Heberer & Fromm, Düsseldorf -

Das Universitätsklinikum Düsseldorf beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und der Logistik. Der Personalrat des Klinikums sieht in der Aufnahme der Tätigkeit durch die Gefangenen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung. Die Vorinstanzen sind dieser Auffassung nicht gefolgt. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu klären, ob die Beschäftigung der Gefangenen zu ihrer Eingliederung ins Klinikum im Sinne des personalvertretungsrechtlichen Einstellungsbegriffs führt.

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