Bundesverwaltungsgericht

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Juni 2013

BVerwG 3 C 21.12 (OVG Schleswig 2 LB 2/11; VG Schleswig 3 A 126/09)
27.06.2013
12:00 Uhr

B. - RA Kannieß, Ruge und Sannig, Meldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Weißleder und Ewer, Kiel -

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung des Klägers, mit seinem Sportboot die Neustädter Bucht zu befahren.

Der Kläger ist Eigentümer eines in den USA gebauten und 1995 nach Deutschland eingeführten Sportbootes ("Speed-Boot"), dessen Schalldruckpegel über 75 dB(A) liegt. Die Beklagte erließ mit Wirkung vom 1. April 2009 eine Verordnung, mit der das Befahren eines Teils der Neustädter Bucht mit Fahrzeugen verboten wurde, deren höchstmöglicher Schalldruckpegel 75 dB(A) überschreitet. Hinsichtlich der Frage, in welcher Weise der Schalldruckpegel festzustellen ist, wird in der Verordnung auf eine europäische Richtlinie verwiesen, die wiederum auf eine DIN-Norm in ihrer jeweils geltenden Fassung weiter verweist (DIN EN ISO 14509).

Die vom Kläger erhobene Klage, die unter anderem auf die Feststellung gerichtet war, dass die Verordnung auf ihn keine Anwendung finde, blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass die Verordnung ordnungsgemäß zustande gekommen sei. Die in der Verordnung enthaltene doppelt dynamische Verweisung auf die Richtlinie sowie die DIN-Norm mache sie nicht rechtswidrig; ebenso wenig der Umstand, dass der Text der DIN-Norm nur gegen Entgelt erworben werden könne.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Verordnungsbestimmung, die mittelbar auf eine dem Urheberrechtsschutz unterliegende und nur gegen Entgelt zugängliche technische Norm eines Privaten verweist, den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Verkündung von Rechtsnormen genügt.

BVerwG 3 C 7.12; (OVG Lüneburg 13 LC 114/08; VG Oldenburg 7 A 3464/05) BVerwG 3 C 8.12 (OVG Lüneburg 13 LC 115/08; VG Oldenburg 7 A 4245/05)
27.06.2013
11:00 Uhr

H. GmbH & Co.KG - RA Büsing, Müffelmann & Theye, Berlin - ./. Landkreis Cloppenburg

H. GmbH & Co.KG - RA Büsing, Müffelmann & Theye, Berlin - ./. Landkreis Cloppenburg

Die Klägerin unterhält einen Großschlachtbetrieb für Puten. Sie wendet sich gegen zwei Kostenfestsetzungsbescheide aus dem Jahr 2005, mit denen sie der beklagte Landkreis zu Gebühren und Auslagen für amtstierärztliche Untersuchungen von Schlachtgeflügel heranzog. Das Verwaltungsgericht hat die Bescheide teilweise - in Höhe von 15 260,94 € und 16 744,32 € - aufgehoben. Es hat angenommen, dass es an einer wirksamen Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung fehle, soweit der den angefochtenen Bescheiden zugrundeliegende Gebührensatz für die Schlachttier- und Fleischuntersuchung die in der Richtlinie 85/73/EWG vorgegebene Pauschalgebühr in Höhe von 0,04 € je geschlachteter Pute überschreite. Die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht jeweils zurückgewiesen. Die einschlägigen Regelungen der Landesgebührenordnung für die Veterinärverwaltung vom 22. März 1995 (i.d.F. vom 14. September 2004) seien weder hinreichend bestimmt noch genügten sie dem Gesetzesvorbehalt, weil die Ausgestaltung der Gebühr in wesentlichen Teilen der Verwaltung überlassen sei. Sowohl hinsichtlich der Bemessungsgrundlagen für die Gebühr als auch in Bezug auf den Abgabesatz mangele es an den erforderlichen normativen Vorgaben; eine bloße Regelung durch Verwaltungsvorschrift reiche nicht aus.

Gegen diese Berufungsurteile richten sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revisionen des Beklagten.

BVerwG 3 C 20.12 (OVG Magdeburg 2 L 118/09; VG Magdeburg 3 A 242/07 MD)
27.06.2013
10:00 Uhr

R. - RA v. Jagow & Kollegen, Stendal - ./. Jagdgenossenschaft S. - RA Jens Müller, Salzwedel -

Der Kläger ist Grundstückseigentümer und als solcher Mitglied einer Jagdgenossenschaft, gegen die er Zahlungsansprüche für vergangene Jagdjahre verfolgt. Zur Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen verlangt er die Überlassung von Unterlagen der Jagdgenossenschaft in Kopie, hilfsweise Einsicht und die Möglichkeit, auf seine Kosten Kopien anzufertigen. Das Verwaltungsgericht hat für einige Jagdjahre ein Einsichtsrecht bejaht und der Klage teilweise stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage insgesamt abgewiesen, weil kein Anspruch auf Übersendung von Kopien bestehe. Für die hilfsweise begehrte Akteneinsicht fehle das Rechtsschutzbedürfnis, nachdem die Jagdgenossenschaft jedenfalls im gerichtlichen Verfahren dem Kläger ein Einsichtsrecht zugestanden habe. In dem wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revisionsverfahren wird das Bundesverwaltungsgericht die Rechtsgrundlage und den Umfang des Einsichtsrechts eines Jagdgenossen in Akten und Bücher der Jagdgenossenschaft zu klären haben.

BVerwG 2 C 67.11 (OVG Koblenz 10 A 10628/11.OVG; VG Koblenz 2 K 104/10.KO)
27.06.2013
10:00 Uhr

Dr. N. - RA Neuhaus, Massenkeil, Zeller & Partner, Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Sanitätsoffizier der Bundeswehr seine Entlassung wegen Dienstunfähigkeit beanspruchen kann.

Das OVG hat die beklagte Bundesrepublik verpflichtet, den klagenden Sanitätsoffizier zu entlassen. Dieser könne seine Entlassung beanspruchen, weil er dienstunfähig sei. Der Kläger könne wegen eines Allergieleidens weder eine ABC-Schutzausrüstung tragen noch könne er im kurativen Bereich tätig sein. Die beklagte Bundesrepublik macht geltend, das OVG habe gegen den Grundsatz der materiellen Unmittelbarkeit der Beweiserhebung sowie gegen seine Aufklärungspflicht verstoßen. Zudem habe sich das Gericht über die Einschätzung der Ärzte der Bundeswehr hinweggesetzt, die den Kläger als nicht dienstunfähig angesehen hätten.

27.06.2013
14:00 Uhr

O. - RA Thomas Stiller, Sinzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Bundesbeamter im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er leistet dort seit längerem keinen Dienst, weil er krank geschrieben ist. Der Kläger ist als Mitarbeiter im Kleinverlag seiner Ehefrau tätig; insbesondere verfasst er Beiträge für eine Fachzeitschrift. Diese Nebentätigkeit hat er dem BND angezeigt. Mit der Klage will er die Aufhebung einer Verfügung erreichen, durch die ihm der BND untersagt hat, der Nebentätigkeit weiterhin nachzugehen. Nach Auffassung des BND verletzt der Kläger durch die Mitarbeit im Verlag der Ehefrau seine dienstliche Pflicht, sich während der Zeit der Erkrankung möglichst zu schonen, um so schnell als möglich die Dienstfähigkeit wiederherzustellen. Ein Pflichtenverstoß liege bereits dann vor, wenn die Nebentätigkeit generell geeignet sei, die alsbaldige Genesung zu verzögern. Hinzu komme, dass Erwerbsarbeit von Beamten während einer Krankschreibung dem Ansehen des öffentlichen Dienstes abträglich sei.

Der Kläger hält die Untersagungsverfügung für rechtswidrig, weil die Nebentätigkeit nach Art und Umfang keinen nachteiligen Einfluss auf seinen Gesundheitszustand habe.

27.06.2013
10:00 Uhr

S. - RA Christoph J. Partsch, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Journalist. Er begehrt - gestützt auf das Bundesarchivgesetz - Zugang zu allen Archivunterlagen, die dem Bundesnachrichtendienst über Adolf Eichmann vorliegen. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland hat einen Teil der Unterlagen vorgelegt und die Aktenvorlage im Übrigen durch Abgabe einer sog. Sperrerklärung unter Berufung auf Geheimhaltungsinteressen verweigert. Der nach § 99 Abs. 2 VwGO für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der Sperrerklärung zuständige Fachsenat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Verweigerung der Vorlage der vollständigen und ungeschwärzten Akten mit Beschluss vom 10. Januar 2012 (BVerwG 20 F 1.11) teilweise für rechtswidrig erklärt. Daraufhin hat die Beklagte dem Kläger die von den Beanstandungen betroffenen Unterlagen zugänglich gemacht. Der Kläger verfolgt sein Klagebegehren teilweise weiter. Nach seiner Auffassung sind die geltend gemachten Geheimhaltungsgründe nicht tragfähig und die vorgelegten Unterlagen unzureichend.

BVerwG 4 C 1.12 (OVG Magdeburg 2 L 124/09; VG Magdeburg 1 A 20/08 MD)
27.06.2013
10:00 Uhr

H. GbR - RA Tobias Reulecke, Wernigerode - ./. Landkreis Harz

Die Beteiligten streiten um die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für zwei Windenergieanlagen im Außenbereich. Die Klägerin hatte zuvor einen rechtskräftigen Vorbescheid erstritten, aus dem sich die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens ergibt. Der Beklagte lehnte die Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung mit der Begründung ab, das Vorhaben verstoße gegen das artenschutzrechtliche Tötungsverbot gemäß § 44 Abs. 1 Nr. 1 BNatSchG. Die hiergegen erhobene Klage blieb erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, die artenschutzrechtlichen Fragen seien nicht bereits durch den Vorbescheid mit Bindungswirkung zugunsten der Klägerin entschieden worden. Die Einschätzung des Beklagten, dass der Rotmilan, eine besonders geschützte Art, durch die Windenergieanlagen einem signifikant erhöhten Tötungsrisiko ausgesetzt sei, sei naturschutzfachlich vertretbar. Der Behörde komme eine Einschätzungsprärogative zu.

27.06.2013
15:00 Uhr

O. - RA Thomas Stiller, Sinzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Bundesbeamter im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes (BND). Er wendet sich gegen eine Disziplinarverfügung, mit der dem Kläger eine Geldbuße in Höhe von 500 € wegen dessen aktiver Teilnahme als Bürgermeisterkandidat im Kommunalwahlkampf seines Wohnorts zur Zeit einer Krankmeldung im Winter 2011 auferlegt wurde. Damit habe der Kläger gegen seine sich aus § 61 Abs. 1 Satz 1 BBG ergebende Pflicht zur Wiederherstellung seiner Gesundheit verstoßen; zugleich sei sein Verhalten geeignet, das Ansehen des Berufsbeamtentums zu schädigen.

BVerwG 6 C 1.12 (OVG Münster 5 A 2012/09; VG Münster 1 K 680/08)
26.06.2013
10:45 Uhr

D. GmbH - RA Oppenländer, Stuttgart - ./. Kreis Warendorf

Die Klägerin ist eine Gesellschaft im Konzern der Deutschen Telekom AG. Sie errichtet und betreibt Antennenträger, die sie hauptsächlich an Mobilfunkanbieter, aber auch an Rundfunk- und Fernsehsender und andere Nutzer vermietet. Sie wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr aufgegeben wurde, die Einrichtung zum Betrieb einer Gleichwellenfunkanlage für den Feuerschutz und Rettungsdienst des Beklagten in und auf einem von ihr unterhaltenen Funkturm entschädigungslos ab dem 1. Oktober 2007 zu dulden. Klage und Berufung der Klägerin gegen diese Verpflichtung blieben ohne Erfolg. Das OVG Münster hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob die entschädigungslose Duldungspflicht von Einrichtungen zum Betrieb einer Gleichwellenfunkanlage für den Feuerschutz und Rettungsdienst in und auf gewerblich unterhaltenen Funktürmen mit den Grundrechten der Betreiber vereinbar ist.

BVerwG 6 C 4.12 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 111.10; VG Berlin 1 K 296.09)
26.06.2013
12:30 Uhr

Bürgerbewegung pro Köln e.V. - RA Beisicht und Dr. Schlaeper, Leverkusen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Der Kläger ist ein Verein, der sich in der Stadt Köln an Kommunalwahlen beteiligt und seit 2004 mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten ist. Er wendet sich gegen seine Erwähnung in den vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzberichten, die auch im Internet veröffentlich werden. Im Verfassungsschutzbericht 2008 wurde der Kläger im Kapitel "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" erwähnt. Der Kläger begehrt, die weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über den Kläger entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie den Beklagten zu verurteilen, im nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass der Bericht über den Kläger rechtswidrig gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des Klägers abgewiesen. Zugleich hat es die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil zur Auslegung des § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege; darin liegt die gesetzliche Grundlage für die Verfassungsschutzberichte.

BVerwG 6 C 4.12 (OVG Berlin-Brandenburg 1 B 111.10; VG Berlin 1 K 296.09)
26.06.2013
12:00 Uhr

Bürgerbewegung pro Köln e.V. - RA Beisicht und Dr. Schlaeper, Leverkusen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Berlin -

Der Kläger ist ein Verein, der sich in der Stadt Köln an Kommunalwahlen beteiligt und seit 2004 mit einer Fraktion im Rat der Stadt Köln vertreten ist. Er wendet sich gegen seine Erwähnung in den vom Bundesministerium des Innern herausgegebenen Verfassungsschutzberichten, die auch im Internet veröffentlich werden. Im Verfassungsschutzbericht 2008 wurde der Kläger im Kapitel "Rechtsextremistische Bestrebungen und Verdachtsfälle" erwähnt. Der Kläger begehrt, die weitere Verbreitung der Verfassungsschutzberichte für die Jahre 2008, 2009 und 2010 zu unterlassen, wenn nicht zuvor die Passagen über den Kläger entfernt oder unleserlich gemacht werden sowie den Beklagten zu verurteilen, im nächsten Verfassungsschutzbericht richtig zu stellen, dass der Bericht über den Kläger rechtswidrig gewesen sei. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Berufung des Klägers abgewiesen. Zugleich hat es die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen, weil zur Auslegung des § 16 Abs. 2 Satz 1 BVerfSchG bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vorliege; darin liegt die gesetzliche Grundlage für die Verfassungsschutzberichte.

BVerwG 6 C 1.12 (OVG Münster 5 A 2012/09; VG Münster 1 K 680/08)
26.06.2013
10:00 Uhr

D. GmbH - RA Oppenländer, Stuttgart - ./. Kreis Warendorf

Die Klägerin ist eine Gesellschaft im Konzern der Deutschen Telekom AG. Sie errichtet und betreibt Antennenträger, die sie hauptsächlich an Mobilfunkanbieter, aber auch an Rundfunk- und Fernsehsender und andere Nutzer vermietet. Sie wendet sich gegen eine Verfügung, mit der ihr aufgegeben wurde, die Einrichtung zum Betrieb einer Gleichwellenfunkanlage für den Feuerschutz und Rettungsdienst des Beklagten in und auf einem von ihr unterhaltenen Funkturm entschädigungslos ab dem 1. Oktober 2007 zu dulden. Klage und Berufung der Klägerin gegen diese Verpflichtung blieben ohne Erfolg. Das OVG Münster hat die Revision gegen sein Urteil wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob die entschädigungslose Duldungspflicht von Einrichtungen zum Betrieb einer Gleichwellenfunkanlage für den Feuerschutz und Rettungsdienst in und auf gewerblich unterhaltenen Funktürmen mit den Grundrechten der Betreiber vereinbar ist.

BVerwG 4 C 2.12 (VGH Mannheim 8 S 1796/10; VG Stuttgart 6 K 1177/09)
20.06.2013
10:00 Uhr

D. GmbH - RA Gleiss und Lutz, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung zur Errichtung einer Mobilfunk-Sendeanlage im Außenbereich (§ 35 BauGB) besitzt. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat der Klage entsprochen, der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat auf die Berufung der Beigeladenen die Klage abgewiesen. Streitig ist insofern, ob die beantragte Mobilfunk-Sendeanlage nach § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB privilegiert zulässig ist. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Anforderungen an die Ortsgebundenheit einer Anlage der öffentlichen Versorgung mit Mobilfunkdiensten gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 3 BauGB zu stellen sind. Die Oberverwaltungsgerichte beantworten diese Frage uneinheitlich. So soll es für die Ortsgebundenheit ausreichen, wenn zur Erfüllung der Versorgungsfunktion funktechnisch geeignete Standorte im Innenbereich zivilrechtlich nicht verfügbar sind. Dem konnte sich der Verwaltungsgerichtshof Mannheim in der angefochtenen Entscheidung nicht anschließen.

BVerwG 8 C 39.12; (VGH München 10 BV 11.1936; VG München M 22 K 07.5903) BVerwG 8 C 42.12; (VGH München 10 BV 11.2285; VG München M 22 K 07.263) BVerwG 8 C 10.12 (OVG Münster 4 A 17/08; VG Düsseldorf 3 K 162/07)
20.06.2013
14:00 Uhr

B. AG - RA Bongers,Köln - ./. Landeshauptstadt München

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Freistaat Bayern

B. AG - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Mönchengladbach - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung.

BVerwG 8 C 12.12; (OVG Münster 4 A 3362/07; VG Düsseldorf 3 K 2865/07) BVerwG 8 C 17.12; (OVG Münster 4 A 2847/08; VG Gelsenkirchen 7 K 2474/07) BVerwG 8 C 46.12; (OVG Koblenz 6 A 10138/12; VG Mainz 6 K 1657/11.MZ) BVerwG 8 C 47.12; (OVG Koblenz 6 A 11452/11; VG Mainz 6 K 1651/11.MZ) BVerwG 8 C 48.12 (OVG Koblenz 6 A 11455/11; VG Mainz 6 K 1654/11.MZ)
18.06.2013
10:00 Uhr

A. GmbH - RA Kuentzle, Karlsruhe - ./. Stadt Mühlheim an der Ruhr

K. - RA Bongers, Köln - ./. Stadt Bochum - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

D. GmbH - RA Arendts, Grünwald - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

G. - RA Kuentzle, Karlsruhe - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

G. - RA Kuentzle, Karlsruhe - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

In mehr als 20 Revisionsverfahren aus Nordrhein-Westfalen, dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz wenden die Kläger sich gegen das Verbot, Sportwetten an EU-ausländische Wettanbieter zu vermitteln. Die Untersagungsverfügungen stützen sich auf Vorschriften des allgemeinen Ordnungsrechts oder - seit 2008 - des Glücksspielstaatsvertrags der Länder. Danach kann das unerlaubte Veranstalten und Vermitteln von Sportwetten untersagt werden. Die Verbote wurden regelmäßig damit begründet, dass die erforderliche inländische Erlaubnis fehle und wegen des staatlichen Sportwettenmonopols auch nicht erteilt werden könne.

Im September 2010 entschied der Gerichtshof der Europäischen Union, das Sportwettenmonopol sei mit der Dienstleistungsfreiheit nur vereinbar, wenn es kohärent und systematisch zur Verwirklichung des mit ihm verfolgten Ziels der Suchtbekämpfung beitrage. Daran fehle es, wenn gegenläufige Regelungen - auch in anderen Glücksspielbereichen - die Eignung des Monopols zur Suchtbekämpfung entfallen ließen. Die Beklagten führten zur Begründung der Verbote daraufhin zusätzlich an, das Vermitteln von Sportwetten bedürfe selbst bei Rechtswidrigkeit des Monopols einer Erlaubnis und dürfe jedenfalls verboten werden, wenn die übrigen Erlaubnisvoraussetzungen nicht behördlich festgestellt oder offensichtlich seien. Die Vermittlung von Internet- und Live-Wetten sei jedenfalls unzulässig und müsse schon deshalb untersagt werden.

Die Klagen gegen die Untersagungsverfügungen hatten jeweils - spätestens - im Berufungsverfahren Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat das Sportwettenmonopol für unionsrechtswidrig gehalten und dazu auf die Werbepraxis des Monopolträgers verwiesen, die der Suchtbekämpfung zuwiderlaufe und zum Wetten anreize. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, die Glücksspielpolitik im Bereich der Geldspielautomaten sei auf Expansion angelegt und widerspreche dem Ziel der Suchtbekämpfung. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat auf beide Gesichtspunkte abgestellt. Alle genannten Berufungsgerichte sind davon ausgegangen, dass die nachgeschobenen Begründungen die Verbote nicht rechtfertigen könnten, da die Gründe für eine Ermessensausübung nachträglich nur ergänzt, aber nicht ausgetauscht werden dürften. Soweit die Untersagungen sich für die Vergangenheit bereits erledigt hätten, könnten die Kläger die Feststellung der Rechtswidrigkeit verlangen.

In einigen Revisionsverfahren stellt sich die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit erledigter Verbote besteht. Darüber hinaus wird unter anderem zu klären sein, ob eine der Suchtbekämpfung widersprechende Politik in einem anderen, bundesrechtlich geregelten Glücksspielbereich stets zur Rechtswidrigkeit des landesrechtlichen Sportwettenmonopols führt oder nur dann, wenn die gegenläufige Politik sich auf den Monopolbereich auswirkt. Dabei stellt sich das Problem, inwieweit das Bundesstaatsprinzip eine Berücksichtigung von Regelungen anderer Kompetenzträger bei der Kohärenzprüfung zulässt. Schließlich sind die rechtlichen Bindungen des Untersagungsermessens näher zu bestimmen, insbesondere die Grenzen zulässigen Nachschiebens von Ermessenserwägungen bei Dauerverwaltungsakten wie den Verbotsverfügungen.

Die mündliche Verhandlung wird, falls es sich als notwendig erweisen sollte, am 19. Juni 2013, 10.00 Uhr, fortgesetzt.

In weiteren Verfahren wurde bereits am 20./21. März 2013 und am 16. April 2013 verhandelt.

BVerwG 5 C 19.12 (OVG Berlin-Brandenburg 6 B 19.11; VG Berlin 20 A 267.06)
13.06.2013
11:30 Uhr

Linksjugend [solid] e.v. - RA Nikolaus Piontek, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs, RA Dr. Christian-Dietrich-Bracher, Bonn -

Der Kläger, der Linksjugend [solid] e.V., begehrt als Jugendorganisation der im Bundestag vertretenen Partei „Die Linke“ Zuwendungen für das Jahr 2006 aus den Mitteln des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Aus den im Bundeshaushaltsplan für Jugendpolitik ausgewiesenen Mitteln vergibt das Bundesministerium jährlich Zuwendungen und fördert nach Maßgabe des Kinder- und Jugendplanes des Bundes auch die Jugendorganisationen der politischen Parteien. Im Jahre 2006 erhielten die Junge Union und die Jungsozialisten in der SPD jeweils rund 300 000 Euro und der Junge Liberale e.V. und die Grüne Jugend jeweils rund 100 000 Euro. Den Förderungsantrag des Klägers lehnte das Bundesministerium mit der Begründung ab, dass er nicht die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit biete. Das Verwaltungsgericht hat der Klage insofern stattgegeben, als es die beklagte Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet hat, den Antrag des Klägers erneut zu bescheiden. Das Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten die Klage abgewiesen. Ein Anspruch des Klägers auf Gleichbehandlung sei nicht gegeben, weil es mangels wirksamer gesetzlicher Grundlage rechtswidrig gewesen sei, den Jugendorganisationen der politischen Parteien Zuwendungen zu gewähren. Deren Förderung sei eine für das demokratische Gemeinwesen wesentliche Entscheidung, für die es einer speziellen gesetzlichen Grundlage bedürfe. Daran fehle es. Das Haushaltsgesetz des Bundes reiche hierfür nicht aus.

Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht verfolgt der Kläger sein Begehren weiter, Zuwendungen für 2006 zu erhalten. Die Beklagte hält das Ergebnis des Oberverwaltungsgerichts, die Klage abzuweisen, für zutreffend, wendet sich aber gegen dessen tragende Begründung.

BVerwG 10 C 16.12 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 21.11; VG Berlin 1 K 8.11 V)
13.06.2013
11:30 Uhr

1. C., 2. J., 3. C. - RA Schäfer, Theisohn und Sürig, Bremen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein im Jahr 2000 geborener gambischer Staatsangehöriger, und seine Eltern, die Kläger zu 2 und 3, begehren die Erteilung eines Visums zum Zwecke der Familienzusammenführung für den Kläger zu 1. Die Eltern - ebenfalls gambische Staatsangehörige - leben in Deutschland zusammen mit zwei weiteren in den Jahren 2007 und 2009 geborenen Kindern, die die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen. Die Deutsche Botschaft in Dakar lehnte die Erteilung eines Einreisevisums ab, weil der Lebensunterhalt des Klägers zu 1 nicht gesichert sei. Das Verwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass wegen der deutschen Staatsangehörigkeit der Geschwister ein atypischer Fall vorliege, und hat den Klagen stattgegeben. Das OVG Berlin-Brandenburg hat die Klagen hingegen abgewiesen und einen Ausnahmefall verneint. Hiergegen wenden sich die Kläger mit ihren Revisionen.

BVerwG 10 C 13.12 (VGH Mannheim A 11 S 3392/11; VG Stuttgart A 6 K 1088/11)
13.06.2013
10:00 Uhr

M. - RA Jürgen Balbach, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1995 geborene Kläger afghanischer Staatsangehörigkeit reiste unbegleitet als Minderjähriger in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im März 2011 abgelehnt. Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verpflichtet. Nach dieser Vorschrift kann von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn für ihn dort eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die dagegen gerichtete Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Er hat seine Entscheidung im Kern darauf gestützt, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung bei minderjährigen Afghanen vorliege, die - wie der Kläger - keine Verwandte oder Bekannte in Afghanistan hätten. Daran habe sich auch durch die zur Umsetzung der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) neu eingefügte Vorschrift des § 58 Abs. 1a AufenthG nichts geändert, wonach sich die Behörde vor der Abschiebung eines unbegleiteten minderjährigen Ausländers zu vergewissern hat, dass dieser im Rückkehrstaat einem Mitglied seiner Familie, einer zur Personensorge berechtigten Person oder einer geeigneten Aufnahmeeinrichtung übergeben wird. Diese Vorschrift greife erst auf der Ebene der Vollstreckung und könne deshalb nicht als Ausschlusstatbestand eines Abschiebungsverbots gelesen werden. In dem Revisionsverfahren ist unter anderem das systematische Zusammenspiel von § 60 Abs. 7 Satz 1 mit § 58 Abs. 1a AufenthG zu klären.

 

BVerwG 5 C 30.12 (OVG Münster 12 A 1514/10; VG Arnsberg 11 K 1265/09)
13.06.2013
10:00 Uhr

Landkreis Dingolfing-Landau - RA Bernzen und Sonntag,Heidelberg - ./. Kreis Olpe

Der Kläger begehrt die Verurteilung des Beklagten zur Erstattung der Kosten der Hilfe zur Erziehung, die er zugunsten eines in Vollzeitpflege in einer Pflegefamilie untergebrachten schwerbehinderten Kindes aufgewandt hat. Das Verwaltungsgericht hat der hierauf gerichteten Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage auf die Berufung des Beklagten teilweise abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem angenommen, es sei dem Kläger zuzumuten gewesen, die Erstattung eines Teils der geltend gemachten Kosten gegenüber dem Beigeladenen als vorrangig zuständigem Träger Eingliederungshilfe gerichtlich durchzusetzen oder den entsprechenden Anspruch des Kindes auf sozialrechtliche Eingliederungshilfe gerichtlich feststellen zu lassen. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner von dem Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich unter anderem mit Inhalt und Reichweite des kostenerstattungsrechtlichen Interessenwahrungsgrundsatzes zu befassen haben.

BVerwG 9 C 4.12; (OVG Münster 14 A 448/10; VG Köln 23 K 4332/09) BVerwG 9 C 5.12 (OVG Münster 14 A 2577/10; VG Aachen 7 K 1519/09)
12.06.2013
10:00 Uhr

B. GmbH - RA Roland Biemer-Mann, Schleiden - ./. Land Nordrhein-Westfalen

S. e.V. - RA Thouet, Aachen - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Kläger, bei denen es sich um private Organisationen handelt, führen an öffentlichen Schulen Testverfahren zur Feststellung vorhandener Kompetenzen, Interessen und Qualifikationen der Schüler durch, um diese auf die Berufswahl vorzubereiten. Sie begehren eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde über die „ordnungsgemäße" Durchführung dieser Leistungen, die nach dem Umsatzsteuergesetz Voraussetzung für die Entscheidung der Finanzbehörden über die Befreiung von der Umsatzsteuer ist.

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat angenommen, dass die von den Klägern erbrachten Leistungen die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Bescheinigung nicht erfüllten, weil es nicht um die Vorbereitung auf einen bestimmten Beruf gehe. Ob diese Leistungen nach europarechtlichen Vorgaben (Mehrwertsteuerrichtlinie) von der Umsatzsteuer zu befreien sind, könne offenbleiben. Denn eine richtlinienkonforme Auslegung des nationalen Rechts komme nicht in Betracht.

Der Senat wird zu klären haben, ob diese Rechtsauffassung zutrifft.

BVerwG 6 C 10.12; (VG Köln 21 K 1142/10) BVerwG 6 C 11.12 (VG Köln 21 K 1147/10)
12.06.2013
10:00 Uhr

C. GmbH - RA SBR Schuster, Berger, Bahr u.a., Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

C. GmbH - RA B B O R S /Kreuznacht, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen sind Telekommunikationsunternehmen. Nach Durchführung eines Marktdefinitions- und Marktanalyseverfahrens stellte die Bundesnetzagentur fest, dass die beigeladene Deutsche Telekom AG auf dem regulierungsbedürftigen bundesweiten Markt für den Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten über beträchtliche Marktmacht verfügt, und erlegte der Beigeladenen Regulierungsverpflichtungen auf. Abweichend von den im Verwaltungsverfahren gestellten Anträgen der Klägerinnen sah die Regulierungsbehörde jedoch davon ab, die Beigeladene zusätzlich zu verpflichten, anderen Unternehmen Anschluss-Resale zu Großhandelsbedingungen zu gewähren. Aufgrund einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Beigeladenen sei derzeit die Erreichung der Regulierungsziele sichergestellt.

Auf die dagegen erhobenen Klagen hat das Verwaltungsgericht die Bundesnetzagentur unter Teilaufhebung der Regulierungsverfügung verpflichtet, über die im Verwaltungsverfahren gestellten Anträge der Klägerinnen erneut unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden. Die Entscheidung, der Beigeladenen nicht die Verpflichtung zur Gewährung eines Anschluss-Resales zu Großhandelsbedingungen aufzuerlegen, sei ermessensfehlerhaft.

Hiergegen wendet sich die Beigeladene mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision.

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