Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2013

BVerwG 10 C 17.12 (OVG Hamburg 4 Bf 26/09.A; VG Hamburg 11 A 107/06)
31.01.2013
11:30 Uhr

A. - RA Berendsohn, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1973 geborene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger aramäischer Volkszugehörigkeit und syrisch-orthodoxen Glaubens. Er war 1979 mit seinen Eltern in das Bundesgebiet eingereist und wurde 1999 als asylberechtigt anerkannt. Der Kläger wurde bereits als Jugendlicher drogenabhängig und ab 1991 wegen verschiedener Straftaten (unter anderem wegen unerlaubten Besitzes und unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln) mehrfach zu Jugend- und Freiheitsstrafen verurteilt. Nach einer 1999 verfügten Ausweisung wurde er geduldet. Im Januar 2001 wurde er sodann wegen versuchter schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit versuchter gefährlicher Körperverletzung und wegen Beleidigung in Tateinheit mit Bedrohung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt; die in die Gesamtstrafenbildung einbezogenen Einsatzfreiheitsstrafen lagen unter drei Jahren. In der Folgezeit kam es zu weiteren Verurteilungen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) widerrief im Januar 2006 die Asylanerkennung, weil mit der Verurteilung zu der Gesamtfreiheitsstrafe nachträglich der Versagungsgrund des § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG erfüllt worden sei; danach ist eine Flüchtlingsanerkennung ausgeschlossen, wenn der Ausländer eine Gefahr für die Allgemeinheit bedeutet, weil er wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von mindestens drei Jahren verurteilt worden ist.

Im Revisionsverfahren wird u.a. die Frage zu entscheiden sein, ob für die Erfüllung des Ausschlussgrundes nach § 60 Abs. 8 Satz 1 Alt. 2 AufenthG die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren auch dann ausreicht, wenn dieses Strafmaß erst durch die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe erreicht worden ist (so das VG), oder es an einer mindestens 3-jährigen Verurteilung wegen eines Verbrechens oder besonders schweren Vergehens im Sinne dieser Ausschlussnorm jedenfalls in den Fällen fehlt, in denen diese Freiheitsstrafenschwelle nur durch die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus jeweils unter drei Jahren liegenden Einzelstrafen nach §§ 53 ff. StGB erreicht wird, in denen aber eine getrennte Ahndung der zeitlich und sachlich nicht zusammenhängenden Einzeltaten nach den Regeln der Strafprozessordnung an sich möglich gewesen wäre (so das OVG).

BVerwG 2 C 60.11 (OVG Hamburg 1 Bf 286/07; VG Hamburg 3 K 3841/01)
31.01.2013
15:00 Uhr

H. - RA Walter Wellinghausen, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg - RA Tilo Herzog, Thomas Scholle, Horstjürgen Hauschild, Hamburg -

In dem Verfahren begehrt ein Hamburger Feuerwehrmann, der mittlerweile als Personalrat tätig ist, Freizeitausgleich für zuviel geleisteten Einsatzdienst. Die Klage hatte insoweit vor dem Berufungsgericht teilweise Erfolg. Die maßgeblichen Rechtsfragen hat der Senat bereits mit den Urteilen vom  6. Juli 2012 - BVerwG 2 C 70.11, 29.11, 24.11 u.a., geklärt.

Außerdem begehrt er die Feststellung, dass seine regelmäßige Arbeitszeit während des Einsatzdienstes in der Zeit vom 1. Januar 1999 bis zum 1. August 2002 nicht mehr als 38,5 Stunden und in der Zeit vom 1. August 2002 bis 31. August 2005 nicht mehr als 40 Wochenarbeitsstunden, betrage, weil es tatsächlich keine Zeiten des Bereitschaftsdienstes, die anders als Vollarbeitszeiten zu gewichten seien, gebe. Die Klage war insoweit vor dem Berufungsgericht erfolglos.

BVerwG 2 C 62.11 (OVG Berlin-Brandenburg 82 D 1.09; VG Berlin 85 A 3.08)
31.01.2013
14:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. Prof. Dr. T. - RA Tobias Abeßer, Berlin -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Gleichstellungsbeauftragte im behördlichen Disziplinarverfahren vor dessen Abschluss zu beteiligen ist. Nach § 19 Abs. 1 Satz 2 BGleiG wirkt die Gleichstellungsbeauftragte bei allen personellen, organisatorischen und sozialen Maßnahmen ihrer Dienststelle mit, die die Gleichstellung von Frauen und Männern, die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit sowie den Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz betreffen. Nach Satz 3 ist sie bei Personalangelegenheiten an der Vorbereitung und Entscheidung über die Beendigung der Beschäftigung frühzeitig zu beteiligen.

Das OVG Berlin-Brandenburg ist im Berufungsurteil davon ausgegangen, dass zwar die Behindertenvertretung im Disziplinarverfahren zu beteiligen ist, nicht aber die Gleichstellungsbeauftragte. Denn die gegen den betroffenen Beamten im Disziplinarverfahren erhobenen Vorwürfe (Bestechlichkeit) hätten keinen Bezug zu den Aufgaben der Gleichstellungsbeauftragten erkennen lassen.

BVerwG 2 C 10.12 (OVG Koblenz 2 A 11321/09; VG Koblenz 6 K 1253/08.KO)
31.01.2013
10:00 Uhr

D. - RA Jansen, Rossbach & Schellewald, Neuwied - ./. Land Rheinland-Pfalz

In dem Verfahren geht es darum, ob ein Beamter nach Eintritt in den Ruhestand einen Anspruch auf finanzielle Abgeltung des Jahresurlaubs hat, den er vor dem Eintritt in den Ruhestand krankheitsbedingt nicht antreten konnte.

Der Kläger ist Mitte 2008 wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand getreten, nachdem er zuvor ca. ein Jahr lang dienstunfähig erkrankt war. Er begehrt die finanzielle Abgeltung des Urlaubs, den er in den Jahren 2007 und 2008 krankheitsbedingt nicht hatte antreten können.

Mit diesem Begehren war der Kläger in beiden Vorinstanzen unterlegen, das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Im Hinblick auf ein beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anhängiges Verfahren hat der Senat auf entsprechenden Antrag der Beteiligten im Februar 2011 das Revisionsverfahren zum Ruhen gebracht. Mit Urteil vom 3. Mai - C-337/10 - (Neidel) hat der EuGH in einem Vorabentscheidungsverfahren zur Anwendbarkeit von Art. 7 der „Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung“ auf Beamte und zum Anspruch auf finanzielle Vergütung für aus Krankheitsgründen nicht genommenen Jahresurlaub entschieden. Die Beteiligten streiten über die sich aus dem Urteil des EuGH ergebenden Schlussfolgerungen für das Verfahren.

BVerwG 10 C 15.12 (VGH Mannheim A 11 S 3079/11; VG Karlsruhe A 8 K 744/10)
31.01.2013
10:00 Uhr

A. - RA Berthold Münch, Heidelberg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1986 in Helmand (Afghanistan) geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger schiitischen Glaubens und vom Volk der Hazara. Er reiste im Februar 2009 in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG hinsichtlich Afghanistans, weil dem Kläger in seiner Heimatregion Helmand wegen eines innerstaatlichen bewaffneten Konflikts eine erhebliche individuelle Gefahr für Leib und Leben drohe. Das Berufungsgericht gab der Berufung des Bundesamtes statt, weil der Kläger mangels fortbestehender Bindungen an seine Heimatregion voraussichtlich nicht in diese zurückkehren werde und an dem voraussichtlichen tatsächlichen Zielort bei einer Rückkehr, für den dann nur Kabul in Betracht komme, schon kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt mehr gegeben sei.

Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, ob bei der Prüfung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auf die Heimatregion oder aber den „tatsächlichen Zielort“ abzustellen sei.

BVerwG 10 C 19.12 (VGH Mannheim A 11 S 3205/11; VG Stuttgart A 6 K 584/07)
31.01.2013
10:00 Uhr

S. - RA Roland Kugler, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1977 in Malalam (Provinz Kunar, Afghanistan) geborene Kläger ist afghanischer Staatsangehöriger sunnitischen Glaubens und paschtunischer Volkszugehörigkeit. Er reiste im Dezember 2004 in das Bundesgebiet ein und beantragte erfolglos Asyl. Auf einen Folgeantrag hin verpflichtete das Verwaltungsgericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) zur Feststellung eines Abschiebungsverbotes gemäß § 60 Abs. 7 AufenthG, weil wegen der in Afghanistan bestehenden unzureichenden Versorgungslage für den Kläger eine extreme Gefahrenlage bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Er hielt weder eine allgemeine extreme Gefahrenlage noch die Voraussetzungen für einen unionsrechtlich begründeten Abschiebungsschutz für gegeben. Für den voraussichtlichen tatsächlichen Zielort sei nicht auf die Herkunftsregion des Klägers abzustellen, mit der diesen nichts mehr verbinde, sondern auf das derzeit einzig mögliche Abschiebungsziel Kabul. Dort herrsche aber kein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt. Die Situation in der Region Kunar sei daher unerheblich.

Das Berufungsgericht hat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, ob bei der Prüfung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG auf die Heimatregion oder aber den "tatsächlichen Zielort

BVerwG 4 CN 1.12 (OVG Berlin-Brandenburg 2 A 2.11)
31.01.2013
10:00 Uhr

R. GmbH & Co. KG - RA Ohms, Berlin - ./. Gemeinde Temnitztal - RA Prof. Dr. Christian-W. Otto, Potsdam -

Die Antragstellerin greift mit der Normenkontrolle einen Flächennutzungsplan aus dem Jahr 2001 an. In dem Flächennutzungsplan wird eine Konzentrationszone für Windenergieanlagen mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB dargestellt und bestimmt, dass die maximale Höhe der dort zu errichtenden Anlagen 100 m (inklusive Rotor) beträgt. Die Antragstellerin beabsichtigt, in der Konzentrationszone Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von ca. 149 m zu errichten. Ihren Antrag, den Flächennutzungsplan insgesamt, hilfsweise hinsichtlich der Höhenbegrenzung im Wege der Normenkontrolle für unwirksam zu erklären, wies das Oberverwaltungsgericht als unzulässig ab.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, ob sich ein Antragsteller, der innerhalb einer im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszone mit den Wirkungen des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Windenergieanlagen errichten will, im Wege der Normenkontrolle gegen Darstellungen des Flächennutzungsplans zur maximalen Höhe der Anlagen wenden kann.

BVerwG 2 C 27.11 (OVG Bautzen 2 A 232/10; VG Chemnitz 3 K 843/06)
31.01.2013
11:30 Uhr

Sch. - RA Lenders, St. Augustin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die Zahlung eines Zuschusses nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung (2. BesÜV) auf die abgesenkte „Ost-Besoldung“.

Der Kläger steht als Polizeiobermeister bei der Bundespolizei im Dienst der Beklagten. Er war 1994 nach seiner in Sachsen absolvierten Schulausbildung und einer Bäckerlehre als Angestellter in die Grenzschutzabteilung Ost eingestellt und nachfolgend für knapp 17 Monate zu einer „Anpassungsfortbildung“ nach Braunschweig abgeordnet worden. Anschließend leistete er seinen Dienst wieder im Beitrittsgebiet, wo er im Jahr 1996 zum Beamten auf Probe ernannt worden ist. 1999 beantragte er im Hinblick auf den in Braunschweig absolvierten Teil seines Lehrgangs die ungeminderte Auszahlung seiner Dienstbezüge nach dem Bundesbesoldungsgesetz sowie die Nachzahlung des Differenzbetrags für die Vergangenheit.

Der Antrag ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen für die Zuschussgewährung nach § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV seien nicht erfüllt, weil der Kläger nicht die für die Ernennung erforderlichen Befähigungsvoraussetzungen im bisherigen Bundesgebiet erworben habe. Mit der im Einigungsvertrag als Ersatz der Laufbahnbefähigung vorgesehenen Bewährung habe der Kläger nicht Befähigungsvoraussetzungen im Sinne des § 4 Abs. 1 Satz 1 der 2. BesÜV erworben, vielmehr sei von diesen bei seiner Einstellung abgesehen worden. Der Einkommensausgleich könne daher nach Sinn und Zweck des Zuschusses nicht gewährt werden.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

BVerwG 8 C 1.12 (OVG Koblenz 2 A 11423/10; VG Trier 1 K 100/10.TR)
30.01.2013
11:00 Uhr

Ortsgemeinde Malbergweich - RA Kunz, Koblenz - ./. Eifelkreis Bitburg-Prüm

Die Klägerin, eine Ortsgemeinde mit 365 Einwohnern (Stand: 30. Juni 2008), wendet sich mit ihrer Klage gegen die Höhe der vom Beklagten festgesetzten Kreisumlage für das Jahr 2009. Nach ihrem vorläufigen Rechnungsergebnis für das Haushaltsjahr 2009 erwirtschaftete sie in diesem Jahr ein Defizit von ca. 180 000 €. Auch der Haushalt des Beklagten ist nicht ausgeglichen. Sein Jahresfehlbetrag belief sich auf 1 847 727 €.

Mit Bescheid vom 17. August 2009 setzte der Beklagte die Kreisumlage für das Jahr 2009 fest. Der Eingangsumlagesatz wurde einheitlich auf 37,1 % festgesetzt. Dieser Umlagesatz wurde bis zum Erreichen der landesdurchschnittlichen Steuerkraftmesszahl der kreisangehörigen Gemeinden angewendet. Darüber hinaus wurde die Kreisumlage progressiv berechnet und festgesetzt. Der Eingangsumlagesatz wurde für je begonnene 10 v.H. der über dem Landesdurchschnitt der kreisangehörigen Gemeinden liegenden Steuerkraftmesszahl um 7,5 % erhöht. Auf die Klägerin entfielen danach 305 151 €. Der Mehraufwand aus der progressiven Festsetzung der Kreisumlage beläuft sich für die Klägerin auf 56 665 €. Ohne eine progressive Kreisumlagenfestsetzung müsste zur Erzielung der gleichen Kreisumlagehöhe in 2009 ein Umlagesatz von 38,67 % statt dem bisherigen Eingangsumlagesatz von 37,1 % erhoben werden. Die Mehrbelastung der Klägerin beliefe sich in diesem direkten Vergleich auf noch 45 802 €.

Der Widerspruch der Klägerin gegen den Bescheid vom 17. August 2009 blieb erfolglos, ebenso wie die Klage zum Verwaltungsgericht, die mit Urteil vom 16. November 2010 abgewiesen wurde. Das Oberverwaltungsgericht hat im Berufungsverfahren das Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt und die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Die Bestimmungen der Landkreisordnung des Landesfinanzausgleichsgesetzes über die Kreisumlage seien auch insoweit verfassungsgemäß als sie den Landkreisen eine progressive Staffelung des Umlagesatzes erlaubten. Die Kreisumlage erweise sich als notwendiger Bestandteil des derzeitigen Finanzausgleichssystems. Durch eine progressive Staffelung des Umlagesatzes werde den Kreisen die Möglichkeit eingeräumt, die überdurchschnittliche Steuerkraft einzelner Gemeinden teilweise abzuschöpfen und so ihren Nachteil bei der Verteilung der Schlüsselzuweisungen „verursachergerecht“ auszugleichen. Eine progressive Staffelung der Umsätze führe für sich genommen auch nicht zu einer unverhältnismäßigen Nivellierung von Finanzkraftunterschieden oder gar zu einer Reihenfolgeumkehr unter den kreisangehörigen Gemeinden. Die Ausgestaltung der Umlagesätze in der Haushaltsatzung des Beklagten für das Jahr 2009 sei rechtlich nicht zu beanstanden. Die Klägerin werde nicht in ihrer Finanzhoheit verletzt. Eine allgemeine Grenze des Umlagesatzes unabhängig vom Aufgabenbestand des Kreises einerseits und der Gemeinde andererseits gebe es nicht. Eine Kreisumlage erweise sich auch nicht allein deshalb als verfassungswidrig, weil sie im Zusammenspiel mit anderen Umlageverpflichtungen zu einer weitgehenden Abschöpfung der gemeindlichen Finanzkraft führe. Der Beklagte habe bei der Bemessung seines für die Kreisumlage zu deckenden Finanzbedarfs auch keine Ausgaben für landkreisfremde Aufgaben berücksichtigt. Die von der Klägerin beanstandeten Mittelansätze beträfen allesamt Angelegenheiten, die der Beklagte nach der Landkreisordnung als überörtliche Aufgaben der freien Selbstverwaltung habe wahrnehmen dürfen.

Der Senat hat mit Beschluss vom 4. Januar 2012 auf die Beschwerde der Klägerin die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In dem Revisionsverfahren wird voraussichtlich die sinngemäß aufgeworfene Frage zu klären sein, ob eine Kreisumlage, die im Zusammenwirken mit anderen Umlagen mehr als die der Gemeinde zustehenden Einnahmen abschöpft und eine Kreditaufnahme zur Finanzierung der Umlagen und der freiwilligen Selbstverwaltungsaufgaben erforderlich macht, mit Art. 28 Abs. 2 GG jedenfalls dann vereinbar ist, wenn der gesamte kommunale Bereich seit Jahren unterfinanziert ist und die Umlagenerhebung einer gleichmäßigeren Verteilung des Defizits auf die kreisangehörigen Gemeinden dient.

BVerwG 9 C 1.12 (VG Koblenz 4 K 575/11.KO)
30.01.2013
10:00 Uhr

1. H., 2. H. - RA Walterfang, Gauls & Partner, Montabaur - ./. Ortsgemeinde Moschheim - RA Albert Glöckner, Koblenz -

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zur Zahlung eines Erschließungsbeitrags. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Sprungrevision zugelassen.

Im Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob die Anlieger mehrerer weniger aufwändigen „Nebenstraßen“ auch dann durch Bildung einer Erschließungseinheit zu Abrechnungszwecken am Aufwand für die teurere „Hauptstraße“ beteiligt werden können, wenn die Anlieger der Nebenstraßen zwar darauf angewiesen sind, die Hauptstraße zu benutzen, um das übrige Straßennetz der Gemeinde zu erreichen, zwischen den Nebenstraßen selbst jedoch keine funktionale Abhängigkeit in diesem Sinne besteht.

BVerwG 8 C 2.12 (VGH Kassel 8 A 909/11; VG Kassel 3 K 194/09.KS)
30.01.2013
10:00 Uhr

Gemeinde Wabern ./. Land Hessen

Die klagende Gemeinde wehrt sich gegen eine Zinsforderung des beklagten Landes wegen überzahlter Zuwendungen nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Berufungsgericht hat die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen, weil die Frage der rückwirkenden Beendigung der Hemmung der Verjährung durch gerichtliche Aufhebung eines Leistungsbescheides zwar für die Parallelvorschrift des § 204 Abs. 2 S. 1 BGB, nicht aber für § 53 Abs. 1 S. 2 des hessischen Verwaltungsverfahrensgesetzes geklärt sei.

BVerwG 9 C 11.11 (OVG Koblenz 6 A 10699/10; VG Mainz 3 K 537/09.Mz)
30.01.2013
11:00 Uhr

H. - RA Merk Schlarb & Partner, Bad Kreuznach - ./. Gemeinde Ockenheim - RA Uwe Tutschapsky, Ingelheim -

Die Klägerin wendet sich u.a. gegen ihre Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen für die erstmalige Herstellung einer Straße. Diese erfolgte auf der Grundlage eines städtebaulichen Vertrages zwischen der beklagten Ortsgemeinde und einem privaten Erschließungsträger; in diesem Vertrag hatte sich die Gemeinde verpflichtet, dem Erschließungsträger die für die Herstellung der Straße entstandenen Kosten zu erstatten. Die Klägerin, die mit dem Erschließungsträger keinen Werkvertrag abgeschlossen hatte, wurde von der Gemeinde zur Zahlung von Erschließungsbeiträgen herangezogen. Hiergegen machte sie geltend, dass weder der städtebauliche Vertrag öffentlich ausgeschrieben worden sei noch der Erschließungsträger bei der Auftragsvergabe an Subunternehmer die Ausschreibungspflicht beachtet habe. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Klägerin zurückgewiesen. Es könne unterstellt werden, dass der städtebauliche Vertrag hätte ausgeschrieben werden müssen. Der Ausbauaufwand wäre nur dann nicht beitragsfähig, wenn die auf die Beitragspflichtigen umgelegten Kosten wegen des Verzichts auf eine Ausschreibung eine grob unangemessene Höhe erreicht hätten. Hierfür seien keine Anhaltspunkte erkennbar.

Die vom Senat zugelassene Revision kann Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, welche Rechtsfolgen ein Verstoß gegen die Verpflichtung zur Ausschreibung der Leistungen eines städtebaulichen Vertrages oder Erschließungsvertrages auf die Erschließungsbeitragspflicht von Grundstückseigentümern hat.

BVerwG 6 C 6.12 (OVG Berlin-Brandenburg 3 B 24.09; VG Potsdam 12 K 1013/07)
30.01.2013
10:00 Uhr

F. e.V. - RA Ulrich Müller, Berlin - ./. Ministerium für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg - RA Jürgens, Potsdam -

Der Kläger beantragte beim beklagten Land die Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb eines privaten Jungengymnasiums als Ersatzschule, mit deren Besuch die Schulpflicht erfüllt werden kann. Der Beklagte lehnte die Genehmigung wegen der monoedukativen Ausrichtung der geplanten Schule ab; sie stehe mit dem Gebot der Gleichstellung der Geschlechter nicht in Einklang. Mit seinem auf die grundgesetzlich gewährleistete Privatschulfreiheit (Art. 7 Abs. 4 GG) gestützten Begehren, den Beklagten zur Neubescheidung des Genehmigungsantrags zu verpflichten, hatte der Kläger in beiden Vorinstanzen Erfolg. Auf die Revision des Beklagten wird das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben, ob - wie der Beklagte meint - verfassungsrechtliche oder völkervertragliche Vorgaben der Genehmigung einer monoedukativen Privatschule als Ersatzschule entgegenstehen.

BVerwG 5 C 11.12; (OVG Lüneburg 5 LC 128/10; VG Osnabrück 3 A 183/07) BVerwG 5 C 12.12; (OVG Lüneburg 5 LC 206/10; VG Osnabrück 3 A 143/08) BVerwG 5 C 13.12 (OVG Lüneburg 5 LC 133/10; VG Osnabrück 3 A 64/08)
24.01.2013
10:00 Uhr

R. ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

G. - RA Funk, Tenfelde, Osnabrück - ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

v. V. ./. Niedersächsische Landesschulbehörde

Die Kläger sind Lehrer am Gymnasium. Sie begehren, dass ihnen ihre Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erstattet werden. Ein Kläger begehrt vorrangig, dass ihm ein Dienstzimmer zur Verfügung gestellt wird.

Die Klagen sind beim Verwaltungsgericht Osnabrück und dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass zwar im Schulgebäude die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts und die Korrektur von Arbeiten nur unter schwierigen Umständen möglich seien, weil hinreichend ausgestattete Arbeitsplätze fehlten. Es entspreche aber dem besonderen Berufsbild des Lehrers, für diese Tätigkeiten ein häusliches Arbeitszimmer zu nutzen. Aufwendungen für das Arbeitszimmer könnten Lehrer bei der Einkommensteuer absetzen. Die Tragung der verbleibenden Kosten sei nicht unzumutbar. Lehrer könnten das Zimmer auch privat nutzen. Im Gegensatz zu anderen Beamten seien sie abgesehen von der Unterrichtszeit grundsätzlich nicht zur Anwesenheit an der Dienststelle verpflichtet und könnten sich die Zeit ihrer Tätigkeit frei einteilen.

Mit ihrer Revision machen die Lehrer geltend, die Fürsorgepflicht des Dienstherrn gebiete es, amtsangemessene Arbeitsbedingungen zu schaffen. Dazu gehöre auch ein Dienstzimmer oder die Erstattung der Kosten eines häuslichen Arbeitszimmers. Die Unterrichtsvor- und -nachbereitung nehme heute einen viel breiteren Raum ein als früher und erfordere ein gesondertes Arbeitszimmer mit Computer und Literatur. Das ihnen gezahlte Gehalt sei nicht dazu bestimmt, dienstlich veranlasste Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer zu tragen. Es verletze zudem den Gleichheitssatz, wenn der Dienstherr den übrigen Beamten einen kompletten Arbeitsplatz zur Verfügung stelle, ihnen einen solchen aber vorenthalte.

BVerwG 5 C 8.13; (OVG Münster 12 A 1082/12; VG Düsseldorf 16 K 9008/10) BVerwG 5 C 9.13; (OVG Münster 12 A 1136/12; VG Düsseldorf 16 K 8771/10) BVerwG 5 C 10.13; (OVG Münster 12 A 1354/12; VG Düsseldorf 16 K 9054/10) BVerwG 5 C 11.13; (OVG Münster 12 A 1791/12; VG Düsseldorf 16 K 8980/10) BVerwG 5 C 19.13 (OVG Münster 12 A 1949/12; VG Düsseldorf 16 K 7228/12)
23.01.2013
10:00 Uhr

Landschaftsverband Rheinland ./. Kreis Kleve

Landschaftsverband Rheinland ./. Landeshauptstadt Düsseldorf

Landschaftsverband Rheinland ./. Stadt Solingen

Landschaftsverband Rheinland ./. Rhein-Kreis Neuss

Landschaftsverband Rheinland ./. Kreis Kleve

Pressestichwörter werden nachgereicht.

BVerwG 1 C 7.12 (OVG Magdeburg 2 L 104/10; VG Halle 1 A 35/09 HAL)
15.01.2013
10:00 Uhr

1. B., 2. D. - RA Christoph Basler & Prof. Dr. Klaus Meßerschmidt, Zweibrücken - ./. Landkreis Wittenberg

Die Kläger, ein ukrainisches Ehepaar, kamen Ende 1999 nach Durchführung eines Aufnahmeverfahrens für jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion nach Deutschland und erhielten vom beklagten Landkreis zunächst unbefristete Aufenthaltserlaubnisse mit der Auflage, dass Wohnsitznahme und gewöhnlicher Aufenthalt nur im Kreisgebiet gestattet sind. 2006 stellte der Beklagte ihnen Niederlassungserlaubnisse nach § 23 Abs. 2 AufenthG aus mit der Auflage „Wohnsitznahme nur im Land Sachsen-Anhalt gestattet“. Seit 2004 bemühen sich die Kläger um eine Aufhebung der Wohnsitzauflagen. Dies lehnte der Beklagte ab, weil die Kläger Sozialhilfe beziehen und die Ausländerbehörde am beabsichtigten Zuzugsort deshalb ihre Zustimmung verweigerte. Die Klagen hatten in den Vorinstanzen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt begründete seine Entscheidung damit, dass bei Flüchtlingen freiheitsbeschränkende Maßnahmen nicht zum Zweck der angemessenen Verteilung öffentlicher Sozialhilfeleistungen eingesetzt werden dürften. Die Kläger seien zwar keine Flüchtlinge, als jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion hätten sie aber einen Anspruch auf Gleichbehandlung. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, ob gegenüber jüdischen Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion, die in entsprechender Anwendung des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge (sog. Kontingentflüchtlingsgesetz) in Deutschland Aufnahme gefunden haben, freizügigkeitsbeschränkende Maßnahmen ergriffen werden können.

BVerwG 1 C 10.12 (VGH Mannheim 11 S 3269/11; VG Sigmaringen 4 K 1175/08)
15.01.2013
11:00 Uhr

A. - RA Wohlfarth, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein in Deutschland geborener und aufgewachsener türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung. Er ist seit 2001 mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zuletzt wurde er im Mai 2006 wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Das Regierungspräsidium Tübingen nahm die Straftaten zum Anlass, den Kläger aus dem Bundesgebiet auszuweisen. Die hiergegen erhobene Klage hatte beim Verwaltungsgericht keinen Erfolg. Während des Berufungsverfahrens setzte die Strafvollstreckungskammer nach Verbüßung von zwei Dritteln die Vollstreckung des Strafrestes unter Auflage zur Bewährung aus. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Ausweisung aufgehoben und dies damit begründet, dass der Kläger ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht besitze und deshalb nur ausgewiesen werden könne, wenn sein persönliches Verhalten eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung darstelle, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Das sei in der Regel nicht der Fall, wenn die Reststrafe - wie hier - unter Beteiligung fachkundiger Stellen zur Bewährung ausgesetzt worden sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der von ihm aufgeworfenen Fragen zur Anwendung und Auslegung des Assoziationsrechts zugelassen.

BVerwG 6 P 8.12 (OVG Münster 20 A 697/11.PVL; VG Düsseldorf 34 K 4742/10.PVL)
14.01.2013
12:00 Uhr

Personalrat der nichtwissenschaftlichen Beschäftigten des Universitätsklinikums - RA Welkoborsky & Parnter, Bochum - ./. Kaufmännischen Direktor des Universitätsklinikums D. - RA Buse, Heberer & Fromm, Düsseldorf -

Das Universitätsklinikum D. beschäftigt aufgrund eines Vertrages mit einer Justizvollzugsanstalt Strafgefangene mit Hilfsarbeiten im Bereich der Gartenpflege und der Logistik. Der Personalrat des Klinikums sieht in der Aufnahme der Tätigkeit durch die Gefangenen eine mitbestimmungspflichtige Einstellung. Die Vorinstanzen sind dieser Auffassung nicht gefolgt. Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob die Beschäftigung der Gefangenen zu ihrer Eingliederung ins Klinikum im Sinne des personalvertretungsrechtlichen Einstellungsbegriffs führt.

BVerwG 5 C 24.11 (OVG Koblenz 7 A 10405/11; VG Koblenz 5 K 1319/10.KO)
10.01.2013
11:30 Uhr

Land Rheinland-Pfalz ./. Bundesagentur für Arbeit

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die sein Integrationsamt einem schwerbehinderten Auszubildenden zur Förderung von dessen Teilhabe an dem Berufsschulunterricht in Gestalt der Finanzierung eines Gebärdensprachdolmetschers/Kommunikationshelfers vorläufig gewährt hatte. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich diese mit ihrer von dem Berufungsgericht zugelassenen Revision. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, welchem Träger die sachliche Aufgaben- und Leistungszuständigkeit für die betreffende Förderung obliegt.

BVerwG 5 C 19.11 (VGH München 12 BV 10.781; VG Augsburg Au 3 K 09.1515)
10.01.2013
10:00 Uhr

Sch. - RA Heinrich & Krüger, Halle (Saale) - ./. Studentenwerk Augsburg

Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, die bei ihrem deutschen Lebenspartner in der Schweiz lebt, begehrt die Gewährung von Ausbildungsförderung für ein Studium in Liechtenstein.

Die Klägerin hat in der Bundesrepublik Deutschland eine Ausbildung als Arzthelferin absolviert und war zehn Jahre in diesem Beruf tätig. Während dieser Zeit erwarb sie an einem Abendgymnasium die Fachhochschulreife. Zum Wintersemester 2009/2010 nahm sie an der Hochschule Liechtenstein in Vaduz das Studium der Betriebswirtschaftslehre auf, für das sie Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz beantragte. Das beklagte Studentenwerk lehnte diesen Antrag ab. Das Verwaltungsgericht Augsburg gab der Klage statt. Auf die Berufung des beklagten Studentenwerks wies der Verwaltungsgerichtshof München die Klage ab. Es fehle an einer Rechtsgrundlage für die begehrte Förderung. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BAföG scheide als Anspruchsgrundlage bereits deshalb aus, weil danach nur der Besuch einer Ausbildungsstätte in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, wozu Liechtenstein nicht gehöre, oder in der Schweiz gefördert werde. Zudem müsse der Auszubildende seinen ständigen Wohnsitz im Inland haben. Nach § 6 Satz 1 BAföG könne einem deutschen Staatsangehörigen mit ständigem Wohnsitz im Ausland zwar für ein Studium im Ausland Ausbildungsförderung geleistet werden. Voraussetzung sei, dass die besonderen Umstände des Einzelfalls eine Förderung rechtfertigten. Das sei aber nicht der Fall. Der Klägerin sei es zumutbar, ihr Studium an einer Ausbildungsstätte im Inland durchzuführen. Geeignete Ausbildungsstätten befänden sich 150 bzw. 80 km von ihrem schweizerischen Wohnort entfernt. Auch eine durch das Studium bedingte und für dessen Dauer befristete räumliche Trennung vom Lebenspartner begründe keine Unzumutbarkeit.

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