Bundesverwaltungsgericht

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Dezember 2012

BVerwG 4 C 11.11; (VGH Kassel 4 A 882/08; VG Darmstadt 9 E 2454/05(3)) BVerwG 4 C 12.11 (VGH Kassel 4 A 884/08; VG Darmstadt 9 E 735/07(3))
20.12.2012
10:00 Uhr

F. OHG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Land Hessen

K.GmbH & Co. KG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Berlin - ./. Stadt Darmstadt

Die Verfahren betreffen die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit eines Gartencenters in der Nachbarschaft eines unter die Störfall-Verordnung fallenden Betriebs. VG und VGH haben unterstellt, dass das Gartencenter nicht den an sich zur Begrenzung der Auswirkungen eines Störfalls erforderlichen Abstand zu dem Betrieb einhält. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob das Gartencenter - wie VG und VGH angenommen haben - nach § 34 Abs. 1 BauGB zulässig ist, weil sich nicht oder nur unwesentlich weiter von dem Betrieb entfernt bereits andere Baumärkte befinden und der Betreiber infolge des Gartencenters nicht mit nachträglichen immissionsschutzrechtlichen Anforderungen rechnen muss, und ob die Zulassung eines solchen Vorhabens mit der Seveso-II-Richtlinie vereinbar ist. Zu der letztgenannten Frage hat der Senat eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs eingeholt, auf deren Grundlage (Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10) jetzt über die Revision zu entscheiden ist.

BVerwG 8 C 14.11; (OVG Lüneburg 11 LC 348/10; VG Hannover 10 A 2384/10) BVerwG 8 C 17.11; (OVG Lüneburg 11 LC 204/10; VG Hannover 10 A 1756/09) BVerwG 8 C 19.11 (OVG Lüneburg 11 LC 224/10; VG Hannover 10 A 3203/09)
19.12.2012
10:00 Uhr

P. GmbH - RA Bongers, Köln - ./. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

K. - 1. RA Kuenzle, Karlsruhe. 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

L. GmbH - RA Kartal, Bielefeld - ./. Niedersächsisches Ministerium für Inneres und Sport - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann & Partner, Köln -

Die Kläger wenden sich gegen Bescheide des Beklagten aus den Jahren 2009 bzw. 2010, mit denen ihnen die Vermittlung unerlaubter Glücksspiele sowie die Werbung hierfür untersagt worden ist.

Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 8 C 14.11 betrieb im Jahre 2009 eine konzessionierte Spielhalle in Jork, in der ein von den Kunden eigenständig zu bedienender Sportwettenautomat (sog. Tipomat) aufgestellt war. Der Kläger in dem Verfahren BVerwG 8 C 17.11 unterhielt in Hannover zwei Betriebsstätten, in denen er über Geräte Sportwetten vermittelte. Die Klägerin in dem Verfahren BVerwG 8 C 19.11 vermittelte in einer Betriebsstätte in Verden Sportwetten an einen im EU-Ausland konzessionierten Wetthalter.

Mit Verfügungen vom 19. April/24. Juni 2010, 20. März 2009 und 1. Juli 2009 untersagte der Beklagte den Klägern, in Niedersachsen unerlaubte öffentliche Glücksspiele, insbesondere Sportwetten, zu veranstalten, zu vermitteln oder zu bewerben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die erforderliche niedersächsische Vermittlungs- und Veranstaltungserlaubnis fehle.

Die hiergegen erhobenen Klagen wies das Verwaltungsgericht Hannover ab. Mit Urteilen vom 21. Juni 2011 hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht die Berufung der Kläger gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts zurückgewiesen und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Die angegriffenen Untersagungsverfügungen seien rechtmäßig, da die im Ausland konzessionierten privaten Sportwettenveranstalter nicht über ein erlaubnisfähiges Geschäftsmodell verfügten.

Die ergangenen Urteile werden von den Klägern mit der Revision angegriffen.

19.12.2012
10:00 Uhr

Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V. (HNG) - RA Jochen Lober, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Das Bundesverwaltungsgericht hat in diesem erstinstanzlichen Verfahren über die Rechtmäßigkeit einer Verfügung zu entscheiden, durch die das Bundesministerium des Innern den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e. V. verboten hat. Der Verein verfolgt nach seiner Satzung ausschließlich und unmittelbar karitative Zwecke, indem er von ihm sogenannte nationale Gefangene und deren Angehörige im Rahmen der ihm zur Verfügung stehenden Mittel unterstützt. Nach Einschätzung des Bundesministeriums des Innern benutzt der Kläger die vermeintlich karitative Betreuung von Strafgefangenen als Deckmantel, um die rechtsextremistische Szene in Deutschland zu stärken, auf ihre Radikalisierung hinzuwirken und strafrechtswidriges Verhalten zu fördern. Damit richte er sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung und laufe nach seinem Zweck und seiner Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider, so dass die Voraussetzungen für ein Vereinsverbot gegeben seien.

BVerwG 3 C 32.11 (OVG Münster 20 D 38/10.AK)
13.12.2012
11:00 Uhr

G. GmbH & Co. KG - RA Dr. Giesberts - DLA Piper UK LLP, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen - RA Taylor und Wessing, Düsseldorf -

Das Verfahren betrifft die Vergabe von Bodenabfertigungsdienstleistungen auf dem Flughafen Köln/Bonn für die Zeit vom 1. August 2010 bis zum 31. Juli 2017. Das klagende Dienstleistungsunternehmen hält es für rechtswidrig, dass das für die Auswahlentscheidung zuständige Verkehrsministerium des beklagten Landes Nordrhein-Westfalen den Zuschlag mit Bescheid vom 7. April 2010 einem konkurrierenden Unternehmen erteilt hat. Das Oberverwaltungsgericht Münster hat der Klage mit Urteil vom 25. Januar 2011 stattgegeben; es hat die angegriffene Vergabeentscheidung aufgehoben und den Beklagten zur erneuten Bescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet. Der Beklagte sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass die Angebote im Hinblick auf die Zuschlagskriterien Mustermengenkalkulation, angebotene Preise, Einsatzplanung und Referenzen vergleichbar seien; rechtsfehlerhaft sei auch, wie er die eingeholten Voten des Nutzerausschusses, des Flugplatzunternehmers und des Betriebsrats berücksichtigt habe.

Hiergegen richtet sich die wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassene Revision des durch den angefochtenen Bescheid begünstigten Dienstleistungsunternehmens.

BVerwG 1 C 20.11 (VGH Mannheim 11 S 189/11; VG Stuttgart 8 K 3985/06)
13.12.2012
13:00 Uhr

B. - RA Wohlfahrt, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der 1981 in Deutschland geborene und aufgewachsene Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er erhielt 1997 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach Abschluss seiner Ausbildung im Jahre 2001 arbeitete er etwa zwei Jahre in seinem Ausbildungsbetrieb weiter. Seit April 2004 wurde er aufgrund eines Haftbefehls wegen des dringenden Tatverdachts schwerwiegender Rauschgiftkriminalität gesucht, seit Mai 2005 bestand ein Europäischer Haftbefehl. Aufgrund dessen wurde der Kläger, der Anfang April 2004 in die Niederlande ausgereist war, dort verhaftet und im August 2005 an die deutschen Behörden überstellt. Das Landgericht Stuttgart verurteilte ihn im November 2005 wegen (zum Teil bandenmäßigen) Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von neun Jahren. Das Regierungspräsidium Stuttgart wies ihn mit Verfügung vom 4. Oktober 2006 aus. Der Kläger besitze zwar eine Rechtsposition nach Art. 7 des Assoziationsratsbeschlusses EWG/Türkei 1/80 - ARB 1/80 -, könne aber unter den Voraussetzungen des Art. 14 ARB 1/80 nach Ermessen ausgewiesen werden.

Die Klage blieb in erster Instanz ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das assoziationsrechtliche Aufenthaltsrecht des Klägers sei erloschen, weil er Anfang April 2004 aus Deutschland geflohen sei, um sich auf Dauer seiner Strafverfolgung im Bundesgebiet zu entziehen. Damit habe er seinen Aufnahmemitgliedstaat für einen nicht unerheblichen Zeitraum ohne berechtigte Gründe verlassen. Infolge der Ausreise genieße er keinen besonderen Ausweisungsschutz mehr. Die wegen der erheblichen Wiederholungsgefahr verfügte unbefristete spezialpräventive Ausweisung sei auch im Hinblick auf das Privat- und Familienleben des Klägers (Art. 8 EMRK) verhältnismäßig. Sie sei im Übrigen wegen der ganz besonderen Schwere der Straftat auch aus generalpräventiven Gründen gerechtfertigt. Hiergegen richtet sich die vom Senat zugelassene Revision des Klägers. Er vertritt die Auffassung, seine Rechte aus Art. 7 ARB 1/80 nicht verloren zu haben, weil ein solcher Verlust nicht aufgrund seiner Absicht zur Flucht bei der Ausreise eingetreten sei. Weiter rügt er, die Ausweisung sei verfahrensfehlerhaft in einem einstufigen Verwaltungsverfahren ohne Beteiligung einer unabhängigen Stelle ergangen. Eine solche Beteiligung fordere aber der Ausweisungsschutz nach dem ARB 1/80.

BVerwG 2 C 51.11 (OVG Schleswig 3 LB 6/11; VG Schleswig 11 A 148/09)
13.12.2012
14:00 Uhr

G. - RA Schröder & Partner GbR, Neumünster - ./. Stadt Neumünster

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob der Dienstunfall, den der Kläger, ein Feuerwehrbeamter, erlitten hat, als qualifizierter Dienstunfall i.S.v. § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG anzusehen ist.

Der Kläger zog sich bei einem Brandeinsatz schwere Verletzungen zu. Die Beklagte lehnte die Anerkennung des Dienstunfalls als qualifizierten Dienstunfall mit der Begründung ab, zum Zeitpunkt des Unfalls seien am Einsatzort nur noch Nachlöscharbeiten durchgeführt worden, so dass die für § 37 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG erforderliche besondere Lebensgefahr für den Kläger nicht mehr bestanden habe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben; das Oberverwaltungsgericht hat die dagegen eingelegte Berufung  zurückgewiesen.

BVerwG 2 C 11.11 (VG Schleswig 12 A 178/09)
13.12.2012
10:00 Uhr

B. v. M. - RA Breckwoldt & Petersen, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Berufung in das Dienstverhältnis eines Berufssoldaten.

Die Klägerin steht als Zeitsoldatin im Dienst der Beklagten und wurde zuletzt als Musikfeldwebel im Dienstgrad eines Hauptbootsmanns mit dem Hauptinstrument Saxophon bei einem Marinemusikkorps verwendet. Ihren - vom Chef des Musikkorps unterstützten - Antrag auf Umwandlung des Dienstverhältnisses in das eines Berufssoldaten lehnte die Beklagte ab, weil es in ihrem Geburtsjahrgang keinen Bedarf für weitere Berufssoldaten im Militärmusikdienst gebe.

Das Verwaltungsgericht hat die Beklagte verpflichtet, über den Umwandlungsantrag für das Auswahljahr 2009 erneut zu entscheiden. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts stellt die Beschränkung der bekanntgegebenen Stellen auf bestimmte Geburtsjahrgänge eine Höchstaltersgrenze dar, für die es einer normativen Grundlage bedürfe. Da diese nicht vorhanden sei, müsse die Klägerin in das Auswahlverfahren einbezogen werden.

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Sprungrevision.

13.12.2012
13:30 Uhr

Freistaat Bayern ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Pressestichworte werden nachgereicht

BVerwG 4 CN 1.11; (OVG Berlin-Brandenburg 2 A 2.09) BVerwG 4 CN 2.11 (OVG Berlin-Brandenburg 2 A 24.09)
13.12.2012
10:00 Uhr

E. GmbH & Co. KG - RA Müller-Wrede & Partner, Berlin - ./. Gemeinde Wustermark - RA Loh, Berlin -

1. W. GmbH & Co. KG u.a. - RA Uwe Graupeter, Potsdam - ./. Gemeinde Wustermark - RA Loh, Berlin -

Gegenstand der beiden Revisionsverfahren ist ein sachlicher Teilflächennutzungsplan „Windenergienutzung", mit dem die beklagte Gemeinde am nordwestlichen Rand ihres Gebiets insgesamt vier Sonderbauflächen für Windenergie gemäß § 5 Abs. 2 Nr. 1 BauGB i.V.m. § 11 Abs. 2 BauNVO darstellt und als Konzentrationszonen ausweist. Streitig ist insbesondere, ob die Gemeinde bei der Ausarbeitung des Planungskonzepts im Rahmen der Abwägung zwischen den Flächen, auf denen die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen aus tatsächlichen und rechtlichen Gründen schlechthin ausgeschlossen ist („harte" Tabuzonen) und den Flächen, auf denen nach den städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde keine Windenergieanlagen aufgestellt werden sollen („weiche" Tabuzonen), hätte differenzieren müssen. Zur Entscheidung dieser Streitfrage kommt es maßgeblich darauf an, ob die erforderliche Prüfung, ob der Plan der Windenergie „substanziell" Raum verschafft, die Ermittlung und Bewertung des Verhältnisses zwischen der Gesamtfläche der im Flächennutzungsplan dargestellten Konzentrationszonen und derjenigen Potenzialflächen voraussetzt, die sich nach Abzug der „harten" Tabuzonen ergeben.

BVerwG 3 C 26.11 (VG Berlin 14 K 31.10)
13.12.2012
10:00 Uhr

T. - RA Pabst & Elling, Berlin - ./. Land Berlin - RA Koch, Lemke und Machacek, Berlin -

Die 1971 geborene Klägerin leidet an einer Netzhautdegeneration und ist seit 2005 vollständig erblindet. Nach erfolgreicher Ablegung der Heilpraktiker-Kenntnisprüfung im Jahr 2009 begehrt sie vom Beklagten die Erteilung einer Heilpraktikererlaubnis mit der Beschränkung auf Tätigkeiten, die sie ohne eigene visuelle Wahrnehmung selbstverantwortlich ausüben könne. Der Beklagte lehnte die beantragte Erlaubnis mit der Begründung ab, der Klägerin fehle aufgrund ihrer Erblindung die gesundheitliche Eignung, den Heilpraktikerberuf auszuüben; auch eine an ihre Erblindung angepasste, beschränkte Erlaubnis komme nicht in Betracht, weil die visuelle Wahrnehmung für die Diagnose von Erkrankungen unerlässlich sei. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, den Antrag der Klägerin unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die Klägerin habe im Lichte des Verbots der Benachteiligung Behinderter einen Anspruch darauf, dass ihr alle Heilpraktikertätigkeiten erlaubt würden, die eine eigene optische Wahrnehmung nicht voraussetzten und bei denen sie ein Krankheitsbild eigenständig feststellen und behandeln könne. Voraussetzung sei allerdings, dass die Klägerin sich einer ergänzenden Kenntnisprüfung unterziehe, bei der sie unter Beweis stelle, dass sie sich der aus ihrer Erblindung folgenden Grenzen und Sorgfaltspflichten bei der Ausübung der Tätigkeit bewusst sei.

Hiergegen richtet sich die Sprungrevision des Beklagten.

BVerwG 2 C 71.10 (VGH Kassel 1 A 795/09; VG Gießen 5 K 1390/08.GI)
13.12.2012
11:30 Uhr

M. - RA Heid, Rödermark - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Beamter des mittleren Dienstes, aber seit über 13 Jahren beurlaubt und als Arbeitnehmer bei der Telekom AG mit Rechtsangelegenheiten beschäftigt. Er begehrt die Zuerkennung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst.

Der Kläger ist Fernmeldeobersekretär (BBesO A 7). In den 90er Jahren schloss er ein Fachhochschulstudium mit dem Grad eines „Diplom-Wirtschaftsjuristen (FH)“ ab. Seit September 1999 ist er zur Wahrnehmung einer Tätigkeit bei der Telekom AG beurlaubt und wird auf der Basis von Arbeitsverträgen beschäftigt. Von Oktober 2005 bis April 2007 absolvierte der Kläger nebenberuflich das Studium „Business Law“ an einer Fachhochschule, das er mit dem Grad eines „Masters of Laws (LL.M)“ abschloss. Sein auch auf Zuerkennung der Laufbahnbefähigung für den höheren Dienst gerichtetes Begehren lehnte der Vorstand der Telekom AG ab, weil die Studienrichtung nicht den Vorgaben für eine höhere Laufbahn bei der Telekom AG entspreche.

Der in den Vorinstanzen unterlegene Kläger verfolgt sein Begehren mit der vom Senat zugelassenen Revision weiter.

BVerwG 5 C 23.11 (OVG Münster 12 A 2561/09; VG Minden 2 K 2003/07)
13.12.2012
10:00 Uhr

B. - RA Werner Krempels, Freiburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Parteien streiten um einen vertriebenenrechtlichen Aufnahmebescheid. Die Klägerin ist väterlicherseits deutschstämmig. Ihre Eltern und Brüder reisten 1995 auf Grund eines Aufnahmebescheids in die Bundesrepublik ein. Die Klägerin lernte während eines Besuchsaufenthalts in Deutschland ihren jetzigen Ehemann, einen deutschen Staatsangehörigen, kennen und erhielt im Jahr 2002 aufenthaltsrechtliche Erlaubnisse als Ehegattin eines Deutschen.

Im Juni 2007 beantragte sie die Erteilung eines Aufnahmebescheids als Spätaussiedlerin. Mit diesem Begehren hatte sie beim Bundesverwaltungsamt und beim Verwaltungsgericht Minden keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen gab der Berufung statt und verpflichtete die Beklagte, der Klägerin einen Aufnahmebescheid zu erteilen. Die Klägerin habe einen Anspruch auf Erteilung eines Aufnahmebescheids, weil sie als deutsche Volkszugehörige die Spätaussiedlervoraussetzungen erfülle und weil sie nach der Härtefallregelung des § 27 Abs. 2 BVFG die Aufnahme vom Inland aus beantragen könne.

Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten hat der Senat die Revision wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Frage zugelassen, ob ein Härtefallantrag nach §§ 26, 27 Abs. 2 BVFG zeitlich unbeschränkt gestellt werden kann oder ob die Erteilung eines Aufnahmebescheids in einem hinreichend zeitlichen Zusammenhang mit der Begründung eines Daueraufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland beantragt werden muss.

BVerwG 1 C 14.12 (VGH Mannheim 11 S 4/12; VG Stuttgart 8 K 2123/09)
13.12.2012
14:00 Uhr

E. - RA Wohlfahrt, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein 1988 im Bundesgebiet geborener türkischer Staatsangehöriger, war zuletzt im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Er ist wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt worden, die er derzeit absitzt.

Das Regierungspräsidium Stuttgart hat den Kläger am 25. Mai 2009 ausgewiesen. Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat entschieden, dass Art. 14 Abs. 1 des ARB 1/80 der Ausweisung nicht entgegenstehe, da von dem Kläger nach wie vor eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben anderer Mitmenschen ausgehe. Bei ihm liege eine ausgeprägte therapiebedürftige Persönlichkeitsstörung vor, aber er habe sich einer Therapie bislang nicht ausreichend geöffnet. Die Ausweisung sei u.a. auch deshalb verhältnismäßig, da der Kläger selbst ausdrücklich wünsche, baldmöglichst in die Türkei zurückgeführt zu werden. Unerheblich sei, dass die Ausweisung nicht in einem Widerspruchsverfahren von einer anderen Behörde überprüft worden sei. Denn das in Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG enthaltene „Vier-Augen-Prinzip“ sei nach Aufhebung dieser Richtlinie auch bei der Ausweisung assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nicht mehr anzuwenden. Schließlich hätten die Wirkungen der Ausweisung von der Ausländerbehörde nicht befristet werden müssen, da die Ausweisung keine Rückkehrentscheidung i.S. der Richtlinie 2008/115/EG (sog. Rückführungsrichtlinie) sei.

Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

BVerwG 5 C 25.11 (VGH Mannheim 12 S 1608/08; VG Freiburg 4 K 1335/04)
13.12.2012
11:30 Uhr

Landkreis Waldshut ./. Stadt Freiburg

Die Beteiligten begehren wechselseitig die Erstattung von Kosten, die für die Leistung von Hilfe zur Erziehung bzw. von Hilfe für junge Volljährige angefallen sind.

Der im Jahre 1985 geborene Hilfeempfänger lebte seit Mai 1993 in einer im Zuständigkeitsbereich des Klägers wohnhaften Pflegefamilie. Seine Mutter war frühzeitig verstorben. Sein Vater war zunächst ebenfalls im Gebiet des Klägers wohnhaft. Im Zeitraum von November 1996 bis April 1999 war er in der Justizvollzugsanstalt Freiburg inhaftiert. Nach seiner Haftentlassung nahm er seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Zuständigkeitsbereich der Beklagten.

Zwischen den beteiligten Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ist streitig, wer die Kosten für Leistungen zu tragen hat, die der Kläger in seiner Eigenschaft als für die Pflegestelle zuständigen Jugendhilfeträger zunächst als Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege und sodann als Hilfe für junge Volljährige gewährt hat. Das Verwaltungsgericht hat eine entsprechende Verpflichtung der Beklagten als Trägerin der öffentlichen Jugendhilfe am Ort der (Haft-)Einrichtung angenommen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, inwieweit § 89a Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 SGB VIII den Jugendhilfeträger am Ort der Pflegestelle und § 89e Abs. 1 Satz 1 SGB VIII den Jugendhilfeträger am Ort der Einrichtung vor finanziellen Belastungen aus der Gewährung von Jugendhilfeleistungen schützt.

BVerwG 6 C 33.11; (VG Würzburg W 3 K 11.351) BVerwG 6 C 34.11; (VG Würzburg W 3 K 11.352) BVerwG 6 C 35.11 (VG Würzburg W 3 K 11.353)
12.12.2012
10:00 Uhr

J. e.V. - RA Spengler & Kollegen, Würzburg - ./. Bayerischen Rundfunk

J. e.V. - RA Spengler & Kollegen, Würzburg - ./. Bayerischen Rundfunk

J. e.V. - RA Spengler & Kollegen, Würzburg - ./. Bayerischen Rundfunk

Der Kläger begehrt in allen drei Verfahren die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht für Autoradios in Behindertentransportfahrzeugen. Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht wird auf Antrag für Rundfunkempfangsgeräte gewährt, die unter anderem in Betrieben oder Einrichtungen für behinderte Menschen, insbesondere in Heimen, in Ausbildungsstätten und in Werkstätten für behinderte Menschen für den jeweils betreuten Personenkreis ohne besonderes Entgelt bereitgehalten werden. Der Kläger, die Johanniter-Unfall-Hilfe, betreibt an seinem Standort Würzburg unter anderem einen Fahrdienst, durch den Kinder, Jugendliche und teilweise junge Erwachsene mit Behinderungen unterschiedlicher Art von zu Hause abgeholt und in eine schulvorbereitende Einrichtung oder ein Förderzentrum befördert und am Abend wieder nach Hause zurückgebracht werden. Hierfür setzt der Kläger insgesamt 69 Spezialfahrzeuge ein, in denen Autoradios vorhanden sind. Eine Befreiung von den Rundfunkgebühren für diese Autoradios lehnte der beklagte Bayerische Rundfunk ab. Das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klagen ab, weil der Träger des Fahrdienstes identisch sein müsse mit dem Träger des Betriebes oder der Einrichtung, die von dem Behindertenfahrdienst bedient werde. Zur Klärung dieser Frage hat das Verwaltungsgericht die eingelegten Sprungrevisionen zugelassen.

BVerwG 9 C 12.11 (OVG Schleswig 2 LB 17/10; VG Schleswig 9 A 188/08)
12.12.2012
10:00 Uhr

Stadt Mölln - RA Joachim H. Dörfler, Bad Schwartau - ./. F. mbH - RA Klahn, Gebhardt und Ziethen, Mölln -

Die Stadt Mölln wies mehrere Baugebiete aus, deren Realisierung - neben anderen Erschließungsmaßnahmen - den Bau eines Dükers, d.h. einer Schmutzwasserdruckleitung, von den Baugebieten zur Kläranlage erforderte. Ein Investor, der einen Großteil der Baugrundstücke erworben hatte, verpflichtete sich gegenüber der Stadt durch städtebaulichen Vertrag, insgesamt 78 % der Planungs- und Baukosten für den Düker zu übernehmen. Vom Investor etwa zu zahlende Anschlussbeiträge sollten auf die Kostenbeteiligung angerechnet werden. Als der Investor nach Beginn des Dükerbaus keine Zahlungen leistete, kam es zum Rechtsstreit. Das Verwaltungsgericht wies die Klage der Stadt auf Zahlung von ca. 184 000 € ab, da es die vertragliche Verpflichtung für unwirksam hielt. Das Oberverwaltungsgericht gab der Klage dagegen statt. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Übernahme von Aufwendungen für außerhalb eines Erschließungsgebietes gelegene leitungsgebundene Anlagen Gegenstand eines städtebaulichen Folgelastenvertrages sein kann.

BVerwG 7 C 24.11 (OVG Berlin-Brandenburg 12 B 16.10; VG Berlin 10 A 254.08)
12.12.2012
10:00 Uhr

S-G. AG - RA Luther Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin betreibt eine Industrieanlage zur Herstellung von Glas und Glasfasern. Sie begehrt für die Handelsperiode 2008 bis 2012 die Zuteilung weiterer Emissionsberechtigungen nach Maßgabe des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und der Zuteilungsgesetze 2007 und 2012 (ZuG 2007/2012).

Mit ihrer Revision gegen das die Berufung zurückweisende Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg macht die Klägerin im Wesentlichen geltend: Sie habe in der ersten Zuteilungsperiode für ihre Bestandsanlage von der Option des § 7 Abs. 12 ZuG 2007 Gebrauch gemacht mit der Folge der Zuteilung von Emissionsberechtigungen auf der Grundlage von Benchmarks für Neuanlagen. Bei einer derartigen nach verschärften Kriterien erfolgten Zuteilung von Zertifikaten entfalle aber nicht nur eine anteilige Kürzung, auch müsse die in § 11 Abs. 1 Satz 6 ZuG 2007 enthaltene periodenübergreifende Investitionsschutzregelung für einen Zeitraum von 14 Jahren Geltung haben. Die beiden Vorinstanzen hätten verkannt, dass diese Besserstellungsregelung auch in der zweiten Handelsperiode fortwirke.

BVerwG 7 C 19.11 (VG Berlin 10 K 136.09)
12.12.2012
11:30 Uhr

D. GmbH - RA Hengeler und Mueller, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin begehrt die Zuteilung weiterer CO²-Emissionsberechtigungen nach dem Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz für die Handelsperiode 2008-2012. Sie betreibt im Verbund eine Sinteranlage und eine Hochofenanlage, in der der produzierte Sinter als Einsatzstoff Verwendung findet. Für die beiden Anlagen ist nach § 25 TEHG die behördliche Feststellung getroffen worden, dass es sich emissionshandelsrechtlich um eine einheitliche Anlage handelt.

Die Beteiligten streiten darüber, ob für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen die Kapazität der Sinteranlage als Obergrenze der Kapazität der einheitlichen Anlage zugrundezulegen ist, obgleich die Hochofenanlage über eine höhere Kapazität verfügt und in ihr auch andere Einsatzstoffe als der in der Sinteranlage hergestellte Sinter verwendet werden.

BVerwG 6 C 32.11 (OVG Berlin-Brandenburg 3a B 1.11; VG Berlin 2 K 39.09)
12.12.2012
12:00 Uhr

Nationaldemokratische Partei Deutschlands - RA Carsten Schrank, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Deubner & Kirchberg, Karlsruhe -

Der beklagte Präsident des Deutschen Bundestages setzte gegen die Klägerin, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD), eine Zahlung von rund 2,5 Mio. € wegen festgestellter Unrichtigkeiten in deren Rechenschaftsbericht fest. Das Verwaltungsgericht gab der hiergegen erhobenen Klage zum Teil statt; das Oberverwaltungsgericht wies sie in vollem Umfang ab. Im Revisionsverfahren ist neben Einzelheiten zu den Anforderungen, die das Parteiengesetz an den Rechenschaftsbericht einer Partei und dessen Richtigkeit stellt, auch die Verfassungsmäßigkeit der Sanktion im Falle fehlerhafter Rechenschaftsberichte zu klären.

BVerwG 1 C 15.11 (VGH München 19 BV 11.1068; VG Ansbach AN 19 K 10.02362)
11.12.2012
11:00 Uhr

K. - RA aob Jahn-Rüdiger Albert, Sevtap Oygün, Beyhan Biyiklio, Fürth - ./. Stadt Nürnberg

Der Kläger ist russischer Staatsangehöriger und wurde 2003 als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland aufgenommen. Aus beruflichen Gründen und wegen eines Studiums hielt er sich in den Jahren zwischen 2004 und 2009 überwiegend im Ausland auf, kehrte aber immer wieder nach Deutschland zurück. Wegen dieser mit der Ausländerbehörde häufig nicht abgestimmten Auslandsaufenthalte erklärte diese die ihm erteilte Niederlassungserlaubnis für erloschen und erließ eine Ausreiseaufforderung mit Abschiebungsandrohung.

Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof haben die Beklagte zur erneuten Erteilung einer Niederlassungserlaubnis verpflichtet, weil der Kläger als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion die Rechtsstellung eines Kontingentflüchtlings genieße. Eine Abschiebung sei auch ohne Vorliegen eines Verfolgungsschicksals unzulässig. Dagegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

03.12.2012
10:00 Uhr

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Der Termin in dem Verfahren BVerwG 10 C 14.12 ist aufgehoben worden.

Ein neuer Termin wurde bestimmt auf den 3.12.2012, 10.00 Uhr .

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