Bundesverwaltungsgericht

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März 2012

29.03.2012
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. B. - RA Eckart Johlige, Berlin -

Gegenstand des Disziplinarverfahrens ist in erster Linie der Vorwurf, der beklagte Beamte habe während seiner Tätigkeit an der Deutschen Botschaft in Bogotá/Kolumbien von kolumbianischen Staatsangehörigen Geld erhalten, nachdem er ihnen gegenüber den Eindruck erweckt habe, er könne ihnen gegen Geldzahlung Schengen-Visa verschaffen.

28.03.2012
10:00 Uhr

1. Naturschutzbund Deutschland (NABU), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. - RA Ulrich Werner, Berlin - , 2. Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e.V. - RA Ulrich Werner, Berlin - ./. Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern - RA White & Case LLP, Berlin -

Zwei anerkannte Naturschutzvereine klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der rund 20 km langen und zweistreifig mit Zusatzfahrstreifen für Überholvorgänge geplanten B 96 (neu) zwischen der Rügenbrücke bei Altefähr und Bergen mit Ortsumgehungen von Rambin und Samtens. Sie rügen u.a. die Beeinträchtigung von Habitaten mehrerer durch das europäische Naturschutzrecht geschützter Zugvogelarten und eine unzureichende Berücksichtigung schonenderer Alternativen, insbesondere eines bestandsorientierten Ausbaus der alten Bundesstraße unter Einbeziehung der beiden Ortsumgehungen.

Die mündliche Verhandlung wird, sollte hierfür Bedarf bestehen, am Donnerstag, dem 29. März 2012, um 10.00 Uhr fortgesetzt.

BVerwG 6 C 12.11 (VGH Mannheim 1 S 2266/09; VG Stuttgart 1 K 5415/07)
28.03.2012
10:00 Uhr

Z. GmbH - Thümmel, Schütze & Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg - RA Löffler, Wenzel und Sedelmeier, Stuttgart -

Beamte des Spezialeinsatzkommandos der Polizei waren beauftragt, den der gewerbsmäßigen Geldwäsche beschuldigten mutmaßlichen Sicherheitschef einer russischen Gruppierung organisierter Kriminalität aus der Untersuchungshaft bei einer Augenarztpraxis in der Schwäbisch Haller Fußgängerzone vorzuführen. Der Einsatz wurde von zwei Journalisten, darunter einem Fotoreporter, bemerkt. Nachdem dieser sich anschickte, Bilder von den Dienstfahrzeugen und den eingesetzten Beamten anzufertigen, forderte der Einsatzleiter ihn auf, das Fotografieren zu unterlassen, und drohte ihm im Fall des Zuwiderhandelns an, Kamera und Speichermedium zu beschlagnahmen. Der Journalist unterließ es daraufhin, Bilder anzufertigen. Auf die Klage des Zeitungsverlags, für den die Journalisten tätig sind, stellte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim im Berufungsverfahren fest, dass das Vorgehen des Einsatzleiters rechtswidrig gewesen sei. Auf die Revision des Landes Baden-Württemberg wird das Bundesverwaltungsgericht die Frage zu klären haben, ob bereits das Fotografieren eines Beamten des Sondereinsatzkommandos einen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte des Beamten darstellt und zu seinem Schutz namentlich im Falle einer Enttarnung in Abwägung gegen die Pressefreiheit unterbunden werden kann.

BVerwG 3 C 16.11 (OVG Lüneburg 13 LC 198/08; VG Hannover 7 A 3697/07)
22.03.2012
11:00 Uhr

W. - RA Inge Böttcher, Delmenhorst - ./. Region Hannover

Der Kläger wendet sich gegen eine Anordnung der Beklagten, mit der ihm wegen des Auftretens von Masern in einer benachbarten Grundschule für mehrere Tage untersagt worden war, seine Schule zu betreten. Die beiden Schulen sind räumlich voneinander getrennt und einige hundert Meter voneinander entfernt, nutzen jedoch verschiedene Einrichtungen wie eine Bibliothek und Spielmöglichkeiten gemeinsam. In der Region Hannover traten im Frühjahr 2007 gehäuft Masernerkrankungen auf; dabei erkrankte auch ein Schüler der Grundschule. Die Beklagte sah den Kläger als ansteckungsverdächtig an, weil er nicht gegen Masern geimpft und eine Vorerkrankung nicht nachgewiesen war. Sie schloss ihn daher für die Dauer von zunächst vierzehn Tagen, später verkürzt auf vier Tage, vom Schulbesuch aus und stützte sich dazu auf das Infektionsschutzgesetz. Die Klage auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Schulbetretungsverbots hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Wie schon das Verwaltungsgericht hat auch das Berufungsgericht die Voraussetzungen für den Erlass des Betretungsverbots als Schutzmaßnahme nach dem Infektionsschutzgesetz verneint. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Berufung der Beklagten.

BVerwG 1 C 3.11 (VGH München 19 B 09.824; VG Ansbach AN 19 K 06.1116)
22.03.2012
10:00 Uhr

T. - RA Jahn-Rüdiger Albert, Sevtap Oygün und Beyhan Biyiklioglu, Fürth - ./. Stadt Nürnberg

Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, wurde 1997 als jüdischer Emigrant aus der ehemaligen Sowjetunion in Deutschland aufgenommen. Im Dezember 2003 wurde er wegen Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 12 Jahren verurteilt. Das Landgericht ging von einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit wegen des Vorliegens einer psychischen Erkrankung aus. Der Kläger ist zudem herzkrank.

Die Beklagte wies den Kläger im Februar 2006 aus und drohte ihm die Abschiebung aus der Haft an. Der Verwaltungsgerichtshof hat die gegen die Ausweisung gerichtete Klage abgewiesen; insoweit ist seine Entscheidung rechtskräftig. Die Abschiebungsandrohung hat er aufgehoben, da jüdische Emigranten aus der ehemaligen Sowjetunion aufgrund eines Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 9. Januar 1991 die Rechtsstellung von Kontingentflüchtlingen entsprechend § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge genießen würden. Sie könnten sich auch ohne Vorliegen eines Verfolgungsschicksals auf den Schutz des Abschiebungsverbotes in Art. 33 Genfer Flüchtlingskonvention (§ 60 Abs. 1 AufenthG) berufen. Denn die Aufnahme dieses Personenkreises sei vor dem Hintergrund der historischen Verantwortung der Bundesrepublik Deutschland für die Verbrechen des Nationalsozialismus erfolgt. Eine Abschiebung komme auch nicht aufgrund der von ihm begangenen Straftat in Betracht, da bei dem Kläger, der sich mittlerweile einer psychiatrischen Behandlung unterziehe, keine erhöhte Wiederholungsgefahr mehr vorliege (§ 60 Abs. 8 AufenthG). Zudem dürfe er nicht abgeschoben werden, da er die notwendige medizinische Behandlung seiner Herzerkrankung in der Russischen Föderation nicht finanzieren könne (§ 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG). Dagegen wenden sich die Beklagte und die Landesanwaltschaft Bayern mit ihren Revisionen.

BVerwG 3 C 21.11 (VG Greifswald 6 A 161/07)
22.03.2012
10:00 Uhr

BVVG Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH - RA Gehring, Uhmann und Rapp, Berlin - ./. Gemeinde Pudgla - RA Speckin, Dembski & Partner GbR, Greifswald -

Die Klägerin - die BVVG -, deren Aufgabe die Verwaltung und Verwertung ehemaligen volkseigenen land- und forstwirtschaftlichen Vermögens ist, beansprucht von der beklagten Gemeinde nach § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes - VZOG - den Erlös aus einer in den Jahren 1996 und 1997 vorgenommenen Veräußerung von Grundstücken. Die Beklagte war im Jahre 1992 aufgrund eines Übernahme-Übergabe-Protokolls, an dem Landrat und die Bürgermeisterin der Beklagten beteiligt waren, als Eigentümerin der seinerzeit noch ungeteilten Fläche im Grundbuch eingetragen worden. Im Jahre 2000 stellte der Oberfinanzpräsident der Oberfinanzdirektion Rostock jedoch fest, dass die Klägerin nach den Vorschriften des Einigungsvertrages Eigentümerin der betroffenen Flurstücke geworden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Zahlungsklage abgewiesen, weil der vermögenszuordnungsrechtliche Erlösauskehranspruch voraussetze, dass zum Zeitpunkt der Verfügung im Grundbuch Eigentum des Volkes eingetragen gewesen sei. Dem Grunde nach gegeben sei ein zivilrechtlicher Anspruch aus § 816 Abs. 1 BGB, der allerdings verjährt sei. Die Revision gegen dieses Urteil ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob  § 8 Abs. 4 Satz 2 VZOG entsprechend anwendbar ist, wenn der Verfügende aufgrund einer fehlerhaften Eigentumsübertragung bereits im Grundbuch eingetragen war.

BVerwG 7 C 1.11 (OVG Lüneburg 7 KS 215/03)
22.03.2012
11:00 Uhr

1. B. - RA Günther, Heidel, Wollenteit u.a., Hamburg - , 2. T. - RA Günther, Heidel, Wollenteit u.a., Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Dr. Gaßner und Partner, Berlin -

Schutz eines Zwischenlagers für Kernbrennstoffe gegen gezielte Flugzeugabstürze und Hohlladungsbeschuss

Gegenstand dieses Revisionsverfahrens ist eine atomrechtliche Genehmigung des Bundesamtes für Strahlenschutz aus dem Jahre 2003 zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Unterweser im Standort-Zwischenlager Unterweser/Rodenkirchen. Nach dem Inhalt der auf 40 Jahre befristeten Genehmigung darf die Beigeladene in dem Zwischenlager bestrahlte Brennelemente in bis zu 80 Castor-Behältern in einem Lagergebäude aus Stahlbeton aufbewahren.

Die Kläger sind Landwirte, die überwiegend Milchviehwirtschaft betreiben. Ihre Hofstellen sind von dem Zwischenlager ca. 1,7 bzw. 3 km entfernt, ein Teil der Grünlandflächen reicht bis auf 140 m an das Kraftwerksgelände heran. Sie sehen sich durch die Genehmigung in ihren Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit sowie als Eigentümer landwirtschaftlicher Betriebe verletzt, weil der erforderliche Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter - insbesondere durch einen gezielten Flugzeugabsturz oder einen Beschuss mit sog. Hohlladungsgeschossen (etwa Panzerfäusten) - nicht gewährleistet sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Bei den Szenarien „Flugzeugabsturz und Hohlladungsbeschuss“ handele es sich um sog. auslegungsüberschreitende, d.h. sehr seltene Ereignisse im Sinne des gestaffelten Sicherheitskonzepts der Reaktorsicherheitskonferenz. Die für solche Ereignisse maßgeblichen Richtwerte für eine Evakuierung würden nach den - aus Gründen des Geheimnisschutzes im Gerichtsverfahren nur teilweise offen gelegten - Sachverständigengutachten selbst beim Absturz einer vollgetankten Boing 747 nicht erreicht. Den Flugzeugtyp Airbus A 380 habe die Beklagte zum maßgeblichen Zeitpunkt noch nicht in die Prüfung einbeziehen müssen. Im Hinblick auf Gefahren aus einem Hohlladungsbeschuss würden die Richtwerte deutlich unterschritten.

Gegen dieses Urteil haben die Kläger die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision eingelegt.

BVerwG 1 C 5.11 (VG Berlin 20 K 73.10)
22.03.2012
11:00 Uhr

K. - RA Meyer, Rosenkranz und Wilken, Berlin - ./. Land Berlin

Die 1934 geborene Klägerin ist türkische Staatsangehörige. Sie reiste erstmals 1984 nach Deutschland ein und beantragte hier erfolglos Asyl. 1988 wurde sie auf Veranlassung des Landrats des Hochsauerlandkreises in Nordrhein-Westfalen in die Türkei abgeschoben. 2005 reiste sie erneut ein, betrieb erneut erfolglos ein Asylverfahren und wurde noch im gleichen Jahr in die Türkei abgeschoben. 2006 beantragte sie beim Landrat des Hochsauerlandkreises, die Wirkung der beiden von ihm verfügten Abschiebungen mit sofortiger Wirkung zu befristen. Sie leide an altersbedingten Krankheiten und vertraue darauf, die notwendige Lebenshilfe bei ihrem in Berlin lebenden Sohn zu finden. Der Landrat des Hochsauerlandkreises befristete daraufhin die Wirkung der Abschiebung auf den 30. April 2010. Die Klägerin erstrebte klageweise die sofortige Befristung. Das Verwaltungsgericht Arnsberg wies die Klage im Juni 2008 mit der Begründung ab, die Ausländerbehörde in Nordrhein-Westfalen sei nicht passiv legitimiert. Die Klägerin müsse sich mit ihrem Begehren an die Ausländerbehörde des Landes Berlin wenden, wohin sie nach Einreise ziehen wolle. Im Verfahren der Berufungszulassung vor dem Oberverwaltungsgericht Münster wurde der Befristungsbescheid auf Anregung des Gerichts im November 2008 aufgehoben und der Rechtsstreit für erledigt erklärt. Im Dezember 2009 beantragte die Klägerin die Befristung nunmehr bei dem beklagten Land Berlin. Die von ihr erhobene Untätigkeitsklage wies das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 27. Januar 2011 ab, weil es nicht das Land Berlin, sondern den Landrat des Hochsauerlandkreises in Nordrhein-Westfalen für zuständig ansah. Die eingelegte Sprungrevision soll dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, nach welchen Maßstäben sich die Zuständigkeit der Ausländerbehörden bei länderübergreifenden Kompetenzkonflikten bestimmt.

BVerwG 6 C 19.11 (OVG Bautzen 2 A 128/10; VG Dresden 5 K 185/06)
21.03.2012
10:00 Uhr

B. - RA Berthold, Bautzen - ./. Freistaat Sachsen

Sanktionierung unlauteren Prüfungsverhaltens in der Juristischen Staatsprüfung

Die Klägerin nahm als Prüfungswiederholerin an der Zweiten Juristischen Staatsprüfung in Sachsen teil. Sie erzielte in den schriftlichen Arbeiten nicht genügend Notenpunkte, um zur mündlichen Prüfung zugelassen zu werden. Die Klägerin legte Widerspruch gegen das Nichtbestehen der Prüfung ein. Das Justizprüfungsamt leitete auf ihre Veranlassung ein sog. Überdenkensverfahren zur Überprüfung von drei Klausurbewertungen ein, darunter diejenige der Klausur Nr. 3. Die Klägerin rief daraufhin den Erstkorrektor der Klausur Nr. 3 an, um von ihm zur Vorbereitung ihrer Widerspruchbegründung nähere Erläuterungen zu seiner Bewertung zu erlangen. Hierbei kam auch der Umstand zur Sprache, dass sie zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen worden war und dies mit an der Bewertung der Klausur Nr. 3 gelegen hatte. Das Prüfungsamt sah hierin eine unzulässige Prüferbeeinflussung und setzte die Benotung der fraglichen Klausur nachträglich auf die Note „ungenügend (0 Punkte)“ herab. Das Verwaltungsgericht hob diese Entscheidung auf und verpflichtete das Justizprüfungsamt, das Überdenkensverfahren fortzusetzen und die Bewertung der Klausur Nr. 3 zu überprüfen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Freistaates Sachsen hatte vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin gegen das Berufungsurteil zugelassen. Es wird zu entscheiden haben, ob in der Wertung des Anrufs der Klägerin beim Erstkorrektor der Klausur Nr. 3 als Prüferbeeinflussung unter den gegebenen Umständen ein unverhältnismäßiger Eingriff in das Grundrecht der Klägerin auf Berufsfreiheit gemäß Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG liegt.

BVerwG 5 C 5.11 (OVG Münster 19 A 644/10; VG Köln 10 K 4788/08)
20.03.2012
11:30 Uhr

A.-B. - RA Volker Schreiber, Köln - ./. Stadt Köln

Der Kläger, ein irakischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung. Den darauf gerichteten Antrag lehnte die Beklagte unter Hinweis auf eine rechtskräftige Verurteilung des Klägers zu einer Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen ab. Auf die nach erfolgloser Klage erhobene Berufung hat das Oberverwaltungsgericht die Beklagte verpflichtet, den Einbürgerungsantrag des Klägers unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts erneut zu bescheiden. Die Verurteilung des Klägers bewege sich zwar außerhalb der Grenze des § 12a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG), wonach bei der Einbürgerung Geldstrafen bis zu 90 Tagessätzen außer Betracht blieben. Eine Verurteilung zu einer Geldstrafe bis zu 120 Tagessätzen übersteige jedoch diese Bagatellgrenze nur „geringfügig“ im Sinne des § 12a Abs. 1 Satz 3 StAG, so dass die Beklagte im Rahmen des ihr eingeräumten Ermessens darüber zu befinden habe, ob sie die Verurteilung unberücksichtigt lasse. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob diese Auslegung mit Bundesrecht im Einklang steht.

BVerwG 5 C 1.11 (OVG Münster 19 A 1491/05; VG Köln 10 K 9650/03)
20.03.2012
10:00 Uhr

K. - RA Hans-Theo Bechem, Wolfgang Reisdorf, Köln - ./. Stadt Köln

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, begehrt seine Einbürgerung. Die Generalbundesanwaltschaft hatte gegen ihn ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der als terroristische Vereinigung eingestuften Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) geführt. Dem Kläger war vorgeworfen worden, er habe Pässe gefälscht, mit denen die PKK illegal tätige Mitglieder ausstatte, denen die Aufgabe zufalle, „Feinde“ der Partei zu töten. Das Ermittlungsverfahren war im Jahr 1994 u.a. mit der Begründung eingestellt worden, der hinreichende Tatverdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung könne nicht aufrechterhalten werden. Im Februar 1999 war der Kläger als Mitglied einer Gruppe von Kurden festgenommen worden, die versucht hatten, gewaltsam in die Kölner SPD-Geschäftsstelle einzudringen und diese zu besetzen. Aufgrund dieses Vorfalls war der Kläger wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte rechtskräftig verurteilt worden.

Die Beklagte lehnte den Einbürgerungsantrag mit der Begründung ab, der Kläger sei ein hochrangig aktives Mitglied der PKK und habe anlässlich des Vorfalls im Februar 1999 seine Gewaltbereitschaft gegen den deutschen Staat demonstriert. Widerspruch und Klage blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. Die Einbürgerung sei nach § 11 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) ausgeschlossen, weil der Kläger die PKK unterstützt und nicht glaubhaft gemacht habe, dass er sich von der früheren Unterstützung abgewandt habe. Unterstützungshandlungen seien die Passfälschungen, die er zugunsten von PKK-Kadern vorgenommen habe, und seine Teilnahme an der Erstürmung der SPD-Geschäftsstelle. Das Verwertungsverbot des § 51 Abs. 1 des Bundeszentralregistergesetzes stehe einer Berücksichtigung auch der zuerst genannten Unterstützungshandlung im Rahmen des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG nicht entgegen. Dies folge schon daraus, dass für das Verwertungsverbot im Anwendungsbereich des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG kein Raum sei.

Im Revisionsverfahren wird u.a. die Frage zu entscheiden sein, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang das Verwertungsverbot der Einbürgerung entgegenstehende Handlungen im Sinne des § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG erfasst.

BVerwG 4 C 8.09; (VGH Kassel 11 C 499/08.T) BVerwG 4 C 9.09; (VGH Kassel 11 C 321/08.T) BVerwG 4 C 1.10; (VGH Kassel 11 C 329/08.T) BVerwG 4 C 2.10; (VGH Kassel 11 C 359/08.T) BVerwG 4 C 3.10; (VGH Kassel 11 C 336/08.T) BVerwG 4 C 4.10; (VGH Kassel 11 C 312/08.T) BVerwG 4 C 5.10; (VGH Kassel 11 C 227/08.T) BVerwG 4 C 6.10 (VGH Kassel 11 C 509/08.T)
13.03.2012
10:00 Uhr

Klinikum Offenbach GmbH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Klinikum Offenbach GmbH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Klinikum Offenbach GmbH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Klinikum Offenbach GmbH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Klinikum Offenbach GmbH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Klinikum Offenbach GmbH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Klinikum Offenbach GmbH - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

R. - RA Philipp-Gerlach und Teßmer, Frankfurt am Main - ./. Land Hessen - efeld,RA Dr. Gron Thoma & Kollegen, München -

Auf Klagen privater Anlieger, einer Klinik sowie mehrerer Gemeinden in der Umgebung des Flughafens Frankfurt Main (Stadt Offenbach am Main, Stadt Mörfelden- Walldorf, Stadt Neu-Isenburg, Stadt Raunheim, Stadt Rüsselsheim) hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel (VGH) das beklagte Land Hessen mit Urteil vom 21. August 2009 verpflichtet, über die Zulassung planmäßiger Flüge in der Zeit von 23.00 bis 5.00 Uhr und über den Bezugszeitraum für die Zulassung von durchschnittlich 150 planmäßigen Flügen je Nacht neu zu entscheiden, und den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 insoweit aufgehoben. Im Übrigen hat er die Klagen abgewiesen. Mit den vom VGH zugelassenen Revisionen begehren die Kläger die vollständige Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses. Demgegenüber wenden sich das Land Hessen und die beigeladene Fraport AG mit ihren Revisionen gegen die Verpflichtung zur Neuregelung des Nachtflugbetriebes.

Die mündliche Verhandlung wird bei Bedarf am Mittwoch, 14. März 2012, fortgesetzt.

BVerwG 8 C 1.11 (VG Gera 3 K 60/09 Ge)
07.03.2012
12:00 Uhr

1. E. - RA Stefan von Raumer, Berlin - , 2. H. - RA Stefan von Raumer, Berlin - ./. Freistaat Thüringen

Die Klägerinnen wenden sich gegen die Rücknahme eines Rückübertragungsbescheides. Ihr Rechtsvorgänger, Inhaber mehrerer Kaufhäuser, hatte 1939 ein in Jena gelegenes Hausgrundstück erworben. Die Kaufhäuser wurden nach Kriegsende aufgrund der SMAD-Befehle Nr. 124/45 und Nr. 64/48 enteignet. Im Oktober 1948 wurde auch das Grundstück, das in keiner Sequesterliste verzeichnet war, in Volkseigentum überführt. Im März 1996 übertrug das Amt zur Regelung offener Vermögensfragen das Eigentum am Grundstück zurück. Im Juni 1996 hob es die Rückübertragung wieder auf, da eine besatzungshoheitliche Enteignung vorliege, auf die das Vermögensgesetz nicht anzuwenden sei. Nach den Richtlinien Nr. 3 der Deutschen Wirtschaftskommission (DWK) habe die Betriebsenteignung sich auch auf nicht gesondert erfasstes Privatvermögen der Inhaber erstreckt.

Die dagegen erhobene Klage ist vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob trotz des Enteignungsverbots für nicht sequestriertes Vermögen in Nr. 5 des SMAD-Befehls Nr. 64 wegen der Richtlinien Nr. 3 der DWK eine besatzungshoheitliche Enteignung vorliegen kann.

BVerwG 8 C 7.11 (OVG Münster 15 A 860/10; VG Minden 3 K 3343/09)
07.03.2012
09:30 Uhr

CDU-Gemeindeverband Kalletal - RA Brandi, Paderborn - ./. Rat der Gemeinde Kalletal - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Der Kläger, der CDU-Ortsverband der Gemeinde Kalletal (Nordrhein-Westfalen), wendet sich gegen im Wahlprüfungsverfahren ergangene Beschlüsse des Beklagten, mit denen die Wahl des Bürgermeisters sowie die Wahl der Vertretung der Gemeinde vom 30. August 2009 im Wahlbezirk 130 - Ortsteil Lüdenhausen - für ungültig erklärt und eine Wiederholungswahl angeordnet worden ist. Gegen die Gültigkeit beider Wahlen hatte der SPD-Gemeindeverband aufgrund knapper Wahlergebnisse Einspruch eingelegt und diesen auch darauf gestützt, dass das Wahllokal im Ortsteil Lüdenhausen während der Stimmenauszählung zeitweilig verschlossen und nicht frei zugänglich gewesen sei. Die Mehrheit des Rates folgte auf Vorschlag des Wahlprüfungsausschusses diesen Einwänden. Der klagende CDU-Gemeindeverband hält eine Wiederholungswahl für unnötig, weil die Verletzung des Öffentlichkeitsgebots das Wahlergebnis nicht beeinflusst haben könne. Die SPD habe im Wahlbezirk 130 die Mehrheit der Stimmen errungen. Zudem sei der Wahlvorstand politisch ausgewogen besetzt gewesen, was eine Verfälschung des Wahlergebnisses ausschließe.

Die auf Aufhebung des Wahlprüfungsbeschlusses und Gültigerklärung der Wahl gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgericht Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage als unzulässig abgewiesen. Der CDU-Gemeindeverband sei nicht klagebefugt, weil dieses Recht nur Parteien zukomme, die gegen die Feststellung der Gültigkeit der Wahl Einspruch eingelegt haben. Mit der vom Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein ursprüngliches Begehren weiter.

BVerwG 8 C 10.11 (VG Greifswald 6 A 1093/08)
07.03.2012
11:00 Uhr

A. - RA Hüttenbrink, Burke und Rohde, Münster - ./. Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern - RA Reinheimer, Berlin -

Die Kläger begehren als ursprüngliche Eigentümer die Rückübertragung zweier Wohnhausgrundstücke in Rostock, zu deren Verkauf bzw. Verschenkung sie anlässlich ihrer Ausreise aus der ehemaligen DDR im Mai 1986 einen Bevollmächtigten bestellt haben. Dieser verkaufte die Grundstücke mit den darauf befindlichen Einfamilienhäusern im April bzw. Mai 1989 an die Beigeladenen. Der Antrag der Kläger vom August 1990 auf Rückübertragung der streitigen Vermögenswerte wurde mit Bescheid vom 13. März 2006 zurückgewiesen, weil die Beigeladenen an den Grundstücken redlich Eigentum erworben hätten. Gleichzeitig wurde die Berechtigung der Kläger als Geschädigte festgestellt und ein Entschädigungsanspruch dem Grunde nach anerkannt.

Nach Durchführung eines erfolglosen Widerspruchsverfahrens haben die Kläger Klage erhoben, die mit Urteil des Verwaltungsgerichts vom 11. November 2010 abgewiesen wurde. Die Beigeladenen hätten an den streitgegenständlichen Grundstücken das Eigentum redlich erworben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde der Kläger die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. In dem Revisionsverfahren ist voraussichtlich die sinngemäß aufgeworfene Frage zu klären, ob die Regelvermutung der Unredlichkeit eines Rechtserwerbs gemäß § 4 Abs. 3 Buchst. a VermG ausgeschlossen sein kann, wenn eine formale Voraussetzung für den legalen Erwerb (hier eine Zuweisung nach der Wohnraumlenkungsverordnung) entgegen den zum Zeitpunkt des Erwerbs in der Deutschen Demokratischen Republik geltenden allgemeinen Rechtsvorschriften nicht vorlag, sofern nachträglich das Vorliegen der materiellen Voraussetzungen festgestellt werden kann.

BVerwG 3 C 15.11 (VG Braunschweig 5 A 71/09)
01.03.2012
11:00 Uhr

Q. GmbH & Co.KG - RA Meyer und Meisterernst, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Verkehrsfähigkeit mehrerer Produkte, die die Klägerin als Nahrungsergänzungsmittel in Deutschland in den Verkehr bringt. Die in Kapselform angebotenen Mittel sollen nach der Produktbeschreibung den Erhalt einer gesunden Gelenkfunktion unterstützen und enthalten dazu in unterschiedlicher Dosierung einen Zusatz an Glucosaminsulfat. Die Beklagte hält den Zusatz für einen zulassungspflichtigen Stoff im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches und die Produkte daher nicht für verkehrsfähig; die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Zulassung lägen nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat der Feststellungsklage der Klägerin, dass für das Herstellen und Inverkehrbringen der Produkte keine Ausnahmegenehmigung erforderlich sei, stattgegeben. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision.

BVerwG 5 C 11.11 (VG Berlin 29 K 79.10)
01.03.2012
10:00 Uhr

1. ..., 2. L. - RA Dr. Hans Georg Ruge, Joachim Zeisberg, Lothar Frankfurth u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust aus dem im Jahr 1934 erfolgten Zwangsverkauf eines jüdischen Unternehmens, das ein Textilkaufhaus betrieb.

Im Jahr 1939 erwarb das von den neuen Eigentümern inzwischen in eine Personenhandelsgesellschaft umgewandelte Unternehmen das Betriebsgrundstück. Dieses war im Zeitpunkt des Erwerbs bereits mit einer Hypothek in Höhe von 133 500 Reichsmark belastet. Für die Anschaffung des Grundstücks wurde zudem eine Grundschuld in Höhe von 100 000 Reichsmark aufgenommen.

Mit Bescheid vom 17. Dezember 2008 sprach das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen dem Kläger eine Entschädigung für das Unternehmen in Höhe von rund 86 500 € nebst Zinsen zu. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, dem Kläger eine weitere Entschädigung von rund 99 700 € zu gewähren. Nach seiner Auffassung sind bei der Berechnung der Entschädigung für das Unternehmen der Wert des Unternehmens und der Wert des Grundstücks zu addieren. Bezüglich des Grundstücks sei von dem Einheitswert auszugehen. Von diesem sei nicht nur die Hypothek, sondern (in entsprechender Anwendung von § 2 Satz 5 Halbsatz 3 NS-VEntschG i.V.m. § 3 Abs. 4 des Entschädigungsgesetzes) auch die Grundschuld mit der Hälfte ihres Nennwertes abzuziehen. Letzteres beruhe darauf, dass die Mittel für den Erwerb des Grundstücks bereits zum Zeitpunkt der Schädigung - der Veräußerung des Unternehmens - in Gestalt der ‚Bonität’ des Unternehmens zur Verfügung gestanden hätten. Der Fall müsse deshalb so behandelt werden, als hätte der jüdische Unternehmer das Grundstück vor der Schädigung selbst erworben.

Das Verwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die hälftige Anrechnung der Grundschuld rechtmäßig sei.

BVerwG 5 C 12.11 (OVG Lüneburg 4 LB 257/09; VG Stade 4 A 1681/06)
01.03.2012
11:30 Uhr

M. - RA Peter Hoffmann, Hamburg - ./. Stadt Buxtehude

Die Beteiligten streiten darüber, unter welchen Voraussetzungen die Großeltern eines Kindes vom Jugendamt Pflegegeld für die Vollzeitpflege ihres Enkelkindes erhalten können. Im vorliegenden Fall war die Mutter des Kindes zum Zeitpunkt der Geburt erst 15 Jahre alt. Daher hat das Amtsgericht den Großeltern die Vormundschaft für das Kind übertragen. Die minderjährige Mutter und ihr Kind lebten von Anfang an bei den Großeltern. Die Großeltern beantragten beim Jugendamt erfolglos die Gewährung von Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege und die Bewilligung von Pflegegeld. Während das Verwaltungsgericht der Klage mit Urteil vom 21. Mai 2008 stattgab, wies das Oberverwaltungsgericht die Klage zurück.

Im Revisionsverfahren wird insbesondere zu klären sein, unter welchen Bedingungen im Kinder- und Jugendhilferecht (Sozialgesetzbuch Achtes Buch - SGB VIII -) eine Verwandtenpflege zulässig ist. Wenn die leiblichen Eltern nicht zur Erziehung in der Lage sind, entspricht die Pflege durch nahe Verwandte häufig dem Wohl des Kindes. Daher hat der Gesetzgeber in § 27 Abs. 2a, § 33 SGB VIII unter bestimmten Bedingungen die Vollzeitpflege durch unterhaltspflichtige Verwandte zugelassen und dafür auch die Gewährung von einem (ggf. wegen der Unterhaltspflicht zu kürzenden) Pflegegeld (§ 39 SGB VIII) vorgesehen. Dies setzt unter anderem voraus, dass eine Erziehung des Kindes „außerhalb des Elternhauses“ erforderlich ist und stattfindet. Ob diese Voraussetzung auch erfüllt sein kann, wenn das Kind, die Mutter und die Großeltern in einer aus drei Generationen bestehenden Familie unter einem Dach zusammenleben, ist eine der in diesem Zusammenhang zu klärenden Rechtsfragen.

BVerwG 10 C 7.11 (OVG Greifswald 2 L 212/08; VG Schwerin 5 A 321/08 As)
01.03.2012
10:30 Uhr

E. - RA Klaus Piening, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine togoische Staatsangehörige, wurde 2004 als Flüchtling anerkannt. 2008 widerrief das Bundesamt die Flüchtlingsanerkennung, weil der Klägerin wegen der politischen Veränderungen in Togo inzwischen keine Verfolgung mehr drohe. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern gab der Klage im Berufungsverfahren statt und begründete dies damit, dass sich die Verhältnisse in Togo nicht so verändert hätten, dass eine Wiederholung der für die Flucht maßgeblichen Verfolgungsmaßnahmen mit hinreichender Sicherheit ausgeschlossen werden könne. Hiergegen wendet sich das Bundesamt mit seiner Revision und macht geltend, das Berufungsurteil weiche hinsichtlich des angewandten Wahrscheinlichkeitsmaßstabs von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab.

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