Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2012

BVerwG 3 C 8.11 (OVG Koblenz 6 A 10154/10; VG Koblenz 4 K 304/09.KO)
26.01.2012
12:00 Uhr

W. - RA Bernhard und Thiel, Koblenz - ./. GTÜ mbH - RA Menold und Benzler, Stuttgart -

Der Kläger wurde von der beklagten GTÜ GmbH, einer nach der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) anerkannten Überwachungsorganisation, mit den Aufgaben eines Prüfingenieurs betraut worden. Zu seinen Aufgaben zählen unter anderem Hauptuntersuchungen gemäß § 29 StVZO, Ein- und Anbauabnahmen und Begutachtungen in den Ländern Rheinland-Pfalz, Hessen und Baden-Württemberg. Anfang 2008 widerrief die Beklagte die Betrauung des Klägers wegen Unzuverlässigkeit. Das Verwaltungsgericht hat der Klage gegen den Widerrufsbescheid stattgegeben, weil die Beklagte nicht für den Widerruf zuständig sei; auch fehle die Zustimmung der Aufsichtsbehörde. Das Oberverwaltungsgericht hat dieses Urteil aufgehoben und die Sache zur weiteren Prüfung der Widerrufsvoraussetzungen an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. Die anerkannten Überwachungsorganisationen seien nach einem allgemeinen Grundsatz für den Widerruf der von ihnen ausgesprochenen Betrauungen zuständig, eine Sonderregelung enthalte die StVZO nicht. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision. Im Revisionsverfahren wird geklärt werden, ob eine amtlich anerkannte Überwachungsorganisation im Sinne der Anlage VIII b zu § 29 StVZO für den Widerruf der Betrauung eines von ihr betrauten Prüfingenieurs zuständig ist und ob sie hierfür gegebenenfalls der Zustimmung der Anerkennungs- und Aufsichtsbehörde bedarf.

26.01.2012
14:00 Uhr

K. - RA Dr. Gerd Tersteegen & Anke Jung, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger macht Schadensersatz für die Folgen einer aus seiner Sicht rechtswidrigen Stellenbesetzung geltend. Er war in den Jahren 2005 bis 2007 als Kandidat in das Verfahren zur Besetzung einer Beförderungsstelle in seiner Behörde einbezogen, letztlich aber nicht ausgewählt worden. Er ist der Auffassung, dass die Besetzung der Stelle mit einem Konkurrenten fehlerhaft war und möchte finanziell so gestellt werden, als sei er befördert worden. Sein Widerspruch gegen die Ablehnung dieses Begehrens war erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht ist in erster Instanz für den Fall zuständig.

BVerwG 2 C 7.11 (OVG Schleswig 3 LB 39/09; VG Schleswig 11 A 160/07)
26.01.2012
12:00 Uhr

M. - RA Schröder & Partner GbR, Neumünster - ./. Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, welchen rechtlichen Bindungen die Behörde bei der Bestimmung des Arztes unterliegt, der einen Beamten auf seine Dienstfähigkeit hin untersuchen soll.

Der Kläger stand als Polizeibeamter im Dienst des Landes Schleswig-Holstein. Im Mai 2007 versetzte ihn das beklagte Innenministerium wegen Polizei- und Beamtendienstunfähigkeit in den Ruhestand. Das Verwaltungsgericht hat die Klage gegen den Bescheid über die Zurruhesetzung des Klägers abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers mit der Begründung zurückgewiesen, er könne so behandelt werden, als ob seine Dienstunfähigkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre. Der Kläger habe sich trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung entzogen, sich nach Weisung der Behörde polizeiärztlich untersuchen zu lassen. Der Kläger meint demgegenüber, er sei nicht verpflichtet gewesen, sich von einem Arzt des polizeiärztlichen Dienstes des Landes untersuchen zu lassen.

BVerwG 2 C 49.10 (VGH München 3 BV 05.2876; VG München M 5 K 05.34)
26.01.2012
11:00 Uhr

S. - RA Dr. Günther Schatz u.a., Amberg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist Fachhochschulprofessor. Nach dem Bayerischen Hochschullehrergesetz war Einstellungsvoraussetzung u.a. eine mindestens fünfjährige berufliche Praxis. Der Kläger begehrt die Anerkennung von Vordienstzeiten als ruhegehaltsfähige Dienstzeiten. Es geht um die Zeiten seines Studiums und seiner Tätigkeiten bei privatrechtlich organisierten Unternehmen. Für die Tätigkeit in den Unternehmen hat der Kläger eine Betriebsrente und Ansprüche aus einer befreienden Lebensversicherung erworben.

Nach der Auffassung des Berufungsgerichts ist eine fünfjährige berufliche Praxis als ruhegehaltfähig anzuerkennen sowie als Ausbildungszeiten eine Studiendauer von 8 Semestern und eine Prüfungszeit von 6 Monaten (182 Tagen).

Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

BVerwG 3 C 1.11 (OVG Hamburg 3 Bf 82/09; VG Hamburg 15 K 3366/07)
26.01.2012
10:00 Uhr

H. - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Kläger wendet sich gegen eine Verfügung der Stadt Hamburg, mit der ihm untersagt wurde, ein Fahrzeug mit Blaulicht und Signalhorn im öffentlichen Verkehr zu betreiben.

Der Kläger betreibt in Hamburg eine Autovermietung für Sonderfahrzeuge; er ist unter anderem Halter eines Pkw mit Sonderrechtsanlage (blaues Blinklicht und Signalhorn) zur Vermietung als Notarzteinsatzfahrzeug an Selbstfahrer. Das Fahrzeug wurde vom Sanitätsdienst der Bundeswehr genutzt. Die Beklagte untersagte dem Kläger im Juli 2007 gestützt auf § 5 Abs. 1 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) den Betrieb dieses Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr. Es weise schwere Mängel auf, denn es sei mit Blaulicht und Signalhorn ausgestattet, obwohl keine Genehmigung für die Nutzung als Krankenwagen vorliege. Die hiergegen erhobene Klage war in der ersten Instanz erfolgreich, doch hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht diese Entscheidung geändert und die Klage abgewiesen.

In der Revision wird voraussichtlich unter anderem zu klären sein, ob die Eigenschaft als "Einsatz-Kraftfahrzeug des Rettungsdienstes" im Sinne von § 52 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO), der die Ausstattung eines solchen Fahrzeugs mit Blaulicht erlaubt, nur dann vorliegt, wenn ein Rettungsdienst dessen Halter ist, oder ob es ausreicht, wenn ein anderer Halter das Fahrzeug zu Zwecken des Rettungsdienstes vermietet.

BVerwG 6 P 25.10 (OVG Saarlouis 4 A 146/10; VG Saarlouis 8 K 3/05.PVB)
25.01.2012
10:00 Uhr

Betriebsrat der ehem. S. der Deutschen Post - RA Klaus-Michael Kohls & Coll., Berlin - ./. Deutsche Post AG - RA Dr. Görg, Köln -

Der zum Unternehmen der beteiligten Arbeitgeberin, der Deutschen Post AG, gehörende Betrieb S. wurde Ende 2001 geschlossen. Die dort beschäftigten Beamten wurden zu anderen Betrieben der Arbeitgeberin versetzt. Der Antragsteller, der Betriebsrat des stillgelegten Betriebes, macht für jetzt noch 13 Beamte im Wege des Restmandates ein Mitbestimmungsrecht bei Versetzung geltend (§ 29 Abs. 1 Satz 1 PostPersRG i.V.m. § 76 Abs. 1 Nr. 4 BPersVG). Im Rechtsbeschwerdeverfahren zu klären ist, ob dieses Mitbestimmungsrecht durch die Regeln über den betrieblichen Interessenausgleich und den Sozialplan ausgeschlossen wird (§ 24 Abs. 1 und 2 PostPersRG i.V.m. §§ 111 ff. BetrVG).

BVerwG 6 C 9.11 (OVG Hamburg 4 Bf 276/07; VG Hamburg 4 K 2800/06)
25.01.2012
13:00 Uhr

R. - RA Audörsch, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Die Klägerin wehrt sich gegen den Betrieb einer in unmittelbarer Nähe ihrer Wohnung auf öffentlichem Weg aufgestellten Videoüberwachungskamera. Sie ist Mitmieterin einer im 2. Obergeschoss des Hauses Reeperbahn Nr. ... gelegenen Wohnung und bewohnt darin die zur Straßenseite der Reeperbahn hin gelegenen Räume. In dem Gebäude befinden sich 8 Wohneinheiten sowie Räumlichkeiten für Diskotheken, die nach Angaben der Klägerin derzeit teilweise nicht genutzt werden. Der Eingangsbereich zu den Wohnungen wird von der Reeperbahn aus betreten und ist wie folgt gestaltet: Zwischen zwei massiven Säulen führt eine flache, ca. 1 m tiefe Stufe zum eigentlichen Hauseingang, einer durchbrochenen Metallgittertür, die in ein von der Reeperbahn einsehbares Treppenhaus mündet.

Nach den Feststellungen im Berufungsurteil wurde die Reeperbahn seit Ende März 2006 durch 12 Videokameras offen polizeilich überwacht. Die Kameras können jeweils um 360° geschwenkt und variabel geneigt werden, sie verfügen auch über eine Zoomfunktion. Eine der Kameras ist an einem auf dem Mittelstreifen etwa in Höhe des Hauses Reeperbahn Nr. ... errichteten Pfahl in ungefähr vier Meter Höhe befestigt und erfasst in ihrem Schwenkbereich auch das Wohnhaus der Klägerin einschließlich der von ihr bewohnten Räume. Die Kameras werden von der Polizeieinsatzzentrale (PEZ) aus gesteuert und die Bilder auf eine Monitorwand der PEZ übertragen. Zum Schutz der während des Schwenkens erfassten Privatbereiche ist eine sog. „Schwarzschaltung" etabliert worden. Sie führt dazu, dass in ihrem Anwendungsbereich grundsätzlich weder eine Übertragung noch eine Aufzeichnung von Bildern stattfindet. Die von der Klägerin bewohnten Räume im zweiten Obergeschoss des Gebäudes sind von der „Schwarzschaltung" erfasst, nicht hingegen der Eingangsbereich des Hauses.

Die Klägerin beantragte mit Schreiben ihres Prozessbevollmächtigten vom 27. März 2006, die vor ihrer Wohnung errichtete Videokamera dauerhaft mit mechanischen Sperren zu versehen, so dass Videoaufnahmen durch die Fenster im 2. Obergeschoss unmöglich würden. Das Ansinnen lehnte die Beklagte ab. Daraufhin hat die Klägerin beim VG Hamburg Klage erhoben. Mit Urteil aufgrund mündlicher Verhandlung vom 24. Mai 2007 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid und den Widerspruchsbescheid aufgehoben und der Beklagten untersagt, die „Schwarzschaltung" der Videokamera aufzuheben, soweit diese die Wohnung der Klägerin im 2. Obergeschoss erfasst. Im Übrigen hat es die Klage abgewiesen.

Auf Antrag der Klägerin hat das Berufungsgericht mit Beschluss vom 15. Januar 2010 die Berufung insoweit zugelassen, als darin die Klage der Klägerin auf Verpflichtung der Beklagten abgewiesen wird, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Wohnhauses Reeperbahn Nr. ... und des öffentlichen Straßenraumes durch die auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn Höhe Nr. ... angebrachte Videokamera nach außen erkennbar unmöglich zu machen. Im Übrigen, das heißt bezogen auf die Wohnung der Klägerin im 2. Obergeschoss, hat das Berufungsgericht den Antrag abgelehnt. Mit Urteil vom 22. Juni 2006 hat das Hamburgische OVG die Berufung der Klägerin als nur teilweise begründet erkannt. Das Urteil des Verwaltungsgerichts wurde danach geändert und die Beklagte verurteilt, die Videoüberwachung des Eingangsbereichs des Gebäudes Reeperbahn ... durch die auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn in Höhe dieses Gebäudes aufgestellte Videokamera zu unterlassen. Weitergehende Ansprüche hingegen standen danach der Klägerin nicht zu.

Mit der durch den Senat zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Ziel weiter, die Videoüberwachung vor ihrer Wohnung vollumfänglich, d.h. auch im öffentlichen Straßenraum zu beseitigen.

25.01.2012
10:00 Uhr

Verein "B." e.V. - RA Vockenberg, Schneehain und Melz, Göttingen - ./. Land Hessen - RA Dr. Gronefeld, Thoma & Kollegen, München -

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung für den Neubau der Bundesautobahn A 44 von Kassel nach Herleshausen im 5,9 km langen Teilabschnitt Helsa-Ost bis Hessisch Lichtenau-West (VKE 12). Er ist ein eingetragener Verein, der sich zum Ziel gesetzt hat, eine Autobahnplanung nach Maßgabe eines eigenen Trassenvorschlags zu unterstützen. Die vom Beklagten gewählte Trassenführung lehnt er ab. Seine Klagebefugnis leitet der Kläger aus einem von ihm erworbenen und zu landwirtschaftlichen Nutzzwecken verpachteten Grundstück ab, das nach dem gegenwärtigen Planungsstand im Folgeabschnitt (VKE 11) teilweise für die Autobahntrasse in Anspruch genommen werden soll.

BVerwG 1 C 1.11 (VGH Mannheim 11 C 1089/10; VG Karlsruhe 1 K 676/09)
17.01.2012
11:15 Uhr

P - RA Wolfgang Eith, Mannheim - ./. Stadt Sinsheim - RA Gréus und Schneider, Heidelberg -

Der Kläger, der aus dem Kosovo stammt und 44 Jahre alt ist, begehrt die Feststellung, dass er weiterhin im Besitz einer Niederlassungserlaubnis ist. Er reiste 1992 in das Bundesgebiet ein und heiratete 1996 eine deutsche Staatsangehörige, mit der er 3 Kinder hat. 2002 erhielt er eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis, die seit 2005 als Niederlassungserlaubnis fortgalt. Im Oktober 2005 wurde er aufgrund eines Europäischen Haftbefehls in Deutschland festgenommen und wegen des Tatverdachts des Mordes an die Niederlande ausgeliefert, wo er sich bis Oktober 2008 in Untersuchungshaft befand. Während der Haft trennte sich seine Ehefrau von ihm. Im Oktober 2008 wurde er von einem Berufungsgericht freigesprochen. Die beklagte Ausländerbehörde ist der Auffassung, dass seine Niederlassungserlaubnis nach § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG erloschen sei, weil er nach seiner Ausreise länger als sechs Monate nicht mehr in das Bundesgebiet zurückgekehrt ist. Die Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Das Berufungsgericht sieht in der Auslieferung keine Ausreise im Sinne des § 51 Abs. 1 Nr. 7 AufenthG. Hiergegen wendet sich die Ausländerbehörde mit ihrer Revision. Der Kläger hält sich im Kosovo auf.

BVerwG 7 C 5.11 (VGH Mannheim 1 S 2664/09; VG Sigmaringen 5 K 1202/06)
12.01.2012
10:30 Uhr

M. - RA Siegfried M. Schwarz, Kißlegg - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin betrieb eine Pferdezucht. Während einer längeren Abwesenheit der Klägerin wurden deren Pferde von niemandem versorgt. Daraufhin ließ die Tierschutzbehörde die Pferde von einem Reit- und Fahrverein betreuen. Die Kosten hierfür beglich die Behörde, da die Klägerin hierzu nicht im Stande war.

Nachdem die Behörde die Klägerin erfolglos aufgefordert hatte, die Versorgung ihrer Pferde sicherzustellen, ließ sie die Pferde versteigern. Mit dem Erlös wurde im Wesentlichen die der Behörde entstandenen Kosten beglichen.

Die Klägerin begehrt festzustellen, dass die Veräußerung der Pferde rechtswidrig war. Im Revisionsverfahren ist u.a. zu klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen das Tierschutzgesetz die zuständige Behörde ermächtigt, auch ohne Erlass von Verwaltungsakten Tiere fortzunehmen und zu veräußern.

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