Bundesverwaltungsgericht

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Juni 2011

BVerwG 5 C 13.10 (VG Stuttgart VG 11 K 26/09)
30.06.2011
10:00 Uhr

L. - RA Daiß, Allmersbach im Tal - ./. Studentenwerk Stuttgart

Der Kläger begehrte im Ausgangsverfahren als Student Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG).

Er nahm zum Wintersemester 2006/2007 an der Hochschule für Technik Stuttgart ein Studium der Architektur auf. Zuvor hatte er bereits zweimal ein Hochschulstudium begonnen und jeweils nach zwei Semestern die Fachrichtung gewechselt. Für beide abgebrochenen Studiengänge hat der Kläger Ausbildungsförderung erhalten. Auch für den Zeitraum von Oktober 2006 bis August 2007 bekam er Ausbildungsförderung in der normalen Form zur Hälfte als Zuschuss und zur Hälfte als unverzinsliches Staatsdarlehen (gemäß § 17 Abs. 1 und 2 BAföG*). Auf seinen Verlängerungsantrag für September 2007 bis August 2008 wurde ihm Ausbildungsförderung (nach § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG*) dagegen nur noch als verzinsliches Bankdarlehen bewilligt.

Das vom Kläger angerufene Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Beklagten zur Förderung hälftig als Zuschuss und hälftig als unverzinsliches Darlehen verpflichtet. Die vom beklagten Studentenwerk angewandte Vorschrift (des § 17 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BAföG*) greife im Falle des Klägers noch nicht ein, weil nach einem Fachrichtungswechsel nur das unmittelbar vorausgegangene Studium zu berücksichtigen sei. Da die Förderungshöchstdauer des jetzigen Studiengangs Architektur sechs Fachsemester betrage und hiervon lediglich die zwei Semester der vorangegangenen Ausbildung abzuziehen seien, habe der Kläger noch für weitere zwei Semester Anspruch auf die Normalförderung (nach § 17 Abs. 1 und 2 BAföG).

Zu dieser Auslegungsfrage hat das Verwaltungsgericht die vom Beklagten eingelegte Sprungrevision zugelassen.

* § 17 Förderungsarten (1) Ausbildungsförderung wird vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 als Zuschuss geleistet. (2) Bei dem Besuch von Höheren Fachschulen, Akademien und Hochschulen sowie bei der Teilnahme an einem Praktikum, das im Zusammenhang mit dem Besuch dieser Ausbildungsstätten steht, wird der monatliche Förderungsbetrag vorbehaltlich des Absatzes 3 zur Hälfte als Darlehen geleistet, das für Ausbildungsabschnitte, die nach dem 28. Februar 2001 beginnen, höchstens bis zu einem Gesamtbetrag von 10 000 Euro zurückzuzahlen ist. Satz 1 gilt nicht ... (3) Bei dem Besuch von ... Hochschulen ... erhält der Auszubildende Ausbildungsförderung als Bankdarlehen nach § 18c 1. ..., 2. für eine andere Ausbildung nach § 7 Absatz 3, soweit die Semesterzahl der hierfür maßgeblichen Förderungshöchstdauer, die um die Fachsemester der vorangegangenen, nicht abgeschlossenen Ausbildung zu kürzen ist, überschritten wird, 3. ...

BVerwG 2 C 19.10 (VGH Kassel VGH 1 A 286/09; VG Darmstadt VG 1 K 465/08.DA (3))
30.06.2011
11:00 Uhr

F. - RA Lenders, St. Augustin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Hülsen, Michael und Hauschke, Berlin -

Der Kläger, ein Zollbeamter, wendet sich gegen seine Einreihung in die Beförderungsrangliste zur Besoldungsgruppe A 10 bei der Bundeszollverwaltung. Seine Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Die Beteiligten streiten sich im Revisionsverfahren darum, ob das Verfahren durch Änderung der Verwaltungspraxis der Beklagten erledigt ist.

BVerwG 3 C 18.10 (VG Berlin VG 1 A 114.08)
30.06.2011
12:00 Uhr

1. Kässbohrer Fahrzeugwerke GmbH, 2. Tirsan Treyler Sanayi Ticaret ve Nakliyat A. S. - RA Dr. Lukassen & Kollegen, Goch - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Die beiden Klägerinnen - eine in der Türkei ansässige Herstellerin von Fahrzeugteilen und ihre deutsche Tochtergesellschaft, die die Endmontage der Fahrzeuge in Deutschland vornimmt - wenden sich gegen die Kontingentierung von Einzelfahrtgenehmigungen für den Güterkraftverkehr zwischen der Türkei und Deutschland. Dieses Kontingent wird jährlich auf der Grundlage eines bilateralen deutsch-türkischen Abkommens festgesetzt. Die Klägerin, die die Fahrzeugteile in der Türkei herstellt, unterhält eigene Lastkraftwagen mit Fahrern, die diese Teile dann zur Endmontage in das in Deutschland gelegene Werk transportieren. Sie benötigt dafür mehr Fahrten, als ihr durch das zur Verfügung stehende Kontingent an Einzelfahrtgenehmigungen im jeweiligen Jahr ermöglicht werden. Die Klägerinnen haben deshalb Klage beim Verwaltungsgericht Berlin erhoben, mit der sie die Feststellung begehren, dass die Nichterteilung weiterer Einzelfahrtgenehmigungen an sie nach Erschöpfung des festgesetzten Kontingents rechtswidrig sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen und die Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen. Zu klären ist unter anderem, inwieweit die Kontingentierung mit dem 1963 zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Türkei geschlossenen Assoziierungsabkommen und dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/95 vereinbar ist.

BVerwG 3 C 36.10 (VG Meiningen VG 8 K 108/08 Me)
30.06.2011
10:00 Uhr

K. - RA Pößel, Sondershausen - ./. Landkreis Wartburgkreis

Der Kläger begehrt als Verfolgter im Sinne des § 1 Abs. 1 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) die rückwirkende Zahlung von Ausgleichsleistungen nach § 8 BerRehaG. Diese Bestimmung sieht vor, dass Ausgleichsleistungen beginnend mit dem auf die Antragstellung folgenden Monat gezahlt werden. Der Beklagte will Leistungen erst ab Anfang 2006 gewähren, weil erst zu diesem Zeitpunkt ein auf Ausgleichsleistungen gerichteter Antrag beim zuständigen Landratsamt eingegangen sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, soweit sie auf Zahlung von Ausgleichsleistungen bereits ab 1997 gerichtet war, weil es an einem Antrag beim zuständigen örtlichen Träger der Sozialhilfe gefehlt habe. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision. Der Kläger macht geltend, es genüge, dass er mit Blick auf Ausgleichsleistungen bereits 1997 bei der Rehabilitierungsbehörde die Ausstellung einer vorläufigen Rehabilitierungsbescheinigung beantragt habe. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, inwieweit der sozialrechtliche Herstellungsanspruch auf Ausgleichsleistungen anwendbar ist und zu einer rückwirkenden Gewährung solcher Leistungen führt.

BVerwG 5 C 23.10 (VG Berlin VG 29 K 54.10)
30.06.2011
12:00 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany - RA Gabriele-Sibylle Schneider-Wagner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Höhe einer Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz (NS-VEntschG) für einen verfolgungsbedingten Vermögensverlust aus dem im April 1936 erfolgten Zwangsverkauf eines jüdischen Unternehmens, das in Berlin eine Herrenkleider- und Regenmäntelfabrikation betrieb.

Mit Bescheid vom 5. Juni 2007 sprach das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen der Klägerin, der Conference on Jewish Material Claims (JCC), eine Entschädigung in Höhe von über 34 000 € nebst Zinsen zu. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, der Klägerin eine weitere Entschädigung von rund 43 000 € zu gewähren. Gleichzeitig hat es die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, was unter „Bilanz für den letzten Stichtag“ im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 2 EntschG zu verstehen ist.

Der Beklagte macht hierzu mit der von ihm eingelegten Revision geltend, die Vorinstanz hätte die Höhe der Entschädigung nicht anhand der Bilanz des Unternehmens zum letzten Hauptfeststellungszeitpunkt, hier dem 31. Dezember 1934, ermitteln dürfen, sondern auf die Bilanz zum letzten Bilanzierungsstichtag vor der Schädigung, hier dem 31. Dezember 1935, abstellen müssen.

BVerwG 4 C 10.10 (VGH Mannheim VGH 8 S 3293/08; VG Stuttgart VG 6 K 5811/07)
30.06.2011
10:00 Uhr

ALDI GmbH & Co. KG - RA Dohle und Simon, Freiburg - ./. Stadt Geislingen - RA Eisenmann, Wahle und Birk, Stuttgart -

Die Klägerin beantragte eine Baugenehmigung für die Erweiterung eines vorhandenen Lebensmitteldiscountmarkts. Nachdem der Bauantrag nach drei Monaten nicht beschieden war, erhob sie Untätigkeitsklage. Während des gerichtlichen Verfahrens stellte die beklagte Stadt den Bauantrag zurück, weil sie den Bebauungsplan so ändern wollte, dass das Vorhaben der Klägerin nicht mehr genehmigungsfähig ist. Die Klägerin hat daraufhin ihre Klage auf Verpflichtung zur Erteilung der Baugenehmigung auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage umgestellt, mit der sie festgestellt wissen will, dass sie bis zum Erlass des Zurückstellungsbescheides einen Anspruch auf Genehmigung ihres Vorhabens hatte. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob der Zurückstellungsbescheid dazu geführt hat, dass sich die Verpflichtungsklage erledigt hat.

BVerwG 5 C 21.10 (VG München VG M 18 K 09.4652)
30.06.2011
11:00 Uhr

1. A., 2. S. - RA Ronald Reimann, Bernward Ostrop, Oda Jentsch u.a., Berlin - ./. Landeshauptstadt München

Die Beteiligten streiten um die Feststellung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden Kindes.

Die Klägerin (zu 1) ist eine 48-jährige Deutsche marokkanischer Herkunft, die in München wohnt. Sie möchte einen 12-jährigen marokkanischen Jungen (den Kläger zu 2) adoptieren, der in einem Waisenhaus in Casablanca lebt. Die Klägerin hat den Jungen vor Jahren in Marokko kennengelernt, ihn regelmäßig besucht und Anfang 2005 von einem marokkanischen Gericht die Erlaubnis erhalten, ihn in Pflege zu nehmen (sog. Kafala) und mit ihm nach Deutschland auszureisen. Eine Adoption des Jungen in Marokko war und ist nicht möglich, weil das dortige Rechtssystem die Adoption nicht vorsieht.

Den Antrag der Kläger, dem Jungen ein Visum zur Durchführung eines Adoptionsverfahrens in Deutschland zu erteilen, lehnte die deutsche Botschaft in Marokko ab. Die hiergegen gerichtete Klage auf Erteilung eines solchen Visums nach dem Aufenthaltsgesetz hat der für das Ausländerrecht zuständige 1. Senat des Bundesverwaltungsgerichts letztinstanzlich abgewiesen. Er hat entschieden, dass ein Visum zum Zweck der Adoption eines Kindes aus dem Ausland grundsätzlich nur dann erteilt werden darf, wenn zuvor ein Verfahren der internationalen Adoptionsvermittlung erfolgreich durchgeführt wurde. Dies gebiete der Schutz des Kindeswohls (Urteil vom 26. Oktober 2010 - BVerwG 1 C 16.09; vgl. Pressemitteilung Nr. 91/2010 vom 26. Oktober 2010).

Die Klägerin hatte daneben im Jahr 2009 bei dem Stadtjugendamt München den Antrag gestellt, ihre Elterneignung im Rahmen eines Adoptionsvermittlungsverfahrens zu prüfen und hierüber ggf. einen Bericht zu erstellen. Diesen - nunmehr allein noch im Streit stehenden - Antrag lehnte der Beklagte im August 2009 unter anderem mit der Begründung ab, ein internationales Vermittlungsverfahren scheitere schon daran, dass Marokko das Rechtsinstitut der Adoption nicht kenne und dort keinerlei Strukturen zur internationalen Adoptionsvermittlung existierten. Die Entscheidung, dass dort die Adoption als sittenwidrig eingestuft und kategorisch abgelehnt werde, habe er zu respektieren. Die hiergegen gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht München im April 2010 abgewiesen. Es hat entschieden, dass den Klägern kein Anspruch auf Durchführung einer Elterneignungsprüfung gemäß § 7 Abs. 3 des Adoptionsvermittlungsgesetzes - AdVermiG - zusteht.

Gegen diese Entscheidung haben die Kläger die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt.

§ 7 AdVermiG lautet:

§ 7 Vorbereitung der Vermittlung (1) Wird der Adoptionsvermittlungsstelle bekannt, dass für ein Kind die Adoptionsvermittlung in Betracht kommt, so führt sie zur Vorbereitung der Vermittlung unverzüglich die sachdienlichen Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern, bei dem Kind und seiner Familie durch. Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob die Adoptionsbewerber unter Berücksichtigung der Persönlichkeit des Kindes und seiner besonderen Bedürfnisse für die Annahme des Kindes geeignet sind. Mit den Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern soll schon vor der Geburt des Kindes begonnen werden, wenn zu erwarten ist, dass die Einwilligung zur Annahme als Kind erteilt wird. Das Ergebnis der Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern und bei der Familie des Kindes ist den jeweils Betroffenen mitzuteilen. (2) Die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle (§ 9a), in deren Bereich sich die Adoptionsbewerber gewöhnlich aufhalten, übernimmt auf Ersuchen einer anderen Adoptionsvermittlungsstelle (§ 2 Abs. 1 und 2) die sachdienlichen Ermittlungen bei den Adoptionsbewerbern. (3) Auf Antrag prüft die örtliche Adoptionsvermittlungsstelle die allgemeine Eignung der Adoptionsbewerber mit gewöhnlichem Aufenthalt in ihrem Bereich zur Annahme eines Kindes mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland. Hält die Adoptionsvermittlungsstelle die allgemeine Eignung der Adoptionsbewerber für gegeben, so verfasst sie über das Ergebnis ihrer Prüfung einen Bericht, in dem sie sich über die rechtliche Befähigung und die Eignung der Adoptionsbewerber zur Übernahme der mit einer internationalen Adoption verbundenen Verantwortung sowie über die Eigenschaften der Kinder äußert, für die zu sorgen diese geeignet wären. Der Bericht enthält die zu der Beurteilung nach Satz 2 erforderlichen Angaben über die Person der Adoptionsbewerber, ihre persönlichen und familiären Umstände, ihren Gesundheitsstatus, ihr soziales Umfeld und ihre Beweggründe für die Adoption. Den Adoptionsbewerbern obliegt es, die für die Prüfung und den Bericht benötigten Angaben zu machen und geeignete Nachweise zu erbringen. Absatz 1 Satz 4 gilt entsprechend. Der Bericht wird einer von den Adoptionsbewerbern benannten Empfangsstelle zugeleitet; Empfangsstelle kann nur sein: 1. eine der in § 2a Abs. 3 und § 15 Abs. 2 genannten Stellen oder 2. eine zuständige Stelle mit Sitz im Heimatstaat. (4) …

30.06.2011
11:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Freistaat Sachsen

Mit seiner Klage verlangt der Bund vom Freistaat Sachsen die Erstattung von Finanzmitteln. Der Freistaat Sachsen bewilligte dem Träger eines Altenpflegeheimes Fördermittel für einen Neubau und rief dazu Bundesmittel ab, die der Bund den neuen Bundesländern in den Jahren 1995 bis 2002 im Rahmen eines Finanzhilfeprogramms zur Förderung von Investitionen in Pflegeeinrichtungen gewährte. Der Bund stützt die Klage auf eine mit dem Land geschlossene Verwaltungsvereinbarung und macht geltend, die Finanzmittel seien zu erstatten, weil sie nicht mehr zweckentsprechend verwendet würden. Der Verwendungszweck werde verfehlt, weil die Pflegebedürftigen in der geförderten Einrichtung entgegen der Verwaltungsvereinbarung mit mehr als 20 vom Hundert der Kosten der geförderten Investitionsmaßnahmen belastet würden. Der Freistaat Sachsen tritt dem entgegen und meint, die höhere Umlage auf die Pflegebedürftigen begründe keine zweckwidrige Mittelverwendung im Sinne der Verwaltungsvereinbarung.

30.06.2011
10:00 Uhr

M. - RA Willi A. Weber & Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein beim Bundesnachrichtendienst eingesetzter Soldat, will für die Dauer einer Verwendung im Rahmen einer Auslandsmission aus Gründen der Gleichbehandlung zusätzlich zu dem Auslandsverwendungszuschlag Auslandsdienstbezüge erhalten.

29.06.2011
10:00 Uhr

K. - RA Dr. Broll, Dr. Seid, Kaufmann & Partner, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Der Eigentümer eines gewerblich genutzten Anwesens in Freiberg klagt gegen die Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173. Er wendet sich gegen den Entzug von Grundstücksflächen für das Vorhaben und rügt insbesondere eine fehlerhafte Trassenwahl.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 30. Juni 2011 um 10.00 Uhr fortgesetzt.

29.06.2011
10:00 Uhr

Projektgesellschaft Oberes Muldental mbH - RA Lothar Hermes, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Die Eigentümerin eines ca. 22 ha großen Grundstücks in Freiberg klagt gegen die Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173. Der Plan sieht vor, die Umgehungsstraße südlich um Freiberg herumzuführen. Die Trasse verläuft durch den Hospitalwald und quert das Tal der Freiberger Mulde auf einer Brücke. Die Klägerin wendet sich gegen die Inanspruchnahme von Teilen ihres Grundstücks und sonstige Beeinträchtigungen ihrer Grundstücksnutzung.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 30. Juni 2011 um 10.00 Uhr fortgesetzt.

29.06.2011
11:00 Uhr

Microcells - RA Dr. Katharina Vera Boesche, Berlin - ./. Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung

Die Klägerin, ein Gründungsunternehmen aus dem Bereich der Unternehmenssoftware-Entwicklung, begehrt eine Garantieübernahme und eine Rekapitalisierung nach dem Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz. Der Finanzmarktstabilisierungsfonds lehnte die begehrten Maßnahmen ab. Die Klägerin sei nicht antragsberechtigt, da sie nicht über eine Zulassung nach dem Kreditwesengesetz verfüge.

Dagegen hat die Klägerin Klage zum Bundesverwaltungsgericht erhoben, das für Rechtsstreitigkeiten um die Bewilligung solcher Stabilisierungsmaßnahmen erstinstanzlich zuständig ist. Die Klägerin meint, auch Gründungsunternehmen, deren Finanzierung infolge der Finanzkrise gefährdet sei, könnten Stabilisierungsmaßnahmen beanspruchen. Zwar habe ihr Unternehmen für die Stabilität des Finanzmarkts nur begrenzte Bedeutung. Dem trage jedoch das geringe Volumen der begehrten Hilfen Rechnung. Dass Stabilisierungsmaßnahmen nur bis zum 31. Dezember 2010 möglich gewesen seien, schließe eine Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht aus.

BVerwG 8 C 7.10 (OVG Bautzen OVG 3 B 45/07; VG Leipzig VG 4 K 1705/04)
29.06.2011
10:00 Uhr

M. Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - RA Prof. Dr. Martin Maslaton, Leipzig - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin, eine in der Rechtsform der Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführte Rechtsanwaltskanzlei, begehrt die Feststellung, dass ihre wiederholte Heranziehung zur Dienstleistungsstatistik für das Jahr 2004 rechtswidrig war. Das Verwaltungsgericht hatte der Klage stattgegeben, weil es an der für die wiederholte Heranziehung der Klägerin erforderlichen gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehle. Die Auskunftspflicht stelle eine belastende Regelung der Berufsausübung dar. Bei sich wiederholenden Eingriffen auf der Grundlage eines gleichbleibenden Sachverhalts seien vor dem Hintergrund des Vorbehalts des Gesetzes insbesondere auch ausdrückliche Regelungen über die mögliche Eingriffshäufigkeit zu fordern. Auf die Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht die Klage abgewiesen, weil das Dienstleistungsstatistikgesetz eine hinreichende Rechtsgrundlage für die Auskunftspflicht biete. Zugleich hat es die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob das Gebot der Normenklarheit und der Wesentlichkeitsgrundsatz es erfordern, dass der Gesetzgeber des Dienstleistungsstatistikgesetzes die Dauer der Heranziehung des Auskunftspflichtigen nach Ziehung einer Stichprobe selbst regelt.

29.06.2011
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) Landesverband Sachsen e.V. - RA Prof. Dr. Martin Gellermann, Westerkappeln - ./. Freistaat Sachsen

Ein anerkannter Naturschutzverein klagt gegen die Planfeststellung für den Bau der Ortsumgehung Freiberg im Zuge der Bundesstraßen B 101 und B 173. Der Plan sieht vor, die Umgehungsstraße südlich um Freiberg herumzuführen. Die Trasse verläuft durch den Hospitalwald und quert das Tal der Freiberger Mulde auf einer Brücke. Der Kläger rügt artenschutzrechtliche Mängel der Planung, die Beeinträchtigung von FFH-Gebieten und eine fehlerhafte Trassenwahl. Einem Eilantrag des Vereins hat das Bundesverwaltungsgericht aufgrund einer Interessenabewägung stattgegeben und einen vorläufigen Baustopp verhängt.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 30. Juni 2011 um 10.00 Uhr fortgesetzt.

BVerwG 1 C 18.10 (VGH Mannheim VGH 11 S 1415/10; VG Karlsruhe VG 3 K 4155/08)
28.06.2011
12:00 Uhr

L. - RA Wolfahrth, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

In dem Verfahren wird darüber gestritten, welche Behörde in Baden-Württemberg dafür zuständig ist, straffällig gewordene Unionsbürger des Landes zu verweisen. Kläger ist ein 57-jähriger Italiener, der sich seit 1972 in Deutschland aufhält, mit einer Deutschen verheiratet ist und zwei Töchter hat. Der Kläger wurde wegen Anstiftung zur Körperverletzung mit Todesfolge zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt, die er derzeit verbüßt. Das örtlich zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe hat den Kläger aufgrund dieser Straftat der Sache nach ausgewiesen (sog. Verlustfeststellung). Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat diesen Bescheid aufgehoben, weil das Regierungspräsidium hierfür sachlich nicht zuständig gewesen sei. Die Zuständigkeitsverordnung des Landes, die diese Zuständigkeit vorsehe, sei mangels gesetzlicher Ermächtigung nichtig. Hiergegen wendet sich das Land Baden-Württemberg mit der Revision und macht geltend, eine Ermächtigungsgrundlage ergebe sich aus dem Aufenthaltsgesetz des Bundes (§ 71 AufenthG).

BVerwG 1 C 5.10 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 3 B 2.09; VG Berlin VG 38 V 26.08)
28.06.2011
10:00 Uhr

T. - RA Clemens Michalke, Münster - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine vietnamesische Staatsangehörige, begehrt von Vietnam aus die Erteilung eines Visums zur Wiedereinreise in das Bundesgebiet. Sie war zuletzt nach Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen von Juni 2001 bis zum 6. März 2006 im Besitz einer befristeten ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis. Die Klägerin reiste im Januar 2006 nach Vietnam; ihre Ehe wurde im Oktober 2008 geschieden.

Am 9. März 2006 beantragte sie beim Generalkonsulat in Vietnam die Erteilung einer ehebezogenen Aufenthaltserlaubnis. Der Antrag wurde abgelehnt; ihre Klage blieb in beiden Vorinstanzen ohne Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht der Klägerin ein eigenständiges Aufenthaltsrecht gemäß § 31 AufenthG schon deshalb nicht zu, weil die durch Ablauf der Gültigkeitsdauer erloschene Aufenthaltserlaubnis aufgrund des von der Klägerin verspätet gestellten Antrags nicht verlängert werden könne. Offenbleiben könne, ob die Antragstellung bei einer deutschen Vertretung im Ausland überhaupt geeignet sei, eine Fiktionswirkung gemäß § 81 Abs. 4 AufenthG auszulösen; jedenfalls trete diese im Falle eines verspäteten Verlängerungsantrags nicht ein. Dagegen wendet sich die Klägerin mit der vom OVG zugelassenen Revision.

BVerwG 6 C 3.10; (VG Köln VG 21 K 6772/09) BVerwG 6 C 5.10; (VG Köln VG 21 K 7172/09) BVerwG 6 C 40.10; (VG Köln VG 21 K 7173/09) BVerwG 6 C 41.10 (VG Köln VG 21 K 8150/09)
22.06.2011
10:00 Uhr

Airdata AG - RA Kleiner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch & Neumann, Bonn -

Airdata AG - RA Kleiner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch & Neumann, Bonn -

Airdata AG - RA Kleiner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch & Neumann, Bonn -

Airdata AG - RA Kleiner, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Koch & Neumann, Bonn -

Die Klägerin wendet sich gegen Regelungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe von Funkfrequenzen. Sie betreibt ein eigenes Funknetz auf der Grundlage von Frequenznutzungsrechten, die ihr ab 1999 befristet bis 2007 zugeteilt worden waren, aber darüber hinaus trotz eines entsprechenden Antrages nicht verlängert worden sind. Nachdem die Bundesnetzagentur bereits im Jahr 2005 ein Verfahren für die Vergabe von Frequenzen - u.a. in dem von der Klägerin genutzten Frequenzbereich von 2,6 GHz - eröffnet hatte, erließ sie schließlich mit der hier angegriffenen Verfügung vom 12. Oktober 2009 verschiedene Anordnungen. Gegen sie erhob die Klägerin vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage, die sie nach Abweisung durch die Vorinstanz mit der Revision vor dem Bundesverwaltungsgericht weiterverfolgt. Es handelt sich im einzelnen um die Anordnung, dass der Zuteilung sämtlicher zu einem gemeinsamen Verfahren verbundener Frequenzen unter Einschluss derjenigen, die die Klägerin für sich beansprucht, ein Vergabeverfahren voranzugehen hat (BVerwG 6 C 3.10), die Entscheidung, dass die Vergabe in Form eines Versteigerungsverfahrens durchzuführen ist (BVerwG 6 C 5.10), sowie die Festlegung von Vergabebedingungen (BVerwG 6 C 40.10) und Versteigerungsregeln (BVerwG 6 C 41.10).

BVerwG 4 CN 4.10 (OVG Greifswald OVG 3 K 27/07)
22.06.2011
10:00 Uhr

Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern - RA Gleiss Lutz, Stuttgart - ./. Gemeinde Kramerhof - RA Eisenmann, Wahle und Birk, Stuttgart -

Das Verfahren betrifft einen Bebauungsplan der Gemeinde Kramerhof, der eine weitere Ansiedlung großflächigen Einzelhandels und Erweiterung des von der Beigeladenen betriebenen Einkaufszentrums Strelapark in unmittelbarer Nähe zur ebenfalls beigeladenen Hansestadt Stralsund vorsieht. Auf den Normenkontrollantrag des als oberste Landesplanungsbehörde zuständigen Ministeriums hat das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern den Bebauungsplan der Antragsgegnerin für unwirksam erklärt. Die Gemeinde sei kein zentraler Ort, so dass die Bauleitplanung gegen das im Landesentwicklungsplan enthaltene Konzentrationsgebot verstoße. Die darin vorgeschriebenen Voraussetzungen für eine Ausnahme vom Konzentrationsgebot seien schon deswegen nicht erfüllt, weil es an der notwendigen interkommunalen Abstimmung in Form eines regionalen Einzelhandelsentwicklungskonzepts fehle.

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob das Oberverwaltungsgericht die bundesrechtlichen Anforderungen gewahrt hat, die an ein bindendes Ziel der Raumordnung i.S.d. § 3 Abs. 1 NR. 2 ROG zu stellen sind, das eine Gemeinde bei ihrer örtlichen Bauleitplanung gemäß § 1 Abs. 4 BauGB zu beachten hat.

BVerwG 4 CN 1.10 (VGH München VGH 1 N 07.2753)
16.06.2011
10:00 Uhr

1. M., 2. M. - RA Quaas & Partner, Stuttgart - ./. Stadt Mühldorf a. Inn - RA Glock, Liphart und Probst, München -

Die Antragsteller des Normenkontrollverfahrens sind Eigentümer zweier landwirtschaftlich genutzter Grundstücke. Sie wenden sich gegen mehrere Bebauungspläne der Stadt Mühldorf am Inn für eine großräumige Stadterweiterung (Mühldorf-Nordwest) mit Wohngebieten, Sondergebieten und Gemeinbedarfsflächen. Die Neubaugebiete sollen verkehrlich hauptsächlich über eine vorhandene, an die Grundstücke der Antragsteller angrenzende Straße erschlossen werden, die zu diesem Zweck unter teilweiser Inanspruchnahme dieser Grundstücke verbreitert werden soll. Die Straßenerweiterung wurde nicht in den Geltungsbereich der Bebauungspläne für die Neubaugebiete einbezogen, sondern in einem separaten Bebauungsplan festgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof München hat die Normenkontrollanträge mangels Antragsbefugnis als unzulässig abgelehnt. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Auffassung der Vorinstanz zutrifft, die Antragsteller seien weder nach der im Fachplanungsrecht entwickelten sog. Zwangspunkt-Rechtsprechung noch wegen einer fehlerhaften Abwägung ihrer Eigentümerinteressen antragsbefugt.

BVerwG 9 C 4.10 (VGH Mannheim VGH 2 S 939/08; VG Karlsruhe VG 6 K 2136/07)
15.06.2011
10:00 Uhr

Gemeinde Ötigheim - RA Deubner & Kirchberg, Karlsruhe - ./. Land Baden-Württemberg - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn -

Eine GmbH und Co. KG wurde formwechselnd in eine GmbH umgewandelt. Das zuständige Finanzamt des Landes Baden-Württemberg erließ nach einer Betriebsprüfung Gewerbesteuermessbescheide für insgesamt drei Jahre, die es an die KG adressierte. Die auf dieser Grundlage ergangenen Gewerbesteuerbescheide der Gemeinde wurden ebenfalls an die KG gerichtet. Auf eine Klage der GmbH als Rechtsnachfolgerin der KG gegen das Land stellte das Finanzamt die Nichtigkeit der Gewerbesteuermessbescheide fest. Daraufhin setzte die Oberfinanzdirektion die Gewerbesteuer für die fraglichen Jahre auf 0 € fest. Die Gemeinde erhob nunmehr Klage gegen das Land auf Ersatz der ausgefallenen Gewerbesteuer in Höhe von circa 353 000 €. Die Klage blieb in beiden Vorinstanzen erfolglos. Mit der Revision verfolgt die Gemeinde ihr Begehren weiter.

BVerwG 9 C 5.10 (OVG Münster OVG 9 A 191/09; VG Köln VG 25 K 3473/06)
15.06.2011
11:00 Uhr

S. - RA Dr. Michael Stöber, Marburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die Erstattung von Autobahnmaut wegen irrtümlicher Internetbuchung einer Strecke. Das Bundesamt für Güterverkehr lehnte die Erstattung ab, weil die Fehlbuchung nur während des für die Fahrt eingeräumten Zeitraums an einem Zahlstellen-Terminal an der versehentlich gebuchten Strecke hätte storniert werden können. Die Klage blieb vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat jedoch die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

BVerwG 10 C 25.10 (VGH Mannheim VGH A 9 S 3262/08; VG Stuttgart VG A 5 K 111/08)
01.06.2011
10:00 Uhr

T. - RA Dr. Knut Waldmann, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein algerischer Staatsangehöriger, war in Frankreich 1994 wegen des Vorwurfs terroristischer Aktivitäten festgenommen und 1999 u.a. wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu einer Gefängnisstrafe von acht Jahren verurteilt worden. Im März 2001 wurde er aus der Haft entlassen, reiste nach Deutschland und beantragte Asyl. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge stellte im Oktober 2002 das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG fest, da für den Kläger in Algerien wegen der öffentlichen Berichterstattung über den Strafprozess in Frankreich die Gefahr politischer Verfolgung bestehe.

Im Dezember 2007 widerrief das Bundesamt diese Feststellung, da wegen der in Algerien mittlerweile geltenden Amnestieregelungen für Mitglieder islamistischer Terrorgruppen keine Verfolgungsgefahr mehr bestehe. Die dagegen gerichtete Klage hatte in den Vorinstanzen Erfolg. Nach Auffassung des Berufungsgerichts ist das Bundesamt bei dem Widerruf der Flüchtlingsanerkennung zu Unrecht davon ausgegangen, dem Kläger müsse weiterhin mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr individueller Verfolgung drohen. Erforderlich sei vielmehr eine hinreichende Sicherheit vor politischer Verfolgung, die für den wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilten Kläger in Algerien nicht gegeben sei. Mit der Revision rügt das Bundesamt, der Verwaltungsgerichtshof habe bei der Prüfung des Widerrufs einen unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt.

BVerwG 10 C 10.10 (OVG Schleswig OVG 4 LB 9/09; VG Schleswig VG 2 A 99/08)
01.06.2011
10:00 Uhr

D. - RA Dr. Carsten Heidemann, Wattenbek - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit, stellte 1997 einen Asylantrag. Das Verwaltungsgericht verpflichtete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Feststellung der Vorraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG bei dem unverfolgt ausgereisten Kläger allein wegen seiner exilpolitischen Aktivitäten in Deutschland.

Im Jahr 2008 widerrief das Bundesamt diese Feststellung, da der Kläger wegen Nachfluchtaktivitäten keine politische Verfolgung zu befürchten habe. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage mangels beachtlicher Wahrscheinlichkeit einer politischen Verfolgung des Klägers in der Türkei abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat ihr stattgegeben, weil eine politische Verfolgung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen sei. Mit der Revision rügt das Bundesamt, das Oberverwaltungsgericht habe bei der Prüfung des Widerrufs einen unzutreffenden Wahrscheinlichkeitsmaßstab zugrunde gelegt.

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