Bundesverwaltungsgericht

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Februar 2011

BVerwG 10 C 3.10; (OVG Schleswig OVG 1 LB 33/05; VG Schleswig VG 6 A 41/05) BVerwG 10 C 5.10; (OVG Münster OVG 16 A 4354/05.A; VG Köln VG 18 K 5073/05.A) BVerwG 10 C 6.10; (VGH München VGH 05.30858; VG München VG M 8 K 05.50193) BVerwG 10 C 7.10; (OVG Münster OVG 16 A 4045/05.A; VG Köln VG 18 K 4138/05.A) BVerwG 10 C 9.10 (OVG Münster OVG 16 A 4598/05.A; VG Köln VG 18 K 5797/05.A)
24.02.2011
10:00 Uhr

1. A., 2. R. - RA Dr. Carsten Heidemann, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland

J. - RA Dr. Stark, Niedeggen und Kollegen, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

A. - RA Angelika Lex, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

A. - RA Rudolf Lienkamp und Heinz-P. Schreinemacher, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

H. - RA Aynur Bozdag, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind irakische Staatsangehörige, die wegen drohender Verfolgung durch das Regime Saddam Husseins zwischen 2000 und 2004 als Flüchtlinge anerkannt wurden. Im Jahr 2005 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge wegen der geänderten Verhältnisse im Irak die Flüchtlingsanerkennungen. Die Verwaltungsgerichte gaben den Klagen gegen die Widerrufe statt, während die Berufungsgerichte (die Oberverwaltungsgerichte Münster und Schleswig sowie der Verwaltungsgerichtshof München) die Klagen abwiesen. Auf die Revisionen der Kläger hat das Bundesverwaltungsgericht die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) Fragen zur Auslegung von Art. 11 der Richtlinie 2004/83/EG (Erlöschen der Flüchtlingseigenschaft) zur Vorabentscheidung vorgelegt. Nachdem der EuGH im vergangenen Jahr über die Vorabentscheidungsersuchen entschieden hat (Urteil vom 2. März 2010), ist in den fünf noch anhängigen Verfahren zu entscheiden, ob bei den Klägern auf der Grundlage der tatsächlichen Feststellungen der jeweiligen Berufungsgerichte die Voraussetzungen für den Widerruf der Flüchtlingsanerkennung unter Berücksichtigung der Vorgaben des EuGH erfüllt sind.

BVerwG 2 C 58.09; (VGH München VGH 14 B 08.569; VG München VG M 9 K 05.2956) BVerwG 2 C 59.09 (VGH München VGH 14 B 07.1063; VG München VG M 9 K 05.2955)
24.02.2011
10:00 Uhr

Sch. - RA Willi A. Weber und Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

O. - RA Willi A. Weber und Kollegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger nahmen als Soldaten der Bundeswehr an einem zweiwöchigen Lehrgang im Kosovo teil, der ihrer Vorbereitung auf den Einsatz bei dem deutschen KFOR-Kontingent im Kosovo diente. Die Kläger wurden nicht zu dem Lehrgang kommandiert; vielmehr ordnete die Beklagte für die Teilnahme eine Dienstreise an.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob den Klägern für die Zeit des Lehrgangs Auslandsverwendungszuschlag zusteht. Dies setzt voraus, dass es sich bereits bei dem Lehrgang um eine besondere Verwendung im Ausland im Rahmen einer humanitären Maßnahme handelte (§ 58a BBesG a.F.; nunmehr § 56 BBesG).

Diese Rechtsfrage wird von den Obergerichten unterschiedlich beantwortet. In den vorliegenden Fällen hat das Berufungsgericht den Lehrgang nicht als Teil der besonderen Verwendung im Ausland angesehen und die Klagen unter Aufhebung des stattgebenden erstinstanzlichen Urteils abgewiesen.

BVerwG 2 C 40.09 (OVG Koblenz OVG 10 A 10309/09.OVG; VG Mainz VG 6 K 142/08.MZ)
24.02.2011
13:30 Uhr

Sch. - RA Oliver Klaus, Darmstadt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger möchte für die Kosten einer künstlichen Befruchtung eine Beihilfe erhalten, behandelt wurde seine Ehefrau, die selbst beihilfeberechtigt ist. Nach den für sie maßgeblichen Vorschriften gilt das Verursacherprinzip, so dass sie keine Beihilfe erhalten hat, weil nicht sie, sondern der Kläger die Ursache für das Ausbleiben einer Schwangerschaft darstellt. Den für den Kläger maßgeblichen Beihilfevorschriften liegt das Körperprinzip zu Grunde, wonach der Beihilfeberechtigte nur Leistungen für an ihm selbst durchgeführte ärztliche Leistungen erhält.

Vor dem Verwaltungsgericht und dem Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hatte der Kläger keinen Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht wird nun zu klären haben, wie bei dem Zusammentreffen unterschiedlich strukturierter Beihilfevorschriften zu verfahren ist.

BVerwG 2 C 50.09 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 312/08; VG Lüneburg VG 1 A 390/00)
24.02.2011
11:00 Uhr

P. - RA Bax, Hannover - ./. Landesschulbehörde Lüneburg - RA Sellmann, Blume und Wiemann, Lüneburg -

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelung des niedersächsischen Beamtengesetzes zur Anordnung von Zwangsteilzeit für nichtig erklärt (Beschluss vom 19. September 2007 - 2 BvF 3/02 - BVerfGE 119, 247). Die im Februar 1999 aufgrund dieser Vorschrift in Teilzeit eingestellte Klägerin hat im August 2000 rückwirkend die Nachzahlung ihrer vollen Besoldung begehrt. Das Berufungsgericht hat die beklagte Landesschulbehörde zur rückwirkenden Zahlung der Besoldungsbezüge ab August 2000 verpflichtet. Hiergegen haben sowohl die Klägerin als auch die Beklagte Revision eingelegt. Die Klägerin möchte weiterhin die Gehaltsnachzahlung bereits ab Februar 1999 erhalten. Die Landesschulbehörde ist der Auffassung, die Klägerin habe keinen Nachzahlungsanspruch, weil sie nicht verpflichtet sei, den bestandskräftigen Einstellungsbescheid aus dem Jahre 1999 nachträglich zu ändern.

BVerwG 6 C 22.10; (VG Berlin VG 22 A 517.04) BVerwG 6 C 23.10; (VG Berlin VG 22 A 522.04) BVerwG 6 C 24.10; (VG Berlin VG 22 A 523.04) BVerwG 6 C 25.10; (VG Berlin VG 22 A 524.04) BVerwG 6 C 26.10; (VG Berlin VG 22 A 483.04) BVerwG 6 C 27.10; (VG Berlin VG 22 A 512.04) BVerwG 6 C 28.10; (VG Berlin VG 22 A 7.05) BVerwG 6 C 29.10; (VG Berlin VG 22 A 5.05) BVerwG 6 C 30.10 (VG Berlin VG 22 A 6.05)
23.02.2011
10:30 Uhr

Kino Friedrichshain Betriebsgesellschaft mbH - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Kino Lausitzpark Betriebsgesellschaft mbH - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Kino Gera Betriebsgesellschaft mbH - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

United Cinemas International Multiplex GmbH - Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Kinematograph Film GmbH - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Broadway Entertainment GmbH & Co. KG - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Capitol & Kinocenter Heidenheim GmbH - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Filmtheaterbetriebe M. OHG - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Filmtheaterbetriebe H. W. - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Die Kläger sind Unternehmen der Filmwirtschaft, die sich gegen die von ihnen geforderte Leistung einer Filmförderabgabe durch die Filmförderungsanstalt (FFA) wenden. Die FFA, eine Anstalt des öffentlichen Rechts, hat nach dem Filmförderungsgesetz die Aufgabe, den deutschen Film durch Beihilfen an die Produzenten von Filmen zu fördern. Zur Finanzierung ihrer Tätigkeit zieht sie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft durch Bescheid zu der sog. Filmabgabe heran. Darüber hinaus hat sie in der Vergangenheit aufgrund einer entsprechenden Ermächtigung im Filmförderungsgesetz mit den öffentlich-rechtlichen und den privaten Fernsehveranstaltern Verträge mit mehrjähriger Dauer geschlossen, in denen diese sich zur Leistung von weiteren Finanzmitteln verpflichten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 25. Februar 2009 die Verfahren ausgesetzt und das Bundesverfassungsgericht angerufen, welches über die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung der Filmabgabe entscheiden sollte. Das Bundesverwaltungsgericht hielt die Erhebung der Filmabgabe in ihrer damaligen Form für verfassungswidrig. Es ging - insoweit in Übereinstimmung mit dem Gesetzgeber - davon aus, dass es gerechtfertigt ist, sowohl die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft als auch die Fernsehveranstalter an den Kosten der Filmförderung zu beteiligen. Denn auch die Fernsehveranstalter ziehen ebenso wie die Kinobetreiber und die Unternehmen der Videowirtschaft aus der Verwertung von Filmen wirtschaftlichen Nutzen, der durch die Tätigkeit der FFA gefördert wird. Allerdings sah es in der Art, wie die Fernsehanstalten - im Unterschied zu den Kinobetreibern - an der Filmförderabgabe beteiligt wurde, einen Verstoß gegen den Grundsatz der Abgabengerechtigkeit.

Um diesen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung zu tragen (vgl. BT-Drs 17/1292 S. 1, 7), hat der Bundesgesetzgeber das Sechste Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes vom 31. Juli 2010 (BGBl I S. 1048) erlassen und eine Reihe der beanstandeten Regelungen im FFG novelliert. Im Hinblick auf diese Gesetzesänderung hat die beklagte Filmförderungsanstalt mit Schriftsätzen vom 11. August 2010 die Aufhebung der Vorlagebeschlüsse vom 25. Februar 2009 beantragt.

In der mündlichen Verhandlung wird es daher zunächst um die Frage gehen, ob der Senat seinen Vorlagebeschluss aufhebt. In diesem Fall müsste dann über die Klagen weiterverhandelt werden. Dabei wird es - die Anwendbarkeit der Neuregelung auf die streitigen Sachverhalte unterstellt - u.a. um die Frage gehen, ob die Bedenken des Senats aus seinem Vorlagebeschluss durch die Neufassung des FFG ausgeräumt sind.

BVerwG 8 C 53.09 (VGH München VGH 12 BV 08.573; VG München VG M 17 K 06.3439)
23.02.2011
11:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung e.V. - RA Busse und Miessen, Bonn -

Die Klägerin, vertreten durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofs, begehrt eine Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Beklagten. Der Beklagte ist der in der Rechtsform des eingetragenen Vereins organisierte Spitzenverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften und der Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand. Die Klägerin hält eine Prüfungsberechtigung des Bundesrechnungshofs für gegeben, weil zu den Mitgliedern des Beklagten die Unfallkasse Post und Telekom, die Eisenbahn-Unfallkasse sowie die Unfallkasse des Bundes zählten, an die der Bund Zuschüsse leiste oder für die eine Garantieverpflichtung des Bundes gesetzlich begründet sei.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Beklagten unterliege nach den einschlägigen Bestimmungen in der Bundeshaushaltsordnung nicht der Prüfung durch den Bundesrechnungshof. Dessen Prüfungstätigkeit greife unverhältnismäßig in die verfassungsrechtlich geschützte Rechtsstellung des Beklagten ein. Es sei nicht ersichtlich, dass eine Einzelprüfung der drei bundesunmittelbaren Unfallkassen unzureichend wäre, um die parlamentarische Kontrolle über Bundeszuschüsse an Sozialversicherungsträger sicherzustellen.

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Prüfungsbegehren weiter.

BVerwG 8 C 50.09; (OVG Koblenz OVG 6 A 11357/08; VG Neustadt an der Weinstraße VG 4 K 797/08.NW) BVerwG 8 C 51.09 (OVG Koblenz OVG 6 A 11325/08; VG Neustadt an der Weinstraße VG 4 K 816/08.NW)
23.02.2011
09:30 Uhr

M. - RA Caemmerer und Lenz, Karlsruhe - ./. Stadt Frankenthal

Sch. - RA Kleiner, Düsseldorf - ./. Stadt Frankenthal

Die Kläger sind Tankstellenbetreiber und wenden sich gegen Bescheide der beklagten Stadt, mit denen ihnen jeweils der Verkauf alkoholischer Getränke in der Zeit von 22.00 Uhr bis 06.00 Uhr untersagt wurde. Davon ausgenommen war der Verkauf kleinerer Mengen an Reisende (Kraftfahrer/innen und deren Mitfahrer/innen). Die zulässige Verkaufsmenge legte die Beklagte differenzierend nach dem Alkoholgehalt der Getränke fest. Zur Begründung der Maßnahme verwies sie auf eine Regelung im Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz, die an Tankstellen in dem genannten Zeitraum nur die Abgabe von Betriebsstoffen und für die Fahrbereitschaft notwendigen Ersatzteilen für Kraftfahrzeuge sowie von Reisebedarf erlaube. Der Begriff des Reisebedarfs, zu dem das Ladenöffnungsgesetz u.a. Lebens- und Genussmittel in kleineren Mengen zähle, sei eng zu verstehen und erfasse nur solche Waren, an denen ein Reisender Bedarf habe. Die dagegen erhobenen Widersprüche der Kläger blieben erfolglos.

Das Verwaltungsgericht hat die Anfechtungsklagen der Kläger abgewiesen. Ihre Berufungen beim Oberverwaltungsgericht waren ebenfalls ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, entgegen der Auffassung der Kläger bezweckten die erweiterten Öffnungszeiten für Tankstellen nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz nicht den Verkauf von Reisebedarf an jedermann. Die einschlägigen Bestimmungen seien vielmehr dahin auszulegen, dass die Abgabe von Waren des Reisebedarfs zur Nachtzeit nur an Kraftfahrer/innen sowie deren Mitfahrer/innen erlaubt sei. Die in den angefochtenen Bescheiden festgelegten, nach dem Alkoholgehalt differenzierenden Mengenbeschränkungen verletzten die Kläger ebenfalls nicht in ihren Rechten. Die Beklagte habe damit den Begriff der „kleineren Menge“ großzügig ausgelegt.

Mit der jeweils vom Bundesverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Revision verfolgen die Kläger ihr Ziel einer Bescheidaufhebung weiter.

BVerwG 4 C 9.10 (VGH München VGH 1 B 06.220; VG München VG M 11 K 03.6987)
17.02.2011
10:00 Uhr

E. - RA Kaufmann und Lutz Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, ein Berufsfischer, der auch Boote und Lagerplätze für Boote vermietet, erstrebt die Erteilung einer Baugenehmigung für einen Bootslagerplatz. Der Bootslagerplatz mit etwa zehn Liegeplätzen soll auf dem unmittelbar am Ammersee liegenden Grundstück errichtet werden, auf dem der Kläger über ein Doppelbootshaus und ein Wirtschaftsgebäude für den Fischereibetrieb verfügt. Zu dem Bootsbetrieb gehört auch ein rund 50 m weiter nördlich liegender Steg. Die gegen die Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung gerichtete Klage blieb ohne Erfolg. Die Vorinstanz hat zur Begründung ausgeführt: Es könne offen bleiben, ob das Vorhaben nach § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 BauGB begünstigt sei, denn der Lagerplatz widerspreche jedenfalls dem Flächennutzungsplan. Die Regelung in § 35 Abs. 4 Satz 1 BauGB blende nur eine Beeinträchtigung, nicht aber ein Entgegenstehen der in der Vorschrift genannten Belange aus. Gegen diese Auslegung des Verwaltungsgerichtshofs wendet sich der Kläger mit seiner Revision.

16.02.2011
10:00 Uhr

1. B., 2. E., 3. H., 4. R. - RA Baumann, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Die Kläger wenden sich als Eigentumsbetroffene gegen den Planfeststellungsbeschluss für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 3 (Frankfurt-Nürnberg) im Abschnitt Anschlussstelle Würzburg-Heidingsfeld. Sie rügen, der Planfeststellungsbeschluss habe keine Entscheidung über die Errichtung der Heidingsfelder Talbrücke und die damit verbundenen Konflikte getroffen. Außerdem beanstanden sie Abwägungsfehler bei der Auswahl der Tunnelvariante und der Ausgestaltung der planfestgestellten Trasse.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 17. Februar 2011 um 10.00 Uhr fortgesetzt.

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