Bundesverwaltungsgericht

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Januar 2011

BVerwG 2 C 4.10 (VGH München VGH 3 BV 07.3490; VG Regensburg VG RO 1 K 06.2204)
27.01.2011
10:30 Uhr

B. - RA Gruber, Regensburg - ./. Freistaat Bayern

Der Fall wirft u.a. die Frage auf, ob es mit Art. 46b Abs. 2 der VO (EWG) Nr. 1408/71, der nach allgemeinem Verständnis die Anwendung von § 55 BeamtVG auf im EU-Ausland erworbene Altersrenten ausschließt, zu vereinbaren ist, wenn sich die Behörde bei der Ausübung des ihr durch § 12 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG eröffneten Ermessens - ausschließlich - an der Höchstgrenze des § 55 Abs. 2 BeamtVG orientiert und bei der Bestimmung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit die Ausbildungszeiten des Beamten nur in dem Maße berücksichtigt, dass die Gesamtversorgung des Beamten aus Versorgungsbezügen, einer im Inland erworbenen Altersrente und der im EU-Ausland erworbenen Altersrente diese Höchstgrenze nicht übersteigt.

BVerwG 2 C 25.09 (OVG Münster OVG 1 A 282/07; VG Köln VG 27 K 6432/04)
27.01.2011
14:30 Uhr

H. - RA Meyer-Köring, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin macht als Erbin ihres verstorbenen Ehemannes, eines Berufssoldaten, einen Anspruch darauf geltend, dass die Versorgungsbezüge ihres Ehemannes ohne Abzug eines Ruhensbetrages nach § 55b des Soldatenversorgungsgesetzes (SVG) in der bis zum 31.12.1991 geltenden Fassung (a.F.) neu festgesetzt werden.

Der 1992 in den Ruhestand versetzte Ehemann der Klägerin war zwischen 1975 und 1984 von der Bundeswehr wegen einer Tätigkeit für die NATO beurlaubt. Für diese Tätigkeit erhielt er anstelle einer Versorgung eine Kapitalabfindung. Wegen dieser Kapitalabfindung waren seine Versorgungsbezüge um einen Ruhensbetrag gekürzt worden. Nachdem die aufgrund der Ruhensregelung einbehaltenen Beträge den Be-trag der Kapitalabfindung überstiegen hatten, beantragte der Ehemann der Klägerin bei der Beklagten erfolglos, die Kürzung der Versorgungsbezüge für die Zukunft auf-zuheben. Die Klage war in zweiter Instanz erfolgreich.

Auf die Revision der Beklagten ist zu klären, ob nach § 94b SVG i.V.m. § 55b SVG a.F. das Ruhen der Versorgungsbezüge eines Soldaten, das durch die Gewährung einer Kapitalabfindung von Seiten einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung ausgelöst ist, endet, wenn der Ruhensbetrag den Kapitalbetrag erreicht.

BVerwG 3 C 10.10; (OVG Münster OVG 13 A 2408/08; VG Köln VG 18 K 472/06) BVerwG 3 C 11.10 (OVG Münster OVG 13 A 306/08; VG Köln VG 7 K 583/05)
27.01.2011
10:00 Uhr

Pascoe Pharmazeutische Präparate GmbH - RA Dr. jur. Holde Kleist, Nidderau-Heldenbergen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Busse und Miessen, Bonn -

Meda Pharma GmbH und Co. KG - RA Dr. Schmidt-Felzmann und Kozianka, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Dr. Valentin Saalfrank, Köln -

Die Verfahren betreffen die Nachzulassung von Arzneimitteln. Beiden Verfahren ist gemeinsam, dass die jeweiligen Klägerinnen Verlängerungen der Zulassung für fiktiv zugelassene Arzneimittel gemäß § 105 Abs. 3 Satz 1 AMG beantragt haben, die Beklagte im Zulassungsverfahren eine Frist zur Mängelbeseitigung gesetzt hat und die Klägerinnen nach Ansicht der Beklagten die Mängel innerhalb dieser Frist nicht beseitigt haben. Im gerichtlichen Verfahren haben die Klägerinnen sodann die Zulassung der Arzneimittel in einem anderen Mitgliedstaat geltend gemacht (§ 105 Abs. 4c AMG). Die Vorinstanzen haben die Berufung auf eine Zulassung in einem anderen Mitgliedstaat nach Ablauf einer gesetzten Mängelbeseitigungsfrist für ausgeschlossen gehalten.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Geltendmachung eines Anspruchs auf Verlängerung der Zulassung nach § 105 Abs. 4c AMG mit dem Ablauf einer von der Beklagten gesetzten Mängelbeseitigungsfrist nach § 105 Abs. 5 Satz 2 und 3 AMG ausgeschlossen ist.

BVerwG 7 C 3.10 (OVG Magdeburg OVG 2 L 317/07; VG Magdeburg VG 1 A 368/05 MD)
27.01.2011
10:00 Uhr

Unterhaltungsverband Taube-Landgraben - RA GKMP Pencereci Partnerschaft, Bremen - ./. Landkreis Salzlandkreis

Die Alte Saale kreuzt einen Deich und fließt ab dort über eine Länge von über 500 m in einer Rohrleitung bis zu ihrer Mündung in die Saale. Die Beteiligten streiten darüber, ob der klagende Verband für dieses Teilstück der Alten Saale unterhaltungspflichtig ist. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben die Klage abgewiesen, weil es sich auch bei dem streitigen Abschnitt um ein oberirdisches Gewässer im Sinne der wasserrechtlichen Vorschriften handele.

27.01.2011
11:00 Uhr

J. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Bezirksregierung Detmold

Drei betroffene Grundstückseigentümer haben die Planfeststellung für den Neubau einer 380 kV-Leitung in Gütersloh angefochten. Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung erstinstanzlich zuständig. Nach einem Erörterungstermin des Berichterstatters vor Ort hat das Bundesverwaltungsgericht die Klage durch Gerichtsbescheid vom 21. September 2010 abgewiesen. Einer der Kläger hat daraufhin mündliche Verhandlung beantragt. Über dessen Klage ist deshalb aufgrund mündlicher Verhandlung durch Urteil (erneut) zu entscheiden. Der verbleibende Kläger macht insbesondere geltend, nach dem Energiewirtschaftsrecht könne die Amprion GmbH als Tochtergesellschaft der RWE AG nicht Trägerin des Vorhabens sein.

BVerwG 3 C 12.10; (OVG Lüneburg OVG 10 LC 148/09; VG Stade VG 6 A 2171/06) BVerwG 3 C 14.10 (OVG Lüneburg OVG 10 LC 96/09; VG Stade VG 6 A 2077/06)
27.01.2011
11:00 Uhr

W. - RA Harald Wedemeyer, Hannover - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

F. - RA Harald Wedemeyer, Hannover - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Die Kläger sind Landwirte. Der Rechtsvorgänger der Beklagten gewährte ihnen für das Jahr 1995 Sonderprämien für männliche Rinder der 1. und 2. Altersklasse. Mit den angefochtenen Bescheiden von Juli 2006 hob die Beklagte die Bewilligungsbescheide teilweise auf und forderte die gezahlten Prämien für die Tiere der 2. Altersklasse zurück. Die Prämien hätten nicht gewährt werden dürfen, weil die Kläger das Alter und die Haltezeit der Antragstiere nicht nachgewiesen hätten. Der Nachweis hätte nur durch ein ordnungsgemäß geführtes Bestandsregister geführt werden können; die vorgelegten Bestandsregister wiesen aber zahlreiche Fehler auf.

Mit ihren Klagen haben die Kläger geltend gemacht, einzelne Ungenauigkeiten des Bestandsregisters könnten nicht zum vollständigen Prämienverlust führen, vielmehr müssten sie sich auf andere Nachweise für das Alter und die Haltezeit der Antragstiere berufen können. Dies habe bis 2004 der durchgängigen Praxis der Behörden und Gerichte entsprochen. Hilfsweise haben sich die Kläger auf Verjährung berufen. Das Verwaltungsgericht hat den Klagen stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie überwiegend abgewiesen. Ein ordnungsgemäß geführtes Bestandsregister sei unverzichtbar, weshalb die Prämienzahlung rechtswidrig gewesen sei. Die Rückforderung sei nur hinsichtlich der schon vor Juli 1996 gezahlten Prämien verjährt; denn es gelte nach Art. 49 Abs. 5 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 eine zehnjährige Verjährungsfrist.

Mit ihren Revisionen verfolgen die Kläger ihren Rechtsstandpunkt weiter. Zur Verjährungsfrage meinen sie, es sei nach nationalem Recht eine dreijährige, nach Gemeinschaftsrecht aber allenfalls eine vierjährige Frist anzuwenden, schon weil sie in gutem Glauben gewesen seien.

BVerwG 6 C 1.10 (OVG Münster OVG 1 A 2175/07; VG Aachen VG 1 K 1213/06)
26.01.2011
10:00 Uhr

G. - RA Dr. Beyer und Künzel, Düren - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist anerkannter Kriegsdienstverweigerer. Er begehrt die Verpflichtung des beklagten Bundesamtes für den Zivildienst, ihm für die Zeit, während der er seinen Zivildienst an einer Förderschule in Düren abgeleistet hat, Unterkunftskosten zu zahlen.

Der Kläger schlug dem Bundesamt in Übereinstimmung mit dem Kreis Düren als Träger der Förderschule vor, ihn zum Zivildienst in diese Einrichtung, die keine dienstlichen Unterkünfte für Zivildienstleistende bereithält, als sog. Heimschläfer einzuberufen. Das Bundesamt erließ einen entsprechenden Einberufungsbescheid und sah von der Anordnung, in dienstlicher Unterkunft zu wohnen, ab. Der Kläger schloss daraufhin mit seinem Vater einen Mietvertrag über die Nutzung seines Jugendzimmers und von Gemeinschaftsräumen in seinem Elternhaus und wohnte dort - wie zuvor - während der gesamten Dauer seines Zivildienstes.

Den Antrag des Klägers auf Übernahme der von seinem Vater gestundeten Mietkosten lehnte das beklagte Bundesamt ab. Die Klage, mit der der Kläger diese Entscheidung angegriffen hat, ist vor dem Verwaltungsgericht Aachen und dem Oberverwaltungsgericht Münster erfolglos geblieben. Die Vorinstanzen haben einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Unterkunftskosten im Wesentlichen auf Grund der Erwägung verneint, dieser habe von dem Bundesamt jederzeit die Zuweisung zu einer Dienststelle mit dienstlicher Unterkunft und damit eine Deckung seines Unterkunftsbedarfs im Wege der Sachleistung erreichen können. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob diese Gesetzesauslegung in Anbetracht der von dem Kläger mit seiner Revision vorgebrachten Einwände Bestand haben kann.

BVerwG 8 C 46.09 (VGH München VGH 22 BV 08.1413; VG München VG M 16 K 07.2565)
26.01.2011
11:00 Uhr

B. - RA Münzel und Dr. Braun, München - ./. Industrie- und Handelskammer für München und Oberbayern - RA Prof. Wolfgang Roessner, Oberhaching -

Der heute 74jährige Kläger war aufgrund einer einmalig befristeten Verlängerung bis zur Vollendung seines 71. Lebensjahres im Jahre 2007 öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger für die Sachgebiete „Anwendung der EDV im Rechnungswesen und Datenschutz sowie EDV in der Hotellerie“. Seinen Antrag auf Verlängerung der Bestellung um fünf, hilfsweise um vier Jahre lehnte die beklagte Industrie- und Handelskammer mit der Begründung ab, eine Bestellung erlösche nach ihrer Sachverständigenordnung, wenn der Sachverständige das 68. Lebensjahr vollendet habe; sie könne nur einmal verlängert werden, längstens bis zur Vollendung des 71. Lebensjahres.

Die Klage hatte sowohl beim Verwaltungsgericht München als auch beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof keinen Erfolg. Mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Kläger u.a. unter Berufung auf die Richtlinie 2000/78/EG des Europäischen Rates vom 27. November 2000 (ABl L 303 S.16) und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz vom 14. August 2006 (BGBl. I S. 1997) geltend, die ihm entgegen gehaltene Höchstaltersgrenze verstoße gegen das Verbot der Altersdiskriminierung.

BVerwG 5 C 3.10 (VG Leipzig VG 1 K 551/06)
26.01.2011
11:00 Uhr

Sch. - RA Rudolf Berg, Werl - ./. Stadt Leipzig

Die Beteiligten streiten über die Berechnung der Entschädigungshöhe für den Verlust eines im Jahre 1925 begründeten und 1972 von einem Dritten redlich erworbenen Erbbaurechts an einem 360 qm großen Grundstück in Leipzig.

Mit Bescheid vom 1. November 2007 stellte die beklagte Stadt Leipzig fest, dass im Ergebnis keine Entschädigung zu gewähren sei. Seiner Ansicht nach richte sich die Entschädigung für ein Erbbaurecht grundsätzlich nach der für Grundvermögen einschließlich Gebäudeeigentum geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 1 Entschädigungsgesetz (EntschG)*. Bemessungsgrundlage der Entschädigung sei nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG das 7fache des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes zum 1. Januar 1952 für das Erbbauchrecht, obwohl das auf dem Grundstück errichtete Einfamilienhaus Ende 1943 durch Fliegerbomben zerstört worden sei. Nach Abzug aller berücksichtigungsfähigen Verbindlichkeiten sei gemäß § 1 Abs. 4 Nr. 2 EntschG* keine Entschädigung zu gewähren. Die Klägerin ist demgegenüber der Auffassung, dass das Trümmergrundstück wie ein unbebautes Grundstück nach § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG* mit dem 20fachen Einheitswert zu bemessen sei.

Das Verwaltungsgericht Leipzig hat der Klage nur zu einem Teil hinsichtlich des Abzugs von Verbindlichkeiten stattgegeben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die Entschädigung für den Verlust des Erbbaurechts an einem Trümmergrundstück in Anwendung der Vorschrift für mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EntschG) oder in Anwendung der Vorschrift für unbebaute Grundstücke (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 EntschG) zu bemessen ist.

* Die maßgeblichen Vorschriften des Entschädigungsgesetzes lauten:

§ 1 EntschG

(4) Eine Entschädigung wird nicht gewährt …

2. für Vermögensverluste, bei denen die Summe der Bemessungsgrundlagen insgesamt 1.000 Deutsche Mark nicht erreicht, ausgenommen buchmäßig nachgewiesene Geldbeträge; ...

§ 3 EntschG

(1) Bemessungsgrundlage der Entschädigung für Grundvermögen einschließlich Gebäudeeigentum sowie für land- und forstwirtschaftliches Vermögen ist

1.bei land- und forstwirtschaftlichen Flächen das 3fache, 2.bei Mietwohngrundstücken mit mehr als zwei Wohnungen das 4,8fache, 3.bei gemischt genutzten Grundstücken, die zu mehr als 50 vom Hundert Wohnzwecken dienen, das 6,4fache, 4.bei Geschäftsgrundstücken, Mietwohngrundstücken mit zwei Wohnungen, nicht unter Nummer 3 fallenden gemischt genutzten Grundstücken, Einfamilienhäusern und sonstigen bebauten Grundstücken das 7fache, 5.bei unbebauten Grundstücken das 20fache

des vor der Schädigung zuletzt festgestellten Einheitswertes; …

BVerwG 6 C 2.10 (OVG Münster OVG 13 A 424/08; VG Köln VG 11 K 5392/06)
26.01.2011
11:00 Uhr

Airdata AG - RA Dr. Manfred Sohn, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin bietet auf der Grundlage eines eigenen Funknetzes regional begrenzt Sprachtelefondienst und einen funkgestützten Internetzugang an. Die dafür benötigten Funkfrequenzen im 2,6-GHz-Band waren ihr seit dem Jahr 1999, befristet bis zum 31. Dezember 2007, zugeteilt worden. Ihre Bemühungen um eine Verlängerung dieser von ihr übergangsweise weiterbenutzten Frequenzen blieben bislang erfolglos.

Mit der vorliegenden Klage wendet die Klägerin sich gegen Frequenzverlagerungsbescheide, mit denen die Bundesnetzagentur zwei Mobilfunknetzbetreibern neue Frequenzen im 900-MHz-Bereich gegen Rückgabe anderer Frequenzen zugeteilt hat. Die Klägerin beruft sich darauf, dass ihr (auch) insoweit ein Anspruch auf Teilnahme an einem diskriminierungsfreien Vergabeverfahren zustehe. Nachdem sie in den Vorinstanzen unterlegen ist, verfolgt sie ihren Anspruch mit der Revision weiter.

BVerwG 5 C 19.10 (OVG Koblenz OVG 7 A 10552/10; VG Koblenz VG 5 K 1212/09.KO)
26.01.2011
10:00 Uhr

L. - RA Muhl und Stötzel, Betzdorf - ./. Landkreis Altenkirchen

Die Beteiligten streiten über Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat die Revision zur Klärung der im Urteil des Senats vom 5. Juli 2007 - BVerwG 5 C 40.06 - (Buchholz 436.45 § 3 UVG Nr. 1) offen gelassenen Frage zugelassen, ob erbrachte und zurückgeflossene Unterhaltsvorschussleistungen auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 UVG dann nicht anzurechnen sind, wenn sie von dem mit dem Kind zusammenlebenden Elternteil zurückgefordert und im Wege einer teilweisen Aufrechnung mit Vorschussleistungen an das klagende Kind einbehalten worden sind.

BVerwG 8 C 45.09 (OVG Koblenz OVG 6 A 10637/08; VG Mainz VG 6 K 525/07.MZ)
26.01.2011
10:00 Uhr

S. ./. Industrie- und Handelskammer für Rheinhessen - RA Prof. Wolfgang Roessner, Oberhaching -

Der 1937 geborene Kläger war von der Beklagten als Sachverständiger für Philatelie öffentlich bestellt worden. Im Jahr 2005 verlängerte die Beklagte die Bestellung bis zur Vollendung des 70. Lebensjahres des Klägers. Die vom Kläger 2007 beantragte erneute Verlängerung seiner Bestellung um drei Jahre lehnte sie ab mit der Begründung, dass die öffentliche Bestellung nach ihrer Sachverständigenordnung erlösche, wenn der Sachverständige das 68. Lebensjahr vollendet hat. Die in Ausnahmefällen mögliche einmalige Verlängerung der Bestellung sei im Jahr 2005 vorgenommen worden. Eine nochmalige Verlängerung der Bestellung lasse die Sachverständigenordnung nicht zu. Nach erfolgloser Klage verpflichtete das Oberverwaltungsgericht auf die Berufung des Klägers die Beklagte, über die öffentliche Bestellung des Klägers als vereidigter Sachverständiger für Philatelie unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob Unionsrecht und das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz eine Auslegung der Sachverständigenordnung erfordern, die eine öffentliche Bestellung als Sachverständiger über die Altersgrenze hinaus zulässt.

BVerwG 9 C 3.10 (OVG Greifswald OVG 9 K 28/03)
19.01.2011
10:00 Uhr

N. - RA Braeske, Hohnstädter und Thomas, Leipzig - ./. Staatliches Amt für Landwirtschaft und Umwelt Mittleres Mecklenburg

Der Kläger ist Miteigentümer eines Grundstücks in Mecklenburg-Vorpommern. Auf diesem Grundstück hatte eine Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft vor 1990 einen Kälberstall und ein Futterhaus errichtet. Diese Gebäude wurden nach 1995 durch die Gemeinde unter Verwendung der Außenmauern in ein Gemeindezentrum und einen Feuerwehrstützpunkt umgebaut. Der Kläger wendet sich gegen die Anordnung eines Bodenordnungsverfahrens, das auf die Zusammenführung des Eigentums an der Grundstücksfläche mit selbständigem Eigentum an den darauf stehenden Gebäuden zielt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob das selbständige Gebäudeeigentum bereits infolge der Umbaumaßnahmen der Gemeinde untergegangen ist.

BVerwG 1 C 1.10 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 3 B 6.09; VG Berlin VG 7 V 16.08)
11.01.2011
11:00 Uhr

S. - RA Cavdar, Erven und Kollegen, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, eine marokkanische Staatsangehörige, begehrt die Erteilung eines Schengen-Visums zum Besuch ihrer minderjährigen Kinder. Diese leben beim geschiedenen Ehemann der Klägerin in Deutschland. Die Deutsche Botschaft in Rabat hat den Antrag abgelehnt, weil die Klägerin eine konkrete und glaubwürdige Rückkehrperspektive nicht dargelegt habe. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben. Im Berufungsverfahren hatte die Klägerin hingegen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass sich das Begehren mit Ablauf der im Visumantrag angegebenen Reisedaten erledigt habe. Auch der von der Klägerin hilfsweise gestellte Feststellungsantrag habe keinen Erfolg, da die Ablehnung nicht rechtswidrig gewesen sei. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin weiterhin ihr Begehren auf Erteilung eines Besuchsvisums. Im Revisionsverfahren ist zu prüfen, ob sich der Rechtsstreit tatsächlich erledigt hat und unter welchen Voraussetzungen ein Visum zum Besuch naher Familienangehöriger bei Zweifeln an der Rückkehrbereitschaft abgelehnt werden kann.

BVerwG 1 C 22.09 (OVG Saarlouis OVG 2 A 329/09; VG Saarlouis VG 10 K 2056/07)
11.01.2011
10:00 Uhr

1. U., 2. U., 3. U. - RA Comtesse und Comtesse, Saarbrücken - ./. Saarland

Die Kläger, ein aus dem Kosovo stammendes, 1992 nach Deutschland eingereistes Ehepaar und dessen 1993 geborener Sohn, begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen, vor allem nach der gesetzlichen Altfallregelung in § 104a AufenthG. Die Ausländerbehörde lehnte die entsprechenden Anträge der Kläger im Januar 2008 ab. Da der Ehemann im März 2007 wegen Betruges zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verteilt worden sei, sei sowohl nach dem landesrechtlichen Bleiberechtserlass als auch nach der gesetzlichen Altfallregelung die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an ihn und die mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen ausgeschlossen; ein besonderer Härtefall liege nicht vor. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die Berufung der Kläger blieb erfolglos. Nach Auffassung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis können die Kläger wegen der strafrechtlichen Verurteilung des Ehemannes keine Aufenthaltserlaubnisse erhalten. Auch wenn die Tat bereits 2002 begangen worden sei, sei die Verurteilung aus dem Jahr 2007 im Register noch nicht getilgt und damit verwertbar. Dieser Umstand rechtfertige nach § 104a Abs. 3 AufenthG auch die Versagung der Aufenthaltserlaubnis für die Ehefrau und den Sohn. Die Zurechnungsregelung für in häuslicher Gemeinschaft lebende Familienmitglieder sei - entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim in seinem Vorlagebeschluss an das Bundesverfassungsgericht vom 24. Juni 2009 - 13 S 519/09 - nicht verfassungswidrig. Im Übrigen ergäben sich wegen des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers bei der Altfallregelung auch aus einer etwaigen Verfassungswidrigkeit von § 104a Abs. 3 AufenthG noch keine Ansprüche der Ehefrau und des Sohnes auf eine solche Aufenthaltserlaubnis. Gegen dieses Urteil wenden sich die Kläger mit ihrer vom Oberverwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

BVerwG 1 C 23.09 (VG Berlin VG 15 A 335.08)
11.01.2011
12:00 Uhr

K. - RA Hans-Georg Lorenz, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger, ein russischer Staatsangehöriger, reiste im Juli 2008 mit einem bis Mitte August 2008 gültigen Schengen-(Besuchs-)Visum nach Deutschland ein. Am 1. August 2008 heiratete er in Dänemark eine deutsche Staatsangehörige, kehrte am selben Tag nach Deutschland zurück und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, da der Kläger ohne das für einen dauerhaften Aufenthalt erforderliche nationale Visum eingereist sei. Zwar erlaube § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthVO) dem Inhaber eines gültigen Schengen-Visums, den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet zu beantragen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden seien. Das sei bei dem Kläger jedoch nicht der Fall. Denn die Ehe sei vor der (Wieder-)Einreise aus Dänemark geschlossen worden. Die Entscheidung des Beklagten, von der Durchführung des Visumverfahrens nicht im Ermessenswege gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abzusehen, sei nicht zu beanstanden. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Verwaltungsgericht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

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