Bundesverwaltungsgericht

Terminarchiv
   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

November 2010

BVerwG 2 C 32.09 (OVG Koblenz OVG 10 A 10042/09; VG Koblenz VG 2 K 602/08.KO)
25.11.2010
10:00 Uhr

K. - RA Moritz, Pikl und Winterlich, Unnau-Stangenrod - ./. Bundesrepublik Deutschland

Im Verfahren wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, ob ein Beamter Sonderurlaub für die Teilnahme an einem Bezirkskongress der Zeugen Jehovas beanspruchen kann.

Nach der bundesrechtlichen Sonderurlaubsverordnung kann u.a. für die Teilnahme an Veranstaltungen des Deutschen Evangelischen Kirchentages, des Deutschen Katholikentages oder für die Teilnahme als Delegierter an Tagungen der Kirchen oder öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften Sonderurlaub gewährt werden. Der Kläger wollte an einem Bibelkongress der Zeugen Jehovas teilnehmen; dabei handelt es sich um eine Veranstaltung, die im religiösen Leben der Zeugen Jehovas einen hohen Stellenwert hat. Dies war ihm von seinem Dienstherrn verweigert worden. Das Verwaltungsgericht hat seinem Begehren stattgegeben, das Berufungsgericht hingegen die Klage abgewiesen.

25.11.2010
10:30 Uhr

M. - RA Hildmann, Langenwalder und Hoffmann, Erlangen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen. Sie ist Eigentümerin von Grundstücken, die zu Wohnzwecken und gewerblich genutzt werden. Nach den Festsetzungen des Planfeststellungsbeschlusses sollen Teilflächen dieser Grundstücke für das Ausbauvorhaben unmittelbar in Anspruch genommen werden. Die Klägerin erstrebt eine vollständige Inanspruchnahme der Grundstücke gegen Entschädigung, weil eine Nutzung der Restflächen wirtschaftlich nicht mehr sinnvoll möglich und aufgrund der von den heranrückenden Bahnanlagen ausgehenden Lärmeinwirkungen und Erschütterungen auch nicht mehr zumutbar sei.

BVerwG 8 C 13.09; (VGH München VGH 10 BV 07.775; VG Ansbach VG AN 4 K 06.2529) BVerwG 8 C 14.09; (VGH München VGH 10 BV 07.774; VG Ansbach VG AN 4 K 06.2642) BVerwG 8 C 15.09 (VGH München VGH 10 BV 07.558; VG Ansbach VG AN 4 K 06.1769)
24.11.2010
10:45 Uhr

A. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

N. - RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

Olympico GmbH - 1. RA Kuentzle, Karlsruhe, 2. RA Redeker, Sellner und Dahs, Bonn - ./. Stadt Nürnberg

Die Verfahren haben jeweils das Verbot der Vermittlung von Sportwetten zum Gegenstand. Der Kläger des Verfahrens - BVerwG 8 C 13.09 - und die Klägerin des Verfahrens - BVerwG 8 C 14.09 - vermittelten Sportwetten an ein in Österreich ansässiges und dort staatlich konzessioniertes Wettunternehmen. Die Klägerin des Verfahrens - BVerwG 8 C 15.09 - betrieb in zwei Geschäftslokalen die Vermittlung von Sportwetten an ein Unternehmen, das seinen Sitz in Malta hat und dort über eine staatliche Konzession verfügt. Mit den angefochtenen Bescheiden untersagte die Beklagte den Klägern jeweils die Vermittlung von Sportwetten und verpflichtete sie, ihren Betrieb einzustellen. Diese Bescheide stützten sich auf das staatliche Sportwettenmonopol. Die dagegen erhobenen Klagen blieben in erster und zweiter Instanz erfolglos. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat aber die Revision zugelassen, soweit das jeweilige Verfahren die Rechtmäßigkeit der Untersagungsverfügung nach dem Inkrafttreten des Glücksspielstaatsvertrages zum 1. Januar 2008 zum Gegen-stand hat. Nach dem Glücksspielstaatsvertrag ist es allein den staatlichen bzw. staatlich beherrschten Lotterieverwaltungen der Bundesländer gestattet, über die Lotterie-Annahmestellen Sportwetten anzubieten. Darüber hinaus dürfen Sportwetten weder veranstaltet noch - auch an ausländische Anbieter - vermittelt werden.

Im Revisionsverfahren machen die Kläger jeweils eine Verletzung ihrer Berufsfreiheit geltend. Deren Einschränkung sei unverhältnismäßig, weil der Glücksspielstaatsvertrag das Ziel des Gesetzgebers, die Spielsucht zu bekämpfen, nicht nachhaltig verfolge und das Sportwettenmonopol nicht erforderlich sei, dieses Ziel zu verwirklichen. Bei anderen Glücksspielen werde ein niedrigeres Schutzniveau für ausreichend erachtet. So seien bei Spielbanken (Casinos) und Spielhallen sowie für Pferdewetten private Veranstalter zugelassen. Außerdem meinen die Kläger, die Regelungen des Glücksspielstaatsvertrages widersprächen europarechtlichen Vorgaben, insbesondere der Dienstleistungsfreiheit. Dazu verweisen die Kläger auf die neuere Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zum Glücksspielrecht.

BVerwG 6 C 23.09 (VG Wiesbaden VG 6 K 877/09.WI)
24.11.2010
10:00 Uhr

H. - RA Robert Kari und Hans Peter Lindner, Lampertheim - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Jäger und im Besitz zahlreicher in eine Waffenbesitzkarte eingetragener Waffen. Er begehrt von dem beklagten Bundeskriminalamt eine Ausnahmegenehmigung für eine im Jahr 1991 legal erworbene Vorderschaftsrepetierflinte, auch als Pumpgun bezeichnet, damit er nach einer Änderung des Waffengesetzes die Flinte weiterhin besitzen darf. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat die Klage abgewiesen, aber die - vom Kläger auch eingelegte - Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

BVerwG 6 C 16.09 (VGH München VGH 7 BV 08.254; VG München VG 17 K 06.2675)
24.11.2010
11:00 Uhr

Axel Springer AG - RA Hogan Lovells International LLP, Berlin - ./. Bayerische Landeszentrale für neue Medien - RA Schönefelder, Ziegler und Lehners, München -

Die Klägerin, die Axel Springer AG, ist ein vor allem in den Bereichen Zeitungen, Zeitschriften, Radio und TV sowie Online-Diensten europaweit agierendes Medienunternehmen. Im August 2005 meldete sie gemeinsam mit den Fernsehveranstaltern SAT.1 Satelliten-Fernsehen GmbH (SAT.1), ProSieben Television GmbH (ProSieben), Kabel 1 K1 Fernsehen GmbH (Kabel 1), N24 Gesellschaft für Nachrichten und Zeitgeschehen mbH (N24) und 9Live Fernsehen GmbH & Co. KG (9Live) bei der beklagten Bayerischen Landeszentrale für neue Medien und bei der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) eine geplante mittelbare Beteiligungsveränderung an und beantragte, deren medienrechtliche Unbedenklichkeit zu bestätigen. Sie beabsichtigte, sämtliche von der P7S1 Holding gehaltenen Anteile an ProSiebenSAT.1 (P7S1) zu übernehmen und für die im Streubesitz befindlichen stimmrechtslosen Vorzugsaktien ein öffentliches Übernahmeangebot abzugeben. Die KEK fasste am 10. Januar 2006 den Beschluss, die geplanten Veränderungen von Beteiligungsverhältnissen nicht als unbedenklich zu bestätigen.

Nachdem auch das Bundeskartellamt den Zusammenschluss untersagt hatte, erklärte die Klägerin in einer Pressemitteilung vom 1. Februar 2006, die Pläne zur Übernahme der P7S1 nicht weiterzuverfolgen. Die von der Beklagten angerufene Konferenz der Direktoren der Landesmedienanstalten (KDLM) teilte daraufhin in einer Pressemitteilung vom 7. März 2006 mit, sie sei mehrheitlich zu der Auffassung gekommen, der Antrag der Beklagten auf Aufhebung der KEK-Entscheidung habe sich durch die Aufgabe der Übernahmepläne in der Sache erledigt.

Am 6. März 2006 zog die Beklagte die Klägerin als Beteiligte zum Verfahren hinzu und lehnte mit Bescheid vom 15. Mai 2006 die Genehmigung der Fortsetzung der Anbietertätigkeit von 9Live, Kabel 1 und N24 nach Erwerb der von ProSiebenSat.1 Media AG gehaltenen Anteile durch die Klägerin ab. Die Anbieter hätten ihre Anträge nicht zurückgenommen. Nach Überzeugung der Beklagten bestehe das Übernahmeinteresse der Klägerin grundsätzlich fort. Die Beklagte sei allerdings an die Entscheidung der KEK, die zum Bestandteil des Bescheids gemacht werde, gebunden.

Die Klage der Klägerin auf Erteilung einer medienrechtlichen Unbedenklichkeitsbescheinigung gem. § 24 Abs. 1 Satz 2 der Satzung über die Nutzung von Fernsehkanälen in Bayern nach dem Bayerischen Mediengesetz i.V.m. § 29 Satz 3 des Rundfunkstaatsvertrags lehnte das VG München ab. Die Berufung - mit der aufgrund zwischenzeitlich erfolgter Veräußerung von Aktienanteilen das Begehren nur noch als Fortsetzungsfeststellungsklage betrieben wurde - wurde vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof wegen fehlenden Feststellungsinteresses abgelehnt. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision verfolgt die Klägerin ihr Interesse einer Übernahme weiter.

18.11.2010
10:00 Uhr

Land Hessen - RA Gleiss Lutz, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Mit seiner Klage verlangt das Land Hessen von der Bundesrepublik Deutschland die Erstattung von Kosten, die es seit Mitte der 1990er Jahre für die Beseitigung von Kontaminierungen im Bereich des früheren Rüstungsstandortes Stadtallendorf aufgewendet hat. Dort befanden sich im 2. Weltkrieg die größten Sprengstoffwerke Europas. Die Werke wurden nach Kriegsende auf Anordnung der Militärregierung zerstört. Der Kläger führt die Boden- und Grundwasserbelastungen auf Vorprodukte der TNT-Produktion zurück, die im Zusammenhang mit der Entmilitarisierung in die Umgebung entwichen seien, und macht eine Einstandspflicht der Bundesrepublik nach dem Ersten Gesetz zur Überleitung von Lasten und Deckungsmitteln auf den Bund und nach Art. 120 GG geltend. Die Beklagte sieht es nicht als erwiesen an, dass die Kontaminierungen auf Maßnahmen der Militärregierung zurückzuführen seien und meint, dass es sich um Kosten der Altlastensanierung handele, die zum Aufgabenbereich der Länder gehöre.

BVerwG 3 C 42.09 (VGH München VGH 11 B 08.186; VG Regensburg VG RO 5 K 03.2192)
18.11.2010
11:00 Uhr

Dr. W. - RA Constantin Beha und Hartmut Lux, München - ./. Stadt Regensburg

Der Kläger wendet sich dagegen, dass die Stadt Regensburg für einen am Stadtrand gelegenen gemeinsamen Fuß- und Radweg eine Benutzungspflicht für Radfahrer angeordnet hat. Streitig ist, unter welchen rechtlichen Voraussetzungen eine solche Radwegbenutzungspflicht zulässig ist und ob diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Klage abgewiesen; die vom Kläger hiergegen beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof eingelegte Berufung hatte Erfolg.

BVerwG 4 C 10.09 (VGH Mannheim VGH 3 S 2679/08; VG Stuttgart VG 5 K 2146/06)
18.11.2010
10:00 Uhr

Syrisch-Orthodoxe Kirche von Antiochien Mor Gabriel in Kirchardt e.V. - RA Quaas und Partner, Stuttgart - ./. Stadt Bad Rappenau - RA Eisenmann, Wahle und Birk, Stuttgart -

Die Klägerin, eine als eingetragener Verein organisierte Pfarrgemeinde der syrisch-orthodoxen Kirche, begehrt eine Baugenehmigung für die Umnutzung eines Abstellraums in ihrer in einem Industriegebiet gelegenen Kirche als Krypta, in der ihre verstorbenen Priester beigesetzt werden sollen. Die Beklagte lehnte den Antrag ab. Die beantragte Nutzung sei als Anlage für kirchliche Zwecke im Industriegebiet nur ausnahmsweise zulässig; das für die Erteilung einer Ausnahme erforderliche Einvernehmen habe die Gemeinde verweigert. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die Beklagte verpflichtet, über den Antrag der Klägerin erneut zu entscheiden. Auf die Berufung der Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg das erstinstanzliche Urteil geändert und die Klage abgewiesen, weil eine Krypta im Industriegebiet nicht genehmigungsfähig sei. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision der Klägerin.

BVerwG 3 C 9.10 (VGH Mannheim VGH 9 S 2921/04; VG Karlsruhe VG 9 K 597/03)
18.11.2010
12:00 Uhr

Müller Fleisch GmbH - RA Ladenburger, Neifeind, Schmücker u.a., Pforzheim - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin ist ein Schlacht- und Zerlegebetrieb der fleischverarbeitenden Industrie. Sie wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landratsamtes über Gebühren für die Untersuchung von Schlachtrindern auf BSE. Zum Zeitpunkt der Untersuchung sah das nationale Recht eine generelle BSE-Untersuchung bei allen über 24 Monate alten Rindern vor, während das Gemeinschaftsrecht eine solche Untersuchung erst bei allen über 30 Monate alten Rindern vorschrieb. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin mit Teilurteil vom 25. September 2008 zurückgewiesen, soweit es die Gebühren für die Untersuchung von über 30 Monate alten Rindern betrifft (BVerwG 3 C 8.07), und die Sache im Übrigen dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung der Frage vorgelegt, ob die weitergehende Untersuchungspflicht nach nationalem Recht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar ist. Der Europäische Gerichtshof hat diese Frage mit Beschluss vom 25. Februar 2010 bejaht. Nunmehr hat das Bundesverwaltungsgericht über den noch offenen Teil des Rechtsstreits zu entscheiden.

BVerwG 1 C 17.09 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 2 B 19.08; VG Berlin VG 15 A 400.07)
16.11.2010
10:00 Uhr

Y. - RA Peter Meyer, Claus Rosenkranz und Maria Wilken, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin ist Staatsangehörige der Republik Weißrussland. Sie reiste am 1. August 2007 mit einem bis zum 30. September 2007 gültigen Schengen-(Besuchs-) Visum nach Deutschland ein. Am 6. September 2007 heiratete sie in Dänemark einen deutschen Staatsangehörigen, kehrte unmittelbar danach nach Deutschland zurück und beantragte die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Ehegattennachzugs. Die Ausländerbehörde lehnte den Antrag ab, da die Klägerin ohne das für einen dauerhaften Aufenthalt erforderliche nationale Visum eingereist sei. Zwar erlaube § 39 Nr. 3 Aufenthaltsverordnung (AufenthVO) dem Inhaber eines gültigen Schengen-Visums, den Aufenthaltstitel im Bundesgebiet zu beantragen, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden seien. Das sei bei der Klägerin aber nicht der Fall. Denn die Ehe sei vor der (Wieder-) Einreise aus Dänemark geschlossen worden. Von der Durchführung des Visumverfahrens sei vorliegend auch nicht im Ermessenswege nach § 5 Abs. 2 Satz 2 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) abzusehen. Die Klage hatte in erster Instanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat dagegen den Bescheid der Ausländerbehörde als rechtmäßig bestätigt. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassenen Revision.

BVerwG 1 C 20.09 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 11 B 1.09; VG Berlin VG 11 A 159.08)
16.11.2010
11:00 Uhr

S. - RA Hans-Georg Lorenz, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger, ein 1963 geborener türkischer Staatsangehöriger, erstrebt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis als Ehegatte nach § 30 Abs. 1 AufenthG. Er heiratete 2002 eine in Deutschland lebende Türkin, mit der er drei Kinder hat. 2005 konnte er mit einem Visum zum Familiennachzug nach Deutschland einreisen. Die ihm erteilte Aufenthaltserlaubnis enthielt den Zusatz, dass sie bei Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) II und XII erlischt. Die Ehefrau des Klägers bezog ab September 2006 Leistungen nach dem SGB II. Deshalb lehnte das beklagte Land Berlin 2008 den Antrag des Klägers auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis ab. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen, das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das beklagte Land hingegen zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 30 Abs. 1 AufenthG verpflichtet. Es ist der Auffassung, dass es für die Sicherung des Lebensunterhalts genügt, wenn diese Erteilungsvoraussetzung beim beantragenden Ausländer selbst vorliegt. Das ist hier der Fall, denn das Einkommen des Klägers deckt seinen eigenen Unterhaltsbedarf. Das beklagte Land ist hingegen der Überzeugung, dass auch der Unterhalt der weiteren zur Bedarfsgemeinschaft zählenden Familienangehörigen gedeckt sein muss, was hier nicht der Fall ist, weil die Frau und der Sohn des Klägers Sozialhilfeleistungen beziehen. Zur Klärung dieser Rechtsfrage hat das Oberverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

BVerwG 1 C 21.09 (OVG Saarlouis OVG 2 A 287/08; VG Saarlouis VG 5 K 101/07)
16.11.2010
12:00 Uhr

T. - RA Brigitte Nowall, Saarbrücken - ./. Saarland

Der Kläger, ein srilankischer Staatsangehöriger, der seit 1989 in Deutschland lebt, erstrebt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen. Nach erfolgloser Durchführung eines Asylverfahrens war ihm im März 1989 erstmals eine - mehrmals verlängerte - Aufenthaltsbefugnis erteilt worden, die seit Anfang 2005 als humanitäre Aufenthaltserlaubnis fortgalt und zuletzt bis November 2008 verlängert wurde. Im Jahr 2003 heiratete der Kläger eine srilankische Staatsangehörige, mit der er zwei gemeinsame Kinder hat. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Lebensunterhalt gesichert ist. Der Kläger ist der Auffassung, es komme dabei nur auf seinen eigenen Unterhaltsbedarf an; dieser sei durch sein als Wagenpfleger erzieltes Einkommen gesichert. Die Beklagte meint, der Unterhalt müsse nicht nur für den Kläger, sondern für die gesamte Bedarfsgemeinschaft - also auch für dessen Ehefrau und seine beiden Kinder - gesichert sein. Dafür reiche das Einkommen des Klägers nicht aus. Das Berufungsgericht hat sich den Standpunkt des Klägers zu Eigen gemacht und die Behörde zur Neubescheidung verpflichtet. Dagegen wendet sich die Behörde mit der Revision.

BVerwG 5 C 12.10 (VGH München VGH 5 B 03.2462; VG München VG M 25 K 00.3348)
11.11.2010
10:00 Uhr

Dr. R. - RA Hartmut Wächtler, Annemarie Gaugel, Thomas Hessel u.a., München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, ein früherer österreichischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die rückwirkende Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher wegen Täuschung.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren im Februar 2008 ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union insbesondere die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob Gemeinschaftsrecht der Rechtsfolge des Verlusts der Unionsbürgerschaft (und der mit dieser verbundenen Rechte und Grundfreiheiten) entgegensteht, der sich daraus ergibt, dass die nach deutschem Recht an sich rechtmäßige Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung dazu führt, dass infolge des Nichtwiederauflebens der ursprünglichen österreichischen Staatsangehörigkeit Staatenlosigkeit eintritt (vgl. Presseerklärung Nr. 7/2008 vom 18. Februar 2008).

Der Europäische Gerichtshof hat am 2. März 2010 entschieden, dass die Entziehung der durch Einbürgerung erworbenen deutschen Staatsangehörigkeit nicht gegen Unionsrecht verstößt, vorausgesetzt, dass die Rücknahmeentscheidung den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt.

Das Bundesverwaltungsgericht muss nun unter Beachtung dieser unionsrechtlichen Vorgabe abschließend prüfen und entscheiden, ob die Rücknahme der Einbürgerung des Klägers rechtmäßig erfolgt ist.

10.11.2010
10:00 Uhr

1. Dr. P., 2. K., 3. U. - RA Dr. Andreas Reich, Bremen - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster -

Die Kläger wenden sich als Eigentums- oder Immissionsbetroffene gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn A 281 zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße in Bremen. Mit der Klage machen sie geltend, das Vorhaben sei weder aus dem Flächennutzungsplan entwickelt noch einer ordnungsgemäßen Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen worden. Die Variantenauswahl sei fehlerhaft; der vom nahen Flughafen ausgehende Lärm sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben. Vor allem fehle es an einem Verkehrsbedarf für den zusätzlich vorgesehenen provisorischen Anschluss der Autobahn über eine „Querspange“.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 11. November 2010, um 9.00 Uhr fortgesetzt.

10.11.2010
10:00 Uhr

W. - RA Ganten, Hünecke, Bieniek und Partner, Bremen - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster -

Der Kläger wendet sich als Eigentums- oder Immissionsbetroffener gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn A 281 zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße in Bremen. Mit der Klage beanstandet er, dass dem Vorhaben die Planrechtfertigung fehle und dass die Abschnittsbildung rechtswidrig sei. Das gelte besonders, soweit für wenige Jahre ein zusätzlicher provisorischer Anschluss der Autobahn über eine „Querspange“ vorgesehen sei. Auch die Variantenauswahl sei fehlerhaft, und der vom nahen Flughafen ausgehende Lärm sei zu Unrecht unberücksichtigt geblieben.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 11. November 2010, um 9.00 Uhr fortgesetzt.

10.11.2010
10:00 Uhr

Theseus Immobilien Verwaltungs GmbH und Co. KG - LBB Fonds Zwölf - RA Taylor und Wessing, Hamburg - ./. Freie Hansestadt Bremen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer, Münster -

Die Klägerin wendet sich gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn A 281 zwischen Neuenlander Ring und Kattenturmer Heerstraße in Bremen. Der Planfeststellungsbeschluss sieht vor, die Trasse über ein Grundstück der Klägerin zu führen und den darauf errichteten, von der Klägerin vermieteten Bau- und Gartenmarkt abzureißen. Mit der Klage beanstandet die Klägerin, dass der Planfeststellungsbeschluss an Verfahrensfehlern leide. Außerdem sei nicht ausreichend berücksichtigt worden, dass sie durch das Vorhaben in ihrer Existenz gefährdet werde. Auch die Variantenauswahl sei fehlerhaft, und die Behörde sei zu Unrecht davon ausgegangen, dass das gesamte Baumarktgebäude abgerissen werden müsse.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 11. November 2010, um 9.00 Uhr fortgesetzt.

BVerwG 2 C 16.09 (OVG Koblenz OVG 10 A 10805/08; VG Koblenz VG 6 K 1816/07.KO)
04.11.2010
10:00 Uhr

G. - RA Heinle, Baden, Redeker und Partner GbR, Bonn - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Dr. Obst und Hotstegs, Düsseldorf -

In dem Verfahren geht es um die Besetzung der Stelle des Präsidenten eines Oberlandesgerichts. Der Kläger versuchte erfolglos, die Ernennung des vom Beklagten für die Stelle ausgewählten Mitbewerbers im einstweiligen Anordnungsverfahren zu verhindern. Nach Zurückweisung der Beschwerde des Klägers durch das Oberverwaltungsgericht händigte der Beklagte dem Mitbewerber die Ernennungsurkunde aus, ohne eine Entscheidung des vom Kläger angerufenen Bundesverfassungsgerichts abzuwarten.

Die Klage, mit der der Kläger seine Ernennung anstelle oder neben dem Mitbewerber erreichen, hilfsweise die Rechtswidrigkeit der Ablehnung seiner Bewerbung festgestellt wissen will, ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das Oberverwaltungsgericht hat darauf abgestellt, die Ernennung des Mitbewerbers könne nach dem Grundsatz der Ämterstabilität nicht rückgängig gemacht werden. Die doppelte Besetzung der Stelle sei aus verfassungsrechtlichen Gründen ausgeschlossen. Das Feststellungsbegehren sei unzulässig. Ein Rehabilitationsinteresse bestehe nicht. Im Übrigen könne der Kläger unmittelbar Schadensersatzklage erheben.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.