Bundesverwaltungsgericht

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Juli 2010

BVerwG 2 C 17.09 (VGH München VGH 15 BV 08.263)
29.07.2010
14:00 Uhr

R. - RA Thomas Stiller, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob ein Beamter, der schwerbehinderten Menschen lediglich nach § 2 Abs. 3 SGB IX gleich gestellt ist, eine Verkürzung seiner regelmäßigen Arbeitszeit von 41 auf 40 Stunden beanspruchen kann. § 3 Abs. 1 Satz 2 der Arbeitszeitverordnung sieht die Möglichkeit einer solchen Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit ausdrücklich nur für schwerbehinderte Beamte vor.

BVerwG 6 C 1.09 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 262/08)
21.07.2010
10:00 Uhr

Dr. med. C. - RA Harald Küsel, Leipzig - ./. Landkreis Ammerland

Der Kläger ist niedergelassener Facharzt für Orthopädie. Er übt seinen Beruf in einer Praxisgemeinschaft mit einer Berufskollegin - das heißt in Form einer gemeinsamen Nutzung sächlicher und personeller Ressourcen bei sonst selbständiger Praxisführung - aus. Er begehrt die Verpflichtung des beklagten Landkreises, ihm für neun Tage einer Wehrübung, zu der er im Jahr 2005 einberufen wurde, die auf ihn entfallenden Betriebsausgaben der Praxisgemeinschaft nach dem Gesetz über die Sicherung des Unterhalts der zum Wehrdienst einberufenen Wehrpflichtigen und ihrer Angehörigen (Unterhaltssicherungsgesetz - USG) zu erstatten.

Ein beruflich selbständiger Wehrpflichtiger, der eine Wehrübung leistet, erhält Unterhaltssicherungsleistungen gemäß § 13a Abs. 2 USG grundsätzlich in Form angemessener, in der Höhe begrenzter Aufwendungen, die wegen der Fortführung des Betriebes oder der selbständigen Tätigkeit für eine Ersatzkraft oder im Zusammenhang mit einer Übertragung der Aufgaben des Wehrpflichtigen auf andere Betriebsangehörige entstehen. Eine - wiederum in der Höhe begrenzte - Entschädigung für die ihm entfallenden Einkünfte erhält ein beruflich selbständiger Wehrübender nach § 13a Abs. 3 Satz 1 bis 3 USG nur unter der Voraussetzung, dass eine Fortführung seines Betriebes oder seiner selbständigen Tätigkeit aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht möglich ist und demzufolge die betriebliche oder selbständige Tätigkeit während des Wehrdienstes ruht. Daneben - das heißt unter den Voraussetzungen, die für die Einkünfteentschädigung gelten - werden gemäß § 13a Abs. 3 Satz 4 USG die Miete für die Berufsstätte und die sonstigen Betriebsausgaben im Sinne des Einkommensteuergesetzes im Rahmen laufender Zahlungsverpflichtungen erstattet. In jedem Fall kann ein beruflich Selbständiger wie alle Wehrpflichtigen die in § 13c USG und der zugehörigen Tabelle vorgesehene Mindestleistung in Form von Tagessätzen verlangen.

Der Beklagte ging davon aus, dass der Kläger eine Ersatzkraft für seine Praxis nicht bekommen konnte, bewilligte ihm aber zunächst nur die Mindestleistung nach § 13c USG, weil die ärztliche Praxis des Klägers während seiner durch die Wehrübung bedingten Abwesenheit nicht geruht habe. Die angestellten Arzthelferinnen seien in dieser Zeit nicht nur für die Berufskollegin des Klägers, sondern auch für diesen erwerbsbezogen tätig gewesen, indem sie etwa für Anfragen von Patienten zur Verfügung gestanden und Behandlungstermine für die Zeit nach der Wehrübung vergeben hätten. Im weiteren Verlauf des Verfahrens gewährte der Beklagte dem Kläger allerdings eine Entschädigung für entfallene Einkünfte im Wege des Härteausgleichs nach § 23 Abs. 1 USG.

Mit seinem Verlangen auf Erstattung der weiter umstrittenen Betriebsausgaben nach § 13a Abs. 3 Satz 1 und 4 USG obsiegte der Kläger vor dem Verwaltungsgericht Oldenburg, dagegen hatte der Beklagte mit seiner Berufung gegen die erstinstanzliche Entscheidung vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg Erfolg. Der Senat wird auf die Revision des Klägers zu klären haben, ob die hier in Rede stehenden Tätigkeiten des Praxispersonals ausreichen, um eine Fortführung der Praxis des Klägers während der Wehrübung annehmen zu können, oder ob - wie der Kläger meint - eine ärztliche Praxis stets ruht, wenn keine Patienten behandelt werden.

BVerwG 6 C 22.09 (OVG Münster OVG 16 A 845/08)
21.07.2010
11:00 Uhr

R. - Anwaltskanzlei Hauck-Scholz, Marburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Der Kläger wendet sich gegen die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Er ist Mitglied der Partei DIE LINKE und gehörte im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht dem 16. Deutschen Bundestag als Abgeordneter an. In der Zwischenzeit ist er aus dem Deutschen Bundestag ausgeschieden und Mitglied des Thüringer Landtages geworden, wo er der Fraktion DIE LINKE vorsitzt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz erhebt Informationen über die Tätigkeit des Klägers in der und für die Partei DIE LINKE sowie über seine Abgeordnetentätigkeit, jedoch ohne sein Abstimmungsverhalten und seine Äußerungen im Parlament sowie in den Ausschüssen. Auch über sonstige politische Aktivitäten des Klägers gewinnt das Bundesamt für Verfassungsschutz Informationen.

Der Kläger hatte mit seiner Klage vor dem Verwaltungsgericht Köln und dem Oberverwaltungsgericht Münster überwiegend Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat u.a. ausgesprochen: „Es wird festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig Informationen über den Kläger in der Zeit seines Landtagsmandats (von Oktober 1999 bis Oktober 2005) sowie in der Zeit von der Übernahme seines Bundestagsmandats im Oktober 2005 bis zum 13. Februar 2009 aus allgemein zugänglichen Quellen erhoben hat. Die Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, über den Kläger künftig personenbezogene Daten aus allgemein zugänglichen Quellen zu erheben.“

Die Revision der Beklagten ist auf die Grundsatzrüge hin vom Bundesverwaltungsgericht zugelassen worden, weil sie zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Gerichts nicht geklärten Frage beitragen könne, inwieweit die Erhebung personenbezogener Daten über ein Mitglied des Deutschen Bundestages oder eines Landtages aus allgemein zugänglichen Quellen ohne Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln im Sinne von § 8 Abs. 2 BVerfSchG durch das Bundesamt für Verfassungsschutz zulässig ist, falls der betreffende Abgeordnete Mitglied und Spitzenfunktionär einer Partei ist, hinsichtlich derer tatsächliche Anhaltspunkte im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG für gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebungen im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Buchst. c BVerfSchG vorliegen.

BVerwG 4 C 6.09 (VGH München VGH 2 BV 07.2226)
01.07.2010
10:00 Uhr

Sch. - RA Willi Schindel, Ansbach - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger erstrebt die Erteilung eines positiven Bauvorbescheids zur Errichtung einer Windenergieanlage im Außenbereich. Die zuständige Behörde lehnte den Antrag mit der Begründung ab, dem Vorhaben stünden Ziele der Raumordnung entgegen; sein Standort liege außerhalb der im Regionalplan für die Nutzung der Windenergie vorgesehenen Vorbehalts- und Vorranggebiete. Das Berufungsgericht, das der Klage stattgegeben hat, ist davon ausgegangen, dass das Bayerische Landesrecht nicht die Festlegung von Zielen in Regionalplänen mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB ermögliche. Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob die Auslegung des Landesrechts mit § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB vereinbar ist.

BVerwG 4 C 4.08 (OVG Bautzen OVG 1 B 20/07)
01.07.2010
11:30 Uhr

F. - RA Luther und Nierer, Berlin - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger streitet um das Recht, auf einem im Gebiet der beigeladenen Gemeinde gelegenen Grundstück, das nach dem vom Regionalen Planungsverband als Satzung beschlossenen Regionalplan außerhalb der für die Windenergienutzung vorgesehenen Vorrang- und Vorbehaltsgebiete liegt, eine Windenergieanlage zu betreiben. Dem Kläger waren hierfür von der Bauaufsichtsbehörde unter Ersetzung des von der Gemeinde verweigerten Einvernehmens ein Vorbescheid und später die Baugenehmigung für die Errichtung der Windenergieanlage erteilt worden. Auf den Widerspruch der Gemeinde hob die Widerspruchsbehörde die Bescheide auf. Die hiergegen erhobene Klage hatte Erfolg. Die Vorinstanz war der Auffassung, dass der vor Erteilung der Genehmigung beschlossene, aber erst danach bekanntgemachte Regionalplan keine dem Vorhaben entgegenstehende Vorwirkung habe entfalten können, weil er nicht förmlich mit Unterschrift ausgefertigt worden und dieser Mangel einer Heilung nicht zugänglich sei. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche verfahrensrechtlichen Anforderungen an die Vorwirkung eines noch nicht in Kraft getretenen, aber bereits abschließend abgewogenen, als Satzung beschlossenen Regionalplans zu stellen sind.

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