Bundesverwaltungsgericht

Terminarchiv
   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Juni 2010

BVerwG 5 C 9.10 (OVG Münster OVG 19 A 1448/07)
30.06.2010
11:00 Uhr

E. - RA Nicolas Meyer, Köln - ./. Oberbürgermeister der Stadt Köln

Der Kläger begehrt die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Beibehaltung seiner russischen Staatsangehörigkeit.

Der Kläger ist im Jahr 1937 geboren und lebt seit seiner Einreise im Jahre 1990 mit seiner im Jahre 1939 geborenen Ehefrau im Bundesgebiet. Auf seinen Einbürgerungsantrag im Jahre 2000 sicherte der Beklagte mehrfach die Einbürgerung für den Fall zu, dass der Verlust der russischen Staatsangehörigkeit nachgewiesen werde. Einen Antrag auf Einbürgerung unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit lehnte die Einbürgerungsbehörde im Jahre 2005 ab.

Mit seiner in den Vorinstanzen erfolglosen Klage macht der Kläger geltend, seine Entlassung aus der russischen Staatsangehörigkeit stoße auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten. Er müsse hierfür für mehrere Wochen nach Russland reisen sowie eine Eigentumswohnung in Moskau unter Wert veräußern; bei Aufgabe der russischen Staatsangehörigkeit werde auch seine Tätigkeit als Prokurist einer Außenhandelsfirma wesentlich erschwert werden.

Das Bundesverwaltungsgericht wird in dem Revisionsverfahren u.a. darüber zu befinden haben, ob unverhältnismäßige Schwierigkeiten, bei deren Vorliegen ältere Personen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit einzubürgern sind (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 StAG), nur altersbedingte Erschwernisse sind und unter welchen Voraussetzungen wirtschaftliche Nachteile, die mit der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit verbunden sein können, als „erheblicher Nachteil“ (§ 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 StAG) die Hinnahme von Mehrstaatigkeit rechtfertigen.

BVerwG 10 C 9.09; (OVG Koblenz OVG 6 A 10748/07) BVerwG 10 C 10.09 (OVG Koblenz OVG 6 A 10749/07)
29.06.2010
10:00 Uhr

R. - RA Hansgeorg Blass, Kaiserslautern - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. - RA Gunter Christ, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger der beiden Verfahren sind ledige afghanische Staatsangehörige, die 1981 bzw. 1986 geboren sind. Sie kamen 2003 bzw. 2004 nach Deutschland und beantragten Asyl. Nachdem sie im gerichtlichen Verfahren ihre Anträge auf Anerkennung als Asylberechtigter und Flüchtling zurückgenommen haben, steht nunmehr die Frage im Mittelpunkt, ob die Kläger in Afghanistan einer extremen allgemeinen Gefahrenlage ausgesetzt wären und ihnen deshalb Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Sätze 1 und 3 AufenthG zu gewähren ist. Die Vorinstanzen haben dies mit Blick auf die schwierigen allgemeinen Lebensbedingungen in Afghanistan bejaht. Für die Kläger, die keine besondere Berufsausbildung erfahren hätten, bestehe kaum eine Möglichkeit, sich in Afghanistan den Lebensunterhalt zu verdienen. Die schlechte Versorgungslage werde durch humanitäre Hilfe internationaler Organisationen nicht wesentlich verbessert. Es sei davon auszugehen, dass die Kläger sich ausschließlich von Brot und Tee ernähren müssten. Dadurch würden sie zwangsläufig in einen fortschreitenden Prozess körperlichen Verfalls mit lebensbedrohlichen Folgen geraten. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen des Bundesamts zugelassen, weil die Berufungsurteile von seiner Rechtsprechung abwichen.

BVerwG 2 C 15.09 (OVG Schleswig OVG 14 LB 4/07)
24.06.2010
10:30 Uhr

Innenministerium des Landes Schleswig-Holstein ./. D. - RA Kai Westendorf, Lübeck -

Der Kläger führt gegen den Beklagten, einen Polizeibeamten, ein Disziplinarverfahren. Im behördlichen Verfahren hat er den Personalrat beteiligt, obwohl der Beklagte hierzu nicht seine Zustimmung erteilt hatte. Das Verwaltungsgericht hat wegen dieses Verfahrensfehlers - Verstoß gegen § 51 Abs. 5 des schleswig-holsteinischen Gesetzes über die Mitbestimmung der Personalräte - die Verhängung einer Disziplinarmaßnahme abgelehnt; das Berufungsgericht hat diese Entscheidung aufgehoben. Der Senat wird zu klären haben, ob sich der Verfahrensfehler nachträglich heilen lässt oder nicht und welche Folge - Einstellung des Verfahrens oder Abweisung der Disziplinarklage - ein derartiger Fehler ggf. auslöst.

BVerwG 2 C 14.09 (VGH Mannheim VGH 4 S 283/06)
24.06.2010
11:30 Uhr

Land Baden-Württemberg ./. Badische Beamtenbank eG - RA Dr. Kuentzle, Karlsruhe -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob ein Geldinstitut gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen der überweisenden Stelle nach § 52 Abs. 4 Satz 2 BeamtVG auch dann den Einwand der „anderweitigen Verfügung“ im Sinne des § 52 Abs. 4 Satz 3 BeamtVG erheben kann, wenn die für die Zeit nach dem Tod des Versorgungsberechtigten zu Unrecht erbrachten Geldleistungen (Versorgungsbezüge) auf ein durchgehend im Soll befindliches Konto überwiesen wurden.

BVerwG 3 C 30.09; (OVG Koblenz OVG 6 A 11397/08) BVerwG 3 C 31.09 (VGH Mannheim VGH 9 S 2852/08)
24.06.2010
10:00 Uhr

W. - RA Gerstenberg, München - ./. Land Rheinland-Pfalz

J. - RA Gerstenberg, München - ./. Land Baden-Württemberg

Die Kläger, selbständige Apotheker, streiten mit den zuständigen Aufsichtsbehörden über die Zulässigkeit von sog. Abgabeterminals. Mit den Geräten werden Apothekenwaren einschließlich apotheken- und rezeptpflichtiger Medikamente abgegeben, wobei die Kunden nur über Mikrophon und Lautsprecher sowie Kamera und Bildschirm in Kontakt zu einem Apotheker stehen. Dieser berät die Kunden, kontrolliert ggf. das Rezept via Bildschirm und gibt das gewünschte Arzneimittel frei. Die Vorinstanzen haben den Einsatz dieser Terminals teils insgesamt, teils nur bei verschreibenspflichtigen Arzneimitteln als unzulässig angesehen. Das Bundesverwaltungsgericht wird in den Revisionsverfahren zu klären haben, ob derartige Abgabeterminals mit der Apothekenbetriebsordnung und den weiteren gesetzlichen Vorgaben für die Arzneimittelabgabe vereinbar sind.

BVerwG 3 C 14.09 (VGH Kassel VGH 2 UE 922/07)
24.06.2010
12:00 Uhr

DB Fernverkehr AG - RA Gleiss Lutz, Frankfurt - ./. Land Hessen

Verkehrswirtschaftsrecht - Zulässigkeit eines Parallelverkehrs mit Omnibussen?

In diesem Verfahren wendet sich die DB Fernverkehr AG gegen die einem Busunternehmen erteilte Genehmigung zum Betrieb eines Linienverkehrs.

Im November 2005 wurden dem Busunternehmen die Einrichtung und der Betrieb eines Linienbusverkehrs von Frankfurt am Main/Hauptbahnhof nach Dortmund/Hauptbahnhof genehmigt. Hiergegen wandte sich die Klägerin unter anderem mit dem Einwand, dass allein vermeintlich günstigere Fahrpreise im Linienbusverkehr die Genehmigung eines Parallelverkehrs zu dem von ihr betriebenen Schienenverkehr nicht rechtfertigten. Ihre Klage und die von ihr gegen das klagabweisende erstinstanzliche Urteil eingelegte Berufung blieben ohne Erfolg.

Im Revisionsverfahren wird unter anderem zu klären sein, welche Bedeutung der Tarifgestaltung bei der Entscheidung über die Genehmigung eines Linienbusverkehrs beigemessen werden kann, der in Konkurrenz zu einem bereits vorhandenen Schienenverkehr tritt.

BVerwG 7 C 17.09 (OVG Schleswig OVG 2 LB 6/09)
24.06.2010
12:30 Uhr

Abwasserzweckverband Pinneberg - RA Weißleder und Ewer, Kiel - ./. Kreis Pinneberg

Die für die Einleitung von Abwasser in ein Gewässer zu zahlende Abwasserabgabe richtet sich nach der Schädlichkeit des Abwassers. Zugunsten des Einleiters kann unter Umständen die Schädlichkeit von Wasser, das einem Gewässer entnommen worden war (Vorbelastung) abgezogen werden. Die Vorbelastung ist dann zu schätzen.

Im vorliegenden Revisionsverfahren ist zu klären, ob bereits vor Festsetzung der Abgabe ein Anspruch auf Schätzung der Vorbelastung gerichtlich geltend gemacht werden kann und falls man dies bejaht, ob auch die Vorbelastung von Trinkwasser bei der Abgabe abgezogen werden kann.

BVerwG 3 C 33.09 (OVG Lüneburg OVG 10 LB 356/08)
24.06.2010
11:00 Uhr

T.-R. ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung einer Milchquote (Referenzmenge für die Anlieferung von Milch). Der Kläger hatte 1996 die eigene Milcherzeugung eingestellt und 1997 seine Referenzmenge an den Beigeladenen bis zum 31. März 2000 verpachtet. Nach Pachtende machte der Beigeladene von seinem Recht auf Übernahme der Referenzmenge Gebrauch. Weil der Kläger die Referenzmenge jedoch noch im März 2000 an einen dritten Milcherzeuger (Käufer) verkauft hatte und dieser der Übernahme widersprach, ordnete die Beklagte die Referenzmenge im April 2000 diesem Käufer zu. Hiergegen erhob der Beigeladene erfolgreich Klage; mit rechtskräftigem Urteil vom 12. Dezember 2003 verpflichtete das Verwaltungsgericht Osnabrück die beklagte Behörde, die Referenzmenge dem Beigeladenen zuzuordnen. Zugleich aber erwirkte der dritte Käufer ein ebenfalls rechtskräftiges zivilgerichtliches Urteil, durch das der Beigeladene dazu verurteilt wurde, seine Übernahmeerklärung zu widerrufen. In der Folgezeit verhandelten die Beteiligten erfolglos über die Konsequenzen, die aus den beiden gegenläufigen Urteilen zu ziehen seien. Schließlich bezahlte der Beigeladene im Februar 2006 den Übernahmepreis. Daraufhin ordnete ihm die Beklagte die Referenzmenge mit Bescheid vom 26. Februar 2006 zu.

Hiergegen richtet sich die Klage. Die Vorinstanzen haben den Bescheid der Beklagten aufgehoben. Das Berufungsgericht hat zur Begründung ausgeführt, der Beigeladene habe sein Übernahmerecht nicht fristgerecht, nämlich zu früh ausgeübt; das Pachtverhältnis sei konkludent bis zum 31. März 2001 verlängert worden. Außerdem habe er den Übernahmepreis zu spät bezahlt. Zwar werde die vierzehntägige Zahlungsfrist durch ein gerichtliches Verfahren gehemmt, das im Verhältnis zwischen dem Pächter und dem (ursprünglichen) Verpächter über der Berechtigung der Übernahme schwebe. Das gelte aber nicht im Verhältnis zu einem dritten Käufer.

Mit ihren Revisionen verteidigen die Beklagte und der Beigeladene den angefochtenen Bescheid. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen zur Klärung der Fragen zugelassen, ob der Übernehmer einer Milchquote seine Übernahmeerklärung, die innerhalb eines Monats nach dem ursprünglich vereinbarten Pachtende abgegeben wurde, nach dem tatsächlichen Pachtende wiederholen muss, wenn zwischen den Pachtvertragsparteien Streit entsteht, ob der Pachtvertrag befristet verlängert wurde oder nicht; ferner, ob der Übernehmer einer Milchquote den Übernahmepreis auch dann sogleich bezahlen muss, wenn ein zivilgerichtliches Urteil ihm die Ausübung der Rechte aus der Übernahmeerklärung verbietet und über die Wirkungen dieses Urteils zwischen den Beteiligten Unklarheit besteht; schließlich, welche Auswirkungen ein gegenläufiges rechtskräftiges Zivilurteil auf die Rechtskraftwirkungen eines verwaltungsgerichtlichen Urteils hat, mit dem die Behörde zur Bescheinigung des Übergangs einer Milchquote auf den bisherigen Pächter verpflichtet wurde.

BVerwG 7 C 16.09 (OVG Koblenz OVG 1 A 10231/08)
24.06.2010
10:30 Uhr

Sch. - RA Dr. Paul-Martin Schulz, Köln - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Beigeladene, ein Unternehmen der Kies- und Betonindustrie, baut im Landkreis Germersheim Quarzkies ab. Eine rohstoffgeologische Untersuchung des Landesamtes für Geologie und Bergbau Rheinland-Pfalz bestätigte das Vorkommen von Gold im Boden dieses Gebietes. Es kommt in Form kleiner flitterartiger Bleche von maximal 0,4 mm Durchmesser oder als winzige Körner vor, die mit dem Kies vermischt sind. Die zuständige Bergbehörde erteilte der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen eine Bewilligung zur Gewinnung von Gold in einem 913 000 qm großen Bewilligungsfeld. Die Grundstücke im Bewilligungsfeld stehen nur zum Teil im Eigentum der Beigeladenen. Neben anderen ist der Kläger dort Eigentümer eines Grundstücks. Auf Antrag der Beigeladenen entschied die zuständige Bergbehörde ferner, dass in ihrem Bewilligungsfeld die Gewinnung des Bodenschatzes Gold aus bergtechnischen Gründen nur gemeinschaftlich mit Quarzkies möglich ist. Eine solche Entscheidung ist in § 42 des Bundesberggesetzes vorgesehen. Der Bescheid über diese Mitgewinnungsberechtigung ist bestandskräftig. Nachdem die Beigeladene vergeblich versucht hatte, das Grundstück des Klägers zu erwerben, enteignete die zuständige Bergbehörde das Grundstück zur Goldgewinnung durch die Beigeladene. Mit seiner hiergegen gerichteten Klage hat der Kläger insbesondere geltend gemacht, die Beigeladene wolle in erster Linie nicht ihre Gewinnungsberechtigung für Gold ausnutzen, sondern kostengünstig Kies gewinnen. Sie wolle im Planbereich jährlich etwa 400 000 t Kies abbauen, aus dem sie nach ihrem eigenen Vorbringen etwa drei bis fünf kg Gold gewinnen könne. Es gehe ihr unter dem Deckmantel des Abbaus des bergfreien Bodenschatzes Gold ausschließlich darum, den grundeigenen Bodenschatz Kies zu gewinnen. Klage und Berufung des Klägers blieben erfolglos. Das Oberverwaltungsgericht hat angenommen, wegen der bestandskräftigen Entscheidung zur Mitgewinnung von Quarzkies bei der Gewinnung von Gold könne der Kläger im Enteignungsverfahren nicht mehr geltend machen, zwischen den erwirtschafteten Erträgen für Gold einerseits und Quarzkies andererseits bestehe ein Missverhältnis, mit der Folge, dass die Gewinnung von Gold keinen ökonomisch sinnvollen, die Enteignung rechtfertigenden Bergbau darstelle. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, welche Bindungswirkung einer Entscheidung der Bergbehörde über die Mitgewinnung eines anderen Bodenschatzes für ein späteres Enteignungsverfahren gegen den Eigentümer zukommt.

BVerwG 8 C 42.09 (VG Frankfurt am Main VG 1 K 3082/08.F)
23.06.2010
11:00 Uhr

Allianz Private Krankenversicherungs-AG - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Frankfurt am Main - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Die Klägerin wendet sich in dem Rechtsstreit gegen eine Anordnung der Beklagten, dass sie Anträge ihrer Krankenversicherungsnehmer auf einen Wechsel von den alten Tarifen zu den neuen Tarifen mit gleichartigem Versicherungsschutz ohne Erhebung eines Tarifstrukturzuschlags annehmen muss, soweit für diese bei Vertragsbeginn keinerlei Vorerkrankungen, Beschwerden oder sonstige Gefahr erhöhende Umstände, die nach den neuen Tarifen zu einem Risikozuschlag führen, dokumentiert worden sind.

Die Klägerin bietet seit März 2007 neue Krankenversicherungstarife an, die sich von den früheren dadurch unterscheiden, dass die Grundprämie nur für sogenannte „beste Risiken“ gilt, d. h. für Versicherungsnehmer, die bei Vertragsschluss keinerlei Vorerkrankungen, Beschwerden oder sonstige Gefahr erhöhende Umstände aufweisen. In den alten Tarifen deckte die Grundprämie dagegen einen Teil der auf Vorerkrankungen beruhenden erhöhten Risiken ab. Die neue Tarifstruktur führt dazu, dass die Grundprämie in den neuen Tarifen im Vergleich zu den alten Tarifen um durchschnittlich ca. 20 Prozent reduziert ist. Kunden, die einen Versicherungsvertrag nach den alten Tarifen abgeschlossen haben und zu den neuen Tarifen wechseln, haben neben der Grundprämie einen sogenannten Tarifstrukturzuschlag zu zahlen. Diese Vorgehensweise wurde von der Beklagten beanstandet.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage der Klägerin dagegen stattgegeben. Dem Verbot, von wechselwilligen Versicherungsnehmern einen Tarifstrukturzuschlag zu erheben, fehle es an der gesetzlichen Ermächtigung. Das Verwaltungsgericht hat gegen seine Entscheidung die Sprungrevision zugelassen. Die Beklagte hat gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Revision eingelegt.

BVerwG 6 P 8.09 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 60 PV 9.07)
23.06.2010
10:00 Uhr

Personalrat der Berliner Bäder-Betriebe - RA Daniels und Pätzel, Berlin - ./. Leiter der Berliner Bäder-Betriebe - RA Maria Timmermann, Berlin -

Gegenstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind Aufgaben und Befugnisse des Personalrats beim betrieblichen Eingliederungsmanagement. Darunter versteht § 84 Abs. 2 SGB IX die Klärung von Möglichkeiten, wie bei länger erkrankten Beschäftigten die Arbeitsunfähigkeit überwunden und mit welchen Hilfen erneuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Der betroffene Beschäftigte, dessen Zustimmung erforderlich ist, ist auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements hinzuweisen. Im Rechtsbeschwerdeverfahren ist zu klären, ob das entsprechende Anschreiben der Dienststelle sowie das Antwortschreiben des Beschäftigten ohne dessen Einverständnis dem Personalrat zur Kenntnis zu bringen ist.

BVerwG 6 C 36.08 (VG Köln VG 1 K 3194/06)
23.06.2010
11:30 Uhr

BT (Germany) GmbH & Co.OHG - RA SBR Schuster Berger, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Entgelte, die die Klägerin für die Terminierung (Anrufzustellung) eingehender Gespräche, die im Netz der beigeladenen DT AG generiert wurden, zu geographischen Rufnummern ihres Telefonfestnetzes von der DT AG verlangen kann.

Die Klägerin betreibt ein öffentliches Telekommunikationsnetz, welches mit dem Telekommunikationsnetz der DT AG zusammengeschaltet ist. Gemäß einer bestandskräftigen Regulierungsverfügung der Bundesnetzagentur unterliegen die Terminierungsentgelte der nachträglichen Regulierung. Das Telekommunikationsgesetz sieht für die nachträgliche Entgeltregulierung eine Überprüfung nach dem Vergleichsmarktprinzip, hilfsweise nach Kostenunterlagen des regulierten Unternehmens vor. Nachdem sich die Beteiligten über die Terminierungsentgelte nicht einigen konnten, beantragte die Klägerin, eine Entgeltanordnung auf der Grundlage einer von ihr erstellten europaweiten Vergleichsmarktuntersuchung gegenüber der DT AG zu erlassen. Die Bundesnetzagentur ordnete auf der Basis einer abweichenden eigenen Vergleichsmarktanalyse Entgelte in einer geringeren als der beantragten Höhe an. Mit der Klage vor dem Verwaltungsgericht verfolgte die Klägerin ihren höheren Entgeltantrag weiter. Das Verwaltungsgericht verpflichtete die Bundesnetzagentur zur Neubescheidung des Entgeltantrages. Es begründete sein Urteil damit, dass das Vergleichsmarktprinzip in Ermangelung vergleichbarer, dem Wettbewerb geöffneter Märkte überhaupt nicht zum Tragen komme, weshalb die strittigen Entgelte nach Maßgabe von Kostenunterlagen der Klägerin beurteilt werden müssten. Dagegen richtet sich die Revision sowohl der Klägerin als auch der Bundesnetzagentur.

BVerwG 8 C 20.09 (VGH Kassel VGH 8 A 1559/07)
23.06.2010
14:00 Uhr

KRB Reiseladen GmbH - RA Dr. Hiddemann, Kleine-Cosack, Hefer u.a., Freiburg - ./. Industrie- und Handelskammer Kassel - RA Ludwig und Ludwig, Dr. Schmölz und Kollegen, Marburg -

Die klagende GmbH betreibt ein Reisebüro und ist Mitglied in der beklagten Industrie- und Handelskammer (IHK). Sie wendet sich gegen einzelne Erklärungen und Stellungnahmen der Beklagten, weil diese damit ein allgemein politisches Mandat für sich in Anspruch nehme. Die im Einzelnen gerügten Erklärungen stammen aus einem von der Arbeitsgemeinschaft Hessischer Industrie- und Handelskammern, in der auch die Beklagte Mitglied ist, verabschiedeten Grundsatzpapier „Gewerbe- und Industriestandort Hessen“, das sich nach dem Vorwurf mit konkreten Forderungen in den Handlungsfeldern Bildungs- und Forschungspolitik, Umwelt- und Energiepolitik, Verkehrspolitik sowie Raumordnungs- und Planungspolitik an die hessische Landesregierung richtete. Das Berufungsgericht hat die Rechtswidrigkeit von fünf der beanstandeten zehn Erklärungen festgestellt und im Übrigen die Klage abgewiesen. Die Revision hat es zugelassen zur Klärung der Abgrenzung des allgemeinen Kompetenz- und Aufgabenbereichs der IHKn in solchen Bereichen, in denen „Belange der gewerblichen Wirtschaft nur am Rande berührt sind“. Beide Parteien haben Revision eingelegt.

BVerwG 2 C 86.08; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 20.08) BVerwG 2 C 1.09; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 25.08) BVerwG 2 C 2.09; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 24.08) BVerwG 2 C 3.09; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 22.08) BVerwG 2 C 4.09; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 28.08) BVerwG 2 C 5.09; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 29.08) BVerwG 2 C 6.09; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 27.08) BVerwG 2 C 7.09; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 26.08) BVerwG 2 C 9.09 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 23.08)
17.06.2010
09:00 Uhr

S. - RA Becker, Potsdam - ./. Land Brandenburg

R. - RA Peter Loel und Florian Schmidt, Brandenburg - ./. Land Brandenburg

Sch. - RA Peter Loel und Florian Schmidt, Brandenburg - ./. Land Brandenburg

Sch. - RA Peter Loel und Florian Schmidt, Brandenburg - ./. Land Brandenburg

A. - RA Peter Loel und Florian Schmidt, Brandenburg - ./. Land Brandenburg

A. - RA Peter Loel und Florian Schmidt, Brandenburg - ./. Land Brandenburg

D. - RA Peter Loel und Florian Schmidt, Brandenburg - ./. Land Brandenburg

K. - RA Peter Loel und Florian Schmidt, Brandenburg - ./. Land Brandenburg

Z. - RA Peter Loel und Florian Schmidt, Brandenburg - ./. Land Brandenburg

Die Kläger wurden zwischen 1998 und 1999 in Brandenburg als Lehrer in ein „Beamtenverhältnis auf Probe in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von zwei Dritteln der regelmäßigen Arbeitszeit“ berufen. Seit 2008 sind sie vollzeitbeschäftigt. Mit ihren - in beiden Vorinstanzen erfolglosen - Klagen wenden sie sich dagegen, dass sie zunächst nur in ein Teilzeit-Beamtenverhältnis berufen worden sind und begehren zudem Schadensersatz. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Auswirkungen es hat, dass ein „Teilzeit-Beamtenverhältnis“ gesetzlich nicht vorgesehen war (siehe auch BVerwG 2 C 84.08 und 85.08) und ob und unter welchen Voraussetzungen ggfs. Schadensersatzansprüche bestehen.

09.06.2010
11:30 Uhr

1. L., 2. L., 3. L., 4. L. ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger verlangen vom deutschen Staat, Schmerzensgeld an zwei Familienmitglieder zu zahlen, weil dieser über viele Jahre keinen normalen Schulbesuch ermöglicht bzw. diesen absichtlich schwer gemacht habe. Außerdem fordern sie von ihm, das Kindergeld an die beiden bis zum Ende ihres Studiums zu zahlen, voraussichtlich bis zum Jahr 2013. Die Kläger bringen vor, der Bundesnachrichtendienst verfolge ihre Familie. Die beiden erwähnten Kinder erinnerten sich sehr gut und könnten erzählen, was der Bundesnachrichtendienst von 1994 bis heute gegen sie getan habe, nämlich regelmäßige Schikanierung, Verprügeln, Verleumdung u.a. Ein Lehrer in der Schule habe dem Sohn gesagt, er werde nicht mehr gequält werden, wenn seine Mutter sage, zu welcher Mafia sie gehöre. Diese „Gespräche“ hätten sie auch viele Male von anderen Personen gehört wie z.B. einem Versicherungsmakler und einer der Töchter.

Gegen einen die Klage abweisenden Gerichtsbescheid haben die Kläger Antrag auf mündliche Verhandlung gestellt, die nunmehr durchgeführt werden soll.

09:30 Uhr

1. F. u.v.a. - RA zu 1 bis 13: Werner Robbers, Bielefeld, RA zu 1, 3 und 4: Gräfin von Galen, Gaigl. Möllmann u.a., Berlin und Klaus Bobisch, Berlin - ./. Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

W. - RA Robbers und Bajohr, Bielefeld - ./. Ministerium für Bauen und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen - RA Prof. Dr. Bernhard Stüer und Dr. Eva-Maria Ehebrecht-Stüer, Münster -

Termin zur Verkündung einer Entscheidung (Neubau der A 44 im Stadtgebiet von Bochum)

BVerwG 6 C 5.09 (OVG Lüneburg OVG 11 LC 229/08)
09.06.2010
10:00 Uhr

Sch. - RA Ralf Bergmann, Dr. Andreas Hüttl und Carsten Morbitzer, Hannover - ./. Polizeidirektion Hannover

Der Kläger ist Anhänger des Fußballvereins Hannover 96 und war im Zeitpunkt der Berufungsverhandlung am 16. Dezember 2008 in der vom Fanprojekt der Landeshauptstadt Hannover als nicht gewaltbereit eingestuften Fangruppierung „Brigade Nord 99“ aktiv. Auf ein von ihm gestelltes Auskunftsersuchen vom 31. Januar 2007 teilte die Beklagte dem Kläger durch Schreiben vom 19. Februar 2007 mit, dass er „im Zusammenhang (….) mit einem polizeilichen Einschreiten am 24.05.2006“ wegen des Verdachts des Landfriedensbruchs in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ „insbesondere“ mit den Daten Name und Vorname, Geburtsdatum und -ort, Geschlecht, Staatsangehörigkeit, Personalausweisdaten und Vereinszuordnung erfasst sei und dass die Löschung des Datensatzes am 24. Mai 2011 anstehe. Das VG Hannover hat die Beklagte mit Urteil vom 22. Mai 2008 verpflichtet, die über den Kläger in der Verbunddatei „Gewalttäter Sport“ gespeicherten oder aufbewahrten personenbezogenen Daten zu löschen, weil es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage fehle. Die Berufung der Beklagten hat das OVG Lüneburg mit Urteil vom 16. Dezember 2008 zurückgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.

BVerwG 9 CN 1.09 (OVG Greifswald OVG 4 K 27/06)
09.06.2010
10:00 Uhr

MB Automatenbetriebsgesellschaft mbH - RA Peters, Friedrich und Partner, Schwarzenbek - ./. Stadt Boizenburg/Elbe - RA Dr. Kluth und von Zech, Wittenburg -

Die Stadt Boizenburg/Elbe sieht in einer Satzung von 2006 rückwirkend ab 1992 die Erhebung von Vergnügungssteuer für den Betrieb von Geldspielgeräten nach dem als Bemessungsgrundlage festgelegten Stückzahlmaßstab vor. Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern hat dem Antrag einer Automatenaufstellerin, die Unwirksamkeit dieser Regelung festzustellen, nur mit Wirkung vom 1. Januar 2006 stattgegeben, weil der Stadt bis dahin eine Übergangsfrist zugestanden habe, um die Rechtmäßigkeit des Stückzahlmaßstabs zu überprüfen und gegebenenfalls eine neue Satzung zu erstellen. Es ist dabei davon ausgegangen, dass es für die Rechtmäßigkeit der Satzung vor 2006 nicht auf das objektive Vorliegen der Tatsachen ankomme, die eine Abkehr vom Stückzahlmaßstab gefordert hätten, sondern auf die Kenntnis der Stadt von diesen Tatsachen. Mit der Revision begehrt die Antragstellerin, die Unwirksamkeit der Regelung auch für die Zeit vor 2006 festzustellen.

BVerwG 8 C 24.09 (OVG Magdeburg OVG 3 L 55/06)
02.06.2010
09:30 Uhr

1. Senioren-Wohnpark Aschersleben GmbH, 2. Senioren-Wohnpark Aschersleben GmbH, 3. Medina Soziale Behindertenbetreuung gGmbH Betriebsstätte Klötze, 4. Senioren-Wohnpark Schollene GmbH, 5. Senioren-Wohnpark Tangerhütte GmbH, 6. Senioren-Wohnpark Wolmirstedt GmbH, 7. Senioren-Wohnpark Thale GmbH, 8. Senioren-Wohnpark Klötze GmbH - RA Ensenbach, Hamburg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Klägerinnen betreiben vollstationäre Pflegeeinrichtungen. Sie wenden sich gegen eine Anordnung des Beklagten, die sie verpflichtet, ihre Heimverträge mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung um eine Klausel zur Vertragsbeendigung zu ergänzen. Danach soll die Zahlungspflicht der Heimbewohner oder ihrer Kostenträger, wie im Pflegeversicherungsrecht vorgesehen, mit dem Sterbetag des Bewohners enden und eine Vorschrift des Heimgesetzes, die Vereinbarungen zur Fortgeltung des Heimvertrages in begrenztem Umfang zulässt, keine Anwendung finden. Die dagegen erhobene Klage ist in erster und zweiter Instanz erfolglos geblieben.

Die Klägerinnen meinen, die heimrechtliche Zulassung von Fortgeltungsvereinbarungen stelle eine Spezialregelung dar, die auch für Verträge mit Leistungsempfängern der sozialen Pflegeversicherung gelte und die abweichende pflegeversicherungsrechtliche Regelung verdränge. Zur Klärung dieser Frage hat das Bundesverwaltungsgericht die Revision zugelassen.

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.