Bundesverwaltungsgericht

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März 2010

BVerwG 8 C 16.08 (OVG Bautzen OVG 4 B 403/07)
31.03.2010
11:00 Uhr

1. N., 2. N. - RA Rössl und Pöttgen, Chemnitz - ./. Zweckverband Bischhofswerda-RÖDERAUE - RA Peters und Partner, Dresden -

Die Kläger begehren eine Teilbefreiung vom Zwang, die öffentliche Wasserversorgungsanlage des Beklagten zu benutzen. Sie möchten ihre Wäsche mit dem Wasser eines hauseigenen Brunnens waschen. Ihre Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg. Mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision macht der Beklagte geltend, eine Teilbefreiung vom Benutzungszwang widerspreche der Trinkwasserverordnung, die ihrerseits die europarechtliche Trinkwasser-Richtlinie umsetze. Danach müsse auch Wasser, das zum Wäschewaschen benutzt werde, Trinkwasserqualität haben. Auf Ausnahmeregelungen für Regenwassernutzungsanlagen könnten die Kläger sich nicht berufen.

BVerwG 8 C 12.09 (VGH München VGH 10 BV 08.351)
31.03.2010
09:30 Uhr

Kehr Verwaltungs GmbH - RA Dr. Odenthal und Repschläger, Köln - ./. Freistaat Bayern

Die Klägerin betreibt zwei Spielhallen, für die sie ein Bonussystem eingerichtet hat. Danach erhält der Kunde über eine Karte für jede von ihm getätigte 20-Cent-Spieleinheit einen Bonuspunkt. Die Bonuspunkte werden unabhängig von Gewinn oder Verlust gutgeschrieben. Jeder Bonuspunkt hat einen Wert von 0,9 Cent. Die Bonuspunkte können wahlweise beim Zahlen der Getränke an der Theke oder beim Verlassen der Spielothek mit Abgabe der Chipkarte eingelöst werden. Die Beklagte forderte die Klägerin mittels Bescheid auf, das in ihren Spielhallen verwendete Bonussystem stillzulegen und abzubauen. Das verwendete Bonussystem verstoße gegen die Spielverordnung. Daneben dürften dem Spieler neben der Ausgabe des Gewinns keine sonstigen Gewinnchancen in Aussicht gestellt und keine Zahlungen oder sonstigen finanziellen Vergünstigungen gewährt werden. Die Einlösung gesammelter Bonuspunkte durch Auszahlung stelle eine solche verbotene Zahlung dar.

Das Verwaltungsgericht gab der Klage der Klägerin statt und hob die entgegenstehenden Bescheide auf. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung des Beklagten dagegen zurückgewiesen und die Revision zugelassen. Das von der Klägerin betriebene Bonussystem verstoße weder gegen das Verbot zusätzlicher Vergünstigungen noch gegen das Verbot von Nachlässen auf den Einsatz. Es liege ähnlich wie bei einer „Payback-Karte“ ein elektronisch verbuchtes Rabattsystem vor. Dem Spieler werde nachträglich ein Nachlass auf den Einsatz gewährt, in dem ihm 0,9 Cent pro Spiel gutgeschrieben und auf Wunsch erstattet würden. Wirtschaftlich betrachtet, liege ein Preisrabatt vor. Die Spielverordnung enthalte kein generelles Rabattverbot, sondern nur ein eingeschränktes Rabattverbot. Die Spielverordnung untersage nicht Einsatzvergünstigungen „auf" weitere Spiele, sondern „für“ weitere Spiele. Danach zwinge der Wortlaut der Vorschrift nicht zu der Auslegung, dass jeglicher Nachlass auf weitere Spiele verboten und im Umkehrschluss jeglicher Nachlass auf das erste Spiel erlaubt sei.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs hat der Beklagte Revision eingelegt.

BVerwG 1 C 8.09 (VG Berlin VG 35 V 47.08)
30.03.2010
11:00 Uhr

1. P., 2. P., 3. P., 4. P., 5. P., 6. P. - RA Hans-Georg Lorenz, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, eine Mutter und ihre fünf minderjährigen Kinder, stammen aus der Osttürkei. Sie begehren Visa zum Familiennachzug zu ihrem in Deutschland lebenden türkischen Ehemann und Vater. Dieser lebt seit 1998 in Deutschland, zunächst als Asylbewerber und von 2001 bis 2006 als Ehemann einer deutschen Staatsangehörigen. Inzwischen ist er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Die Klägerin zu 1 heiratete den Vater ihrer gemeinsamen, nicht ehelich geborenen Kinder im Dezember 2006. Im Juli 2007 beantragten die Kläger die Erteilung von Visa zum Familiennachzug. Diese Anträge lehnte die Botschaft in Ankara ab. Ihre Klagen hatten vor dem Verwaltungsgericht Berlin keinen Erfolg, weil die Klägerin zu 1 nicht nachweisen konnte, dass sie sich zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG). Sie ist Analphabetin und verfügt über keinerlei Deutschkenntnisse. Mit der vom Verwaltungsgericht zugelassenen Sprungrevision machen die Kläger geltend, der Sprachnachweis beim Ehegattennachzug sei verfassungswidrig. Außerdem verstoße die Regelung gegen Gemeinschaftsrecht und gegen Art. 8 EMRK.

BVerwG 1 C 6.09 (VGH München VGH 19 B 08.2774)
30.03.2010
10:00 Uhr

H. - RA Rainer Frisch, Barbara Martelock und Ursula Kirchner-Petzel, Erlangen - ./. Stadt Nürnberg

Der Kläger ist irakischer Staatsangehöriger. Er reiste im Mai 2000 nach Deutschland ein und erhielt nach seiner Anerkennung als Flüchtling im März 2001 eine Aufenthaltserlaubnis bis zum 5. September 2006. Im Januar 2006 wurde seine Flüchtlingsanerkennung widerrufen und festgestellt, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) nicht vorliegen. Die Entscheidung wurde im Mai 2006 rechtskräftig bestätigt. Vor Ablauf seiner Aufenthaltserlaubnis beantragte der Kläger im September 2006 deren Verlängerung und später auch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis. Die Beklagte lehnte im August 2007 die Anträge ab und drohte dem Kläger die Abschiebung in den Irak an. Das Verwaltungsgericht wies die Klage auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, hilfsweise einer Aufenthaltserlaubnis, ab. Der Kläger erfülle nicht die für eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderliche Zeit des Besitzes einer Aufenthaltserlaubnis seit sieben Jahren. Die Zeit der Fiktion des Fortbestehens des Aufenthaltstitels von der Stellung des Verlängerungsantrags bis zur Entscheidung der Behörde über den Antrag (§ 81 Abs. 4 AufenthG) sei nicht der Zeit des Besitzes eines Aufenthaltstitels gleichzustellen. Auch ein Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis bestehe nicht. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat dagegen einen Anspruch des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG bejaht, weil auch der Fiktionszeitraum auf die Frist nach dieser Vorschrift anzurechnen sei. Es sei auch nicht erforderlich, dass der Kläger zum jetzigen Zeitpunkt noch die Voraussetzungen für die Erteilung oder Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erfülle. Dagegen wendet sich die beteiligte Landesanwaltschaft Bayern mit ihrer Revision.

BVerwG 1 C 9.09 (VG Berlin VG 18 V 56.06)
30.03.2010
12:00 Uhr

Z. - RA Weckmann-Lautsch, Esslingen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1990 geborene Kläger lebt im Kosovo. Er erstrebt ein Visum zum Zweck des Familiennachzugs zu seinem seit 1993 in Deutschland lebenden Vater. Dieser hatte sich von der Mutter des Klägers scheiden lassen, dann eine Deutsche geheiratet, eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis erhalten und lebt jetzt von der deutschen Ehefrau getrennt. Das deutsche Verbindungsbüro im Kosovo hat den Antrag des Klägers auf Familiennachzug im Juli 2006 abgelehnt, weil sein Vater nach dem kosovarischen Familiengesetz nicht das alleinige Sorgerecht für ihn habe. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Einen Anspruch auf Familiennachzug in analoger Anwendung von § 32 Abs. 3 AufenthG hat es für den hier vorliegenden Fall abgelehnt, da eine vollständige Sorgerechtsübertragung für ein nachzugswilliges minderjähriges Kind auf den im Bundesgebiet lebenden Elternteil aus Gründen der anzuwendenden ausländischen Rechtsordnung ausgeschlossen ist. Außerdem ist es zu dem Ergebnis gekommen, dass die behördliche Ermessensentscheidung, die den Nachzug verweigerte, nicht zu beanstanden sei. Gegen das Urteil hat der Kläger die zugelassene Sprungrevision eingelegt.

BVerwG 5 C 15.09 (VG Berlin VG 4 A 390.07)
25.03.2010
10:00 Uhr

K. - RA p und w Klose Partnerschaftsgesellschaft, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin begehrt Entschädigung als Erbin ihrer im Jahr 2000 verstorbenen Mutter für einen in der DDR durch sog. „kalte Enteignung" entzogenen Miteigentumsanteil an einem Miethausgrundstück in Berlin. Das Miteigentum war nach 1945 in Volkseigentum übernommen worden, nachdem die Mutter der Klägerin wegen nicht kostendeckender Mieten einen Eigentumsverzicht erklärt hatte. Ein Antrag der Mutter auf Rückübertragung des Grundstücks wurde 1994 bestandskräftig abgelehnt, weil ein vorrangig berechtigter Erstgeschädigter (nach § 1 Abs. 6 Vermögensgesetz) vorhanden war.

Für diesen Fall war eine Entschädigung seinerzeit ausdrücklich ausgeschlossen (§ 1 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung nach dem Gesetz zur Regelung offener Vermögensfragen vom 27. September 1994 - EntschG - a.F.). Die gesetzliche Bestimmung über den Entschädigungsausschluss hat das Bundesverfassungsgericht erst im Jahre 2001 für verfassungswidrig erklärt.

Die Klägerin hat daraufhin, allerdings erst im Februar 2006 einen Entschädigungsantrag gestellt, den das Berliner Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen wegen Nichteinhaltung der Antragsfrist, die bereits Ende 1995 abgelaufen sei, ablehnte. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen. Selbst wenn für die Klägerin die Antragsfrist durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts neu eröffnet worden wäre, habe sie ihren Antrag zu spät, nämlich nicht innerhalb eines Zeitraums von längstens 6 Monaten nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gestellt.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Klägerin zur Klärung der Frage zugelassen, ob die von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Nichtigkeit des § 1 Abs. 3 EntschG (Beschluss vom 10. Oktober 2001 - 1 BvL 17/00 - BVerfGE 104, 74) Begünstigten etwaige Ansprüche auf Entschädigung unbefristet geltend machen können oder nicht.

BVerwG 5 C 12.09 (OVG Münster OVG 12 A 576/07)
25.03.2010
11:00 Uhr

Kreis Groß-Gerau ./. Stadt Solingen

Die am Revisionsverfahren beteiligten kommunalen Gebietskörperschaften streiten als Träger der Jugendhilfe um die Erstattung von Leistungen für ein Kind nach erfolgreicher Anfechtung von dessen Vaterschaft. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob und gegebenenfalls in welcher Weise sich die erfolgreiche zivilgerichtliche Anfechtung der Vaterschaft auf die jugendhilferechtliche Zuständigkeit nach den Vorschriften des Sozialgesetzbuchs - Achtes Buch (Kinder- und Jugendhilfe) - SGB VIII - (§ 86 SGB VIII) für die Vergangenheit auswirkt.

BVerwG 2 C 72.08 (VGH Kassel VGH 1 UE 2279/07)
25.03.2010
10:30 Uhr

K. - RA Heinle, Baden, Redeker und Partner GbR, Bonn - ./. Land Hessen

Die anrechenbaren Zeiten des Hochschulstudiums und des Vorbereitungsdienstes werden bei der Berechnung des Ruhegehalts von mehr als einem Jahr teilzeitbeschäftigten Beamten auch dann nicht mit vollem Zeitanteil berücksichtigt, wenn die Beamten die Zeiten ohne zeitliche Ermäßigung abgeleistet haben. Abstriche sind auch für die Zurechnungszeiten bei vorzeitiger Pensionierung vorgesehen. Die Vorinstanzen haben dies als mittelbare Diskriminierung von Beamtinnen angesehen und die versorgungsrechtlichen Regelungen nach dem Grundsatz des Anwendungsvorrangs des Gemeinschaftsrechts nicht angewandt.

Hiergegen richtet sich die Revision des beklagten Landes.

BVerwG 2 C 52.08 (OVG Münster OVG 1 A 758/07)
25.03.2010
14:00 Uhr

W. - RA Betz, Dombeck und Rakete, Berlin - ./. Stadt Gelsenkirchen

Der Kläger ist Beamter in Nordrhein-Westfalen. Er wendet sich im Rahmen eines beihilferechtlichen Verfahrens gegen den Abzug der so genannten Kostendämpfungspauschale für das Jahr 2006 und möchte die Auszahlung des einbehaltenen Betrages erreichen. Vor dem Verwaltungsgericht und dem Berufungsgericht hatte er Erfolg. Hiergegen wendet sich die Stadt Gelsenkirchen als Revisionsklägerin.

BVerwG 2 C 83.08 (OVG Berlin OVG 80 D 4.06)
25.03.2010
11:30 Uhr

Land Berlin ./. P. - RA Tobias Abeßer, Berlin -

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Disziplinarklageverfahren gegen einen Ruhestandsbeamten, in dem die Vorinstanzen auf die Höchstmaßnahme, nämlich Aberkennung des Ruhegehalts erkannt haben. Der Senat wird die Frage zu klären haben, wie das Dienstvergehen des außerdienstlichen sexuellen Missbrauchs eines Kindes, strafbar gemäß §§ 174, 176 StGB, nach seiner Schwere bei der prognostischen Gesamtwürdigung gemäß § 13 Abs. 1 LDG Berlin (entspricht § 13 Abs. 1 BDG) zu gewichten ist.

24.03.2010
11:30 Uhr

F. - RA Dr. Schertz, Bergmann, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Auf seine Klage hin wurde der Bundesnachrichtendienst (BND) mit Urteil vom 28. November 2007 (BVerwG 6 A 2.07) verpflichtet, ihm Auskunft über die zu seiner Person in den Akten des Bundesnachrichtendienstes enthaltenen Daten zu erteilen. Mit Schreiben vom 12. Februar 2008 teilte der Bundesnachrichtendienst dem Kläger mit, eine „explizite Personalakte" zu ihm existiere nicht. Vielmehr fänden sich Detailinformationen zur Person in verschiedenen Sachakten zu - vom BND - untersuchten oder vermuteten Informationsabflüssen an die Presse. Auf mehreren Seiten wurden diese Informationen in chronologischer Reihenfolge aufgelistet. Beigefügt war noch eine mehrseitige Liste mit Artikeln des Klägers, die in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht worden waren.

Mit Schreiben vom 18. März 2008 an den Bundesnachrichtendienst nahm der Kläger Bezug auf das Schreiben der Beklagten vom 12. Februar 2008 und erklärte, die erteilte Auskunft genüge nicht. Der Tenor des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts werde dadurch nicht erfüllt. Zur Konkretisierung listete er eine Reihe von Sachverhaltsfragen auf, die mit der erteilten Auskunft nicht beantwortet würden.

Der Bundesnachrichtendienst erwiderte daraufhin mit Schreiben vom 4. Juni 2008, soweit sich die aufgeworfenen Fragen auf die Quelle der Informationen beziehe, werde auf die Schrankenvorschrift des § 15 Abs. 3 BVerfSchG verwiesen, welche über § 7 Satz 1 BNDG anwendbar sei. Nach § 15 Abs. 3 BVerfSchG erstrecke sich die Auskunftsverpflichtung demnach nicht auf die Herkunft der Daten.

Daraufhin hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung wird im Wesentlichen auf zwölf von ihm formulierte Fragen verwiesen, die von der Beklagten nicht oder unvollständig beantwortet worden seien. Dazu sei sie aber nach dem Urteil vom 28. November 2007 (BVerwG 6 A 2.07) und gem. § 7 BNDG i.V.m. § 4 BNDG, §§ 10, 15 BVerfSchG verpflichtet.

BVerwG 4 CN 3.09 (OVG Münster OVG 7 D 113/07.NE)
24.03.2010
10:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA Cornelius, Bartenbach, Haesemann und Partner, Köln - ./. Stadt Stolberg - RA Lenz und Johlen, Köln -

Das Oberverwaltungsgericht hat einen Bebauungsplan für unwirksam erklärt, weil die zulässige Verkaufsfläche in einem Sondergebiet „Verbrauchermarkt“ gebietsbezogen kontingentiert werde und dies nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht zulässig sei. Während des anhängigen Normenkontrollverfahrens hat die Stadt den Bebauungsplan zur Heilung von Bekanntmachungsfehlern erneut öffentlich ausgelegt und beschlossen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob ein bereits anhängiger und zulässiger Normenkontrollantrag unzulässig wird, wenn der Antragsteller im neuerlichen Beteiligungsverfahren keine Einwendungen erhebt.

BVerwG 3 C 26.09 (OVG Lüneburg OVG 4 LC 653/07)
18.03.2010
11:00 Uhr

Borkumer Kleinbahn und Dampfschifffahrt GmbH - RA Sellmann, Blume und Wiemann, Lüneburg - ./. Niedersächsisches Landesamt für Soziales, Jugend und Familie

Die Klägerin betreibt den öffentlichen Personennahverkehr auf der Insel Borkum mit einer Kleineisenbahnlinie und zwei Buslinien. Dabei befördert sie auch - unentgeltlich - Schwerbehinderte. Hierfür erhielt sie vom Beklagten im Jahr 2005 Zahlungen zur Erstattung der Fahrgeldausfälle auf der Grundlage des § 148 SGB IX. Nach dieser Vorschrift erfolgt eine pauschale Erstattung in Höhe eines Prozentsatzes der von dem Unternehmen nachgewiesenen Fahrgeldeinnahmen; der Prozentsatz wird von der jeweiligen Landesregierung auf der Grundlage landesweiter Durchschnittswerte jährlich festgesetzt und betrug in Niedersachsen im Jahr 2005 2,59 %. Die Klägerin hatte aber durch Verkehrszählung nachgewiesen, dass das Verhältnis zwischen den unentgeltlich beförderten Fahrgästen und den sonstigen Fahrgästen im Jahr 2005 bei ihr den pauschalen Durchschnittswert um mehr als ein Drittel überstieg, nämlich 6,52 % betrug. Für diesen Fall sieht das Gesetz vor, dass neben dem pauschalen Erstattungsbetrag auf Antrag der nachgewiesene, über einem Drittel liegende Anteil erstattet wird. Die Regelung führt dazu, dass der Unternehmer die Mehrkosten der unentgeltlichen Beförderung bis zu der Drittel-Grenze selbst tragen muss, weil die individuelle Erstattung erst jenseits dieser Grenze einsetzt. Das hält die Klägerin für verfassungswidrig. Nach ihrer Auffassung ist, wenn der landesweite Durchschnittssatz um mehr als ein Drittel überschritten ist, die Grundlage für eine pauschale Ab-geltung entfallen; dann müsse die Erstattung insgesamt individuell berechnet wer-den. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter.

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BVerwG 3 C 34.09 (VG Meiningen VG 8 K 72/07 Me)
18.03.2010
12:00 Uhr

H. - RA Kögler, Thietz-Bartram und Coll., Jena - ./. Freistaat Thüringen

Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung, weil ihm in der DDR der Abschluss einer berufsbezogenen Ausbildung im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 4 des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) verwehrt worden sei.

Der Kläger war zwischen 1965 und 1967 wissenschaftlicher Aspirant an der Karl-Marx-Universität Leipzig. Seine Aspirantur wurde wegen angeblich mangelhafter wissenschaftlicher Leistungen nicht verlängert. Der Kläger war daraufhin arbeitslos. In einem Ermittlungsverfahren wegen Staatsverleumdung wurde er von der Staatsanwaltschaft zur stationären Beobachtung in ein Bezirkskrankenhaus eingewiesen. Deswegen ist der Kläger 1994 strafrechtlich rehabilitiert worden. Seine Klage, wegen des aus politischen Gründen erfolgten Abbruchs der planmäßigen Aspirantur, der Arbeitslosigkeit und der Einweisung auch beruflich rehabilitiert zu werden, ist vor dem Verwaltungsgericht erfolglos geblieben, weil die Ausbildung an einer Universität mit dem Ziel der Promotion nicht berufsbezogen sei.

Im Revisionsverfahren wird die Frage zu klären sein, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen die Aspirantur an einer Universität der DDR mit dem Ziel der Promotion eine berufsbezogene Ausbildung im Sinne des Beruflichen Rehabilitierungsgesetzes (BerRehaG) darstellt.

BVerwG 3 C 19.09 (OVG Münster OVG 13 A 678/08)
18.03.2010
10:00 Uhr

esparma GmbH - RA Dr. Schmidt-Felzmann und Kozianka, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Köln -

Die Klägerin wendet sich gegen Auflagen, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte mit der Verlängerung einer Arzneimittelzulassung erteilt hat. Bei dem Arzneimittel handelt es sich um einen Balsam mit Eukalyptusöl und Kiefernnadelöl zur unterstützenden Behandlung von Infektionen der oberen Atemwege durch Inhalation mit heißem Wasser oder Einreibung. Mit den Auflagen soll die Anwendung des Mittels bei Kindern bis zum 2. Lebensjahr generell und bei Kindern bis zum 6. Lebensjahr eine Anwendung durch Inhalation ausgeschlossen werden. Zur Begründung der Auflagen wurde geltend gemacht, dass bei Säuglingen und Kleinkindern in seltenen Fällen Krämpfe auftreten könnten und bei Kindern bis zum 6. Lebensjahr bei einer Inhalation über heißem Wasser die Gefahr von Verbrühungen bestehe. Die Klage gegen die Auflagen hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt. Das Berufungsgericht hat in den Auflagen konkludente Beschränkungen der beantragten Zulassung gesehen, gegen die die Klägerin mit der Verpflichtungsklage vorgehen müsse, die hier allerdings schon deshalb keinen Erfolg haben könne, weil die fiktive Zulassung des Arzneimittels zuvor bereits wegen einer Änderung der Wirkstoffe erloschen sei. Mit ihrer durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision macht die Klägerin im Wesentlichen geltend, dass die Vorinstanz den Rechtsschutz gegen arzneimittelrechtliche Auflagen verkannt und zu Unrecht von einem Erlöschen der fiktiven Zulassung ausgegangen sei.

10.03.2010
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - RA Riethmüller und Dr. Wagner, Augsburg - ./. Land Hessen - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Ein anerkannter Naturschutzverein klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Abschnitts der Autobahn A 44 (Kassel - Herleshausen) zwischen Hessisch Lichtenau-Ost und Hasselbach. Dort soll die Autobahntrasse in einem engen Korridor zwischen Teilbereichen eines nach europäischem Gemeinschaftsrecht ausgewiesenen Fauna-Flora-Habitat-Gebiets verlaufen. Mit seiner Klage macht der Naturschutzverein geltend, die geplante Trassenführung verstoße gegen das Gemeinschaftsrecht, da sie die Erhaltungsziele des Schutzgebiets beeinträchtige und die Voraussetzungen fehlten, unter denen ein Vorhaben dennoch ausnahmsweise im Wege der Abweichungsentscheidung zugelassen werden könnte.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 11. März 2009 um 10.00 Uhr fortgesetzt.

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