Bundesverwaltungsgericht

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November 2009

BVerwG 2 C 15.08; (OVG Lüneburg OVG 5 LB 344/07) BVerwG 2 C 16.08; (OVG Lüneburg OVG 5 LB 342/07) BVerwG 2 C 20.08; (OVG Lüneburg OVG 5 LC 213/07) BVerwG 2 C 21.08 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 343/07)
26.11.2009
10:30 Uhr

Prof. em. Dr. B. - RA Millotat und Coll., Göttingen - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Lenz und Johlen, Köln -

Prof. em. Dr. K. - RA Millotat und Coll., Göttingen - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Lenz und Johlen, Köln -

Prof. Dr. B. - RA Dr. Ernst-Uwe Barten, Lore Schmidt und Dr. Angelika Bode, Hannover - ./. Stiftung Universität Hildesheim - RA Lenz und Johlen, Köln -

Prof. Dr. Dr. H. - RA Bax, Hannover - ./. Georg-August-Universität Göttingen - RA Lenz und Johlen, Köln -

Die Kläger sind Professoren an den Universitäten Göttingen und Hildesheim. Diese Hochschulen wurden auf Antrag ihres Senats nach Maßgabe des Niedersächsischen Hochschulgesetzes von der Trägerschaft des Landes in die Trägerschaft einer zu diesem Zweck errichteten Stiftung überführt. Der Universitätsbetrieb wird weiterhin durch eine jährliche Finanzhilfe des Landes aus Haushaltsmitteln sichergestellt.

Die Kläger wenden sich gegen ihre Übernahme vom Dienst des Landes in den Dienst der Stiftung, d.h. gegen die unfreiwillige Begründung eines Beamtenverhältnisses mit der Stiftung. Die Kläger machen geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für den angeordneten Dienstherrenwechsel lägen nicht vor, weil ihre Aufgaben als Hochschullehrer unverändert geblieben seien. Auch sei die Errichtung der Stiftung unwirksam. So verstoße sie gegen Art. 5 Abs. 3 GG, weil sich das Land aus seiner verfassungsrechtlichen Verantwortung zurückgezogen habe. Der Stiftungsrat, dem weitreichende Befugnisse zustünden, sei weder ein Selbstversorgungsorgan der Universität noch demokratisch legitimiert.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen.

BVerwG 2 C 22.08 (OVG Lüneburg OVG 5 LC 285/04)
26.11.2009
10:30 Uhr

P. - RA Ziegert, Nell und Voss, Lüneburg - ./. Stiftung Universität Lüneburg - RA Dombert, Potsdam -

Der Kläger ist als Beamter des gehobenen Dienstes an der Universität Lüneburg tätig. Diese Hochschule wurde auf Antrag ihres Senats nach Maßgabe des Niedersächsischen Hochschulgesetzes von der Trägerschaft des Landes in die Trägerschaft der Beklagten, einer zu diesem Zweck errichteten dienstherrenfähigen Stiftung, überführt.

Der Kläger wendet sich gegen die Übernahme aus dem Dienst des Landes in den Dienst der Beklagten. Er macht geltend, die gesetzlichen Voraussetzungen für den Dienstherrenwechsel lägen nicht vor, weil sein Aufgabenbereich von dem Trägerwechsel nicht betroffen sei. Auch verstoße ein solcher Wechsel gegen den Willen des Beamten gegen die verfassungsrechtlichen Grundsätze des Lebenszeitprinzips und der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Dem Beamten habe ein Rückkehrrecht eingeräumt werden müssen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg.

BVerwG 7 C 20.08 (VGH München VGH 20 BV 07.2359)
26.11.2009
10:00 Uhr

Polytron-Vertrieb GmbH Broadband Systems - RA Ladenburger, Neifeind, Schmücker u.a., Pforzheim - ./. Stiftung Elektro-Altgeräte Register - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Köln -

Die Klägerin ist bei der beklagten Stiftung Elektro-Altgeräte Register (ear) als Herstellerin von Elektrogeräten registriert. Letztere organisiert als „Gemeinsame Stelle" sämtlicher Hersteller deren Rücknahmepflichten für Elektro- und Elektronik-Altgeräte, die von den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern auf ihren kommunalen Sammelstellen in fünf verschiedenen Gruppen in Containern gesammelt werden. Die weitere Entsorgung dieser Altgeräte ist ebenso wie das Abholen gefüllter und das Bereitstellen leerer Container nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz Aufgabe der Hersteller. Wie oft, wann und wo die Hersteller Container abholen und neu bereitstellen müssen, berechnet die Beklagte auf der Grundlage des Anteils, den der jeweilige Hersteller im Kalenderjahr pro Geräteart in Verkehr gebracht hat bzw. des Anteils von Altgeräten des Herstellers an der gesamten Altgerätemenge pro Geräteart.

Mit Bescheiden vom Juni 2006 forderte die Beklagte die Klägerin auf, einen gefüllten Behälter der Sammelgruppe 3 („Informations- und Telekommunikationsgeräte, Geräte der Unterhaltungselektronik") zur weiteren Entsorgung abzuholen und ein neues Behältnis bereitzustellen. Die Klägerin kam der Anordnung nach, erhob jedoch Klage zum Verwaltungsgericht. Aufgrund der im Elektro- und Elektronikgerätegesetz festgeschriebenen Einteilung der Altgeräte in nur fünf verschiedene Gerätegruppen und des daran anknüpfenden Berechnungssystems müsse sie Geräte entsorgen, die nicht aus ihrer Produktpalette stammten und auch keine Ähnlichkeit mit den von ihr hergestellten Geräten hätten. Sie produziere hochwertige Kommunikationssysteme mit einer Lebensdauer von bis zu 15 Jahren und müsse stattdessen vor allem Geräte aus dem Niedrigpreissegment und - mit erheblichem finanziellem Aufwand - Bildschirmgeräte entsorgen. Das Berechnungssystem der Beklagten sei nicht transparent und benachteilige die Hersteller qualitativ hochwertiger Produkte mit langer Lebensdauer. Die vom Gesetzgeber festgelegte Anzahl der Sammelgruppen sei zu niedrig und verstoße gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Die hiergegen gerichtete Berufung blieb ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof erkannte in den Vorgaben des Elektro- und Elektronikgesetzes keine Verstöße gegen europäisches Gemeinschaftsrecht, den Gleichheitsgrundsatz und die Berufsfreiheit der Klägerin. Ebenso wenig verstoße die Berechnung des Umfangs der Abhol- und Bereitstellungsverpflichtung der Klägerin gegen die Vorschriften des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes. Hiergegen richtet sich die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin.

BVerwG 8 C 7.09 (OVG Koblenz OVG 6 A 10975/07)
25.11.2009
09:00 Uhr

R. ./. Versorgungswerk der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern

Der Kläger ist Mitglied des Beklagten, des berufsständischen Versorgungswerks der rheinland-pfälzischen Rechtsanwaltskammern. Die Parteien streiten über rückständige Pflichtbeiträge zur Altersvorsorge beim Beklagten aus der Zeit, als der Kläger beim Beigeladenen als angestellter Rechtsanwalt tätig war. Die interne Ausgestaltung des Arbeitsverhältnisses sah in Anlehnung an die Bestimmungen zur gesetzlichen Rentenversicherung nach SGB IV und VI vor, dass dem von der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 6 Abs. 1 SGB VI befreiten Kläger der Nettoanteil seines Lohnes ausgezahlt wurde und der Beigeladene als Arbeitgeber die anfallenden (Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-) Beiträge an den Beklagten zu zahlen hatte. Gleichwohl kam es über einen längeren Zeitraum dazu, dass Beitragszahlungen auf das Versicherungskonto des Klägers ausblieben, so dass sich der Beklagte veranlasst sah, gegenüber dem Kläger den Fehlbestand zusammen mit Säumniszuschlägen und Verzugszinsen durch Bescheid vom 16. Dezember 2005 in Höhe von insgesamt 73 417,33 € geltend zu machen.

Der Kläger begehrte nach erfolglosem Widerspruchsverfahren beim VG Trier zum einen, den Bescheid vom 16. Dezember 2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14. März 2006 aufzuheben, da alleiniger Beitragsschuldner der Beigeladene sei, zum anderen den Beklagten zu verpflichten, den im Beitragsrückstandsbescheid vom 16. Dezember 2005 genannten Fehlbetrag entsprechend den Fehlmonaten seinem Rentenkonto als gezahlt gutzuschreiben, da er selbst unstreitig nur den Nettolohn erhalten habe. Das VG Trier hat mit Ausnahme eines zwischenzeitlich beglichenen Betrags mit Urteil vom 23. November 2006 die Klage abgewiesen. Auf die vom VG Trier zugelassene Berufung hin hat das OVG Rheinland-Pfalz das erstinstanzliche Urteil abgeändert, soweit damit die Klage abgewiesen wurde, und den Bescheid des Beklagten in Gestalt des Widerspruchsbescheids insoweit aufgehoben, als darin zu Lasten des Klägers rückständige persönliche Pflichtbeiträge in Höhe von mehr als 25 628,65 € abgerechnet worden sind. Die festgesetzten Säumniszuschläge und Verzugszinsen wurden aufgehoben und zur Neuberechnung an den Beklagten zurückverwiesen.

Das OVG Rheinland-Pfalz hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Vorschriften des SGB IV und VI, soweit sie die Modalitäten der Beitragszahlung in die gesetzliche Rentenversicherung betreffen, auf berufsständische Versorgungswerke entsprechend anwendbar sind. Ist die hälftige Beitragstragung im Innenverhältnis unstreitig, wird es im Revisionsverfahren auch darum gehen, ob entweder der Beklagte im Außenverhältnis allein sein versichertes Mitglied in Anspruch nehmen kann oder ob der Arbeitgeber entsprechend dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag nach SGB IV und VI verpflichtet ist, seinen Arbeitgeberanteil zusammen mit dem Arbeitnehmeranteil an den Beklagten zu zahlen, oder ob Arbeitnehmer und Arbeitgeber hälftige Beitragsschuldner gegenüber dem Beklagten sind.

BVerwG 6 C 34.08 (VG Köln VG 21 K 7580/05)
25.11.2009
10:00 Uhr

Telefonica Deutschland GmbH - RA B B O R S, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen eine Entgeltgenehmigung, die die Bundesnetzagentur der beigeladenen Deutsche Telekom AG erteilt hat. Als bundesweit tätiges Telekommunikationsunternehmen mit eigenem Netz nutzt die Klägerin auf vertraglicher Grundlage die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) im Netz der DT AG. Gegenstand der Vereinbarung ist u.a. der räumliche Zugang zur TAL, die sog. Kollokation. Dazu wird der Hauptverteiler im Netz der DT AG mit einem Übergabeverteiler im Netz der Klägerin verkabelt. Die dafür von ihr an die DT AG zu zahlenden Entgelte unterliegen der vorherigen Genehmigung durch die Bundesnetzagentur. Mit dem hier umstrittenen Bescheid genehmigte die Bundesnetzagentur Entgelte gemäß einer von der DT AG erstellten „Preisliste Montage nach Aufwand". Danach errechnen sich die Entgelte nach einem Stundensatz und dem im Einzelfall erforderlichen Zeitaufwand. Das Verwaltungsgericht bestätigte die Rechtmäßigkeit dieser Entgeltgenehmigung. Dagegen wehrt sich die Klägerin mit dem Argument, die der DT AG auferlegte Entgeltgenehmigungspflicht gebiete die Kalkulation pauschalierter Entgelte, losgelöst von den tatsächlichen Umständen des jeweiligen Einzelfalls.

BVerwG 8 C 12.08 (VG Berlin VG 29 A 260.07)
25.11.2009
11:30 Uhr

1. I.-O., 2. O., 3. O.-B., 4. B. - 1. RA Mattle, Neidhart, Vollenweider u.a., Basel/Schweiz, 2. RA Frantzen und Wehle, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger begehren die Rückübertragung eines ursprünglich in Frankfurt am Main ansässigen Verlages. Er wurde von einer Personenhandelsgesellschaft geführt, der auch die Rechtsvorgänger der Kläger angehörten. Während der NS-Zeit waren die Gesellschafter rassischer Verfolgung ausgesetzt. Im Frühjahr 1936 veräußerte die Gesellschaft den Verlag an einen Kaufmann, der den Sitz des Unternehmens nach Potsdam verlegte. Dort wurde der Verlag 1948 besatzungsrechtlich enteignet.

Mit dem angegriffenen Teilurteil hat das Verwaltungsgericht eine vermögensrechtliche Berechtigung der Personenhandelsgesellschaft bejaht. Das Vermögensgesetz sei nicht nur auf Schädigungen anzuwenden, die sich im Beitrittsgebiet ereignet hätten. Es genüge, dass ein in Westdeutschland entzogener Vermögenswert nicht nach den dort geltenden Wiedergutmachungsregelungen zurückgegeben werden konnte, weil er nach der Schädigung in die spätere DDR oder den sowjetischen Sektor Berlins verbracht und dort enteignet wurde.

Dagegen wendet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision.

BVerwG 10 C 23.08; (VGH Kassel VGH 3 UE 410/06.A) BVerwG 10 C 24.08 (VGH Kassel VGH 3 UE 411/06.A)
24.11.2009
11:00 Uhr

1. I., 2. J. - RA Antonia v. d. Behrens und Berenice Böhlo, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. I., 2. …, 3. …, 4. ... - RA Antonia v. d. Behrens und Berenice Böhlo, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, ein Ehepaar (10 C 23.08) und der Onkel des Ehemannes (10 C 24.08), sind russische Staatsangehörige tschetschenischer Volkszugehörigkeit und erstreben ihre Anerkennung als Flüchtlinge. Sie gaben an, als tschetschenische Kämpfer aktiv gegen russische Truppen tätig gewesen zu sein und deshalb von den russischen Sicherheitskräften gesucht zu werden; die Ehefrau des Klägers im Verfahren 10 C 23.08 sei bei Hausdurchsuchungen nach ihrem Ehemann mehrfach bedroht worden. Ihre Klagen gegen die Ablehnungsbescheide waren in erster Instanz erfolglos.

Auf die Berufung der Kläger hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Flüchtlingsanerkennung der Kläger verpflichtet. Ihnen drohe eine durch legitime Maßnahmen zur Separatismusbekämpfung nicht gerechtfertigte menschenrechtswidrige Behandlung seitens der russischen Sicherheitskräfte, so dass ihnen eine Rückkehr weder nach Tschetschenien noch in die anderen Regionen der Russischen Föderation zugemutet werden könne. Die Flüchtlingsanerkennung sei auch nicht gem. § 3 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) ausgeschlossen. Die Beteiligung an Anschlägen gegen russische Einheiten einschließlich der Tötung von Soldaten werde als Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen von keinem der dort genannten Ausschlussgründe erfasst.

Mit seiner Revision rügt das Bundesamt u.a. die Auslegung der in § 3 Abs. 2 AsylVfG enthaltenen Ausschlussgründe durch das Berufungsgericht.

§ 3 Abs. 2 AsylVfG lautet: Ein Ausländer ist nicht Flüchtling nach Absatz 1, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass er 1. ein Verbrechen gegen den Frieden, ein Kriegsverbrechen oder ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen hat im Sinne der internationalen Vertragswerke, die ausgearbeitet worden sind, um Bestimmungen bezüglich dieser Verbrechen zu treffen, 2. vor seiner Aufnahme als Flüchtling eine schwere nichtpolitische Straftat außerhalb des Bundesgebiets begangen hat, insbesondere eine grausame Handlung, auch wenn mit ihr vorgeblich politische Ziele verfolgt wurden, oder 3. den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat. Satz 1 gilt auch für Ausländer, die andere zu den darin genannten Straftaten oder Handlungen angestiftet oder sich in sonstiger Weise daran beteiligt haben.

BVerwG 10 C 20.08 (VGH Kassel VGH 3 UE 455/06.A)
24.11.2009
10:00 Uhr

1. F., 2. F., 3. F., 4. F. - RA Mackenroth, Clauß und Dettmar-Nowy, Kassel - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die in Tschetschenien geborenen Kläger, eine Familie tscherkessischer Volkszugehörigkeit mit zwei Kindern (ein weiteres Kind wurde 2001 geboren), erstreben die Anerkennung als Flüchtlinge. Sie gaben an, der Ehemann (Kläger zu 1) habe auf tschetschenischer Seite gekämpft. Bei einer Rückkehr nach Tschetschenien oder in andere Teile der Russischen Föderation drohe ihm Verhaftung und menschenrechtswidrige Behandlung wegen seines Widerstandskampfes. Auf die Klage gegen den Ablehnungsbescheid hat das Verwaltungsgericht das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, die Kläger als Flüchtlinge anzuerkennen. Auf die Berufung des Bundesamts hat der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Kassel das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Zwar seien die Kläger vorverfolgt aus Tschetschenien ausgereist, da sie wegen ihrer Zugehörigkeit zur Gruppe der aus Tschetschenien stammenden Kaukasier unmittelbar bedroht gewesen seien. Ihnen stehe aber bei einer Rückkehr in mehreren anderen Teilrepubliken der Russischen Föderation interner Schutz gemäß Art. 8 der Richtlinie 2004/83/EG (sog. Qualifikationsrichtlinie) zur Verfügung. Dort hätten sie Benachteiligungen wegen ihrer Gruppenzugehörigkeit nicht zu befürchten und könnten sich - wenn auch auf einfachem Niveau - eine eigene Existenz schaffen. Sie könnten sich als Angehörige der dort grundsätzlich erwünschten Volksgruppe auch erfolgreich gegen bürokratische Hemmnisse hinsichtlich der Registrierung zur Wehr setzen. Soweit der Kläger zu 1 behaupte, er werde wegen seines Kampfes für die Rebellen im zweiten Tschetschenienkrieg von russischen Sicherheitskräften individuell gesucht, glaube der VGH ihm dieses Vorbringen nicht. Den Klägern drohten bei einer Rückkehr an den Ort des internen Schutzes auch keine sonstigen Gefahren i.S. des § 60 Abs. 2 bis 7 Aufenthaltsgesetz. Mit der Revision wenden sich die Kläger vor allem gegen die Annahme einer internen Schutzalternative durch den VGH.

BVerwG 3 C 10.09 (OVG Münster OVG 13 A 385/07)
19.11.2009
10:00 Uhr

Hevert-Arzneimittel GmbH und Co. KG - RA Sander, Zirkel, Wicke u.a., Frankfurt a.M. - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen eine Auflage zur Dosierung eines homöopathischen Kombinationsarzneimittels, die das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte der Verlängerung der Zulassung (Nachzulassung) für das Medikament beigefügt hat. Das Verwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil die Auflage im Interesse der Arzneimittelsicherheit und zur Gewährleistung der Unbedenklichkeit der Anwendung des Präparates geboten sei. Das Oberverwaltungsgericht hat der Berufung der Klägerin stattgegeben, die angegriffene Auflage aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, im Hinblick auf die von der Klägerin beantragte Dosierungsvorgabe erneut über den Antrag auf Verlängerung der Zulassung für das Arzneimittel zu entscheiden. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass das Bundesinstitut sich zu Unrecht auf die Dosierungsrichtlinie der Kommission D vom 12. Juni 2002 in der Fassung vom 17. März 2004 bezogen habe, weil diese nicht den Anforderungen genüge, die an eine sachverständige Feststellung des wissenschaftlichen Erkenntnisstandes zu stellen seien; zudem stütze sich das Bundesinstitut unter Bezugnahme auf diese Richtlinie im Wesentlichen auf Kriterien, die im Arzneimittelgesetz keine Grundlage fänden. Die Sache sei daher wegen der unzureichenden Klärung der maßgeblichen Dosierungsfragen nicht spruchreif. Mit ihrer durch das Berufungsgericht zugelassenen Revision macht die Beklagte im Wesentlichen geltend, dass das Oberverwaltungsgericht die in § 25 Abs. 2 Nr. 2 AMG vorgegebenen Maßstäbe für die Prüfung von Arzneimitteln und die Bindungswirkung von Aufbereitungsmonografien verkannt sowie die Versagungsgründe des § 25 Abs. 2 Nr. 4 und 5 AMG fehlerhaft angewendet habe.

BVerwG 3 C 7.09 (VGH Mannheim VGH 9 S 2810/06)
19.11.2009
11:00 Uhr

Omnibus-Verkehr Ruoff GmbH - RA Zuck, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin betreibt ein Busunternehmen. 1986 bewilligte ihr der Beklagte eine Subvention für den Neubau eines Omnibusbetriebshofs in Höhe von 85% der zuwendungsfähigen Gesamtkosten, die vorläufig auf etwa 10,5 Mio. DM veranschlagt wurden. Tatsächlich wurde der Omnibusbahnhof kleiner als ursprünglich geplant errichtet und 1989 in Betrieb genommen. Mit Schlussbescheid vom 12. Juni 2003 stellte der Beklagte die zuwendungsfähigen Gesamtkosten abschließend mit etwa 8,75 Mio. DM fest. Unter Zugrundelegung des Fördersatzes von 85% ergebe sich eine Zuwendung von 7 435 224 DM. Zuviel geleistete Zahlungen in Höhe von 883 407 DM = 451 679 € seien zurückzuzahlen. Außerdem schulde die Klägerin Zinsen aus dem überzahlten Betrag für die Zeit vom 1. Januar 1988 bis zum 26. Mai 2003.

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft allein die Zinsforderung. Die Klägerin bestreitet ihre Verzinsungspflicht für die Vergangenheit. Der Zuwendungsbescheid sei jedenfalls in Ansehung der genauen Förderhöhe ein vorläufiger Verwaltungsakt, auf den § 49a Abs. 3 Satz 1 LVwVfG keine Anwendung finde. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, der Verwaltungsgerichtshof hat sie abgewiesen. Nach seiner Auffassung habe der Zuwendungsbescheid die Höhe des zugewendeten Betrages unter die auflösende Bedingung gestellt, dass die Schlussprüfung keine niedrigeren zuwendungsfähigen Gesamtkosten ergebe als vorauskalkuliert; infolge der Schlussprüfung sei die auflösende Bedingung in Höhe der Zuwendungsdifferenz eingetreten mit der Wirkung des rückwirkenden Fortfalls der Subventionsbewilligung.

Mit ihrer Revision wirft die Klägerin die Rechtsfrage auf, ob dieser Konstruktion zu folgen ist. Das bezweifelt sie schon deshalb, weil das Ergebnis der Schlussprüfung und in der Folge die genaue Förderhöhe durch den Schlussbescheid - konstitutiv - festgesetzt worden sei, was mit dem Charakter einer auflösenden Bedingung nicht vereinbar sei. Der Beklagte ist dem entgegengetreten; er möchte in dem Schlussbescheid lediglich die - nötige, aber lediglich deklaratorische - Feststellung der zuwendungsfähigen Gesamtkosten sehen.

BVerwG 2 C 24.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 22.05)
12.11.2009
14:00 Uhr

Prof. Dr. W. - RA Hogan und Hartson Raue LLP, Berlin - ./. Land Brandenburg - RA Behrendt, Berlin -

Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob dem (deutschen) Kläger die jährliche Sonderzuwendung in voller oder in abgesenkter Höhe (Besoldung Ost) zusteht. Der Kläger wurde 1975 in den Niederlanden zum ordentlichen Professor ernannt und als niederländischer Reichsbeamter angestellt. 1993 wurde er zum Universitätsprofessor in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit an einer Universität in Brandenburg ernannt. Die Vorinstanzen haben die Klage auf höhere Sonderzuwendung abgewiesen, weil er von seiner erstmaligen Verwendung an nur im Beitrittsgebiet beschäftigt gewesen sei. EU-Recht gebiete keine andere Sichtweise.

BVerwG 2 C 61.08 (OVG Münster OVG 1 A 1088/07)
12.11.2009
10:30 Uhr

Dr. Sch. ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt Beihilfe für die Behandlung durch einen Heilpraktiker. Die Beihilfevorschriften erkennen solche Behandlungen zwar grundsätzlich als beihilfefähig an, begrenzen die anerkannten Aufwendungen aber auf die Höhe des Mindestsatzes des im April 1985 geltenden Gebührenverzeichnisses für Heilpraktiker, höchstens auf den Schwellenwert des Gebührenrahmens der Gebührenordnung für Ärzte bei vergleichbaren Leistungen. Das Berufungsgericht hält diese Begrenzung für unwirksam. Dies wird im Revisionsverfahren zu überprüfen sein.

BVerwG 2 C 29.08 (OVG Münster OVG 21 A 2098/06)
12.11.2009
11:30 Uhr

Sch. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Revision ist vom Berufungsgericht zugelassen worden, weil es von einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 C 25.04 -) zur Auslegung des § 14a BeamtVG abgewichen ist. Nach dieser Vorschrift wird das Ruhegehalt vorübergehend erhöht, wenn der Beamte vorzeitig in den Ruhestand tritt und die Wartezeit bis zur Rentenzahlung überbrücken muss.

11.11.2009
10:00 Uhr

Grüne Liga Sachsen e.V. - RA Lothar Hermes, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger, ein im Freistaat Sachsen anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für die Verlegung der Bundesfernstraße B 173 (Chemnitz - Freiberg) bei Flöha. Er macht u.a. geltend, die geplante Trassenführung verstoße gegen europäisches Naturschutzrecht, weil die vorgesehene Querung des nach Europarecht ausgewiesenen besonderen Schutzgebiets „Flöhatal“ zu erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele dieses Gebiets führe und eine deshalb erforderliche Abweichungsentscheidung fehle.

11.11.2009
10:00 Uhr

Naturschutzverband Freiberg e.V. - RA Lothar Hermes, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für die Verlegung der Bundesfernstraße B 173 (Chemnitz - Freiberg) bei Flöha. Für die neue Trasse soll ein dem Kläger gehörendes Grundstück in Anspruch genommen werden. Der Kläger macht insbesondere geltend, die geplante Trassenführung verstoße gegen europäisches Naturschutzrecht, weil die vorgesehene Querung des nach Europarecht ausgewiesenen besonderen Schutzgebiets „Flöhatal“ zu erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele dieses Gebiets führe und eine deshalb erforderliche Abweichungsentscheidung fehle.

11.11.2009
10:00 Uhr

Bund für Umwelt und Naturschutz Landesverband Sachsen e.V. - RA Lothar Hermes, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Der Kläger, ein im Freistaat Sachsen anerkannter Naturschutzverein, wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für die Verlegung der Bundesfernstraße B 173 (Chemnitz - Freiberg) bei Flöha. Er macht geltend, die geplante Trassenführung verstoße gegen europäisches Naturschutzrecht, weil die vorgesehene Querung des nach Europarecht ausgewiesenen besonderen Schutzgebiets „Flöhatal“ zu erheblichen Beeinträchtigungen der Erhaltungsziele dieses Gebiets führe und eine deshalb erforderliche Abweichungsentscheidung fehle.

11.11.2009
10:00 Uhr

S. - RA Lothar Hermes, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Regierungspräsidiums Chemnitz für die Verlegung der Bundesfernstraße B 173 (Chemnitz-Freiberg) bei Flöha. Sie macht u.a. geltend, die Inanspruchnahme ihres Grundstücks für eine als Folgemaßnahme mitgeplante neue Gemeindestraße in Falkenau sei rechtswidrig, weil dabei ihre Eigentumsbelange nicht hinreichend berücksichtigt worden seien.

11.11.2009
10:00 Uhr

1. C., 2. H., 3. Sch., 4. W. - RA Heuking, Kühn, Lüer u.a., Chemnitz - ./. Freistaat Sachsen

Die Kläger begehren die Ergänzung eines Planfeststellungsbeschlusses des Regierungspräsidiums Chemnitz für die Verlegung der Bundesfernstraße B 173 (Chemnitz - Freiberg) bei Flöha um die Festsetzung einer Schutzanordnung, hilfsweise eines Entschädigungsanspruchs. Sie machen geltend, durch den geplanten Bau eines Regenrückhaltebeckens im Gewerbegebiet Niederwiesa würden die Nutzungsmöglichkeiten des ihnen nördlich davon verbleibenden Gewerbegrundstücks eingeschränkt. Deshalb müsste der Träger des Vorhabens auf der neuen Grundstücksgrenze eine Winkelstützwand errichten.

BVerwG 1 C 19.08 (OVG Münster OVG 17 A 2250/07)
10.11.2009
10:00 Uhr

1. M., 2. E., 3. E. - RA Axel Nagler, Klaus Rothfahl, Eberhard Haberkern u.a., Essen - ./. Stadt Essen

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige und leben seit mehreren Jahren in der Bundesrepublik. Der Vollzug ihrer bestehenden Ausreisepflicht ist nicht möglich, da sie die zur Wiedereinreise in den Iran erforderlichen Pässe oder Ersatzdokumente nicht besitzen. Sie lehnen es ab, die für die Erteilung solcher Dokumente von ihrer konsularischen Vertretung geforderte Erklärung abzugeben, nach der sie freiwillig in den Iran reisen werden. Eine solche Erklärung könne von ihnen nicht verlangt werden, da sie nicht der Wahrheit entsprechen würde. Die Kläger begehren Aufenthaltserlaubnisse in Deutschland. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hatte die Klage gegen die ablehnende Entscheidung der Ausländerbehörde abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat dies bestätigt und die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

Der Senat wird zu erwägen haben, ob die Kläger angesichts der Umstände Anspruch auf die begehrten Aufenthaltserlaubnisse haben. Das Aufenthaltsgesetz sieht die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis in Fällen der Unmöglichkeit der Ausreise grundsätzlich vor. Eine Voraussetzung ist dabei allerdings, dass der Ausländer an der Beschaffung von Reisedokumenten in zumutbarer Weise mitwirkt. Ob dies geschehen ist, ist zwischen den Klägern und der Ausländerbehörde streitig.

BVerwG 1 C 24.08 (VGH Kassel VGH 9 UE 2371/07)
10.11.2009
11:00 Uhr

A. - RA Dr. Marco Bruns, Frankfurt a.M. - ./. Stadt Darmstadt

Der 1980 geborene Kläger ist eritreischer Staatsangehöriger und reiste 1992 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Nach erfolglosem erstem Asylverfahren stellte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im März 2003 zu seinen Gunsten ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 6 Ausländergesetz fest. Im Juni 2003 erteilte ihm die Ausländerbehörde eine bis zum 17. Dezember 2003 gültige Aufenthaltsbefugnis, deren Verlängerung er allerdings erst am 22. Dezember 2003 beantragte. Im März 2005 - nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) - verlängerte die Ausländerbehörde die Aufenthaltsgenehmigung als Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG bis zum März 2007. Den Antrag des Klägers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis vom August 2005 lehnte sie ab, da der Kläger wegen der verspäteten Antragstellung im Dezember 2003 nicht, wie nach § 26 Abs. 4 AufenthG erforderlich, sieben Jahre ununterbrochen im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis gewesen sei. Die Unterbrechung könne nicht nach § 85 AufenthG als unbeachtlich angesehen werden. Das Verwaltungsgericht Darmstadt und der Hessische Verwaltungsgerichtshof haben diese Auffassung bestätigt. Die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis im März 2005 habe nur auf den Tag der Antragstellung (22. Dezember 2003) zurückgewirkt. In der Zeit zwischen dem 17. und dem 22. Dezember 2003 habe der Kläger weder eine Aufenthaltsbefugnis noch eine Duldung besessen. Er könne sich auch nicht mit Erfolg auf § 85 AufenthG berufen. Denn nach dieser Vorschrift könnten nur Unterbrechungen der „Rechtmäßigkeit des Aufenthalts“ bis zu einem Jahr außer Betracht bleiben, nicht aber Unterbrechungen im Besitz eines Aufenthaltstitels. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision.

BVerwG 4 C 3.09 (OVG Koblenz OVG 1 A 10389/08)
05.11.2009
10:00 Uhr

Kreisstadt Limburg - RA Nörr, Stiefenhofer und Lutz, Frankfurt a.M. - ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Kunz, Koblenz -

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, mit dem eine Zielabweichung von den Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms III und des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald zugelassen worden ist, um eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur zu ermöglichen. Die Klägerin und zwei weitere Städte, die nicht Adressaten des Zielabweichungsbescheides sind, machen geltend, durch diesen in eigenen Rechten verletzt zu sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig verworfen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Zwischenurteil festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des beklagten Landes und der Beigeladenen.

BVerwG 4 C 2.09 (OVG Koblenz OVG 1 A 10388/08)
05.11.2009
10:00 Uhr

Stadt Koblenz ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Kunz, Koblenz -

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, mit dem eine Zielabweichung von den Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms III und des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald zugelassen worden ist, um eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur zu ermöglichen. Die Klägerin und zwei weitere Städte, die nicht Adressaten des Zielabweichungsbescheides sind, machen geltend, durch diesen in eigenen Rechten verletzt zu sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig verworfen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Zwischenurteil festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des beklagten Landes und der Beigeladenen.

BVerwG 4 C 1.09 (OVG Koblenz OVG 1 A 10387/08)
05.11.2009
10:00 Uhr

Stadt Diez ./. Land Rheinland-Pfalz - RA Kunz, Koblenz -

Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit eines Bescheides des beklagten Landes Rheinland-Pfalz, mit dem eine Zielabweichung von den Bestimmungen des Landesentwicklungsprogramms III und des regionalen Raumordnungsplans Mittelrhein-Westerwald zugelassen worden ist, um eine Bauleitplanung zur Errichtung eines Factory-Outlet-Centers im Bereich des ICE-Bahnhofs Montabaur zu ermöglichen. Die Klägerin und zwei weitere Städte, die nicht Adressaten des Zielabweichungsbescheides sind, machen geltend, durch diesen in eigenen Rechten verletzt zu sein. Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage mangels Klagebefugnis als unzulässig verworfen. Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in einem Zwischenurteil festgestellt, dass die Klage zulässig ist. Hiergegen richtet sich die vom Oberverwaltungsgericht zugelassene Revision des beklagten Landes und der Beigeladenen.

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