Bundesverwaltungsgericht

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September 2009

BVerwG 8 CN 1.08 (OVG Bautzen OVG 5 D 24/06)
30.09.2009
13:30 Uhr

1. Sch., 2. Sch. - RA Schenderlein, Leipzig - ./. Stadt Leipzig

In dem Normenkontrollverfahren geht es um die Wirksamkeit der Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig vom 11. Dezember 2002 in der Fassung der 5. Änderungssatzung vom 14. November 2007 (in Kraft seit 1. Januar 2008), insbesondere ob den Antragstellern die Straßenreinigungspflicht für einen beschränkt öffentlich gewidmeten Weg auferlegt werden kann.

Im Dezember 2006 strengten die Antragsteller gegen die Änderung der Straßenreinigungssatzung der Stadt Leipzig ein Normenkontrollverfahren an. Mit Urteil auf Grund mündlicher Verhandlung vom 20. August 2008 wurde der Antrag abgelehnt. Die Einbeziehung der 5. Änderungssatzung in das anhängige Normenkontrollverfahren stelle eine zulässige Änderung des Normenkontrollantrages dar. Der Normenkontrollantrag sei jedoch unzulässig. Der Antrag sei verfristet. Die Antragsteller hätten ihr Begehren, dass die Antragsgegnerin den Weg 4104 in das Straßenverzeichnis der von ihr zu reinigenden Straßen aufnehme, spätestens innerhalb der geltenden 2-jährigen Frist nach Bekanntmachung der Stammfassung der Satzung, der Neufassung der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Leipzig vom 11. Dezember 2002 verfolgen müssen. Diese Satzung sei im Amtsblatt Nr. 25 vom 14. Dezember 2002 bekannt gemacht worden. Bereits in der Stammfassung der Satzung sei der Weg Nr. 4104 im Verzeichnis der von der Antragsgegnerin zu reinigenden Straßen nicht enthalten gewesen. Die Antragsteller oder ihre Rechtsvorgänger hätten bereits gegen diese Satzung vorgehen müssen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen.

BVerwG 5 C 18.08 (OVG Münster OVG 12 A 3371/05)
30.09.2009
10:00 Uhr

Alte Hansestadt Lemgo ./. Kreis Borken

Die Beteiligten, die Alte Hansestadt Lemgo und der Kreis Borken, streiten um die Erstattung von Jugendhilfekosten in Höhe von 7 000 €. Diese Kosten entstanden der Hansestadt Lemgo für die Unterbringung eines Kindes in Vollzeitpflege, dessen Eltern das Sorgerecht wegen Kindesmisshandlung entzogen wurde. Während das Verwaltungsgericht Münster der Klage der Hansestadt Lemgo stattgab, hat das Oberverwaltungsgericht Münster sie abgewiesen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Auslegung der nach der Berufungsentscheidung letztlich maßgeblichen Erstattungsvorschriften (§ 86 Abs. 5 Satz 2 SGB VIII in direkter oder analoger Anwendung) zugelassen.

BVerwG 8 C 13.08 (VG Gera VG 3 K 515/03 GE)
30.09.2009
10:15 Uhr

1. Großloge der Alten Freien und Angenommenen Maurer von Deutschland e.V., 2. … - RA zu 1: Huth, Dietrich und Hahn, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die Rückübertragung eines Hausgrundstücks, dessen derzeitige Eigentümerin die zu 2 beigeladene Stiftung ist. Sie hat das Grundstück der Beigeladenen zu 1, ebenfalls eine Stiftung, zur Nutzung überlassen. Das Verwaltungsgericht hat die Berechtigung des Klägers nach dem Vermögensgesetz festgestellt, die Rückgabe des Grundstücks aber für ausgeschlossen gehalten, weil die Beigeladene zu 2 in redlicher Weise Eigentum daran erworben habe. Gleichzeitig hat es die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, wann eine Stiftung gemeinnützig im Sinne des § 4 Abs. 2 VermG ist, so dass ihr redlicher Eigentumserwerb die Restitution ausschließen kann.

BVerwG 5 C 32.08 (VG München VG 15 K 07.1847)
30.09.2009
11:30 Uhr

B. als Insolvenzverwalter über das Vermögen der 1. Maschine im Raum AG, 2. Maschine im Raum Computer aided strategy GmbH - RA Thilo Bastian, Ulrich Bastian und Rolf W. Gneiting, München - ./. Freistaat Bayern

Das Revisionsverfahren betrifft die Zustimmung zur Kündigung einer in Elternzeit befindlichen Arbeitnehmerin.

Die beigeladene Angestellte beantragte bei ihrem Arbeitgeber im Dezember 2006, ihr im Anschluss an den Mutterschutz drei Jahre Elternzeit zu gewähren. Ende 2006 stellte die Firma den Geschäftsbetrieb ein und kündigte alle Arbeitsverhältnisse. Anfang 2007 wurde das Insolvenzverfahren eröffnet. Im Februar 2007 beantragte der Insolvenzverwalter, auch der ordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses der Beigeladenen zuzustimmen. Im April 2007 genehmigte der beklagte Freistaat Bayern zwar die Kündigung. Er verband die Zustimmung jedoch mit der „Auflage“, die Kündigung dürfe erst wirksam werden, wenn die Firma im Handelsregister gelöscht sei oder die Elternzeit ende (sofern die Löschung nach der Elternzeit erfolge). Zur Begründung führte er an, es stehe in seinem Ermessen, den Zeitpunkt der Wirksamkeit der Kündigung hinauszuschieben, um der Beigeladenen, deren Ehemann privat krankenversichert sei, die beitragsfreie gesetzliche Krankenversicherung während der Elternzeit zu erhalten.

Die gegen diese Nebenbestimmung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht München abgewiesen. Es hat entschieden, dass die Behörde die Erhaltung des gesetzlichen Krankenversicherungsschutzes der Arbeitnehmerin im Rahmen ihrer Entscheidung berücksichtigen darf, wenn dadurch - wie hier - dem insolventen Arbeitgeber keine unzumutbaren Belastungen entstehen. Es hat die vom Kläger (Insolvenzverwalter) eingelegte Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der Frage zugelassen, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die Behörde im Rahmen der Zustimmung zur Kündigung nach dem Bundeselterngeld- und Elterzeitgesetz (§ 18 Abs. 1 Satz 2 BEEG 1)) den Krankenversicherungsschutz berücksichtigen darf.

1) § 18 Abs. 1 BEEG lautet: „Der Arbeitgeber darf das Arbeitsverhältnis ab dem Zeitpunkt, von dem an Elternzeit verlangt worden ist, höchstens jedoch acht Wochen vor Beginn der Elternzeit, und während der Elternzeit nicht kündigen. In besonderen Fällen kann ausnahmsweise eine Kündigung für zulässig erklärt werden. Die Zulässigkeitserklärung erfolgt durch die für den Arbeitsschutz zuständige oberste Landesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle ...“.

BVerwG 8 C 5.09 (VGH München VGH 22 BV 06.1281)
30.09.2009
11:15 Uhr

Industrie- und Handelskammer Schwaben - RA Siebeck, Hofmann, Voßen u.a., München - ./. Freistaat Bayern - RA Labbé und Partner, München -

Die Klägerin wendet sich gegen eine Prüfung ihrer Haushalts- und Wirtschaftsführung durch den Bayerischen Obersten Rechnungshof. Sie meint, das Gesetz zur vorläufigen Regelung des Rechts der Industrie- und Handelskammern schließe das grundsätzlich in der Bayerischen Haushaltsordnung vorgesehene Prüfungsrecht aus. Ihre Anfechtungsklage hatte in der Berufungsinstanz Erfolg. Die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten macht geltend, das Berufungsurteil trage dem bundesrechtlichen Grundsatz lückenloser umfassender Finanzkontrolle nicht ausreichend Rechnung. Außerdem missverstehe es die Regelungen des IHK-Gesetzes. Dort werde nur eine vor In-Kraft-Treten des Grundgesetzes erlassene Ermächtigung zur Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung aufgehoben, ohne ein Prüfungsrecht des Rechnungshofes grundsätzlich auszuschließen.

30.09.2009
10:00 Uhr

Sch. - RA Hager und Partner GbR, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Deubner und Kirchberg, Karlsruhe -

Der Kläger ist Mitglied des Deutschen Bundestages und als Rechtsanwalt tätig. Er wendet sich zum einen gegen zwei Beschlüsse, mit denen das Präsidium des Deutschen Bundestages einen Verstoß gegen die auf der Grundlage des § 44b AbgG erlassenen Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages über die Pflicht zur Anzeige von neben dem Mandat wahrgenommenen entgeltlichen Tätigkeiten festgestellt und gemäß § 44a Abs. 4 Satz 1 AbgG ein Ordnungsgeld festgesetzt hat. Zum anderen greift er einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages an, mit dem das festgesetzte Ordnungsgeld gemäß § 44a Abs. 4 Satz 3 AbgG geltend gemacht worden ist.

Das Präsidium und der Präsident des Deutschen Bundestages werfen dem Kläger vor, dass er die Mandate, die er im Rahmen seiner seit Anfang des Jahres 2006 ausgeübten anwaltlichen Tätigkeit übernommen habe, nicht entsprechend den Vorgaben in § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 5 der genannten Verhaltensregeln und den Nummern 3 und 8 der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen unter Angabe der einzelnen Vertragspartner in anonymisierter Form und der jeweiligen Einkünfte angezeigt habe. Der Kläger ist demgegenüber der Ansicht, es sei ihm in Ansehung der nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbewehrten anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nicht erlaubt, die von ihm als mandatsintern qualifizierten Sachverhalte in dem verlangten Umfang weiterzugeben.

Zur Entscheidung des Rechtsstreites ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 5 VwGO in erster und letzter Instanz berufen.

30.09.2009
10:00 Uhr

K. - RA Dr. Weißleder und Ewer, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Deubner und Kirchberg, Karlsruhe -

Der Kläger ist Mitglied des Deutschen Bundestages und als Rechtsanwalt tätig. Er wendet sich zum einen gegen zwei Beschlüsse, mit denen das Präsidium des Deutschen Bundestages einen Verstoß gegen die auf der Grundlage des § 44b AbgG erlassenen Verhaltensregeln für Mitglieder des Deutschen Bundestages über die Pflicht zur Anzeige von neben dem Mandat wahrgenommenen entgeltlichen Tätigkeiten festgestellt und gemäß § 44a Abs. 4 Satz 1 AbgG ein Ordnungsgeld festgesetzt hat. Zum anderen greift er einen Bescheid des Präsidenten des Deutschen Bundestages an, mit dem das festgesetzte Ordnungsgeld gemäß § 44a Abs. 4 Satz 3 AbgG geltend gemacht worden ist.

Das Präsidium und der Präsident des Deutschen Bundestages werfen dem Kläger vor, dass er die Mandate, die er im Rahmen seiner seit Anfang des Jahres 2006 ausgeübten anwaltlichen Tätigkeit übernommen habe, nicht entsprechend den Vorgaben in § 1 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 und 5 der genannten Verhaltensregeln und den Nummern 3 und 8 der hierzu erlassenen Ausführungsbestimmungen unter Angabe der einzelnen Vertragspartner in anonymisierter Form und der jeweiligen Einkünfte angezeigt habe. Der Kläger ist demgegenüber der Ansicht, es sei ihm in Ansehung der nach § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB strafbewehrten anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht nicht erlaubt, die von ihm als mandatsintern qualifizierten Sachverhalte in dem verlangten Umfang weiterzugeben.

Zur Entscheidung des Rechtsstreites ist das Bundesverwaltungsgericht gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 5 VwGO in erster und letzter Instanz berufen.

BVerwG 6 C 29.08 (VGH München VGH 21 BV 07.586)
30.09.2009
12:15 Uhr

Dr. F. - RA Gerhard Frey, Gräfelfing - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, Vorsitzender der Deutschen Volksunion (DVU), beantragte einen Waffenschein. Dieser wurde mit der Begründung versagt, der Kläger sei unzuverlässig, weil er als Mitglied der genannten Vereinigung verfassungsfeindliche Bestrebungen verfolge. Auf die dagegen erhobene Klage verpflichteten die Vorinstanzen die Behörde zur Erteilung des begehrten Waffenscheins. Sie begründeten dies mit dem so genannten Parteienprivileg, nach dem ausschließlich das Bundesverfassungsgericht eine politische Partei für verfassungswidrig erklären kann und diese bis dahin in ihrem Bestand geschützt ist. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, welche Bedeutung dem Parteienprivileg im Rahmen des Waffengesetzes zukommt.

BVerwG 2 C 80.08 (OVG Koblenz OVG 11 A 10623/08)
24.09.2009
12:00 Uhr

Bundeseisenbahnvermögen - RA White und Case LLP, Berlin - ./. Sch. - RA Sven Achenbach, Frankfurt am Main -

Der beklagte Beamte ist Bundesbahnoberamtsrat im Ruhestand. Ihm wird im Disziplinarklageverfahren vorgeworfen, überhöhte Mengengerüste und Preise bei Baumaßnahmen nicht beanstandet zu haben und dafür als Gegenleistungen Bar- und Sachmittel der Firmen im Wert von weit über 30 000 DM angenommen zu haben. Der Beamte ist verhandlungsunfähig. Das Verwaltungsgericht hat gleichwohl die Höchstmaßnahme (Aberkennung des Ruhegehalts) ausgesprochen. Das Berufungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen, weil es der Auffassung ist, die Verhandlungsunfähigkeit stelle ein nicht behebbares Verfahrenshindernis dar. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen eine Disziplinarklage gegen einen verhandlungsunfähigen Beamten unzulässig ist.

BVerwG 3 C 4.09 (OVG Münster OVG 13 A 1712/06)
24.09.2009
11:00 Uhr

1. B., 2. R. - RA Ratajczak und Partner, Sindelfingen - ./. Zahnärztekammer Westfalen-Lippe

Die Kläger sind Zahnärzte. Sie haben neben ihrem Praxisschild und im Geschäftsverkehr ein grafisch gestaltetes Wortzeichen (Logo) verwendet. Es bestand aus dem Schriftzug „MacDent", der von der Textzeile „Geprüfte Qualitätsstandards" umrahmt wurde. Unter dem Logo war eine Internetadresse für weitere Informationen angegeben. Vertreiber des Logos ist ein Franchise-Unternehmen, das eine Art Qualitätsmanagment-System für Zahnarztpraxen anbietet. Die teilnehmenden Zahnärzte unterwerfen sich bestimmten Vorgaben im Bereich Fortbildung, Behandlungsstandards, Praxisführung, Garantieleistungen bei Zahnersatz und Schlichtungsverfahren. Im Gegenzug dürfen sie das Logo verwenden. Die beklagte Zahnärztekammer sieht in der Verwendung des Logos eine berufswidrige Werbung, die sie den Klägern untersagt hat. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben den Standpunkt der Beklagten bestätigt. Das Logo sei irreführend, weil es eine bestimmte Behandlungsqualität suggeriere. Außerdem sei es eine unzulässige Fremdwerbung für das Franchise-Unternehmen. Dagegen richtet sich die Revision der Kläger. Sie berufen sich auf die Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG und machen geltend, dass eine Zahnarztpraxis die Patienten mit einem solchen Logo über Maßnahmen zur Qualitätssicherung informieren dürfe. Das Revisionsverfahren kann Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, ob und unter welchen Voraussetzungen der Hinweis auf die Einhaltung geprüfter Qualitätsstandards im Lichte der Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG eine irreführende und deshalb berufswidrige Werbung eines niedergelassenen Zahnarztes darstellt.

BVerwG 2 C 63.08 (VG Berlin VG 28 A 291.05)
24.09.2009
11:15 Uhr

Prof. Dr. B. - RA Mock, Berlin - ./. Land Berlin

Der Senat wird zu klären haben, ob eine Ermessenspraxis, Beschäftigungszeiten in einem Mitgliedsstaat der EU und in der Schweiz (sog. ausländische Vordienstzeiten) generell nicht als ruhegehaltfähig anzuerkennen, wenn der Ruhestandsbeamte hierfür eine Leistung der Altersversorgung erhält, mit den maßgebenden gesetzlichen Vorschriften (§§ 11, 12, 67 Abs. 2 BeamtVG) zu vereinbaren ist (im Anschluss an Urteil vom 16. Juli 2009 - BVerwG 2 C 43.08 -).

BVerwG 7 C 2.09 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 12 B 23.07)
24.09.2009
11:00 Uhr

Saint-Gobain Oberland AG - RA Freshfields, Bruckhaus und Deringer, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Sowohl die Klägerin als auch die beiden Beigeladenen sind Unternehmen der Glasindustrie. Sie benötigen auf der Grundlage des Treibhausgas-Emissionshandels¬gesetzes für die Emission von (insbesondere) Kohlendioxid Berechtigungen, die das beklagte Umweltbundesamt ihnen auf der Grundlage des Zuteilungsgesetzes 2007 für den Zeitraum 2005 bis 2007 in bestimmten Umfang zugeteilt hat. Gestützt auf das Umweltinformationsgesetz begehrte die Klägerin von dem beklagten Umweltbundesamt erfolglos bestimmte Angaben aus den Zuteilungsbescheiden, die die beiden Beigeladenen erhalten haben. Ihre Klage hatte im Berufungsverfahren zum Teil Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat einen Informationsanspruch insbesondere insoweit angenommen, als die zu Gunsten der Beigeladenen ergangenen Bescheide Angaben darüber enthalten, welche Gesamtmenge an Kohlendioxid die Anlagen der Beigeladenen in der Vergangenheit jährlich emittiert haben und in welchem Umfang ihnen Emissionsberechtigungen zugeteilt worden sind. Wegen weiterer Angaben aus den Bescheiden hat das Oberverwaltungsgericht hingegen angenommen, sie ließen für die Klägerin Rückschlüsse auf betriebliche Daten der beigeladenen Unternehmen zu, die zu deren Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen gehörten und deshalb einem Informationsanspruch entzogen seien. Gegen dieses Urteil haben sowohl die Klägerin als auch die beiden Beigeladenen Revision eingelegt. Im Revisionsverfahren ist insbesondere zu klären, inwieweit Unternehmen nach dem Umweltinformationsgesetz dagegen geschützt sind, dass über sie bei einer Behörde vorhandene Informationen einem Konkurrenzunternehmen zugänglich gemacht werden.

BVerwG 2 C 31.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 12.07)
24.09.2009
10:30 Uhr

I. - RA Lansnicker und Schwirtzek, Berlin - ./. Land Berlin - RA Dr. Hans Georg Ruge, Joachim Zeisberg und Lothar Frankfurth, Berlin -

Der Kläger bewarb sich zunächst erfolglos um Übernahme in den gehobenen Polizeidienst des beklagten Landes und war danach als Angestellter in dessen Dienst tätig. Seinen Antrag, ihn in den Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Dienstes einzustellen, lehnte der Beklagte ab, weil der Kläger die Einstellungsaltersgrenze von 25 Jahren überschritten habe, von der der Beklagte angesichts einer hohen Zahl jüngerer Bewerber keine Ausnahme machen wolle. Die Klage des Klägers, mit der er die Feststellung begehrt, die Ablehnung seiner Bewerbung sei rechtswidrig gewesen, blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die Bewerbung des Klägers unter Hinweis auf sein Alter abgelehnt werden durfte.

BVerwG 3 C 17.08 (VGH München VGH 19 BV 07.3002)
24.09.2009
12:00 Uhr

1. K., 2. K. ./. Freistaat Bayern

Die Kläger führen ein landwirtschaftliches Unternehmen mit Rinderzucht. Sie erhielten nach dem bisherigen System sektoraler Förderungen Prämienzahlungen für die Haltung von Mutterkühen sowie für die Haltung männlicher Rinder. Vor Ende 2003 leiteten sie Investitionsmaßnahmen zur Kapazitätsausweitung in beiden Sektoren ein. Bei den Mutterkühen war eine Erweiterung um 66 Tiere, bei den Bullen um 40 Tiere vorgesehen.

Zum 1. Januar 2005 wurde das Fördersystem der Europäischen Gemeinschaft vom bisherigen Sektorprinzip auf das alle Förderungen integrierende Betriebsprämienprinzip umgestellt. Die Betriebsprämie wird alljährlich ermittelt; dabei wird ein Referenzwert zu Grunde gelegt, der sich in Deutschland teilweise aus einem betriebsindividuellen Betrag und teilweise aus einem flächenbezogenen Betrag zusammensetzt. In den betriebsindividuellen Betrag fließen die sektoralen Förderungen ein, die der Betriebsinhaber im Durchschnitt der Jahre 2000 bis 2002 erhalten hat. Aus Gründen des Vertrauensschutzes wird der betriebsindividuelle Betrag um diejenigen Förderbeträge erhöht, die der Betriebsinhaber bei Fortführung des alten Fördersystems infolge getätigter Investitionen zusätzlich erhalten hätte.

Die Kläger nehmen unter Hinweis auf ihre Investitionen zur Ausweitung ihrer Produktionskapazitäten diese Erhöhung des betriebsindividuellen Betrages ihres Referenzwertes in Anspruch. Der Beklagte hat dies abgelehnt, weil die zusätzlich geschaffenen Kapazitäten am 31. Dezember 2004 nicht zu wenigstens 50 v.H. genutzt gewesen seien (also nicht 33 Mutterkühe und 20 Bullen mehr als vor Beginn der Investitionen vorhanden waren). Die Vorinstanzen haben den Beklagten antragsgemäß verurteilt, weil es ausreiche, dass 50 v.H. zusätzlicher Tiere mindestens einmal bis zum 31. Dezember 2004 vorhanden gewesen seien; dass sie auch genau am 31. Dezember 2004 selbst noch vorhanden seien, könne nicht verlangt werden.

BVerwG 3 C 9.09 (VG Berlin VG 30 A 941.05)
24.09.2009
10:00 Uhr

Landeshauptstadt Magdeburg ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende Stadt beansprucht die Auskehr des Erlöses aus dem Verkauf eines ehemals ihr gehörenden Flurstücks nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts. Die Beklagte lehnte den Antrag ab, weil die umstrittene Fläche vor ihrer Veräußerung durch die Treuhandanstalt bereits durch die Privatisierung der Geschäftsanteile der Treuhandkapitalgesellschaft, die nach der Wiedervereinigung Eigentümerin des Grundstücks geworden war, aus dem öffentlichen Vermögen ausgeschieden sei. Das Verwaltungsgericht hat die Klage - ungeachtet des Umstandes, dass das Grundstück bei der Kaufpreisbemessung für die Geschäftsanteile nicht berücksichtigt worden war und die Gesellschaft sich in dem Anteilskaufvertrag verpflichtet hatte, es der Treuhandanstalt zu übertragen - abgewiesen, weil allein die durch die Abtretung der Geschäftsanteile bewirkte Änderung der dinglichen Rechtslage maßgeblich sei. Die Revision gegen dieses Urteil ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen ein Grundstück, das im Eigentum einer Treuhandkapitalgesellschaft stand, trotz der Veräußerung der Anteile der Gesellschaft (wieder) zu dem der öffentlichen Restitution unterliegenden Vermögen gehörte, wenn die Gesellschaft sich im Rahmen der Privatisierung zu der Übertragung des Grundstücks an die Treuhandanstalt verpflichtet hatte.

BVerwG 10 C 25.08; (VGH München VGH 14 B 05.31264) BVerwG 10 C 26.08 (VGH München VGH 14 B 05.31263)
24.09.2009
10:00 Uhr

S. - RA Klaus Schank, Passau - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. - RA Klaus Schank, Passau - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger sind iranische Staatsangehörige. Sie kamen 1999 im Alter von 15 Jahren zusammen mit ihren Eltern nach Deutschland. Ihr Asylantrag hatte keinen Erfolg, ebenso ein erster Asylfolgeantrag. Im Jahr 2003 stellten sie erneut einen Folgeantrag, den sie damit begründeten, dass sie inzwischen im Bundesgebiet an der Aufführung eines regimekritischen Theaterstücks teilgenommen hätten, das über einen internationalen Fernsehsender in den Iran ausgestrahlt worden sei. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens ab, stellte aber ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 5 Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in Bezug auf den Iran fest. Verwaltungsgericht und Verwaltungsgerichtshof verpflichteten das Bundesamt dagegen zur Gewährung von Flüchtlingsschutz nach § 60 Abs. 1 AufenthG. Im Revisionsverfahren geht es vor allem um die Frage, ob bei der Flüchtlingsanerkennung nach Abschluss eines Asylverfahrens selbst geschaffene Nachfluchtgründe nach § 28 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz ausnahmsweise beachtlich sind, wenn sich der Ausländer aufgrund seines Alters und Entwicklungsstands in seinem Herkunftsland noch keine feste Überzeugung bilden konnte.

BVerwG 5 C 1.09 (VG Magdeburg VG 5 A 2/08 MD)
18.09.2009
10:00 Uhr

1. v. B., 2. v. B., 3. v. B., 4. v. B., 5. v. O., 6. v. O., 7. v. O. - RA zu 1 bis 7: Geiersberger Glas, Schwerin, RA zu 1, 2, 4 und 7: Stefan von Raumer, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Kläger und Revisionsführer begehren als Erben des Otto (II.), Fürst von Bismarck (Enkel des Reichskanzlers) Ausgleichsleistungen für das Rittergut Schönhausen samt Einrichtung (einschließlich des früheren Bismarck-Museums), das nach dem Zweiten Weltkrieg im Zuge der Bodenreform in der DDR enteignet wurde.

Das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt lehnte 2007 die Gewährung einer Entschädigung ab. Der frühere Eigentümer des Ritterguts habe bis November 1944 als Diplomat dem nationalsozialistischen Regime - im Sinne des Ausschlusstatbestands des § 1 Abs. 4 Ausgleichsleistungsgesetz 1) - erheblich Vorschub geleistet.

Das Verwaltungsgericht Magdeburg hat die Klage abgewiesen und die Revision zur weiteren Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 4 AusglLeistG 1) im Hinblick auf die Indizwirkung eines hohen diplomatischen Amtes zugelassen.

1) § 1 Abs. 4 AusglLeistG lautet: (4) Leistungen nach diesem Gesetz werden nicht gewährt, wenn der nach den Absätzen 1 und 2 Berechtigte oder derjenige, von dem er seine Rechte ableitet, oder das enteignete Unternehmen gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen, in schwerwiegendem Maße seine Stellung zum eigenen Vorteil oder zum Nachteil anderer missbraucht oder dem nationalsozialistischen oder dem kommunistischen System in der sowjetisch besetzten Zone oder in der Deutschen Demokratischen Republik erheblichen Vorschub geleistet hat.

BVerwG 6 C 4.09 (VG Köln VG 21 K 3363/07)
01.09.2009
11:30 Uhr

Airdata AG - RA B.B.O.R.S. KREUZNACHT, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen eine Anordnung der Bundesnetzagentur, wonach für die Zuteilung bestimmter Funkfrequenzen ein Vergabeverfahren durchgeführt werden soll. Sie betreibt ein eigenes Funknetz. Die hierfür benötigten Frequenzen wurden ihr ab dem Jahr 1999 zugeteilt. Damals erhielt sie 36 regionale Zuteilungen für die Nutzung von Frequenzen im sog. 2,6-GHz-Band. Sie bietet damit in Berlin, Benzberg bei Köln und Stuttgart Sprachtelefondienst und einen funkgestützten Internetzugang als Alternative zu leitungsgebundenen DSL-Anschlüssen an. In den übrigen Regionen wurden die Frequenzen bislang nicht genutzt. Die Zuteilungen waren bis zum 31. Dezember 2007 befristet.

Nachdem die Klägerin die Verlängerung der ihr zugeteilten Frequenzen beantragt hatte, ordnete die Bundesnetzagentur an, dass einer künftigen Frequenzzuteilung in dem hier fraglichen Frequenzbereich ein Vergabeverfahren in der Form eines Versteigerungsverfahrens voranzugehen habe, und legte die Versteigerungsbedingungen fest. Sie begründete dies mit einer zunehmenden Nachfrage nach Frequenzen. Gegen diese Anordnung der Bundesnetzagentur richtet sich die Klage, mit der die Klägerin geltend gemacht hat, sie habe einen Anspruch auf Verlängerung der zunächst befristeten Frequenzzuteilung; daher ständen die umstrittenen Frequenzen für Dritte nicht zur Verfügung.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen: Bei der Anordnung des Versteigerungsverfahrens und der Festlegung der Versteigerungsbedingungen handele es sich bloß um unselbstständige Verfahrenshandlungen, deren Rechtmäßigkeit erst im Rahmen der das Verfahren abschließenden Sachentscheidung - der Frequenzzuteilung an den Höchstbieter nach Abschluss des Versteigerungsverfahrens - überprüft werden könne. Dagegen richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision der Klägerin, die auf einer selbstständigen Überprüfung der hier angefochtenen Versteigerungsanordnung besteht.

BVerwG 6 C 30.08 (VG Hannover VG 10 A 2794/06)
01.09.2009
10:00 Uhr

H. - RA Jens Haarstrich, Hannover - ./. Region Hannover

Die Beteiligten streiten über die Festsetzung der Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung. Der Kläger ist seit dem 5. Mai 1999 Inhaber einer Waffenbesitzkarte, in die mehrere Waffen eingetragen sind. Im März/April 2006 überprüfte die Beklagte die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung des Klägers, indem sie Auskünfte aus dem Bundeszentralregister, dem Erziehungsregister sowie eine Äußerung der Polizei einholte. Gründe, die gegen die Zuverlässigkeit und persönliche Eignung sprachen, wurden nicht festgestellt. Unter dem 13. April 2006 teilte sie dem Kläger mit, die gesetzlich vorgeschriebene Überprüfung habe ergeben, dass weiterhin keine Gründe vorlägen, die gegen seine persönliche Zuverlässigkeit und Eignung sprächen. Zugleich setzte sie für die Durchführung Gebühren in Höhe von 25,56 € fest. Zur Begründung gab sie an, die Festsetzung erfolge nach Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zur Kostenverordnung zum Waffengesetz (WaffKostV), weil der Waffenbesitz des Klägers diese Amtshandlung notwendig gemacht habe und hierfür keine Gebühr in Abschnitt I oder II vorgesehen sei.

Zur Begründung seiner gegen den Gebührenbescheid erhobenen Klage machte der Kläger geltend, die Kostenverordnung zum Waffengesetz sehe eine Kostentragungspflicht für die Regelüberprüfung der Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse nicht vor. Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses regele lediglich die Kostentragungspflicht für Überprüfungen, die im Interesse des Gebührenschuldners lägen. Dies sei hier nicht gegeben, da die Überwachung der Zuverlässigkeit des Waffenbesitzkarteninhabers allein im Interesse der Öffentlichkeit erfolge.

Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 11. August 2008 die streitgegenständlichen Bescheide aufgehoben. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, die Beklagte könne ihren Gebührenbescheid nicht auf § 4 Abs. 3, § 50 Abs. 1 und Abs. 2 WaffG i.V.m. §§ 9, 11, 13, 14 sowie § 1 WaffKostV i.V.m. Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses der Anlage zur Kostenverordnung zum Waffengesetz stützen. Nach Abschnitt III Nr. 1 des Gebührenverzeichnisses zur Kostenverordnung zum Waffengesetz, die gem. Art. 19 Nr. 3 des Gesetzes zur Neuregelung des Waffenrechts (WaffRNeuRegG) bis zum Inkrafttreten einer neuen Verordnung weiterhin entsprechende Anwendung finde, könne die Behörde für Amtshandlungen, insbesondere Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen würden und nicht in Abschnitt I oder II aufgeführt seien, eine Rahmengebühr von 50 DM bis 1 000 DM erheben. Diese Voraussetzungen lägen indes nicht vor.

Dagegen hat die Beklagte die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision eingelegt.

Der vorliegende Rechtsstreit - um die Festsetzung einer Gebühr für eine waffenrechtliche Überprüfung - hat ein Vorgängerverfahren: BVerwG 6 C 30.07. Der Rechtsstreit ist in der mündlichen Verhandlung vor dem BVerwG am 16. April 2008 - nach Aufhebung des streitgegenständlichen Bescheides durch die Beklagten - in der Hauptsache für erledigt erklärt worden. Die Inhaber waffenrechtlicher Erlaubnisse und die einschlägigen Verwaltungsbehörden sehen im nunmehr zu entscheidenden Rechtsstreit BVerwG 6 C 30.08 daher ein gebührenrechtliches Musterverfahren.

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