Bundesverwaltungsgericht

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August 2009

BVerwG 2 C 25.08 (VGH Kassel VGH 1 UE 462/07)
27.08.2009
11:00 Uhr

D. - RA Dr. Wolfgang Rodenhäuser, Claus-Peter Lehr, Clemens Gutting u.a., Darmstadt - ./. Land Hessen

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung von Einkommen auf sein Ruhegehalt. Seit dem 1. Januar 1999 gilt eine niedrigere Höchstgrenze für den Hinzuverdienst bei vorzeitiger zur Ruhesetzung. Gleichzeitig wurde eine Übergangsregelung für bereits vorher ausgeübte Tätigkeit geschaffen (§ 69c BeamtVG). Der Kläger, auf den als selbständiger Ingenieur (Kfz-Sachverständiger) diese Übergangsregelung Anwendung fand, übte ab dem 1. Januar 2001 seine Tätigkeit als angestellter Geschäftsführer aus. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, wie der Begriff der „ausgeübten Tätigkeit" auszulegen ist, ob es auf die Art der Tätigkeit (Kfz-Sachverständiger) oder die Art des Beschäftigungsverhältnisses (selbstständig bzw. angestellt) ankommt. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen und einen Wechsel in der Tätigkeit angenommen.

BVerwG 7 C 1.09 (VGH Kassel VGH 6 A 694/08)
27.08.2009
11:00 Uhr

Gartencenter Meckelburg e.K. - RA Prof. Dr. Wolfgang Löwer, Bonn - ./. Land Hessen

Pflanzenschutzmittel dürfen nicht durch Automaten oder durch andere Formen der Selbstbedienung in den Verkehr gebracht werden (§ 22 Abs. 1 Satz 1 Pflanzenschutzgesetz). Die Klägerin ist Inhaberin mehrerer Gartenmärkte. Sie sieht in dem genannten Selbstbedienungsverbot einen verfassungswidrigen Eingriff in ihr Grundrecht auf Berufsfreiheit, soweit es auch für von ihr als ungefährlich betrachtete Pflanzenschutzmittel gilt.

Im Revisionsverfahren ist zu überprüfen, ob dies zutrifft.

BVerwG 4 CN 1.08; (OVG Koblenz OVG 1 C 11173/06) BVerwG 4 CN 5.08 (OVG Koblenz OVG 1 C 10225/08)
27.08.2009
10:00 Uhr

N. - RA Jeromin und Kerkmann, Andernach - ./. Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler - RA Kunz, Koblenz -

Dr. B. - RA Jeromin und Kerkmann, Andernach - ./. Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler - RA Kunz, Koblenz -

Die Antragsteller sind Eigentümer von mit Wohngebäuden bebauten Grundstücken an einer vorhandenen Straße. Sie wenden sich jeweils gegen die durch Bebauungsplan festgesetzte Errichtung einer Stichstraße mit Wendehammer und insbesondere gegen die Festsetzung von Aufschüttungen auf ihren Grundstücken zur Abstützung der Straße.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Bebauungspläne für unwirksam erklärt. Es hält eine Festsetzung nach § 9 Abs. 1 Nr. 26 BauGB (Flächen für Aufschüttungen, Abgrabungen und Stützmauern, soweit sie für die Herstellung des Straßenkörpers erforderlich sind) immer dann für abwägungsfehlerhaft, wenn der Plangeber nicht davon ausgehen kann, dass ihre spätere tatsächliche Umsetzung im Einverständnis mit den betroffenen Grundstückseigentümern gewährleistet ist. Gegen diese Entscheidung richtet sich jeweils die Revision der Antragsgegnerin.

BVerwG 2 C 26.08 (VGH München VGH 3 BV 06.2075)
27.08.2009
14:00 Uhr

D. - RA Weiss, Glimm und Kollegen, Erlangen - ./. Verwaltungsgemeinschaft Scheinfeld - RA Dr. Jochen Hofmann-Hoeppel, Höchberg -

Der Kläger klagt gegen seine Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit im Dienst einer Bayerischen Verwaltungsgemeinschaft. Er hatte diese Entlassung selbst beantragt, seinen Antrag jedoch vier Tage nach Aushändigung der vom Vorsitzenden der Verwaltungsgemeinschaft unterzeichneten Entlassungsurkunde zurückgenommen. Die für die Entlassung zuständige Gemeinschaftsversammlung beschloss sechs Wochen später, dem Entlassungsantrag des Klägers zu entsprechen.

Das Berufungsgericht hat die Entlassungsverfügung aufgehoben. Im Revisionsverfahren ist zu prüfen, ob der Kläger seinen Antrag noch wirksam zurücknehmen konnte und welche Bedeutung dem Umstand zukommt, dass die Verwaltungsgemeinschaft erst nach der Rücknahme des Antrags beschlossen hatte, dem Antrag zu entsprechen.

BVerwG 3 C 19.08 (VG Ansbach VG AN 9 K 07.03319)
26.08.2009
11:00 Uhr

S. - RA Bill, Galland, Koch u.a., Gelsenkirchen - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger ist ausgebildeter Physiotherapeut. Er begehrt die Erlaubnis zur selbstständigen Ausübung der Heilkunde nach § 1 des Heilpraktikergesetzes beschränkt auf den Bereich der Physiotherapie, ohne zuvor eine nach dem Heilpraktikerrecht vorgesehene Kenntnisüberprüfung absolvieren zu müssen. Der beklagte Freistaat Bayern hat dies abgelehnt, weil die Erlaubnis nur einheitlich und nur nach einer alle Bereiche erfassenden Kenntnisprüfung erteilt werden könne. Ein Physiotherapeut dürfe auf seinem Fachgebiet nicht selbständig, sondern nur nach ärztlicher Verordnung tätig werden. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung einer beschränkten Erlaubnis ohne weitere Kenntnisprüfung verpflichtet und sich dabei im Wesentlichen auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1993 gestützt, wonach die Beschränkung der Heilpraktikererlaubnis auf den Bereich der Psychotherapie zulässig ist (BVerwGE 91, 356). Die vom Verwaltungsgericht zugelassene Sprungrevision des Beklagten gibt Gelegenheit zur Klärung, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Heilpraktikererlaubnis begrenzt auf eine bestimmte Therapieform erteilt werden kann.

BVerwG 3 C 15.08 (OVG Lüneburg OVG 10 LB 156/07)
26.08.2009
10:00 Uhr

K. - RA Heinke Ritterhoff, Buchholz - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen

Der Kläger ist Landwirt. Er bewirtschaftet ca. 38 ha Ackerland, darunter das hinzugepachtete Flurstück 10/4 mit einer Größe von 0,9718 ha. In seinen Beihilfeanträgen seit 1994 hat er das Flurstück freilich mit 10/2 bezeichnet und seine Größe mit 1,0893 ha angegeben. Das wurde erst anlässlich einer Vorortkontrolle im September 2002 festgestellt. Daraufhin wurde der Beihilfeantrag für 2002 - unter weiterer Kürzung im Wege der Sanktion - teilweise abgelehnt; gleichzeitig wurden die Bewilligungsbescheide für die Jahre 1994 bis 2001 teilweise zurückgenommen und die entsprechenden Beihilfen zuzüglich Zinsen zurückgefordert.

Der Kläger meint, ihm sei eine Verwechslung unterlaufen, die ihm nicht angelastet werden könne. Er hatte 1971 das seinerzeitige Flurstück 10/2 (alt) mit ca. 2 ha hinzugepachtet. 1980 hat der Eigentümer das Grundstück an die Bahn verkauft, die die südliche Hälfte (10/2 neu) für Bahnzwecke genutzt und die nördliche Hälfte (10/4 neu) dem Kläger zur weiteren Nutzung überlassen hat. Der Kläger hat - unter Beifügung eines missverständlichen Auszugs aus dem Liegenschaftskataster - seit 1994 seine jährlichen Beihilfeanträge auf das Bahngrundstück statt auf das Pachtgrundstück bezogen.

Das Verwaltungsgericht hat eine offensichtliche Verwechslung angenommen und der Klage stattgegeben. Das Oberverwaltungsgericht ist zur gegenteiligen Auffassung gelangt. Der Kläger habe bei seinen jährlichen Anträgen bei Anspannung der gebotenen Sorgfalt erkennen können, dass das beantragte Flurstück 10/2 von ihm nicht bewirtschaftetes Bahngelände sei. Für das tatsächlich bewirtschaftete Flurstück 10/4 aber habe er keine Beihilfeanträge gestellt. Das Oberverwaltungsgericht hat daher gebilligt, dass die Behörde den Antrag für 2002 teilweise abgelehnt und dabei auch im Wege der Sanktion eine Beihilfenkürzung um 20% vorgenommen hat. Ebenso hat es gebilligt, dass die Behörde die für das Flurstück 10/2 in den Jahren 1994 bis 2001 gewährte Beihilfe zurückgefordert hat. Der Kläger könne sich weder auf Vertrauensschutz noch auf Entreicherung berufen. Der Rückforderungsanspruch sei auch - trotz der Verjährungsfrist von vier Jahren - nicht teilweise verjährt, weil nicht jährlich eine neue Unregelmäßigkeit, sondern eine einzige fortgesetzte Unregelmäßigkeit vorgelegen habe, die erst 2002 beendet worden sei. Lediglich wegen der Zinsforderung hat es die Berufung der Beklagten zurückgewiesen; weil die Rückforderung eine Sanktion darstelle, dürften Zinsen nur für die Zeit ab der Rückforderung verlangt werden, nicht aber für die davor liegende Zeit.

Gegen dieses Urteil richten sich die Revision des Klägers sowie - hinsichtlich der Zinsen - diejenige der beklagten Behörde.

BVerwG 1 C 25.08 (OVG Münster OVG 18 A 855/07)
25.08.2009
10:00 Uhr

B. - RA Joachim Schürmann, Krefeld - ./. Oberbürgermeister der Stadt Krefeld

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und reiste 1976 im Alter von 12 Jahren nach Deutschland ein; zuletzt war er im Besitz einer Aufenthaltsberechtigung. Er ist wegen Vergewaltigung seiner Ehefrau zu einer Strafe von 1 Jahr und 2 Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Wegen sexuellen Missbrauchs und Körperverletzung seiner Tochter verbüßt er derzeit eine Haftstrafe von 3 Jahren und 8 Monaten.

Die Stadt Krefeld hat den Kläger am 2. Mai 2006 ausgewiesen. Widerspruch, Klage und Berufung hatten keinen Erfolg. Das OVG Münster hat die Auffassung vertreten, dass im Falle des assoziationsberechtigten Klägers der erhöhte Ausweisungsschutz des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG (Unionsbürgerrichtlinie) keine Anwendung finde. Hiergegen wendet sich der Kläger mit der vom OVG zugelassenen Revision.

BVerwG 1 C 30.08 (VGH München VGH 10 B 06.2961)
25.08.2009
11:00 Uhr

C. - RA Kampf, München - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Er ist pakistanischer Staatsangehöriger und reiste 2002 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Sein Asylantrag wurde 2003 mit bestandskräftig gewordenem Bescheid als offensichtlich unbegründet abgelehnt, weil sein Verfolgungsvortrag in wesentlichen Punkten unsubstantiiert sei. Der Kläger, der nach Abschluss des Asylverfahrens - ebenso wie seine weißrussische Lebensgefährtin und die gemeinsamen in Deutschland geborenen Kinder - Duldungen erhalten hatte, beantragte 2005 eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen. Die Ausländerbehörde lehnte dies wegen fehlenden Reisepasses ab. Das Verwaltungsgericht und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wiesen die Klage ab. Eine Aufenthaltserlaubnis dürfe dem Kläger schon deshalb nicht erteilt werden, weil sein Asylantrag als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei und in diesen Fällen die Erteilung eines Aufenthaltstitels vor der Ausreise ausgeschlossen sei (§ 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG). Diese ab 1. Januar 2005 eingeführte Sperrwirkung gelte mangels einer besonderen Übergangsvorschrift auch für Altfälle wie den des Klägers, in denen der Asylantrag vor diesem Stichtag bestandskräftig als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden sei. Eine Ausnahme von der Sperrwirkung sei zwar im Fall eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels zu machen (§ 10 Abs. 2 Satz 3 (AufenthG), hierunter seien aber nur zwingende gesetzliche Ansprüche zu verstehen. Die hier allein als Anspruchsgrundlage in Betracht kommende Soll-Bestimmung des § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG begründe einen solchen Anspruch nicht. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 1 C 20.08 (VGH Kassel VGH 9 A 452/08)
25.08.2009
12:00 Uhr

1. G., 2. Z., 3. Z., 4. Z. - RA Christopher Sprung, Frankfurt - ./. Main-Kinzig-Kreis

Die Kläger begehren die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach der im Jahr 2007 eingeführten Altfallregelung des § 104a Aufenthaltsgesetz (AufenthG). Die Klägerin zu 1 ist eine iranische Staatsangehörige. Sie reiste als Schwangere im März 2001 nach Deutschland ein, begleitet von ihren zwei bereits im Iran geborenen Kindern - den Klägern zu 2 und 3. Im Juni 2001 wurde hier ihr drittes Kind geboren - die Klägerin zu 4. Die noch im Transitbereich des Flughafens gestellten Asylanträge der Kläger zu 1 bis 3 wurden im April 2001 gemäß § 30 Abs. 3 Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) als offensichtlich unbegründet abgelehnt, ebenso der für die Klägerin zu 4 im Jahr 2003 gestellte Asylantrag. Die verwaltungsgerichtliche Überprüfung der ablehnenden Bescheide führte zu keinem anderen Ergebnis. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht der Kläger scheiterte an der mittlerweile abgelaufenen Gültigkeit der Pässe und einer Weigerung der Kläger, eine vom iranischen Konsulat geforderte Erklärung über die Freiwilligkeit ihrer Rückkehr in den Iran zu unterzeichnen. Im August 2007 beantragten sie die Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach der gerade in Kraft getretenen Altfallregelung des § 104a AufenthG, was die Ausländerbehörde ablehnte. Die hiergegen gerichteten Klagen hatten in erster Instanz Erfolg, wurden aber in zweiter Instanz abgewiesen. In dem Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es insbesondere um die Frage, ob die Ablehnung der Asylanträge als offensichtlich unbegründet der Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen nach der Altfallregelung von 2007 entgegen steht.

05.08.2009
11:00 Uhr

Verein Internationales Studienwerk Collegium Humanum e.V. - RA Klaus Kunze, Uslar - ./. Bundesministerium des Innern - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich nach seiner Satzung als Einrichtung des freien Geisteslebens mit dem Schwerpunkt der Bildung im umfassenden Sinn versteht. Er wendet sich mit einer Anfechtungsklage gegen ein vereinsrechtliches Verbot, mit dem ihn das Bundesministerium des Innern unter Anordnung der sofortigen Vollziehung belegte. Nach Einschätzung des Ministeriums läuft der Kläger nach Zweck und Tätigkeit den Strafgesetzen zuwider. Seine Vorsitzende und andere seiner Mitglieder leugneten systematisch den Holocaust und seien auf Grund von Beiträgen in seinem Publikationsorgan rechtskräftig wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Diese Straftaten seien dem Kläger mit prägender Wirkung zuzurechnen. Der Kläger richte sich zudem gegen die verfassungsmäßige Ordnung. Er nehme gegenüber dieser eine aktiv kämpferische Haltung ein und weise eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf. Einen Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. August 2008 abgelehnt (Aktenzeichen: BVerwG 6 VR 2.08).

05.08.2009
11:00 Uhr

Bauernhilfe e.V. - RA Klaus Kunze, Uslar - ./. Bundesministerium des Innern - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Der Kläger ist ein eingetragener Verein, der sich nach seiner Satzung die Förderung des ökologischen Landbaus in Theorie und Praxis zum Ziel gesetzt hat. Er wendet sich mit seiner Anfechtungsklage gegen ein vereinsrechtliches Verbot, mit dem ihn das Bundesministerium des Innern unter Anordnung der sofortigen Vollziehung belegte. Nach Einschätzung des Ministeriums handelt es sich bei dem Kläger um eine Teilorganisation des Klägers in dem an demselben Sitzungstag zu verhandelnden Verfahren mit dem Aktenzeichen BVerwG 6 A 3.08. Einen Antrag des Klägers auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung der erhobenen Anfechtungsklage hat das Bundesverwaltungsgericht mit Beschluss vom 25. August 2008 abgelehnt (Aktenzeichen: BVerwG 6 VR 1.08).

05.08.2009
10:00 Uhr

1. F.-H. 2. R., 3. Z., 4. D., 5. K., 6. L., 7. H., 8. D., 9. D. - RA zu 1 - 9 Wolfram Sedlak, Köln, 2. RA zu 5 Dr. Stähler und Kollegen, Münster - ./. Bezirksregierung Detmold

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 33 im Abschnitt Bielefeld - Steinhagen und den Bau des Zubringers Schnatweg zur B 68 im Stadtgebiet von Halle (Westf.). Sie sind überwiegend Eigentümer von für das Vorhaben in Anspruch genommenen Grundstücken und machen geltend, die Planfeststellung verstoße gegen das Artenschutzrecht und das fachplanerische Abwägungsgebot. Hilfsweise begehren sie zusätzlichen Lärmschutz.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 6. August 2009, um 10.00 Uhr fortgesetzt.

BVerwG 4 CN 4.08 (OVG Magdeburg OVG 2 K 364/06)
04.08.2009
10:00 Uhr

N. - RA Thur, Fülling, Otto u.a., Potsdam - ./. Gemeinde Farnstädt - Maslaton Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Leipzig -

Die Gemeinde hat im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB ein bisheriges reines Wohngebiet mit 175 Parzellen als allgemeines Wohngebiet ausgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg unterstellt, dass diese Änderung des Bebauungsplans die Grundzüge der Planung berührt, die Verletzung des § 13 BauGB jedoch unbeachtlich sei. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen es für die Rechtswirksamkeit der Änderung eines Bebauungsplans beachtlich ist, dass die Gemeinde das vereinfachte Verfahren angewendet und deshalb eine Umweltprüfung nicht durchgeführt und einen Umweltbericht nicht erstellt hat, wenn die Änderung des Bebauungsplans entgegen ihrer Auffassung die Grundzüge der Planung berührt.

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