Bundesverwaltungsgericht

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März 2009

BVerwG 7 C 8.08; (OVG Schleswig OVG 4 KS 6/07) BVerwG 7 C 12.08 (VGH Kassel VGH 6 C 883/07.T)
26.03.2009
09:30 Uhr

Kernkraftwerk Brunsbüttel GmbH & Co oHG - RA Kümmerlein, Simon und Partner, Essen - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Gaßner, Groth, Siederer und Coll., Berlin -

RWE Power AG - RA Kümmerlein, Simon und Partner, Essen - ./. Bundesrepublik Deutschland - 1. RA Gaßner, Groth, Siederer und Coll., Berlin, 2. Prof. Dr. Joachim Wieland, Bonn -

Durch das Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität vom 22. April 2002 (sog. Ausstiegsgesetz) sind den Kernkraftwerken in Abhängigkeit vom jeweiligen Beginn des kommerziellen Leistungsbetriebs und unter Zugrundelegung einer Regellaufzeit von 32 Jahren sog. Reststrommengen zugeteilt worden. Sobald die jeweilige Reststrommenge produziert ist, erlischt die Genehmigung zum Leistungsbetrieb des Kernkraftwerks. Nach § 7 Abs. 1 b des Atomgesetzes (AtG) kann die einem Kernkraftwerk zugeteilte Reststrommenge unter bestimmten Voraussetzungen auf andere Kernkraftwerke übertragen werden. Die Übertragung der Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich ist in § 7 Abs. 1d AtG geregelt. Zwischen den Beteiligten ist streitig, wie diese Vorschrift auszulegen ist. Nach Auffassung der Klägerinnen darf die Reststrommenge des Kernkraftwerks Mülheim-Kärlich mit Zustimmung des Bundesumweltministeriums und im Einvernehmen mit dem Bundeskanzleramt und dem Bundeswirtschaftsministerium auch auf die beiden älteren Kernkraftwerke Brunsbüttel und Biblis A übertragen werden. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit vertritt demgegenüber den Standpunkt, dass die Reststrommenge des KKW Mülheim-Kärlich nur auf die in einer Fußnote zur Anlage 3 zu § 7 Abs. 1a AtG namentlich aufgeführten Kernkraftwerke, zu denen Brunsbüttel und Biblis A nicht zählen, übertragen werden kann.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht und der Hessische Verwaltungsgerichtshof haben die Klagen jeweils abgewiesen. Dagegen richten sich die Revisionen der Kernkraftwerkbetreiberinnen.

BVerwG 2 C 46.08 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 941/07)
26.03.2009
10:30 Uhr

F. - RA Edmund Kirschey, Frankfurt - ./. Bundeseisenbahnvermögen - RA White und Case, Berlin -

Der Kläger steht als Lokomotivführer in einem Beamtenverhältnis mit dem Beklagten. Er ist der Beigeladenen (DB Regio AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beklagte hat ihn wegen dauernder Dienstunfähigkeit als Lokomotivführer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt, weil im Bereich der Bahn AG kein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, den der Kläger gesundheitlich bewältigen kann. Die Vorinstanz hat der Klage stattgegeben, weil der Beklagte nicht in einem hierfür vorgesehenen Verfahren ermittelt hat, ob ein geeigneter Arbeitsplatz im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr vorhanden ist oder durch zumutbare organisatorische Änderungen geschaffen werden kann.

BVerwG 2 C 1.08; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 1.07) BVerwG 2 C 2.08; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 3.07) BVerwG 2 C 3.08; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 13.06) BVerwG 2 C 4.08; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 14.06) BVerwG 2 C 5.08; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 15.06) BVerwG 2 C 6.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 2.07)
26.03.2009
09:30 Uhr

H. - RA Dr. Thomas Kaligin, Berlin - ./. Land Berlin

J. - RA Dr. Thomas Kaligin, Berlin - ./. Land Berlin

K. - RA Dr. Thomas Kaligin, Berlin - ./. Land Berlin

K. - RA Dr. Thomas Kaligin, Berlin - ./. Land Berlin

L. - RA Dr. Thomas Kaligin, Berlin - ./. Land Berlin

M. - RA Dr. Thomas Kaligin, Berlin - ./. Land Berlin

Die Kläger streiten um die Frage, ob ihnen die sogenannte Polizeizulage zusteht. Sie sind Beamte der Finanzverwaltung und in der Steuerfahndungsstelle des Finanzamts tätig. Dort werden sie für die Steuerfahndung und Steuerstrafsachen als Fahndungshelfer eingesetzt.

Die Polizeizulage wird u.a. Polizeivollzugsbeamten des Bundes und der Länder und Beamten des Steuerfahndungsdienstes gewährt. Die Anträge der Kläger auf Gewährung dieser Zulage wurden mit der Begründung abgelehnt, den Klägern stünden keine polizeilichen Befugnisse zu, sie seien nicht Hilfsbeamte der Staatsanwaltschaft. Ihre bloße Zugehörigkeit zum Steuerfahndungsdienst reiche nicht aus.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen, das Berufungsgericht hat ihnen stattgegeben. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf die Gewährung der Polizeizulage besteht.

14:00 Uhr

G. - RA Dr. Wetter, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

S. - RA Dr. Wetter, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger, Beamte des Bundesnachrichtendienstes, begehren erhöhte Umzugskosten nach dem sogenannten Dienstrechtlichen Begleitgesetz. Dieses Gesetz findet nach dem Beschluss des Bundestages vom 20. Juni 1991 auf Beschäftigte aller Bundeseinrichtungen Anwendung, die ihren Sitz nach Berlin verlegt haben.

BVerwG 2 C 12.08 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 2418/07)
26.03.2009
12:00 Uhr

G. - RA Gärtner, Sattler und Bechtel, Bad Soden-Salmünster - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist eine Polizeibeamtin im Bundesdienst. Sie ist teilzeitbeschäftigt und wendet sich dagegen, dass die ihr gewährte Wechselschichtzulage deshalb anteilig gekürzt wird; sie sieht darin eine unzulässige Benachteiligung gegenüber den in Vollzeit beschäftigten Beamten. Die Bundesrepublik ist der Auffassung, die Kürzung sei durch § 6 Abs. 1 Bundesbesoldungsgesetz gerechtfertigt; er sieht eine Kürzung sämtlicher Besoldungsbestandteile in dem Verhältnis vor, in dem die reguläre Arbeitszeit gekürzt ist.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. hat der Klage stattgegeben und dabei auf die arbeitsgerichtliche Rechtsprechung verwiesen. Der Klägerin stehe die Wechselschichtzulage in derselben Höhe zu wie Vollzeitbeschäftigten. Sowohl beamtenrechtliche Regelungen, die eine Benachteiligung von teilzeitbeschäftigten Beamten verböten, verlangten dies wie auch das Gemeinschaftsrecht. Die Belastungsunterschiede von Teilzeit- und Vollzeitbeschäftigten könnten kein legitimes Ziel für die Benachteiligung der Klägerin darstellen, da sie wegen des gesetzlichen Zwecks der Wechselschichtzulage ohne Bedeutung seien. Die Beklagte hat von der den Beteiligten vom Verwaltungsgericht eingeräumten Möglichkeit Gebrauch gemacht, eine Überprüfung sogleich beim Bundesverwaltungsgericht herbeizuführen (Sprungrevision).

BVerwG 2 C 73.08 (VGH Kassel VGH 1 UE 1394/07)
26.03.2009
10:30 Uhr

O. - RA Edmund Kirschey, Frankfurt - ./. Bundeseisenbahnvermögen - RA White und Case, Berlin -

Der Kläger steht als Lokomotivführer in einem Beamtenverhältnis mit dem Beklagten. Er ist der Beigeladenen (DB Regio AG) zur Dienstleistung zugewiesen. Der Beklagte hat ihn wegen dauernder Dienstunfähigkeit als Lokomotivführer aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig gegen seinen Willen in den Ruhestand versetzt, weil im Bereich der Bahn AG kein geeigneter Arbeitsplatz zur Verfügung steht, den der Kläger gesundheitlich bewältigen kann. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben, weil der Beklagte nicht in einem hierfür vorgesehenen Verfahren ermittelt hat, ob ein geeigneter Arbeitsplatz im Geschäftsbereich des Bundesministers für Verkehr vorhanden ist oder durch zumutbare organisatorische Änderungen geschaffen werden kann.

BVerwG 4 C 21.07 (OVG Münster OVG 7 A 1059/06)
26.03.2009
10:00 Uhr

G.-K. - RA Hüser, Bruckmaier und Wastl, Unna - ./. Oberbürgermeister der Stadt Dortmund

Die Klägerin begehrt einen Bauvorbescheid für die Errichtung eines Selbstbedienungs-Marktes mit 650 qm Verkaufsfläche in einem Mischgebiet, in dem nach den Festsetzungen des Bebauungsplans „Einzelhandelbsbetriebe sowie Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen Gewerbebetrieben, die sich ganz oder teilweise an Endverbraucher wenden", unzulässig sind; ausgenommen von diesem Ausschluss sind Betriebe des Kfz-Handwerks oder Betriebe mit Kfz-Ersatzteil- oder Zubehörverkauf; ausnahmsweise zulässig sind an Endverbraucher gerichtete Verkaufsstellen von Handwerksbetrieben und anderen Gewerbebetrieben mit untergeordneter Verkaufs- und Ausstellungsfläche. Die Klage blieb in beiden Instanzen erfolglos. Die Klägerin hält den Einzelhandelsausschluss für unwirksam. Mit der vom OVG zugelassenen Revision möchte sie geklärt wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen eine Gemeinde zur Stärkung ihrer Ortszentren auch nicht zentrenrelevanten Einzelhandel an nicht integrierten Standorten ausschließen darf.

BVerwG 8 C 1.09 (OVG Koblenz OVG 6 A 11527/06)
25.03.2009
11:00 Uhr

Dr. V. - RA Ehle und Schiller, Köln - ./. Landeszahnärztekammer Rheinland-Pfalz

Die Klägerin ist Fachzahnärztin für Oralchirurgie mit dem Tätigkeitsschwerpunkt Implantologie und Mitglied der beklagten Landeszahnärztekammer. Sie möchte mit ihrer Klage bestätigt wissen, dass sie berufsrechtlich nicht verpflichtet ist, die ihr beim Bezug von Zahnimplantaten von den Herstellern oder Lieferanten gewährten Nachlässe, die über einen Barzahlungsrabatt von 3 % der Entstehungskosten hinausgehen, an ihre Privatpatienten weiter zu geben. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben die Klage der Klägerin auf Feststellung, dass zwischen ihr und der Beklagten kein Rechtsverhältnis bestehe, vermöge dessen die Beklagte von ihr zur Vermeidung eines Verstoßes gegen berufsrechtliche Pflichten verlangen könne, Nachlässe auf den unverbindlich empfohlenen Bruttoverkaufspreis für Implantate (Rabatte, Naturalrabatte), die sie von den Herstellern oder Lieferanten beim Einkauf erhalte und die über einen Barzahlungsrabatt in Höhe von 3 % des Rechnungsbetrages hinausgingen, an ihre Privatpatienten weiterzugeben, abgewiesen. Die Klägerin hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts die von dort zugelassene Revision eingelegt.

BVerwG 6 P 8.08 (OVG Münster OVG 1 A 4160/06.PVB)
25.03.2009
10:00 Uhr

Hauptpersonalrat bei dem Bundesministerium für Gesundheit - RA Heinle, Felsch, Baden u.a., Bonn - ./. Bundesministerin für Gesundheit

Nach § 80 BPersVG kann an Prüfungen der Dienststelle ein vom zuständigen Personalrat benanntes Personalratsmitglied beratend teilnehmen. Der antragstellende Personalrat will geklärt wissen, ob sich - bezogen auf das Auswahlverfahren für die Zulassung zum Aufstieg in den höheren Dienst - das Teilnahmerecht auf die abschließende Beratung der Auswahlkommission über das Prüfungsergebnis erstreckt.

BVerwG 6 C 3.08 (VG Köln VG 1 K 3109/06)
25.03.2009
11:30 Uhr

Telefónica Deutschland GmbH - RA B.B.O.R.S. Kreuznacht, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin, die mit der Deutschen Telekom AG in Wettbewerb steht, betreibt ein Telekommunikationsnetz für breitbandigen Internetverkehr. Die beigeladene Deutsche Telekom führt den hochbitratigen Verkehr über ihr Konzentratornetz anderen Netzbetreibern wie der Klägerin zu. Für diese Leistung genehmigte die Bundesnetzagentur ein Entgelt in Höhe von 0,49 € je angefangene 10 kbit/s genutzter Bandbreite. Auf Antrag der Beigeladenen erließ das Verwaltungsgericht Köln eine einstweilige Anordnung des Inhalts, dass die Bundesnetzagentur verpflichtet wurde, ein Entgelt von 0,52 € je 10 kbit/s genutzter Bandbreite vorläufig zu genehmigen. Darauf änderte die Bundesnetzagentur ihre vorangegangene Entgeltgenehmigung vorläufig auf den entsprechenden Betrag. Die Klägerin hat gegen diesen Beschluss der Bundesnetzagentur Klage erhoben, die das Verwaltungsgericht abgewiesen hat. Die vom Bundesverwaltungsgericht zugelassene Revision kann zur Klärung der Voraussetzungen und der Wirkungen einer vorläufigen Entgeltgenehmigung beitragen.

BVerwG 8 C 5.08 (VG Dresden VG 13 K 3150/00)
25.03.2009
09:30 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany Nachfolgeorganisation - RA Küpper, Minden und Vogiatzis, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat über einen vermögensrechtlichen Fall zu entscheiden, bei dem um Entschädigungsansprüche der Conference on Jewish Material Claims against Germany Inc (JCC) wegen der in der NS-Zeit erfolgten Entziehung von Aktien von jüdischen Anteilseignern einer ehemaligen großen deutschen Lokomotivfabrik-AG und um die Einräumung von Bruchteilseigentum an einem damals zum Betriebsvermögen der AG gehörenden Grundstück in Leipzig gestritten wird.

Das Verwaltungsgericht hat die beklagte Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, der JCC Bruchteilseigentum in Höhe von ca. 16 % an dem Grundstück einzuräumen und festzustellen, dass der Klägerin wegen des Verlustes der früheren Beteiligung an der genannten AG dem Grunde nach ein Anspruch in Höhe von ca. 16 % nach Maßgabe des NS-Verfolgtenentschädigungsgesetzes für das Grund- und Betriebsvermögen der selbstständigen Niederlassung Leipzig der AG zusteht.

Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu entscheiden haben, ob das Verwaltungsgericht §§ 1 Abs. 6 und § 2 Abs. 2 und § 3 Abs. 1 S. 4 VermG zutreffend angewandt hat und ob börsenorientierte Aktienanteile von unter 20 % des gezeichneten Unternehmenskapitals eine Unternehmensbeteiligung im vermögensrechtlichen Sinne darstellen.

BVerwG 3 C 9.08 (VG Berlin VG 27 A 336.98)
18.03.2009
10:00 Uhr

Freistaat Sachsen ./. Bundesrepublik Deutschland

Das klagende Land beansprucht nach den Vorschriften des Vermögenszuordnungsrechts den Erlös aus dem Verkauf von Grundstücken oder die Erstattung des Verkehrswerts. Die Grundstücke hatten dem Betrieb eines staatlichen Kalk- und Hartsteinwerks gedient, das zu Zeiten der DDR als Teil eines volkseigenen Betriebs fortgeführt wurde. Dieser wurde zum 1. Juli 1990 in eine GmbH umgewandelt. Dieses Treuhandunternehmen veräußerte den maßgeblichen Betriebsteil einschließlich der betroffenen Grundstücke an private Erwerberinnen. Den Antrag des Klägers auf Rückübertragung der Grundstücke oder Geldausgleich lehnte der Beklagte ab, weil die Grundstücke für die Erwerberinnen betriebsnotwendig seien, so dass eine Rückgabe nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG ausgeschlossen sei; ein Geldausgleich komme nach § 13 Abs. 1 VZOG nicht in Betracht, weil die Betriebsnotwendigkeit bereits am 29. September 1990 bestanden habe. Das Verwaltungsgericht hat der dagegen erhobenen Klage stattgegeben und den Beklagten verpflichtet, der beigeladenen Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (früher: Treuhandanstalt) die Erlösauskehr oder Erstattung des Verkehrswerts aufzugeben. Das Gericht hat sich auf den Standpunkt gestellt, dass die Betriebsnotwendigkeit der Grundstücke mit dem Abschluss der Kaufverträge mit den privaten Erwerberinnen entfallen sei; der Restitutionsausschlussgrund des § 11 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 VZOG komme nur dem durch Umwandlung entstehenden Treuhandbetrieb zugute. Dem Anspruch auf Geldausgleich stehe auch nicht der Vorrang der Unternehmensrestitution entgegen, weil der Geschäftsbetrieb des sich seinerzeit in Liquidation befindlichen Treuhandunternehmens auf dem maßgeblichen Betriebsteil eingestellt worden sei; unerheblich sei, dass die erwerbenden Unternehmen dort weiterhin einen Geschäftbetrieb unterhielten. Die Revision der Beigeladenen ist unter anderem zur Klärung der Fragen zugelassen worden, ob für die Stilllegung eines Unternehmens und ihres Zeitpunkts auf das Unternehmen selbst oder den Unternehmensträger - und hierbei für den Fall der Veräußerung des Unternehmens auf den Verkäufer oder Käufer - abzustellen ist und ob ein Bescheid über die Herausgabe des Erlöses aus dem Verkauf eines öffentlichen Unternehmens oder dessen Resten ohne die gleichzeitige Zuordnung zugehöriger Verbindlichkeiten ergehen darf.

BVerwG 3 C 14.08 (VGH Kassel VGH 5 UE 1106/07)
18.03.2009
11:00 Uhr

Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. ./. Land Hessen

Die Beteiligten streiten im Rahmen der Pflegesatzvereinbarung 2004 um den Mehr- und Mindererlösausgleich für das Jahr 2003.

In den in der Regel jährlichen Pflegesatzverhandlungen vereinbaren die Krankenhäuser und die Kostenträger (Krankenkassen) vorausschauend den Gesamtbetrag der Erlöse des Krankenhauses im kommenden Pflegesatzjahr. Grundlage ist eine Belegungsprognose für das Krankenhaus. Stellt sich später heraus, dass das Krankenhaus infolge einer abweichenden Belegung tatsächlich mehr oder weniger an Erlösen erzielt hat, so findet im Rahmen des nächsten Pflegesatzjahres ein Ausgleich statt: Mehrerlöse muss das Krankenhaus den Krankenkassen zu 85 % bzw. 90 % erstatten, für Mindererlöse erhält es von ihnen einen Ausgleich von 40 %.

Die Beigeladene zu 1. betreibt ein Krankenhaus. Im Jahr 2003 hatte es in fünf Fällen Patienten behandelt, jedoch keine Vergütung erhalten, weil die Kostenträger die Kostenübernahme ablehnten oder die Krankenhausbehandlungsbedürftigkeit bestritten. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob diese Erlösausfälle Mindererlöse im Sinne der Bundespflegesatzverordnung darstellen, die von den Kostenträgern im Rahmen der nachfolgenden Pflegesatzvereinbarung zu 40 % auszugleichen sind. Die Schiedsstelle hat dies angenommen, das beklagte Land hat ihren Schiedsspruch als rechtmäßig genehmigt. Das Verwaltungsgericht ist dem gefolgt und hat die Klage einer der beteiligten Krankenkassen abgewiesen. Demgegenüber hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Genehmigungsbescheid aufgehoben. Nach seiner Auffassung sind Mindererlöse nur dann auszugleichen, wenn sie die Folge einer geringeren Belegung des Krankenhauses darstellen; und eine geringere Belegung sei nicht gegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat nunmehr über die Revisionen des beklagten Landes und des Krankenhauses gegen das Berufungsurteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs zu entscheiden.

BVerwG 9 C 4.08; (OVG Münster OVG 3 A 5207/04) BVerwG 9 C 5.08 (OVG Münster OVG 5206/04)
18.03.2009
10:00 Uhr

J. ./. Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach S. ./. Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach

Die Kläger wenden sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag, soweit darin Fremdfinanzierungskosten für die Zeit nach der Erhebung von Vorausleistungen enthalten sind. Sie meinen, die Vorausleistungen müssten als Tilgung auf die zuvor von der Gemeinde zur Finanzierung der Erschließungsmaßnahme aufgenommenen Kredite angerechnet werden. Die Vorinstanzen sind dem gefolgt und haben die angefochtenen Beitragsbescheide in näher bestimmter Höhe beanstandet. Dagegen richten sich die vom Beklagten eingelegten Revisionen.

BVerwG 10 C 51.07 (VGH Kassel VGH 8 UE 3339/04.A)
05.03.2009
10:00 Uhr

P. - RA Ha Huynh, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin reiste 2001 von Schanghai nach Deutschland aus, nachdem sie mit chinesischen Behörden mehrfach wegen der Ausübung ihres christlichen Glaubens in Konflikt geraten war und ihre Stellung als Lehrerin verloren hatte. Der Verwaltungsgerichtshof hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verurteilt, die Klägerin als Asylberechtigte und als Flüchtling im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention anzuerkennen. Sie müsse als mittlerweile führendes Mitglied einer in Frankfurt von ihr mitgegründeten chinesischen Untergrundkirche bei einer Rückkehr nach China mit asylerheblicher Verfolgung rechnen. Gleichzeitig hat er die Revision zugelassen, damit das Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit erhält, den Schutzbereich der Religionsfreiheit, wie ihn die Richtlinie 2004/83/EG vom April 2004 (sog. Qualifikationsrichtlinie) definiert (Art. 10 Abs. 1 b), zu bestimmen.

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