Bundesverwaltungsgericht

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Februar 2009

BVerwG 10 C 50.07 (OVG Greifswald OVG 3 L 54/03)
26.02.2009
10:00 Uhr

1. P., 2. P. - RA Klaus Piening, Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die in Baku geborene Klägerin ist armenische Volkszugehörige, ebenso ihr 1994 in Russland geborener Sohn, der Kläger zu 2. Die Klägerin hat Aserbaidschan 1992 verlassen und bis zu ihrer Ausreise nach Deutschland im Jahr 2002 in Russland gelebt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bundesamt) lehnte den Asylantrag der Kläger ab, stellte fest, dass keine Abschiebungsverbote bestehen und drohte den Klägern die Abschiebung nach Aserbaidschan oder Armenien an. Ihre Klage hatte vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Greifswald Erfolg, das den Klägern die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt hat.

Das OVG geht davon aus, dass die Kläger staatenlos geworden sind und ihnen die aserbaidschanische Staatsangehörigkeit aus asylerheblichen Gründen verweigert wird. Die erfolgte Ausbürgerung sei in ihrer armenischen Volkszugehörigkeit begründet. Sie seien daher als Flüchtlinge anzuerkennen. Hiergegen wenden sich das Bundesamt und der Bundesbeauftragte für Asylangelegenheiten mit ihren Revisionen. Sie begründen diese insbesondere damit, dass das OVG nicht berücksichtigt habe, dass der Verlust der Staatsangehörigkeit schon deshalb eingetreten sei, weil die Klägerin ihren Meldepflichten in Aserbaidschan nicht nachgekommen sei. Ein solcher Verlust begründe aber keinen Verfolgungstatbestand. Außerdem habe das OVG rechtsfehlerhaft Aserbaidschan und nicht Russland als Land des gewöhnlichen Aufenthalts der Kläger angesehen. In Russland drohe ihnen aber keine Verfolgung.

BVerwG 3 C 1.08 (VGH Mannheim VGH 10 S 1272/07)
26.02.2009
10:00 Uhr

P. - RA Sebastian Glathe, Freiburg - ./. Stadt Baden-Baden

Fahrerlaubnisentziehung wegen Cannabiskonsum

Der Kläger war im Februar 2005 bei einer Verkehrskontrolle aufgefallen; ein toxikologisches Gutachten ergab, dass er Cannabis konsumierte. Daraufhin entzog ihm die Stadt Baden-Baden im Juli 2005 die Fahrerlaubnis wegen fehlender Fahreignung, da er die Einnahme von Cannabis nicht vom Führen eines Kraftfahrzeuges trenne. Hiergegen wandte sich der Kläger mit der Begründung, dass von seiner Nichteignung zum Führen von Kraftfahrzeugen erst nach Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens ausgegangen werden dürfe. Seine Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht Karlsruhe und dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ohne Erfolg.

Im Revisionsverfahren wird unter anderem die Frage angesprochen, ob dann, wenn beim Fahrer eine zwischen 1,0 und 2,0 ng/ml liegende Konzentration von Tetrahydrocannabinol (THC) - des psychoaktiven Wirkstoffs von Cannabis - festgestellt wurde, zuerst noch ein medizinisch-psychologisches Gutachten eingeholt werden muss, um dessen fehlende Fahreignung annehmen zu können. Dies hat das Berufungsgericht - anders als etwa der Bayerische Verwaltungsgerichtshof - verneint. Außerdem kann die Revision Gelegenheit zur weiteren Klärung der Frage bieten, wann eine regelmäßige Einnahme von Cannabis im Sinne von Nr. 9.2.1 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung vorliegt.

BVerwG 3 C 7.08; (VGH Mannheim VGH 9 S 1006/06) BVerwG 3 C 8.08 (VGH Mannheim VGH 9 S 1007/06)
26.02.2009
11:00 Uhr

Zentrum für Psychiatrie Bad Schussenried - RA Seufert, München - ./. 1. AOK Baden-Württemberg, 2. BKK-IKK Arbeitsgemeinschaft Pflegesatzverfahren, 3. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. und Arbeiter-Ersatzkassen-Verband

Zentrum für Psychiatrie Weissenau - RA Seufert, München - ./. 1. AOK Baden-Württemberg, 2. BKK-IKK Arbeitsgemeinschaft Pflegesatzverfahren, 3. Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. und Arbeiter-Ersatzkassen-Verband

Die Kläger betreiben psychiatrische Fachkliniken, die in den Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg aufgenommen sind. Sie nehmen die beklagten Krankenkassen auf Abschluss einer Vereinbarung über eine Erhöhung der Fallzahlen nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV in Anspruch.

In den Pflegesatzverhandlungen für das Jahr 2003 verlangten die Kläger eine Erhöhung des Gesamtbetrages der Erlöse wegen gestiegener Fallzahlen. Da es zu keiner Einigung mit den Beklagten kam, riefen sie die Schiedsstelle an. Diese lehnte die beantragte Erhöhung des Gesamtbetrages der Erlöse mit der Begründung ab, für eine Anhebung der Erlösobergrenze wegen gestiegener Fallzahlen fehle die nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV erforderliche Vereinbarung der Pflegesatzparteien; der Streit über den Abschluss einer solchen Vereinbarung sei nach § 19 Abs. 3 BPflV nicht schiedsstellenfähig. Die Rechtsstreite über die Genehmigung dieser Schiedsstellenbeschlüsse sind noch nicht entschieden.

Parallel hierzu haben die Kläger die vorliegenden Klagen auf Abschluss einer Vereinbarung über erhöhte Fallzahlen erhoben. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat den Klagen im Wesentlichen stattgegeben, der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat sie hingegen abgewiesen. Nach Auffassung des Berufungsgerichts enthalte das Pflegesatzrecht keine Rechtsgrundlage für eine Verpflichtung der Beklagten zum Abschluss einer derartigen Vereinbarung. Ein Anspruch der Kläger komme zudem nur in Betracht, wenn das leistungsgerechte Budget für den Pflegesatzzeitraum ermittelt worden sei und dieses die Erlösobergrenze übersteige. Das leistungsgerechte Budget für 2003 sei aber weder vereinbart noch von der Schiedsstelle ermittelt worden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger zugelassen. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich zu klären sein, ob und unter welchen Voraussetzungen der Krankenhausträger einen Anspruch auf Abschluss einer Vereinbarung über eine Veränderung der Fallzahlen nach § 6 Abs. 1 Satz 4 Nr. 1 BPflV hat.

BVerwG 6 C 47.07; (VG Berlin VG 22 A 517.04) BVerwG 6 C 48.07; (VG Berlin VG 22 A 522.04) BVerwG 6 C 49.07; (VG Berlin VG 22 A 523.04) BVerwG 6 C 50.07; (VG Berlin VG 22 A 524.04) BVerwG 6 C 5.08; (VG Berlin VG 22 A 483.04) BVerwG 6 C 6.08; (VG Berlin VG 22 A 512.04) BVerwG 6 C 7.08; (VG Berlin VG 22 A 7.05) BVerwG 6 C 8.08; (VG Berlin VG 22 A 5.05) BVerwG 6 C 9.08 (VG Berlin VG 22 A 6.05)
25.02.2009
10:00 Uhr

Kino Friedrichshain Betriebsgesellschaft mbH - RA Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Kino Lausitzpark Betriebsgesellschaft mbH - RA Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Kino Gera Betriebsgesellschaft mbH - RA Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

United Cinemas International Multiplex GmbH - RA Raupach und Wollert-Elmendorff, Berlin - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Kinematograph Film GmbH - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Broadway Entertainment GmbH & Co. KG - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Capitol & Kinocenter Heidenheim GmbH - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Filmtheaterbetriebe Martin OHG - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Filmtheaterbetriebe Hasso Wollenschläger - RA Strate und Zauleck, München - ./. Filmförderungsanstalt - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin -

Es werden neun Verfahren mündlich verhandelt, in denen die Kläger Filmtheater betreiben. Sie sind durch Einzelbescheid der Filmförderungsanstalt des Bundes im Jahr 2004 zur Zahlung der Filmförderabgabe in Höhe von jeweils mehreren zehntausend Euro verpflichtet worden. Die Erhebung der Filmförderabgabe halten sie für verfassungswidrig, weil dem Bund für die kulturpolitisch motivierte Förderung des deutschen Films die Gesetzgebungskompetenz fehle. Das Geld werde außerdem von ihnen als Sonderabgabe verlangt, für die es aber an den Voraussetzungen fehle. Die Betreiber von Filmtheatern treffe nämlich keine spezifische Verantwortung für die Förderung des deutschen Kinofilms. Demgegenüber würden die Fernsehveranstalter ohne sachlichen Grund von der Abgabepflicht ausgenommen. Schließlich werde die Abgabe auch nicht im Interesse der Gruppe der Abgabepflichtigen verwendet; zwar werde sie von den Kinobetreibern verlangt; es werde aber vorrangig die Produktion von Filmen und nicht deren Abspielen gefördert.

BVerwG 6 C 25.08; (VG Köln VG 1 K 3335/03) BVerwG 6 C 26.08; (VG Köln VG 1 K 3291/03) BVerwG 6 C 27.08 (VG Köln VG 1 K 3251/03)
25.02.2009
12:00 Uhr

Arcor AG & Co. KG - RA K und L Gates, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker und McKenzie LLP, Frankfurt -

Firma 01051 Telekom GmbH - RA Jukonomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker und McKenzie LLP, Frankfurt -

Communication Services Tele2 GmbH - RA B.B.O.R.S., Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker und McKenzie LLP, Frankfurt -

Die Klägerinnen betreiben öffentliche Telekommunikationsnetze, die mit dem Netz der beigeladenen Deutschen Telekom AG zusammengeschaltet sind. Diese ist unter anderem verpflichtet, die sogenannte Betreiberauswahl zu ermöglichen, bei der sich der Telefonkunde durch Wählen einer bestimmten Kennzahl für ein anderes Verbindungsnetz als das der Deutschen Telekom entscheiden kann. Hierfür erhält diese von den anderen Netzbetreibern ein Entgelt.

Auf Antrag der Deutschen Telekom genehmigte ihr die Bundesnetzagentur, zusätzlich zu dem Entgelt einen sogenannten Anschlusskostenbeitrag zu erheben; dieser soll ein Anschlusskostendefizit ausgleichen, das der Deutschen Telekom in dem maßgeblichen Zeitraum trotz der Entgelte entstanden war. Das Verwaltungsgericht hob diesen Bescheid auf, da der Anschlusskostenbeitrag gemeinschaftsrechtswidrig sei.

Auf die Revisionen der beklagten Bundesrepublik und der Deutschen Telekom hat das Bundesverwaltungsgericht zur Klärung der gemeinschaftsrechtlichen Frage den Europäischen Gerichtshof angerufen. Dieser hat entschieden, dass das europäische Recht die Erhebung eines Anschlusskostenbeitrages zusätzlich zu dem Zusammenschaltungsentgelt nicht erlaubt. Da die Beteiligten aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs unterschiedliche Schlussfolgerungen ziehen, ist eine mündliche Verhandlung vor dem Bundesverwaltungsgericht geboten.

BVerwG 2 C 107.07 (OVG Lüneburg OVG 2 LB 387/01)
19.02.2009
09:30 Uhr

B. - RA Otte und Schlegel, Hannover - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung

Der Kläger ist Richter und Vater von drei Kindern, von denen eins im Januar 1980 und die beiden anderen im August 1987 geboren worden sind. Er begehrt, ihm für den Zeitraum ab 1. März 1994 (mit Ausnahme des Zeitraums 1. Januar 2002 bis 30. September 2002), in dem ihm kein Kindergeld gezahlt wurde, kinderbezogene Anteile im Orts-/Familienzuschlag zu gewähren. Gegenstand des Verfahrens ist die Rechtsfrage, ob die Annahme des Berufungsgerichts zutrifft, § 40 Abs. 6 BBesG a.F. bzw. § 40 Abs. 5 BBesG n.F. seien dahingehend verfassungskonform auszulegen, dass die fehlende Kindergeldauszahlung an den Kläger dessen Anspruch auf kinderbezogene Anteile im Orts-/Familienzuschlag dann nicht entgegensteht, wenn die - frühere - Ehefrau für ihre nach dem BAT-kirchliche Fassung entlohnte Tätigkeit keine dem Bundesbesoldungsgesetz entsprechenden kinderbezogenen Gehaltsbestandteile erhalten hat. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision seinerzeit zugelassen, weil es annahm, das Berufungsgericht weiche mit seinem Verständnis von entsprechenden Leistungen im Sinne des § 40 Abs. 5 Satz 1 BBesG von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. September 2005 - BVerwG 2 C 24.04 - NVwZ 2006, S. 352) ab.

BVerwG 2 CN 1.07 (OVG Schleswig OVG 3 KN 1/06)
19.02.2009
10:30 Uhr

B. - RA Brock, Müller und Ziegenbein, Kiel - ./. Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein

Der Antragsteller, ein pensionierter Beamter, musste sich während einer Reise in die Schweiz einer ärztlichen Behandlung unterziehen. Das Land als Antragsgegner lehnte es ab, zu den Aufwendungen eine Beihilfe zu gewähren, weil nach der Beihilfeverordnung Aufwendungen für Behandlungen außerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union anlässlich privater Reisen nur dann beihilfefähig sind, wenn sie medizinisch notwendig und vor Behandlungsbeginn von der Festsetzungsstelle anerkannt worden sind. Das Oberverwaltungsgericht als Normenkontrollgericht hat den Antrag des Antragstellers, diese Einschränkung wegen Verstoßes gegen höherrangiges Recht für nichtig zu erklären, abgewiesen. Im Revisionsverfahren ist diese Entscheidung zu überprüfen.

BVerwG 8 C 7.08 (VG Greifswald VG 2 A 1330/07)
19.02.2009
10:00 Uhr

Eisenbahn-Verkehrsmittel GmbH und Co.KG für Transport und Lagerung - RA Günther, Heidel, Wollenteit u.a., Hamburg - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen Mecklenburg-Vorpommern - RA Clemens C. Vogelsberg, Berlin -

Der Streit geht über vermögensrechtliche Ansprüche aus Anlass der Enteignung einer Waggonfabrik in Wismar. Sie stand im Eigentum einer Aktiengesellschaft, für die mittelbar eine belgische Mehrheitsbeteiligung bestand.

Die sowjetische Militäradministration in Deutschland übernahm die Fabrik zunächst Mitte des Jahre 1946 als Reparation für die UdSSR und nahm im Jahre 1948 die förmliche Enteignung vor. Gleichzeitig wurde die Aktiengesellschaft im Handelsregister gelöscht und im Grundbuch erfolgte die Umschreibung auf „Eigentum des Volkes“.

Die belgische Seite erhob dagegen unter Verweis auf die ausländische Beteiligung Einspruch, den die Deutsche Wirtschaftskommission in Berlin für berechtigt hielt. Daraufhin beantragte die Landesregierung Mecklenburg beim Amtsgericht Wismar die Wiedereintragung der Aktiengesellschaft im Grundbuch und im Handelsregister. Die Umschreibung im Grundbuch erfolgte im September 1949, zur Eintragung im Handelsregister kam es nicht, weil durch die Eintragung die alten Vorstandsmitglieder bzw. Prokuristen, die nicht mehr in Wismar wohnten, Vertretungsbefugnisse erlangen würden, was zu Schwierigkeiten führen könne. Nachdem sich in der Folgezeit die Erkenntnis, dass nur eine indirekte ausländische Beteiligung vorliege, durchgesetzt hatte, wurde auf Ersuchen der Landesregierung am 12. Juli 1952 wieder „Eigentum des Volkes“ im Grundbuch eingetragen.

Der für die Aktiengesellschaft geltend gemachte Restitutionsantrag ist damit begründet, dass vor der Gründung der DDR keine wirksame Enteignung mehr vorgelegen habe und für die danach erfolgte das Vermögensgesetz anwendbar sei. Dem sind weder die beklagte Behörde noch anschließend das angerufene Verwaltungsgericht gefolgt. Die im Jahre 1948 erfolgte Enteignung sei nicht aufgehoben worden, sondern habe fortbestanden, so dass sie nicht nach dem Vermögensgesetz rückgängig gemacht werden könne.

In dem von der Klägerin eingeleiteten Revisionsverfahren wird es voraussichtlich um die Klärung der Frage gehen, wie weit eine Rückgabe gediehen sein muss, um von der Aufhebung einer Enteignung ausgehen zu können.

BVerwG 2 C 17.07; (OVG Münster OVG 6 A 942/05) BVerwG 2 C 18.07; (OVG Münster OVG 6 A 4625/04) BVerwG 2 C 31.07; (OVG Münster OVG 6 A 2247/04) BVerwG 2 C 33.07; (OVG Münster OVG 6 A 1889/05) BVerwG 2 C 34.07; (OVG Münster OVG 6 A 371/04) BVerwG 2 C 53.08; (OVG Münster OVG 6 A 2870/07) BVerwG 2 C 54.07 (OVG Münster OVG 6 A 2170/05)
19.02.2009
14:00 Uhr

C. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

E. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

H. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

R. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Sch. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

H.-F. - RA Meisterernst, Düsing und Manstetten, Münster - ./. Land Nordrhein-Westfalen

K. - RA Alfred Bongard II, Köln - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Verfahren betreffen Lehrer, die in einem Angestelltenverhältnis beschäftigt sind und die Übernahme in ein Beamtenverhältnis erreichen wollen. Das beklagte Bundesland hat dies abgelehnt, weil die Kläger die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung (35 Jahre) überschritten haben. Die Kläger haben demgegenüber geltend gemacht, die Höchstaltersgrenze sei rechtwidrig, weil sie eine Diskriminierung wegen des Alters darstelle, die insbesondere gegen das im Jahr 2006 in Kraft getretene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz und entsprechende europarechtliche Vorgaben verstoße. Außerdem haben die Kläger eine Ungleichbehandlung gerügt, weil das beklagte Bundesland durch einen sog. Mangelfacherlass bei bestimmten Fächern eine Überschreitung der Höchstaltersgrenze um bis zu 10 Jahren ermöglicht hat. Die Klagen sind in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. In den Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die laufbahnrechtliche Höchstaltersgrenze für eine Verbeamtung rechtmäßig ist und ob die Kläger sich gegebenenfalls auf Ausnahmen von der Altersgrenze berufen können.

BVerwG 2 C 42.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 15.05)
19.02.2009
11:30 Uhr

F. - RA Klaus Lübke, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Soldat. Seine Dienststelle wurde an einen anderen Ort verlegt. Dort erwarb seine Ehefrau, die am ursprünglichen Ort wohnen blieb, eine Eigentumswohnung, die der Soldat mietete. In dem Revisionsverfahren ist zu entscheiden, ob für die Mietkosten Trennungsgeld beansprucht werden kann.

BVerwG 5 C 22.08 (VGH Mannheim VGH 13 S 1487/06)
19.02.2009
11:00 Uhr

A. - RA Christoph Käss und Gerhard Vollmer-Zilles, Ulm - ./. Land Baden-Württemberg

Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung als Einbürgerungshindernis

Der 1942 geborene Kläger stammt aus dem Kosovo und ist im Dezember 1991 als Asylbewerber in das Bundesgebiet eingereist. Er besitzt seit September 1994 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Nach seiner Einreise war er weit überwiegend ohne Beschäftigung und bezog für sich und seine Familie mit kurzen Unterbrechungen Leistungen der Sozialhilfe (Hilfe zum Lebensunterhalt), Arbeitslosengeld und -hilfe bzw. Sozialgeld. Seit Mai 2007 bezieht er eine geringe Altersrente und ergänzende Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Seinen Einbürgerungsantrag vom November 2002 lehnte der Beklagte im März 2004 ab, weil der Kläger die Inanspruchnahme von Sozial- und Arbeitslosenhilfe zu vertreten habe. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Erteilung einer Einbürgerungszusicherung verpflichtet, weil ein Einbürgerungsbewerber den Bezug von Sozialleistungen nicht zu vertreten habe, wenn er - wie der Kläger - wegen seines Alters oder seines Gesundheitszustandes sozial(hilfe)rechtlich nicht erwerbsverpflichtet oder erwerbsfähig sei. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Klage hingegen abgewiesen, da der Kläger über mehrere Jahre hinweg aus von ihm zu vertretenden Gründen arbeitslos gewesen sei und es damit versäumt habe, hinreichende Rentenansprüche für das Alter zu erwerben.

Das Bundesverwaltungsgericht wird darüber zu befinden haben, unter welchen Voraussetzungen die Inanspruchnahme von Grundsicherungs- bzw. Sozialhilfeleistungen (nach dem Zweiten oder Zwölften Buch Sozialgesetzbuch) im Sinne des Einbürgerungsrechts* von dem Einbürgerungsbewerber „nicht zu vertreten“ ist.

* d.h. nach § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StAG n.F. / § 10 Abs. 1 Satz 1 Satz 3 StAG a.F.

BVerwG 8 C 4.08 (VG Berlin VG 25 A 84.05)
19.02.2009
11:00 Uhr

Dr. A. - RA Cramer von Clausbruch, Steinmeier & Cramer, Dresden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme eines Bescheides, mit dem festgestellt wurde, dass er und seine Schwester Berechtigte hinsichtlich Aktien einer Mecklenburger Bank und eines Rostocker Unternehmens seien und dem Grunde nach einen Entschädigungsanspruch wegen des Eigentumsverlustes dieser Aktien hätten. Die Aktien gehörten zum Nachlass der Großmutter des Klägers, die wegen ihres jüdischen Glaubens verfolgt war, und befanden sich im Depot einer Bank in Stuttgart.

Die Beklagte begründete den Rücknahmebescheid damit, dass die Aktien eine geringere Beteiligung als 20 % an dem jeweiligen Unternehmen ausgemacht hätten. Deshalb handele es sich nicht um eine Unternehmensbeteiligung i.S.d. Vermögensgesetzes, sondern sie seien als Wertpapiere sonstige Vermögenswerte. Da sie sich im Zeitpunkt der Schädigung im Aktiendepot in Stuttgart befunden hätten, unterfielen sie nicht dem räumlichen Geltungsbereich des Vermögensgesetzes. Der Kläger und seine Schwester seien deshalb nicht Berechtigte.

Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Rücknahmebescheid aufgehoben. Aktien seien Beteiligungen an Unternehmen und der Sitz des jeweiligen Unternehmens der Ort der Schädigung. Dagegen richtet sich die Revision der Beklagten.

1. O., 2. B./T. GbR - RA Christoph Pipping, Heiligenhaus - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

S. - RA Christoph Pipping, Heiligenhaus - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

1. B., 2. a. B. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

z. H. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

A. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

1. B., 2. B. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

B. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

K. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

1. W., 2. W. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

1. Sch., 2. Sch., 3. H. - RA Schmidt-Sicking, Conze und Koch, Velbert - ./. Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen

Die insgesamt zehn terminierten Verfahren betreffen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau eines Teilstücks der Bundesautobahn A 44 zwischen Ratingen und Velbert, mit dem eine Lücke zwischen dem Autobahnkreuz Ratingen-Ost und einem weiteren, bereits existierenden Teilstück der A 44 bei Velbert geschlossen werden soll. Die Kläger sind Landwirte und private Eigentümer von Wohngrundstücken, die sich teils gegen die Inanspruchnahme ihrer Flächen für das Planvorhaben, teils gegen Verkehrsimmissionen, teils gegen beides wenden..

Sie machen geltend, die Trassenwahl sei fehlerhaft, da sie durch einen bisher unzerschnittenen Landschaftsraum verlaufe, anstatt sich an vorhandenen Verkehrswegen zu orientieren. Dies habe übermäßige Belastungen von Natur und Umwelt zur Folge und führe zur Unvereinbarkeit mit den Regelungen des europäischen Artenschutzes. Außerdem solle die Autobahn durch einen Bereich gebaut werden, in dem sich klüftige Kalkzüge mit ergiebigem Grundwasserreservoir befänden. Die dort zu erwartenden Bodensenkungen beeinträchtigten die Standfestigkeit von Brückenbauwerken und seien mit Grundwassergefährdungen verbunden. Wegen der vorgesehenen Einleitung von Straßenoberflächenwasser in den Angerbach drohe Überflutungsgefahr in Wohngebieten von Ratingen und Düsseldorf. Darüber hinaus rügen die Kläger unzureichenden Schutz vor Lärm und Abgasen sowie die ungenügende Berücksichtigung betrieblicher Belange der betroffenen Landwirte.

Die Verhandlung wird bei Bedarf am Donnerstag, dem 19. Februar 2009 um 10.00 Uhr fortgesetzt.

BVerwG 7 CN 1.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 11 A 7.05)
05.02.2009
11:30 Uhr

1. A., 2. A., 3. T. - RA Lauprecht, Kiel - ./. Land Brandenburg

Das Land Brandenburg hat den Stechlinsee und dessen Umgebung durch eine Rechtsverordnung unter Naturschutz gestellt. Eigentümer von Grundstücken, die im Naturschutzgebiet liegen, haben die Rechtsverordnung mit der Normenkontrolle angegriffen. Das Oberverwaltungsgericht hat deren Antrag, einzelne Bestimmungen der Verordnung für unwirksam zu erklären, abgelehnt. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob die Verordnung wegen eines Ausfertigungsmangels unwirksam ist und ob die einzelnen in der Verordnung enthaltenen Nutzungsbeschränkungen mit höherrangigem Recht - insbesondere dem Bundesnaturschutzgesetz - in Einklang stehen.

BVerwG 7 C 11.08 (VGH Mannheim VGH 1 S 972/04)
05.02.2009
13:30 Uhr

Katholischer Kirchen- und Pfarrhaus-Baufonds Altschweier - RA Graf von Westphalen, Freiburg - ./. Stadt Bühl - Privatdozent Dr. Matthias Rossi, Augsburg -

Der Kläger, ein Katholischer Kirchen- und Pfarrhaus-Baufonds, begehrt von der beklagten Stadt Bühl die Erstattung von Kosten, welche die katholische Kirchengemeinde Sankt Gallus in Bühl-Altschweier zur Renovierung ihrer Pfarrkirche aufgewandt hat. Der Kläger ist aus einer 1836 errichteten Pfarrstiftung hervorgegangen, die aus Mitteln einer Erbschaft dotiert war und den Zweck hatte, die Errichtung einer eigenständigen Kirchengemeinde und den Bau einer Pfarrkirche mit Pfarrhaus in der damals noch selbstständigen Gemeinde Altschweier zu ermöglichen. Diese gehört heute zur beklagten Stadt Bühl. Im Jahre 1868 schlossen der kirchliche Stiftungsvorstand als Vertreter des örtlichen Kirchenvermögens und die Gemeinde Altschweier einen Vertrag, durch den die Gemeinde Altschweier die subsidiäre (d.h. gegenüber dem Baufonds nachrangige) Baupflicht unter anderem zum Neubau und zur Unterhaltung der katholischen Kirche übernahm. Auf diesen Vertrag stützt der Kläger seinen Anspruch. Die beklagte Stadt wendet dem gegenüber ein, weil sich die Verhältnisse seit dem Abschluss des Vertrages wesentlich verändert hätten, sei ihr ein Festhalten am Vertrag nicht länger zumutbar. Der Verwaltungsgerichtshof hat der Klage im Berufungsverfahren dem Grunde nach stattgegeben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, unter welchen Voraussetzungen eine wesentliche Veränderung der Verhältnisse anzunehmen ist, die einer Gemeinde das Festhalten an einer vertraglich vereinbarten Kirchbaulast unzumutbar machen.

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