Bundesverwaltungsgericht

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November 2008

BVerwG 6 C 41.07 (VG Darmstadt VG 1 E 193/05)
26.11.2008
11:30 Uhr

G. - RA Harald A. Latsch, Limburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Bräutigam, Dießelberg, Kunze u.a., Berlin -

Die Klägerin ist seit dem 1. Juni 2003 dauerhaft bei der Bundeswehrverwaltung angestellt. Im September 2003 bewarb sie sich für eine besondere Auslandsverwendung im Rahmen eines KFOR-/SFOR-Einsatzes im Kosovo. Nach Absolvierung der Allgemeinen soldatischen Ausbildung für ungedientes Zivilpersonal der Bundeswehr und Teilnahme an mehreren Wehrübungen wurde die Klägerin nach Abgabe einer Einverständniserklärung für die freiwillige Ableistung von Wehrdienst im Rahmen besonderer Auslandsverwendung im Dienstgrad eines Hauptfeldwebels der Reserve zur Auslandsverwendung im Kosovo herangezogen.

Wenige Tage nach ihrem Eintreffen im Kosovo erkrankte die Klägerin und wurde in das dortige Feldlazarett aufgenommen. Nach ihrer Entlassung aus einem Bundeswehrzentralkrankenhaus hat sie ihre frühere Tätigkeit in der zivilen Verwaltung der Bundeswehr wieder aufgenommen. Die Klägerin wurde nach Aktenlage vom zuständigen Kreiswehrersatzamt als nicht wehrdienstfähig eingestuft. Außerdem wurde ihr mitgeteilt, dass sie nicht mehr zum Wehrdienst herangezogen werde. Den dagegen eingelegten Widerspruch wies die Wehrbereichsverwaltung West mit Bescheid vom 7. Januar 2005 zurück. Das Verwaltungsgericht hat mit Urteil vom 23. Januar 2007 (VG 1 E 193/05 (1)) den angegriffenen Bescheid aufgehoben.

Auf die Beschwerde der Beklagten hat der Senat die Grundsatzrevision zugelassen, weil sie zur Beantwortung der bisher in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht ausreichend geklärten Frage beitragen könne, wie sich eine unter kriegerischen Bedingungen voraussichtlich auftretende kurzzeitige psychotische Störung einer Wehrdienst leistenden Person auf ihre Wehrdienstfähigkeit nach § 8a WPflG i.V.m. der ZDv 46/1 auswirke. Vorab werde der Frage nachzugehen sein, ob das Verwaltungsgericht die genannte Vorschrift im Streitfall (Feststellung der Dienstunfähigkeit einer bei der Bundeswehrverwaltung zivilbeschäftigten Frau, die aufgrund freiwilliger Verpflichtung zu einer besonderen Auslandsverwendung herangezogen worden war) zu Recht für entsprechend anwendbar gehalten habe.

26.11.2008
10:00 Uhr

Verband der Beschäftigten der obersten und oberen Bundesbehörden e.V. u.v.a. - RA Thomas Stiller, Bonn - Beteiligte: 1. Personalrat der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes, 2. Präsident des Bundesnachrichtendienstes - RA zu 1 Dr. Andreas Gronimus, Bonn

Antragsteller sind ein Berufsverband sowie acht Arbeitnehmer, die in der Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) beschäftigt sind. Den von ihnen unterstützten Wahlvorschlag für die Gruppe der Arbeitnehmer wies der Wahlvorstand am Tage nach Ablauf der Einreichungsfrist mit der Begründung als ungültig zurück, einer der aufgeführten Bewerber sei nicht in der Zentrale wahlberechtigt, weil dessen vorgesetzter Referatsleiter nicht in der Zentrale beschäftigt sei. Die Antragsteller haben die am 22. April 2008 durchgeführte Wahl zum Personalrat der Zentrale des BND beschränkt auf die Gruppe der Arbeitnehmer angefochten. Sie beanstanden, der von ihnen unterstützte Wahlvorschlag sei in der Sache zu Unrecht und überdies verspätet zurückgewiesen worden.

BVerwG 10 C 46.07 (OVG Münster OVG 8 A 5118/05.A)
25.11.2008
11:00 Uhr

C. - RA Rita Brockmann-Wiese, Hartmut Jacobi, Johannes Patett u.a., Hamburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in dem Revisionsverfahren mit dem Widerruf einer Asyl- und Flüchtlingsanerkennung wegen Vorliegens von Ausschlussgründen zu befassen. Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit und wurde 2001 wegen ihm drohender Verfolgung in der Türkei aufgrund seiner Aktivitäten für die PKK als Asylberechtigter und Flüchtling anerkannt. Im Mai 2004 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennungen, weil sich die Rechtslage durch Inkrafttreten des § 51 Abs. 3 Satz 2 Ausländergesetz ab Januar 2002 geändert habe. Die herausgehobene Mitgliedschaft des Klägers in der PKK sei ein schweres nichtpolitisches Verbrechen, das den Anspruch auf Asyl und Flüchtlingsschutz ausschließe. Außerdem sei davon auszugehen, dass der Kläger sich auch Handlungen habe zuschulden kommen lassen, die den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwiderliefen. Die Klage hatte in erster und zweiter Instanz Erfolg. Das Verwaltungsgericht und das Oberverwaltungsgericht haben den Widerruf als rechtswidrig angesehen. Er könne weder auf eine Änderung der Sachlage noch auf eine Änderung der Rechtslage (Inkrafttreten des § 51 Abs. 3 Satz 2 AuslG = § 60 Abs. 8 Satz 2 Aufenthaltsgesetz) gestützt werden. Die Voraussetzungen der Ausschlussklauseln lägen entgegen der Ansicht des Bundesamts nicht vor. Insbesondere sei auch bei diesen Ausschlussgründen aufgrund des Verhältnismäßigkeitsprinzips eine fortdauernde Gefährlichkeit des Ausländers erforderlich. Eine solche bestehe bei dem Kläger nach Überzeugung des Gerichts nicht mehr. Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Revision.

BVerwG 10 C 25.07 (OVG Koblenz OVG 10 A 10665/05)
25.11.2008
10:00 Uhr

E. - RA Gerd Nogossek, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger, ein türkischer Journalist, setzt sich seit Jahren für die Verbreitung des Islam ein. Wegen Verstoßes gegen das Laizismusgebot ist er deshalb in der Türkei zu einer Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt worden; der Strafvollstreckung hat er sich durch Untertauchen entzogen. In der Folge wurde er ausgebürgert und wird von den türkischen Behörden gesucht, weil er der Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation verdächtig sei.

Das Oberverwaltungsgericht hat das Bundesamt zu der Feststellung eines Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 1 Aufenthaltsgesetz verpflichtet. Dagegen wendet sich die Beklagte mit der Revision, weil das Berufungsgericht der Frage der Staatsangehörigkeit bzw. Staatenlosigkeit des Klägers nicht nachgegangen sei; die Ausbürgerung als solche sei nicht ohne weiteres asylrelevant. Zudem müssten auch die Voraussetzungen des § 60 Abs. 8 Satz 2 Aufenthaltsgesetz i.V.m. § 3 Abs. 2 Nr. 3 Asylverfahrensgesetz geklärt werden; danach ist die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft ausgeschlossen, wenn aus schwerwiegenden Gründen die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Ausländer den Zielen und Grundsätzen der Vereinten Nationen zuwidergehandelt hat.

BVerwG 4 C 8.07 (VGH München VGH 15 BV 03.2892)
20.11.2008
10:00 Uhr

D. - RA Hadwig Hofmann, Freyung - ./. Stadt Freyung - RA Hubert Hilz, Freyung -

Das Verfahren betrifft die Frage, ob eine Berufung wirksam zurückgenommen wor-den ist. In der Berufungsinstanz hatten die Beteiligten nach einer mündlichen Ver-handlung, in der keine Anträge gestellt worden waren, ihr Einverständnis mit einer schriftlichen Entscheidung erklärt. Nachdem der Kläger Anschlussberufung erhoben hatte, führte das Berufungsgericht eine weitere mündliche Verhandlung durch. Der Berufungskläger, die im Ausgangsverfahren beklagte Gemeinde, erklärte in dieser Verhandlung vor Stellung der Anträge die Rücknahme der Berufung. Der Kläger wi-dersprach der Rücknahme. Das Berufungsgericht entschied, dass die Rücknahme nicht der Einwilligung des Klägers bedurft habe und verwarf die Anschlussberufung des Klägers. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu entscheiden haben, ob ange-sichts des Wechsels vom schriftlichen ins mündliche Verfahren die vom Berufungs-gericht angewandte gesetzliche Regelung gilt, dass eine Rücknahme vor Stellung der Anträge in der mündlichen Verhandlung nicht der Einwilligung des Prozessgeg-ners bedarf.

BVerwG 3 C 13.08 (VG Schwerin VG 3 A 400/07)
20.11.2008
10:00 Uhr

B. - RA Ricco Bent Braucks, Lüneburg - ./. Landesforst Mecklenburg-Vorpommern

Die Klägerin begehrt die Auszahlung einer forstwirtschaftlichen Förderung, gegen die der Beklagte die Aufrechnung erklärt hat.

Durch die von der Vorinstanz wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassenen Sprungrevision hat der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob die Aufrechnung mit einer Gegenforderung die Vollziehbarkeit des diese aussprechenden Rückforderungsbescheides voraussetzt, oder ob eine solche ausgeschlossen ist, solange dieser Bescheid nicht unanfechtbar geworden ist.

BVerwG 7 C 10.08 (OVG Koblenz OVG 1 A 10211/07)
20.11.2008
09:30 Uhr

Stadt Gerolstein - RA Baumeister, Münster - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Beigeladene betreibt einen Tagebau zur Gewinnung von Lavasand. Das zuständige Oberbergamt erteilte der Beigeladenen im Wege der bergrechtlichen Zulegung das Recht zum grenzüberschreitenden Abbau von Lavasand auf zwei Grundstücken, die im Eigentum der Klägerin, einer Gemeinde in Rheinland-Pfalz, stehen. Nach der einschlägigen Vorschrift des Bundesberggesetzes sind die wesentlichen Voraussetzungen der bergrechtlichen Zulegung: Ein grenzüberschreitender Abbau muss aus bergwirtschaftlichen oder bergtechnischen Gründen geboten sein; Gründe des Allgemeinwohls, insbesondere die Versorgung des Marktes mit Bodenschätzen oder andere gesamtwirtschaftliche Gründe, müssen einen grenzüberschreitenden Abbau erfordern. Die Klage der Gemeinde blieb in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung insbesondere der Fragen zugelassen, wann Gründe des Allgemeinwohls einen grenzüberschreitenden Abbau erfordern und in welchem Umfang eine Gemeinde als Grundstückseigentümerin eine gerichtliche Überprüfung des Vorliegens solcher Gründe verlangen kann.

BVerwG 3 C 39.07 (OVG Koblenz OVG 7 A 10623/07)
20.11.2008
12:00 Uhr

Katholische Wohltätigkeitsanstalt zur heiligen Elisabeth - RA Friedrich W. Mohr, Mainz - ./. Land Rheinland Pfalz

Die Beteiligten streiten um die Höhe des Ausbildungsbudgets für das Krankenhaus der Klägerin für das Jahr 2005. In den Entgeltverhandlungen zwischen der Klägerin und den beigeladenen Krankenkassen war streitig geblieben, wie die im Rahmen der Krankenpflegeausbildung anfallenden Kosten der sog. Praxisanleitung zu berücksichtigen seien. Die Krankenpflegeausbildung zerfällt in Unterricht an der Krankenpflegeschule und in eine praktische Ausbildung am Krankenhaus. Seit 2003 ist vorgeschrieben, dass die Krankenhäuser sicherstellen müssen, dass die Auszubildenden in der praktischen Ausbildung durch voll ausgebildete Pflegekräfte angeleitet werden müssen. Diese Kräfte müssen über eine mindestens zweijährige Berufserfahrung verfügen und eine besondere pädagogische Zusatzqualifikation aufweisen. Die Klägerin veranschlagt hierfür zusätzliche Kosten in Höhe von etwa 170 000 € für den Einsatz von Praxisanleitern auf der Station sowie von etwa 70 000 € für deren Weiterbildung. Die Krankenkassen meinen demgegenüber, diese Mehrkosten habe der Gesetzgeber bereits dadurch berücksichtigt, dass er den Anrechnungsschlüssel (Anrechnung von Auszubildenden auf ausgebildete Pflegekräfte im Krankenhaus) von 7 zu 1 auf 9,5 zu 1 angehoben habe, und lehnen eine zusätzliche Vergütung ab.

Die Schiedsstelle ist der Auffassung der Krankenkassen gefolgt, die Beklagte hat dies genehmigt. Die Vorinstanzen haben die dagegen gerichtete Klage des Krankenhauses abgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die Klägerin ihr Anliegen weiter.

BVerwG 3 C 25.07 (VGH München VGH 21 BV 05.2230)
20.11.2008
11:00 Uhr

E. - RA Dr. jur. Wolfgang Kunz, Dr. jur. Knut Wolz und Christian Köhler, Würzburg - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger begehrt die Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Rettungsassistent“. Er ist Rettungssanitäter und hat den nach dem Rettungsassistentengesetz vorgesehenen Lehrgang zur Ausbildung zum Rettungsassistenten bereits absolviert. Das vom Gesetz außerdem geforderte einjährige Praktikum hat der Kläger hingegen nicht abgeleistet. Er ist der Auffassung, dass seine mehrjährige Tätigkeit als Rettungssanitäter gleichwertig sei und auf das gesamte Praktikum angerechnet werden müsse. Die beklagte Behörde hat die Erteilung der Erlaubnis versagt und sich zur Begründung auf die bayerische Vollzugspraxis berufen, wonach Tätigkeiten als Rettungssanitäter nur bis zu einer Höchstgrenze von rund fünf Monaten auf das Praktikum angerechnet werden könnten, so dass vom Kläger noch ein Restpraktikum von 7 Monaten zu absolvieren sei. Das Berufungsgericht hat die Versagung der Erlaubnis für rechtmäßig erachtet. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, wie die Begriffe der Gleichwertigkeit und der Anrechnung von Tätigkeiten im Sinne des § 8 Abs. 2 des Rettungsassistentengesetzes auszulegen sind.

BVerwG 2 C 11.07 (OVG Schleswig OVG 3 LB 21/05)
13.11.2008
10:00 Uhr

H. - RA Uta Scheel, Kiel - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger war Berufssoldat und erhielt nach dem Eintritt in den Ruhestand eine Kapitalabfindung in Höhe von 48 000 DM. Im Gegenzug kürzte die Wehrbereichsverwaltung das dem Kläger zustehende Ruhegehalt für die Dauer von 10 Jahren um 4 800 DM pro Jahr bzw. 400 DM monatlich. Die jährliche Sonderzuwendung ("Weihnachtsgeld") wurde auf der Grundlage der gekürzten Versorgungsbezüge errechnet und gezahlt. Gegen die Kürzung der Sonderzuwendung wendet sich der Kläger. Das Verwaltungsgericht hat seine Klage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Beklagte verurteilt, dem Kläger 4 000 DM nachzuzahlen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, auf welcher rechnerischen Grundlage die Sonderzuwendung zu berechnen ist.

BVerwG 2 C 16.07; (OVG Saarlouis OVG 1 R 30/06) BVerwG 2 C 21.07 (OVG Saarlouis OVG 1 R 28/06)
13.11.2008
11:00 Uhr

S. - RA Justizrat Dr. Gerd Sonntag und Werner Althaus, Saarbrücken - ./. Landesamt für Zentrale Dienste Saarbrücken

R. - RA Justizrat Dr. Gerd Sonntag und Werner Althaus, Saarbrücken - ./. Landesamt für Zentrale Dienste Saarbrücken

Das Bundesverwaltungsgericht wird die - in der Rechtsprechung der Oberverwaltungsgerichte unterschiedlich beantwortete - Frage zu klären haben, ob Beamten mit drei und mehr Kindern erhöhte Besoldungsleistungen auf der Grundlage der Vollstreckungsanordnung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 99, 300) nur dann zustehen, wenn sie diese Leistungen im jeweiligen Haushaltsjahr geltend gemacht haben.

05.11.2008
10:00 Uhr

Gemeinde Ilberstedt - RA Dr. Christian Hilger, Magdeburg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Gemeinde Ilberstedt wendet sich mit der Klage gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße B 6n im Planungsabschnitt 13.3 nördlich von Bernburg und Ilberstedt einschließlich eines Ausbaus der dortigen Anschlussstelle der Bundesautobahn A 14. Sie rügt eine Verletzung ihrer kommunalen Planungshoheit im Hinblick auf ein von ihr geplantes Neubaugebiet, das durch das Straßenvorhaben erheblicher Lärmbelästigung ausgesetzt sein würde.

05.11.2008
10:00 Uhr

B. - RA Labbé und Partner, München - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger wendet sich gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße B 6n im Planungsabschnitt 13.3 nördlich von Bernburg und Ilberstedt einschließlich eines Ausbaus der dortigen Anschlussstelle der Bundesautobahn A 14. Als Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes beanstandet er die Inanspruchnahme einer Teilfläche seines Grundeigentums für eine naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahme.

05.11.2008
10:00 Uhr

W. - RA Dr. Christian Hilger, Magdeburg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Klägerin wendet sich gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße B 6n im Planungsabschnitt 13.3 nördlich von Bernburg und Ilberstedt einschließlich eines Ausbaus der dortigen Anschlussstelle der Bundesautobahn A 14. Sie hält die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen für unzureichend und erhebt insoweit verschiedene Einwände zur Berechnung der zu erwartenden Lärmbelastung, zur Berücksichtigung der vorhandenen Vorbelastung sowie zur Trassenwahl.

05.11.2008
10:00 Uhr

1. J., 2. H., 3. B. - RA Dr. Moeskes, Magdeburg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Kläger wenden sich gegen den straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesstraße B 6n im Planungsabschnitt 13.3 nördlich von Bernburg und Ilberstedt einschließlich eines Ausbaus der dortigen Anschlussstelle der Bundesautobahn A 14. Sie halten die vorgesehenen Lärmschutzmaßnahmen für unzureichend und erheben insoweit verschiedene Einwände zur Berechnung der zu erwartenden Lärmbelastung, zur Berücksichtigung der vorhandenen Vorbelastung sowie zur Trassenwahl.

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