Bundesverwaltungsgericht

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Oktober 2008

BVerwG 2 C 48.07 (OVG Koblenz OVG 2 A 11172/06)
30.10.2008
11:00 Uhr

M. - RA Jansen, Rossbach und Schellewald, Neuwied - ./. Verbandsgemeinde Heidesheim - RA Bette, Westenberger und Brink, Mainz -

Zu beantworten ist in dem Verfahren BVerwG 2 C 48.07 die Rechtsfrage, ob der Antrag einer aus familiären Gründen über Jahre in Teilzeit beschäftigten Beamtin, wieder in Vollzeit tätig zu sein, vom Dienstherrn mit der Begründung abgelehnt werden darf, dem Übergang zur Vollzeitbeschäftigung stünden deshalb „dienstliche Belange“ im Sinne des § 80a Abs. 3 Satz 2 (in Verbindung mit 87a Abs. 1 Satz 5) Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalz (LBG) entgegen, weil im Haushaltsplan keine (entsprechend ausgewiesene) Stelle zur Verfügung stehe und es wegen der schlechten Haushaltslage auch nicht möglich sei, den Stellenplan auszuweiten.

BVerwG 6 C 38.07 (VG Köln VG 21 K 3395/06)
29.10.2008
10:00 Uhr

1. Deutsche Telekom AG, 2. T-Systems Business Service GmbH, 3. T-Systems Enterprise Services GmbH - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker und McKenzie, Frankfurt am Main -

Die Deutsche Telekom AG, die zusammen mit zwei Tochterunternehmen Klägerin des vorliegenden Rechtsstreits ist, wendet sich gegen Regulierungsverpflichtungen, die ihr die Bundesnetzagentur auferlegt hat.

Die Behörde hat festgestellt, dass die DT AG auf dem Markt für den Zugang zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten und auf dem Markt für Inlandsgespräche, die über das Festnetz geführt werden, noch immer über beträchtliche Marktmacht verfügt. Deshalb hat sie die DT AG u.a. verpflichtet, ihren Teilnehmern den Zugang zu anderen Telefondienstanbietern im Wege der Betreiberauswahl (durch Wählen einer bestimmten Kennzahl) zu ermöglichen. Außerdem hat sie Anordnungen zur Entgeltkontrolle getroffen.

Die DT AG greift diese Regulierungsverfügung an. Sie möchte insbesondere sog. Systemlösungen, die sie mit bestimmten Großkunden individuell aushandelt, davon ausgenommen wissen. Das VG Köln hat die Klage im Wesentlichen abgewiesen. Dagegen richtet sich die Revision der Klägerinnen

BVerwG 1 C 34.07 (VGH Mannheim VGH 13 S 1078/07)
28.10.2008
10:00 Uhr

1. …, 2. A. - RA zu 2 Jürgen Balbach, Stuttgart - ./. Landeshauptstadt Stuttgart

Versagung der Niederlassungserlaubnis wegen fehlender Unterhaltssicherung

Die Klägerin begehrt die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG. Sie ist afghanische Staatsangehörige und reiste 1989 mit ihrem Ehemann nach Deutschland ein. Ihr Asylantrag wurde abgelehnt, jedoch stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge 1993 fest, dass zugunsten der Klägerin ein Abschiebungsverbot nach § 53 Abs. 4 AuslG 1990 wegen der vom Krieg in Afghanistan ausgehenden Gefahren für Leib und Leben besteht. Die Klägerin erhielt im November 1993 eine Aufenthaltsbefugnis aufgrund einer Bleiberechtsanordnung des Innenministeriums Baden-Württemberg, die fortlaufend - jetzt als Aufenthaltserlaubnis nach § 23 AufenthG - verlängert wurde.

Im Februar 2005 beantragte sie die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis aus humanitären Gründen gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG, die ihr wegen fehlender Sicherung des Lebensunterhalts versagt wurde. Ihr Verpflichtungsbegehren blieb bisher erfolglos. Im Revisionsverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht geht es um die Frage, ob im Fall der Klägerin, die einen kranken Ehemann und einen schwerbehinderten Sohn pflegt, vom Erfordernis der Unterhaltssicherung abgesehen werden kann. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies insbesondere mit der Begründung verneint, dass für eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG die Voraussetzungen des § 9 Abs. 2 AufenthG erfüllt sein müssten und diese kein Absehen vom Erfordernis der Unterhaltssicherung zuließen.

BVerwG 1 C 35.07 (VGH Kassel VGH 11 UE 52/07)
28.10.2008
11:00 Uhr

A. - RA Dr. Reinhard Marx, Frankfurt am Main - ./. Landkreis Waldeck-Frankenberg - Prof. Dr. Kay Hailbronner, Konstanz -

Der Kläger ist ein 1976 in Deutschland geborener türkischer Staatsangehöriger, der mehrere Straftaten beging, von den Strafgerichten aber als schuldunfähig angesehen wurde. Im Oktober 2003 wurde der Kläger aus der Bundesrepublik ausgewiesen, im Juni 2004 in die Türkei abgeschoben, wo er sich nach wie vor aufhält. Das Berufungsgericht hob die Ausweisungsverfügung mit der Erwägung auf, auch im Falle des Klägers finde der erhöhte Ausweisungsschutz des Art. 28 der Unionsbürgerrichtlinie Anwendung, der hier einer Ausweisung entgegenstehe. Hiergegen wendet sich die betroffene Ausländerbehörde. Das Bundesverwaltungsgericht wird u.a. darüber zu befinden haben, ob die Unionsbürgerrichtlinie überhaupt auf türkische Staatsangehörige in der Situation des Klägers anzuwenden ist. Auch unabhängig hiervon bedarf es der Prüfung, ob die Ausweisung gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen genügt.

BVerwG 5 C 5.08; (VGH München VGH 12 BV 07.2512) BVerwG 5 C 6.08; (VGH München VGH 12 BV 07.2519) BVerwG 5 C 7.08; (VGH München VGH 12 BV 07.2518) BVerwG 5 C 8.08; (VGH München VGH 12 BV 07.2514) BVerwG 5 C 9.08; (VGH München VGH 12 BV 07.2516) BVerwG 5 C 13.08 (VGH München VGH 12 BV 06.382)
23.10.2008
12:00 Uhr

S. - RA Gudrun Fuchs, Regensburg - ./. Landkreis Neumarkt i.d.OPf.

S. - RA Gudrun Fuchs, Regensburg - ./. Landkreis Neumarkt i.d.OPf.

S. - RA Gudrun Fuchs, Regensburg - ./. Landkreis Neumarkt i.d.OPf.

S. - RA Gudrun Fuchs, Regensburg - ./. Landkreis Neumarkt i.d.OPf.

S. - RA Gudrun Fuchs, Regensburg - ./. Landkreis Neumarkt i.d.OPf.

1. G., 2. G. - RA Goller, Dr. Schnetzer, Roider und Collegen, Bayreuth - ./. Stadt Bayreuth

Das Bundesverwaltungsgericht hat in mehreren Revisionsverfahren darüber zu entscheiden, ob Kinder von Soldaten oder zivilen Angestellten der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Unterhalts nach dem Unterhaltsvorschussgesetz haben können. Die Verwaltungsgerichte Bayreuth und Regensburg sowie der Verwaltungsgerichtshof München haben dies als Vorinstanzen jeweils verneint. Sie sind der Auffassung, dass solche Leistungen für Kinder alleinstehender Mütter und Väter durch das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut ausgeschlossen sind. Danach sind gesetzliche Regelungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder und zivile Angestellte von NATO-Truppen sowie auf deren Angehörige nicht anzuwenden (Art. 13 Abs. 1 Satz 1 TrStatZAbK*).

* Art. 13 TrStatZAbK hat folgenden Wortlaut:

(1) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, werden zwischenstaatliche Abkommen oder andere im Bundesgebiet geltende Bestimmungen über soziale Sicherheit und Fürsorge auf Mitglieder einer Truppe, eines zivilen Gefolges und auf Angehörige nicht angewendet. Rechte und Pflichten, die diesen Personen auf dem Gebiet der sozialen Sicherheit während eines früheren Aufenthaltes im Bundesgebiet erwachsen sind, bleiben jedoch unberührt. Die Zugehörigkeit zu dem genannten Personenkreis schließt ferner die Möglichkeit nicht aus, dass in der deutschen sozialen Kranken- und Rentenversicherung zum Zwecke der freiwilligen Weiterversicherung Beiträge geleistet werden und im Rahmen einer bestehenden Versicherung Rechte entstehen und geltend gemacht werden. (2) Die Pflichten, die einem Mitglied einer Truppe, eines zivilen Gefolges oder einem Angehörigen als Arbeitgeber obliegen, werden durch diesen Artikel nicht berührt.

BVerwG 7 C 48.07; (OVG Magdeburg OVG 2 L 94/05) BVerwG 7 C 4.08 (OVG Lüneburg OVG 11 LC 139/06)
23.10.2008
11:00 Uhr

Querfurter Frischei GmbH und Co.KG - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. 1. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt, 2. Landkreis Saalekreis - RA zu 2 Hümmerich und Bischoff, Halle -

egga-Landei GmbH - RA Graf von Westphalen, Hamburg - ./. Landkreis Cloppenburg

Die Klägerinnen betreiben in den 90er Jahren immissionsschutzrechtlich bzw. bauaufsichtlich genehmigte Anlagen zur Haltung von Legehennen. Die tierschutzrechtlichen Anforderungen an die Haltung von Legehennen sind in den Jahren 2002 bis 2006 neu geregelt worden. Eine herkömmliche Käfighaltung ist aufgrund der Neuregelung (nach Ablauf bestimmter Übergangsfristen) nicht mehr zulässig.

Die Vorinstanzen haben die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die neuen Haltungsanforderungen auch auf die Altanlagen der Klägerinnen unmittelbare Anwendung finden oder diese sich auf Bestandsschutz berufen können.

BVerwG 7 C 9.08 (OVG Münster OVG 20 A 3885/06)
23.10.2008
09:30 Uhr

Aktionsgemeinschaft für Tiere Langenfeld/Monheim e.V. - RA Wolf und Partner, Düsseldorf - ./. Landrat des Kreises Mettmann

Ein Tierschutzverein nimmt Hunde und Katzen, die nicht anderweitig untergebracht und versorgt sind, auf und bringt sie bis zu endgültigen Vermittelung an neue Halter bei Tierfreunden unter, die die Tiere in ihren Wohnungen - auf Kosten und nach Vorgaben des Vereins - ernähren und pflegen. Die Tierschutzbehörde untersagte dem Verein diese Tätigkeit, da er ein Tierheim bzw. eine ähnliche Einrichtung ohne die erforderliche Erlaubnis betreibe. Dagegen richtet sich die Klage des Vereins.

Im Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist zu klären, ob der Verein ein Tierheim oder eine einem Tierheim ähnliche Einrichtung betreibt.

BVerwG 5 C 31.07 (VG Dresden VG 5 K 76/06)
23.10.2008
11:00 Uhr

E. - RA Lothar Hermes, Dresden - ./. Freistaat Sachsen

Die Klägerin begehrt als Rechtsnachfolgerin eine Entschädigung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz für das Ende 1947 im Rahmen der landwirtschaftlichen Bodenreform der DDR enteignete Rittergut K., das ihrem Vater gehörte. Das Sächsische Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen lehnte eine Ausgleichsleistung für die Klägerin ab, da die Witwe ihres Bruders als dessen Alleinerbin alleinige Berechtigte im Sinne des Ausgleichsleistungsgesetzes sei. Der Vater der Klägerin habe nämlich im April 1965 vor einem Notar in der Bundesrepublik sämtliche Ansprüche aus der Enteignung des Rittergutes wirksam an deren Mann abgetreten.

Das Verwaltungsgericht Dresden hat die Klage der Klägerin abgewiesen und sich der Rechtsansicht des beklagten Freistaats Sachsen angeschlossen, dass die Abtretung im Jahre 1965 wirksam gewesen sei und auch den Anspruch auf eine Ausgleichsleistung erfasse. Die Klägerin sei deshalb, obwohl Erbin ihres Vaters, nicht dessen Rechtsnachfolgerin hinsichtlich eines Entschädigungsanspruchs wegen der Enteignung des Rittergutes. Dieser Anspruch habe nicht zur Erbmasse gehört.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Auslegung des § 1 Abs. 1 des Ausgleichsleistungsgesetzes* zugelassen.

* § 1 Abs. 1 AusglLeistG hat folgenden Wortlaut:

(1) Natürliche Personen, die Vermögenswerte im Sinne des § 2 Abs. 2 des Gesetzes zur Regelung offener Vermögensfragen (Vermögensgesetz) durch entschädigungslose Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verloren haben, oder ihre Erben oder weiteren Erben (Erbeserben) erhalten eine Ausgleichsleistung nach Maßgabe dieses Gesetzes. § 1 Abs. 7 des Vermögensgesetzes bleibt unberührt.

BVerwG 8 C 20.07 (OVG Münster OVG 15 A 1860/06)
22.10.2008
09:30 Uhr

FW Freie Wähler NRW Landesverband der freien und unabhängigen Bürger- und Wählergemeinschaften Nordrhein-Westfalen e.V. - RA Franz Troschke, Mechernich - ./. Landschaftsverband Westfalen-Lippe - Prof. Dr. Dirk Ehlers, Münster -

Die Klägerin, ein freiwilliger Zusammenschluss verschiedener kommunaler nordrhein-westfälischer Wählergruppen, begehrt die Zulassung seiner Reserveliste für die Zweitstimmen-Wahl zur Landschaftsversammlung des Beklagten. Das Berufungsgericht hat dies abgelehnt. Im Revisionsverfahren ist zu prüfen, ob seine Auslegung des Landesrechts mit dem bundesrechtlich durch das Grundgesetz gewährleisteten Recht aller sich zur Wahl stellenden Gruppierungen auf Chancengleichheit vereinbar ist.

BVerwG 8 C 1.08 (OVG Magdeburg OVG 4 L 138/05)
22.10.2008
11:00 Uhr

M. - RA Meister, Magdeburg - ./. Stadtrat der Landeshauptstadt Magdeburg

Ein wahlberechtigter Einwohner der Stadt Magdeburg rügt die Ungültigkeit der Wahl zum Stadtrat vom 13. Juni 2004 wegen Verletzung des Grundsatzes der Wahlgleichheit. Das Wahlgebiet entspricht bei den Stadtratswahlen nach dem einschlägigen Landesrecht dem Gebiet der Stadt Magdeburg. Für die Einreichung von Wahlvorschlägen und die Sitzverteilung ist es in Wahlbereiche einzuteilen, über deren Anzahl und Grenzen der Stadtrat beschließt. Die Wahlbereiche sollen annähernd die gleiche Größe haben und bei ihrer Abgrenzung sollen die örtlichen Verhältnisse berücksichtigt werden. Die Einwohnerzahl eines jeden Wahlbereichs soll von der Durchschnittseinwohnerzahl sämtlicher Wahlbereiche nach den gesetzlichen Vorgaben nicht um mehr als 25 % v.H. nach oben oder nach unten abweichen. Für den Wahlbereich X, dem der Kläger angehört, betrug die Abweichung nach unten ca. 21 %, so dass dort nur 3 Vertreter gewählt wurden. Für den benachbarten Wahlbereich Y wurde die Durchschnittseinwohnerzahl um ca. 23 % überschritten, so dass dort 10 Vertreter gewählt wurden. Die Vorinstanzen haben Klage und Berufung des Klägers gegen die negative Entscheidung im Wahlprüfungsverfahren ab- bzw. zurückgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu klären haben, welche Grenzen der bundesrechtliche Grundsatz der Wahlgleichheit einem Landesgesetzgeber beim Zuschnitt von Wahlbereichen innerhalb des Wahlgebiets für die Kommunalwahl setzt.

BVerwG 4 C 3.07; (OVG Münster OVG 20 D 118/03.AK) BVerwG 4 C 4.07; (OVG Münster OVG 20 D 35/04.AK) BVerwG 4 C 5.07; (OVG Münster OVG 20 D 118/04.AK) BVerwG 4 C 6.07 (OVG Münster OVG 20 D 120/04.AK)
16.10.2008
09:00 Uhr

Gemeinde Bergen (Limburg) - RA Buse, Heberer und Fromm, Düsseldorf - ./. Bezirksregierung Düsseldorf - RA Dolde und Partner, Stuttgart -

1. S., 2. …, 3. I., 4. K., 5. …, 6. L., 7. …, 8. …, 9. …, 10. B., 11. A. - RA zu 1, 6 und 10 Baumann, Würzburg, RA zu 3 Uwe Ring und Achim Wollenberg, Duisburg, RA zu 4 Bohl und Collegen, Würzburg, RA zu 11 Madert, Wohlgemuth, Fahr und Partner, Moers - ./. Bezirksregierung Düsseldorf - RA Dolde und Partner, Stuttgart -

1. A., 2. A., 3. S. - RA zu 1 und 2 Madert, Wohlgemuth, Fahr und Partner, Moers, RA zu 3 Uwe Ring und Achim Wollenberg, Duisburg - ./. Bezirksregierung Düsseldorf - RA Dolde und Partner, Stuttgart -

1. W., 2. K. - RA zu 1 Baumann, Würzburg, RA zu 2 Bohl und Kollegen, Würzburg - ./. Bezirksregierung Düsseldorf - RA Dolde und Partner, Stuttgart -

Zivile Nutzung des ehemaligen Militärflugplatzes Weeze-Laarbruch (Niederrhein)

Zahlreiche Anwohner und eine niederländische Gemeinde wenden sich gegen die Genehmigung der zivilen Nutzung des aus der militärischen Trägerschaft entlassenen ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch (Niederrhein). Der Flughafen soll dem Linien-, Touristik- und Frachtflugverkehr dienen und Bestandteil eines „Euroregionalen Zentrums für Luftverkehr, Gewerbe und Logistik“ werden. Die Klagen hatten in erster Instanz Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Konversionsgenehmigung aufgehoben, weil insbesondere die weitgehende Zulassung des Flugbetriebs in der Abend- und Nachtzeit an durchgreifenden Abwägungsfehlern leide. Außerdem sei die Frage nach der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ausreichend untersucht worden. Die vom Fluglärm betroffenen Kläger könnten diesen Mangel rügen. Im Revisionsverfahren wird in Fortführung der bisherigen Rechtsprechung u.a. zu klären sein, welchen Anforderungen eine Konversionsgenehmigung (§ 8 Abs. 5 LuftVG) hinsichtlich der Verkehrs- und Bedarfsprognose, des aktiven Lärmschutzes (Betriebsbeschränkungen) und der Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegt.

BVerwG 3 C 23.07; (OVG Berlin-Brandenburg OVG 5 B 2.06) BVerwG 3 C 24.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 5 B 3.06)
16.10.2008
11:45 Uhr

Cefak Arzneimittel Chemisch pharmazeutische Fabrik Dr. Brand & Co. KG Nachf. - RA Partnerschaft von Rechtsanwälten Bohnes, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Fuhrmann, Heine, Berlin -

Biologische Heilmittel Heel GmbH - RA Kleiner, Stuttgart - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Fuhrmann, Heine, Berlin -

In den Verfahren streiten zwei pharmazeutische Unternehmen um die Verlängerung der fiktiven Zulassung ("Nachzulassung") für ein jeweils von ihnen in Verkehr gebrachtes homöopathisches Kombinationsarzneimittel. Beide Medikamente sind zur Behandlung klimakterischer Beschwerden bestimmt und enthalten unter anderem die Wirkstoffe Sepia officinalis und Lachesis muta. Das beklagte Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte lehnte die Anträge ab, weil die Klägerinnen die Unbedenklichkeit der Wirkstoffkombination nicht ausreichend begründet hätten; in der homöopathischen Literatur würden die beiden Wirkstoffe als inkompatible Mittel beschrieben. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen, weil die Klägerinnen kein wissenschaftliches Erkenntnismaterial vorgelegt hätten, um die Wirkstoffkombination angesichts ihrer umstrittenen Verträglichkeit ausreichend zu begründen. Dem halten die Klägerinnen mit ihren Revisionen im Wesentlichen entgegen, dass das Arzneimittelgesetz bei der Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel gerade keine Vorlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, etwa in Form von klinischen Studien, zur Wirksamkeit und Unbedenklichkeit verlange. In den Revisionsverfahren wird zu klären sein, welche Anforderungen an die Kombinationsbegründung bei der Nachzulassung homöopathischer Arzneimittel zu stellen sind.

16.10.2008
11:00 Uhr

Sch. - RA Doris Kuhlmann, Saarbrücken - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten über die Frage, ob die Klägerin einen Anspruch auf erneute Entscheidung über ihre Bewerbung um einen Beförderungsdienstposten hat. Es handelt sich um die Fortsetzung des durch Urteil vom 23. September 2004 entschiedenen Verfahrens BVerwG 2 A 8.03, nachdem das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 2. Oktober 2007 - 2 BvR 2457/04 - dieses Urteil aufgehoben hat, damit das Bundesverwaltungsgericht die Frage prüft, ob der Einsatz von Soldaten beim BND gegen Art. 87a Abs. 2 GG verstößt.

BVerwG 2 C 20.07 (OVG Münster OVG 6 A 929/05)
16.10.2008
14:00 Uhr

R. - RA Dr. Jürgen Kupferschläger, Ulf Breitkreutz, Dr. Ulrich Wiese u.a., Recklinghausen - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin ist Lehrerin und war für die Dauer von vier Jahren zu 3/4 in der Weise teilzeitbeschäftigt, dass sie drei Jahre lang in Vollzeit arbeitete und das letzte Jahr freigestellt war („Sabbat-Jahr-Modell“). Während der aktiven Phase erlitt sie einen Unfall, der eine etwa einjährige Dienstunfähigkeit zur Folge hatte. Sie beantragte daraufhin erfolglos, die Freistellungsphase bis zur Wiederherstellung ihrer Dienstfähigkeit um acht Monate zu verschieben. Das Berufungsgericht hat das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag erneut zu entscheiden und dabei das Teilzeitzeitdienstverhältnis in billiger Weise an die veränderten Umstände anzupassen. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob das beklagte Land hierzu verpflichtet ist.

BVerwG 3 C 22.07 (OVG Koblenz OVG 7 A 101333/07)
16.10.2008
11:00 Uhr

Die Gesundheitskasse in Rheinland-Pfalz, 2. BKK-LKK Arbeitsgemeinschaft Rheinland-Pfalz, 3. VdAK e.V. / AEV e.V. ./. Land Rheinland-Pfalz

1. AOK -

Die Beteiligten streiten um die Genehmigung einer Schiedsstellenentscheidung über die Festsetzung des Gesamtbetrags und des Erlösbudgets für das Krankenhaus des Beigeladenen für das Jahr 2005.

Der Gesamtbetrag der Erlöse eines Krankenhauses für ein bestimmtes Jahr wird regelmäßig im Voraus mit den Krankenkassen vereinbart. Die Obergrenze der Erlöse (Budget) des Krankenhauses errechnete sich dabei im Vereinbarungsjahr 2005 wie zuvor aus der Obergrenze des jeweiligen Vorjahres, welche um einen Erhöhungsprozentsatz (Veränderungsrate) fortgeschrieben wurde, der die prognostizierte Erhöhung der Personalkosten des Krankenhauses berücksichtigte. Jedenfalls bis zum Vereinbarungsjahr 2004 wurde dabei auch die sog. BAT-Berichtigung durchgeführt: Hatte der tatsächliche Tarifabschluss (im BAT) im Jahr 2003 die prognostizierte Erhöhungsrate überschritten, so wurde das Budget für 2003 nachträglich um ein Drittel des Unterschieds zwischen beiden Raten berichtigt, indem im Budget für das Folgejahr 2004 insofern eine Nachzahlung gewährt wurde. Zugleich wurde der Basiswert für die Budgetfortschreibung im Folgejahr 2004 entsprechend erhöht.

Auf Antrag des beigeladenen Kreiskrankenhauses führte die Schiedsstelle auch für das Budget im Vereinbarungsjahr 2005 eine derartige BAT-Berichtigung für das Vorjahr 2004 durch. Das beklagte Land genehmigte den Beschluss der Schiedsstelle. Hiergegen richtet sich die Klage der beteiligten Krankenkassen. Sie meinen, infolge der Umstellung des Vergütungssystems der Krankenhäuser von Pflegesätzen auf Fallpauschalen sei die BAT-Berichtigung im Vereinbarungsjahr 2005 nicht mehr durchzuführen gewesen. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, das Oberverwaltungsgericht hat sie abgewiesen. Mit ihren Revisionen erstreben die Krankenkassen die Wiederherstellung des erstinstanzlichen Urteils.

BVerwG 2 C 15.07 (OVG Münster OVG 6 A 928/05)
16.10.2008
14:00 Uhr

M. - RA Dr. Henning Obst, Düsseldorf - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Die Klägerin war Lehrerin und für die Dauer von drei Jahren zu 2/3 in der Weise teilzeitbeschäftigt, dass sie zwei Jahre lang in Vollzeit arbeitete und das letzte Jahr freigestellt war („Sabbat-Jahr-Modell“). Kurz vor Beginn der Freistellungsphase beantragte sie erfolglos die Aufhebung der Teilzeitbewilligung, weil sie infolge anhaltender Krankheit die mit dem Sabbatjahr angestrebten Vorhaben nicht verwirklichen könne. Noch vor Ablauf der Freistellungsphase wurde sie wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt. Mit ihrer Klage begehrt sie, finanziell so gestellt zu werden, als sei die Teilzeitbewilligung aufgehoben worden. Das Berufungsgericht hat das beklagte Land verpflichtet, über den Antrag erneut zu entscheiden und dabei das Teilzeitdienstverhältnis in billiger Weise an die veränderten Umstände anzupassen. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob das beklagte Land hierzu verpflichtet ist.

14.10.2008
09:00 Uhr

H. - RA Udo Christian Walzel, Berlin - ./. Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung des Landes Brandenburg - RA Dolde und Partner, Stuttgart -

In der mündlichen Verhandlung geht es ausschließlich um die Frage, ob das Klageverfahren, das wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Klägerin unterbrochen ist, wieder aufzunehmen ist.

BVerwG 10 C 47.07; (OVG Münster OVG 8 A 4728/05.A) BVerwG 10 C 48.07 (OVG Münster OVG 8 A 2632/06.A)
14.10.2008
10:00 Uhr

K. - RA Hanswerner Odendahl, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

P. - RA Meister und Partner, Gelsenkirchen - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Bundesverwaltungsgericht hat sich in zwei Revisionsverfahren mit dem Ausschluss der Flüchtlingseigenschaft und des Asyls wegen extremistischer Aktivitäten außerhalb des Bundesgebiets zu befassen. In beiden Verfahren sind die Kläger türkische Staatsangehörige, die den bewaffneten Kampf einer verbotenen extremistischen Organisation in der Türkei unterstützt haben. Nach ihrer Festnahme waren sie dort schweren körperlichen Misshandlungen ausgesetzt. Ihre Anträge auf Asyl und Flüchtlingsanerkennung hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge abgelehnt. Seine Entscheidung hat das Bundesamt auf den Ausschlussgrund gestützt, dass die Kläger vor ihrer Einreise nach Deutschland eine schwere nichtpolitische Straftat begangen hätten. Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht haben den Anerkennungsbegehren hingegen stattgegeben. Der Flüchtlingsschutz sei nicht ausgeschlossen, weil von den Klägern - in einem Fall aufgrund des gesundheitlichen Zustands - keine Gefahr mehr ausgehe und ein Ausschluss unverhältnismäßig sei. In beiden Fällen soll im Revisionsverfahren geklärt werden, unter welchen Voraussetzungen der erwähnte auf die Genfer Flüchtlingskonvention zurückgehende und inzwischen in § 60 Abs. 8 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 3 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz geregelte Ausschlussgrund Anwendung findet.

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