Bundesverwaltungsgericht

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September 2008

BVerwG 3 C 35.07; (VGH Mannheim VGH 9 S 2241/06) BVerwG 3 C 36.07 (VGH Mannheim VGH 9 S 2240/06)
25.09.2008
10:45 Uhr

1. Siloah Krankenhaus, 2. Centralklinik GmbH und Co. KG Pforzheim, 3. St. Vincentius Kliniken Karlsruhe gAG - RA Ratajczak und Partner, Sindelfingen - ./. Land Baden-Württemberg

Klinikum Pforzheim GmbH - RA Seufert, München - ./. Land Baden-Württemberg

Die Beigeladene betreibt eine orthopädische Fachklinik mit bislang 20 Betten, die zur ambulanten Versorgung von Kassenpatienten zugelassen ist. Sie beabsichtigt, eine weitere orthopädische Fachklinik mit 150 Betten zur stationären Versorgung zu errichten. Hierfür begehrt sie seit 2001 die Aufnahme in den Krankenhausplan des beklagten Landes. Ein Verpflichtungsprozess, zu dem die Kläger nicht beigeladen waren, wurde mit einem Prozessvergleich beendet. In Umsetzung dieses Vergleichs stellte der Beklagte die Aufnahme der neuen Klinik der Beigeladenen mit 30 Betten in den Krankenhausplan fest. In den Gründen des Bescheides wurde ausgeführt, dass die Neuaufnahme zu einer Überversorgung führe, die durch anteilige Kürzungen bei allen Plankrankenhäusern in der Region wieder abgebaut werden müsse.

Die Kläger betreiben ebenfalls Krankenhäuser in dieser Region. Sie sind seit längerem mit orthopädischen bzw. chirurgischen Betten in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen. Mit ihren Drittanfechtungsklagen machen sie geltend, durch das Hinzutreten des Krankenhauses der Beigeladenen werde ihre eigene Planposition gefährdet. Das Verwaltungsgericht hat die Klagen als zulässig, aber unbegründet angesehen; der Beklagte habe eine Auswahlentscheidung getroffen, die sich nicht beanstanden lasse. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klagen für unzulässig erachtet. Die Planposition der Kläger werde allein durch die Planaufnahme des Krankenhauses der Beigeladenen noch nicht geschmälert. Auch tatsächliche Nachteile, die über den allgemeinen Wettbewerb hinausgingen, ließen sich nicht ausmachen.

Auf die Revision der Kläger hin wird das Bundesverwaltungsgericht zu entscheiden haben, unter welchen Voraussetzungen sog. defensive Konkurrentenklagen im Krankenhausbereich zulässig sind.

BVerwG 3 C 21.07 (VG Karlsruhe VG 6 K 563/06)
25.09.2008
11:30 Uhr

R. - RA Schof und Schorpp, Rastatt - ./. Land Baden-Württemberg

Dem Kläger wurde wegen des Erreichens von 21 Punkten im Verkehrszentralregister die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen legte er Widerspruch ein. Zum Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids wies sein Punktekonto wegen der zwischenzeitlich erfolgten Tilgung von Punkten nur noch 10 Punkte und damit nicht mehr die 18 Punkte oder mehr auf, die nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 StVG zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen. Im Revisionsverfahren ist zu klären, ob eine während des Widerspruchsverfahrens eingetretene Punktereduzierung für die Rechtmäßigkeit einer auf § 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 StVG gestützten Fahrerlaubnisentziehung von Bedeutung ist.

BVerwG 3 C 3.07 (VGH Mannheim VGH 10 S 1874/06)
25.09.2008
11:30 Uhr

R. - RA Schnabel und Kollegen, Stuttgart - ./. Land Baden Württemberg

Der Kläger hatte nach von ihm begangenen Verkehrsverstößen an einem Aufbauseminar teilgenommen, um seinen Punktestand im Verkehrszentralregister zu verringern. Die Fahrerlaubnisbehörde ging gleichwohl nicht von einer Punktereduzierung aus und sprach gegenüber dem Kläger eine Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 StVG aus. Sie stützte dies darauf, dass der Kläger zum maßgeblichen Zeitpunkt der Ausstellung der Teilnahmebescheinigung für das Aufbauseminar bereits 15 Punkte erreicht habe, was einen Punkterabatt ausschließe. Gestritten wird darum, ob es bei der Ermittlung des Punktestandes - wie der Beklagte annimmt - auf den Tag der Begehung des Verkehrsverstoßes ankommt (sog. Tattagprinzip) oder ob - wie der Kläger und die Vorinstanzen meinen - nur diejenigen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten zu berücksichtigen sind, deren Ahndung zum maßgeblichen Zeitpunkt bereits rechtskräftig war (sog. Rechtskraftprinzip).

25.09.2008
10:30 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Weissleder und Ewer, Kiel - ./. Landesamt für Denkmalpflege Schleswig-Holstein - RA Johansson, Kiel -

Die Klägerin, die Bundesrepublik Deutschland (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes), wendet sich gegen einen Bescheid, durch den das beklagte Landesamt für Denkmalpflege des Landes Schleswig-Holstein Teile einer bundeseigenen Schleusenanlage zwischen Elbe und Nord-Ostsee-Kanal gestützt auf das schleswig-holsteinische Denkmalschutzgesetz vorläufig unter Denkmalschutz gestellt hat. Sie wendet sich ferner gegen die Auffassung des Landesdenkmalamtes, der Bund dürfe als Folge einer solchen Unterschutzstellung bundeseigene Schifffahrtsanlagen und wasserbauliche Anlagen nur nach vorheriger denkmalrechtlicher Genehmigung der zuständigen Landesbehörde instand setzen, ändern oder beseitigen. Der Bund vertritt die Ansicht, er müsse bei der Verwaltung der Bundeswasserstraßen zwar die Belange des Denkmalschutzes beachten, jedoch seien die Landesbehörden nicht befugt, bundeseigene Schifffahrtsanlagen unter Denkmalschutz zustellen und ihre Instandsetzung, Änderung oder Beseitigung von einer denkmalrechtlichen Genehmigung abhängig zu machen.

BVerwG 3 C 8.07 (VGH Mannheim VGH 9 S 2921/04)
25.09.2008
10:00 Uhr

Müller Fleisch GmbH - RA Ladenburger, Neifeind, Schmücker u.a., Pforzheim - ./. Land Baden-Württemberg

Die Klägerin ist ein Schlacht- und Zerlegebetrieb der fleischverarbeitenden Industrie. Sie wendet sich gegen einen Bescheid des beklagten Landratsamtes über Gebühren für die Untersuchung von Schlachtrindern auf BSE. Zum Zeitpunkt der Untersuchung sah das nationale Recht eine generelle BSE-Untersuchung bei allen über 24 Monate alten Rindern vor, während das Gemeinschaftsrecht eine solche Untersuchung erst bei allen über 30 Monate alten Rindern vorschrieb. Die Beteiligten streiten vor allem darüber, ob die weitergehende Untersuchungspflicht nach nationalem Recht gegen Gemeinschaftsrecht verstößt. Die Klägerin hält außerdem die Art und Weise der Verrechnung eines Zuschusses der Europäischen Gemeinschaft für die BSE-Untersuchungen bei der Gebührenkalkulation des Beklagten für fehlerhaft.

BVerwG 7 C 5.08 (VGH Mannheim VGH 10 S 2350/07)
25.09.2008
11:30 Uhr

R. - RA Merz, Schmid und Schäftlmeier, Kernen-Rommelshausen - ./. Land Baden Württemberg

Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks, auf dem in früheren Jahren verschiedene Pächter eine chemische Reinigung betrieben hatten. Weil deshalb der Verdacht schädlicher Bodenverunreinigungen bestand, gab das beklagte Landratsamt dem Kläger durch Bescheid unter anderem auf, auf seinem Grundstück eine Grundwassermessstelle einzurichten. Der Kläger legte gegen diesen Bescheid Widerspruch ein. Die Grundwassermessstelle richtete er nicht ein. Deshalb lies das beklagte Landratsamt die Grundwassermessstelle im Wege der Ersatzvornahme durch ein Unternehmen einrichten. Der Kläger nahm daraufhin seinen Widerspruch gegen den Bescheid zurück. Nunmehr forderte das beklagte Landratsamt von dem Kläger durch einen Kostenbescheid Ersatz der Aufwendungen für die Einrichtung der Grundwassermessstelle. Der Kläger hat hiergegen Klage erhoben. Er ist der Ansicht, nicht er, sondern seine Pächter als Betreiber der chemischen Reinigung hätten für die Einrichtung der Grundwassermessstelle herangezogen werden müssen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Klage abgewiesen: Weil der Kläger den Widerspruch gegen die an ihn gerichtete Anordnung zur Einrichtung einer Grundwassermessstelle zurückgenommen und diese Anordnung deshalb bestandskräftig sei, könne er gegenüber dem Kostenbescheid nicht mehr einwenden, nicht er, sondern die Pächter hätten für die Einrichtung der Grundwassermessstelle in Anspruch genommen werden müssen.

BVerwG 3 C 34.07 (VG Chemnitz VG 2 K 828/07)
25.09.2008
11:30 Uhr

S. - RA Sonnenfeld, Crimmitschau - ./. Landkreis Zwickauer Land

Auch in diesem Verfahren zum Mehrfachtäter-Punktsystem geht es um die Heranziehung zu den Kosten für eine straßenverkehrsrechtlichen Verwarnung. Hier erging gegen den Kläger eine Verwarnung nach § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG. Sie ist auszusprechen, wenn sich 8, aber nicht mehr als 13 Punkte auf dem Punktekonto ergeben. Der Kläger macht geltend, dass er entgegen der Auffassung der Fahrerlaubnisbehörde noch keine 8 Punkte erreicht habe, da bei ihm wegen der Teilnahme an einem Aufbauseminar 4 und nicht - wie geschehen - nur 2 Punkte abzuziehen seien. Auch hier kommt es darauf an, ob bei der Punkteberechnung im Rahmen von § 4 Abs. 4 StVG auf den Tattag oder den Zeitpunkt der Rechtskraft der den Verkehrsverstoß ahndenden Entscheidung abzustellen ist.

BVerwG 2 C 8.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 8.05)
18.09.2008
10:00 Uhr

R. - RA Wolfgang Daniels und Enrico Pätzel, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger war bis 2001 in der Funktion eines Gruppenleiters „Verwaltung“ in der Abteilung Stadtentwicklung, Umwelt und Bauwesen eines Berliner Bezirksamtes tätig. Nach der Zusammenlegung des Bezirks mit einem anderen Bezirk wurde er 2001 dem sog. „Personalüberhang“ zugeordnet und nach Inkrafttreten des Berliner „Stellenpoolgesetzes“ zum 1. Juni 2004 zum „Stellenpool“ versetzt. Dabei handelt es sich um eine neugeschaffene Dienststelle ohne eigene Verwaltungszuständigkeit; ihre Aufgabe ist es, „Überhangkräfte“ möglichst auf Dauer, zumindest aber vorübergehend anderen Berliner Verwaltungsbehörden zuzuweisen.

Die Klage des Klägers gegen seine Versetzung zum „Stellenpool“ war in den Vorinstanzen erfolglos. Das Bundesverwaltungsgericht wird zu prüfen haben, ob die Maßnahme mit Bundesverfassungsrecht (Art. 3 Abs. 1, Art. 20 Abs. 3, Art. 33 Abs. 5 GG) und mit Berliner Dienstrecht vereinbar ist.

BVerwG 2 C 3.07 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 15.04)
18.09.2008
10:00 Uhr

J. - RA Dr. Matthias Zieger, Berlin - ./. Land Berlin

Pressestichworte wie BVerwG 2 C 8.07

BVerwG 2 C 126.07 (VG Regensburg VG 1 K 07.402)
18.09.2008
11:00 Uhr

V. - RA Christian Loh, Bad Berleburg - ./. Bundesrepublik Deutschland - Postdirektor Wolfgang Treppesch -

Der Kläger, ein Beamter des fernmeldetechnischen Dienstes, ist der Personalserviceagentur Vivento der Telekom AG zugewiesen. Dort hat er keinen Aufgabenbereich. Er soll sich an der Suche nach einem Dienstposten beteiligen, an Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen und sich für vorübergehende Tätigkeiten bereithalten. Seinen durch Verwaltungsgerichtsurteil rechtskräftig festgestellten Anspruch, ihm einen seinem Amt entsprechenden Dienstposten zu übertragen, hat die Beklagte bislang nicht erfüllt. Sie hat dem Kläger eine Missbilligung ausgesprochen, weil er sich trotz Aufforderungen nicht auf bestimmte Stellen beworben hat. Das Verwaltungsgericht hat die Missbilligung aufgehoben, weil den Beamten keine Bewerbungspflicht treffe. Weil es die Frage als rechtsgrundsätzlich bedeutsam angesehen hat, hat es die von der Beklagten eingelegte Sprungrevision zugelassen.

BVerwG 9 C 13.07 (OVG Greifswald OVG 1 L 241/06)
17.09.2008
10:00 Uhr

G. - RA Henning Riedel, Bad Doberan - ./. Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Das Revisionsverfahren betrifft die Erhebung von Zweitwohnungssteuer von einer Studentin am Studienort, die mit Hauptwohnung in der Wohnung ihrer Eltern gemeldet ist.

BVerwG 9 C 14.07 (OVG Greifswald OVG 1 L 242/06)
17.09.2008
10:00 Uhr

K. - RA Henning Riedel, Bad Doberan - ./. Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Das Revisionsverfahren betrifft die Erhebung von Zweitwohnungssteuer von einer Studentin am Studienort, die mit Hauptwohnung in der Wohnung ihrer Eltern gemeldet ist und im maßgeblichen Zeitraum Leistungen zur Ausbildungsförderung bezogen hat.

BVerwG 9 C 15.07 (OVG Greifswald OVG 1 L 243/06)
17.09.2008
10:00 Uhr

S. - RA Henning Riedel, Bad Doberan - ./. Oberbürgermeister der Hansestadt Rostock

Das Revisionsverfahren betrifft die Erhebung von Zweitwohnungssteuer von einem Studenten am Studienort, der mit Hauptwohnung in der Wohnung seiner Eltern gemeldet ist.

BVerwG 9 C 17.07 (VG Düsseldorf VG 25 K 2703/07)
17.09.2008
10:00 Uhr

R. - RA Zwanzig, Hacke, Meilke u.a., Leipzig - ./. Oberbürgermeister der Stadt Wuppertal

Das Revisionsverfahren betrifft die Erhebung von Zweitwohnungssteuer von einer Studentin am Studienort, die mit Hauptwohnung in der Wohnung ihrer Eltern gemeldet ist.

BVerwG 5 C 12.08 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 6 B 3.07)
04.09.2008
12:00 Uhr

S. - RA Schmid-Drachmann, Ribet Buse und Partner GbR, Berlin - ./. Studentenwerk Berlin

Mit der Revision wendet sich das beklagte Studentenwerk Berlin gegen ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zum Recht der Ausbildungsförderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG). Das Oberverwaltungsgericht hat die Aufhebung eines Bescheids durch das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt, mit dem der Kläger, eine Medizinstudent, zur Rückzahlung von über 5 000 € an BAföG-Leistungen verpflichtet wurde, weil er Sparguthaben und Wertpapiere nicht angegeben hatte.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Behauptung des Klägers, er habe die Vermögenswerte nur treuhänderisch für seine Mutter gehalten, für glaubhaft erachtet und die Treuhandabrede als wirksame rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkung (i.S.v. § 27 Abs. 1 Satz 2 BAföG) angesehen. Ein Vermögensgegenstand könne dem Auszubildenden nur dann angerechnet werden, wenn er ihm rechtlich und tatsächlich zur Verfügung stehe, was bei einer wirksamen Treuhandabrede zu verneinen sei. Außerdem müsse der schuldrechtliche Herausgabeanspruch des Treugebers auch als vermögensmindernde Schuld i.S.v. § 28 Abs. 3 Satz 1 BAföG anerkannt werden.

BVerwG 5 C 21.07 (VG Berlin VG 9 A 10.05)
04.09.2008
10:00 Uhr

1. S., 2. V. - RA zu 1: Schenderlein, Leipzig - ./. Bundesrepublik Deutschland

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist ein Bescheid des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, mit dem die Klägerinnen zur Zahlung von über 10 000 € an den Entschädigungsfonds verpflichtet wurden. Etwa denselben Betrag hatten sie im Jahre 2002 als Kontoguthaben des 1948 in der DDR enteigneten Betriebs ihres Rechtsvorgängers erhalten. Das Bundesamt fordert die Abführung des erhaltenen Geldes, weil der Rechtsvorgänger der Klägerinnen in den 1970er Jahren in der Bundesrepublik für das enteignete Betriebsvermögen eine Entschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz erhalten hatte und das Kontoguthaben deshalb nach § 11 Abs. 6 Vermögensgesetz in der zurückgeforderten Höhe des Entschädigungsfonds zugestanden habe.

Das Verwaltungsgericht Berlin hat der Klage stattgegeben und die Revision zur Klärung der Auslegung des § 11 Abs. 6 VermG* zugelassen.

*§ 11 Abs. 6 VermG hat folgenden Wortlaut:

(6) ist für Kontoguthaben oder sonstige privatrechtliche geldwerte Ansprüche, die unter staatlicher Verwaltung standen und zum 1. Juli 1990 auf Deutsche Mark umgestellt worden sind, Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz gezahlt worden, gehen diese Ansprüche insoweit auf den Entschädigungsfonds über; die Ausgleichsverwaltung teilt der auszahlenden Stelle die Höhe der Hauptentschädigung mit. Ist das Kontoguthaben schon an den Berechtigten ausgezahlt worden, wird die gewährte Hauptentschädigung nach den Vorschriften des Lastenausgleichsgesetzes durch die Ausgleichsverwaltung zurückgefordert. Die auszahlende Stelle teilt dem Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen und der Ausgleichsverwaltung den an den Berechtigten ausgezahlten Betrag ohne besondere Aufforderung mit (Kontrollmitteilung); die übermittelten Daten dürfen nur für die gesetzlichen Aufgaben der Ausgleichsverwaltung verwendet werden.

BVerwG 5 C 30.07 (VG Stuttgart VG 11 K 3397/07)
04.09.2008
12:00 Uhr

L. - RA Dr. Knut Waldmann, Stuttgart - ./. Studentenwerk Stuttgart

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat die vom Kläger eingelegte Sprungrevision zur Klärung der Frage zugelassen, ob bei der Berechnung von Ausbildungsförderung (nach § 28 Abs. 3 BAföG) auch solche Verbindlichkeiten als Schulden abgezogen werden müssen, die vom Antragsteller nicht gerade während des Bewilligungszeitraums, sondern irgendwann später zurückzuzahlen sind (hier: Berücksichtigung eines von der Mutter gewährten Darlehens).

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