Bundesverwaltungsgericht

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Juni 2008

BVerwG 2 C 32.06 (OVG Münster OVG 21 A 141/04)
26.06.2008
14:00 Uhr

B. - RA Loh, von Hülsen und Michael, Berlin - ./. Land Nordrhein-Westfalen

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Emeritenbezüge des Klägers während seiner Tätigkeit als Wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Angewandte Chemie Berlin-Adlershof e.V. ruhen. Nach § 53 Abs. 8 Satz 2 BeamtVG wäre dies der Fall, wenn es sich bei dem Institut um einen Verband öffentlich-rechtlicher Körperschaften handelt. Bund und Land waren nicht Mitglieder des Vereins, hatten jedoch Einfluss über das Kuratorium und sich als Zuwendungsgeber zu finanzieller Ausstattung des Instituts verpflichtet, das Fremdfinanzierungsmittel von mindestens 30 % anwerben wollte.

BVerwG 7 C 46.07 (VGH Mannheim VGH 10 S 204/06)
26.06.2008
11:30 Uhr

Otto Schill GmbH und Co. KG - RA Lichtenstein, Körner und Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg - RA Dolde und Partner, Stuttgart -

Die Klägerin stellt Haspeln (Leitungsroller) her. Das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt Göttingen veranlasste eine sicherheitstechnische Überprüfung der von der Klägerin angebotenen Haspeln und schaltete hierfür das Zentrum für Umweltmessungen, Umwelterhebungen und Gerätesicherheit Baden-Württemberg (UMEG) ein. Die UMEG berät und unterstützt, auch gutachterlich, die zuständigen Behörden des Landes unter anderem in Fragen der Anlagen- und Produktsicherheit. Sie erhält zur Erledigung dieser Aufgaben einen Zuschuss nach Maßgabe des Staatshaushaltsplans. Anders als für Leistungen gegenüber Behörden erhebt die UMEG für Leistungen gegenüber Dritten Entgelte. Die UMEG teilte dem Staatlichen Gewerbeaufsichtsamt mit, für die sicherheitstechnische Überprüfung von zwei Haspeln der Klägerin seien Kosten von insgesamt 4 500,65 € angefallen. Über diesen Betrag erließ das Staatliche Gewerbeaufsichtsamt gegenüber der Klägerin einen Kostenerstattungsbescheid. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob der Hersteller zu Kosten einer sicherheitstechnischen Überprüfung herangezogen werden kann, wenn diese Kosten bei einem mit der Prüfung beauftragten Dritten entstanden sind und diesem nicht von der zuständigen Behörde erstattet werden.

BVerwG 7 C 50.07 (OVG Leipzig OVG 20 D 25/06.AK)
26.06.2008
10:30 Uhr

C. GmbH und Co. OHG - RA Dr. Paul-Martin Schulz, Köln - ./. Bezirksregierung Düsseldorf

Die Klägerin, deren Gesellschafterin die Bayer AG ist, begehrt die Aufhebung einer Nebenbestimmung des Plangenehmigungsbescheides für den weiteren Betrieb der Deponie Dormagen-Rheinfeld. Darin gab ihr die Beklagte den Nachweis einer Sicherheitsleistung in Höhe von über 19,4 Mio. € auf zur Erfüllung von für die Betriebs- und Nachsorgephase angeordneten Auflagen und Bedingungen, wobei betriebliche Rückstellungen als Sicherheitsleistung für die Zukunft nicht genügten.

Die Deponierichtlinie des Rates der Europäischen Union vom 26. April 1999 und die diese umsetzende Deponieverordnung (DepV) vom 24. Juli 2002 sehen den Nachweis von Sicherheiten zwingend vor. § 19 Abs. 4 Satz 2 DepV geht davon aus, dass neben den in § 232 BGB genannten "klassischen" Sicherheitsleistungen u.a. auch handelsrechtlich zu bildende betriebliche Rücklagen als gleichwertige Sicherheit zugelassen werden können. Darauf beruft sich die Klägerin und verweist auf die betrieblichen Rückstellungen in Höhe von ca. 64 Mio. € für drei auf Grundstücken der Bayer AG betriebene Deponien. Die Beklagte akzeptiert dagegen betriebliche Rückstellungen als Sicherheit im Rahmen eines "Kombi-Modells" nur für den Zeitraum vor Inkrafttreten der Deponieverordnung. In Bezug auf künftige Risiken genügten diese dem staatlichen Sicherheitsbedürfnis jedoch nicht, da sie nicht sofort zur Verfügung stünden und erst erwirtschaftet werden müssten. Zudem seien Rückstellungen nicht insolvenzfest.

Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, da die Beklagte nicht gezwungen sei, ausschließlich betriebliche Rückstellungen als Sicherheitsleistung anzuerkennen. Hiergegen richtet sich die Revision der Klägerin.

BVerwG 2 C 2.07 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 2962/05)
26.06.2008
10:00 Uhr

Sch. - RA Dieter Ostendorf, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist Beamter des Bundes im Ruhestand. Mit der Sprungrevision begehrt er staatliche Beihilfe zum Kauf nicht verschreibungspflichtiger Medikamente. Die Beklagte lehnte die Beihilfe mit der Begründung ab, nach den Beihilfevorschriften seien nicht verschreibungspflichtige Medikamente grundsätzlich nicht beihilfefähig; Ausnahmen müssten durch den Gemeinsamen Bundesausschuss ausdrücklich festgelegt werden. Ein solcher Fall sei nicht gegeben. Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger Recht gegeben. Der Ausschluss nicht verschreibungspflichtiger Medikamente von der Beihilfe sei nur durch Gesetz möglich. Eine Regelung durch Verwaltungsvorschrift reiche nicht aus.

BVerwG 7 C 2.08 (VG Chemnitz VG 2 K 1139/04)
26.06.2008
09:30 Uhr

Wasserwerke Zwickau GmbH - RA Krauß, Mäckler und Schöffel, Zwickau - ./. Freistaat Sachsen

Wird zur Verringerung von Schadstoffeinträgen in ein Gewässer eine vorhandene Abwassereinleitung aufgegeben und eine Anlage gebaut, die das Abwasser zu einem modernen Klärwerk leitet, können die Investitionskosten für diese Anlage mit der Abwasserabgabe verrechnet werden. Im vorliegenden Fall wurde ein Abwassersammler im sogenannten Trennsystem errichtet, der das Schmutzwasser über einen Schmutzwasserkanal zu dem Klärwerk leitet und das Niederschlagswasser über einen Niederschlagswasserkanal - in wasserrechtlich erlaubter Weise - in ein Gewässer einleitet. Zu entscheiden ist, ob beim Trennsystem - wie vom Verwaltungsgericht angenommen - nur die Kosten für den Schmutzwasserkanal oder auch die Kosten für den Niederschlagswasserkanal mit der Abwasserabgabe verrechnet werden könne.

BVerwG 7 C 38.07 (VGH Mannheim VGH 10 S 643/05)
26.06.2008
14:00 Uhr

EnBW Kraftwerke AG - RA Dolde und Partner, Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg - RA Prof. Dr. Gerhard Roller, Frankfurt -

Die Klägerin begehrt die Aufhebung eines nach Weisung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) ergangenen Bescheides über nachträgliche Auflagen zur Betriebsführung des Kernkraftwerkes Philippsburg (Block 1 und 2). Mit diesen Auflagen soll sichergestellt werden, dass der Leistungsbetrieb der beiden Kraftwerksblöcke nur unter vollständiger Beachtung der sicherheitsrechtlichen Anforderungen der Genehmigung erfolgt und bei Zweifeln an der Störfallsicherheit die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren ist sowie Maßnahmen bis zur vorübergehenden Einstellung des Leistungsbetriebs der Anlage ergriffen werden. Anlass für diesen Bescheid waren zwischen den Verfahrensbeteiligten und dem BMU entstandene Unklarheiten über die rechnerische Nachweisführung für einen theoretischen Kühlmittelverluststörfall.

Die Klägerin hält diese nachträglichen Auflagen für rechtswidrig. Sie greifen ihrer Ansicht nach unverhältnismäßig in die Betriebsgenehmigungen für das Kernkraftwerk ein. In den Betriebshandbüchern und den Sicherheitsspezifikationen seien die zu ergreifenden Maßnahmen zur Beherrschung von Störfällen umfassend geregelt. Es bestehe keine Veranlassung, dies durch generelle Regelungen zu ändern und zu verschärfen. Zudem seien die Anordnungen zu unbestimmt.

Der Verwaltungsgerichtshof hat die nachträglichen Auflagen aufgehoben, weil sie den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsaktes nicht entsprächen. Hiergegen richtet sich die vom Verwaltungsgerichtshof zugelassene Revision des Beklagten.

BVerwG 2 C 22.07 (OVG Bremen OVG 2 A 279/06)
26.06.2008
11:30 Uhr

Die Klägerin, eine deutsche Staatsangehörige, begehrt die Zulassung zur Referendarausbildung in einem öffentlich-rechtlichen Arbeitsverhältnis. Da sie sich weigert, im Unterricht das Kopftuch abzulegen, verweigert ihr das beklagte Land die begehrte Zulassung mit der Begründung, auch Referendare seien im Unterricht zur weltanschaulichen Neutralität verpflichtet (§ 59b BremSchulG).

BVerwG 9 C 8.07 (OVG Koblenz OVG 6 A 11290/05)
25.06.2008
10:15 Uhr

H. - RA Herber, Wilfert, Wessel u.a., Konz - ./. Stadt Trier

Die Klägerin begehrt die Verurteilung der beklagten Stadt zum Erlass von Grundsteuern für die Jahre 2000 bis 2003. Die Klage blieb vor dem Verwaltungsgericht ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen, weil der Anwendungsbereich des § 33 des Grundsteuergesetzes dergestalt teleologisch zu reduzieren sei, dass ein Grundsteuererlass nur bei atypischen und vorübergehenden Ertragsminderungen in Betracht komme. Hiergegen wendet sich die Klägerin mit der vom Bundesverwaltungsgericht zugelassenen Revision.

BVerwG 6 C 21.07 (VGH München VGH 24 B 06.1894)
25.06.2008
11:15 Uhr

R. ./. Freistaat Bayern

Die Klage richtet sich gegen das Verbot einer Versammlung. Der Kläger hatte eine Veranstaltung unter freiem Himmel in dem Ort Wunsiedel mit dem Thema "Gedenken an Rudolf Heß" angemeldet. Die Veranstaltung sollte als Marsch durch die Innenstadt von Wunsiedel mit Ansprachen auf dem Festplatz sowie einem Rahmenprogramm mit Musikdarbietungen durchgeführt werden. Das Landratsamt Wunsiedel verbot die Veranstaltung im Wesentlichen mit der Begründung, der Versammlungsleiter und der zu erwartende Teilnehmerkreis ließen angesichts des Versammlungsthemas den Schluss zu, dass eine Verherrlichung oder Billigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erfolgen werde, so dass die konkrete Gefahr der Verwirklichung des Straftatbestandes der Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 4 des Strafgesetzbuches (StGB) bestehe. Das Begehren des Klägers auf Erlangung vorläufigen Rechtschutzes blieb vor dem Verwaltungsgericht, dem Verwaltungsgerichtshof und dem Bundesverfassungsgericht erfolglos, so dass die Veranstaltung nicht durchgeführt wurde. Das Verwaltungsgericht hat die Klage des Klägers auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verbotsbescheides abgewiesen. Die dagegen gerichtete Berufung hatte keinen Erfolg. Im Rahmen der von dem Verwaltungsgerichtshof zugelassenen Revision wird das Bundesverwaltungsgericht unter anderem darüber zu befinden haben, ob der Straftatbestand der Volksverhetzung im Sinne von § 130 Abs. 4 StGB, nach dem unter bestimmten Voraussetzungen bestraft wird, wer in einer Versammlung die nationalsozialistische Gewalt- und Willkürherrschaft billigt, verherrlicht oder rechtfertigt, verfassungsgemäß ist.

25.06.2008
11:00 Uhr

1. Grundstücksgesellschaft Neue Bahnhofstraße 36 bR u.v.a. - RA Karsten Sommer, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Kläger wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes für den Umbau und die Modernisierung des Bahnhofs Berlin-Ostkreuz. Als Eigentümer von Grundstücken in der Umgebung des Bahnhofs streben sie einen besseren Schutz gegen Lärm und Erschütterungen durch den Bahnbetrieb an. Außerdem beanstanden die Kläger, dass unter den Bahngleisen Decke und Seitenwände eines Straßentunnels errichtet werden sollen, der später die Bundesautobahn A 100 (Stadtring Berlin) aufnehmen soll. Sie befürchten Schäden an ihren Häusern durch die dafür erforderliche Grundwasserabsenkung.

BVerwG 8 C 15.07 (VG Berlin VG 22 A 197.02)
25.06.2008
10:00 Uhr

Conference on Jewish Material Claims against Germany, Inc. Office for Germany - RA Stefan Minden, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Das Begehren der Klägerin, ihre vermögensrechtliche Berechtigung als Entschädigungsgrundlagenbescheid hinsichtlich eines ehemaligen Speditionsunternehmens festzustelllen, war vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich. Dagegen wendet sich die Revision der Beklagten insoweit, als die Berechtigung auch den Gesellschaftsanteil eines Kommanditisten betrifft, für den nicht festgestellt wurde, dass er Jude war. Es wird deshalb zu klären sein, ob der Entschädigungsanspruch der Klägerin in der Höhe auf den Anteil begrenzt ist, den jüdische Anteilseigner an dem Unternehmen besaßen.

BVerwG 8 C 12.07 (VG Leipzig VG 3 K 1459/06)
25.06.2008
11:00 Uhr

Gemeinde Grünheide - RA Reinhard Seidler, Grünheide - ./. Landrat des Landkreises Oder-Spree

Die Klägerin wendet sich gegen die Rückübertragung eines Mietwohngrundstücks. Es stand seit 1962 unter vorläufiger staatlicher Verwaltung. Auf Antrag des Rates der Gemeinde, der die Instandsetzung des Wohngebäudes als Aufbaumaßnahme durchführen wollte, wurde das Grundstück 1984 enteignet. 1997 übertrug der Beklagte das Eigentum an die Beigeladenen zurück mit der Begründung, die Enteignung sei wegen Überschuldung des Grundstücks erfolgt. Die dagegen erhobene Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Es hat eine Überschuldung im Zeitpunkt der Enteignung bejaht und angenommen, die tatsächliche Vermutung der Ursächlichkeit der Überschuldung für den Eigentumsverlust gelte nicht nur bei Aufgabe des Eigentums, sondern auch bei Enteignung. Gegen diese Erstreckung der Vermutung und gegen die zugrundeliegende Überschuldungsfeststellung richtet sich die vom Verwaltungsgericht zugelassene Revision.

BVerwG 10 C 42.07; (VGH München VGH 06.31013) BVerwG 10 C 43.07; (VGH München VGH 05.30833) BVerwG 10 C 44.07; (VGH München VGH 06.30996) BVerwG 10 C 45.07 (VGH München VGH 06.30979)
24.06.2008
10:00 Uhr

1. A., 2. Z., 3. Z. - RA Angelika Lex, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

1. M., 2. H. - RA Angelika Lex, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

H. - RA Juliane Scheer, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

F. - RA Angelika Lex, München - ./. Bundesrepublik Deutschland

Abschiebungsschutz für Irak-Flüchtlinge

Die Kläger in vier weitgehend parallel gelagerten Revisionsverfahren sind irakische Staatsangehörige, die nach ihrer Einreise (1996 - 2001) in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt wurden. In dem Zeitraum zwischen April 2005 und Mai 2006 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Anerkennungsbescheide wegen der veränderten politischen Verhältnisse im Irak nach dem Sturz von Saddam Hussein. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hielt den Widerruf für rechtmäßig und verneinte zugleich einen Anspruch der Kläger auf Abschiebungsschutz wegen Gefahren für Leib und Leben aufgrund der instabilen Sicherheitslage im Irak. Die Revisionen der Kläger wenden sich im Schwerpunkt gegen die Ablehnung eines in einer Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft verankerten Abschiebungsschutzes in Fällen bewaffneter innerstaatlicher Konflikte (subsidiärer Schutz nach Art. 18 in Verbindung mit Art. 15 c RL 2004/83/EG). Das Bundesverwaltungsgericht wird sich im Rahmen der Revisionsverfahren auch mit der Frage zu beschäftigen haben, ob Erlasse der Bundesländer über die Aussetzung der Abschiebung in den Irak für die Frage der Gewährung von Abschiebungsschutz von Bedeutung sind (BVerwG 10 C 42.07, 43.07, 44.07 und 45.07).

Art. 15 c RL 2004/83/EG setzt "eine ernsthafte individuelle Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit einer Zivilperson infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts" voraus.

BVerwG 3 C 5.08 (OVG Koblenz OVG 7 A 10692/04)
18.06.2008
12:00 Uhr

Sch. - RA Böckel und Uhlmann, Mainz - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger, ein Winzer aus der Pfalz, möchte seine Weine mit (französisch) "Réserve" oder "Grande Réserve", hilfsweise mit (deutsch) "Reserve" oder "Privat-Reserve" bezeichnen und so auf eine besondere Qualität der Weine hinweisen. Die beklagte Aufsichtsbehörde hält das für unzulässig. Die Klage blieb in den Vorinstanzen ohne Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, es würden geschützte Weinbezeichnungen aus anderen Mitgliedstaaten der EG verletzt. Der Kläger ahme nämlich vergleichbare Bezeichnungen aus Portugal, Spanien, Italien, Griechenland und Österreich nach, die unter besonderem Schutz stehen. Dagegen hat das Oberverwaltungsgericht offen gelassen, ob die beabsichtigte Weinbezeichnung schon deshalb unzulässig sei, weil der Verbraucher irregeführt werde.

Mit seiner Revision hat der Kläger geltend gemacht, die ausländischen Bezeichnungen seien nur in der jeweiligen Landessprache geschützt. Die französischen Bezeichnungen seien nicht geschützt und stünden ihm daher offen. Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Europäischen Gerichtshof die Frage vorgelegt, ob dem zu folgen ist. Der Europäische Gerichtshof hat am 13. März 2008 entschieden, dass die Verwendung ausländischer Bezeichnungen oder ihre Übersetzung zulässig sein kann, wenn die Gefahr einer Verwechslung oder Irreführung des Verbrauchers ausgeschlossen ist. Ob diese Gefahr besteht, muss nun im weiteren Verfahren geklärt werden.

BVerwG 3 C 4.07 (VG Berlin VG 27 A 244.04)
18.06.2008
11:00 Uhr

R und S Grundinvestment GmbH und Co KG - RA Lovells, Frankfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um die Zuordnung eines Grundstücksteils in Berlin-Weißensee.

Das gesamte Grundstück stand zu DDR-Zeiten im Volkseigentum in der Rechtsträgerschaft des VEB Lacke und Farben. Der VEB Lacke und Farben nutzte das Grundstück mit Ausnahme des hier streitigen Grundstücksteiles, welcher vom VEB Kommunale Wohnungsversorgung aufgrund einer Verwaltungsvereinbarung bewirtschaftet wurde. Eine Grundstücksteilung bzw. ein Rechtsträgerwechsel bzgl. dieses Grundstücksteiles erfolgte nicht. Zum 1. Juli 1990 wurde der VEB Lacke und Farben privatisiert. Das Nachfolgeunternehmen veräußerte das gesamte Grundstück im Jahre 1992 an die Rechtsvorgängerin der Klägerin, welche am 1. März 1994 im Grundbuch als Eigentümerin eingetragen wurde.

Am 28. Juni 1995 beantragte die beigeladene Wohnungsbaugesellschaft die Zuordnung des zu Wohnzwecken genutzten Grundstücksteiles. Daraufhin stellte die Beklagte fest, dass die Wohnungsbaugesellschaft am 3. Oktober 1990 kraft Gesetzes Eigentum erworben habe und bis 1. März 1994 Eigentümerin des Grundstücksteiles gewesen sei. Das Nachfolgeunternehmen des VEB Lacke und Farben befürchtet nun, den Erlös aus dem Verkauf des Grundstücks anteilig an das Wohnungsbauunternehmen herausgeben zu müssen. Es hat deshalb die Feststellung des Beklagten angefochten.

Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Eigentum an dem zu Wohnzwecken genutzten Grundstücksteil sei gemäß § 1a Abs. 4 VZOG kraft Gesetzes auf die Beigeladene übergegangen. Diese Vorschrift sei zwar erst am 22. Juli 1992 in Kraft getreten; sie lege sich aber Rückwirkung schon auf den 3. Oktober 1990 bei. Auf die Revision des Klägers hin wird das Bundesverwaltungsgericht zu klären haben, ob dieser Auffassung zu folgen ist.

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