Bundesverwaltungsgericht

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März 2008

BVerwG 2 C 30.06 (OVG Koblenz OVG 10 A 10053/06)
27.03.2008
14:00 Uhr

W. - RA Klinge und Hess u.a., Koblenz - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger war Bundesbeamter und ist seit 1998 im Ruhestand. Während seiner Dienstzeit war er mehrere Jahre lang beurlaubt und bei zwei NATO-Agenturen tätig. Nach der Beendigung dieser Tätigkeiten erhielt er - statt einer späteren Rente - jeweils Kapitalabfindungen, nämlich Rückzahlungen der aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmeranteilen gebildeten Beiträge zum Pensionssystem der NATO.

Bei der Berechnung der dem Kläger zustehenden Versorgungsbezüge berücksichtigte die Versorgungsbehörde diese Kapitalabfindungen und kürzte die Versorgungsbezüge um rund 21 %. Mit seiner Klage wendet sich der Kläger dagegen, dass bei der Kürzung seiner Versorgungsbezüge auch der von ihm selbst durch eigene Beiträge aufgebrachte Teil der Kapitalabfindungen berücksichtigt worden ist. Außerdem macht er die fehlerhafte Berücksichtigung angefallener Zinsen geltend. Seine Klage blieb in den Vorinstanzen erfolglos.

Das Revisionsgericht wird zu prüfen haben, ob das Berufungsgericht die maßgeblichen versorgungsrechtlichen Vorschriften zutreffend angewandt hat und ob seine Auslegung mit höherrangigem Recht - insbesondere dem durch das Grundgesetz geschützten Alimentationsgrundsatz - vereinbar ist.

BVerwG 2 C 12.06 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 18.05)
20.03.2008
14:30 Uhr

K. - RA Thomas Becker, Potsdam - ./. Land Brandenburg - Prof. Dr. Dr. h.c. Ulrich Battis, Berlin -

Die Klägerin wurde ohne ihre ausdrückliche Zustimmung "unter Verleihung der Eigenschaft einer Beamtin auf Lebenszeit in Teilzeitbeschäftigung bei einem Umfang von 2/3 der regelmäßigen Arbeitszeit" zur Lehrerin ernannt. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob eine Ernennungsurkunde dieses Inhalts nach den beamtenrechtlichen Vorschriften wirksam ist. Ferner stellt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der antraglosen Teilzeitbeschäftigung von Beamten.

BVerwG 2 C 49.07; (OVG Münster OVG 6 A 3764/06) BVerwG 2 C 52.07; (OVG Münster OVG 6 A 3393/06) BVerwG 2 C 63.07 (OVG Münster OVG 6 A 4532/06)
20.03.2008
11:30 Uhr

H. - RA Dr. Mittag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bielefeld - ./. Land Nordrhein-Westfalen

B-B. - RA Dr. Mittag Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, Bielefeld - ./. Land Nordrhein-Westfalen

H. - RA Elke Susanne Röttgers, Oer-Erkenschwick - ./. Land Nordrhein-Westfalen

In den Revisionsverfahren ist darüber zu entscheiden, ob die von § 12 a Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalen angeordnete Kürzung der Beihilfe um einen nach Besoldungsgruppen gestaffelten jährlichen Pauschalbetrag (sog. Kostendämpfungspauschale) dem Grunde nach mit höherrangigem Recht, insbesondere mit dem Anspruch der Beamten auf amtsangemessene Alimentation (Art. 33 Abs. 5 GG) vereinbar ist.

BVerwG 2 C 19.06 (OVG Münster OVG 1 A 1142/04)
20.03.2008
10:00 Uhr

F. - RA Dr. Jan-Friedrich Bruckermann, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Dr. Appelhagen und Partner, Braunschweig -

In dem Verfahren geht es um die beamtenrechtliche Beihilfefähigkeit von Arztrechnungen. Das Berufungsgericht hat die Auffassung vertreten, in der ärztlichen Abrechnung nicht enthaltene Diagnosen könnten im weiteren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren nachgereicht werden. Außerdem müsse eine Analogabrechnung nicht als solche in der Rechnung gekennzeichnet werden, wenn dem Beamten und der Beihilfestelle bekannt sei, warum die Behandlung analog abgerechnet worden sei.

BVerwG 3 C 10.07 (OVG Münster OVG 13 A 910/04)
13.03.2008
10:00 Uhr

A. - RA Matthias Schröder, Menden - ./. Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen - RA Baumeister, Münster -

Kosten der Beseitigung seuchenkranker oder seuchenverdächtiger Tiere

Im Oktober 2001 forderte der Landrat des Märkischen Kreises die Inhaberin (Klägerin) eines im Märkischen Kreis ansässigen Fischzuchtbetriebs auf, ihre Forellen, die Anzeichen einer Virusinfektion zeigten, sofort töten und unverzüglich unschädlich beseitigen zu lassen. Die Klägerin kam dieser Aufforderung nach und forderte vom Landesamt für Ernährungswirtschaft und Jagd Nordrhein-Westfalen -Tierseuchenkasse - (Beklagter) neben einer Entschädigung für den Wert der Forellen von 18 600 DM die Erstattung der an die Tierkörperbeseitigungsanstalt gezahlten Entsorgungskosten von 3 000 DM. Der Beklagte weigerte sich, auch die Entsorgungskosten zu erstatten. Darauf erhob die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Arnsberg, das dieser Klage im Dezember 2003 stattgab. Die gegen dieses Urteil gerichtete Berufung des Beklagten hat das Oberverwaltungsgericht Münster im Juni 2006 zurückgewiesen.

Der 3. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird im Revisionsverfahren zu prüfen haben, ob die bei der Tötung eines Tieres entstandenen Kosten gemäß § 67 Abs. 4 Satz 2 TierSG auch die Kosten der Tierkörperbeseitigung umfassen.

BVerwG 3 C 27.07 (OVG Münster OVG 13 A 1314/06)
13.03.2008
11:00 Uhr

dm-drogerie markt GmbH und Co.KG - RA Dr. Kuentzle, Greve und Fritz, Karlsruhe - ./. Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Düsseldorf - RA Zuck, Stuttgart -

Die Klägerin nimmt in ihren Drogeriemärkten Bestellungen für Arzneimittel - gegebenenfalls einschließlich des erforderlichen Rezepts - entgegen und leitet diese an eine in den Niederlanden ansässige Apotheke weiter. Die Apotheke sendet die bestellten Medikamente in einem verschlossenen, mit Namen und Anschrift des Kunden versehenen Umschlag an die jeweilige Niederlassung der Klägerin, wo der Kunde sie abholt. Die beklagte Behörde untersagte der Klägerin, in ihren Filialen apothekenpflichtige Arzneimittel in Verkehr zu bringen. Dagegen klagt die Klägerin mit der Begründung, das von ihr praktizierte Verfahren sei eine Form des vom Gesetzgeber den Apotheken auch grenzüberschreitend gestatteten Versandhandels mit Arzneimitteln. Das Oberverwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben, weil der Begriff des Versandhandels dynamisch zu verstehen sei. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen.

BVerwG 3 C 18.07 (VG Leipzig VG AN 10 K 06.02661)
13.03.2008
12:00 Uhr

1. Andreas Schmid Internationale Spedition GmbH und Co.KG, 2. Spedition Nuber GmbH, 3. Spedition Roman Mayer GmbH, 4. Döderlein Spedition GmbH, 5. GLSG Gersthofer Logistik- und Speditionsgesellschaft mbH, 6. Spedition Benedikt Biehle GmbH und Co.KG, 7. Weidner Käse GmbH, 8. GDW-Transport GmbH, 9. Kuß Spedition GmbH, 10. Dachser GmbH und Co.KG, 11. Honold International GmbH und Co.KG, 12. Böld Transport GmbH - RA Siebeck, Hofmann, Voßen u.a., München - ./. 1. Freistaat Bayern, 2. Große Kreisstadt Dinkelsbühl

Die klagenden Speditionen, die im Wesentlichen im Großraum Augsburg ansässig sind, wenden sich mit ihrer Sprungrevision gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnungen, mit denen das Landratsamt Ansbach und die Stadt Dinkelsbühl zur Unterbindung von Mautausweichverkehr Verbote für den nächtlichen Durchgangsverkehr auf der B 25 für Lastkraftwagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 12 Tonnen verhängt hatten. Diese versuchsweise eingeführten Verkehrsbeschränkungen, die ihrerseits durch zahlreiche und komplexe Ausnahmebestimmungen begrenzt wurden, waren auf sechs Monate befristet.

Streitig ist unter anderem, ob die rechtlichen Voraussetzungen für die verhängten Durchfahrverbote vorlagen, ob das Aufstellen von aus fünf und mehr Einzelzeichen bestehenden Verkehrszeichen zulässig war und ob die Beklagten einen Teil der gewährten Ausnahmen statt durch das Anbringen einer entsprechenden Beschilderung durch eine Veröffentlichung dieser Regelungen in Zeitungen bekanntmachen durften.

BVerwG 7 C 44.07; (VGH Kassel VGH 6 UE 42/06) BVerwG 7 C 45.07 (VGH Kassel VGH 6 UE 1527/06)
13.03.2008
11:00 Uhr

Meinhardt Städtereinigung GmbH und Co. KG - RA Dr. Helmig und Huschke, Wiesbaden - ./. Land Hessen

Meinhardt Städtereinigung GmbH und Co. KG - RA Dr. Helmig und Huschke, Wiesbaden - ./. Land Hessen

Sicherheitsleistungen für Abfallentsorgungsanlagen

Die Betreiber immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftiger Anlagen müssen für ordnungsgemäße Zustände auch nach der Betriebseinstellung sorgen. Zur Sicherstellung dieser Pflichten kann bei Abfallentsorgungsanlagen eine Sicherheitsleistung verlangt werden. In 2 Fällen forderte die zuständige Behörde von den Betreibern solcher Anlagen Sicherheitsleistungen. Deren dagegen erhobene Klagen hatten vor dem Berufungsgericht Erfolg, da es an einem besonderen Anlass (z.B. Liquiditätsschwäche oder mangelnde Seriosität) der Betreiber fehlt. In dem Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht ist zu klären, ob derartige Sicherheitsleistungen auch ohne besonderen Anlass gefordert werden dürfen.

12.03.2008
09:30 Uhr

1. H., 2. H., 3. H. - RA Dr. Moeskes, Magdeburg - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Die Kläger wenden sich mit der Anfechtungsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt vom 9. Juli 2007 für den Neubau der Bundesstraße B 6n im Planungsabschnitt 13.2 (Güsten-Ilberstedt). Sie sind Eigentümer und Bewohner zweier Grundstücke südlich der Neubautrasse und machen geltend, die vorgesehene Trassenführung sei abwägungsfehlerhaft. Stattdessen sei eine nördlichere Lage der Trasse vorzugswürdig.

12.03.2008
14:00 Uhr

G. - RA Helmut Berlin, Calbe - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Ein Grundstückseigentümer beantragt die gerichtliche Feststellung, dass ein inzwischen aufgehobener Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Brücke, die einen Wirtschaftsweg über die nördlich von Magdeburg geplante Autobahn Magdeburg - Schwerin (A 14) führen soll, rechtswidrig gewesen ist. Er wendet sich gegen die dem Brückenbau zugrunde liegende Planung der Autobahntrasse, weil dafür ihm gehörendes Land mit hochwertigen Bodenschätzen in Anspruch genommen werden müsse, die er abbauen und für den Weitertransport verarbeiten wolle. Da das beklagte Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt an dieser Planung festhalte, habe er ein berechtigtes Interesse an der beantragten Feststellung.

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