Bundesverwaltungsgericht

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November 2007

BVerwG 6 C 42.06; (VG Köln VG 1 K 2979/05) BVerwG 6 C 43.06; (VG Köln VG 1 K 2982/05) BVerwG 6 C 44.06; (VG Köln VG 1 K 2978/05) BVerwG 6 C 45.06; (VG Köln VG 1 K 2977/05) BVerwG 6 C 46.06 (VG Köln VG 1 K 2976/05)
28.11.2007
11:15 Uhr

Ewe Tel GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker & McKenzie, Frankfurt - -

HanseNet Telekommunikation GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker & McKenzie, Frankfurt - -

M´net Telekommunikations GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker & McKenzie, Frankfurt - -

NetCologne Gesellschaft für Telekommunikation mbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker & McKenzie, Frankfurt - -

Versatel NRW GmbH - RA Juconomy, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Baker & McKenzie, Frankfurt - -

Die Kläger sämtlicher Verfahren sind alternative Teilnehmernetzbetreiber (sog. City-Carrier). Die beigeladene Deutsche Telekom AG bietet ihren Wettbewerbern, darunter den Klägern, den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung an. Mit Beschluss der damaligen Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) vom 20. April 2005 wurde der bundesweite Markt für Teilnehmeranschlussleitungen erstmals reguliert. Danach umfasst dieser Markt den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung auf der Basis der Kupferdoppelader, aber nicht den Zugang in Form der reinen Glasfaserleitung. In Bezug auf den so definierten Markt wurden der marktbeherrschenden Deutschen Telekom AG bestimmte Verpflichtungen auferlegt, die einen chancengleichen Wettbewerb fördern sollen.

Die klagenden Unternehmen, denen die Marktregulierung nicht weit genug geht, verlangen deren Ergänzung um zusätzliche Verpflichtungen der Telekom (Ausbau der vorhandenen Kapazität, Kooperationsmöglichkeiten, getrennte Rechnungsführung). Außerdem fordern sie die Einbeziehung der Teilnehmeranschlussleitung aus reiner Glasfaser in den regulierten Markt. Die Klagen blieben in erster Instanz ohne Erfolg. Der Senat wird voraussichtlich u.a. zu klären haben, inwieweit das Telekommunikationsgesetz Wettbewerbern subjektive Rechte gewährt.

BVerwG 3 C 47.06 (OVG Berlin-Brandeburg OVG 1 B 23.05)
28.11.2007
12:00 Uhr

Barnimer Busgesellschaft mbH - RA Dr. Sellmann, Blume und Wiemann, Lüneburg - ./. Land Brandenburg

Die Klägerin ist ein Busverkehrsunternehmen, welches als Mitglied des Verkehrsverbundes Berlin-Brandenburg im Rahmen des öffentlichen Personennahverkehrs auch Personen mit Zeitfahrausweisen des Ausbildungsverkehrs befördert. Hierfür erhält sie vom beklagten Landesamt Ausgleichszahlungen auf der Grundlage des Personenbeförderungsgesetzes. Die Klägerin begehrt vom Beklagten für das Jahr 2000 eine höhere Ausgleichszahlung mit der Begründung, dass die mit den Schulverwaltungsämtern abgerechneten Schülerfahrausweise nicht als Jahres sondern als Monatszeitfahrausweise in Ansatz zu bringen seien. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen.

Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, unter welchen Voraussetzungen Schülerfahrausweise als Jahres- oder Monatszeitfahrausweise zu behandeln sind.

BVerwG 9 C 10.07 (VGH München VGH 6 B 01/120)
28.11.2007
10:00 Uhr

Stadt Oberasbach - RA Roithmaier, Döring und Kollegen, München - ./. Freistaat Bayern

Die klagende Stadt will für eine von ihr im Wesentlichen auf eigenem Gebiet hergestellte Straße Erschließungsbeiträge auch für Grundstücke erheben, die zwar an diese Straße angrenzen, aber auf dem Gebiet einer Nachbargemeinde liegen. Sie beantragte deshalb bei der Bezirksregierung, ihr im Einvernehmen mit der Nachbargemeinde durch Rechtsverordnung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB die Erschließungsaufgabe nach § 123 Abs. 1 BauGB und die Befugnis zur Erhebung von Erschließungsbeiträgen für die genannten Grundstücke zu übertragen. Die gegen die Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Im Revisionsverfahren werden die Voraussetzungen einer Zuständigkeitsübertragung gemäß § 203 Abs. 1 BauGB zu klären sein.

BVerwG 8 C 12.06 (VG Potsdam VG 6 K 837/98)
28.11.2007
10:00 Uhr

K. - RA Pfeifer und Biniok-Pfeifer, Wiesbaden - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten darum, ob die Klägerin oder die Conference on Jewish Material Claims against Germany (JCC) einen Anspruch auf Rückübertragung der in Potsdam-Hermannswerder gelegenen Grundstücke hat. Die JCC macht Restitutionsansprüche aus dem Verkauf der Grundstücke im Jahr 1935 durch einen jüdischen Kaufmann geltend, der 1936 aus Deutschland fliehen musste und dessen Erben keinen Restitutionsantrag gestellt haben. Die Klägerin beruft sich darauf, dass ihr Vater, ein in der Flugzeugindustrie tätiger Unternehmer, der 1936 von der Gestapo verhaftet wurde, die Grundstücke in den Jahren 1939 und 1940 unter Zwang verkaufen musste.

Das Vermögensgesetz sieht vor, dass die JCC bei Vermögensverlusten, zu denen es infolge der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft gekommen ist, anspruchsberechtigt ist, soweit jüdische Berechtigte oder deren Rechtsnachfolger keine Ansprüche geltend machen. Derartige Ansprüche waren bis zum 31. Dezember 1992 anzumelden. Da die JCC häufig keine Kenntnisse über die in Betracht kommenden Grundstücke und die Geschädigten hatte, reichte sie kurz vor Ablauf der Frist so genannte Globalanmeldungen ein. Hierin machte die JCC ihre Ansprüche als Rechtsnachfolgerin nach den von dem Vermögensverlust betroffenen jüdischen Eigentümern unter anderem durch Bezugnahmen auf Akten- und Archivbestände geltend, ohne die zurückverlangten Grundstücke konkret zu bezeichnen.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hatte die Globalanmeldungen als wirksam angesehen und Ansprüche der JCC nach dem Vermögensgesetz bejaht. Da sich diese von dem zuerst von einem Vermögensverlust betroffenen jüdischen Kaufmann ableiteten, seien sie gegenüber Ansprüchen der Klägerin vorrangig. Auch nach erfolgreicher Revision der Klägerin, über die das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 24. November 2004 entschieden hat, hat das Verwaltungsgericht an seinem Standpunkt festgehalten. Es hat sich dabei auf zwischenzeitlich ergangene Urteile des Bundesverwaltungsgerichts zur fristwahrenden Globalanmeldung berufen.

Die Klägerin macht nach wie vor mit der Revision geltend, die JCC habe ihre Ansprüche nicht wirksam innerhalb der Ausschlussfrist wirksam angemeldet. Der 8. Senat des Bundesverwaltungsgerichts wird in diesem Verfahren darüber zu entscheiden haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen auf der Grundlage der neuen Rechtsprechung Globalanmeldungen der JCC wirksam sind und damit die Ausschlussfrist für die Geltendmachung vermögensrechtlicher Ansprüche gewahrt wurde.

BVerwG 3 C 43.06; (VG Berlin VG 15 A 347/00) BVerwG 3 C 44.06; (VG Berlin VG 15 A 214/99) BVerwG 3 C 45.06; (VG Berlin VG 15 A 272/99) BVerwG 3 C 46.06 (VG Berlin VG 15 A 375/00)
28.11.2007
10:00 Uhr

Land Berlin ./. Bundesrepublik Deutschland

In vier Verfahren beansprucht das klagende Land Berlin nach Art. 21 Abs. 3 i.V.m. Art. 22 Abs. 1 Satz 7 des Einigungsvertrages - EV - die Rückübertragung von Flurstücken, die sowohl im Zeitpunkt des Eigentumsverlustes als auch heute außerhalb seines Stadtgebietes lagen und liegen. Die Flurstücke gehörten zu so genannten Stadtgütern, welche die Stadtgemeinde Berlin im 19. und im beginnenden 20. Jahrhundert auch außerhalb ihres Stadtgebietes erwarb, zunächst vornehmlich, um dem infolge der wachsenden Einwohnerzahl größer werdenden Problem der Abwasserentsorgung zu begegnen. Mit der landwirtschaftlichen Nutzung der Abwässer auf Rieselfeldern wurde nebenbei eine erhebliche Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion auf den ansonsten nährstoffarmen und durchlässigen Böden erreicht. Später gewannen die Stadtgüter Bedeutung für die Freiflächenversorgung und Erholung der Bevölkerung. Der Kläger macht geltend, Grundlage der Restitutionsanträge sei seine kommunalwirtschaftliche Tätigkeit außerhalb der eigenen Gemeindegrenzen sowie seine Eigentümerstellung vor Gründung der DDR. Eine Rechtsnachfolgefrage stelle sich insoweit nicht, weil die Stadtgemeinde Berlin niemals aufgelöst worden sei.

Das Verwaltungsgericht hat die Klagen abgewiesen. Es hat dahingestellt sein lassen, ob der Kläger bei Überführung der Flurstücke in Volkseigentum Eigentümer gewesen sei; jedenfalls sei er nicht in seinen Rechten verletzt, weil die Flurstücke außerhalb seines Hoheitsgebietes lägen und er kein Funktionsnachfolger im Sinne des § 11 Abs. 3 VZOG sei.

Die Revisionsverfahren können Gelegenheit zur Klärung der Frage bieten, inwieweit das Kriterium der Belegenheit des Grundstücks zur Bestimmung des restitutionsberechtigten Rechtsnachfolgers der geschädigten Gemeinde gilt, wenn - erstens - diese als Rechtssubjekt fortbesteht und - zweitens - die geschädigte Gebietskörperschaft ihre Zwecke von vornherein zielgerichtet mit einem außerhalb ihres Hoheitsgebiets gelegenen Grundstück verfolgt hat (vgl. Urteil vom 15. Juli 1999 - BVerwG 3 C 12.98 - Buchholz 428.2 § 11 VZOG Nr. 23; Beschluss vom 16. November 2004 - BVerwG 3 B 41.04 - Buchholz a.a.O. Nr. 31).

28.11.2007
10:00 Uhr

F. - RA Dr. Schertz, Bergmann, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger ist als Journalist bei der Berliner Zeitung tätig. Er begehrt von der Beklagten Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst zu seiner Person gespeicherten Daten. In der Berliner Zeitung wurde Anfang November 2005 ein Artikel veröffentlicht, in dem über die Observation eines Journalisten durch den Bundesnachrichten-dienst in den neunziger Jahren berichtet wurde. Das Thema wurde in den folgenden Wochen von anderen Medien aufgegriffen, wobei auch die Führung von Journalisten als Quellen des BND geschildert wurde.

Am 30. November 2005 beauftragte das Parlamentarische Kontrollgremium des Deutschen Bundestages den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof a.D. Dr. Schäfer als Sachverständigen gem. § 2c PKGrG, den in der Presse erhobenen Vorwürfen nachzugehen, der BND habe über längere Zeiträume hinweg vor allem in den neunziger Jahren Journalisten überwacht, um so deren Informanten aus dem BND zu enttarnen. Im Mai 2006 wurde das Gutachten des Sachverständigen Dr. Schäfer in einer teilweise anonymisierten Fassung veröffentlicht.

In den Monaten Mai und Juni 2006 wurde in der Presse mehrfach darüber berichtet, dass der Leipziger Journalist Uwe Müller - nach eigenen Angaben - Informationen über den Kläger gegen Entgelt an den BND weitergegeben habe.

Der Kläger beantragte daraufhin beim BND, ihm Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu erteilen. Der BND gab dem Kläger daraufhin nur Auskunft über einen in der Personalzentraldatei des BND geführten Datensatz, der allein Angaben zu seinen Personalien und seinem Beruf enthielt. Ein Akteneinsichtsrecht in nicht in Dateien gespeicherte Aktenvorgängen sei gesetzlich nicht normiert.

Mit seiner am 2. April 2007 erhobenen Klage beim Bundesverwaltungsgericht begehrt der Kläger, die Beklagte zu verurteilen, ihm Auskunft über die beim Bundesnachrichtendienst über ihn gespeicherten und sonst wie bereit gehaltenen Daten zu gewähren.

28.11.2007
12:00 Uhr

T.-B. - RA Günther, Heidel, Wollenteit u.a., Hamburg - ./. Ministerium für Verkehr, Bau und Landesentwicklung Mecklenburg-Vorpommern

Der Kläger wendet sich mit seiner auf Planergänzung bzw. Planänderung gerichteten Klage gegen die Planfeststellung für den Weiterbau der Bundesautobahn A 241 (Dreieck Schwerin - Kreuz Wismar zwischen den Anschlussstellen Schwerin-Nord und Jesendorf). Er ist Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebes, dessen Ackerfläche durch das Vorhaben durchschnitten wird. Mit der Klage begehrt er die Anordnung der Gestellung von Ersatzland, Veränderungen des Wirtschaftswegenetzes und eine andere Gestaltung naturschutzrechtlicher Ersatzmaßnahmen.

28.11.2007
14:00 Uhr

B.-G. ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich als Grundstücksanliegerin gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamtes für den Planfeststellungsabschnitt Travemünde einschließlich Skandinavienkai des Vorhabens "Elektrifizierung der Bahnstrecke Hamburg - Lübeck - Travemünde Strand". Sie macht geltend, dem Planfeststellungsbeschluss liege kein wirksamer Antrag des Vorhabenträgers zugrunde und es fehle an der erforderlichen Bestimmtheit, weil er den Vorhabenträger nicht erkennen lasse. Die Notwendigkeit einer Elektrifizierung der Strecke sei nicht ersichtlich. Jedenfalls hätte die Festlegung der konkreten Standorte der Oberleitungsmasten nicht einer späteren Ausführungsplanung überlassen bleiben dürfen.

BVerwG 2 C 24.06 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 4 B 12/05)
15.11.2007
12:30 Uhr

K. - RA Scheerer und Mertens, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Es geht in dem Verfahren um die Rechtsfrage, inwieweit während der Dienstzeit und im Dienstgebäude erfolgte Unfälle eines Beamten, der zur Rettung einer Person (auf die Straße) eilt, deren Hilfeschrei er im Dienstzimmer vernimmt, vom Dienstunfallschutz erfasst sind. Das Verwaltungsgericht Berlin hat einen Dienstunfallschutz verneint, das Oberverwaltungsgericht Berlin hat ihn bejaht und wegen dieser Rechtsfrage die Revision zugelassen.

BVerwG 2 C 29.06 (VGH München VGH 3 B 03/839)
15.11.2007
11:00 Uhr

K. - RA Dr. Andreas von Hase, München - ./. Freistaat Bayern

Es geht um die Frage, ob ein Beamter aufgrund der Besonderheiten des bayerischen Verwaltungsverfahrensrechts auch dann Erstattung der Kosten eines Rechtsanwalts für das Widerspruchsverfahren verlangen kann, wenn sein Widerspruch zurückgewiesen worden ist. Der Verwaltungsgerichtshof hat dies im Hinblick auf den Wortlaut des Art. 80 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BayVwVfG bejaht, wenn die Hinzuziehung eines Rechtsanwaltes notwendig gewesen ist. Demgegenüber meint die Revision der Inhalt des Art. 80 BayVwVfG entspreche in vollem Umfang dem Inhalt des § 80 VwVfG des Bundes, der Erstattungsansprüche des erfolglosen Widerspruchsführers auch im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses eindeutig ausschließe.

BVerwG 2 C 33.06 (VG Frankfurt am Main VG 9 E 3777/06)
15.11.2007
10:00 Uhr

L. - RA Andrea Würdinger und Dirk Siegfried, Berlin - ./. Land Hessen

In dem Revisionsverfahren ist im Wesentlichen die Rechtsfrage zu entscheiden, ob ein Beamter, der in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft lebt, Anspruch auf den Familienzuschlag der Stufe 1 hat.

BVerwG 1 C 45.06 (VGH Mannheim VGH 11 S 617/05)
15.11.2007
10:00 Uhr

B. - RA Dr. Claus Weber, Friedrichshafen - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein 1975 geborener serbischer Staatsangehöriger, der im Bundesgebiet seit Jahren einer Beschäftigung nachgeht, wendet sich gegen seine Ausweisung. Er reiste 1995 in das Bundesgebiet ein und heiratete nach erfolglosem Asylverfahren ei ne deutsche Staatsangehörige. Seit 1999 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. 2002 wurde die Ehe geschieden. Im gleichen Jahr heiratete er eine serbische Staatsangehörige, die zusammen mit einem gemeinsamen minderjährigen Kind im Kosovo lebt. Das beklagte Land Baden-Württemberg nahm eine Verurteilung des Klägers zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen wegen Geldwäsche zum Anlass, ihn aus dem Bundesgebiet auszuweisen. Auf die hiergegen erhobene Klage hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg im Berufungsverfahren die Ausweisung wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben. Bei der Gewichtung der gegenläufigen Belange berücksichtigte er zugunsten des Klägers, dass die Verurteilung, die den Anlass für dessen Ausweisung gegeben hat, aufenthaltsrechtlich einer weiteren Verfestigung seines Aufenthalts nicht entgegengestanden hätte. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zur Klärung der Vorraussetzungen der Verhältnismäßigkeitsprüfung in solchen Fällen zugelassen.

BVerwG 6 C 1.07; (VGH Mannheim VGH 1 S 880/06) BVerwG 6 C 3.07; (VGH Mannheim VGH 1 S 716/05) BVerwG 6 C 4.07; (VG Leipzig VG 1 K 1186/05) BVerwG 6 C 8.07 (VGH Mannheim VGH 1 S 2698/06)
14.11.2007
10:00 Uhr

R. - RA Brüggemann & Eichener, Freiburg - ./. Stadt Ulm

F. - RA Brüggemann & Eichener, Freiburg - ./. Land Baden-Württemberg

H. - RA Brüggemann & Eichener, Freiburg - ./. Polizeipräsidium Frankfurt (Oder)

S. - RA Brüggemann & Eichener, Freiburg - ./. Land Baden-Württemberg

Die Kläger sind Sportschützen und Inhaber entsprechender Waffenbesitzkarten. Nach Inkrafttreten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 erteilten die beklagten Behörden jeweils Auflagen, denen zufolge die Kläger innerhalb von sechs Monaten nicht mehr als zwei Schusswaffen erwerben dürfen (sog. Erwerbsstreckungsgebot). Hiergegen richten sich die Klagen, die in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatten. In den Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob diese Nebenbestimmungen im Waffengesetz eine verfassungsgemäße Rechtsgrundlage haben.

BVerwG 5 C 13.07 (VGH München VGH 5 B 03/2462)
12.11.2007
11:00 Uhr

R. - RA 1. Hartmut Wächtler, Annemarie Gaugel, Thomas Hessel u.a., München, 2. Prof. Dr. jur. Werner Meng, Saarbrücken - ./. Freistaat Bayern

Der Kläger, ein früher österreichischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen die Rücknahme seiner Anfang 1999 erfolgten Einbürgerung als Deutscher wegen Täuschung. Er soll im Einbürgerungsantrag 1998 wahrheitswidrig angegeben haben, dass gegen ihn damals keine strafrechtlichen Ermittlungsverfahren anhängig gewesen sind.

Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verfahren im Juni 2003 an den Verwaltungsgerichtshof München zurückverwiesen (vgl. das Urteil des Bundesveraltungsgerichts vom 3. Juni 2003 - BVerwG 1 C 19.02 - BVerwGE 118, 216 und Presseerklärung Nr. 26/2003 hierzu vom 3. Juni 2003). Es hat dem Verwaltungsgerichtshof aufgegeben ergänzend zu klären, ob die unterlassene Angabe von Ermittlungen in Österreich wegen des Verdachts des schweren gewerbsmäßigen Betruges im Einbürgerungsantrag entgegen dem Vorbringen des Klägers auf einer bewussten Täuschung beruhte. Außerdem hat es den Verwaltungsgerichtshof verpflichtet aufzuklären, ob der Kläger nach Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit wieder die österreichische erlangen kann oder - wie er behauptete - staatenlos wird und damit auch seine Rechte aus der Unionsbürgerschaft nach dem EG-Vertrag verliert.

Der Verwaltungsgerichtshof hat im erneuten Berufungsverfahren die Abweisung der Klage wiederum bestätigt. Er hat festgestellt, dass der Kläger die Staatsangehörigkeitsbehörde durch seine Angaben auch subjektiv arglistig getäuscht und dadurch die Einbürgerung erwirkt hat. Der Verwaltungsgerichtshof hat ferner festgestellt, dass der Kläger mit der 1999 vollzogenen Einbürgerung als Deutscher die österreichische Staatsangehörigkeit verloren hat und für eine Wiederverleihung der österreichischen Staatsangehörigkeit - neben anderen Voraussetzungen - ein zumindest einjähriger ununterbrochener Hauptwohnsitz in der Republik Österreich verlangt wird. Er ist deshalb davon ausgegangen, dass dem Kläger durch die Rücknahme der Einbürgerung als Deutscher die Staatenlosigkeit und zugleich der Verlust der Unionsbürgerschaft im Sinne des Art. 17 Abs. 1 Satz 2 EG-Vertrag droht. Gleichwohl hat der Verwaltungsgerichtshof die Rücknahme im Hinblick auf die im erneuten Berufungsverfahren ergänzten Ermessenserwägungen des beklagten Landes weiterhin als rechtmäßig angesehen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die vom Kläger eingelegte Revision zugelassen.

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