Bundesverwaltungsgericht

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Juli 2007

BVerwG 6 C 39.06 (OVG Berlin OVG 1 B 7/04)
25.07.2007
11:15 Uhr

K. - RA Hummel u. Kaleck, Berlin - ./. Land Berlin

Der Kläger wendet sich gegen einen Bescheid der Beklagten, mit dem ihm aufgegeben wurde, sich eine Woche lang täglich auf der Polizeiwache zu melden. Die Beklagte wollte mit der Meldeauflage verhindern, dass der Kläger sich an einer gewalttätigen Demonstration anlässlich des sog. G-8-Gipfels in Genua im Juni 2001 beteiligte. Die auf die nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit der Meldeauflage gerichtete Klage ist vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Klägers die Revision zugelassen. Es wird im Revisionsverfahren voraussichtlich zu klären haben, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen es einer Landespolizeibehörde nach Bundesrecht, insbesondere nach den Vorschriften des Pass- und des Personalausweisgesetzes, gestattet ist, einen Bürger mittels einer auf die polizeirechtliche Generalklausel gestützten Meldeauflage daran zu hindern, an einer Demonstration im Ausland teilzunehmen.

BVerwG 3 C 10.06 (OVG Lüneburg OVG 10 LC 74/03)
25.07.2007
10:45 Uhr

1. I., 2. I. - RA Graf von Westphalen, Bappert u. Modest, Hamburg - ./. Landwirtschaftskammer Niedersachsen - RA Wilkens u. Czeszak, Burgdorf - -

Die Kläger führen einen landwirtschaftlichen Betrieb in Niedersachsen. Ihnen wurde für das Jahr 2000 eine Flächenbeihilfe für den Anbau von Getreide und Winterraps sowie für eine Stilllegungsfläche bewilligt. Die Beihilfe wurde durch Vervielfachung der förderfähigen Betriebsflächen mit dem Fördersatz der niedersächsischen Region 4 berechnet. Die einschlägige Flächenzahlungsverordnung des Bundes gliedert Niedersachsen in insgesamt 10 Regionen, denen nach ihrem jeweiligen Getreidedurchschnittsertrag je Hektar unterschiedliche Fördersätze zugeordnet sind. Der Getreidedurchschnittsertrag in der Region 4 ist geringer als im Durchschnitt des Landes Niedersachsen. Die Kläger beanspruchen eine höhere Beihilfe, die unter Zugrundelegung des Landesdurchschnittsertrags berechnet wird. Sie halten die Aufgliederung des niedersächsischen Gebiets in 10 Regionen mit unterschiedlichen Fördersätzen für verfassungswidrig. Zum einen werde der Gleichheitssatz verletzt, weil für sämtliche anderen Bundesländer - mit einer Besonderheit bei Brandenburg - jeweils nur ein landeseinheitlicher Fördersatz festgesetzt sei. Zum anderen habe der Bundesverordnungsgeber seine Verordnungsgewalt nicht selbst ausgeübt, sondern praktisch nur die Vorgaben der niedersächsischen Landesregierung übernommen. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Sie haben offen gelassen, ob die Flächenzahlungsverordnung des Bundes tatsächlich verfassungswidrig sei. Auch dann könnten die Kläger keine Nachzahlung verlangen. Es seien nämlich verschiedene Wege denkbar, auf denen der Verordnungsgeber die von den Klägern angenommene Verfassungswidrigkeit beheben könne. Er sei nicht gezwungen, auch in Niedersachsen nur einen Landesdurchschnittswert zu bilden; ebenso könne er alle anderen Länder in Regionen weiter unterteilen. Hiergegen wenden sich die Kläger mit der Revision.

BVerwG 3 C 19.06 (VG Berlin VG 27 A 47/03)
25.07.2007
10:00 Uhr

Stadt Weißensee - RA Dr. Eick u. Partner, Erfurt - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Dittmer, Berlin - -

Die klagende Gemeinde Weißensee war bis Kriegsende Eigentümerin des so genannten Stadtguts Luthersborn gewesen, das nach dem Krieg in Volkseigentum überführt worden war. 1993 waren der Klägerin u.a. die Liegenschaften zurückübertragen worden, die dieses Stadtgut ausgemacht hatten; dabei war die Feststellung der zugehörigen Verbindlichkeiten vorbehalten worden. Mit dem hier streitigen Bescheid aus dem Jahre 2003 stellte die Zuordnungsbehörde fest, welche Verbindlichkeiten auf die Klägerin übergegangen seien. Dabei vertrat sie die Ansicht, mit dem Restitutionsbescheid seien der Klägerin 1993 nicht lediglich Grundstücke, sondern ein (landwirtschaftliches) Unternehmen zurückübertragen worden; deshalb seien ihr nunmehr nicht nur die auf die Grundstücke bezogenen Verbindlichkeiten zuzuordnen, sondern auch Betriebsverbindlichkeiten des Unternehmens. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird voraussichtlich die Frage zu klären sein, ob und gegebenenfalls mit welchen Modifikationen § 6 Abs. 6a Satz 2 Vermögensgesetz (VermG) - insbesondere der fünfte Teilsatz - im Rahmen der öffentlichen Restitution Anwendung findet. Nach dieser Vorschrift bleiben Verbindlichkeiten, die am 29. März 1991 unmittelbar oder mittelbar dem Bund, Ländern oder Gemeinden oder einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts zustanden, außer Betracht.

BVerwG 6 C 27.06 (VG Koblenz VG 3 K 1997/05)
25.07.2007
10:00 Uhr

L. - RA Würdinger u. Siegfried, Berlin - ./. Bezirksärztekammer Koblenz - RA Dr. Gertner, Keuenhof, von Maltzahn, Koblenz - -

Der Kläger begründete mit einem bei einer Bezirksärztekammer versicherten, ehemals selbstständig in eigener Praxis tätigen Arzt eine Lebenspartnerschaft. Nach dem Tod des Arztes begehrt der Kläger eine Hinterbliebenenrente. Die Bezirksärztekammer lehnte den Antrag unter Hinweis auf ihre Satzung mit der Begründung ab, nur der überlebende Ehegatte eines Mitglieds sei anspruchsberechtigt, nicht jedoch ein überlebender Lebenspartner. Diese Regelung könne nicht entsprechend auf überlebende Lebenspartner übertragen werden. Widerspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Der Kläger verfolgt sein Klageziel mit der Sprungrevision weiter. Im Revisionsverfahren wird vor allem zu klären sein, ob ein satzungsmäßiger Ausschluss eines Lebenspartners von der Hinterbliebenenversorgung mit dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz und dem Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG in Einklang steht.

BVerwG 3 C 21.06; (OVG Münster OVG 13 A 2095/02) BVerwG 3 C 22.06; (OVG Münster OVG 13 A 2098/02) BVerwG 3 C 23.06 (OVG Münster OVG 13 A 1977/02)
25.07.2007
11:45 Uhr

MCO Health B.V. - RA Forstmann, Kleist, Büttner u.a., Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland MCO Health B.V. - RA Forstmann, Kleist, Büttner u.a., Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland HLH Bio Pharma Vertriebs GmbH - RA Forstmann, Kleist, Büttner u.a., Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Beteiligten streiten über die Verkehrsfähigkeit dreier Produkte, die die Klägerin als Nahrungsergänzungsmittel in Deutschland in den Verkehr bringen will. Unter anderem handelt es sich um ein Vitamin-E-Präparat. Die Beklagte Bundesrepublik hält die Produkte für zulassungsbedürftige Arzneimittel. Das Oberverwaltungsgericht hat der Feststellungsklage, dass die Produkte als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden dürfen, stattgegeben. Dagegen richtet sich die von der Vorinstanz wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassene Revision der Beklagten.

BVerwG 9 C 5.06 (OVG Magdeburg OVG 4 L 572/04)
11.07.2007
11:00 Uhr

M. - RA von Witten, Biederitz - ./. Gemeinde Biederitz - RA Dr. Halter, Heilbronn - -

Der in einer Gemeinde in Sachsen-Anhalt wohnende Kläger wendet sich gegen die Erhebung eines Erschließungsbeitrages für die erstmalige Herstellung von Teileinrichtungen (Fahrbahn, Gehweg, Straßenentwässerung) einer Straße. Der Kläger beruft sich u.a. auf § 242 Abs. 9 BauGB, wonach für Straßen oder deren Teileinrichtungen, die vor dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik bereits hergestellt waren, Erschließungsbeiträge nach dem Baugesetzbuch nicht erhoben werden können (sondern nur - in der Regel niedrigere - Ausbaubeiträge nach dem Kommunalabgabengesetz des jeweiligen Landes). Das vorliegende Revisionsverfahren soll der Klärung der näheren Voraussetzungen dieser Vorschrift dienen, die darauf abstellen, ob eine Straße oder deren Teileinrichtungen „einem technischen Ausbauprogramm oder den örtlichen Ausbaugepflogenheiten entsprechend fertig gestellt" war.

11.07.2007
10:00 Uhr

F. - RA Wille, Dr. Nodoushani u. Demuth, Kassel - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamtes Sachsen-Anhalt für das Straßenbauvorhaben „Bundesstraße B 244 - Ortsdurchfahrt Wernigerode, Knoten Dornbergsweg". Die Planung sieht den Ausbau des Verkehrsknotenpunktes aus B 244 und Dornbergsweg zu einem Kreisverkehrsplatz mit einem Durchmesser von 42 m vor. Der Kläger betreibt ein Möbelhaus im Knotenpunktsbereich und fordert, den Knotenpunkt als ampelgeregelte Kreuzung oder als Kreisverkehr mit einem Durchmesser von lediglich 35 m auszuführen, weil hierdurch eine Beeinträchtigung seines Betriebes, insbesondere die Inanspruchnahme seiner Grundstücksfläche, vermieden werden könne.

BVerwG 9 C 1.07 (OVG Magdeburg OVG 1 L 314/04)
11.07.2007
12:00 Uhr

S. - RA Lauprecht, Kiel - ./. Stadt Kemberg - RA Meinzenbach, Hennwald, Ellermann u. Speck, Lutherstadt Wittenberg - -

Gemeinden zahlen als Mitglieder von Gewässerunterhaltungsverbänden in Sachsen-Anhalt Beiträge, die sie nach einem Flächenmaßstab auf die Grundeigentümer umlegen. Ein Waldbesitzer hat gegen diese Umlage, die er als „Regensteuer" bezeichnet, Klage erhoben. Anders als bei landwirtschaftlichen Flächen könne bei Waldflächen nicht davon ausgegangen werden, dass daraus Regenwasser in die vom Verband unterhaltenen Gewässer abfließe. Forstwirte seien nämlich daran interessiert, das Regenwasser in ihrem Wald zu halten, und meist verbleibe es auch dort. Nur Landwirte legten Drainagen zur Ableitung überflüssiger Regenmengen an und hätten dann aus der Verbandstätigkeit einen Vorteil. Die Klage ist in zwei Instanzen ohne Erfolg geblieben. Mit seiner Revision verfolgt der Kläger sein Begehren weiter

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