Bundesverwaltungsgericht

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Juni 2007

BVerwG 7 C 5.07 (OVG Berlin OVG 11 B 5/05)
28.06.2007
10:30 Uhr

Nehlsen Entsorgung Neubrandenburg GmbH & Co. KG - RA Zenk, Berlin - ./. Landesumweltamt Brandenburg - RA Gaßner, Groth, Siederer u. Coll., Berlin - -

Die Klägerin wendet sich gegen einen abfallrechtlichen Bescheid, mit dem ihr die Beräumung von 5.418 t auf dem ehemaligen Militärflugplatz Groß-Dölln gelagerter Baumischabfälle aufgegeben worden ist. Die Klägerin vermietet Transportcontainer bis zu 10 Kubikmeter, die sie nach deren Befüllung von den Baustellen abholt und auf ihrem Betriebsgelände in große Transportcontainer umlädt. Von dort gelangten bis zum Jahre 2001 die zum Teil vorsortierten Abfälle auf eine immissionsschutzrechtlich genehmigte Abfall-Behandlungsanlage, die von dem Unternehmen W. auf dem angepachteten Militärflugplatz betrieben worden ist (insgesamt wurden 5.418 t angeliefert). Auf dieser Anlage kam es in Folge eines nicht sachgemäßen Betriebs immer wieder zu Bränden, so dass im Jahre 2002 seitens der Behörden ein Annahmestopp für Abfälle verfügt worden ist. Das Amtsgericht N. lehnte in der Folgezeit den Antrag des Betreibers W. auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse ab. Die Klägerin hält ihre Heranziehung für rechtswidrig, da sie nicht mehr Besitzerin der Abfälle sei und diese auf der Behandlungsanlage zum Teil bereits sortiert und damit verwertet worden seien. Zudem hätten weitere 30 Entsorger Abfälle auf dem Militärflugplatz angeliefert. Das Verwaltungsgericht hat die Ordnungsverfügung aufgehoben. Die Berufung des Landesumweltamtes blieb ohne Erfolg.

BVerwG 7 C 3.07 (OVG Berlin OVG 2 B 2/06)
28.06.2007
12:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. Land Berlin - RA Prof. Versteyl, Burgwedel - -

Die Bundesrepublik Deutschland baute aufgrund eines Planfeststellungsbeschlusses der zuständigen Wasser- und Schifffahrtsdirektion die Schleuse Spandau als Teil einer Bundeswasserstraße. Durch die Bauarbeiten wurde die natürliche Dichtung der Gewässersohle beseitigt. Infolgedessen drohte durch versickerndes Wasser aus der Havel das Grundwasser in dem angrenzenden Gebiet zu steigen. Um dem entgegenzuwirken, entnahm die Bundesrepublik Deutschland während der Bauarbeiten Grundwasser und führte dies der Havel zu. Für die Förderung des Grundwassers setzte das Land Berlin auf der Grundlage des Berliner Landeswassergesetzes ein Entgelt fest. Nach der hier einschlägigen Bestimmung dieses Gesetzes ist für das Entnehmen, Zutagefördern, Zutageleiten oder Ableiten von Grundwasser von dem Benutzer ein Entgelt zu entrichten. Die Bundesrepublik Deutschland hat hiergegen Klage erhoben. Sie hat sich auf eine Vorschrift des Wasserhaushaltsgesetzes des Bundes berufen, wonach Maßnahmen, die dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers dienen, keine Benutzung des Gewässers darstellten. Für solche Maßnahmen dürfe deshalb auch kein Benutzungsentgelt erhoben werden. Die Klage hatte in den beiden Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht Berlin hat angenommen, die Entnahme des Grundwassers habe hier nicht dem Ausbau eines oberirdischen Gewässers im Sinne der einschlägigen Vorschrift gedient. Jedenfalls befreie diese Vorschrift derartige Maßnahmen nicht von der Entgeltpflicht, sondern nur von der Notwendigkeit einer gesonderten wasserrechtlichen Erlaubnis.

27.06.2007
10:00 Uhr

1. K., 2. K. - RA Labbé u. Partner, München - ./. Freistaat Sachsen - RA De Witt, Berlin - -

Der Kläger, der eine Gärtnerei in unmittelbarer Nachbarschaft zum Flughafen Halle/Leipzig betreibt, wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau dieses Flughafens. Mit der Klage verlangt er, dass der Betreiber des Flughafens verpflichtet wird, den Gärtnereibetrieb gegen entsprechende Entschädigung zu übernehmen. Der Kläger macht geltend, durch das Ausbauvorhaben werde sein Betrieb wegen des Verlustes der Direktkunden, wegen der Trennung von Wohn- und Betriebsstätte und wegen der zu erwartenden Schadstoffbelastung in der Existenz gefährdet.

27.06.2007
10:00 Uhr

1. P., 2. S., 3. K. - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen fechten die Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und Ihrer Stellvertreterin beim Bundesnachrichtendienst an. Sie machen zahlreiche Verfahrensfehler geltend, vor allem in Bezug auf das Wählerinnenverzeichnis, das Wahlausschreiben und die Briefwahlordnung. Sie beanstanden zudem, eine der Mitbewerberinnen sei zu Unrecht daran gehindert worden, für ihre Wahl zu werben.

BVerwG 6 C 8.06; (OVG Münster OVG 13 A 710/02) BVerwG 6 C 9.06; (OVG Münster OVG 13 A 711/02) BVerwG 6 C 13.06; (OVG Münster OVG 13 A 407/02) BVerwG 6 C 14.06 (OVG Münster OVG 13 A 712/02)
27.06.2007
11:30 Uhr

Deutsche Post AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland Deutsche Post AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland Deutsche Post AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland Deutsche Post AG - RA Redeker, Sellner, Dahs u.a., Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die Beteiligten der vier sachlich zusammenhängenden Verfahren streiten über die Reichweite der so genannten Exklusivlizenz, die der Deutschen Post AG als Rest des früheren Postmonopols noch bis zum 31. Dezember 2007 zusteht. Das geltende Postgesetz aus dem Jahr 1997 soll im Bereich des Postwesens den Wettbewerb fördern und flächendeckend angemessene und ausreichende Dienstleistungen gewährleisten. Für Unternehmen, die Briefsendungen gewerblich befördern, ist die Erteilung von Lizenzen vorgesehen. Jedoch steht der Deutschen Post AG noch bis zum 31. Dezember 2007 das ausschließliche Recht zu, Briefsendungen und adressierte Kataloge einer bestimmten Gewichts- und Preisklasse gewerbsmäßig zu befördern. Diese gesetzliche Exklusivlizenz gilt allerdings u.a. nicht für Dienstleistungen, die von Universaldienstleistungen trennbar sind, besondere Leistungsmerkmale aufweisen und qualitativ höherwertig sind. Die klagende Deutsche Post AG wendet sich in allen vier Verfahren gegen Lizenzen, die die frühere Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (jetzt Bundesnetzagentur) konkurrierenden Postdienstleistern erteilt hat. Umstritten sind diese Lizenzen, soweit darin den privaten Unternehmen die Briefbeförderung in Form der „Übernacht-Zustellung“ gestattet worden ist. Diese Zustellungsvariante ist dadurch gekennzeichnet, dass Briefsendungen werktäglich nach 17:00 Uhr bei den Auftraggebern abgeholt und garantiert bis spätestens 12:00 Uhr des folgenden Werktages zugestellt werden. Weitere Leistungsmerkmale sind die Rückholbarkeit der Sendungen bis zur Einlieferung im Briefzentrum, die Nichtberechnung des Sendungsentgelts bei Verfehlen des Zustellzeitziels sowie die nachträgliche Abrechnung der Dienstleistungen. Das erstinstanzlich zuständige Verwaltungsgericht Köln sah die der Klägerin zustehende Exklusivlizenz durch die umstrittene, den Wettbewerbern lizenzierte Übernacht-Zustellung verletzt und gab den Klagen daher statt. Das Oberverwaltungsgericht Münster wies dagegen die Klagen ab, da die Übernacht-Zustellung von der Exklusivlizenz nicht berührt werde; denn es handele sich um eine von den Universaldienstleistungen der Deutschen Post AG trennbare Dienstleistung, die besondere Leistungsmerkmale aufweise und qualitativ höherwertig sei. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr auf die Aufhebung der Lizenz für die Übernacht-Zustellung gerichtetes Klagebegehren weiter. Sie befürchtet eine Umgehung ihrer Exklusivlizenz durch eine nur scheinbar höherwertige, in Wirklichkeit allenfalls gleichwertige Dienstleistung, die ihre Wettbewerber billiger anbieten könnten, da sie nicht der Universaldienstleistungspflicht unterlägen.

BVerwG 1 C 47.06; (VGH Mannheim VGH 11 S 1504/05) BVerwG 1 VR 1.07
26.06.2007
11:00 Uhr

T. - RA Schäfer, Wörth - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, der als Sohn eines türkischen Arbeitnehmers im Bundesgebiet geboren ist und eine Ausbildung als Karosserie- und Fahrzeugbauer abgeschlossen hat, wendet sich gegen seine Ausweisung. Das beklagte Land Baden-Württemberg hatte ihn im September 2004 aus Deutschland ausgewiesen und begründete dies insbesondere mit der vom Kläger ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nachdem er mehrfach strafrechtlich verurteilt worden war, zuletzt wegen Diebstahls von Kraftfahrzeugen zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten. Die getroffene Ausweisungsentscheidung erging ohne Berücksichtigung des besonderen Ausweisungsschutzes für Familienangehörige türkischer Arbeitnehmer aus dem Assoziationsratsbeschluss 1/80 (ARB 1/80). Außerdem wurde, wie in dem Verfahren BVerwG 1 C 46.06, die Ausweisung nicht in einem Widerspruchsverfahren durch eine zweite Stelle der Verwaltung überprüft, wie dies Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG vorsah. Die gegen die Ausweisungsverfügung gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim keinen Erfolg. Er vertrat - ebenso wie die Ausländerbehörde - die Auffassung, dass der Kläger, der ursprünglich sowohl als Kind türkischer Arbeitnehmer als auch wegen der abgeschlossenen Berufsausbildung erhöhten Ausweisungsschutz nach Artikel 7 Sätze 1 und 2, Artikel 14 ARB 1/80 erlangt habe, diese Rechtspositionen durch Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit verloren habe. Aus diesem Grund sei zudem die Überprüfung der Ausweisungsentscheidung von einer zweiten Stelle der Verwaltung nicht erforderlich gewesen. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, welchen rechtlichen Einfluss die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit auf die Rechtsposition nach Artikel 7 ARB 1/80 habe.

BVerwG 1 C 46.06 (VGH Mannheim VGH 13 S 1186/06)
26.06.2007
11:00 Uhr

M. - RA Wohlfahrt, Dr. Gutmann, Pitterle u.a., Stuttgart - ./. Land Baden-Württemberg

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, wendet sich gegen seine Ausweisung. Er genießt als Kind türkischer Arbeitnehmer erhöhten Ausweisungsschutz nach Artikel 7 Satz 1, Artikel 14 des Assoziationsratsbeschlusses 1/80 (ARB 1/80). Der erhöhte Ausweisungsschutz beruht auf dem zwischen der Türkei und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft im Jahr 1963 abgeschlossenen Assoziierungsabkommen. Das beklagte Land Baden-Württemberg wies ihn im November 2004 aus Deutschland aus und begründete dies insbesondere mit der vom Kläger ausgehenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, nachdem er mehrfach wegen Handels mit Heroin zu Freiheitsstrafen verurteilt worden war und weiter drogensüchtig sei. Die getroffene Ermessensentscheidung wurde nicht in einem Widerspruchsverfahren durch eine zweite Stelle der Verwaltung überprüft, wie dies Artikel 9 Abs. 1 der Richtlinie 64/221/EWG vorsah. Die gegen die Ausweisungsverfügung gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim Erfolg. Er sieht den Verfahrensverstoß der fehlenden Überprüfung durch eine zweite Stelle nicht als geheilt an, auch wenn nunmehr die Nachfolgerichtlinie 2004/38/EG mit Wirkung vom 30. April 2006 eine solche weitere verwaltungsinterne Prüfung nicht mehr vorsehe. Der Verwaltungsgerichtshof hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, ob die nach Abschluss des Verwaltungsverfahrens eingetretene Änderung der Rechtslage den formellen Mangel einer zu Lasten eines assoziationsberechtigten Türken verfügten Ausweisung heilen konnte.

BVerwG 2 C 17.06 (OVG Lüneburg OVG 5 LB 256/04)
21.06.2007
11:00 Uhr

T. - RA Dammeyer, Ryssel, Rißling, Hannover - ./. Bundesrepublik Deutschland

In dem Revisionsverfahren wird über die Berechnung des im Rahmen von Auslandsdienstbezügen zu zahlenden Mietzuschusses bei einem Beamten zu entscheiden sein, dem Altersteilzeit in Form des Blockmodells bewilligt wurde.

BVerwG 8 C 8.06 (VG Leipzig VG 3 K 77/05)
21.06.2007
11:00 Uhr

M. - RA Dr. Wüst, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um die Berechtigung nach dem Vermögensgesetz an einem ca. 900 qm großen Grundstück, das die Mutter des Klägers als Teil des früheren Ritterguts Bollensdorf im Jahr 1937 von einem Parzellierer erwarb. Im Jahr 1992 meldete die Jewish Claims Conference (JCC) einen Rückübertragungsanspruch an. Der Kläger wendet sich gegen die behördliche Feststellung, dass der JCC der Erlös aus der zwischenzeitlichen Veräußerung des Grundstücks zustehe. Seine gegen diese Feststellung gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Mit seiner vom Verwaltungsgericht zugelassenen Revision gegen dieses Urteil möchte der Kläger u.a. geklärt wissen, ob die vermögensrechtliche Anmeldung durch die JCC, die unter Bezugnahme auf eine Archivquelle erfolgt sei, das bezeichnete Grundstück erfasst und ob der Parzellierer zu den Kollektivverfolgten im Sinne des § 1 Abs. 6 des Vermögensgesetzes gehörte; ferner wird eine mangelnde Sachaufklärung mit Blick auf die Widerlegung der Verfolgungsvermutung des Vermögensgesetzes gerügt.

BVerwG 8 C 9.06 (VG Potsdam VG 1 K 4516/00)
21.06.2007
12:00 Uhr

M. - RA Küpper, Minden u. Vogiatzis, Frankfurt/Main - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung eines mit einem Reihenhaus bebauten 269 m² großen Grundstücks im Umfeld von Berlin. Das im Streit befindliche Grundstück war Teil einer Fläche von ca. 5,8 ha, die ursprünglich einer noch zu 80 % im Eigentum eines jüdischen Unternehmers stehenden Siedlungsgesellschaft gehörte. Ende März 1933 wurde der jüdische Unternehmer in seinem Wohnhaus von SA-Männern überfallen. Er emigrierte daraufhin ins Ausland. Maßgeblicher Direktor und Geschäftsführer der Siedlungsgesellschaft wurde im April 1933 ein NSDAP- und SS-Mitglied. Das streitgegenständliche Grundstück wurde mit notariellem Vertrag am 26. April 1934 von der Siedlungsgesellschaft an private Erwerber verkauft. Mit Anträgen vom Dezember 1992 meldete die Jewish Claims Conference (JCC) vermögensrechtliche Ansprüche an diesem Grundstück an. Mit Erklärung vom 20. August 1997 trat sie unter anderem diesen Anspruch an den Kläger ab. Mit Bescheid vom 12. März 1999 wurde der Rückübertragungsantrag abgelehnt. Das Verwaltungsgericht Potsdam hat mit Urteil vom 18. August 2005 die Klage des Klägers abgewiesen. Die Restitution sei ausgeschlossen. Es handele sich vorliegend um einen für den Wohnungsbau (in Form des Eigenheimbaus) bestimmten Vermögenswert. Er sei entsprechend dem Unternehmenszweck der Siedlungsgesellschaft, der vor und nach der Schädigung derjenige eines Siedlungsunternehmens gewesen sei, vor dem 8. Mai 1945 an eine natürliche Person veräußert worden. Die Veräußerung sei zu einem für das Unternehmen üblichen Preis erfolgt. Die Vorschrift verstoße auch nicht gegen Verfassungsrecht. Das Bundesverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Klägers die Revision zugelassen. Ein Revisionsverfahren könne voraussichtlich Gelegenheit zur Klärung der grundsätzlich bedeutsamen Rechtsfrage bieten, ob oder inwieweit der Anwendbarkeit des Restitutionsausschlusses nach § 3 Abs. 1 Satz 11 VermG verfassungsrechtliche Gründe entgegenstehen.

BVerwG 3 C 11.06 (VG Gera VG 6 K 1891/04)
21.06.2007
11:30 Uhr

Deutsche Bahn AG - RA Dr. Dornberger u. Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesamtes zur Regelung offener Vermögensfragen, mit dem die mit einem Gebäude der Post überbaute Teilfläche eines Grundstücks der beigeladenen Deutsche Post AG zugeordnet wird. Das im Übrigen als Bahngelände genutzte Grundstück war ursprünglich insgesamt der Klägerin zugeordnet worden, die auch als Eigentümerin im Grundbuch eingetragen ist. Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben und den Zuordnungsbescheid aufgehoben, weil er die Rechtskraft eines zuvor zwischen den Beteiligten ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts missachte. In jenem Verfahren hatte die Deutsche Post AG die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihr u.a. die betroffene Teilfläche zuzuordnen. Die Klage war rechtskräftig abgewiesen worden. Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, welche Bindungswirkung jenem Urteil für das vorliegende Verfahren auch im Hinblick darauf zukommt, dass der umstrittene Zuordnungsbescheid zugunsten der Deutsche Post AG zwar nach Verkündung, aber noch vor Eintritt der Rechtskraft jenes Urteils ergangen ist.

BVerwG 3 C 39.06 (OVG Münster OVG 13 A 4378/03)
21.06.2007
12:30 Uhr

Homöopathisches Laboratorium A. Pflüger GmbH & Co. KG - RA Dr. Stebner, Salzgitter - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Moritz-Feilke, Siegburg - -

Im Streit ist die Anordnung eines Warnhinweises bei der Verlängerung der Zulassung ("Nachzulassung") eines homöopathischen Arzneimittels, das u.a. die Anwendungsgebiete "nervöse Schwächezustände, innere Unruhe, Schlafstörungen" hat. Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte erteilte die Nachzulassung unter der Auflage, folgende Gegenanzeige in den Beipackzettel aufzunehmen: "Zur Anwendung dieses Arzneimittels bei Kindern liegen keine ausreichend dokumentierten Erfahrungen vor. Es soll deshalb bei Kindern unter 12 Jahren nicht angewendet werden." Dagegen hat die Vertreiberfirma Klage erhoben mit der Begründung, in der Wirkung stehe der Warnhinweis einer absoluten Anwendungsbeschränkung des Arzneimittels für Kinder gleich; diese sei nur zulässig, wenn objektive Risiken festgestellt seien, die mit der Einnahme durch Kinder verbunden seien. Daran fehlt es. Die Vorinstanzen haben der Klage stattgegeben und die Auflage aufgehoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision zugelassen zur Klärung der Frage, ob bei der Nachzulassung eines Arzneimittels die Aufnahme einer Gegenanzeige, die bestimmte Anwendergruppen wie Kinder von der Benutzung des Arzneimittels ausschließt, in die Packungsbeilage durch eine Auflage nur angeordnet werden darf, wenn die Zulassungsentscheidung als solche eine entsprechende Einschränkung enthält.

BVerwG 3 C 27.06; (VG Berlin VG 15 A 269.01) BVerwG 3 C 28.06; (VG Berlin VG 15 A 276.01) BVerwG 3 C 29.06; (VG Berlin VG 15 A 277.01) BVerwG 3 C 30.06; (VG Berlin VG 15 A 278.01) BVerwG 3 C 31.06; (VG Berlin VG 15 A 279.01) BVerwG 3 C 32.06; (VG Berlin VG 15 A 280.01) BVerwG 3 C 33.06 (VG Berlin VG 15 A 282.01)
21.06.2007
10:00 Uhr

Gemeinde Fichtwald - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland Gemeinde Fichtwald - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland Gemeinde Fichtwald - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland Gemeinde Fichtwald - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland Gemeinde Fichtwald - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland Gemeinde Fichtwald - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland Gemeinde Fichtwald - RA Dombert, Potsdam - ./. Bundesrepublik Deutschland -

Die klagende Gemeinde begehrt in sieben Parallelverfahren die Restitution ehemaliger Wege und Grabengrundstücke. Die Beklagte ordnete die Grundstücke der beigeladenen Bundesvermögensverwaltung zu. Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Klagen abgewiesen, weil der Klägerin der Nachweis ihres Alteigentums nicht gelungen sei. Über die Grundstücke waren keine Grundbücher geführt worden. Die Eintragung in der Grundsteuerrolle bezeuge nur die Nutzungsart, nicht aber das Eigentum. Auch eine Vermutung für das Alteigentum der Gemeinde bestehe nicht. Bei Feldwegen wie den vorliegenden komme neben dem Eigentum der Gemeinde auch das von Interessentengemeinschaften oder eines Gutsbesitzers, möglicherweise auch das Eigentum sonstiger Privater in Betracht. Im Revisionsverfahren wird - auch vor dem Hintergrund des Urteils des Senats vom 14. Juni 2006 - BVerwG 3 C 18.05 - über die Auflösung der altrechtlichen Gemeinschaften der Separationsinteressenten in Brandenburg durch das Gesetz vom 11. Mai 1951 - voraussichtlich die Frage zu klären sein, welche Anforderungen an den Nachweis des Alteigentums an Wegegrundstücken in Fällen der Beweisnot für eine Gemeinde für einen Restitutionsanspruch aus Art. 21 Abs. 3 EV zu stellen sind.

21.06.2007
12:00 Uhr

H. - RA Lübke, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

In dem Verfahren geht es um die dauerhafte Versetzung eines schwerbehinderten Soldaten.

BVerwG 8 C 1.07 (VG Berlin VG 29 A 55/00)
21.06.2007
09:00 Uhr

G. - RA Engelbreth, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin begehrt die Rückübertragung eines Grundstücks, das seit 1952 unter staatlicher Verwaltung stand und 1983 auf der Grundlage des Aufbaugesetzes in Volkseigentum überführt wurde, um den Abriss der von den Pächtern 1954 errichteten Werkstatt- und Schuppenbauten zu ermöglichen. Sie sieht eine unlautere Machenschaft darin, dass aufgrund bewusster Irreführung die Baufälligkeit der Gebäude unterstellt worden sei. Das Verwaltungsgericht hat dies verneint und die Revision zugelassen zur Klärung der weiteren Voraussetzungen einer unlauteren Machenschaft.

BVerwG 3 C 24.06 (VG Potsdam VG 1 K 3193/04)
21.06.2007
10:45 Uhr

B. - RA Elbel, Falkensee - ./. Bundesrepublik Deutschland

In diesem Verfahren wendet sich die Klägerin, deren Aufenthalt unbekannt ist und die deshalb von ihrem Abwesenheitspfleger vertreten wird, gegen einen Eigentumsausschlussbescheid, nach dem der Entschädigungsfonds in ihre Rechtsstellung einrückt. Die Klägerin ist Miterbin ihres 1977 verstorbenen Vaters, der unter anderem Eigentümer eines Grundstücks im Beitrittsgebiet war. Dieses Grundstück hatte bis zum 31. Dezember 1992 unter staatlicher Verwaltung gestanden. Da der Aufenthalt der Klägerin nicht ermittelt werden konnte, erließ das Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen im September 2004 gestützt auf § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 des Entschädigungsgesetzes (EntschG) einen Ausschlussbescheid. Nach dieser Regelung verliert die Klägerin ihre Rechte als Miterbin in Bezug auf das Grundstück; diese Rechte gehen stattdessen auf die Bundesrepublik Deutschland - Entschädigungsfonds - über. Das Verwaltungsgericht hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen. Das Revisionsverfahren kann u.a. Gelegenheit zur Klärung der Frage geben, ob die in § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 EntschG vorgesehene Übertragung von Rechten nicht auffindbarer Miterben auf den Entschädigungsfonds mit der Eigentumsgarantie des Art. 14 GG vereinbar ist.

BVerwG 2 C 3.06 (VGH München VGH 15 B 01.2490)
21.06.2007
10:00 Uhr

R. - RA Bender, Harrer u. Krevet, Freiburg - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin ist Vorsitzende Richterin an einem Obersten Bundesgericht. Sie wendet sich gegen die Pflicht, entgeltliche nicht genehmigungspflichtige Nebentätigkeiten vor deren Aufnahme nach Art, Umfang sowie Höhe des Entgelts oder geldwerten Vorteils anzuzeigen (§ 46 DRiG i. V. m. § 66 Abs. 2 Satz 1 BBG). Nach Abweisung der Klage in den Vorinstanzen wird in dem Revisionsverfahren zu klären sein, ob die Pflicht, entgeltliche schriftstellerische, wissenschaftliche, künstlerische oder Vortragstätigkeiten dem Dienstherrn anzuzeigen, das Recht der Klägerin auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG) sowie die grundrechtlich geschützte Freiheit von Kunst und Wissenschaft (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG) verletzt.

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