Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2007

BVerwG 2 C 25.06; (OVG Lüneburg OVG 3 LD 4/05) BVerwG 2 C 28.06 (OVG Lüneburg OVG 3 LD 6/05)
24.05.2007
11:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland ./. B. - RA Hummel, Kaleck, Berlin - Bundesrepublik Deutschland ./. B. - RA Hummel, Kaleck, Berlin - -

Die Beklagten sind Ruhestandsbeamten der Deutschen Post und streiten darum, ob ihnen die Ruhestandsbezüge zu Recht aberkannt worden sind. Sie waren in einer Postdienststelle eingesetzt, die sich mit unzustellbaren Sendungen zu befassen hatte. Bei ihrer Arbeit haben sie mehrfach vorschriftswidrig Postsendungen geöffnet und ihren Inhalt an sich genommen. Im Revisionsverfahren wird zu prüfen sein, ob das Berufungsgericht die zu ihrer Entlastung vorgetragenen Gründe anhand eines zutreffenden Maßstabes gewürdigt hat.

Die mündliche Verhandlung findet aus organisatorischen Gründen im Gebäude des Bundesgerichtshofs - 5. Strafsenat -, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig statt.

24.05.2007
10:00 Uhr

H. - RA Lübke, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung eines Mietzuschusses zu den Kosten einer Wohnung an einem ausländischen Dienstort. Die beklagte Bundesrepublik Deutschland ist der Meinung, wegen nachträglicher Herabsetzung des ursprünglich vereinbarten Mietzinses habe der Kläger über längere Zeit einen überhöhten Mietzuschuss erhalten.

Die mündliche Verhandlung findet aus organisatorischen Gründen im Gebäude des Bundesgerichtshofs - 5. Strafsenat -, Karl-Heine-Straße 12, 04229 Leipzig statt.

BVerwG 6 C 23.06 (OVG Berlin OVG 1 B 4/05)
16.05.2007
13:00 Uhr

K. - RA Bock, Frankfurt am Main - ./. Land Berlin

Der Kläger meldete bei dem Polizeipräsidenten in Berlin für den 14. Juli 2001 die "Fuckparade" als Gegenveranstaltung zur Love Parade an. Die "Fuckparade" sollte in Form eines Sternmarsches auf drei Routen zum Alexanderplatz führen, auf dem eine Abschlussveranstaltung geplant war. Es wurden etwa 10.000 Teilnehmer erwartet, die von 40 bis 50 Wagen begleitet werden sollten, von denen aus Techno-Musik gespielt werden sollte. Als Themen der Veranstaltung wurden angegeben "Keine Zensur durch Kommerz", "Love Parade raus aus dem Tiergarten", "Leben statt Hauptstadtwahn", "Keine Party ist illegal". Während des Sternmarsches sollten Handzettel verteilt werden, die die genannten Forderungen formulieren und sich gegen die Love Parade richten sollten. Mit Bescheid stellte der Beklagte fest, dass die angemeldete Veranstaltung keine Versammlung im Sinne des Versammlungsgesetzes sei. Die vom Kläger erhobene Klage auf gegenteilige Feststellung hat das Verwaltungsgericht abgewiesen. Die hiergegen eingelegte Berufung des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen. Mit der vom Oberverwaltungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger sein Anliegen weiter. Das Verfahren kann insbesondere Gelegenheit bieten, im Anschluss an den im Eilverfahren ergangenen und auch die "Fuckparade" betreffenden Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Juli 2001 (NJW 2001, 2459) zu klären, ob es sich bei der Veranstaltung um eine Versammlung oder um eine Spaß-, Tanz- oder Unterhaltungsveranstaltung, die nicht dem Versammlungsgesetz unterfällt, handelte.

BVerwG 3 C 34.06 (OVG Münster OVG 13 A 1010/02)
16.05.2007
10:45 Uhr

Lippische Hauptgenossenschaft AG - RA Heuking, Kühn, Lüer, Wojtek, Köln - ./. Landrat des Kreises Lippe

Die Klägerin vertreibt in ihrem Raiffeisenmarkt eine Pferdesalbe, die sie als Pflegemittel bezeichnet. Die Salbe enthält unter anderem eine geringe Dosis Kampfer. Sie soll nach starker Anstrengung des Pferdes äußerlich aufgetragen werden und bewirkt zunächst eine Kühlung und später eine leichte Erwärmung der behandelten Körperteile. Der beklagte Landrat verbot den Vertrieb der Salbe mit der Begründung, wegen des Gehalts an Kampfer handele es sich um ein Arzneimittel, das wegen fehlender Zulassung nicht verkehrsfähig sei. Klage und Berufung der Klägerin blieben ohne Erfolg. Das Berufungsgericht hat unter anderem darauf abgestellt, dass derartige Pferdesalben auch am Menschen zur Behandlung überanstrengter Beine angewendet würden und dass für diese Verwendung geworben würde. Mit ihrer Revision macht die Klägerin wie in den Vorinstanzen geltend, der Anteil an Kampfer in dem Produkt sei viel zu gering, um eine pharmakologische Wirkung auszulösen.

BVerwG 3 C 25.06 (VG Potsdam VG 1 K 2643/03)
16.05.2007
10:00 Uhr

P. - RA Burger, Hermes, Breimann u.a., Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerin wendet sich als Miterbin der früheren Eigentümerin eines ehemals staatlich verwalteten Grundstücks gegen den Ausschluss der unbekannten Rechtsnachfolger der Grundstückseigentümerin mit ihren Rechten an diesem Vermögenswert. Der Ausschlussbescheid war nach § 10 Abs. 1 Nr. 7 des Entschädigungsgesetzes in Verbindung mit § 15 Abs. 3 des Grundbuchbereinigungsgesetzes ergangen, nachdem die Aufgebotsfrist ergebnislos abgelaufen war. Nach Erlass des Bescheides hatte sich erstmals die Klägerin gemeldet, Klage erhoben und einen Erbschein vorgelegt. Das Verwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen, weil die nachträgliche Meldung der Klägerin nicht zur Rechtswidrigkeit des Ausschlussbescheides führe. Die Revision ist zur Klärung der Frage zugelassen worden, inwieweit nach Ergehen, jedoch vor Eintritt der Bestandskraft eines Ausschlussbescheides geltend gemachte Ansprüche eines Erben für die Rechtmäßigkeit des Bescheides von Bedeutung sind.

BVerwG 6 C 24.06 (OVG Münster OVG 20 A 2531/04)
16.05.2007
10:00 Uhr

Z. - RA Wolter u. Hoppenberg, Hamm - ./. Polizeipräsidium Aachen

Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf von fünf Waffenbesitzkarten, die ihm der Beklagte in den Jahren 1992 bis 1994 nebst zugehöriger Munitionserwerbsberechtigung erteilt hatte und in die insgesamt sieben Waffen eingetragen sind. Nach In-Kraft-Treten des Waffengesetzes vom 11. Oktober 2002 - WaffG 2002 - widerrief der Beklagte diese Erlaubnisse wegen nach ihrer Erteilung, aber vor In-Kraft-Treten des neuen Waffengesetzes erfolgter strafgerichtlicher Verurteilung und daraus folgender Unzuverlässigkeit. Das Berufungsgericht hat die Klage dagegen abgewiesen. Nach § 45 Abs. 2 WaffG 2002 ist eine Erlaubnis nach diesem Gesetz zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Das Revisionsverfahren wird voraussichtlich zur Klärung der Frage führen, ob diese Voraussetzungen auch dann erfüllt sind, wenn die strafgerichtliche Verurteilung bereits vor dem In-Kraft-Treten des neuen und hinsichtlich der Anforderungen an die Zuverlässigkeit des Waffenbesitzers verschärften Gesetzes erfolgt ist.

BVerwG 3 C 8.06 (OVG Koblenz OVG 7 A 11902/04)
16.05.2007
11:45 Uhr

W. - RA Böckel u. Uhlmann, Mainz - ./. Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz

Der Kläger erzeugt Wein. Mit seiner Klage hat er ursprünglich die Verpflichtung der beklagten Landwirtschaftskammer begehrt, seinem Wein eine amtliche Prüfnummer zuzuteilen. Die Behörde hatte dies abgelehnt, weil die sensorische Weinprüfung durch vier und im Widerspruchsverfahren durch fünf Prüfer im Durchschnitt weniger als die erforderliche Mindestqualitätszahl von 1,50 Punkten ergeben hatte. Das Verwaltungsgericht hat der Klage mit der Begründung stattgegeben, es komme nicht auf den Durchschnitt aller Prüferbewertungen an, sondern darauf, ob die Mehrzahl der Prüfer die erforderliche Mindestpunktzahl vergeben habe; das sei der Fall gewesen. Das Berufungsgericht hat den Wein durch gerichtliche Sachverständige erneut bewerten lassen; hierbei hat der Wein "bestanden", woraufhin die Prüfnummer erteilt wurde. Der Kläger begehrt noch die Feststellung, dass sein Wein ursprünglich zu Unrecht abgelehnt worden sei. Das Bundesverwaltungsgericht wird hierzu Fragen zum Recht der Weinprüfung zu klären haben, namentlich auch, ob das Gericht im Streitfalle selbst eine sensorische Weinprüfung durchführen oder durch gerichtliche Sachverständige veranlassen darf.

BVerwG 10 C 1.07 (VGH Kassel VGH 5 UE 1611/06)
16.05.2007
11:00 Uhr

S. - RA Lenz u. Johlen, Köln - ./. Gemeinde Riedstadt

Gemeinden können Hundesteuern als sogenannte Aufwandssteuern nach Art. 105a GG erheben. Der Kläger ist nach der einschlägigen Dienstvorschrift für das Diensthundewesen des Bundesgrenzschutzes verpflichtet, den ihm anvertrauten Diensthund, der im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht, außerhalb der Dienstzeit selbst zu betreuen. Er erhält dafür eine tägliche Zeitgutschrift sowie eine monatliche pauschale steuerfreie Aufwandsentschädigung. Die Beklagte verlangt für das Halten dieses Hundes Hundesteuer. Nachdem die erste Instanz den angefochtenen Bescheid aufgehoben hat, hat der angerufene Verwaltungsgerichtshof die Erhebung der Hundesteuer bestätigt. Es komme nur darauf an, ob der Hund in den Haushalt des Klägers aufgenommen sei. Nicht von Bedeutung sei, ob mit der Haltung des Hundes private oder berufliche Zwecke verfolgt würden. Unerheblich sei deshalb auch, dass der Dienstherr dem Kläger pauschal eine Entschädigung für die Haltung des Diensthundes in seinem Haushalt zahle. Die Revision wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen. Sie kann dem Bundesverwaltungsgericht Gelegenheit zur Klärung der Rechtsfrage geben, ob ein Grenzschutzbeamter zur Hundesteuer, die eine Aufwandssteuer i. S. d. Art. 105 Abs. 2a GG darstellt, für einen Hund herangezogen werden kann, der im Eigentum der Bundesrepublik Deutschland steht und von dem Beamten auf Weisung seines Dienstherrn gegen eine pauschale Entschädigung auch außerhalb der Dienstzeit zu Hause betreut wird.

BVerwG 5 C 23.06; (VGH München VGH 11 B 02.2939) BVerwG 5 C 31.06 (VGH München VGH 11 B 05.3183)
03.05.2007
14:00 Uhr

1. H., 2. H., 3. … - RA Krempels, Freiburg - ./. Freistaat Bayern S. - RA Dr. Buschatzki u. Kollegen, Würzburg - ./. Freistaat Bayern -

Das Bundesverwaltungsgericht hat in den vorliegenden Verfahren über die Frage zu entscheiden, welche Anforderungen ein Spätaussiedler im Hinblick auf die gesetzlich geforderte familiäre Vermittlung der erforderlichen deutschen Sprachkenntnisse erfüllen muss. Gemäß § 6 Abs. 2 Satz 2 und 3 Bundesvertriebenengesetz - BVFG - muss bei Spätaussiedlern das Bekenntnis zum deutschen Volkstum bestätigt werden durch die familiäre Vermittlung der deutschen Sprache. Dies ist nur festgestellt, wenn der Antragsteller im Zeitpunkt der Aussiedlung aufgrund dieser Vermittlung zumindest ein einfaches Gespräch auf Deutsch führen kann. Die familiäre Vermittlung muss der Grund für die Fähigkeit sein, ein einfaches Gespräch auf Deutsch zu führen. In dem Revisionsverfahren ist die Frage zu entscheiden, ob die familiäre Vermittlung deutscher Sprachkenntnisse den alleinigen Grund für die hinreichenden Sprachkenntnisse auch noch im maßgeblichen Zeitpunkt der Ausreise bilden muss oder ob bei ergänzender außerfamiliärer Sprachvermittlung bzw. "Auffrischung" der Sprachkenntnisse eine Mitursächlichkeit der familiär vermittelten Deutschkenntnisse jedenfalls dann ausreicht, wenn die in der Prägephase hinreichend vermittelten Sprachkenntnisse zwischenzeitlich unter das gesetzliche Anforderungsniveau abgesunken waren.

BVerwG 5 C 3.06 (VGH Mannheim VGH 12 S 1695/05)
03.05.2007
10:00 Uhr

B. - RA Oberhäuser u. Lange, Ulm - ./. Stadt Ulm

Mit der vom Verwaltungsgerichtshof Mannheim zugelassenen Revision verfolgt der Kläger, ein serbischer Staatsangehöriger albanischer Volkszugehörigkeit aus dem Kosovo, seinen Antrag auf Einbürgerung in den deutschen Staatsverband unter Hinnahme der Mehrstaatigkeit weiter. Er wurde im Juli 1993 als politischer Flüchtling nach § 51 Abs. 1 AuslG anerkannt und ist seit November 2001 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. Seinen Einbürgerungsantrag stellte die beklagte Stadt Ende Oktober 2003 zunächst zurück, da sie beim Bundesamt angefragt hatte, ob die Flüchtlingsanerkennung aufrechterhalten werde. Auf die Untätigkeitsklage des Klägers verpflichtete das Verwaltungsgericht Sigmaringen die Beklagte, den Kläger nach § 85 AuslG (jetzt § 10 StAG) einzubürgern, obwohl das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zwischenzeitlich im Februar 2004 die Flüchtlingsanerkennung widerrufen hatte. Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim gab der Berufung der Beklagten teilweise statt und verpflichtete die Beklagte nur noch, über den Einbürgerungsantrag erneut zu entscheiden. Nach seiner Auffassung hat der Kläger aufgrund des Widerrufs keinen Anspruch auf Einbürgerung ohne vorherige Entlassung aus der serbischen Staatsangehörigkeit. Eine - bisher von der Beklagten nicht geprüfte - Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG sei allerdings nicht ausgeschlossen.

BVerwG 5 C 6.06 (VGH München VGH 11 B 03.3149)
03.05.2007
12:00 Uhr

1. E., 2. E., 3. E. - RA Winkelmann, Ingolstadt - ./. Freistaat Bayern

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München wegen Abweichung von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 13. November 2003 - BVerwG 5 C 41.03 - (Buchholz 412.3 § 6 BVFG Nr. 104) zugelassen. Das Berufungsgericht vertrete die Auffassung, dass ein 1979 abgelegtes Bekenntnis der Klägerin zu 1 zum deutschen Volkstum nicht über ihre Erklärung zur russischen Nationalität im Jahre 1990 hinaus habe fortwirken können, wobei es ausdrücklich offen lasse, ob die Klägerin zu 1 mit dieser Erklärung ein Gegenbekenntnis abgelegt habe. Dem liege der von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abweichende Rechtssatz zugrunde, dass auch eine Erklärung, die kein Gegenbekenntnis (erklärte Abkehr vom deutschen Volkstum) sei, einem abgegebenen Bekenntnis zum deutschen Volkstum die Außenwirkung und damit die Fortwirkung nehmen könne.

BVerwG 5 C 5.06 (VG Berlin VG 22 A 506/02)
03.05.2007
11:00 Uhr

1. …, 2. ..., 3. L. - RA Gumprecht, Berlin - ./. Land Berlin

Das Verwaltungsgericht Berlin hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen, wann der Tatbestand des Verstoßes gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit im Sinne des § 1 Abs. 4 des Gesetzes über staatliche Ausgleichsleistungen für Enteignungen auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage - Ausgleichsleistungsgesetz - gegeben ist. Das Verwaltungsgericht hat im Ausgangsverfahren die Klage auf Entschädigung für die Enteignung einer Möbelfabrik im Jahre 1949 abgewiesen. Es hat einen Verstoß gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit darin gesehen, dass sich das Unternehmen der Rechtsvorgänger der Kläger in der Zeit der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft über Jahre hinweg und auch noch in den letzten Kriegstagen durch gezielte und politisch motivierte Denunziationen von Arbeitnehmern als Zuträger und Unterstützer des Systems betätigt habe. Mit ihrer Revision wenden sich die Kläger gegen diese Entscheidung; sie verwahren sich gegen das verwaltungsgerichtliche Unwerturteil gegenüber ihren Rechtsvorgängern, das sie nicht als bewiesen ansehen.

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