Bundesverwaltungsgericht

Terminarchiv
   
2017JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2016JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2015JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2014JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2013JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2012JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2011JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2010JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2009JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2008JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2007JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2006JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2005JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2004JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2003JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez
2002JanFebMrzAprMaiJunJulAugSepOktNovDez

Januar 2007

BVerwG 2 C 28.05 (OVG Koblenz OVG 2 A 10187/05)
25.01.2007
13:00 Uhr

H. - RA Zdrzalek u. Reuter, Mönchengladbach - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger steht als Polizeibeamter im Dienst des Landes Rheinland-Pfalz. Bis zum 31. Dezember 2003 galt für alle Beamten im rheinland-pfälzischen Polizeidienst das vollendete 60. Lebensjahr als einheitliche Altersgrenze. Seit Anfang 2004 gilt diese Grenze nur noch für Polizeibeamte, die mindestens 25 Jahre in Funktionen des Wechselschichtdienstes, im Mobilen Einsatzkommando, im Spezialeinsatzkommando oder in der Polizeihubschrauberstaffel eingesetzt waren. Für alle übrigen Polizeibeamten liegt die Altersgrenze je nach Laufbahngruppe und Geburtsjahrgang bei 61 und 65 vollendeten Lebensjahren.

In dem Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob es mit höherrangigem Recht vereinbar ist, die besondere Altersgrenze des vollendeten 60. Lebensjahres innerhalb der Beamtengruppe der Polizeibeamten auf diejenigen Beamten zu begrenzen, die die genannten Funktionen mindestens 25 Jahre lang wahrgenommen haben.

BVerwG 4 C 1.06 (VGH Mannheim VGH 5 S 1848/05)
25.01.2007
12:00 Uhr

S. - RA Deubner u. Kirchberg, Karlsruhe - ./. Stadt Karlsruhe

Der Kläger wendet sich gegen eine Baugenehmigung, mit der auf einem benachbarten Grundstück im Wege der Nutzungsänderung die Einrichtung eines türkischen Konsulats in einem bisherigen Post-Betriebsgebäude zugelassen wird. Der Kläger sieht eine Gefährdung der Anwohner, weil terroristische Anschläge gegen das Konsulat nicht ausgeschlossen werden könnten. Seine Klage war in beiden Tatsacheninstanzen erfolglos. Das Berufungsgericht hat die Revision zur Klärung der Frage zugelassen, inwieweit die vom Kläger geltend gemachte Gefährdung im Rahmen einer Baugenehmigung zur berücksichtigen ist.

25.01.2007
15:00 Uhr

O. - RA Stiller, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Der Kläger begehrt die Feststellung der Bewährung für ein Beförderungsamt.

BVerwG 1 C 1.06 (OVG Hamburg OVG 100/97)
23.01.2007
10:00 Uhr

S. - RA Jacob, Hamburg - ./. Freie und Hansestadt Hamburg

Der Kläger ist türkischer Staatsangehöriger und war 15 Jahre lang mit zahlreichen Unterbrechungszeiten als Seemann auf Schiffen unter deutscher Flagge beschäftigt gewesen. Nach der vom Bundesverwaltungsgericht eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 10. Januar 2006 (C-230/03) steht dem Kläger ein Aufenthaltsrecht gemäß Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 in Deutschland zu. Die Beklagte hat dem Kläger daher inzwischen die Erteilung einer befristeten Aufenthaltserlaubnis zugesichert. Der Kläger sieht hierin keine Erledigung des Rechtsstreits. Er begehrt nunmehr die ausdrückliche Feststellung, dass die Ablehnung der von ihm bereits 1992 beantragten Aufenthaltserlaubnis rechtswidrig war.

BVerwG 10 C 2.06 (OVG Koblenz OVG 9 C 11571/04)
17.01.2007
10:00 Uhr

1. M., 2. M. - RA Heinle, Felsch, Baden, Redeker u. Partner GbR, Bonn - ./. Land Rheinland-Pfalz

Die Kläger sind Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens und begehren die Verschiebung eines der ihnen im Flurbereinigungsplan zugeteilten Abfindungsgrundstücke in der Weise, dass auch ihre Einlagegrundstücke einbezogen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat ihre Klage abgewiesen, weil sie ermessensfehlerfrei mit Land von gleichem Wert abgefunden worden seien. Mit ihren Einwänden gegen die Richtigkeit der Wertermittlung des Abfindungsgrundstückes könnten die Kläger im jetzigen Verfahrensstadium nicht mehr gehört werden.

Mit ihrer Revision machen die Kläger u.a. geltend, aufgrund einer ihnen erteilten Zusicherung, ihren Altbesitz wieder zurückzuerhalten, hätten sie in einem früheren Stadium des Flurbereinigungsverfahrens keinen Anlass gehabt, Einwände gegen die Wertermittlung zu erheben.

BVerwG 10 C 1.06 (OVG Koblenz OVG 9 C 12017/04)
17.01.2007
10:00 Uhr

K. - RA Gaube u. Jeromin, Andernach - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger und zwei Beigeladene sind Teilnehmer eines Flurbereinigungsverfahrens und streiten um die Zuteilung eines bestimmten, im Flurbereinigungsplan den Beigeladenen zugewiesenen Abfindungsgrundstückes. Das Oberverwaltungsgericht hat das Grundstück dem Kläger zuerkannt. Er sei zwar bereits wertgleich abgefunden worden, jedoch seien seine betriebswirtschaftlichen Verhältnisse nicht ausreichend berücksichtigt worden. Dass den Beigeladenen die Zuteilung des Grundstückes zugesagt worden sei, stehe der Entscheidung nicht entgegen, weil eine Bindung an diese rechtswidrige Zusicherung die Interessen des Klägers verletzen würde. Hiergegen richtet sich die Revision der Beigeladenen.

BVerwG 6 C 32.06 (VG Köln VG 11 K 9897/01)
17.01.2007
10:00 Uhr

Arcor AG & Co. KG - RA Freshields, Bruckhaus u. Deringer, Köln - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Klägerinnen bieten Telekommunikationsdienstleistungen für die Öffentlichkeit an. Für die Erteilung einer dafür notwendigren Lizenz wurden sie von der früheren Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post, der jetzigen Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen, zu Gebühren in Höhe von etwa 67.300 € bzw. zu etwa 5.420.000 € herangezogen. Die Klägerinnen haben die Bescheide nicht angefochten und die Gebühren entrichtet. Mit Urteilen vom 19. September 2001 hat der Senat auf die Klagen anderer Telekommunikationsdienstleistungsunternehmen Lizenzgebührenbescheide mit der Begründung aufgehoben, die ihnen zugrunde liegende Gebührenverordnung sei wegen Verstoßes gegen höherrangiges nationales Recht nichtig. Daraufhin haben die Klägerinnen die Erstattung der von ihnen geleisteten Gebühren begehrt, was die Regulierungsbehörde unter Hinweis auf die Unanfechtbarkeit der Bescheide ablehnte. Die dagegen gerichteten Klagen waren erfolglos. Auf die Sprungrevisionen der Klägerinnen hat der Senat hat mit Beschlüssen vom 7. Juli 2004 die Verfahren ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften die Fragen zur Entscheidung vorgelegt, ob die den streitigen Gebührenbescheiden zugrunde liegende Gebührenverordnung gegen Europäisches Gemeinschaftsrecht verstößt und - sollte dies der Fall sein - aus Gemeinschaftsrecht ein Anspruch auf Aufhebung der unanfechtbaren Gebührenbescheide folgt. Nachdem der Europäische Gerichtshof diese Fragen beantwortet hat, ist das Revisionsverfahren fortzusetzen und auf der Grundlage der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darüber zu befinden, ob die Klägerinnen die Erstattung der Gebühren beanspruchen können.

17.01.2007
09:30 Uhr

NABU Naturschutzbund Deutschland e.V., Landesverband Sachsen-Anhalt e.V. - RA Kremer, Berlin - ./. Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt

Termin zur Verkündung einer Entscheidung

Informationen zum Gegenstand des Verfahrens: Ein anerkannter Naturschutzverband in Sachsen-Anhalt wendet sich im Wege der Verbandsklage gegen die Planfeststellung für den Neubau der Bundesautobahn A 143 (Westumfahrung Halle) zwischen der Anschlussstelle Halle-Neustadt und dem Autobahndreieck Halle-Nord. Die geplante Autobahntrasse soll zwischen zwei Teilbereichen eines nach europäischem Gemeinschaftsrecht zu schützenden FFH-Gebiets hindurchführen und ein weiteres FFH-Gebiet auf einer Länge von 640 m durchqueren. Der Verband rügt, dass im Planfeststellungsbeschluss verkannt worden sei, wie erheblich diese FFH-Gebiete beeinträchtigt würden. Außerdem gefährde der Bau der Autobahn die vorhandenen Fledermausbestände. Die im Vorhaben verfolgten Ziele könnten auch mit einer Alternativtrasse erreicht werden.

BVerwG 9 C 1.06 (OVG Lüneburg OVG 7 LB 371/01)
17.01.2007
11:00 Uhr

W.-A. - RA Prof. Dr. Gellermann, Westerkappeln - ./. Landkreis Osnabrück - RA Prof. Dr. Stüer u. Dr. Ehebrecht-Stüer, Münster - -

Die Inhaberin eines Landwirtschaftsbetriebes wendet sich gegen die Planfeststellung für die Ortsumgehung Bad Laer im Zuge der Kreisstraße 338. Die geplante Straße soll einen auf Flächen der Klägerin vorhandenen "Hutewald" queren, der von alters her als Viehweide diente. Nach erstinstanzlicher Klageabweisung rügte die Klägerin im Berufungsverfahren die unzureichende Berücksichtigung dieses Waldes in der naturschutzrechtlichen Abwägung. Der Beklagte erließ daraufhin einen Planergänzungsbeschluss. Das Oberverwaltungsgericht wies die Berufung zurück, weil der ursprüngliche Abwägungsmangel durch diesen Beschluss geheilt worden sei. Mit ihrer Revision macht die Klägerin geltend, das Oberverwaltungsgericht habe verkannt, dass die naturschutzrechtliche Abwägung nicht nur einer Vertretbarkeitskontrolle, sondern einer uneingeschränkten gerichtlichen Überprüfung unterliege.

BVerwG 6 C 33.06 (VG Köln VG 11 K 2220/02)
17.01.2007
10:00 Uhr

i-21 Germany GmbH - RA Piepenbrock u. Schuster, Düsseldorf - ./. Bundesrepublik Deutschland

wie BVerwG 6 C 32.06

Diese Seite ist Teil des Webangebotes des Bundesverwaltungsgerichts, © 2017. Alle Rechte vorbehalten.