Bundesverwaltungsgericht

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September 2006

BVerwG 3 C 37.05 (VG Magdeburg VG 5 A 98/04.MD)
27.09.2006
10:00 Uhr

Bundesrepublik Deutschland - RA Thiele & Partner, Magdeburg - ./. Gemeinde Hassel - RA Dr. Appelhagen & Partner, Braunschweig - -

Die Bundesrepublik Deutschland macht gegen die Gemeinde Hassel wegen der Veräußerung von Grundstücken, gestützt auf § 8 Abs. 4 Satz 2 des Vermögenszuordnungsgesetzes (VZOG), einen Erlösauskehranspruch in Höhe von rund 140.000 € geltend.

Die beklagte Gemeinde hatte mit einer Erbengemeinschaft, der vermögensrechtliche Rückübertragungsansprüche auf diese Grundstücke zustanden, im Dezember 1999 eine notarielle Vereinbarung getroffen. In dieser Vereinbarung war unter anderem geregelt, dass die Beklagte die Hälfte des Erlöses aus der von ihr bereits vorgenommenen bzw. noch beabsichtigten Veräußerung der Grundstücke behalten könne. Mit Bescheid vom Februar 2000 wurden auf der Grundlage der zwischen der Erbengemeinschaft und der Beklagten geschlossenen Vereinbarung die vermögensrechtlichen Ansprüche der Erbengemeinschaft bestandskräftig festgestellt. Die klagende Bundesrepublik Deutschland, deren vermögenszuordnungsrechtliche Berechtigung an den Grundstücken mit bestandskräftigen Bescheiden vom Januar 2002 festgestellt wurde, verlangt nun von der Beklagten die Herausgabe der ihr von der Erbengemeinschaft überlassenen Hälfte des Erlöses. Das Verwaltungsgericht hat der Klage hinsichtlich eines Teilbetrages in Höhe von rund 123.000 € stattgegeben, soweit nämlich die Erlöse auf Kaufverträge zurückgehen, die vor der Bestandskraft des vermögensrechtlichen Feststellungsbescheides geschlossen wurden.

Hiergegen richtet sich die Revision der beklagten Gemeinde. Sie ist der Auffassung, dass die Klägerin wegen der von ihr - der Beklagten - mit der nach dem Vermögensgesetz restitutionsberechtigten Erbengemeinschaft getroffenen Vereinbarung keinen Anspruch auf den ihr zugestandenen Teil des Erlöses habe.

BVerwG 3 C 34.05 (OVG Münster OVG 21 A 4183/03)
27.09.2006
11:30 Uhr

R. - RA Dr. Tersteegen, München - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Prof.Dr. Redeker & Partner, Berlin - -

Der 1949 geborene Kläger ist in der Luft- und Raumfahrtindustrie beschäftigt. Sein Arbeitgeber beantragte beim zuständigen Bundesministerium, ihm die Ermächtigung zum Zugang zu geheimen Verschlusssachen zu erteilen. Das wurde abgelehnt, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Anfrage mitteilte, der Kläger sei langjähriges Mitglied der linksextremistischen "M.-Gruppe". Über die daraufhin erhobene Klage ist bislang nicht entschieden.

Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt der Kläger vom Bundesamt für Verfassungsschutz, in seiner Personenakte zu vermerken, dass die dortige Eintragung, es lägen Anhaltspunkte für seine langjährige Mitgliedschaft in der "M.-Gruppe" vor, unrichtig sei. Die Vorinstanzen konnten über die Frage der Richtigkeit dieser Eintragung keinen Beweis erheben, weil das Bundesamt für Verfassungsschutz die Benennung seiner Gewährspersonen unter Berufung auf Geheimschutzbelange abgelehnt hat; in einem Zwischenstreit hat das Bundesverwaltungsgericht festgestellt, dass diese Weigerung zu Recht geschah. Daraufhin haben die Vorinstanzen der Klage stattgegeben. Die Unaufklärbarkeit der Frage, ob die strittige Eintragung in der Personenakte über den Kläger richtig oder unrichtig sei, gehe zu Lasten des Bundesamtes für Verfassungsschutz. In der Revision ist zu klären, ob das zutrifft.

27.09.2006
11:00 Uhr

1. W, 2. E., 3. L, 4. S., 5. S. - RA Hesse, Wedemark - ./. Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr

Die Kläger begehren die Wiederaufnahme des durch Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. Januar 2004 - BVerwG 4 A 32.02 - (BVerwGE 120, 87) rechtskräftig abgeschlossenen Klageverfahrens gegen einen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 38 in einem Abschnitt südlich von Göttingen mit Querung der Leineaue. Sie machen geltend, dass über die Sache neu zu entscheiden sei, weil der Europäische Gerichtshof durch Urteil vom 10. Januar 2006 - Rs. C-98/03 - (NVwZ 2006, 319) die unzureichende Umsetzung der europarechtlichen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie in deutsches Recht beanstandet habe.

BVerwG 3 C 26.05 (VG Gera VG 6 K 365/02.GE)
27.09.2006
10:45 Uhr

1. St. - RA Beyer & Partner, Erfurt -, 2. St. - RA Dr. Neumann & Partner, Bonn - , 3. St. - RA Hiemann, Arnstadt - ./. Freistaat Thüringen

Die Eltern der Kläger wurden 1952 in der DDR im Rahmen der "Aktion Ungeziefer" zwangsumgesiedelt, ihr landwirtschaftlicher Betrieb in Sch. wurde enteignet. Als Entschädigung erhielten sie 1953 einen anderen landwirtschaftlichen Betrieb in R. 1959 verließ die Familie das Gebiet der DDR. Daraufhin wurde auch der Betrieb in R. unter staatliche Verwaltung gestellt und 1969 in Volkseigentum überführt.

1994 wurden den Klägern die Grundstücke in R. zurückübertragen. 1997 wurden sie für die Zwangsumsiedlung rehabilitiert und erhielten auch die Grundstücke in Sch. zurück. In diesem Zusammenhang verlangte die Beklagte Erstattung des Wertes der Grundstücke in R. Zur Begründung hieß es, die Eltern der Kläger hätten diese Grundstücke als Ausgleich für die Zwangsumsiedlung und Enteignung in Sch. erhalten; da sie die Grundstücke in Sch. nunmehr zurückerhalten hätten, müssten sie den Wert dieser Ausgleichsleistung erstatten.

Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Wert der Grundstücke in R. nach dem Zeitpunkt der Überführung in Volkseigentum (1969) oder nach dem Zeitpunkt der Rückgabe (1994) zu bemessen ist. Die Beklagte hat ihrer Erstattungsforderung den späteren Zeitpunkt zugrundegelegt, das Verwaltungsgericht den früheren.

BVerwG 9 C 4.05 (VGH Mannheim VGH 2 S 913/05)
27.09.2006
10:00 Uhr

Sch. - RA Eisenmann & Partner, Stuttgart - ./. Gemeinde Edingen-Neckarhausen - RA Dr. Schlatter & Partner, Heidelberg - -

Die Klägerin wendet sich gegen die Heranziehung zu einem Erschließungsbeitrag. Ihr Grundstück, für das der Bebauungsplan die Festsetzung Mischgebiet enthält, ist mit einem Wohnhaus sowie mit einer gewerblich genutzten Halle bebaut und verfügt bereits über eine Ersterschließung. Der rückwärtige Grundstücksteil grenzt mit einer geschlossenen Hallenwand bzw. Mauer an die abzurechnende (weitere) Erschließungsstraße an. Zwischen dieser Straße und dem Grundstück besteht ein Höhenunterschied von ca. 0,75 Metern. Die Beteiligten streiten darüber, ob das Grundstück durch die weitere Erschließungsstraße erschlossen wird, insbesondere welche Anforderungen an die Art der Erreichbarkeit des Grundstücks zu stellen sind (Möglichkeit des Zugangs oder der Zufahrt) und ob die bestehenden tatsächlichen Hindernisse dieser Annahme entgegenstehen.

BVerwG 2 C 22.05 (VG Hannover VG 2 A 639/03)
21.09.2006
11:00 Uhr

B. - RA Rüping, Karoff & Kollegen, Hannover - ./. Niedersächsisches Landesamt für Bezüge und Versorgung

Der Kläger steht als Pastor im Dienst einer evangelischen Landeskirche. Er wendet sich gegen die vollständige Anrechnung seines Erwerbseinkommens auf die Versorgungsbezüge, die ihm als Hinterbliebener seiner verstorbenen Ehefrau zustehen. In dem Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob die gänzliche Anrechnung seines Einkommens ohne Belassung eines Mindestbetrages die Rechte des Klägers auf amtsangemessene Alimentation, den Schutz der Familie oder den allgemeinen Gleichheitsgrundsatz verletzt.

BVerwG 4 C 4.05 (OVG Münster OVG 20 D 78/00.AK)
21.09.2006
11:00 Uhr

1. G, 2. T., 3. M-F. - RA Sommer, Berlin - ./. Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung des Landes NRW - RA Kleiner, Düsseldorf - -

Die Kläger erstreben Maßnahmen des passiven Schallschutzes gegen den nächtlichen Fluglärm des Flughafens Köln/Bonn. Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren geht es um die Frage, ob die Kläger für schalldämmende Maßnahmen den Einbau von Belüftungseinrichtungen auf Kosten des Betreibers des Flughafens verlangen können.

BVerwG 2 C 13.05 (OVG Koblenz OVG 2 A 10994/04)
21.09.2006
11:30 Uhr

P. - RA Heinle, Felsch & Baden, Bonn - ./. Land Rheinland-Pfalz

Der Kläger ist Rektor an einer Grundschule. Seit September 2000 ist er Mitglied eines Bezirkspersonalrates; wegen Freistellung übt er seit August 2003 diese Tätigkeit nicht mehr aus. Im Jahre 2002 bewarb er sich um eine höher bewertete Stelle eines Rektors an einer Grund- und Hauptschule und wurde als bestgeeigneter Bewerber ausgewählt. Nachdem er es wegen der personalvertretungsrechtlichen Freistellung abgelehnt hatte, die laufbahnrechtlich vorgeschriebene Erprobungszeit tatsächlich zu absolvieren, wurde seine Bewerbung verworfen. Seine Klage, dass er auch ohne die tatsächliche Wahrnehmung des ausgeschriebenen Dienstpostens nach Ablauf einer fiktiven Erprobungszeit zu befördern sei, hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Das Oberverwaltungsgericht ist der Auffassung, dass die der Beförderung vorgelagerte Erprobung auf dem Beförderungsdienstposten zwingend ist und eine Ausnahme für freigestellte Mitglieder von Personalräten nicht vorgesehen sei.

BVerwG 2 C 6.06; (VGH München VGH 3 B 02.3061) BVerwG 2 C 7.06 (VGH München VGH 3 B 03.3367)
21.09.2006
12:30 Uhr

S. - RA Stiller, Bonn - ./. Freistaat Bayern Sch. - RA Stiller, Bonn - ./. Freistaat Bayern -

wie BVerwG 2 C 5.06

BVerwG 4 C 9.05 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 2 B 8.03)
21.09.2006
10:00 Uhr

Lidl GmbH & Co. KG - RA Nörr, Stiefenhofer u. Lutz, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin, ein Lebensmittel-Discounter, begehrt die Baugenehmigung für eine - bereits errichtete - Werbeanlage, die sich etwa 25 m von der Fahrbahn der BAB 100 (Berliner Stadtautobahn) entfernt befindet. Die Genehmigung wurde ihr mit der Begründung versagt, die Werbeanlage liege innerhalb des Anbauverbotsbereichs von 40 m (§ 9 Abs. 1 FStrG). Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Im Revisionsverfahren wird um die Frage gestritten, ob das Anbauverbot bei Bundesautobahnen auch dann gilt, wenn es sich um eine zur Erschließung der anliegenden Grundstücke bestimmte Ortsdurchfahrt handelt.

BVerwG 2 C 5.06 (VGH München VGH 3 B 03.1481)
21.09.2006
12:30 Uhr

H. - RA Stiller, Bonn - ./. Freistaat Bayern

Der klagende Beamte hat fünf zwischen 1973 und 1982 geborene Kinder. Das Bundesverfassungsgericht hat in der Vergangenheit mehrmals die für Beamte mit mehr als 2 Kindern gesetzlich vorgesehene Besoldung als unzureichend erklärt. In einem Gesetz aus dem Jahr 1999, mit dem der Besoldungsgesetzgeber der zuletzt ergangenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung zu tragen suchte, ist die rückwirkende Gewährung zusätzlicher Besoldungsleistungen für die kinderreichen Beamten vorgesehen, die die ihnen seinerzeit gezahlte Besoldung zwischen dem 1. Januar 1988 und 31. Dezember 1998 gegenüber ihrem Dienstherrn beanstandet haben. Der Kläger hat eine solche Beanstandung erst im Jahre 2002 ausgesprochen, seinen Angaben nach erst zu diesem Zeitpunkt, weil er von seinem Dienstherrn missverständlich unterrichtet worden sei.

Es wird darüber zu befinden sein, welche Konsequenzen die verspätete Antragstellung hat, ob das Informationsschreiben des beklagten Dienstherrn missverständlich ist und, falls ja, was daraus zu Gunsten des Klägers herzuleiten ist.

BVerwG 6 C 10.06 (VG Frankfurt am Main VG 1 E 181/05)
13.09.2006
10:00 Uhr

B. - RA Dr. Hohenschutz & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

Der Kläger unterstand der Aufsicht des früheren Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen. Dieses zog ihn zu einer Kostenumlage heran. Seine Klage hatte keinen Erfolg. Im Revisionsverfahren wird vor allem zu klären sein, ob es für die Kostenumlage in den Veranlagungszeiträumen eine hinreichende Ermächtigungsgrundlage gab und ob die Abgabe mit dem Finanzverfassungsrecht in Einklang steht.

BVerwG 6 C 11.06; (VG Frankfurt am Main VG 1 E 1206/04) BVerwG 6 C 12.06 (VG Frankfurt am Main VG 1 E 1207/04)
13.09.2006
10:00 Uhr

KST Wertpapierhandels AG - RA Dr. Hohenschutz & Partner, Frankfurt am Main - ./. Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

wie BVerwG 6 C 10.06

BVerwG 1 C 20.05 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 8 B 7.04)
05.09.2006
10:00 Uhr

1. A.-C., 2. …, 3. …, 4. T. - RA Dreyling, Berlin - ./. Land Berlin

Die aus der Ukraine stammende Klägerin wurde 1992 als jüdische Emigrantin in Deutschland aufgenommen und erhielt eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Im Oktober 2001 nahm das Landeseinwohneramt Berlin die Aufenthaltserlaubnis mit der Begründung zurück, die Klägerin habe seinerzeit eine gefälschte Geburtsurkunde vorgelegt und sei nicht wie von ihr damals angegeben jüdischer, sondern russischer Herkunft. Gleichzeitig wurde die Klägerin ausgewiesen. Des Weiteren wurde ihr und ihrem im Jahr 2000 in Deutschland geborenen Sohn die Abschiebung angedroht. Das Verwaltungsgericht Berlin und das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg haben die Klagen der Mutter und des Kindes abgewiesen. Das Bundesverwaltungsgericht wird sich unter anderem mit der Frage zu befassen haben, ob die Rücknahme der Aufenthaltserlaubnis der Mutter die Voraussetzungen für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit des Kindes durch Geburt nach § 4 Abs. 3 des Staatsangehörigkeitsgesetzes rückwirkend beseitigt hat. Dabei wird zu prüfen sein, welche Auswirkungen das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Mai 2006 - 2 BvR 669/04 - zur Rücknahme einer erschlichenen Einbürgerung auf den Fall des Erwerbs der Staatsangehörigkeit durch Geburt hat.

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