Bundesverwaltungsgericht

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Mai 2006

BVerwG 8 C 2.05 (VG Potsdam VG 1 K 832/03)
31.05.2006
11:00 Uhr

W. - RA Weissleder & Ewer, Kiel - ./. Landesamt zur Regelung offener Vermögensfragen - Außenstelle Potsdam - -

Die Beteiligten streiten um die Rückübertragung mehrerer Grundstücke nach dem Vermögensgesetz. Der Rechtsvorgänger der Klägerin war Eigentümer einer Fabrik in Teltow, zu der umfangreiche Ländereien gehörten. Nach 1945 wurden die Grundstücke landwirtschaftlich genutzt und die Produkte an Mitarbeiter der Fabrik verteilt, später wurden sie verpachtet. Nach dem Tod des Eigentümers gelangten Fabrik und Ländereien 1953 in Volkseigentum. Zu diesem Zeitpunkt war ein Testamentsvollstrecker für den Nachlass berufen, der seine Tätigkeit 1993 beendete. Die Grundstücke mit den Fabrikgebäuden sind mittlerweile an die Klägerin zurückübertragen. Sie macht nunmehr ihre Ansprüche an den ursprünglich landwirtschaftlich genutzten Grundstücken geltend. Das Verfahren beschäftigt sich im Wesentlichen mit der Frage, unter welchen Voraussetzungen ein betrieblich genutztes Grundstück aus dem Unternehmensvermögen eines Einzelkaufmanns ausscheidet. Ferner bietet das Verfahren Gelegenheit zur Klärung der Frage, ob im Falle der Schädigung des Nachlasses neben dem Testamentsvollstrecker auch der Erbe den Restitutionsanspruch wirksam anmelden kann.

BVerwG 4 C 9.04 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 2 B 18.02)
24.05.2006
11:00 Uhr

v.O. - RA Schultz & Partner, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin ist Eigentümerin eines Grundstücks in Berlin-Friedrichshain-Kreuzberg, das in einem förmlich festgesetzten Sanierungsgebiet liegt. Die Genehmigung, an dem teilweise vermieteten Wohngebäude Modernisierungs- und Instandhaltungsmaßnahmen durchzuführen, wurde ihr nur unter der "Auflage" erteilt, dass die Miete nach Abschluss der Baumaßnahmen bzw. bei Wiedervermietung bestimmte Obergrenzen nicht übersteigen dürfe. Die hiergegen gerichtete Klage hatte vor dem Verwaltungs- und dem Oberverwaltungsgericht Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision wegen der grundsätzlich bedeutsamen Frage zugelassen, ob einer sanierungsrechtlichen Genehmigung zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung vor Verdrängung Nebenbestimmungen beigefügt werden dürfen, die Mietobergrenzen festlegen.

BVerwG 3 C 32.05 (OVG Lüneburg OVG 10 LC 102/03)
18.05.2006
09:30 Uhr

O. - RA Ganten & Partner, Bremen - ./. Landwirtschaftskammer Hannover

Verkündungstermin betr. Fragen der Überleitung vom alten zum neuen Milchquotenrecht

BVerwG 3 C 29.05 (VG Berlin VG 25 A 209.98)
18.05.2006
11:45 Uhr

1. B., 2. B., 3. W. - RA Sendke & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die Beteiligten streiten darüber, ob den Klägern die Auszahlung eines von der DDR für sie gebildeten Kontoguthabens mit der Begründung verweigert werden darf, sie seien in gleicher Höhe zur Rückzahlung von Lastenausgleich verpflichtet. Die DDR enteignete 1959 ein der Erblasserin der Kläger gehörendes Grundstück in Berlin-Mitte nach dem Aufbaugesetz und setzte hierfür eine Entschädigung fest, die in Schuldbuchforderungen gewährt wurde. 1984 wurde den Klägern wegen der Wegnahme des Grundstücks Lastenausgleich gezahlt. Den nach der Wiedervereinigung gestellten Antrag auf Auszahlung ihrer Entschädigung lehnte das beklagte Bundesamt zur Regelung offener Vermögensfragen ab, weil dieses Guthaben mit dem zurückzuzahlenden Lastenausgleich zu verrechnen sei. Das Verwaltungsgericht hat den Beklagten zur Auszahlung verpflichtet. Zwar bestehe eine Pflicht zur Rückzahlung des Lastenausgleichs; eine Verrechnung mit dem Auszahlungsanspruch sei aber nicht zulässig, weil der Lastenausgleich für die Entziehung des Grundstücks und nicht des streitigen Kontoguthabens gewährt worden sei. Mit der Revision rügt der Beklagte, das Vermögensgesetz lasse auch in einem solchen Fall die Verrechnung zu.

BVerwG 3 C 25.05 (VG Leipzig VG 1 K 1243/02)
18.05.2006
10:45 Uhr

Deutsche Bahn AG - RA'in Dr. Dornberger & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland

Die klagende Deutsche Bahn AG wendet sich gegen einen Änderungsbescheid, mit dem die an sie erfolgte Zuordnung eines Grundstücks hinsichtlich einer Teilfläche aufgehoben und diese Teilfläche stattdessen der beigeladenen Stadt Markkleeberg zugeordnet wurde. Im ursprünglichen Zuordnungsverfahren hatte die Beigeladene erklärt, dass sie keinen Anspruch auf das Grundstück geltend mache (Negativattest). Daraufhin war das Grundstück 1994 der Bundesrepublik Deutschland (Bundeseisenbahnvermögen) zugeordnet worden. Die Beigeladene stellte im Nachhinein jedoch bei einer Neuvermessung fest, dass eine Teilfläche dieses Grundstücks mit einem von ihr betriebenen Kindergarten bebaut war. Auf ihren Antrag hin kam es 2002 zur nun streitigen Teilrücknahme der ursprünglichen Zuordnungsentscheidung und zur Zuordnung des für den Kindergarten genutzten Grundstücksteils an sie. Das Verwaltungsgericht hat den Änderungsbescheid aufgehoben. Es ist der Auffassung, dass die Voraussetzungen für eine Rücknahme des Bescheides nicht vorliegen, da die Zuordnung aufgrund einer wirksamen Einigung der Beteiligten erfolgt sei. Die Revision wurde zur Klärung der Frage zugelassen, ob die im Vermögenszuordnungsverfahren abgegebene Erklärung eines Beteiligten, keinen Anspruch auf das Eigentum zu erheben, nach dem bestandskräftigen Erlass des Zuordnungsbescheides wieder mit der Begründung beseitigt werden kann, ihm sei bei der Abgabe der Erklärung die Nutzung des Grundstücks für eine von ihm wahrzunehmende Aufgabe nicht bekannt gewesen.

BVerwG 6 C 14.05 (VG Köln VG 1 K 4556/04)
17.05.2006
09:45 Uhr

Deutsche Telekom AG - RA Prof. Dr. Redeker & Partner, Bonn - ./. Bundesrepublik Deutschland

Verkündungstermin betr. die übergangsweise Fortgeltung gesetzlicher Gebote für Unternehmen mit marktbeherrschender Stellung

BVerwG 6 C 22.04 (OVG Koblenz OVG 12 A 10337/04)
17.05.2006
10:00 Uhr

Deutsche Bahn AG - 1. RA Freshfields & Partner, Frankfurt am Main, 2. RA Prof. Dr. Redeker & Partner, Berlin - ./. Bundesrepublik Deutschland - RA Lenz & Partner, Köln - -

Die Deutsche Bahn AG wendet sich gegen einen Leistungsbescheid der Bundespolizei, vormals Bundesgrenzschutz, der sie zur Zahlung eines Ausgleichsbetrages für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben von 63.911.485 Euro im Jahr 2002 verpflichtet. Die Deutsche Bahn AG ist eine Holding-Gesellschaft, die vollständig im Eigentum der beklagten Bundesrepublik steht und in ihrer jetzigen Form als Ergebnis der sog. Bahnreform entstanden ist. Teil dieser Reform war auch die Ausgründung sog. Führungsgesellschaften, nämlich der DB Regio AG, DB Reise & Touristik AG, DB Cargo AG, DB Station & Service AG sowie DB Netz AG als 100 %ige Töchter aus der Deutsche Bahn AG, wobei im Gegenzug zu Gunsten der Deutschen Bahn AG Beherrschungs- und Gewinnabführungs-verträge geschlossen wurden. Aufgrund von Art. 1 Nr. 2 i.V.m. Art. 4 des Gesetzes zur Übertragung der Aufgaben der Bahnpolizei und der Luftsicherheit auf den Bundesgrenzschutz vom 23. Januar 1992 (BGBl. I S. 178) übernahm der damalige Bundesgrenzschutz ab 1. April 1992 die bahnpolizeilichen Aufgaben auf dem Gebiet der Anlagen der Bundeseisenbahnen im gesamten Bundesgebiet. Die Kosten hierfür wurden in vollem Umfang aus Steuermitteln getragen, bis der Bundesgesetzgeber im Jahre 1999 die im vorliegenden Rechtsstreit streitige Ausgleichspflicht in § 3 Abs. 2 Bundesgrenzschutzgesetz - BGSG - einführte, die 50 % des Gesamtaufwandes des damaligen Bundesgrenzschutzes für seine Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben nicht überschreiten darf. Der aufgrund dieser Vorschrift erlassene § 1 der Verordnung vom 6. Dezember 2002 zur Festsetzung des Ausgleichs für die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben des Bundesgrenzschutzes (BGBl. I S. 1683) regelt, dass die Deutsche Bahn AG verpflichtet ist, für die durch die Aufgabenerfüllung des Bundesgrenzschutzes entstandenen Vorteile ab dem 1. Januar 2000 jährlich 20,83 % des aufgebrachten Gesamtaufwandes als Ausgleich zu leisten. Die Deutsche Bahn AG sieht sich als Rechtsperson des Privatrechts zu Unrecht für die anteilige Kostentragung des Polizeieinsatzes in Anspruch genommen. Beim Verwaltungsgericht und beim Oberverwaltungsgericht sind Klage und Berufung ohne Erfolg geblieben.

BVerwG 5 C 10.05 (OVG Berlin-Brandenburg OVG 5 B 4.04)
11.05.2006
11:00 Uhr

SISTRA Verwaltungsgesellschaft mbH & Co. Silbersteinstraße KG - 1. RA RSG Riebschläger & Partner, Berlin -, 2. RA Wolter & Partner, Hamm - ./. Land Berlin - RA Freshfields & Partner, Berlin - -

Verkündungstermin betr. die Wohnungsbauförderung im Land Berlin

BVerwG 2 C 8.05 (VG Berlin VG 7 A 192.01)
11.05.2006
10:00 Uhr

V. - RA Schmid-Drachmann & Partner GbR, Berlin - ./. Land Berlin

Die Klägerin, eine teilzeitbeschäftigte Lehrerin, leistete zeitweise zusätzliche Unterrichtsstunden. Diese wurden ihr nach der Mehrarbeitsvergütungsverordnung bezahlt. Da die Vergütung für die einzelne Mehrarbeitsstunde niedriger ist als der Betrag, der bei einem vollbeschäftigten Lehrer rechnerisch auf die einzelne Unterrichtsstunde entfällt, begehrt die Klägerin den Differenzbetrag. Der Senat wird prüfen müssen, ob die Mehrarbeitsvergütungsverordnung in der Anwendung auf teilzeitbeschäftigte Lehrer, die ganz überwiegend weiblichen Geschlechts sind, mit Art. 141 Abs. 1 EG-Vertrag über die Gleichheit des Entgelts bei Männern und Frauen vereinbar ist.

BVerwG 1 C 8.05 (VGH Kassel VGH 8 UE 642/02.A)
09.05.2006
10:00 Uhr

Bundesbeauftragter für Asylangelegenheiten beim Bundesamt für Migration ./. Bundesrepublik Deutschland

Der 1999 als Sohn eines afghanischen Asylberechtigten in Deutschland geborene Beigeladene erhielt im Jahr 2000 Familienasyl (§ 26 Abs. 2 Asylverfahrensgesetz - AsylVfG -). Auf die Klage des Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten hob der Verwaltungsgerichtshof Kassel die Anerkennung des Beigeladenen auf, weil die - bereits 1986 erfolgte - Asylanerkennung seines Vaters wegen der geänderten Verhältnisse in Afghanistan zu widerrufen sei. Der Verwaltungsgerichtshof hat angenommen, das Vorliegen von Widerrufsgründen hinsichtlich der Asylanerkennung des Stammberechtigten (hier des Vaters) sei uneingeschränkt schon im Rahmen des Verfahrens auf Gewährung von Familienasyl zu prüfen und nicht einem gesondert gegen den Stammberechtigten gerichteten Widerrufsverfahren vorbehalten. Er ist weiter davon ausgegangen, dass von dem Widerruf nicht gemäß § 73 Abs. 1 Satz 3 AsylVfG wegen einer langjährigen Integration im Bundesgebiet und/oder wegen allgemeiner Gefahren aufgrund einer unzureichenden Sicherheits- und Versorgungslage im Herkunftsstaat abgesehen werden könne. Hiergegen wendet sich der Beigeladene mit seiner Revision.

BVerwG 9 C 3.05 (VGH München VGH 8 BV 03.275)
04.05.2006
10:00 Uhr

Stadt Aschaffenburg ./. DB Netz AG - RA von Minckwitz & Partner, Frankfurt am Main - -

Die Stadt Aschaffenburg begehrt von der DB Netz AG Kostenersatz für den Neubau einer Straßenbrücke, für die die Erhaltungslast Ende 1993 von der Deutschen Bundesbahn auf die Stadt übergegangen war. In einem Beweissicherungsverfahren wurde festgestellt, dass sich die Brücke damals nicht in einem ordnungsgemäßen Erhaltungszustand befunden hatte. Die Bahn lehnte es ab, sich an den Kosten einer Instandsetzung zu beteiligen. Die Stadt ließ die Brücke abreißen und durch einen Neubau ersetzen. Im Revisionsverfahren wird zu klären sein, ob sich aus dem Eisenbahnkreuzungsgesetz ein Anspruch auf Ersatz der Kosten der von dem früheren Baulastträger nicht durchgeführten Instandsetzungs- und Unterhaltungsmaßnahmen auch dann ergibt, wenn der neue Baulastträger sich nicht auf eine Sanierung des Altobjekts beschränkt, sondern - weil dies wirtschaftlich sinnvoller sei - das Bauwerk abreißt und vollständig erneuert.

BVerwG 10 C 10.05 (OVG Münster OVG 14 A 1970/03)
04.05.2006
11:30 Uhr

Stiftung Wilhelm Lehmbruck Museum - RA Fasselt & Partner, Duisburg - ./. Bezirksregierung Düsseldorf

Die Klägerin, die als private Stiftung ein Museum in Duisburg betreibt, wendet sich mit ihrer Klage dagegen, dass ihr auf Antrag bzw. Anregung des Finanzamts durch die zuständige Landesbehörde eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a Satz 2 UStG darüber erteilt worden ist, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie bestimmte kulturelle Einrichtungen öffentlicher Träger erfüllt, die von der Umsatzsteuer befreit sind. Dies hat für die Klägerin zur Folge, dass auch sie von der Umsatzsteuer befreit ist, damit zugleich aber auch die Möglichkeit zu dem für sie finanziell vorteilhafteren Vorsteuerabzug verliert. Klage und Berufung der Klägerin sind erfolglos geblieben.

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